Gunnar Kaiser:
Der neue Kolonialismus und die Enteignung des Lebens – Dr. Vandana Shiva im Gespräch mit Gwendolin Walter-Kirchhoff (Video, 49 min) – Auszug: „Die Welt ist eins. Aber das 1 %, das die Welt regiert, zerteilt die Welt, um Gewinne herauszuziehen. Teile und herrsche, durch Konstrukte, durch Illusionen. Große Illusionen wie das Bruttosozialprodukt – eine reine Fiktion. Man erfindet eine Zahl, sagt zum Beispiel, dass Frauen nicht arbeiten, dass Bauern nichts produzieren. Man lässt die Welt verschwinden. (…) So wie die Wirtschaft zu einer Zahl reduziert worden ist, wird jetzt [beim Klimawandel] die Komplexität des Planeten nicht nur zu einer Zahl reduziert, sondern zu neuen Rechtsansprüchen – durch frisierte, fiktive Wissenschaft und ein fiktives Buchhaltungs- und Handelssystem.“
Vandana Shiva:
Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 % – Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht (Verlag Neue Erde, 2021, 192 Seiten) – Auszug: „Diese Menschen haben clevere Wege gefunden, Illusionen zu schaffen: die Illusion der Trennung der Menschen von der Erde und der Trennung des 1 % von der übrigen Gesellschaft: als ob es keinen gemeinsamen Reichtum und keine gemeinsame Zukunft gäbe. (…) Das 1 % stiehlt, was anderen gehört, macht es zu seinem Eigentum, kassiert Mieten von den ursprünglichen Besitzern und macht die Vertriebenen zu billigen Sklaven (…) Diese Form der Kolonialisierung der Natur und der Menschen stößt jetzt jedoch an ihre Grenzen. (…) Dieses Buch ist ein Ausdruck der Hoffnung, verwurzelt im Einssein – in der Philosophie von Vasudhaiva kutumbakam, der Eine-Erde-Familie. Es gründet auf der Hoffnung, die von unserem Potenzial ausgeht, Trennung und Spaltung zu überwinden (…)“
Walter Jens:
Diesseits der Vernunft. Gespräch mit Beate Pinkerneil in der ZDF-Reihe „Zeugen des Jahrhunderts“; Video, ca. 62 min (Anmerkung Ulrich Teusch: Walter Jens – geboren 1923, verstorben 2013 – war ein Multitalent oder, wie er selbst von sich sagt, ein „Zehnkämpfer“: Professor für Klassische Philologie und Allgemeine Rhetorik, Literaturhistoriker, Romancier, Stückeschreiber, Essayist, Kritiker, Übersetzer, großer Redner, Kulturfunktionär... Und immer auch ein engagierter, der Aufklärung verpflichteter bürgerlicher Radikaldemokrat. Wo findet man heute noch Intellektuelle seines Schlages? Und wo die JournalistInnen, die – wie Beate Pinkerneil – in der der Läge wären, mit einem Zeitgenossen dieses Formats ein entspanntes Gespräch auf Augenhöhe zu führen? Selbst wenn es sie noch gäbe – also solche Intellektuellen, solche Journalisten –, hätten sie im deutschen Fernsehen keine Chance mehr.)
