Augsburger Allgemeine:
Sachsens Ministerpräsident: „Man darf die AfD nicht zu Märtyrern machen“ (Interview) – Auszug: „[Frage:] In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine plädieren Sie für Zurückhaltung und werben für eine diplomatische Lösung mit Russland. Ist das eine Haltung, die auch auf Ihre Sozialisation in der DDR zurückzuführen ist? [Kretschmer:] Ich verstehe gar nicht, wie man auf diese Verbindung kommt. Ich verstehe auch nicht, warum ich mir vorhalten lassen muss, dass ich grundsätzlich gegen Waffenlieferungen bin. Es muss doch möglich sein, dass man in dieser Zeit diese Haltung hat. Nehmen Sie die Streumunition. Deutschland hat sich aus guten Gründen dafür eingesetzt, dass die Anwendung von Streumunition verboten wird. Jetzt gibt es einen Krieg, einige Staaten liefern diese Munition aus – und Deutschland schweigt. Das ist unmöglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass man viel mehr auf diplomatische Initiativen setzen muss. Dabei ist vollkommen klar, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen und die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Jeder Tag, an dem die Waffen schweigen und man es mit Diplomatie versucht, ist ein guter Tag, weil keine Menschen sterben.“
German Foreign Policy:
Unter Konkurrenzdruck – Laut aktuellen Analysen ist der Boom deutscher China-Exporte vorbei, während chinesische Firmen in der EU erfolgreich gegen deutsche konkurrieren: China setzt Deutschland unter Konkurrenzdruck. – China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck. Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen
ntv:
EU kauft Rekordmengen an Flüssiggas aus Russland – Auszug: „Während die Einfuhr anderer Energieträger aus Russland nach Europa weitgehend zum Erliegen gekommen ist, kaufen EU-Importeure russisches Flüssiggas (LNG) in Rekordmengen. Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge kauften EU-Länder in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 22 Millionen Kubikmeter LNG, das per Schiff aus Russlands transportiert wurde. Das sind etwa 40 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2021, also vor dem Krieg. Der Wert dieser Einfuhren beläuft sich auf etwa 5,3 Milliarden Euro. Damit ist die EU insgesamt der mit Abstand größte LNG-Kunde Russlands. Spanien und Belgien, die jeweils 7,5 beziehungsweise rund 7 Millionen russisches LNG einführten, sind als Einzelstaaten nach China der zweit- und drittgrößte Abnehmer russischen Flüssiggases. Die Analyse von Global Witness beruht auf Zahlen des Rohstoff-Informationsanbieters Kpler. (...) Für russisches LNG allerdings gelten bislang keine Beschränkungen. So haben im Bemühen, das ausbleibende russische Pipeline-Gas zu ersetzen, Unternehmen vor allem aus Spanien, Belgien und Frankreich ihre LNG-Importe aus Russland stark erhöht. Mit 4,1 Millionen Kubikmetern ist der französische Energieriese Total als Unternehmen Russlands bester ausländischer Flüssiggas-Kunde seit Jahresbeginn. (...) Allerdings gibt es in der EU Sorgen, ein Einfuhrverbot für russisches LNG könnte zu einem erneuten Preisschock auf dem europäischen Energiemarkt führen. Die Kommission hat einen Plan vorgelegt, demzufolge jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, ob er die Einspeisung von Flüssiggas aus Russland in sein Gasnetz zulässt oder nicht. Das Vorhaben ist allerdings noch nicht mit dem EU-Parlament abgestimmt. Die Folgen eines solchen Importstopps träfen die EU-Mitgliedsländer in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Schätzungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel zufolge hatte russisches Flüssiggas im vergangenen Winter einen Anteil von gerade einmal vier Prozent der Gasversorgung in Deutschland. In Frankreich stammte dagegen 15 Prozent des Gases und in Spanien sogar 18 Prozent von russischen LNG-Anbietern.“
Welt:
„Wir leben in einer Zeit, in der die Karten grundsätzlich neu gemischt werden“ – Joschka Fischer spricht sich für radikale Entscheidungen in der deutschen Politik aus. Der grüne Ex-Außenminister fordert: Statt die Schuldenbremse zu beachten, brauche es massive Investitionen in Aufrüstung und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Bezahlschranke) – Auszug: „Just an dem Tag, an dem die amtierende Bundesregierung bekannt gibt, wie sie der trudeligen deutschen Wirtschaft ein paar neue Impulse verschaffen will, hat Fischer vor der Kundschaft der in Niedersachsens Landeshauptstadt ansässigen Nord/LB einen seiner selten gewordenen öffentlichen Auftritte. (...) Es geht gleich zur Sache, das heißt zum Krieg gegen die Ukraine. Dieser bedeute ′eine radikale Veränderung unserer Lage‵, befindet Fischer. Selbst wenn Putins Angriffe auf das Nachbarland eines Tages endeten, würde die mit Russlands Großmachtanspruch verbundene Bedrohung für Europa fortbestehen. Ein Umstand aus dem die demokratischen Länder des Kontinents jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen müssen. Die ′Illusion‵ vom dauerhaften Frieden, der sich Europa nach dem Ende des kalten Kriegs zu lange hingegeben habe, sei zu Ende. ′Mit dem Krieg in der Ukraine ist der Krieg, ist die Konfrontation nach Europa zurückgekehrt. Dauerhaft.‵ Für Fischer heißt das vor allem, dass Deutschland ab sofort deutlich Geld mehr in die Bundeswehr, in die eigene Verteidigungsbereitschaft investieren muss. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen – ′dieser Haushaltstrick‵ – werde bei weitem nicht ausreichen, prognostiziert Fischer. ′Wir werden ganz anders in unsere Sicherheit investieren müssen.‵ Die Zeiten, in denen man ausführlich über ausgeglichene Haushalte debattieren konnte, seien ebenso vorbei wie die, in denen man alles Militärische den Amerikanern überlassen könne. Die ′entscheidende Frage der Zukunft‵, sagt Fischer, werde deshalb sein, ′ob wir in der Lage sind, uns selbst schützen können und nicht, ob wir eine ausgeglichene Schuldenbilanz haben.‵ Er jedenfalls könne nicht erkennen, ′dass Schuldenabbau und diese geopolitische Lage vereinbar‵ seien. ′Man kann in solchen Spannungszeiten nicht auf Schuldenabbau setzen. Sondern man wird auf Sicherheit setzen müssen.‵“
ZDF:
Grünes Licht für angepassten Covid-Impfstoff – Auszug: „Ein Expertenausschuss der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung eines weiterentwickelten Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer in der EU gegeben. Das teilte die EMA am Mittwoch in Amsterdam mit. Formal muss noch die EU-Kommission zustimmen. Es geht um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat. Es soll besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen. Die Unternehmen Biontech und Pfizer teilten mit, dass die Impfstoffdosen ′sofort‵ nach der Zulassung durch die EU-Kommission für den Versand an die entsprechenden EU-Mitgliedsstaaten bereitstünden. Eine endgültige Entscheidung werde in Kürze erwartet. Erwachsene und Kinder über fünf Jahren bräuchten eine einzelne Impfung, ′unabhängig von ihrer Covid-19-Impfvorgeschichte‵, erklärte die EMA. Jüngere Kinder könnten ′eine oder drei Dosen erhalten, je nachdem, ob sie eine Grundimmunisierung abgeschlossen oder Covid-19 gehabt haben‵. (…) Impfreaktionen seien typischerweise mild und von kurzer Dauer, erklärte die EMA. Dazu könnten etwa Kopfschmerzen, Durchfall, Gelenk- und Muskelschmerzen, Müdigkeit, Schüttelfrost, Fieber, Schmerzen und eine Schwellung an der Einstichstelle gehören. ′Schwerwiegendere Nebenwirkungen können selten auftreten.‵“
Berliner Zeitung:
Orbán: Deutschlands Reaktion auf Nord-Stream-Sabotage zeigt „fehlende Souveränität“ (Zusammenfassung eines Interviews von Tucker Carlson mit Viktor Orbán) – Auszug: „Tucker Carlson sagte, dass ‚es sehr offensichtlich ist, dass die Biden-Administration entweder direkt oder stellvertretend dahintersteckt‘, und fragte Orbán, ‚wie es möglich sein kann, dass Westeuropa und insbesondere Deutschland nichts dazu sagen’. (...) ‚Das zeugt von fehlender Souveränität, aber das ist Sache der Deutschen, ich will sie nicht kritisieren.‘“ (Anmerkung: Orbán sagte in dem Interview außerdem, er und der serbische Präsident hätten sofort klar gemacht, dass ein Angriff auf die South-Stream-Pipelines einer Kriegserklärung gegen Ungarn und Serbien gleichkäme und entsprechend beantwortet würde. Orbán: „Mit den Deutschen könnt ihr das vielleicht machen, aber nicht mit dieser Region.“)
Demokratie Reloaded:
Timo Rieg: Das Tatsache-Meinung-Problem des Corona-Journalismus – Auszug: „Corona ist eine Tatsache, die gesamte Pandemiepolitik schafft aus herrschenden Meinungen weitere Fakten. Das gälte es fortwährend zu trennen, doch genau hier kam der Corona-Journalismus komplett aufs falsche Gleis. Denn er machte eine Meinung zur Tatsache, von der alles Weitere abhing und bis heute abhängt: ‚Das‘ Corona-Virus ist nicht mit Grippe-Viren zu vergleichen, es ist ein besonderes Todesvirus, das ganz besondere Maßnahmen erforderlich macht. Es schafft eine historische Ausnahmesituation, ein Jahrhundertereignis. Es war völlig legitim, Corona so einzuschätzen, und natürlich darf das auch heute noch jeder so tun. Es war aber vom ersten Tag an eine Meinung, kein Faktum. Es war kein wissenschaftlicher Befund, sondern die Meinung einzelner Wissenschaftler. (…) Dass Verstorbene ohne Angehörige beerdigt wurden: eine Tatsache. Dass es so sein musste: eine Meinung. Dass es nicht anders ging: eine falsche Tatsachenbehauptung. Dass auch nach 24 Monaten Corona Menschen einsam im Krankenhaus starben, weil sie keinen Besuch bekommen durften: eine Tatsache; die Grundlage für die entsprechenden Verfügungen: Meinungen (…). Dass es „richtig“ ist, ungeimpfte Menschen in ihren Rechten drastisch einzuschränken: eine Meinung. (…) Ein Standardfehler in der Berichterstattung war die Verwechslung der Tatsache Corona mit der Meinung Corona-Politik.“
Nachdenkseiten:
Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen: „Eine Angst geht um in der Wissenschaft“ – Auszug: „[Frage:] Ihr Buch trägt den Titel: ‚Wie ich meine Uni verlor‘. Wie haben Sie denn Ihre Uni verloren? [Meyen:] Der Titel zielt auf die Universität als Ort, an dem man erwachsen werden kann. So ein Studium ist ja auch ein Moratorium im Leben – eine Atempause, die jungen Menschen erlaubt, sich umzuhören, etwas auszuprobieren und dabei die Pfade zu verlassen, die durch die Herkunft vorgezeichnet sind. Nur so kann etwas Neues entstehen. Nur so ist es für mich als Professor möglich, Gleichgesinnte um mich zu scharen und eine Schule zu gründen, die erst das akademische Denken erobert und dann die Gesellschaft. Heute hetzen die Studenten von Prüfung zu Prüfung. Und die Wissenschaftler fragen nicht mehr, was spannend ist oder relevant sein könnte, sondern schreiben Anträge an politische Behörden. (…) Ein Medienforscher wie ich bekommt sein Geld ja eher nicht aus der Wirtschaft. Drittmittel sind bei uns politische Gelder. Brüssel und die Ministerien in Bund und Ländern geben vor, was mit welchen Methoden zu untersuchen ist. Das geht bis hin zu Sprachregeln. Gendern zum Beispiel: Wenn das Gehalt davon abhängt, ob man mitmacht, ist es schwer, sich dem zu entziehen.“
Norbert Häring:
Jitsuvax: Psychologische Kampfkunst gegen Leute, die bei mRNA-Impfstoffen skeptisch sind – Auszug: „Cornelia Betsch, eine der emsigsten Psycho-Manipulatorinnen für das Impf-Establishment und seinerzeit Mitglied im Corona-Expertenrat, leitet mit ihrer regierungstreuen Erfurter-Psychologentruppe den deutschen Zweig eines EU-Projekts namens Jitsuvax. Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden. (…) Das von 2021 bis 2025 laufende Projekt wird mit 3,1 Mio. Euro von der EU gefördert. (…) Die Manipulationswissenschaftler unterscheiden elf problematische persönliche Einstellungen als ‚Wurzeln‘ der Impfskepsis, darunter Verschwörungsglaube, Misstrauen gegen Autoritäten, religiöse Einstellung und Beharren auf Autonomie. Es gibt für sie keine legitimen Gründe für Impfskepsis. Wenn also jemand zu dem Schluss kommt, das eigene Kind nicht gegen Covid impfen zu lassen, weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft, und weil die Gefahr von schweren Nebenwirkungen mindestens für Kinder größer ist als die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden durch Covid, dann muss als Ursache einer der elf psychischen Defekte identifiziert werden. Denn die Möglichkeit, dass die Behörden einen Fehler gemacht haben, und die Impfempfehlung für Kinder und Säuglinge falsch war, ist ausgeschlossen. Für die Manipulationswissenschaftler ist die Wahrheit ein flexibles Ding, das sich immer danach richtet, was die Behörden gerade sagen. (…) ‚Wissenschaftler‘, die sich von der Regierung bezahlen lassen, um faule psychologische Tricks zu entwickeln, mit denen die Regierung die Bürger manipulieren kann, sind eine Schande für die Wissenschaft. Sie fügen der Demokratie großen Schaden zu.“
Weser-Kurier:
„Das Gemetzel muss beendet werden“. Krieg in der Ukraine: Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland – Auszug: „Der Umsturz in der Ukraine [2014] wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen. (…) Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. (…) [Frage:] Wie kommt es, dass die Vorgeschichte in der derzeitigen Debatte so gut wie keine Rolle spielt? [Verheugen:] Weil es in der offiziellen westlichen Darstellung keine Vorgeschichte gibt. Zudem übt die Ukraine moralischen Druck aus, dieser Druck wird in den deutschen Medien massiv verstärkt. Die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, sind nie genug. Und ich frage mich, wohin das am Ende führen soll, wenn man es auf der anderen Seite mit einer Atommacht zu tun hat. (…) Einen [weiteren] Grund sehe ich in der fundamentalistischen Außenpolitik der Grünen. (…) Rüstungsaufwendungen sind die unproduktivsten und umweltfeindlichsten Ausgaben, die man sich vorstellen kann. Wir finanzieren sie durch Kredite. Man könnte also von Kriegskrediten reden, und jedem Sozialdemokraten müssten sich dabei die Haare aufrichten.“
Berliner Zeitung:
Ausbildung an westlichen Waffen: Financial Times nennt Problem bei Training ukrainischer Soldaten – Auszug: „‚Übersetzer sind die größte Herausforderung‘, sagte Martin Bonn, ein niederländischer Brigadegeneral, der britischen Financial Times. Er ist stellvertretender Leiter der multinationalen EU-Trainingsmission, die im vergangenen November ihre Arbeit aufgenommen hatte, um die Ukrainer militärisch zu schulen. Normalerweise setzen Kiew und die westlichen Kräfte Übersetzer ein, damit sich die Soldaten unterschiedlicher Herkunft verständigen können. Dies soll jedoch nicht immer der Fall sein. (…) ‚Die größte Herausforderung besteht darin, Begriffe zu übersetzen, die im militärischen oder technischen Kontext verwendet werden‘, sagte Bonn am Rande einer Panzerschießübung auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Klietz in Sachsen-Anhalt. (…) Dänische Militärbeamte, die von der Financial Times zitiert werden, berichteten, dass die Ausbildung der [F-16-]Piloten derzeit aus Sicherheitsgründen pausiert. Sprachkenntnisse und Gesundheitschecks seien weitere Gründe für die Verzögerung, so die Beamten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Womöglich besteht das Problem darin, dass die Verantwortlichen meinen, sie bräuchten Ukrainisch-Dolmetscher. Dabei verstehen und sprechen nahezu alle Ukrainer Russisch – oftmals sogar besser als Ukrainisch. Sollte das der Hintergrund der sprachlichen Probleme sein, zeigt sich darin einmal mehr das Unwissen und das Desinteresse westlicher Verantwortlicher an der Realität in der Ukraine.)
Infosperber:
IWF und Weltbank stellten der Ukraine ein Ultimatum – Auszug: „Im Jahr 2001 habe die Ukraine gegen Landkäufe ein Moratorium verhängt. ‚Auf Drängen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Entwicklungsbank‘, wie die ‚NZZ am Sonntag‘ schrieb, ‚wurde das Moratorium im Jahr 2020 aufgehoben‘. Seither erlaube das Gesetz ausländischen Konzernen und ukrainischen Investoren, grosse Landflächen zu kaufen. Die Zeitung zitierte Wiktor Scheremata: ‚Die Aufhebung des Moratoriums war die Bedingung dafür, dass die Ukraine [von den internationalen Finanzinstitutionen] Kredite erhält.‘ Das war ein erpresserisches Ultimatum. (…) Laut Bericht sind mit einer Ausnahme sämtliche der zehn grössten Landbesitzer im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg. Um das begehrte ukrainische Agrarland reissen sich viele prominente Konzerne. Der Bericht nennt Investoren beim Namen, darunter die Chemiekonzerne Bayer und Dupont, den Rohstoffkonzern Glencore, das Agrarunternehmen Cargill, die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management, die den norwegischen Staatsfonds verwaltet. Eine Reihe grosser US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital ebenfalls in ukrainischen Grundbesitz investiert.“
NZZ:
Die Affäre Aiwanger wird zur Affäre der „Süddeutschen Zeitung“ – Auszug: „Fünf Autoren schrieben einen mit düsteren Fotos unterlegten Text namens ‚Das Auschwitz-Pamphlet‘. Unter der Überschrift prangt ein Foto des ernst dreinschauenden Hubert Aiwanger, vor schwarzem Hintergrund und in dramatischer Untersicht. Schon diese Kombination lässt wenig Zweifel an der Zielrichtung des Beitrags, für den die ‚SZ‘ eine Lesezeit von dreizehn Minuten veranschlagt: Der Chef der Freien Wähler, offenbar ein Nero aus Niederbayern, sei als stellvertretender Ministerpräsident untragbar, denn er ‚soll‘ vor dreieinhalb Jahrzehnten eine ‚Hetzschrift‘ mit ‚antisemitischen Fantasien‘ geschrieben haben. (…) Weder in diesen dreizehn Minuten noch in einem der Folgetexte gelingt der ‚SZ‘ aber der Beweis, dass das einseitige Flugblatt von Hubert Aiwanger verfasst wurde. ‚Das Auschwitz-Pamphlet‘ ist ein ‚SZ‘-Pamphlet. Es markiert einen Zusammenbruch handwerklicher, presserechtlicher und medienethischer Grundsätze. (…) Sechs Wochen vor den Landtagswahlen sollen Aiwangers mit der CSU regierende Freie Wähler in ihrem Höhenflug gestoppt werden. Die ‚SZ‘ betreibt das Geschäft von Aiwangers politischer Konkurrenz und nennt es Journalismus. (…) Es wäre die Aufgabe der Chefredaktion gewesen, einen solchen publizistischen Offenbarungseid zu verhindern. Gerade die Monstrosität der Vorwürfe verlangt nach einer Berichterstattung, die nicht die eigenen Abneigungen ausbreitet, sondern belastbare Fakten zusammenträgt.“
Tagesschau:
Aiwangers Erklärungen reichen Söder und Scholz nicht – Auszug: „Auch Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Aufklärung. 'Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. 'Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Auch nachdem klargestellt ist, dass Hubert Aiwanger nicht der Verfasser das Papiers ist, will man von den Vorwürfen gegen ihn nicht ablassen. Die Kritik sei berechtigt,„unabhängig davon, wer das Flugblatt verfasst hat“. Das ist an Absurdität kaum zu toppen. Klar ist: Aiwanger wird Söder und anderen seit einiger Zeit politisch gefährlich. Die BILD titelte Ende Juli „Aiwanger fast so beliebt wie Söder“, der BR schrieb wenige Tage vor der Affäre: „Immer wieder scheint es, als treibe Aiwanger Ministerpräsident Söder vor sich her. Zurückpfeifen kann Söder seinen Stellvertreter kaum, denn schon vor Monaten hat er sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern nach der Landtagswahl festgelegt.“ Daher weht wohl der Wind bei dieser Affäre. PS: Der hier zitierte stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner war 2014 als Chefredakteur des SPIEGEL verantwortlich für die hetzerische Coverschlagzeile „Stoppt Putin jetzt!“, die wenige Tage nach dem Abschuss von Flug MH17 eine bewiesene Schuld des russischen Präsidenten unterstellte und damit grundlegende journalistische Standards zur Verdachtsberichterstattung verletzte.)