Antiwar:
Russia’s Spy Chief Says He Spoke With CIA Director About Ukraine (Russlands Spionagechef sagt, er habe mit dem CIA-Direktor über die Ukraine gesprochen) – Auszug (übersetzt): „Sergej Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), bestätigte am Mittwoch, dass er nach dem kurzlebigen Aufstand von Jewgeni Prigoschin mit CIA-Direktor William Burns gesprochen habe. (…) Burns, ein Russisch sprechender ehemaliger US-Botschafter in Russland, traf Naryschkin im vergangenen November persönlich, und Moskau hat Interesse an einem weiteren persönlichen Gespräch zwischen den beiden Spionagechefs bekundet. Naryschkin sagte, dass sie sich während des Telefongesprächs nicht auf ein persönliches Treffen geeinigt hätten, fügte aber hinzu, dass ′eine solche Möglichkeit besteht‵.“
FAZ:
„Ohne ein sicheres Europa können die USA nicht gedeihen“ – Auszug: „Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die Vereinigten Staaten herausgestellt. ′Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig‵, sagte er am Mittwochabend in einer Rede an der Universität Vilnius. In Abgrenzung zu seinem Vorgänger Donald Trump hob er hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Partnern sei, gerade in einer sich dynamisch ändernden Welt. ′Deswegen habe ich mich als Präsident so sehr darauf konzentriert, die Bündnisse wiederaufzubauen und wiederzubeleben, die den Eckpfeiler der amerikanischen Führungsrolle in der Welt bilden‵, sagte Biden. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein ′Anker für die globale Stabilität‵. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Biden vor der Annahme, dass er die Ukraine in die Knie zwingen könne. ′Er geht immer noch eine schlechte Wette ein: dass die Überzeugung und Einheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zusammenbricht‵, sagte der Präsident. Putin verstehe nicht, dass man niemals von den eigenen Werten und der eigenen Freiheit lassen werde. ′Unsere Einheit wird nicht wanken‵, so Biden. Nach fast anderthalb Jahren Krieg mit schrecklichen Grausamkeiten, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, seien die Ukrainer immer noch nicht gebrochen.“
German Foreign Policy:
Der Gipfel von Vilnius – Auszug: „Das neue Streitkräftemodell und die neuen Verteidigungspläne erfordern, wie die NATO konstatiert, eine massive Aufrüstung. Deshalb haben sich die Bündnismitglieder in Vilnius verpflichtet, in Zukunft mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihre Streitkräfte zu investieren, davon wiederum mindestens ein Fünftel in ′größere Ausrüstung‵. Zuweilen werde es erforderlich sein, mehr als zwei Prozent des BIP in den Militäretat zu stecken, heißt es in der Gipfelerklärung – nicht zuletzt deshalb, weil die NATO ihren ′technologischen Vorsprung‵ sichern müsse. Im laufenden Jahr haben aktuellen Angaben zufolge elf Bündnisstaaten die Zwei-Prozent-Schwelle bereits überschritten, darunter Griechenland (3,01 Prozent), die Vereinigten Staaten (3,49 Prozent) und Polen (3,9 Prozent). Die Bundesrepublik liegt bei 1,57 Prozent, muss schon jetzt bei der Kindergrundsicherung sparen, bekräftigt aber, den Wehretat um die erforderliche zweistellige Milliardensumme pro Jahr aufstocken zu wollen. Um die gewünschte Aufrüstung sicherzustellen und nach Möglichkeit zu koordinieren, hat die NATO einen Defence Production Action Plan erstellt, auf den die Gipfelerklärung erneut hinweist. Er soll insbesondere die notwendigen ′verteidigungsindustriellen Kapazitäten‵ zu schaffen helfen.“
junge Welt:
Kurs auf Weltkrieg – Auszug: „Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius drei neue regionale Verteidigungspläne verabschiedet. Der Beschluss führt zurück in den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. (...) Von diesem wesentlichen Ergebnis, das die gesamte Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent verändert, lenkte das Tamtam der in Vilnius angereisten Politiker und ihrer Medien um Wolodimir Selenskij ab. (…) Exakt dem Prinzip, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren, folgt der NATO-Beschluss über die neuen ′Verteidigungs‵pläne. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in Vilnius, die Maßnahmen für mehr Abschreckung – also mehr Angriffsbereitschaft – seien einzigartig ′seit Beginn des Kalten Krieges in jeder Beziehung‵. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sind nun auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen. Auf die BRD kommt laut Pistorius eine ′Schlüsselrolle‵ zu, denn sie sei auf Grund ihrer Lage die logistische Drehscheibe in Europa. Künftig sollen statt wie bisher 40.000 NATO-Soldaten 300.000 in hoher Bereitschaft gehalten werden, die Bundesrepublik stellt rund 15.000. Das NATO-Gebiet wird geographisch in drei Regionen eingeteilt: Von den USA über den Atlantik bis nach Island, Großbritannien und Norwegen; Europa nördlich der Alpen mit Bundesrepublik, Polen, Mittelosteuropa und baltischen Staaten; Mittelmeerraum, Balkan und Schwarzmeer-Region. Die NATO versteht sich zugleich als Instrument für die Neuaufteilung der Erde über Atlantik und Europa hinaus. Stoltenberg griff am Mittwoch in Vilnius China scharf an und behauptete, das zunehmend forsche Auftreten Beijings beeinträchtige auch die Sicherheit des Paktes. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß ′beispiellos‵. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der NATO daraufhin vor, ′wie zu Zeiten des Kalten Krieges‵ zu denken. Sie behaupte, ein Verteidigungsbündnis zu sein, während sie ihre Mitgliedstaaten dazu ermutige, ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen, ihre Macht über Grenzen hinweg auszudehnen und auch im asiatisch-pazifischen Raum Konfrontationen zu provozieren.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: In diesem Artikel erscheint die NATO hyperaktiv, stark, bedrohlich. Es ist noch gar nicht so lange her, da bescheinigte der französische Präsident Macron dem Bündnis, es sei „hirntot“. Auch für diese Sichtweise finden sich weiterhin gute Argumente. Siehe die folgende Empfehlung!)
Overton Magazin:
Nato-Gipfel hat der Ukraine die Grenzen aufgezeigt – Auszug: „Jetzt preist Selenskij die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine anstatt der Nato-Mitgliedschaft gewährt werden. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Ohne die Nato wäre die Ukraine längst besiegt. Aber jetzt geht der Nato auch bereits die Munition aus, weswegen aus der Not bereits geächtete Streumunition geschickt werden muss, die die USA noch auf Halde liegen hat. Klar ist nach Vilnius nicht nur, dass die Nato Risse hat, sondern auch, dass angesichts der nicht wirklich erfolgreichen Großoffensive auch Selenskij als Propagandastar zur Beeinflussung der Politiker und der Öffentlichkeit an seine Grenzen kommt. (...) Offenbar kommt nun die Angst in Kiew auf, dass die ukrainische Führung auf die Rückeroberung aller Gebiete verzichten soll, um den Krieg zu beenden. Vor allem steht der amerikanische Wahlkampf an. Wenn die Ukraine nicht schnell überzeugend militärische Erfolge liefert, wird es in Washington darum gehen, irgendwie den Krieg zu beenden, der selbst den amerikanischen Militärisch-industriellen Komplex zu erschöpfen beginnt. (...) Selenskij würde wahrscheinlich von den nationalistischen Kräften und Milizen schnell abgesägt werden, wenn er auch nur die Krim den Russen überlassen würde. Gleichwohl wird ein Ende des Kriegs darauf hinauslaufen. Und Selenskij weiß vermutlich auch, dass er die Maximalforderungen gegenüber dem Westen nicht durchsetzen kann, wenn dort nicht mehr davon ausgegangen wird, dass die Ukraine militärisch Russland zurückdrängen kann. Für Selenskij ist es eine unlösbare Situation. Er war angetreten, um den Konflikt mit Russland friedlich zu beenden und hat auch zu Beginn des Kriegs versucht, eine Vereinbarung zu schließen, was vermutlich die USA und Großbritannien durchkreuzt haben. Er ist auf die Nato-Position eingeschwenkt und hat den militärischen Sieg propagiert. Davon kann er nicht mehr zurück, ohne innenpolitisch und von Seiten des Militärs die Unterstützung zu verlieren.“