Telepolis:
Der Mythos einer starken Nachkriegs-Ukraine – Auszug: „Laut der letzten sowjetischen Volkszählung hatte die Ukraine vor ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1992 eine Bevölkerung von fast 52 Millionen Menschen. In den folgenden drei Jahrzehnten ging die Bevölkerungszahl erheblich zurück, da die wirtschaftlichen und psychologischen Verwerfungen nach der Auflösung der UdSSR in den turbulenten 1990er-Jahren zu einer Verkürzung der Lebenserwartung führten und die Geburtenrate in der Ukraine fast auf den niedrigsten Stand in ganz Europa sank. Rechnet man die Annexion der Halbinsel Krim mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern durch Russland vor fast einem Jahrzehnt hinzu, so schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine bis 2022 auf weniger als 40 Millionen. (…) Seriöse Demographen schätzen die derzeitige Bevölkerungszahl des Landes auf weit unter 30 Millionen. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Verluste wird die Ukraine erleiden, und desto größer wird die Zerstörung ihrer Städte, ihrer Infrastruktur und ihrer Anbauflächen sein. (…) Kiew hat Oppositionsparteien verboten, Oppositionsführer verhaftet, Oppositionszeitungen und -sender geschlossen, die Religionsfreiheit stark eingeschränkt und angedeutet, dass die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden werden, solange der Krieg andauert. In vielerlei Hinsicht sind das verständliche Reaktionen auf die existenzielle Bedrohung, die von Russland ausgeht. Sie geben jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass es der Ukraine gelingen wird, sich schnell aus den Missständen zu befreien, die durch die korrupte Klientelpolitik vor dem Krieg lange Zeit entstanden waren.“
TKP:
Ukrainische Verluste und Demografie – Auszug: „Nun hat aber auch Nikolai Asarow, ukrainischer Premierminister vor dem Maidan-Putsch 2014, auf seinem Telegram-Kanal berichtet: ‚Tatsächlich räumt der ukrainische Generalstab ein, dass er jeden Monat 10.000 Soldaten verliert. Letzte Woche sagte ein Sprecher des Generalstabs, dass mindestens 10.000 Mann pro Monat eingezogen werden müssten, um die Zahl der Soldaten an der Front auf gleichbleibendem Niveau zu halten.‘ Die genaue Zahl der Gefallenen sei ein Staatsgeheimnis, so Asarow. Um die Bürger nicht zu schockieren, halte Kiew nicht nur die Zahl der Toten, sondern auch die der verwundeten Soldaten streng geheim. Es sei jedoch unmöglich, solch große Verluste über längere Zeit zu verbergen, betonte der Politiker. So hätten beispielsweise die Krankenhäuser in Odessa seit einer Woche keine Verwundeten mehr aufgenommen, da die Einrichtungen überfüllt seien.“
Infosperber:
US-Chirurgen berichten aus der Ukraine – Auszug: „In einem medizinischen Fachartikel im ′Journal of the American College of Surgeons‵ fassen zehn ′GSMSG‵-Chirurgen [GSMSG ist die englische Abkürzung für „globale chirurgische und medizinische Unterstützungsgruppe“, Red.] ihre Erfahrungen zusammen. Der Titel ihres Artikels lautet: ′Lektionen aus dem Krieg in der Ukraine und Anwendungen für künftige Konflikte mit nahezu ebenbürtigen Gegnern.‵ (...) ′Der Konflikt mit der Ukraine bildet eine einmalige Gelegenheit für die Vereinigten Staaten, sich auf einen potenziellen, künftigen Konflikt mit nahezu ebenbürtigen Widersachern vorzubereiten – gegnerische Nationen mit gleichwertiger militärischer Stärke‵, schreibt die Gruppe einleitend. Seit dem Kalten Krieg seien die USA noch nie durch ′fast ebenbürtige Kontrahenten‵ wie China und Russland so stark bedroht worden wie jetzt. Der Ukraine-Krieg unterscheide sich stark vom über 20-jährigen ′globalen Krieg gegen den Terror‵, heben die Autoren hervor. Im Kampf gegen terroristische Gruppen, die unkonventionell und mit begrenzten Möglichkeiten agierten, habe allgemein ein grosses Ungleichgewicht zugunsten der USA bestanden. Innerhalb von Minuten bis Stunden hätten die USA dort jeweils durch ihre Dominanz zu Luft, zu Wasser und zu Lande die Oberhand gewonnen. Daher sei die Evakuierung von Verletzten relativ sicher vonstatten gegangen, so dass die Verwundeten an oder nahe der Kampfzone medizinisch versorgt werden konnten. (...) Im Ukraine-Krieg sei dies nun aber anders. Die Kämpfe dort seien anhaltend statt kurz, es sei der Ukraine oft unmöglich, die Oberhand zu gewinnen, verschiedenste Waffen kämen zum Einsatz – auch über weitere Strecken –, die Front verschiebe sich rasch, Erste Hilfe sei aus Sicherheitsgründen oft nicht machbar. (...) Aus all diesen Gründen gebe es im Ukraine-Krieg mehr und schwerer verletzte Menschen als im ′Krieg gegen den Terror‵. Einer groben Schätzung zufolge würden fünf bis zehn Prozent der Soldaten im Einsatzgebiet verwundet oder getötet. Im ′Krieg gegen den Terror‵ sei die Opferrate auf Seiten der USA mit 1,3 bis zwei Prozent deutlich niedriger gewesen. Die Lehre der GSMSG-Ärzte daraus: In künftigen Kriegen mit nahezu ebenbürtigen Gegnern sei mit einer etwa fünffach höheren Zahl an Opfern zu rechnen.“
junge Welt:
Überfüllte Lazarette – Auszug: „Auf jeden Fall erleidet die Ukraine bei ihrem Vormarsch schwere Verluste. Russland spricht von 43.000 gefallenen oder verwundeten Ukrainern allein seit Beginn der Sommeroffensive, US-Medien nennen etwa 7.000. Schätzungen der New York Times, dass Kiew seit Kriegsbeginn 70.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren habe, wollte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar nicht widerlegen. Sie sagte vor einigen Tagen, die Verlustzahlen seien militärisches Geheimnis und würden erst nach dem Krieg bekanntgegeben. Ukrainische Blogger berichten unter Berufung auf Satellitenbilder, dass im ganzen Land die Friedhöfe massiv erweitert würden. Am Sonnabend war dann im Fernsehsender des ukrainischen Parlaments, Rada TV, die Chefin des militärischen Sanitätswesens, Tetjana Ostaschtschenko, zu Gast. Sie klagte darüber, dass die Krankenhäuser des Landes durch die vielen Verwundeten heillos überfordert seien. Für die Behandlung so vieler Verletzter fehlten die ′gesetzgeberische Basis‵ und die ′organisatorische Vorbereitung‵. ′Gesetzgeberische Basis‵? Das ist ein erkennbarer Versuch, objektive Ursachen für persönliches Versagen zu finden: Vor drei Wochen stand Ostaschtschenko im Zentrum von Vorwürfen, die Armee habe nicht genügend Verbandspäckchen und Riemen zum Abbinden beschafft – das heißt, sie hat die möglichen Verluste unterschätzt. Ostaschtschenko hatte sich damit herausgeredet, dass die Armee keinen Überblick über die Bestände habe, zumal viel Sanitätsmaterial als Spende direkt an die Front gelange. Im Grunde bestätigte sie damit die Vorwürfe.“
ntv:
Selenskyj deutet Verhandlungslösung für Krim an – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, dass er sich eine Verhandlungslösung für die Krim vorstellen könne, sobald die ukrainischen Truppen das Festland vor der Halbinsel befreit hätten. ′Wenn wir uns an der administrativen Grenze zur Krim befinden, glaube ich, dass es möglich sein wird, die Entmilitarisierung Russlands auf der Halbinsel politisch voranzutreiben‵, sagte er in einem Interview im ukrainischen Fernsehen. Moderatorin Natalija Mossejtschuk fragte Selenskyj in dem Interview, warum er kürzlich gesagt habe, dass er nicht sicher sei, ′ob wir über die militärische Deokkupation der Krim reden sollten‵. Selenskyj erwiderte, so gebe es weniger Opfer. ′Ich glaube, das wäre so besser, vor allem für die, die das [die Deokkupation, Red.] verwirklichen werden. Jeglicher Krieg ist mit Verlusten verbunden.‵ (...) Innerhalb der ukrainischen Armee gibt es aber auch durchaus Stimmen, dass Verhandlungen mit Russland auch dann unnötig wären. Russland sollte demnach vielmehr beim Erreichen der administrativen Grenze ein Ultimatum gestellt werden, die Halbinsel zu verlassen. Sollte Moskau darauf nicht eingehen, würde die Ukraine mit der großangelegten Zerstörung der russischen Logistik beginnen, unter anderem auch mit der vollständigen Zerstörung der Krim-Brücke.“
Welt:
„Grüne und SPD sind im Moment doch die konservativsten Parteien, die es gibt“ – Was ist aus dem Versprechen der ARD geworden, sich zu reformieren? Der Vorsitzende Kai Gniffke sagt, wie er das riesige Projekt bewerkstelligen will. Den Vorwurf, der ÖRR habe eine politische Agenda, weist er zurück. Und er sagt, warum der Rundfunkbeitrag steigen solle (Bezahlschranke) – Auszug: „WELT AM SONNTAG: Also sehen Sie keinen Bias? Gniffke: Nein. WELT AM SONNTAG: Auch nicht in der Corona-Zeit, auch nicht in der Flüchtlingskrise? Gniffke: Ganz im Gegenteil. Corona war, gerade, was die Gesprächssendungen betrifft, eine Glanzzeit. Niemand von uns hatte die Expertise, weshalb wir gesagt haben, jetzt setzen wir auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Und wir haben damit eine Meinungsvielfalt abgebildet, die den Nutzern sehr viel gebracht hat. WELT AM SONNTAG: Davon sind Sie überzeugt? Gniffke: Ja.“
Andreas Wehr:
Wenn Kritiker "aus der Hölle" kommen: Wer bringt dem Kanzler Manieren bei? – Auszug: „Auf seine [Scholz’] Abqualifizierung des Marxschen Werks als ‚Quatsch‘ wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen. Auf dem Festival der philosophischen Literatur, der Phil. Cologne im Juni 2023, bezog er sich bei der Antwort auf die Frage ‚Wo geht’s hier nach links?‘ auf Karl Marx: Dieser ‚habe 'mit seinen ganzen Sachen' am Ende nur 'Quatsch' hinterlassen, das unmögliche Ideal eines paradiesischen Lebens vollkommen freier Wahl unter den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung‘. Sein Schluss daraus: ‚Das darf uns auch nie wieder reinrutschen ins Denken.‘ (…) Es gab einmal eine Zeit, in der dieses Denken Allgemeingut der Sozialdemokratie war. Und als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender sowie Mitarbeiter an den ‚Herforder Thesen. Zur Arbeit von Marxisten in der SPD‘ hatte Olaf Scholz einstmals Anteil an dem Versuch, den Marxismus in der SPD wiederzubeleben. Doch das ist alles lange her. Vom Marxismus hat er sich längst abgewendet. Interessant ist allerdings zu erfahren, wie er diese Abwendung für sich beschreibt. In einem Hintergrundgespräch, das er mit der FAZ führte, gab er ihr einen geradezu dramatischen Charakter: ‚Von der kommunistischen Ideologie, die ihm in jungen Jahren das Hirn vernebelte, hat sich Scholz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus getrennt. Er selbst spricht mitunter von einem Entgiftungsjahr, das er damals gebraucht habe.‘ (…) Die Diffamierung vom Sozialismus als ‚Gift‘ für die Gesellschaft ist aber ein sattsam bekanntes Vorgehen der Reaktion im ideologischen Klassenkampf. Auch die Nazis machten von ihr regen Gebrauch – für sie war der Marxismus ‚Gift in einem an sich gesunden Volkskörper‘, das es auszuscheiden galt.“
Seymour Hersh:
The inspector of Abu Ghraib – Auszug (übersetzt): „Taguba wurde gebeten, eine Limousinenfahrt mit John Abizaid zu unternehmen, dem damaligen Vier-Sterne-Chef des wichtigen Central Command des Pentagon, das für die Durchführung des Irak-Krieges verantwortlich war. Die beiden Männer teilten sich den Rücksitz des Mercedes von Abizaid. Abizaid sagte ihm, dass, wenn er seinen Bericht, dessen Fehlersuche bis an die Spitze der Befehlskette ging, nicht drastisch überarbeiten würde, ‚Sie und Ihr Bericht untersucht werden‘. Taguba sagte mir später: ‚Ich war nicht wütend über das, was er sagte, sondern enttäuscht, dass er das zu mir sagte. Ich war zu diesem Zeitpunkt schon zweiunddreißig Jahre in der Armee, und es war das erste Mal, dass ich dachte, ich sei bei der Mafia.‘ Er änderte kein einziges Wort und reichte seinen Bericht ein, der auch die Fotos enthielt, die nur wenige an der Spitze des Pentagon jemals sehen oder veröffentlicht sehen wollten.“
The Cradle:
'Welcome to the BRICS 11' – Auszug (übersetzt): „BRICS 11 ist nur der Anfang. Es gibt eine lange Schlange, die gerne mitmachen möchte; ohne sich auf die Dutzenden von Nationen zu beziehen (und es werden noch mehr), die den Südafrikanern zufolge bereits ‚ihr Interesse bekundet‘ haben, umfasst die offizielle Liste bisher Algerien, Bangladesch, Bahrain, Weißrussland, Bolivien, Venezuela, Vietnam, Guinea, Griechenland, Honduras, Indonesien, Kuba, Kuwait, Marokko, Mexiko, Nigeria, Tadschikistan, Thailand, Tunesien, Türkei und Syrien. Bis zum nächsten Jahr werden die meisten von ihnen entweder BRICS-11-Partner oder Teil der zweiten und dritten Welle vollwertiger Mitglieder sein. Die Südafrikaner haben betont, dass BRICS ‚nicht auf nur eine Expansionsphase beschränkt sein wird‘. (…) Eine direkte BRICS-11-OPEC+-Symbiose ist unvermeidlich (unter der Führung Russlands und Saudi-Arabiens), ganz zu schweigen von der OPEC selbst. Übersetzung: Der kollektive Westen könnte bald seine Macht verlieren, die globalen Ölpreise zu kontrollieren, und in der Folge auch die Mittel, seine einseitigen Sanktionen durchzusetzen. (…) Putin legte großen Wert darauf, bei der Entdollarisierung sehr realistisch zu sein: ‚Die Frage der einheitlichen Abwicklungswährung ist ein komplexes Thema, aber wir werden uns auf die eine oder andere Weise für eine Lösung dieser Probleme einsetzen.‘“
Anti-Spiegel:
Baerbock rechtfertigt ukrainische Kriegsverbrechen – Auszug: „Am 22. August hat Außenministerin Baerbock auf einer Pressekonferenz in Berlin nach einem Treffen mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna einen folgenschweren Satz gesagt. Sie wurde nach den zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau gefragt und hat diese faktisch gebilligt. (…) Unbestritten ist, dass die Ukraine ‚vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Gebäude‘ durchführt. Darüber haben auch deutsche Medien immer wieder berichtet, wenn es um die Terrorangriffe aus der Ukraine gegen russische Dörfer nahe der ukrainischen Grenze ging. (…) Gleiches gilt für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau, um die es in der Frage ging, die Baerbock gestellt wurde. Keine der Drohnen, die Moskau angegriffen haben, hatten ein militärisches Ziel, sie sind alle in zivilen Gebäuden, vor allem in Wohnhäusern, eingeschlagen, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, ohne vorher abgefangen zu werden. Auch bei diesen Drohnenangriffen handelt es sich also ganz objektiv um Kriegsverbrechen. (…) Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann müsste jetzt die Staatsanwaltschaft aktiv werden, denn Baerbock hat ganz eindeutig gegen §130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuches verstoßen.“
Free 21:
Eine Grafik, die alles erklärt. Mit einem eigenen Wirtschaftsmodell und Investitionen in Infrastrukturprojekte steigt China zur größten Wirtschaftsmacht der Welt auf – Auszug: „Sie sehen die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnsystems [von 2008 bis 2022], das auf der Welt seinesgleichen sucht. Sie sehen die Verwirklichung des Plans, alle Teile des Landes mit einer modernen Infrastruktur zu verbinden, die die Transportkosten senkt, die Mobilität verbessert und die Rentabilität erhöht. Sie sehen eine Vision des 21. Jahrhunderts, in der staatlich gelenktes Kapital die Landbevölkerung mit den städtischen Zentren verbindet und den Lebensstandard auf breiter Front anhebt. Sie sehen den Ausdruck eines neuen Wirtschaftsmodells, das 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und gleichzeitig den Weg für die globale wirtschaftliche Integration ebnet. (…) Warum sind die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung kritischer Infrastrukturen so weit hinter China zurück? Das liegt daran, dass Chinas staatlich gelenktes Modell dem amerikanischen ‚Teppichhändler‘-Modell weit überlegen ist. In China ist die Regierung direkt am Wirtschaftsgeschehen beteiligt, was bedeutet, dass sie diejenigen Branchen subventioniert, die das Wachstum fördern und die Entwicklung vorantreiben. Im Gegensatz dazu ist der amerikanische Kapitalismus ein wildes Durcheinander, in dem private Eigentümer große Geldsummen in unproduktive Aktienrückkäufe und andere Betrügereien stecken können, die weder Arbeitsplätze schaffen noch die Wirtschaft stärken.“