RND:
Keine Nato-Einladung für die Ukraine: „Mehr als ein Schönheitsfleck“ – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bedauert, dass die Nato der Ukraine in Vilnius keine Einladung zum Beitritt ausgesprochen hat. Er könne die Enttäuschung von Präsident Selenskyj nachvollziehen. Die Sorge vor einem neuen Weltkrieg habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt (Interview). – Auszug: „[Frage:] Können Sie erklären, warum sich die Nato scheut, eine Einladung für den Zeitpunkt nach dem Krieg auszusprechen? [Heusgen:] Die Nato ist nicht geschlossen, es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten. Sie sagen, dass die Ukraine noch einige Hausaufgaben erledigen und dass dann noch mal eine gesonderte Entscheidung getroffen werden muss, eine Einladung auszusprechen. [Frage:] Zu diesen Hausaufgaben gehört die Aufforderung zu Reformen im Demokratie- und Sicherheitsbereich. Das kann ein Land im Krieg schwer erfüllen. Ist es eher die Sorge davor, dass die Nato in den Krieg hineingezogen wird und es im schlimmsten Fall zu einem dritten Weltkrieg käme? [Heusgen:] Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Nur ist es ja so, dass diejenigen, die für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sind, sagen, diese Einladung dürfte sowieso erst für eine Zeit nach dem Krieg gelten. Ich glaube, da spielen Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird. Die Realität ist aber eine andere: Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert. [Frage:] Der russische Präsident sagt aber doch jetzt schon, die Nato sei der Aggressor. Wieso befürchtet man eine Eskalation bei einem formalen Akt der Einladung? [Heusgen:] Es stimmt, dass Putin die ganze Zeit dieses Narrativ verbreitet, dass die Nato aggressiv ist. In Wahrheit ist es umgekehrt. Die Nato hat seit 2004 keine Osterweiterung vorgenommen. Und wenn sie jetzt in diese Richtung geht, ist das wiederum nur die Reaktion auf die Eskalation von russischer Seite.“
WSWS:
Wenige Tage nach dem Aufstand: Putin trifft Prigoschin und Wagner-Kommandanten – Auszug: „Kremlsprecher Dmitri Peskow hat erklärt, dass Putin nur fünf Tage nach dem Scheitern des Aufstands 35 Personen zu einem Treffen eingeladen habe, an dem alle führenden Befehlshaber der Wagner-Gruppe teilnahmen. Weitere Teilnehmer waren Sergei Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, und Wiktor Solotow, Befehlshaber der russischen Nationalgarde, die gegen die Aufständischen eingesetzt worden war. Peskow gab nur wenig Details über das Treffen preis, deutete jedoch an, dass eine Einigung zwischen Putin und den Kommandeuren von Wagner erzielt worden sei: ′Wir können nur sagen, dass der Präsident eine Einschätzung der Aktivitäten der [Wagner]-Gruppe während der Militärischen Spezialoperation und der Ereignisse vom 24. Juni abgegeben hat. Die Kommandeure selbst haben ihre Interpretation der Ereignisse dargelegt. Sie betonten, sie seien weiterhin überzeugte Anhänger und Soldaten des Staatsoberhaupts und Oberbefehlshabers [Putin]. Sie erklärten auch, sie seien weiterhin bereit, für das Vaterland zu kämpfen.‵ Nur zwei Tage vor dem Treffen hatte Putin die Aufständischen im öffentlichen Fernsehen als Verräter gebrandmarkt und ihnen vorgeworfen, einen Bürgerkrieg anzuzetteln und damit der Nato in die Hände zu spielen. In den zwei Wochen seit dem Putschversuch zeichnete sich die offizielle Linie des Kremls trotz mehrerer Wendungen durch außergewöhnliche Nachsicht gegenüber der Gruppe Wagner aus.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Dieses erstaunliche Treffen zwischen Putin und den „Wagnerianern“ ist zwar in den Medien breit vermeldet worden – aber dabei blieb es dann auch. Man ging schnell zur Tragesordnung über, präsentierte kaum vertiefende Analysen, verzichtete auf die sonst übliche „Kreml-Astrologie“. Der hier verlinkte Artikel der „World Socialist Web Site“ verfährt anders und ist vergleichsweise informativ – wobei die trotzkistischen Einschätzungen und Bekenntnisse nicht weiter stören sollten.)