Manova:
Das chinesische Trauma. China hört einfach nicht auf „uns“. Was dabei immer vergessen wird, sind die Erfahrungen, die das Reich der Mitte mit westlichen Nationen gemacht hat – Auszug: „Ohne die Geschichte des Ersten und des schon bald darauf folgenden Zweiten Opiumkrieges aufdröseln zu wollen: Der chinesische Kaiser verbot den Import und ließ die Bestände im Lande beschlagnahmen, die Briten antworteten mit einem Waffengang – mit einem Wirtschaftskrieg auf dem Schlachtfeld, könnte man sagen. Sie waren der kaiserlichen Armee überlegen und drückten China jetzt die Abnahme von Opium auf. Das Kaiserreich verrottete, die Gesellschaft zerrüttete, Opiumsüchtige lagen auf den Straßen herum, Familien zerbrachen und die chinesische Autorität, der Kaiser und seine Funktionseliten, verloren massiv an Zuspruch. (…) Das chinesische Volk hat diese Zeit, dieses verlängerte 19. Jahrhundert, das bis 1912 dauerte – als der letzte Kaiser abdankte – als ein Säkulum der Schmach in Erinnerung behalten. Als ‚Jahrhundert der Demütigung‘ ist es heute bekannt. Schon die damaligen Zeitgenossen empfanden das so – der Boxeraufstand legt Zeugnis davon ab: Er war eine Widerstandsbewegung gegen Ausländer; die Aufständischen töteten Europäer, sie wollten ihr Land zurück. Schon damals hat man die Europäer für den Niedergang verantwortlich gemacht. Über die Jahrzehnte hat sich das eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Chinesen.“
Milosz Matuschek:
Meme-Künstler aller Länder, vereinigt euch! – Auszug: „Interessant ist, wie der WDR-Skandal in die Welt kam und was aus ihm wurde. Aufgedeckt hatte das Ganze der Blogger und Memekünstler ‚Argonerd‘ auf Twitter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Verdrehung der Realität durch entlarvende Bild-Collagen etwas entgegenzusetzen. Im Grunde sind seine Tweets oft nicht mehr als Screenshots von Nachrichten oder Texten, die einander widersprechen, nicht selten aus dem gleichen Medium. Argonerd zeichnet auf diese Weise den Gleichlaut der Narrative nach, entlarvt Doppelmoral und Heuchelei, und das auf eine geschickt-gewitzte Art. (…) Die Folge dieses Skandals: Auf Twitter folgte eine Welle von Memes mit dem Hashtag #ARDfragt, welche mit unterschiedlichen Motiven die Absurdität der Selbstbezüglichkeit der Medien auf den Punkt bringen. Beispiel: Ein Bild mit Biontech-Gründer Ugur Sahin und der Frage, was dieser ‚zufällig ausgewählte Passant‘ wohl zum Thema Impfstoffsicherheit zu sagen hat.“
Norbert Häring:
Das Netzwerk Klimajournalismus: Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben – Auszug: „Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus. (…) Danach ist es Aufgabe des Klimajournalismus, (…) sich am ‚Stand der Wissenschaft‘ zu orientieren und dabei ‚False Balance‘ zu vermeiden, also das Zuwortkommenlassen von Minderheitspositionen, (…) eine ‚irreversible Katastrophe‘ vorauszusagen, wenn die Verantwortlichen in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln, (…) Klimaberichterstattung themen- und ressortübergreifend großen Platz und viele Ressourcen einzuräumen (...). Unabhängig davon, ob man das gut und notwendig findet oder für unangemessen hält, darf man diesen Kodex wohl als Anleitung zur alarmistischen Wetter-und Klimaberichterstattung lesen. Sie setz auf ein Weltbild auf, in dem die gängigen Modellierungen des hochkomplexen Phänomens Klima nicht mehr zu hinterfragende ‚Fakten‘ sind. (…) Das Netzwerk bietet auch eine Liste mit geeigneten universitären Experten, von denen man garantiert Aussagen im Sinne der Leitlinien bekommt. (…) Mitglieder des Netzwerks Klimajournalismus sind sich ihrer (guten) Sache 100% sicher. Sie zweifeln und hinterfragen nur noch die Argumente und Positionen der vermeintlichen oder tatsächlichen Gegenseite. (…) Die Mitglieder und Unterzeichner, die das Ende der Welt oder der Menschheit nahen sehen, halten das für notwendig. Mag sein, dass sie Recht haben. Dass sie es trotzdem Journalismus nennen, ist irreführend.“
Peds Ansichten:
Ein Richter in Weimar – Auszug: „Das Vorgehen des Familienrichters Christian Dettmar war nicht nur aus ethischen Gründen vorbildlich. Es war und ist auch vom Gesetz gedeckt. Es greift § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf. (…) Das ist kein Nebenaspekt, denn an dieser Stelle hat die Legislative den Vorwand konstruiert, um den Richter kaltzustellen und dessen Urteil rückgängig zu machen. (…) Juristen hatten umgehend darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Ministeriums [gegen Dettmars Urteil] unzulässig sei. (…) Bereits einen Monat später, im Juni 2021, stellte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Beschluss klar, dass Familiengerichte sehr wohl für Verfahren nach Paragraph 1666 BGB, bei denen es um sogenannte Kindesgefährdung geht, zuständig sind. (…) Man wälzt sich in Formalien und drückt sich vor eigenen Entscheidungen. Doch den entscheidenden Aspekt des Ganzen will man nicht sehen, schiebt man mit bemerkenswerter Renitenz beiseite: Das Kindeswohl. (…) Was völlig aus der Berichterstattung genommen wurde, war die exzellente fachliche Aufarbeitung des Themas durch tatsächliche Experten, welche der Weimarer Richter hinzuzog, um ein qualifiziertes Urteil zu sprechen. Er ging damit über die Rolle des ‚juristischen Fachidioten‘ hinaus und nahm eine für die Beurteilung der Sache unbedingt erforderliche, größere Perspektive ein. (…) Das unterscheidet sich grundlegend von den Pauschalaussagen, mittels derer sich die meisten deutschen Richter auf Informationen aus dem Robert-Koch-Institut beriefen, um einen angeblichen gesundheitlichen Nutzen massiver Grundrechtseinschränkungen zur Grundlage ihrer richterlichen Entscheidungen zu machen. (…) In der PLandemie wurde eben auch sichtbar, dass unsere Justiz als Ganzes nicht unabhängig ist. Im Falle der PLandemie: Dass die dort Arbeitenden in ihrer Mehrzahl nicht Verantwortung für ihr Tun übernahmen, sondern mit Mischungen aus Opportunismus, Angst, Überhebung und Karrierismus ihrerseits das Recht brachen (und es noch immer tun), ist allerdings nicht deren Alleinstellungsmerkmal. Diese Erscheinungen ziehen sich leider in großer Massivität durch das gesamte Spektrum der Gesellschaft.“
SRF:
Brics-Gruppe wird mächtiger: Sechs Staaten neu dabei – Auszug: „Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien werden zum 1. Januar 2024 aufgenommen, wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag beim Gipfel der Allianz in Johannesburg ankündigte. (…) Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder entwickelt sich die Gruppe zu ‚Brics plus’. Ziel der Allianz ist es, ein Gegengewicht zur geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens zu bilden. Auch ihre Abhängigkeit vom US-Dollar als globaler Leitwährung möchten die Brics-Länder reduzieren. (…) Nach Angaben der südafrikanischen Aussenministerin Naledi Pandor haben etwa 40 Staaten mehr oder weniger verbindlich Interesse an einer Brics-Mitgliedschaft bekundet, 23 davon konkret. Zu diesem Kreis zählen Algerien, Kuwait, Bangladesch, Venezuela und Thailand.“
Achgut:
Wer beugt hier das Recht? Das Urteil gegen Richter Dettmar – Auszug: „Zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen angeblicher Rechtsbeugung. Das ist das heutige Urteil gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der damit auch Beruf und Anstellung verlieren dürfte. Im April 2021 hatte der damalige Familienrichter bekanntlich wegen drohender Kindeswohlgefährdung für zwei Kinder die Maskenpflicht in zwei Schulen aufgehoben. Das sorgte deutschlandweit für Aufsehen, denn seine einstweilige Verfügung hatte er mit eigens angeforderten Gutachten begründet, und das war mehr, als etliche Beschlüsse zur Verhängung restriktiver Maßnahmen zu bieten hatten. (…) Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Rechtsbeugung gegen ihn, im Büro und in der Wohnung des Familienrichters erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung, beschlagnahmte Computer und Mobiltelefon und durchsuchte auch sein Auto. Das sah mehr nach einem Rachefeldzug aus als nach einer rechtsstaatlichen Klärung eines juristischen Streitfalls. (…) ‚Setzt sich die Staatsanwaltschaft auch nur mit einem einzigen Satz mit den Gutachten auseinander und versucht auch nur ansatzweise zu begründen, warum die Annahme einer Kindeswohlgefährdung nicht nur eine unrichtige, nicht nur eine unvertretbare Entscheidung sein soll, sondern mehr noch eine schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz? Antwort: Gar nicht – sie lässt es einfach! (…) Da die Staatsanwaltschaft keine inhaltlichen Fragen stellt, entgeht ihr auch, dass sich die Ergebnisse der eingeholten Gutachten bis zum heutigen Tag in vollem Umfang und eindrucksvoll bestätigt haben.‘“
Judge Napolitano:
Ukraine's F-16 Dream Comes True – Does it Matter? (Der ukrainische F-16-Traum wird wahr – ist das relevant? Interview mit Colonel Douglas Macgregor; Video, Englisch, ca. 27 Minuten) – Auszug (übersetzt): „[Frage:] Gibt es einen Punkt, Colonel, an dem ein Krieg so einseitig wird und die Verliererseite aus welchen Gründen auch immer – Politik, Dreistigkeit, wie auch immer Sie es nennen wollen – nicht nachgeben will, dass es zu einer humanitären Krise kommt? [Macgregor:] Das glaube ich auf jeden Fall, (…). Niemand will also den Kampf aufgeben, in der Annahme, dass ein Wunder geschieht und die Ukrainer aufstehen und ihre Kräfte wieder aufstocken. Ich sage es nur ungern, aber es sieht so aus, als ob für Washington noch nicht genug Ukrainer gestorben sind.“
Manova:
Der gefallene Sozialdemokrat. An das friedenspolitische Erbe der SPD kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz wohl nicht mehr erinnern – bei einer Rede beschimpfte er Friedensaktivisten als „gefallene Engel“ – Auszug: „Stell dir vor, es gibt eine SPD-Kundgebung und keiner geht hin. Die geringe Besucherzahl an diesem Freitagnachmittag war freilich nicht allein mit der schwindenden Popularität der ehemaligen Volkspartei zu erklären. In dieser Woche verkehrte in der Münchner Innenstadt aufgrund der sogenannten ‚Stammstreckensperrung‘ baustellenbedingt keine S-Bahn. Ganz normal in der Industrienation Deutschland im Jahre 2023. (…) Sowohl vonseiten der Anhänger als auch der Gegenprotestanten waren circa je tausend Menschen anwesend. (…) Im Vorfeld hatte die außerparlamentarische Corona-Opposition Münchens für Gegenproteste mobilisiert. Dies rief wiederum die Lokalblätter auf den Plan, zu verkünden, dass die AfD und eine imaginierte Querdenker-Szene – die es in München schon lange nicht mehr gibt – Gegenproteste organisieren würden. (...) Mit anderen Worten: Wer nicht für den Kanzler ist, ist rechts. (…) Den Marienplatz dürften manche der Gegendemonstranten – und auch ich – nach den ‚drei Jahren‘ mit anderen Augen sehen. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass hier an diesem Ort Maßnahmenkritiker bei Winterkälte stundenlang eingekesselt und mit Ordnungsgeldern im vierstelligen Bereich bedroht wurden. Es ist schon sehr zynisch, dass nun genau an diesem entweihten Ort in wenigen Minuten wieder substanzlose Loblieder auf unsere vermeintlich so gut funktionierende Demokratie gesungen werden. (…) Wer dachte, die SPD hätte zu Coronazeiten bereits ihre Talsohle erreicht, der wurde am 18. August in München Zeuge dessen, wie die SPD an ebendieser Talsohle noch einen zusätzlichen Schützengraben grub. Zugleich entblödete sich Scholz nicht, zu predigen, wir alle müssten unsere Lebensweise drastisch verändern, um dem Klimawandel Herr zu werden. Mit Kohle als Energiequelle sei dies nicht möglich. Einen Widerspruch zu der 100-Milliarden-Investition in ganz sicher nicht CO2-neutrale Rüstung sieht er dabei nicht. Fahrverbote für den Diesel, freie Fahrt für die Panzer.“
TAZ:
Australien ist doch nicht Katar. Auf eine kritische Betrachtung der Gastgeberstaaten wurde bei der WM völlig verzichtet. Wer zum Westen gehört, wird nicht mit Fragen behelligt – Auszug: „‘Fragwürdige Austragungsorte’ mit ‚zweifelhafter Menschenrechtsbilanz‘ sind immer nur Staaten außerhalb der sogenannten westlichen Welt. (…) Dabei gab es auch vor der WM 2023 viele Chancen, den Austragungsstaat kritisch zu reflektieren, zu hinterfragen, unter Druck zu setzen. (…) Australien hat eine der brutalsten Anti-Migrations-Politiken der Welt inklusive Haft für all jene, die verdächtigt werden, ‚illegal‘ gekommen zu sein. (…) Ebenfalls 2023 protestierten NGOs massiv gegen das australische Gefängnissystem: Ein 13-jähriger indigener Junge soll wegen eines eher geringen Vergehens 45 Tage in Einzelhaft gehalten worden sein. Solche Misshandlungen sind kein Einzelfall. Schon 10-jährige Kinder sind in Australien strafmündig. (…) UN-Vertreter:innen wurde im Vorjahr der Zugang zu einigen Haftanstalten verweigert. Etwa 13 Prozent aller Australier:innen leben unter der Armutsgrenze, bei Indigenen sind es rund 31 Prozent. Australien gehört zu den zehn reichsten Ländern der Welt. Von einem reichen Staat ohne Fußballtradition, der sich ein Turnier holt, war aber nicht die Rede, anders als bei Katar. Der Reichtum ist innerhalb Australiens dramatisch ungleich verteilt. (...) Australien verursacht hinter einigen arabischen Ölstaaten die höchsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen der Welt. Das liegt unter anderem an der dreckigen Kohleindustrie – Australien ist weltweiter Kohleexporteur Nummer eins. (…) Wer Weltturniere kritisch begleiten will, muss objektiver, tiefgründiger, weniger naiv sowohl über die Situation vor Ort als auch über die Wirkung eines Staates in der Welt sprechen. Und sich von der alten imperialistischen Diktion lösen, die zwischen freien Staaten und Schurkenstaaten unterscheidet.“
Heise:
Google: Gesundheit als zentraler Bestandteil in Android 14 – Auszug: „Noch in diesem Jahr soll Android Health ein zentraler Bestandteil von Android werden und mit Version 14 auf allen Android-Mobilgeräten verfügbar sein. (…) Beginnend bei der Datenerfassung, dem Zugriff auf Sensoren über die Speicherung bis zur Weitergabe und den Datenaustausch mit Apps und Diensten: Google behält den Weg der Daten im Blick und gewährt Entwicklern per API einen standardisierten Zugriff. Dazu vereint Android Health die beiden Plattformen Health Services und Health Connect. (…) Health Services konfiguriert automatisch alle Fitness- und Gesundheitssensoren für den jeweiligen Anwendungsfall, sammelt Sensordaten und berechnet Metriken. Das können Daten wie Herzfrequenz, Schrittzahl, Distanz, Kalorien, Höhe, Stockwerke, Geschwindigkeit und weitere sein. Apps können sich für diese Daten direkt bei dem Dienst registrieren. (…) Health Connect dient als zentrale Stelle für die Speicherung und Verwaltung aller gemessenen und getrackten Gesundheitsdaten. Im Prinzip wird hier ein Datenspeicher für Gesundheitsdaten von verschiedenen Plattformen, Quellen und Sensoren auf dem Gerät geschaffen. Hier laufen alle Daten zusammen und hier wird gesteuert, wie die Daten weiterverarbeitet und ausgetauscht werden.“
Overton-Magazin:
Weshalb so viele Menschen die Gefahr nicht sehen – Auszug: „Es sind nicht immer Unmenschen, die Kriege befürworten oder sie auslösen. Aber sie sind vielleicht blind für dasjenige, was dort wirklich passiert. (…) Wer heute als Soldat durch Knopfdruck unter Umständen Hunderte oder gar Tausende umbringt, muss in der Lage sein, das Elend der dadurch sterbenden und dahinsiechenden Menschen restlos auszublenden. Würde er das ausgelöste Leid empathisch an sich heranlassen, würde er unfähig sein, seine ‚Arbeit‘ zu verrichten, denn Soldaten üben ‚Jobs‘ aus, die – wie ihnen regelmäßig mitgeteilt wird – einem guten Zweck dienen. Man ‚weiß‘ zwar, was man tut, aber man ‚begreift‘ es nicht. (…) So könnte man fast annehmen, Apokalypse-Blindheit, jedenfalls die in Kriegen übliche Blindheit gegenüber dem Leid anderer, sei irgendwie normal. Offenbar können Menschen nicht anders, als in solchen Situationen blind zu sein. Andererseits fällt auf, dass es immer wieder Ausnahmen gibt. Die Kriegszitterer während des Ersten Weltkriegs gehörten dazu. Auch die enorme Verbreitung der Posttraumatischen Belastungsstörung bei Kriegsveteranen zeigt, dass tägliches Töten eben nicht ‚normal‘ ist, sondern bei nicht wenigen zu Erkrankungen führt. Solche ‚Störungen‘ scheinen darauf hinzuweisen, dass es sich eher nicht um Abweichungen vom Normalen, sondern um Signale handelt, dass der kulturelle Zustand Krieg selbst anormal und letztlich krankhaft ist, Kriege also etwas Unnatürliches sind. (…) Was die Atomkriegsgefahr angeht, so existieren bestimmte Redeweisen, die Apokalypse-Blindheit befördern. ‚Keiner wird doch so dumm sein …‘ lautet eine solche Beschwichtigungsformel und unterstellt den Regierenden Einsicht und Rationalität. In der aktuellen Situation impliziert das paradoxerweise auch ein unbewusstes Vertrauen auf Putin. Er gilt zwar als Ausgeburt eines fast schon wahnsinnig gewordenen Tyrannen, getrieben von illusorischen Großmachtphantasien, sicher ist man sich aber, dass er keinen Atomkrieg beginnen wird. (…) Diese eher infantile Reaktion hat der Psychoanalytiker und Friedensaktivist Horst-Eberhard Richter in seiner ‚Psychologie des Friedens‘ als Elternprojektion bezeichnet. Wo die Gefahr am größten ist, da beschützen uns die Eltern. Aber was sind das für Eltern? Sie sind – so Anders – ebenfalls apokalypse-blind! Sie begreifen alle gleichermaßen – nichts: ‚der Oberstkommandierende so wenig wie der Infanterist, der Präsident so wenig wie der Kumpel. Denn das Gefälle zwischen Wissen und Begreifen besteht ohne Ansehen der Person und ohne Unterscheidung von Rängen; keiner von uns ist von ihm ausgenommen.‘“
Overton-Magazin:
Was wirklich geschah: Russischer Raketenangriff auf ein Theater in der Stadt Tschernhiw – Auszug: „Die Nachrichten in den westlichen Medien über den Raketenangriff auf die Stadt Tschernhiw sind fast durchweg identisch. Man verlässt sich auf ukrainische Angaben, nach denen eine Iskanderrakete das Stadtzentrum getroffen, mindestens sieben Menschen getötet, darunter angeblich auch ein sechsjähriges Kind, und mehr als 100 verletzt hat. ‚Ein Marschflugkörper sei an einem zentral gelegenen Platz eingeschlagen, während Menschen aufgrund eines religiösen Feiertags auf dem Weg zur Kirche gewesen seien‘, so berichtete die Tagesschau mit denselben Worten wie etwa die New York Times und gibt damit wieder, wie das ukrainische Innenministerium den Vorfall darstellt. (…) In einigen Medien wie der Süddeutschen oder der Zeit wird zumindest kurz erwähnt, dass das Gebäude der polytechnischen Universität und eines Theaters beschädigt wurden, und dass in letzterem eine ‚Drohnenmesse‘ oder eine ‚Ausstellung von Drohnen‘ zum Zeitpunkt des Angriffs stattfand. (…) Die Veranstaltung und ihr Beginn unter dem Titel ‚Furious Birds Demo Day‘ wurde mehrere Tage zuvor von Victory Drones angekündigt, der Ort aber erst wenige Stunden vor Beginn, was die Russen irgendwie erfahren haben. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, in ziviler Kleidung zu kommen. Nach einem von Ria Novosti veröffentlichten Dokument hieß es, dass der Ort am Veranstaltungstag ab 6 Uhr bekannt gegeben würde. (…) In der Ukraine wird darüber gestritten, warum diese Veranstaltung zu Kampfdrohnen ausgerechnet im historischen Zentrum der Stadt nahe an der russischen Grenze durchgeführt wurde. Die örtliche Militärverwaltung hat die Veranstaltung genehmigt, der Stadtrat allerdings nicht. Ähnliche Treffen mit Vertretern des Militärs, Drohnenherstellern und Firmen hatte es bereits in anderen Städten wie Kiew, Lemberg oder Dnipro gegeben. (…) Diesen gesamten Kontext über die militärische Veranstaltung und die Rolle der ‚Freiwilligen‘, also der Milizen und Verbände, die meist nur pro forma in die reguläre Armee eingebunden sind, wegzulassen, erzeugt ein schiefes Bild für die Mediennutzer. Sie sollen offenbar nur sehen, dass Russland zivile Gebäude beschossen und Zivilisten getötet und verletzt hat.“
UnHerd:
The West is losing the plot (Der Westen verliert die Deutungshoheit) – Auszug (übersetzt): „Seit mehr als einem Jahrzehnt ist unsere Fähigkeit, ein kohärentes Narrativ über uns selbst zu formulieren, im Niedergang begriffen. Mit ‚uns‘ meine ich den Westen, der in seiner heutigen Form 1945 nach drei Jahrzehnten des Krieges, der Verwüstung und des wirtschaftlichen Umbruchs entstanden ist. Das Narrativ, das er sich selbst erzählte, kristallisierte sich während des Kalten Krieges heraus: dass der Westen für Freiheit und Unabhängigkeit gegen den sehr lebendigen Totalitarismus der Sowjetunion stehen würde. (…) Niemand weiß, wie es weitergehen soll oder was er glauben soll. Und wie drei jüngste Ereignisse gezeigt haben, führt diese schädliche Haltung bereits zu ernsthaften Störungen in unserer politischen Kultur. Der erste war der Ausbruch von Covid-19 und die Reaktionen in Form von Abriegelungen und Impfungen. Vergleichen Sie dieses traumatische Ereignis beispielsweise mit dem Irakkrieg. Heute sind sich die meisten Menschen im Westen einig, dass der Irak-Krieg ein Fehler war; er war tragisch und hatte schreckliche Folgen, und wir haben es geschafft, uns damit abzufinden. Wenn man sich an einen Tisch voller Fremder setzen würde, wüssten alle im Großen und Ganzen, was man über den Irak-Krieg zu sagen hat – und man könnte darüber diskutieren. Doch bei Covid-19 und der Reaktion der Regierung darauf ist das nicht der Fall. Es gibt kein akzeptiertes Narrativ. Haben wir das Virus mit unserer umsichtigen und rationalen Reaktion besiegt? Oder haben wir überreagiert und Verwüstung angerichtet? Es gibt keine eindeutige Antwort, also schwelt es weiter.“
ZDF:
Debatte um Kindergrundsicherung: Verband: Aussagen von Lindner „unsäglich“ – Auszug: „Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus angemeldet, mit der die Politikerin der Grünen Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will. (…) Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. Dabei stellte er die Frage in den Raum: Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist? Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte Lindner (FDP) am Sonntag. (…) Natürlich brauche es für diese Familien besondere Angebote und es sei auch richtig, dass Eltern befähigt werden sollten, in Arbeit zu kommen, sagte [der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes] Schneider dazu. ‚Das darf doch aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen‘. (…) Laut dem Ökonomen Marcel Fratzscher belegten (…) [die vom Finanzminister verwendeten] Zahlen (…) nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut gebe. Schließlich sei statistisch gesehen arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Weil aber seit 2015 ‚noch ärmere Menschen hinzugekommen sind‘, sinke das mittlere Einkommen. So kritisierte Fratzscher auf X (früher Twitter): ‚Armut ist Armut. Es ist moralisch, wirtschaftlich und sozial irrelevant, welche Hautfarbe, Herkunft etc. ein von Armut betroffenes Kind hat.‘“
Zeit:
Geplante Erweiterung der Brics-Gruppe: Wer will was? – Auszug: „Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen nichts geringeres als ein Gegengewicht zur wirtschaftlichen Dominanz des Westens bilden. Ihre Allianz Brics soll deshalb wachsen und zu ‚Brics plus’ werden – darüber herrscht Einigkeit. (…) Russland dürfte vor allem darauf dringen, dass das erstmals zum Brics-Gipfel eingeladene Belarus als Mitglied aufgenommen wird. (…) China gilt als treibende Kraft einer Erweiterung der Brics-Gruppe. (…) Indien befürchtet, dass es durch eine mögliche Aufnahme mehrerer China-freundlicher Nationen an Einfluss in der Gruppe verlieren könnte. (…) Südafrika gehe es vielmehr um eine verstärkte 'Süd-Süd-Zusammenarbeit', da westliche Industriemächte die Belange des globalen Südens zunehmend vernachlässigten. (…) Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva macht sich für die Aufnahme weiterer Länder stark. Er unterstützt Medienberichten zufolge den Eintritt von Staaten wie Argentinien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. ‚Brics plus‘ soll demnach ein Gegengewicht zur Gruppe der G7 bilden. Die G7 sei ein ‚Klub‘, der nicht existieren dürfe, weil seine Form, über Geopolitik zu sprechen, überholt sei.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dieser von der Zeit übernommene dpa-Artikel ist unter den zahlreichen ultrakritischen, abwertenden und teils gehässigen Beiträgen deutscher Medien zum BRICS-Gipfel wohl noch der sachlichste – wenn auch ebenfalls mit Schlagseite.)
Achgut:
Der Ukraine gehen die Soldaten aus – Nach eineinhalb Jahren Krieg hat die Ukraine zunehmend Probleme, den Streitkräften ausreichend Rekruten zuzuführen. Um dieses Problem zu lösen, bringt Kiew nun eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg. Ein Blick auf das aktuelle Geschehen. – Auszug: „Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, um ihre Gesundheit besorgte Männer von einem Fronteinsatz zu überzeugen, darf bezweifelt werden. Niemand möchte im Krieg sein Leben lassen. Das gilt umso mehr, als bislang nicht Mobilisierte zumindest theoretisch die Möglichkeit haben, sich der Einberufung zu entziehen. Angesichts der im Netz kursierenden Filme von den erbitterten Kämpfen an der Front dürften sich dieser Tage viele von ihnen die Frage stellen, ob sie den Versuch der Flucht wagen wollen. (…) Während immer mehr Männer mit ihrer Pflicht zum Militärdienst hadern, bekräftigt die ukrainische Regierung ihre Entschlossenheit, Wehrpflichtigen und Soldaten während des Kriegsrechts keine Auslandsreisen zu gestatten. Wie wichtig die Bündelung aller verfügbaren Kräfte ist, haben die ersten Wochen nach Invasionsbeginn gezeigt. Damals waren hunderttausende Ukrainer freiwillig an die Front gekommen und trugen somit entscheidend dazu bei, den russischen Angriff zurückzudrängen. Wohl wissend, dass ein solcher Enthusiasmus nicht mehr möglich ist, sind Rekrutierungsbeamte derzeit vermehrt auf den Straßen aktiv, wobei besorgniserregende Videos im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Offiziere Männer in Lieferwagen verfrachten und zur Einberufungsbehörde bringen. Dazu kommt es, weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges zehntausende ukrainischer Männer illegal aus dem Land geflohen sind, häufig mit Hilfe von Schmiergeldern. (…) Als kriegführender Staat hat die Ukraine (...) keine andere Wahl, als die wehrfähige Bevölkerung notfalls auch unter Zwang zum Kriegsdienst zu mobilisieren. Gemäß ihrer Verfassung hat sie dazu das Recht. Gleiches gilt für ihre Bemühungen, wehrkraftzersetzenden Aktivitäten mit aller Härte entgegenzutreten. Andererseits führt die Anwendung von Zwang oder gar Gewalt zu einer signifikanten Verringerung der ohnehin schon geringen Kriegsbereitschaft. Die russische Armee mit ihrer desolaten Moral und den regelmäßig zu beobachtenden Fällen von Desertionen ist dafür ein mahnendes Beispiel. Der Unterschied ist nur, dass Russland bei Bedarf mehr als genug Soldaten mobilisieren kann.“
BR:
Scholz schwört Bayern-SPD in München auf Landtagswahlkampf ein – Auszug: „Olaf Scholz spricht direkt zu Beginn laut und energisch in sein Mikro: ′Während wir hier friedlich versammelt sind und uns Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen, müssen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine um die Sicherheit ihres Lebens, ihrer Familien, ihrer Freunde bangen.‵ Es sei richtig, ein überfallenes Land zu unterstützen. ′Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern‵, so Scholz. Für eine Rede zum Wahlkampfauftakt seiner SPD für die Landtagswahl in Bayern ein eher ungewöhnlicher Einstieg. Die Buhrufe und Pfiffe auf dem Münchner Marienplatz, die teils derbe Kritik an seiner Ukraine- und Energiepolitik hatten den Bundeskanzler offenbar aufgebracht. ′Und dann sieht man immer wieder, manchmal auch hier, einige, die halten die Slogans der Friedensbewegung der 80er Jahre hoch, mit Friedenstauben‵, sagt Scholz und zitiert: ′Frieden schaffen ohne [Waffen].‵ Man könne den Ukrainern jedoch nicht sagen, sie sollten einfach ihr Land erobern lassen: ′Das hat mit Freiheit, Demokratie und Friedensliebe gar nichts zu tun‵, so Scholz. An dieser Stelle überschlägt sich seine Stimme fast. (...) Seine Regierung habe bei Waffenlieferungen stets sorgfältig überlegt und werde alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation und einem Krieg zwischen Russland und der Nato komme. Dennoch: Diejenigen, die hier auf dem Platz mit Friedenstauben herumlaufen würden, seien ′gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden‵, sagt Scholz. (...) Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seinem Angriffskrieg verrechnet, so Scholz, ′weil er gedacht hat, wir in Europa wüssten uns nicht zu helfen‵. Doch die Bundesregierung habe aus anderen Quellen Gas bezogen und schnell Flüssiggas-Terminals bauen lassen. ′Das war Deutschlandtempo‵, verkündet Scholz.“
ntv:
Bericht schätzt Verluste in der Ukraine auf fast 500.000 Soldaten – Auszug: „Im Ukraine-Krieg sind einem US-Medienbericht zufolge insgesamt fast 500.000 Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Verluste seit dem russischen Angriff im Februar vergangenen Jahres seien auf russischer Seite mit etwa 300.000 Toten oder Verwundeten höher als auf ukrainischer Seite, schreibt die ′New York Times‵ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten werde auf bis zu 120.000 geschätzt und die Zahl der Verletzten auf 170.000 bis 180.000. Die Ukraine habe rund 70.000 gefallene Soldaten und 100.000 bis 120.000 Verwundete zu beklagen. (...) Die im Frühjahr geleakten Pentagon-Papiere bezifferten die russischen Gesamtverluste auf 189.500 bis 223.000 Mann, darunter bis zu 43.000 Gefallene. Die Ukraine hingegen habe bis Februar 124.500 bis 131.000 Soldaten verloren, wobei bis zu 17.500 Soldaten getötet worden sein sollen, heißt es in den Geheimdokumenten. Der ′New York Times‵ zufolge schwanken die Schätzungen deshalb so stark, weil die Ukraine Washington nicht über eigene Kriegsverluste informiere. Zudem würden sich die US-Geheimdienste vornehmlich auf die Einschätzung russischen Verluste konzentrieren. Öffentlich äußert sich die Ukraine generell nicht zu ihren Verlusten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte im vergangenen September, es seien 6.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden. Experten halten diese Zahl für stark untertrieben. Laut einer Analyse, die die ′New York Times‵ zitiert, verfügt die Ukraine über rund 500.000 Soldaten, darunter reguläre Soldaten, Reservisten und Paramilitärs. Im Gegensatz dazu könne Russland auf etwa 1,3 Millionen Soldaten zurückgreifen, wobei 250.000 Mann paramilitärischen Verbänden wie der Söldnergruppe Wagner zugeordnet werden.“
Der Bundespräsident:
75 Jahre Verfassungskonvent von Herrenchiemsee (10.8.) – Auszug: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. (…) Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als ‚System‘, ‚Unrechtsregime‘ oder ‚Diktatur‘ verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Im Gegenteil, Herr Steinmeier: Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der Bürger ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen das herrschende System als „Demokratie“ beschönigen, unliebsame von Bürgern gewählte Parteien als „undemokratisch“ diskreditieren und verächtlich machen oder in ähnlicher Weise die Begriffe verdrehen und damit ein Bemühen um Demokratie konterkarieren – wie zum Beispiel auch durch Sperrklauseln bei Wahlen, wie Sie selbst sie propagiert haben, und die den Wählerwillen verfälschen, siehe unten.)
Stuttgarter Zeitung:
Arte-Doku über Atomwaffenpanne: Beinahe das Ende von Arkansas (2020) – Auszug: „Im Kalten Krieg kam es immer wieder zu Unfälle mit Atomwaffen. Die Arte-Doku ‚Damascus, USA‘ rollt so einen vertuschten Fall von 1980 sauber auf. (…) Am 18. September 1980 passiert der Fehler, den keiner vorhergesehen hat und für den es kein Protokoll gibt. Einem Neuling im Wartungstrupp fällt bei Arbeiten weit oben im engen Silo der 31 Meter hohen Rakete ein Werkzeugteil aus der Hand. Es prallt unten vom Boden ab, durchschlägt die Außenwand der Rakete, aus dem Loch zischt der hochentzündliche Treibstoff. Oben auf der Titan II sitzt der verheerendste Sprengkopf, den die Amerikaner im Arsenal haben, ein 9-Megatonnen-Monster, das nicht einzelne Städte, sondern Teile der Landkarte auslöschen soll. (…) Wir lernen, wie hilf- und ratlos die Krisenbewältigung verlief. Letztlich explodierte die Titan II, zerfetzte ihren Bunker, schleuderte aber den Sprengkopf nach draußen. Er ging nicht hoch. An den Gesichtern und Stimmen merkt man, dass die Fachleute darauf nicht gewettet hätten. ‚Damascus, USA‘ sollte man sehen, wenn einem die reale Sicherheitspolitik auch unserer Tage nicht ganz egal ist.“
Süddeutsche Zeitung:
Sperrklausel bei Europawahl: Kleinparteien werfen Regierung Machtmissbrauch vor (19.6.) – Auszug: „Piratenpartei, ÖDP, Volt und ‚Die Partei‘ kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will. Millionen an Stimmen würden so ‚vernichtet‘. (…) Bei der letzten Europawahl ist den vier Kleinparteien der Einzug ins Parlament gelungen, genauso wie der Tierschutzpartei, den Freien Wählern und der Familienpartei. Doch jetzt soll durch eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts eine Sperrklausel eingeführt werden, die sie aus dem Parlament drängen könnte. Sie soll bei mindestens zwei Prozent liegen. Der Bundestag hat der Änderung des Direktwahlaktes gerade zugestimmt – in diesem Fall waren Ampelkoalition und Unionsfraktion sich mal einig. Der Bundesrat wird die Änderung des Aktes voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 7. Juli billigen. Abgesehen von Deutschland, Spanien und Zypern haben bereits alle EU-Staaten zugestimmt. Diese Sperrklausel komme auf Betreiben Deutschlands, klagen die Kleinparteien unisono. Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger hätten sich vehement dafür eingesetzt. Die Grünen hätten die Änderung lange verhindert, ohne sie habe es nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gegeben. Doch bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP seien die Grünen dann umgefallen – deshalb sei der Weg jetzt frei. (…) Bei den Europawahlen gab es in Deutschland zunächst eine Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahl 1994 durften deshalb zum Beispiel die FDP und die Republikaner keine Abgeordneten mehr entsenden, weil sie unter die Hürde gerutscht waren. 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde dann jedoch gekippt. Daraufhin wurde eine Drei-Prozent-Hürde beschlossen, die das Verfassungsgericht aber noch vor der Europawahl 2014 ebenfalls verworfen hat. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, befanden die Richter. (…) Bei der Europawahl 2014 zogen deshalb acht Parteien ins Parlament ein, obwohl sie unter fünf Prozent geblieben waren. Einer dieser Abgeordneten war Martin Sonneborn – er sitzt immer noch im Europaparlament. Er zitiert eine Passage aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014, um zu belegen, dass es schon seit damals Bestrebungen gibt, die kleinen Parteien durch einen Umweg über europäisches Recht wieder los zu werden. In dem Artikel stand, dass der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt habe, auch wegen Sonneborns ‚Jux-Partei‘ müsse man sich fragen, ‚ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken‘. Wenn dies über das nationale Recht nicht gehe, müsse man halt überlegen, auf europäischer Ebene eine solche Hürde einzuführen. Genau so ist es gekommen.“
Frankfurter Rundschau:
Ukraine im Gegenoffensive-Dilemma? Insider berichtet von Richtungsstreit mitten im Krieg – Die Gegenoffensive der Ukraine läuft wenig erfolgreich, sagt selbst Präsident Selenskyj. Laut einer anonymen Quelle droht Zoff auf höchster Ebene. – Auszug: „Jetzt steht der ukrainische Präsident womöglich vor einem Dilemma: Riskiert er bei der Offensive weitere herbe Verluste oder setzt er auf Schadensbegrenzung – und riskiert damit eine politische Schlappe? In der ukrainischen Regierung jedenfalls scheint sich Unzufriedenheit über den ungenügenden Fortschritt auszubreiten, wie das US-Nachrichtenmagazin Newsweek in Erfahrung gebracht haben will. Diese Stimmen hätten zu Streit mit dem Oberkommando des Militärs geführt. Während die eine Fraktion die wenigen Erfolge der ukrainischen Armee festigen und sich lieber auf eine russische Offensive im Herbst und Winter vorbereiten möchte, sieht es das Militärkommando anders: Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj möchte die Gegenoffensive fortsetzen. ′Es gibt definitiv einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ukrainischen Führung über die Militärstrategie‵, hat angeblich eine der ukrainischen Regierung nahestehende Quelle Newsweek verraten. (…) Die anonyme Quelle gab weitere Insider-Informationen aus den Reihen des ukrainischen Oberkommandos preis: ′Auf der militärischen Seite gibt es Saluschnyj und andere – aber offensichtlich hat er das Kommando –, die weiter Druck machen wollen. Auf politischer Seite gibt es einige Fragen, ob diese Vorgehensweise am sinnvollsten ist. Ist es vielleicht sinnvoller, sich in einigen Bereichen nach Möglichkeit abzusichern, um die Versorgungslinien und Lagerbestände zu entlasten?‵ Die Sorge westlicher Verbündeter über den langsamen Fortschritt der ukrainischen Armee und die Medienberichterstattung habe Druck auf Kiew aufgebaut. Daraus sei eine politische Debatte mit Schuldzuweisungen entstanden. Scheinbar habe das Militär zu positiv über die Gegenoffensive berichtet, was zur Unzufriedenheit einiger ziviler Regierungsbeamter führte, wie die Newsweek-Quelle berichtet: ′Es besteht der Eindruck, dass sie vom Militär in Bezug auf den Erfolg dieser Gegenoffensive in die Irre geführt wurden und dass sie von militärischer Seite zu optimistische Einschätzungen erhalten haben.‵“
UnHerd:
Will Russia split up the BRICS? The South African summit will be a theatre of division (Wird Russland die BRICS entzweien? Der südafrikanische Gipfel wird ein Theater der Spaltung sein) – Auszug (übersetzt): „Gemeinsam verfügt die Gruppe über 4,4 Billionen Dollar an Reserven. Ihre Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB), ein Gegenstück zur Weltbank, ist mit 100 Milliarden Dollar kapitalisiert, und die Brics-Kontingentreservevereinbarung (Contingent Reserve Arrangement, CRA), die dem IWF entspricht, verfügt ebenfalls über 100 Milliarden Dollar. In den Brics-Ländern leben mehr als zwei Fünftel der Weltbevölkerung. Trotz dieses Erfolgs lehnen die Brics-Mitglieder jegliche Konkurrenz- oder Konfrontationsbestrebungen gegenüber der entwickelten Welt im Allgemeinen oder der G7 im Besonderen ab. Sotto voce machen sie deutlich, dass sie sich als die neuen Kinder im Block betrachten, betonen ihr gemeinsames Ziel und preisen ihre reichhaltigen Ressourcen. Schaut man jedoch genauer hin, findet man in Brics mehr widersprüchliche Teilagenden, als die Gruppe zugeben will.“
FAZ:
Rubeleinbruch alarmiert Moskau – Der Kreml hatte die Notenbank am Montag direkt für den schwachen Rubelkurs verantwortlich gemacht. Dabei dürfte die Umstellung auf die Kriegswirtschaft der Hauptgrund dafür sein – und dafür, dass die Teuerung zunimmt (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Auf die Sitzung der Zentralbankspitze vom Dienstagmorgen folgte kein Auftritt von deren Leiterin, Elvira Nabiullina. Solche gibt es üblicherweise, auch Äußerlichkeiten wie der Schmuck und die Farbe der Kleidung der Notenbankchefin werden beachtet. Nach der vorangegangenen, planmäßigen Sitzung im Juni hatte Nabiullina öffentlich schrumpfende Exporte, wachsenden Import und eine steigende Binnennachfrage als Hauptursachen für den niedrigen Rubelkurs benannt. Sie hob hervor, dass in der ′Wachstumserholungsphase‵ vor allem der Staat die Nachfrage stütze. Nach unterschiedlichen Prognosen verzeichnet die russische Wirtschaft in diesem Jahr einen leichten Rückgang oder dagegen Wachstum. Die Zentralbank geht von Letzterem aus, beschrieb aber im Juli Anzeichen für eine Überhitzung der Wirtschaft wegen der Staatsausgaben. Nicht nur die Ausgaben für Rüstungsgüter, Sold und Unterstützungsleistungen für Militärfamilien treiben die Preise, sondern auch Arbeitskräftemangel und vermutlich auch beschränkte Produktionsmöglichkeiten. Denn unabhängige Ökonomen zweifeln an Erfolgsverlautbarungen zu Auftragserledigungen, auch aufgrund von Intransparenz und Korruption im Rüstungssektor.“
Frankfurter Rundschau:
Druck zu Friedensgesprächen? Ukraine dementiert – „Russland muss wie Karthago zerstört werden“ – Auszug: „In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica sagte ein Journalist, Partner würden versuchen, die Ukraine um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu überzeugen, über ein Ende des Ukraine-Krieges mit Russland zu verhandeln. (Olexij) Danilow (Sekretär des Nationales Rates für Sicherheit und Verteidigung, Red.) dementierte dies. Berichte über den Druck zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg würden durch nichts bestätigt. Es gebe sie nur im Internet, so der Politiker. ′Ich weiß nicht, vielleicht ist das das Werk der russischen Trollarmee‵, fuhr er fort, wie die Tageszeitung Pravda aus dem Interview zitiert, ′aber unsere Partner haben keine Verhandlungsforderungen gestellt.‵ Die Ukraine werde das Problem selbstständig lösen. Verhandlungen im Ukraine-Krieg mit Kreml-Chef Wladimir Putin könne es nicht geben, stellte Danilow klar. ′Russland muss wie ein modernes Karthago zerstört werden“, sagte er zudem. Karthago war in der Antike ein mächtiges Reich, das schließlich durch die Römer zum Fall kam.‵“
MDR:
Deutsche Wirtschaft wandert ab – Scholz findet's „gut“ – Auszug: „Scholz hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview Folgendes gesagt: ′In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut.‵ Stirnrunzeln löst das bei Joachim Ragnitz aus, Wirtschaftswissenschaftler am Ifo-Institut Dresden. Auf die Anfrage von MDR AKTUELL reagiert er mit ′Oha, hat Scholz das wirklich gesagt?‵ In der heutigen Zeit könne man an den Investitionen wenig Gutes finden, meint Ragnitz: ′Man kann sich Fälle vorstellen, wo Unternehmen im Ausland investieren, weil sie dort beispielsweise einen Markt erschließen wollen. Da würde ich sagen, ja, das ist ein Zeichen, dass die Unternehmen insgesamt wettbewerbsfähig sind. Aber in der aktuellen Situation ist es ja wohl eher so, dass viele Unternehmen sagen, naja, in Deutschland ist die Energieversorgung zu teuer, möglicherweise auch zu unsicher. In anderen Ländern kriegen wir Subventionen, die wir hier nicht bekommen und dass sie deswegen ins Ausland gehen. Also dass das gut sei, kann man nun wirklich nicht behaupten.‵“
ntv:
Stoltenberg-Mitarbeiter sieht eine Lösung für die Ukraine – Auszug: „Der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringt mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel. ′Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält‵, zitiert die norwegische Zeitung ′Verdens Gang‵ eine Aussage von Stoltenbergs Mitarbeiter Stian Jenssen bei einer Podiumsdiskussion in Arendal. In einem Gespräch über die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte er dem Bericht zufolge: ′Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren.‵ Man müsse sich Gedanken machen, wie die Sicherheitslage für die Ukraine nach dem Ende des Krieges aussehen werde. ′In der Frage der künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gibt es erhebliche Bewegung. Es ist in unser aller Interesse, dass sich der Krieg nicht wiederholt‵, so Jenssen. Auf die Frage der ′Verdens Gang‵, ob es die Auffassung der NATO sei, dass die Ukraine Territorium abgeben müsse im Tausch gegen Frieden mit Russland und eine künftige NATO-Mitgliedschaft, wies Jenssen darauf hin, dass die Diskussion über einen möglichen Nachkriegsstatus bereits im Gange sei und die Frage der Gebietsabgabe an Russland von anderen aufgeworfen worden sei. ′Ich sage nicht, dass es so sein muss. Aber es könnte eine mögliche Lösung sein‵, so Jenssen. (...) Das Außenministerium der Ukraine kritisierte Jensens Äußerung scharf, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Der Sprecher der Behörde, Oleg Nikolenko, nannte demnach dessen Äußerungen ′absolut inakzeptabel‵. ′Wir gingen immer davon aus, dass die Allianz wie auch die Ukraine keinen Handel mit Territorien betreiben‵, so Nikolenko. (...) Ähnlich äußert sich auch der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak: ′Das ist lächerlich. Das bedeutet, sich bewusst für die Niederlage der Demokratie zu entscheiden, einen globalen Verbrecher zu ermutigen, das russische Regime zu bewahren, das Völkerrecht zu zerstören und den Krieg an andere Generationen weiterzugeben‵, schrieb er auf X, dem einstigen Twitter. ′Wenn Putin keine vernichtende Niederlage erleidet, das politische Regime in Russland sich nicht ändert und die Kriegsverbrecher nicht bestraft werden, wird der Krieg mit Sicherheit zurückkehren und Russland hat Lust auf mehr‵, betonte Podoljak.“
spiked:
Banning the AfD would be a brutal assault on democracy – The clamour for a ban on the right-wing party reveals the authoritarianism of the German elites (Ein Verbot der AfD wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie – Der Ruf nach einem Verbot der rechten Partei offenbart den Autoritarismus der deutschen Eliten) – Auszug (übersetzt): „Ironischerweise sind AfD-Wähler weit davon entfernt, die Demokratie abbauen zu wollen, sondern sie sind eher besorgt über den Mangel an demokratischer Vertretung in Deutschland. Jüngsten Umfragen zufolge haben etwa 77 Prozent der deutschen Wähler das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf das Handeln der Regierung haben. Es ist dieses Demokratiedefizit, das die Wähler zur AfD treibt. Das ist ein Grund, warum die antidemokratischen Machenschaften der Eliten die Unterstützung für die AfD nur noch verstärkt haben. Sie bestätigen, dass die etablierten Parteien populistische Wähler lieber zum Schweigen bringen, als sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. (…) Die Eliten behaupten, sie würden die Demokratie verteidigen. Aber ihr Ziel ist es, unbequeme Wähler zurück in ihre Kiste zu stecken. Täuschen Sie sich nicht: Die wahre Bedrohung für die deutsche Demokratie kommt nicht von der populistischen Rechten, sondern von einem zunehmend autoritären Establishment.“
spiked:
Hunter Biden and the rottenness of the US justice system – Supposedly neutral state bodies are going out of their way to shield the president and his son from scrutiny (Hunter Biden und die Verkommenheit des US-Justizsystems – Angeblich neutrale staatliche Stellen tun alles, um den Präsidenten und seinen Sohn vor einer Untersuchung zu schützen) – Auszug (übersetzt): „Die Langsamkeit, mit der der Fall Hunter Biden bearbeitet wird, steht in krassem Gegensatz zu dem rasanten Tempo, mit dem die Anklagen gegen Donald Trump erhoben werden. Trumps Behauptungen über ein ′Zwei-Klassen-Justizsystem‵ haben einen gewissen Widerhall. Der verzweifelte Versuch der Behörden, Joe Biden vor dem Schlamassel mit Hunter zu schützen, ist nicht auf eine tiefe Loyalität zu ihm zurückzuführen, sondern darauf, dass Joe Biden der Einzige zu sein scheint, der die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus verhindern kann. In den Augen des politischen Establishments der USA ist alles erlaubt, wenn es darum geht, Trump zu stoppen – auch der Versuch, die sich häufenden Beweise für die Korruption der Familie Biden zu unterdrücken. Dieses Establishment, einschließlich vermeintlich neutraler staatlicher Stellen wie dem Justizministerium, hat sich auf die Seite von Joe Biden geschlagen. Wer wagt, gewinnt.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Es ist nach wie vor völlig unmöglich, aus großen deutschen Medien zu erfahren, worum es im Fall Hunter Biden überhaupt geht und inwiefern die Enthüllungen der vergangenen Wochen auch den Vater, Präsident Biden, immer mehr in die Schusslinie bringen. Man ist tatsächlich auf die Berichterstattung eher konservativer US-amerikanischer oder britischer Medien angewiesen, um die Brisanz der Affäre zu begreifen.)
Welt:
„Damit werden alle Grundprinzipien der freien Medien abgeschafft“ – Warnungen vor der Macht der großen Tech-Konzerne gibt es viele – doch wenige deutsche Experten formulieren ihre Thesen so vehement wie Martin Andree. Der Medienwissenschaftler prognostiziert, dass unsere Demokratie in nur wenigen Jahren durch Google, Meta und Co. zerstört werden könnte (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „WELT: Sie schreiben, dass die Übernahme der Sphäre der Medien so wichtig ist, weil von dort aus auch alle anderen Systeme gekapert werden können. Kritische Berichterstattung und Warnungen gab es aber doch nach den anfänglichen Jubelartikeln über Google, Facebook, Amazon und Co. Wie war es trotzdem möglich, dass sich die digitale Dynamik zugunsten der Plattformen entwickelte – war das unausweichlich, sozusagen alternativlos? Andree: Ich glaube, es ist nur möglich gewesen, weil wir eine Regulierung haben, die dieser Eigendynamik der Plattformen nichts entgegengesetzt hat. Wir haben es zugelassen, dass die Plattformen mit dem Trick durchgekommen sind, dass sie selber gar keine Medien sind, sondern nur sogenannte Intermediäre. Wenn man sich das genauer anschaut, ist das ja eine super Idee. Die Plattformen sagen, sie sind eigentlich nur Infrastrukturen, sowas wie Telefonnetze. Sie wollen darum keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die dort hochgeladen werden. Also hätte man damals auch sagen können: Okay, ihr seid nur Intermediäre, ihr seid so wie Telefonleitungen, deswegen dürft ihr auch nur entsprechende Leistungen monetarisieren. Es wäre völlig absurd, dass ein Infrastrukturbetreiber Inhalte monetarisiert. Wir haben es aber durchgehen lassen, dass die Plattformen trotzdem Inhalte monetarisiert haben, durch den Verkauf von Werbeplätzen. Wir sind regulatorisch aufs Eis geführt worden und deswegen natürlich auch zu einem großen Teil selbst schuld sind an dieser Misere. WELT: Ich erinnere mich, dass die Medienunternehmen selbst gesagt haben, dass Plattformen keine Medien sein sollten, um eine klare Trennung zu schaffen. Aber was führt denn dann heraus aus dieser Misere? Andree: Ich glaube, dass man mit einfachen Mitteln Plattformstrukturen so verändern könnte, dass der Fluss des Traffics demokratisiert und Anbietervielfalt auch in der Nutzung möglich wird. Ein Beispiel sind die sogenannten Outlinks, die von einer Plattform zu anderen Anbietern führen. Die vermeiden die Tech-Konzerne bisher nämlich. Es müsste also möglich sein, dass Urheber nicht nur frei sind, ihre Inhalte zu gestalten, sondern auch Outlinks setzen dürfen, wo immer sie das wollen. Diese Links müssen zum vollständigen Verlassen der Plattform führen. WELT: Und dann? Andree: In dem Augenblick, in dem wir durch solche und andere Maßnahmen die Barrieren um die Plattform-Silos einreißen, wird der Traffic automatisch gleichmäßiger im Netz verteilt, alle Anbieter haben wieder eine faire Chance und können wertvolle Inhalte wieder gleichberechtigt monetarisieren. Gelingt uns dieser Wandel nicht, führt uns das in ein Medienuniversum, in dem die Plattformen die volle Kontrolle über die Verbreitung von Inhalten haben. Daran werden wir nichts ändern können, denn wo soll man da anrufen oder sich melden? Alle Kontrollmechanismen, die wir für klassische Medienunternehmen aufgebaut haben, greifen hier nicht. Wir verlieren die Kontrolle über unsere politische Öffentlichkeit und damit über die Grundlage unserer Demokratie.“
Globalbridge:
Großbritannien hat bereits 20.000 ukrainische Soldaten geschult – und wird weitere 20.000 schulen – Auszug: „Das britische Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Streitkräfte, das sowohl die ‚Operation INTERFLEX‘ als auch das Programm für Marinesoldaten umfasst, wird von Australien, Kanada, Dänemark, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen und Schweden unterstützt. Das Vereinigte Königreich unterstützt die Ukraine weiterhin mit 2,3 Milliarden Pfund (ca. 2,7 Milliarden Euros, Red.), die bereits für weitere militärische Unterstützung im Jahr 2023 vorgesehen sind, und wird in den kommenden Monaten weitere Munition und Ausrüstung liefern. Die britische Regierung unterstützt die Ukraine auch weiterhin mit humanitärer Hilfe und mit Wirtschaftshilfe.“
NZZ:
Und täglich grüsst der „Klimaleugner“ – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium – Auszug: „Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das ‚Monitor‘-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram ‚verharmlosende Klimasprache‘ und liefert ‚Alternativbegriffe‘. ‚Klimawandel‘ etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein ‚sanfter, natürlicher Prozess‘ und nicht so ‚heftig, gefährlich und menschengemacht‘ wie ‚Klimakrise‘. ‚Erderwärmung‘ hört sich zu ‚angenehm und positiv‘ an, wie wäre es also mit ‚Erderhitzung‘? Und der ‚Klimaleugner‘ ist dem ‚Klimaskeptiker‘ vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – ‚Nachdenken‘ suggeriere. (…) Wenn aber das journalistische Selbstverständnis ‚fürsorgerisch‘ ist, sieht man im Medienkonsumenten, wie sich jetzt zeigt, keinen mündigen Bürger mehr, der sich anhand von Berichten eine eigene Meinung bilden möchte, sondern einen Hilfsbedürftigen, den man zur ‚richtigen‘ Haltung im Leben hinführen muss.“ (Bezahlschranke)
Overton-Magazin:
Pakistan: Korrupt bis ins Mark – Auszug: „Anfang August wurde der ehemalige Premierminister Imran Khan verhaftet, nachdem ihn ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt hat. Khan wurde vorgeworfen, dass er Geschenke, die er als Staatsoberhaupt erhalten hatte, nicht ordnungsmäßig abgerechnet hat. Doch dies kann allen Mitgliedern der Vorgängerregierungen ebenfalls vorgeworfen werden. General Pervez Musharraf hatte es in seiner Amtszeit nicht einmal für nötig gehalten, die meisten seiner Geschenke überhaupt anzugeben. Es ist also ziemlich offensichtlich, was die Verurteilung Khans bezwecken soll: Der beliebteste Politiker Pakistans soll abgehalten werden, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die (eigentlich) in knapp zwei Monaten stattfinden sollten. Zudem darf sich Khan nach der Verurteilung fünf Jahre lang um kein politisches Amt bewerben. (…) Erledigt ist der 70-jährige Khan noch nicht, dafür ist der ehemalige Kricketstar zu beliebt. Zudem kann Khan gegen das Urteil Berufung einlegen. Viele Experten sind sich einig, dass das Urteil schon wegen etlicher Verfahrensfehler aufgehoben werden wird. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass die aktuelle Regierung und die pakistanische Armee ein wichtiges Teilziel erreicht haben: Khans Anhänger sind zermürbt – nach der aktuellen Verhaftung gab es kaum noch Proteste. Auch Khans Tehreek-e-Insaf (PTI) ist nach den vielen Parteiaustritten schwer angeschlagen.“
Responsible Statecraft:
Can Washington pivot from its maximalist aims in Ukraine? (Kann Washington von seinen maximalistischen Zielen in der Ukraine abrücken?) – Auszug (übersetzt): „Vor dem Sommer hatten wir eine grobe Vorstellung davon, wie das Endspiel des Krieges in der Ukraine aussehen würde: Kiew würde seine Streitkräfte ausbilden und aufrüsten, eine Sommeroffensive starten, so viel Territorium wie möglich zurückerobern und schließlich mit möglichst starker Verhandlungsposition in Friedensgespräche eintreten, um den Krieg zu beenden. Jetzt, zwei Monate nach Beginn der Offensive und mit dem nahenden Ende des Sommers, erscheint dieses Szenario immer unwahrscheinlicher. Die ukrainische Offensive ist allem Anschein nach ins Stocken geraten, da die oft erschöpften, unerfahrenen und überhastet ausgebildeten Truppen kopfüber in die eingegrabenen und stark verminten russischen Verteidigungsanlagen eindringen – und das unter entsetzlichen menschlichen Opfern. (…) Gleichzeitig beharrt das Weiße Haus jedoch weiterhin darauf, die ukrainischen Kriegsanstrengungen ‚so lange wie nötig‘ zu unterstützen. (…) Zum Teil aufgrund der übertriebenen Rhetorik, mit der die Regierung und die NATO-Verbündeten die Dringlichkeit weiterer militärischer Hilfe verkaufen wollen, wurde der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass der Ausgang des Krieges nicht nur für Kiew und die Rückeroberung verlorener Gebiete von Bedeutung ist, sondern dass für die Sicherheit der USA, die gesamte Weltordnung und sogar für die Demokratie selbst existenzielle Bedeutung hat. (…) Um die Vereinigten Staaten aus dem Krieg herauszuholen, muss die Regierung abrupt von der Behauptung abrücken, dass die Zukunft des Weltfriedens und der Demokratie von der russischen Niederlage abhängt – oder, wie Präsident Biden bei seinem Besuch in Polen im Februar dieses Jahres sagte, dass ‚buchstäblich nicht nur die Ukraine auf dem Spiel steht, sondern die Freiheit‘. (…) Jeder russische Erfolg – ob tatsächlich oder vermeintlich – könnte als politisch inakzeptabel oder sogar als Demütigung für die NATO-Führung angesehen werden und Spaltungen aufdecken, die bisher weitgehend unterdrückt wurden.“
Sonar21:
How Will the War in Ukraine End? (Wie wird der Krieg in der Ukraine enden?) – Auszug (übersetzt): „Aus der Sicht Russlands ist die Militäroperation in der Ukraine kein Krieg. Krieg bedeutet, den Feind zu vernichten – physisch, materiell und politisch. Entgegen den Behauptungen der westlichen Propaganda hat sich Russland davor gescheut, der Zivilbevölkerung massenhaft Opfer zuzufügen. Russland hat nicht versucht, westliche Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsplattformen, die Infrastruktur der ukrainischen Regierung oder ukrainische politische Amtsträger zu zerstören. Kurz gesagt, Russland hat nur einige der militärischen Karten ausgespielt, die es besitzt. Wenn man in den Krieg zieht, geht man aufs Ganze. Die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten vertreten eine diametral entgegengesetzte Auffassung: Dies ist ein russischer Angriffskrieg. Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine nicht nur ihre Bevölkerung im militärischen Alter mobilisiert, sondern auch Jugendliche unter 18 Jahren und Männer zwischen 45 und 65 Jahren eingezogen und das Kanonenfutter nach vorne geschickt. Die Fähigkeit der Ukraine, einen Krieg aufrechtzuerhalten, hängt vollständig von den Geld- und Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Mitgliedstaaten ab. Ohne ausländische Unterstützung kann die Ukraine keinen modernen industriellen Krieg mehr führen. (…) Das wahrscheinlichste Szenario ist ein tiefer Riss zwischen Selenskyj und seinen militärischen Befehlshabern über die Frage, ob der Krieg fortgesetzt werden soll. Der Wunsch der Ukrainer, zu kämpfen, ist kein Ersatz für den notwendigen Nachschub an Waffen und, was noch wichtiger ist, für ausgebildete Truppen, die diese Waffen einsetzen können. Derzeit gibt es für die Ukraine keinen gangbaren Weg zur Aufrechterhaltung militärischer Operationen ohne garantierte Unterstützung durch die NATO. Der Joker in diesen Berechnungen ist die NATO. Im schlimmsten Fall beschließen die Vereinigten Staaten oder andere NATO-Mitglieder, einzugreifen und ihre eigenen Truppen in die Ukraine zu entsenden. Dies würde das Ende der ‚militärischen Sonderoperation‘ und den Beginn eines vollwertigen Krieges zwischen der NATO und Russland bedeuten.“
Wirtschaftswoche:
USA gegen China: Auch deutsche Firmen fallen unter Bidens Bann – Auszug: „Im Ringen mit China will die amerikanische Regierung verhindern, dass dort westliche Investitionen in bestimmte Schlüsseltechnologien getätigt werden. Konkret soll das von US-Präsident Joe Biden am Wochenende erlassene Dekret Finanzflüsse blockieren, die in die chinesische Halbleiterindustrie, in Unternehmen mit künstlicher Intelligenz und in Firmen fließen, die Quantencomputer entwickeln und produzieren. Ziel sei es, so die Darstellung in Washington, die chinesische Volksarmee von Technologien abzuschneiden, die im militärischen Ernstfall entscheidend sein können. ‚Der Geltungsbereich des Dekrets ist aber nicht auf US-Firmen begrenzt‘, warnt Jonathan R. Wakely aus dem Anwaltsbüro Covington & Burling in Washington. ‚Auch die Investments europäischer Unternehmen sind in der Weise betroffen, in dem US-Bürger oder in den USA ansässige Personen an der Lenkung und dem Management dieser Investitionen beteiligt sind‘. Das bedeute, dass durch die Executive Order von Biden ‚auch der Geschäftsverkehr von Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften chinesischer Firmen eingeschränkt‘ wäre, sagt Wakely.“
Zerohedge:
Vacation For Me, Not For Thee: European Workers' Hard-Won Summer Vacation Tradition Is Slowly Being Taken Away (Urlaub für mich, nicht für dich: Die hart erkämpfte Tradition des Sommerurlaubs der europäischen Arbeitnehmer wird langsam abgeschafft) – Auszug (übersetzt): „Das ‚Urlaubsprivileg‘ der ärmeren Erwerbstätigen schwindet seit einiger Zeit zusehends. Während 75 Prozent der Europäer planten, diesen Sommer zu verreisen, war der Hauptgrund für die Daheimgebliebenen die wirtschaftliche Situation. Siebenundvierzig Prozent der Befragten gaben an, dass sie zu wenig Geld hätten, um in den Urlaub zu fahren, was einem Anstieg von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. (…) Der Anteil der Gesamtbevölkerung, der sich keinen Urlaub leisten kann, ist seit 2019 in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gestiegen, und sogar der Anteil der Erwerbstätigen, die sich keinen Urlaub leisten können, ist in 11 Ländern gestiegen. (…) Dies fällt mit einem Anstieg der Gewinnquote europäischer Unternehmen zusammen, was bedeutet, dass Führungskräfte und Aktionäre zum Nachteil der Arbeitnehmer mehr Geld unter sich gehortet haben.“
BR:
Gerät die ukrainische Gegenoffensive zum Abnutzungskrieg? Auszug: „‵Unsere Briefings sind ernüchternd‵ – das hat der US-Kongressabgeordnete Mike Quigley nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit amerikanischen Kommandeuren in Europa vor wenigen Tagen gegenüber CNN zu Protokoll gegeben. Ob die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Wochen in der Lage sein werden, nennenswerte Geländegewinne zu erzielen, stößt in Kreisen westlicher Militärexperten und Politiker zunehmend auf Skepsis. ′Dass sie wirklich Fortschritte machen, die das Gleichgewicht dieses Konflikts verändern würden, halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich‵, zitiert der US-Nachrichtensender CNN einen hochrangigen westlichen Diplomaten ohne Namensnennung. Lang ist die Liste der militärischen Herausforderungen, denen sich die ukrainischen Streitkräfte zwei Monate nach Beginn ihrer Offensive zur Rückeroberung ihrer von Russland besetzten Landesteile gegenübersehen. (...) Die stark ausgebauten russischen Verteidigungsstellungen und unzähligen Minenfelder machten einen schnellen Vorstoß unrealistisch, gibt die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Einschätzung des ukrainischen Heeres-Kommandeurs Olexander Sirski wieder. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Gegenoffensive mussten die ukrainischen Streitkräfte ihre Vorgehensweise deutlich verändern. Zu verlustreich waren die Einsätze größerer Kampfverbände. Nach Schätzungen westlicher Militärexperten hat die Ukraine in diesen ersten Wochen zwischen 20 und 30 Prozent des aus dem Westen stammenden Militärgeräts eingebüßt. (...) Immer deutlicher spüren die ukrainischen Einheiten die spärliche Luftunterstützung durch eigene Kampfflugzeuge. Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden vom Mai, wonach die USA die Ausbildung von ukrainischen Piloten für den Einsatz von F-16 Kampfflugzeugen durch europäische NATO-Staaten unterstützen würden, erweist sich bislang als Hinhaltetaktik. Nach Informationen der Washington Post würden die ersten sechs ukrainischen Piloten erst im Sommer 2024 mit ihrer Ausbildung fertig sein. (...) Ohne eine moderne Luftwaffe, so stellt der ukrainische Oberbefehlshaber, General Walerij Saluschnyj, klar, könnten die westlichen Verbündeten von der Ukraine nicht erwarten, großangelegte Gegenoffensiven durchzuführen. Nüchtern heißt es dazu aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium: ′Bei den F-16 handelt es sich um unsere langfristige Verpflichtung gegenüber der Ukraine.‵ Die F-16 Kampfflugzeuge stellten eine ′Fähigkeit dar, die für die aktuelle Gegenoffensive nicht relevant sein wird‵, so Pentagon-Sprecher Patrick Ryder. (...) Mit wesentlichen Durchbrüchen der ukrainischen Streitkräfte durch die vielfach befestigten russischen Verteidigungslinien im Süden und Südosten des Landes kann angesichts der großen Herausforderungen der Truppen derzeit nicht gerechnet werden. Es dürfte sich vielmehr ein langwieriger Abnutzungskrieg abzeichnen, dessen Ausgang unter anderem von der Bereitschaft der westlichen Verbündeten abhängen wird, der Ukraine dauerhaft zur Seite zu stehen.“
Consortium News:
Caroline Kennedy Says US Open to Assange Plea Deal (Caroline Kennedy sagt, die USA seien offen für einen Deal mit Assange) – Auszug (übersetzt): „Die US-Botschafterin in Australien ist der Ansicht, dass der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange durch einen Vergleich freigelassen werden könnte, so dass er in seinem Heimatland eine verkürzte Strafe für ein geringeres Verbrechen verbüßen könnte. Caroline Kennedy sagte dem Sydney Morning Herald in einem Interview, das am Montag [14.8.23, Red.] auf der Titelseite veröffentlicht wurde, dass die Entscheidung über einen Vergleich dem US-Justizministerium obliege. ′Es ist also nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit, aber ich denke, dass es durchaus eine Lösung geben könnte‵, sagte sie der Zeitung. (...) Gabriel Shipton, der Bruder von Assange, sagte dem Herald: ′Caroline Kennedy würde diese Dinge nicht sagen, wenn sie nicht einen Ausweg wollten. Die Amerikaner wollen die Sache vom Tisch haben.‵“
CounterPunch:
The Military Junta in Burkina Faso – Auszug (übersetzt): „Westafrika hat in den letzten Jahren eine Reihe von Staatsstreichen erlebt, die sich über die Sahelzone bis hin zu den tropischen Küsten Guineas erstreckten. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht dieser Länder, wurde immer wieder auf dem falschen Fuß erwischt – der französische Präsident Emmanuel Macron war Berichten zufolge ′wütend‵ auf die französischen Geheimdienste, weil sie den Putsch in Niger nicht vorhergesehen hatten. Die antiwestliche Stimmung, die diese Ereignisse begleitet, bleibt neben dem Vordringen der privaten Militärfirma Wagner (PMC) auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ein wichtiges Diskussionsthema, da die Welt auf die Neugestaltung der geopolitischen Szene Westafrikas reagiert. Dies ist der erste einer Reihe von Artikeln, die eine kurze Zusammenfassung und Analyse der Staatsstreiche in Burkina Faso (Januar 2022, September 2022), Guinea (September 2021), Mali (März 2012, August 2020, Mai 2021) und Niger (Juli 2023) bieten werden. Wir beginnen mit Burkina Faso.“
FAZ:
Scholz äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus – Auszug: „In dem Gespräch schloss der Kanzler auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. Auf die Frage, warum Deutschland entsprechende Flugkörper bisher nicht liefere, sagte er: ′So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.‵ Scholz verwies auf die der Ukraine schon gewährte militärische Unterstützung bei Artillerie, Panzern und Flugabwehr. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das Land mit den meisten Hilfslieferungen, hob er hervor. Dafür habe sich der ukrainische Präsident gerade erst noch einmal bedankt. Zu Berichten, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper möglich sei, sagte Scholz: ′Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die an uns herangetragen werden.‵ Er wolle sich dazu aber erst äußern, ′wenn es etwas zu sagen gibt‵. Vorwürfe der Zögerlichkeit wies er zurück. Die Bürger fänden es mehrheitlich richtig, dass nicht jede Forderung nach Lieferungen sofort mit einem ′Ja‵ beantwortet werde. ′Entscheidungen müssen immer sorgfältig abgewogen werden, und das werde ich weiterhin tun‵, und ′da wird mich auch keiner davon abbringen‵.“
junge Welt:
Jenseits der Propaganda – Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut – Auszug: „Und dann sitzt in einem Fernsehstudio ein Mann in Uniform, vermutlich um die 40, Kampfname ′Ded‵ (Opa), das Gesicht vermummt, man sieht nur die Augen. Nach Angaben des Moderators ist er der Führer einer vor Bachmut kämpfenden ukrainischen Scharfschützenkompanie. Er spricht russisch, nicht ukrainisch, und schildert die Situation an der Front aus seinem Blickwinkel und Erfahrungshorizont. Es gebe enorme Probleme mit den Rekruten, die aus dem Hinterland geschickt würden: Sie seien kaum ausgebildet, zum Teil chronisch krank, bis hin zur Tuberkulose, aus der letzten Zuteilung an seine Einheit sei von zehn Mann der jüngste 52 gewesen. Das größte Problem seien die höheren Offiziere – sie wollten mit aller Gewalt ′kleine Stalingrads‵ veranstalten, das führe zu den enormen Verlusten der ukrainischen Truppen. Weil die Führung die schweren Waffen schonen wolle und deshalb die Soldaten verheize, selbst Munition für Handfeuerwaffen sei knapp, so ′Ded‵, von Granaten ganz zu schweigen. Und dann äußert er sich zu einem Thema, das eigentlich außerhalb seines Handlungsspielraums liegt: der Perspektive des Krieges. Er und die Männer seiner Einheit, mit denen er gesprochen habe, hätten kein Problem damit, den Krieg entlang der jetzigen Frontlinie einzustellen. Und nach seiner Einschätzung würde die Armee ′nicht auf Kiew marschieren‵, wenn es zu einem solchen ′Einfrieren‵ des Konflikts kommen sollte. Der ukrainische Offizier mit dem Pseudonym Ded ist nicht der einzige, der an scheinbaren Gewissheiten der ukrainischen Kriegsöffentlichkeit rüttelt. An diesem Wochenende kam ein einstündiges Interview des ehemaligen Selenskij-Beraters Oleksij Arestowitsch mit der Starreporterin liberaler russischer Medien, Julija Latynina, ins Netz, in dem Arestowitsch Dinge sagte, die im starkem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen im Dienste des Staatschefs stehen. Der politische Hauptfehler der Ukraine sei gewesen, sich auf den von Stepan Bandera geprägten ukrainischen Nationalismus einzulassen und ihn zur politischen Leitideologie des Landes zu machen. Wenn man alle Russen entmenschliche und sie öffentlich als Tiere disqualifiziere, dann müsse man sich nicht wundern, wenn sie mit entsprechender Wut im Bauch kämpften. Der ukrainische Nationalismus sei ein siamesischer Zwilling des großrussischen Chauvinismus. Es sei kein Wunder, dass es NATO und EU mit der Aufnahme eines ′ultrachauvinistischen und mit amerikanischen Waffen vollgestopften Landes‵ nicht eilig hätten. Und schließlich zu den ukrainischen Kriegszielen: Die Ukraine sei ′in ihrem jetzigen wirtschaftlichen und politischen Zustand nicht in der Lage, die Grenzen des Jahres 1991 zurückzugewinnen‵.“
Welt:
Plötzlich steht China vor dem Absturz – Chinas Statistikbehörden sind angehalten, positive Wirtschaftsdaten zu liefern. Doch das wird immer schwieriger. Eine Analyse zeigt zehn Gründe, die dafür sprechen, dass Pekings Blütezeit bereits vorbei ist. Zwei Auswege bleiben – doch diese sind für Xi Jinping schmerzhaft (Anmerkung Ulrich Teusch: Der Artikel steht hinter einer Bezahlschranke. Der Autor schreibt, die chinesische Wirtschaft habe „mit zehn großen Problemen, mit zehn Plagen“ zu kämpfen: einer Immobilienblase, einem enormen Schuldenberg, einer Deflation, einer schrumpfenden Bevölkerungszahl, den US-Sanktionen, einer Investorenflucht, einer mangelnden Unabhängigkeit der Notenbank, unkalkulierbaren Regierungsentscheidungen, einem Vertrauensschwund bei Unternehmen, Investoren und Konsumenten sowie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Als Ausweg empfiehlt der Autor „grundlegende Strukturreformen, von der Einführung rechtsstaatlicher Prinzipien im Justizwesen, um Eigentumsrechte zu sichern, über eine Beschneidung der Macht der Planbehörden, um freien Marktkräften mehr Macht zu geben, bis hin zur Deregulierung im Finanzwesen, um das knapper werdende Kapital dorthin zu bringen, wo es am effektivsten eingesetzt werden kann. All das könnte zu einer Entfesselung der Wirtschaft und von Wachstumskräften führen. Doch das würde auch die Kommunistische Partei in ihrem Allmachtsanspruch in Frage stellen und Xi Jinping in seiner gottgleichen Stellung gefährden. Daher scheint das ausgeschlossen, und viel wahrscheinlicher ist eine jahrelange wirtschaftliche Malaise im Reich der Mitte.“)
Al Arabiya:
BRICS summit, economic shift: Exploring a new currency and possible de-dollarization (BRICS-Gipfel, wirtschaftlicher Wandel: Sondierung einer neuen Währung und mögliche Entdollarisierung) – Auszug (übersetzt): „Die Diskussion über die Entwicklung einer neuen BRICS-Währung zur Minimierung der Dominanz des US-Dollars gewinnt an Dynamik, während sich Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – einer Gruppe von Ländern, die zusammen als BRICS bekannt sind – auf den Gipfel des Wirtschaftsblocks vom 22. bis 24. August in Südafrika vorbereiten. (…) ‚Diesmal könnte es (die Entdollarisierung) funktionieren, weil ihre (BRICS-)Ambitionen für eine tatsächliche Währung nachgelassen zu haben scheinen. Es handelt sich nicht mehr um die ausgefallene Vorstellung einer gemeinsamen Währung wie dem Euro, sondern sie scheinen sich mehr auf die Verwendung der Währung im internationalen Handel zu konzentrieren, weshalb sie eine ernsthaftere realistische Möglichkeit darstellt‘, so Jo Sullivan, ein ehemaliger Ökonom im Weißen Haus gegenüber Al Arabiya English.“
Anti-Spiegel:
Olaf Scholz und die LNG-Terminals – Auszug: „Olaf Scholz hat den Steuerberater Stephan Knabe, der aus dem Wahlkreis von Scholz in Potsdam kommt, am 15. September 2022 heimlich in dessen Büro getroffen. Obwohl Scholz, wie alle Mitglieder der Bundesregierung, als Kanzler dazu verpflichtet ist, seine Termine offenzulegen, findet sich dieser Termin nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hat ihn geheim gehalten. Als Erklärung verweist Scholz darauf, dass er den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe. (…) Was die Herren bei dem heimlichen Treffen besprochen haben, ist nicht bekannt, aber die dubiose Firma hat den Zuschlag bekommen und die beiden Herren Unternehmer sind nun Betreiber eines LNG-Terminals und wollen demnächst auf Rügen ihr zweites LNG-Terminal eröffnen.“
Cicero:
Was die CDU (noch) nicht verstanden hat (Bernd Stegemann) – Auszug: „Gäbe es eine Oppositionspartei, die auf der Höhe dieses aktuellen Diskurses Politik machen würde, so müsste sie als Erstes diese grüne Hegemonie brechen. Die Hegemonie besteht darin, dass die Grünen die Definitionsmacht haben, was Gut und was Böse ist. (…) Eine solche Politik wird Kulturkampf genannt, und dieser hat in den USA alle Themenfelder besetzt. Nicht mehr die sachlichen Fragen stehen dort zur Debatte, sondern aus jedem Widerspruch wird ein Kampf von Gut gegen Böse gemacht. Der Unterschied zu den USA ist, dass dort sowohl Demokraten wie Republikaner für sich in Anspruch nehmen, die Guten zu sein. Die Hegemonie der Grünen in Deutschland ist dagegen äußerst komfortabel. Sie (und nur sie) stehen im Kulturkampf immer auf der Seite des Guten. (…) Bisher sind nur zwei Strategien erfolgreich gewesen. Entweder verliert die herrschende Position ihre Diskursmacht, da ihre Anhänger sich von ihr abwenden. Davon ist bei den Grünen nicht auszugehen. Oder die andere Seite schafft es, eigene politische Überzeugungen zu vertreten, die sich nicht von den grünen Urteilen beirren lassen. (…) In diesen beiden Strategien finden sich die beiden Lager der CDU wieder. Die Merkelianer wollen den Kulturkampf vermeiden, weil sie weitestgehend mit dem grünen Milieu übereinstimmen. Und die Merz-Anhänger suchen bisher erfolglos nach einem Weg, eine eigene konservative Position zu behaupten. Doch hier stehen sie vor dem Problem, dass ihre konservativen Versuchsballons von den grünen Empörungsprofis schnell zum Platzen gebracht werden. Erhöhen sie aber die Frequenz und Intensität ihrer kulturkämpferischen Interventionen, so lassen sie sich auf das gefährliche Spiel der grünen Empörungspolitik ein.“ (Bezahlschranke)
Craig Murray:
Imran Khan – Auszug (übersetzt): „Imran Khans unglaublicher Durchbruch bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2018 erschütterte das normale politische Leben in Pakistan. Khans PTI-Partei gewann eine Mehrheit der Stimmen und die meisten Sitze und stieg von unter 1 % der Stimmen im Jahr 2002 auf 32 % im Jahr 2018. (…) Tatsächlich war es Khans entschiedener Widerstand gegen die Nutzung Pakistans als Stützpunkt durch die Vereinigten Staaten und insbesondere seine Forderung, die US-Drohnenangriffe in Pakistan zu stoppen, die den Anstieg seiner Unterstützung auslösten. (…) Khan hat nicht nur davon gesprochen, das US-Drohnenprogramm zu stoppen, er hat es tatsächlich gestoppt. (…) Khan lehnte Angebote großer Geldbeträge ab, die auch mit der Unterstützung der USA für einen IWF-Kredit verbunden waren, damit Pakistan Bodentruppen entsendet, um den saudischen Luftangriff gegen den Jemen zu unterstützen. Dies wurde mir von einem Minister von Imran bei meinem Besuch im Jahr 2019 mitgeteilt (…). Khan kritisierte offen die militärische Korruption und unterstützte in einer Aktion, die am ehesten einen CIA-Putsch herbeiführen würde, die Bewegung der Entwicklungsländer, den Handel vom Petrodollar zu lösen. Er versuchte in diesem Zusammenhang, Pakistans Ölimporte von den Golfstaaten nach Russland zu verlagern.“
Emma:
Der Krieg und die Leitmedien – Auszug: „Mir ist unverständlich, wie Journalisten, die so oft von Regierungen belogen wurden, weiterhin die politischen Vorgaben von oben weiterverbreiten, als seien es die Tafeln der Zehn Gebote. (…) 2011 machte ich Amnesty International Schweiz darauf aufmerksam, dass es keine Fernsehbilder von den Zerstörungen der NATO-Luftangriffe in Libyen gab. Die Fernsehstudios der libyschen Regierung waren in der ersten Angriffswelle in Schutt und Asche gelegt worden. Die NATO-Kommandozentrale in Neapel konnte dadurch verhindern, dass emotionale Bilder von Opfern, die aus den Trümmern gezogen wurden, auf westlichen TV-Kanälen zu sehen waren. Das Problem war den großen Medien nicht aufgefallen oder ignoriert worden. Der Amnesty-Sprecher erwiderte mir damals, diese Einseitigkeit der Darstellung mache ihnen auch große Sorgen. Als ich abends mit dem Cutter am Schnittplatz den Beitrag für die [Schweizer] Tagesschau fertiggestellt hatte, sagte der Tages-Chef bei der Abnahme, dieser Satz des Amnesty-Sprechers müsse raus aus dem Beitrag. Auf meine Frage nach der Begründung hieß es: ‚Sonst könnten die Zuschauer ja denken, Gaddafi sei gar nicht so bös und am Ende noch im Recht.‘“
Geopolitical Economy Report:
Burkina Faso’s new president condemns imperialism, quotes Che Guevara, allies with Nicaragua, Venezuela, Cuba (Burkina Fasos neuer Präsident verurteilt den Imperialismus, zitiert Che Guevara, verbündet sich mit Nicaragua, Venezuela und Kuba) – Auszug (übersetzt): „Im September 2022 führte die Unzufriedenheit zu einem anschließenden Putsch in Burkina Faso, der einen weiteren nationalistischen Militärführer namens Ibrahim Traoré (34) an die Macht brachte. (…) Traoré greift stark auf das Erbe Sankaras zurück. Er hat deutlich gemacht, dass er möchte, dass Westafrika und der gesamte Kontinent frei vom westlichen Neokolonialismus sind. (…) Traoré überraschte viele Beobachter, indem er einen langjährigen Anhänger von Thomas Sankara, Apollinaire Joachim Kyélem de Tambèla, zu seinem Premierminister wählte. Tambèla war ein Verbündeter Sankaras während der Revolution. Als Sankara in den 1980er Jahren an die Macht kam, organisierte Tambèla eine Solidaritätsbewegung und suchte internationale Unterstützung für die neue linke Regierung. Tambèla ist Panafrikanist und hat Verbindungen zu kommunistischen und linken Organisationen. (…) Im Juli dieses Jahres veranstaltete die russische Regierung in Sankt Petersburg ein Russland-Afrika-Gipfeltreffen. Traoré war der erste afrikanische Führer, der zur Konferenz kam. Dort hielt er eine feurige antiimperialistische Rede: ‚Wir sind die vergessenen Völker der Welt. Und wir sind jetzt hier, um über die Zukunft unserer Länder zu sprechen, darüber, wie die Dinge morgen in der Welt aussehen werden, die wir aufbauen wollen und in der es keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten geben wird’. (…) Am 29. Juli hatte Traoré in Sankt Petersburg ein privates Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In ihren Gesprächen lobte er die Sowjetunion für ihren Sieg über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg.“
NachDenkSeiten:
Zinskritik ist kein Denkfehler (Eine Gegenrede von Norbert Häring zum Beitrag „Zinskritik – Rückkehr eines alten Denkfehlers“ des Chefredakteurs der NachDenkSeiten Jens Berger) – Auszug: „Warum sollen wir in der Geldwelt demjenigen, der einen Überschuss hat, ein Grundrecht auf kostenlosen Transfer dieses Überschusses in die Zukunft zubilligen? (…) [Berger übersieht], dass es in der realen Welt keine sichere Alternative zur Kreditvergabe gibt, die einem ermöglichen würde, reale Werte kostenlos und garantiert in die ferne Zukunft zu übertragen. (…) Ja, viele der Argumente der Zinskritiker überzeugen nicht, wenn diese versuchen, sie systemimmanent vorzutragen. Kapitalismus ohne Zins kann tatsächlich kaum funktionieren. Aber wenn man den Rahmen erweitert und andere Wirtschaftsmodelle zulässt, kann man sehr gut zu dem Ergebnis kommen, dass solche ohne Zins vorzuziehen wären. Wirtschaftsmodelle, die ohne oder mit sehr niedrigem Zins auskommen, sind Elemente einer Zurückdrängung des Kapitalismus. Ein Zinsverbot als Allheilmittel wäre dagegen eine unrealistische Wunschvorstellung. Mit einem Federstrich lässt sich der Kapitalismus nicht abschaffen.“
Time:
Why Billionaires are Obsessed With Blocking Out the Sun (Warum Milliardäre davon besessen sind, die Sonne abzuschirmen) (24.02.) – Auszug (übersetzt): „Bill Gates unterstützte beispielsweise ein Projekt von Wissenschaftlern der Harvard University, die im Jahr 2021 die Idee testen wollten, Kalziumkarbonat in die Atmosphäre über Nordskandinavien zu sprühen (das Projekt wurde schließlich nach dem Aufschrei lokaler indigener Gruppen und Umweltschützer abgebrochen). Jeff Bezos setzte Amazons Supercomputer ein, um die Auswirkungen von Plänen zu modellieren, die darauf abzielen, später in jenem Jahr riesige Mengen an Schwefeldioxid (SO2) in die Atmosphäre zu blasen. Anfang dieses Monats hat Dustin Moskovitz, ein milliardenschwerer Facebook-Mitbegründer, 900.000 Dollar in die Finanzierung von Wissenschaftlern in Mali, Brasilien, Thailand und anderen Ländern gesteckt, um die potenziellen Auswirkungen von Solar Geoengineering zu untersuchen. (…) Eine Privatperson, deren Vermögen dem Staatshaushalt einiger Länder entspricht, könnte Geoengineering interessant finden. Viele dieser Leute haben ihr Geld mit Technologie-Unternehmen verdient und sich die Einstellung zu eigen gemacht, dass technische Korrekturen die Lösung für die meisten Probleme des Lebens sind.“
Overton-Magazin:
Die Eso-Pe-De: Sagen, was nicht ist – Auszug: „Sie haben Schwierigkeiten über den Monat zu kommen, Einkäufe belasten sie finanziell stark? Bitte, lassen Sie sich nicht in eine Depression hineinreden. (...) Zwischen Sondervermögen und Remilitarisierung hat man doch noch ein Wort für all die übrig, denen jetzt ein Sondervermögen nicht schaden könnte: Für die, die in Armut abrutschen – oder schon dort gelandet sind. [Die SPD-Vorsitzende Saskia] Esken sagt ihnen, sie müssten es aushalten, durchhalten, die Chance darin sehen. (…) Der Niedergang dieser vormaligen Volkspartei war eine der ganz großen Transformationen des Neoliberalismus. Aber dass sie mittlerweile wie eine Sekte optimistischer Realitätsleugner auftritt, das hat schon eine neue Dimension. Denn das zeigt nicht nur, dass man den Kontakt zu den Lebensverhältnissen der Menschen schon lange verloren hat – man erkennt darin auch Weltverweigerung von geradezu esoterischer Güte.“
Overton-Magazin:
t-online tritt in Sachen Baab nach – Auszug: „Lars Wienand von t-online hat es getan: Nachgetreten. Nachdem Patrik Baab sein Gerichtsverfahren gegen die Uni Kiel gewonnen hat, will er nun recht behalten. (...) Vorsicht wäre hier also geboten. Jedenfalls dann, wenn man einen seriösen Artikel schreiben möchte. Ob Wienand das im Sinn hat, darf freundlich bezweifelt werden. Sein Artikel brachte einst den Stein ins Rollen, am Ende kam lediglich heraus, dass viel Wind gegen die Pressefreiheit gemacht wurde. Wienand kritisiert auch, dass Baab und ihm ‚nahestehende Blogs‘ – wen er wohl meint? – davon sprechen, dass das Gerichtsurteil zu seinen Gunsten die Pressefreiheit gestärkt habe. Es kann sein, dass ihn das schmerzt, denn sein tendenziöser, nicht gut recherchierter Artikel von damals gipfelte in einem Gerichtsurteil, das von den Richtern ausdrücklich mit der Würdigung der Pressefreiheit begründet wurde.“
Unherd:
Niger and the collapse of France’s empire (Niger und der Zusammenbruch des französischen Imperiums) – Auszug (übersetzt): „Während die meisten afrikanischen Kolonien nach ihrer Unabhängigkeit nationale Währungen einführten, gelang es Frankreich, die meisten seiner ehemaligen Außenposten in Zentral- und Westafrika zur Beibehaltung der Kolonialwährung zu überreden: dem CFA-Franc. (…) Wie der senegalesische Wirtschaftswissenschaftler Ndongo Samba Sylla und die französische Journalistin Fanny Pigeaud in ihrem Buch Afrikas letzte Kolonialwährung schreiben, tat Frankreich alles, um die Länder davon abzuhalten, aus dem CFA auszutreten: ‚Einschüchterungen, Destabilisierungskampagnen und sogar Attentate und Staatsstreiche kennzeichneten diese Zeit und zeugten von den permanenten und ungleichen Machtverhältnissen, auf denen die Beziehung zwischen Frankreich und seinen 'Partnern' in Afrika beruhte – und bis heute beruht.‘ (…) Das CFA-System und die damit verbundene fehlende währungspolitische und wirtschaftliche Souveränität sind der Schlüssel zu dieser systematischen Ausplünderung der Ressourcen – in Niger und anderswo in der Sahelzone. Von den zehn Ländern mit dem weltweit niedrigsten Index für menschliche Entwicklung gehören fünf zur Franc-Zone, darunter auch die drei Länder, in denen kürzlich ein Putsch stattgefunden hat. [Burkina Faso, Mali, Niger] (…) In vielen dieser Länder werden die Militärs als Führer gesehen, die die Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Nationen aufrechterhalten, im Gegensatz zu den gewählten Regierungen, die in der Regel Marionetten des Westens sind und im Laufe der Jahre nichts getan haben, um die neokoloniale Ordnung in Frage zu stellen.“
Hintergrund:
Der Sport als Politikum: Cui bono? – Auszug: „Der Ausschluss Russlands vom internationalen Sport dürfte vor allem den USA in die Karten spielen, schließlich ist dies eine der Methoden, mit denen die Vereinigten Staaten Russland in die Knie zwingen wollen. Wer jetzt ‚Verschwörungstheorie‘ ruft, sollte Strategiepapiere führender amerikanischer Think Tanks lesen. Beispielsweise steht im Papier der RAND Corporation mit dem vielsagenden Titel ‚Overextending and Unbalancing Russia‘ aus dem Jahr 2019: ‚Russlands Image im Ausland zu schädigen, heißt, seine Position und seinen Einfluss zu schwächen und damit die Bestrebungen des Regimes zu sabotieren, Russland zu seinem einstigen Glanz zurückzuführen. Weitere Sanktionen, die Entfernung Russlands aus Nicht-UN-Foren und der Boykott von solchen Veranstaltungen wie Weltmeisterschaften wären Maßnahmen, die von westlichen Staaten implementiert werden und Russlands Image schädigen könnten.‘ (…) Was hat ein Olympia-Boykott jemals gebracht? Dem Aufruf der USA folgend, hatten 42 weitere Nationale Olympische Kommitees (NOK), darunter auch das NOK der BRD, auf die Entsendung ihrer Athleten zu den Olympischen Sommerspielen von Moskau 1980 verzichtet. Offizielle Begründung war damals der Protest gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan 1979. Daneben kalkulierten die US-Strategen einen großen Image-Schaden und große finanzielle Verluste durch das Fernbleiben so vieler Olympia-Mannschaften für die UdSSR ein. Was war das Ergebnis? Die Sowjetunion setzte ihre militärische Offensive in Afghanistan ungerührt fort und finanzielle Verluste hatte nicht nur der Gastgeber, sondern auch die boykottierenden Staaten wie die USA.“
Manova:
Wohnen nur für Reiche – Auszug: „Laut Statistischem Bundesamt gaben die etwa 20 Millionen Hauptmieterhaushalte 2022 in Deutschland durchschnittlich 27,8 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Also mehr als ein Viertel ihres monatlich verfügbaren Geldes wird für Wohnen ausgegeben. Dazu kommen dann noch die Ausgaben für Heizung, warmes Wasser und Strom. Rund 1,5 Millionen Haushalte hatten eine Mietbelastung von über 50 Prozent, weitere 1,6 Millionen Haushalte eine Mietbelastung von 40 bis 50 Prozent. Also etwa jeder sechste Mieterhaushalt hatte eine Zahlungslast von über 40 Prozent. (…) Warum zahlen 20 Millionen Mieterhaushalte, also knapp die Hälfte aller 40,9 Millionen Haushalte in Deutschland, mehr als ein Viertel ihres monatlich verfügbaren Geldes nur für die Kaltmiete? Die Beantwortung dieser Frage kann man sich gut anhand des Beispiels Vonovia ausrechnen. (...) Angenommen, Vonovia wäre nicht eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sondern eine Wohnungsgenossenschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Dividenden auszuzahlen, so hätten die Mieten der Vonovia-Miethaushalte 2020 um 31 Prozent niedriger sein können, 2021 hätten die Mieten um 37 Prozent und 2022 um 13 Prozent niedriger sein können. (...) Die Mieter zahlten also beispielsweise statt einer Monatsmiete von 650 Euro 900 Euro, damit die Aktionäre ihren Anteil abbekommen.“
Peds Ansichten:
Drogenwächter in Nöten – Auszug: „'Während ihrer ersten Herrschaft (1996–2001) hatten die Taliban schon einmal den Opiumanbau untersagt und die Jahresproduktion mit drakonischen Methoden unter 100 Tonnen gedrückt.‘ Wie war es dazu gekommen? Die Taliban hatten den internen afghanischen Machtkampf gegen ihre Konkurrenten von Warlords und Stammesfürsten gewonnen und umgehend ihre rigide Durchsetzung der Sharia durchgesetzt, nach welcher der Gebrauch von Drogen verboten ist. Im Konzept des Teile und Herrsche, das Washington in Afghanistan praktizierte, spielte es mit den Stammesfürsten. Und es war Washington, das durch vielfältige, illegale Aktivitäten dafür sorgte, dass ab dem Jahre 1979 die Mudschaheddin eine Einnahmequelle durch den Drogenanbau erhielten. Zuvor spielte Schlafmohn aus Afghanistan eine eher nebensächliche Rolle im weltweiten Drogenhandel. Mit der Machtübernahme durch die Taliban wurde dieses Geschäft seit 1996 systematisch zurückgefahren. Doch kaum war Afghanistan durch die ‚weißen Ritter‘ aus dem Westen ‚befreit‘ worden, geschah Erstaunliches. Der Anbau von Schlafmohn und dessen Verarbeitung zu Heroin schoss unter den Augen der Besatzungsmächte explosionsartig in die Höhe. Die Anbaufläche für Mohn war unter der Herrschaft der Taliban auf 8.000 Hektar geschrumpft, um danach unter der NATO-Besatzung auf bis zu 328.000 Hektar, also das 40-fache, anzuwachsen. (…) Bevor die USA den 'afghanischen' Aufstand [1979] initiierten, gab es in Afghanistan kein Drogenproblem! Und immer, wenn die USA gingen, verschwand auch wieder eben dieses Drogenproblem. Das ist faszinierend. Das ist eine Kausalität. Diese Kausalität gilt solange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Nun haben die USA und ihre Vasallen im Sommer 2021 Afghanistan verlassen. So unsere Kausalität ihre Gültigkeit behalten will, muss mit dem Abzug der westlichen Militärs und der Machtübernahme durch die Taliban auch die Drogenwirtschaft erneut zusammenbrechen. Und genau das ist geschehen! (…) Die Taliban-Regierung hat dafür gesorgt, dass der Anbau von Schlafmohn, dem Grundstoff für die Opium- und letztlich Heroinherstellung, innerhalb eines Jahres um 90 Prozent zurückging. Im gleichen Zeitraum vergrößerte sich die Anbaufläche für Weizen um fast 60 Prozent. (...) 95 Prozent des in Europa auf den Schwarzen Markt gebrachten Heroins war in den vergangenen Jahrzehnten aus afghanischem Schlafmohn hergestellt worden. (…) 'Im Drogenschmuggel kommt dem gesamten Balkan, insbesondere dem Kosovo, eine Schlüsselrolle als Transitregion und Drehscheibe zu. Ein großer Teil der Opiumernte in Afghanistan gelangt in Form von Heroin über den Balkan auf den europäischen Markt.' (...) Was machen Tausende KFOR-Soldaten sowie ein Heer von der EU gestellter Verwaltungs- und Polizeibeamter in einem Land, das noch deutlich kleiner als das deutsche Bundesland Thüringen ist und von gerade einmal 1,9 Millionen Menschen bewohnt wird? Die Antwort ist so unbequem, wie sie der Wahrheit entspricht: Dieser Militär- und Verwaltungsapparat betreut die im Kosovo etablierten Strukturen. (…) Der Drogenanbau in Afghanistan und seine Verteilung über das Drehkreuz Kosovo stellen zwei Seiten ein und derselben Medaille dar. (…) Während in Afghanistan Tausende von US-Soldaten den Drogenanbau und dessen Abtransport überwach(t)en, wurden unter den wachen Augen tausender Soldaten und Polizisten ein schwunghafter Vertrieb der zu Heroin ‚veredelten‘ Drogen über den Kosovo geduldet. (...) Sowohl der Anbau als auch der Vertrieb erfolg(t)en demnach unter Kontrolle der USA und derer Proxies. Der Kampf von US-Behörden gegen den internationalen Drogenhandel ist ein Schattenfechten, hinter dem Geldströme und gesteuerte Logistik verborgen werden. Das Schattenfechten als A-Geschichte für das manipulierte Publikum. Der gezielt in Gang gebrachte Drogenhandel die B-Geschichte, hinter der sich die Realität verbirgt.“
Sky News:
'Disease X': UK scientists begin developing vaccines against new pandemic (‚Seuche X‘: Britische Wissenschaftler beginnen mit der Entwicklung von Impfstoffen gegen eine neue Pandemie) – Auszug (übersetzt): „Wissenschaftler aus dem Vereinigten Königreich haben mit der Entwicklung von Impfstoffen begonnen, die als Versicherung gegen eine neue Pandemie dienen sollen, die durch eine unbekannte ‚Seuche X‘ verursacht wird. Die Arbeit wird im Hochsicherheitslabor Porton Down in Wiltshire von einem Team aus mehr als 200 Wissenschaftlern durchgeführt. Sie haben eine Bedrohungsliste von Tierviren erstellt, die in der Lage sind, Menschen zu infizieren, und die sich in Zukunft schnell in der Welt verbreiten könnten. Welches von ihnen den Durchbruch schafft und die nächste Pandemie auslöst, ist unbekannt, weshalb es nur als ‚Seuche X‘ bezeichnet wird. (…) Das Zentrum für Impfstoffentwicklung und -evaluierung in Porton Down wurde erweitert, um diese Arbeit zu übernehmen. Ursprünglich war es auf COVID und die Prüfung der Wirksamkeit von Impfstoffen gegen neue Varianten ausgerichtet. Inzwischen sind die Wissenschaftler des Zentrums aber auch an der Überwachung mehrerer hochriskanter Krankheitserreger beteiligt, darunter die Vogelgrippe, Affenpocken und das Hantavirus, eine von Nagetieren übertragene Krankheit.“
SWR:
Deutsche ziehen sich ins Private zurück (Interview mit dem Psychologen Stephan Grünwald) – Auszug: „Es gibt verschiedene Dinge, die mir als Psychologe Sorgen machen. Einmal ist es eine Zuversichtsquelle, dass man im Freundeskreis unter Gleichgesinnten das Gefühl hat, hier finde ich Zuspruch und Geborgenheit. Aber wir merken auch, die Freundeskreise werden hermetischer. Es bildet sich eine Wagenburgmentalität [Skepsis gegenüber dem Fremden, Anm. d. Red.]. Seit Corona werden viele Menschen, die anderer Meinung sind, die anstrengender Meinung sind, herausgeschmissen aus den Kreisen. Und das ist natürlich Gift für eine Demokratie, die auf Toleranz, die auf Streit, die auf Austausch aufbaut. (…) Es ist wichtig, dass wir auch wieder zu einer Streitkultur zurückfinden. Streit ist anstrengend, aber eröffnet uns neue Perspektiven. Und wir brauchen die Zuversicht auch für das Land. Vieles ist zwar im Argen, aber ohne die Hoffnung, ohne den Glauben, dass wir etwas bewegen können, erlahmen auch die Kräfte.“
TAZ:
Foltergeräte in Forschungslaboren. Anne Christine Schmidt war lange Laborbotanikerin. In „Albtraum Wissenschaft“ schreibt sie über Ausbeutung und kriminelle Institutsleiter – Auszug: „Die Biologin arbeitete 15 Jahre als Laborbotanikerin in sieben universitären und außeruniversitären Forschungsinstituten. Sie stand kurz vor ihrer Habilitation, hatte viele Artikel in Fachzeitschriften veröffentlicht und Vorlesungen gehalten: Sie ruinierte ihre Gesundheit, 'um Wissenschaft zu betreiben'. (...) Kurzzeitbefristete Arbeitsverträge, Leistungsdruck, Konkurrenzkämpfe, Verleumdungen und Blockierungen kennzeichneten meine berufliche Laufbahn. (...) Sie kämpfte mit einer 'tosenden Datenflut, die aus unzähligen Maschinen hervorquoll', begleitet von Summen und Brummen, heißt es in einer 'Zusammenfassung' ihres Berichts über die Arbeit an den Hightech-'Foltergeräten' der deutschen Forschungslabore. Sie lässt den Schluss zu: 'Die Technokratie und Giftlastigkeit heutiger naturwissenschaftlicher Forschung, ihre Bezugslosigkeit zur lebenden Natur sowie die Starrheit wissenschaftlicher Modelle gepaart mit einem gewaltigen, aus dem Befristungskampf resultierenden Arbeitsdruck erschlagen Phantasie, Freude und Wissbegier.' Die Autorin ist heute Gärtnerin im Erzgebirge und es geht ihr wieder gut.“
Infosperber:
In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung – Auszug: „Die ehemals französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen, darunter 14 offiziell, im Land gibt. Es werden dort pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600’000 Kindern in der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne. Ähnlich wie beim Gold funktioniert es beim Uran: Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschliesslich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. (…) Die ehemals französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind drei Viertel seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.“
N-TV:
Reisners Blick auf die Front: „Die Ukraine hat hier sehr interessant reagiert“ – Auszug: „Wir haben heute den 65. Tag der Gegenoffensive. Nach über zwei Monaten lassen sich mehrere Punkte feststellen. Der erste ist, dass die Operationsziele, die man sich vorgenommen hat - also die Unterbrechung der Brückenverbindungen und die Isolierung der Krim, mit dem Ziel, die Russen zu Verhandlungen zu zwingen und Truppen aus der Ostukraine zurückzuziehen – bis jetzt nicht gelungen sind. Der zweite ist, dass nahezu alle Brigaden der Offensive mittlerweile im Einsatz sind, auch die zuletzt genannten 116., 117. und 118. der zweiten Staffel. Nur noch die 82. Luftsturm-Brigade ist noch nicht an der Front. (…) Laut der Seite Oryx hat die Ukraine insgesamt 14 Leopard-Panzer, 47 Bradleys und über 100 minengeschützten Fahrzeugen verloren. Vergleicht man das mit dem, was geliefert wurde, muss man sagen, dass diese Verluste signifikant sind. Von den Leoparden sind etwa 30 Prozent zerstört worden, von den Bradleys ebenfalls. Fast alle Brigaden sind also im Einsatz und es gibt hohe Verluste beim eingesetzten Gerät. Dazu kommt als vierter Punkt, dass trotz der Taktik, die die Ukraine immer wieder gewechselt hat – von massiertem Angriff zur Stoßtrupp-Taktik, dann vor kurzem wieder zurück zum massierten Angriff – sie bis jetzt keinen operativen Durchbruch erzielen konnte.“
Norbert Häring:
OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt – Auszug: „Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. (…) Mit dem vorgesehenen Gesetz der australischen Labour-Regierung wären steuerflüchtige Konzerne weltweit unter starken Druck der Öffentlichkeit gekommen. Der Wert wertvoller Marken globaler Konzerne, die wenig Steuern zahlen, und das vor allem in Steueroasen, hätte gelitten. Was also tut die OECD, die vermeintlich führende Kämpferin gegen (Steuer-)‚Basiserosion und Profitverlagerung‘, nach dem englischen Kürzel BEPS genannt? Sie übt Druck auf die Regierung aus, damit diese das Veröffentlichungserfordernis streicht – erfolgreich.
The Grayzone:
From Chi-Town bagman to ECOWAS chairman: meet the former money launderer leading the push to invade Niger (Vom Obdachlosen in Chicago zum ECOWAS-Vorsitzenden: Das ist der ehemalige Geldwäscher, der den Vorstoß zur Invasion des Niger anführt) – Auszug (übersetzt): „Von The Grayzone eingesehenen Dokumente enthüllen [den Vorsitzenden von ECOWAS] Tinubu als langjährigen US-Aktivisten, der als Komplize in einem massiven Drogengeschäft genannt wurde, bei dem er im Auftrag eines Verwandten, der mit Heroin handelt, Millionen wusch. (…) Im Jahr 2009 ermittelte die Londoner Metropolitan Police gegen Tinubu wegen des Vorwurfs, der Politiker habe gemeinsam mit zwei anderen nigerianischen Gouverneuren Geld für die Gründung einer Scheinfirma namens ‚African Development Fund Incorporation‘ bereitgestellt. (…) Im Jahr 2011 wurde Tinubu vor dem Code of Conduct Tribunal in Nigeria angeklagt, weil er illegal 16 ausländische Bankkonten unterhielt. (…) Seit 1990 hat die ECOWAS sieben verschiedene Konflikte in Westafrika ausgetragen, um die vom Westen bevorzugten Despoten in der Region zu schützen. Zwischen 1960 und 2020 hat Paris 50 verschiedene offene Interventionen in Afrika durchgeführt. Zahlen über geheime Aktivitäten in diesem Zeitraum sind nicht verfügbar, aber die Fingerabdrücke des Landes sind überall auf zahlreichen manipulierten Wahlen, Putschen und Ermordungen zu sehen, die willfährige, korrupte Regierungen auf dem gesamten Kontinent an der Macht gehalten haben.“
FAZ:
Die Reaktionen sind verhalten positiv – Beim Friedensgipfel in Saudi-Arabien war China diesmal aktiv dabei. Brasilien fordert, dass beim nächsten Mal auch Russland einbezogen werden müsste – Auszug: „Mehr als 40 Staaten haben sich am Wochenende im saudischen Dschidda zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen. Ziel der Zusammenkunft war es, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Positionen der Staaten abzustimmen, die bisher eine neutrale Position zu dem Krieg einnehmen. Neben den USA und EU-Staaten waren wichtige Länder des ′globalen Südens‵ vertreten, etwa Indien, Brasilien, Südafrika oder Saudi-Arabien, die sich an Sanktionen gegen Moskau nicht beteiligen. Besondere Aufmerksamkeit fand die Konferenz dadurch, dass diesmal, anders als bei einem ersten Treffen im Juni in Kopenhagen, ein Vertreter Chinas angereist war. China gilt als Land, das den größten Einfluss auf Russland hat. Die Konferenz endete am Samstag nach mehreren Stunden ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung. Sie war allerdings auch nicht geplant. Von westlicher Seite wurde das Treffen verhalten positiv bewertet. Es habe Einigkeit bei zentralen Punkten für eine Friedenslösung gegeben, etwa die ′territoriale Integrität und Souveränität‵ der Ukraine, wurden europäische Diplomaten zitiert. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. ′Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine‵, sagte sie. Das Signal von Dschidda sei, dass der russische Angriffskrieg ′auch die Menschen in Afrika, Asien und Südamerika‵ betreffe, etwa was die Energiesicherheit und die Versorgung mit Nahrungsmitteln angehe. Für eine Ende des Krieges habe der ukrainische Präsident Selenskyj ′mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt‵, sagte Baerbock der Zeitung ′Bild am Sonntag‵. Selenskyjs Friedensplan sieht den Rückzug der russischen Truppen vom gesamten Gebiet der Ukraine vor. Der ukrainische Präsident lobte das Treffen in einer Ansprache am Samstagabend. Die Ukraine treibe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan voran. Das Format gilt in der Ukraine als Etappe auf dem Weg zu einem globalen Friedensgipfel, den Selenskyj kürzlich ins Gespräch brachte und der möglicherweise noch in diesem Jahr stattfinden soll. Russland war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Brasilien forderte in einer Stellungnahme, dass ′echte Verhandlungen alle Parteien einschließen‵ müssten. ′Auch wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen‵, hieß es in einem Redetext des brasilianischen Delegationsleiters Celso Amorim, den die Agentur AFP zitiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, sagte, die Konferenz sei ein ′Betrug‵ und Selenskyjs Friedensformel für Russland ′inakzeptabel‵.“
FAZ:
Linken-Politiker: Rückzug Mohamed Alis ist Sargnagel für Linke – Auszug: „Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat den Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als weiteren Sargnagel für die Partei bezeichnet. ′Ich kann die Gründe völlig nachvollziehen. Die Parteiführung schafft es nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion‵, teilte er am Sonntag mit. Die Linke habe mit dieser Parteiführung keinerlei Chancen mehr, nochmals in den Bundestag zu kommen. ′Die Linke verkommt leider zu einer Sekte‵, sagte er. ′Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.‵ Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst schrieb bei Twitter, er habe für die Entscheidung größtes Verständnis. ′Trotzdem bedauere ich ihren Schritt, weil damit erneut eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands und der Haltung der Partei nicht mehr für ein Spitzenamt kandidiert.‵ Der Kurs der Partei entferne sich immer mehr von ihrem Gründungskonsens, die Wahlniederlagen der letzten Zeit seien ein Zeichen dafür, dass die Menschen diesen Weg nicht mitgingen. Darauf antwortete der Parteivize Lorenz Gösta Beutin auf Twitter: ′Das, was wir 2007 gemeinsam beschlossen haben, war die Formulierung einer klaren, emanzipatorischen Linken, die Freiheit und Gleichheit miteinander verbindet, für alle.‵ Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Jessica Tatti. ′Wer den eigenen Genossen permanent die Tür zeigt, braucht sich nicht wundern, wenn sie irgendwann durchgehen. Amira Mohamed Ali wollte Vorsitzende der ganzen Fraktion sein, doch die Parteiführung war der Ansicht, sie habe sich dem Anti-Wagenknecht-Kurs zu beugen.‵“
tagesschau:
Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab – Auszug: „Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von ihrem Amt zurück. ′Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren‵, heißt es in einer Erklärung Mohamed Alis, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. ′Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat‵, heißt es in der Erklärung. ′Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.‵ (...) Mohamed Ali schrieb in ihrer Erklärung auch, es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dieser widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen. Sie kritisierte unter anderem, dass kein ′grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung‵ formuliert werde, so etwa zur Klimapolitik, die die Menschen finanziell belaste. Auch fehle es ′an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik‵.“
WSWS:
Der ukrainische Albtraum – Auszug: „Nach und nach dringen Berichte in den amerikanischen Medien durch, die die wahren Folgen des Kriegs zwischen den USA und der Nato gegen Russland für die ukrainischen Soldaten beschreiben, von denen viele zwangsrekrutiert wurden. Am Dienstag veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel, in dem das massenhafte Ausmaß der Verletzungen unter den ukrainischen Soldaten beschrieben wird, das erschreckend ist. Der Artikel erklärte, dass 50.000 oder mehr Ukrainer amputiert worden sind. Er beruft sich dabei auf Daten des deutschen Unternehmens Ottobock, des weltweit größten Herstellers von Prothesen. Wie in dem Artikel erläutert wird, würde dies bedeuten, dass die Zahl der Amputationen im Ukraine-Krieg mit der Zahl derer unter den Hauptkombattanten im Ersten Weltkrieg vergleichbar ist.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Der erschütternde Bericht des „Wall Street Journal“, der leider hinter einer Bezahlschranke steht, ist in deutschen Medien bislang fast vollständig ignoriert worden. Die „World Socialist Web Site“ fasst den Artikel zusammen und ordnet ihn ein.)
31. August 2023