Junge Welt:
Und morgen China. Bündnispolitik der NATO (Jörg Kronauer) – Auszug: „Der NATO-Gipfel in Vilnius wird wohl für die Ukraine vor allem eines: eine schwere Schlappe. Seit 2014 hat sich das Land ganz offen gegen Russland positioniert, hat dabei immer intensiver mit der NATO paktiert, dies im gemeinsamen Wissen, dabei Moskaus rote Linien zu überschreiten – und was geschieht? Die NATO rüstet Kiew auf, damit es Leute und Land im Krieg gegen den gemeinsamen Feind verheizt. Ein Beitritt zum Bündnis als Belohnung aber kommt, da hat US-Präsident Joseph Biden jetzt ein Machtwort gesprochen, zumindest auf absehbare Zeit nicht in Frage. (…) Taiwan ist nicht die Ukraine. Der Westen bemüht sich aber nach Kräften, auf der Insel ein ähnliches Szenario zu schaffen. Die USA rüsten Taiwan mit den gleichen Waffen auf, trainieren dessen Soldaten für die gleichen Szenarien wie die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 – und der Westen provoziert China genauso, wie er Russland stets provoziert hat. (…) Als sich zu Beginn des Ukraine-Kriegs herausstellte, dass die USA keine Truppen zur Unterstützung nach Kiew schickten, da schwand auf der Insel die zuvor recht starke Zuversicht, die Vereinigten Staaten würden Taipeh im Ernstfall militärischen Beistand leisten. Dass die Ukraine massiv aufgerüstet wurde und die Perspektive auf einen NATO-Beitritt zu bekommen schien, ließ auf Taiwan die Zuversicht wieder steigen. Was aber, wenn sich nun herausstellt, dass Kiew sich für den Westen ausnutzen lassen darf, die ersehnte Sicherheit jedoch nicht erhält? Wenn die Ukraine nach einem Waffenstillstand zerschossen, zerschlagen und eines Teils ihrer Bevölkerung beraubt am Boden liegt und vom Westen nicht einmal der Bündnismitgliedschaft für würdig befunden wird? Wer wird sich dann noch auf die NATO verlassen?“
Manova:
Der Kampf um die Köpfe – Auszug: „Der deutsch-französische Sender [arte] gilt gemeinhin als ausgewogen, als nicht aufgedreht. Mit der Reihe ‚Fake News‘ hat man jedoch erstmals eine ziemlich eindimensionale Reihe gestartet – sie ist auch bei YouTube zu finden, man will schließlich möglichst viele Köpfe erreichen. Der gute Ruf von arte macht ein solches Konzept besonders attraktiv. Wenn die das ausstrahlen, muss diese Parole doch stimmen: Die Russen betreiben Fake News! Und zwar nur die Russen! (…) Als sogenannte Faktencheckerin gehört sie [Moderatorin Masha Borzunova] zur kognitiven Armee, die der Westen, besser gesagt die NATO, in Stellung bringt. (…) Mittlerweile muss man den plumpen Begriff der Propaganda neu definieren, denn sie erlebt gerade eine massive Aufwertung seitens der NATO. Propaganda ist nicht mehr einfach nur etwas, was man sozusagen nebenher bestellt, mehr oder weniger dem Zufall überlässt: Die NATO möchte sie zum Teil der Kriegsführung erheben. Zur sechsten Front, die nach dem Kampf zu Wasser, zu Lande, in der Luft, im Internet und im Weltraum entsteht.“
MDR:
Mehrheit gegen stärkere Nato-Unterstützung der Ukraine – Auszug: „Für die Mehrheit der MDRfragt-Mitglieder, die sich an der aktuellen Befragung beteiligt haben, sollte diese Hilfe nicht weiter ausgebaut werden: Knapp zwei Drittel von ihnen sprachen sich dagegen aus, dass die Verteidigungs-Allianz die Ukraine in der aktuellen Situation stärker als bisher unterstützt. (…) ‚Aus meiner Sicht hat sich die Nato schon allein deshalb aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, weil die Ukraine kein Mitgliedstaat ist‘, formuliert es Iris (27) aus dem thüringischen Ilm-Kreis. ‚Die Nato hat sich bereits in den Konflikt eingemischt, was bisher nicht zu Frieden geführt hat und das wird auch so bleiben‘, formuliert es etwa Steffen (58) aus Mittelsachsen. ‚Dieser Krieg geht uns nicht an‘, findet Monika (53) aus dem sachsen-anhaltischen Landkreis Börde. Und ergänzt: ‚Und einen Krieg kann man nicht mit noch mehr Einmischung und Waffenlieferung und so weiter beenden.‘ (...) So meint etwa Sören (57) aus Ostsachsen: ‚Die Zusage seitens der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, heizt die Spannung weiter an.‘ Für Fabian (46) aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld lösen die aktuellen Entwicklungen überwunden geglaubte Verunsicherungen in ihm aus. ‚Vieles, was vor dem 24. Februar 2022 undenkbar war, ist es heute nicht mehr. Inzwischen reden Nato-Staaten über den Einsatz von Streumunition. Die Unsicherheit früherer Jahrzehnte ist wieder in mir.‘ Und Sylvia (58) aus dem thüringischen Landkreis Gotha äußert ihr Gefühl mit deutlichen Worten: ‚Ich befürchte, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen eskaliert. Selbst die Lieferung von Streumunition ist nun kein Tabu mehr. Ich bin entsetzt, wie unsere 'westlichen Werte' ad absurdum geführt werden.‘ (...) Zudem weisen MDRfragt-Mitglieder immer wieder darauf hin, dass die Nato auch andere Unterstützungs-Möglichkeiten hat als Waffen zu liefern. ‚Die Nato sollte alle auch ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine baldige Beendigung des Konflikts auf friedlichem Weg einsetzen beziehungsweise diese Kräfte unterstützen’, findet Ramona (59) aus Dresden. Und Rüdiger (57) aus dem Altmarkkreis Salzwedel meint: ‚Humanitäre Hilfe ist angebracht und notwendig. Diplomatische Gespräche zur Beendigung des Krieges sollten gefunden werden.‘“
Nachdenkseiten:
Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt – Auszug: „Die aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. (…) Die Denkfabrik, welche als zentrale Aufgabe hat, die Bundesregierung zu beraten und von sich selbst behauptet, sie unterscheide sich von anderen Thinktanks durch ihre ‚Wissenschaftlichkeit, die wir konsequent multiperspektivisch betreiben‘, behauptet allen Ernstes, es gäbe lediglich diese drei genannten Optionen, die die Sicherheit der Ukraine sicherstellen würden. Dabei werden alle drei Optionen ausschließlich ‚Aus Sicht der Ukraine…‘ formuliert und ignorieren nicht nur komplett die artikulierten Sicherheitsinteressen der zweiten Partei in diesem Konflikt, sondern sind auch noch so formuliert, dass scheinbar das höchstmögliche Provokationspotenzial gegenüber Russland ausgespielt werden soll (…). Die SWP bedient sich hier eines alten rhetorischen Taschenspielertricks: Man bringt drei Vorschläge ein, von denen zwei so absurd anmuten, dass dann der Dritte als das einzig ‚vernünftige‘ und ‚alternativlose‘ Vorgehen erscheint. (…) Acht Seiten Spekulation und Meinungsmache kulminieren in der Aufforderung, gegen zivilgesellschaftliche Gruppierungen vorzugehen, wenn diese nicht dem von der SWP propagierten Meinungsbild entsprechen.“
TKP:
Malaria-Fälle nach dem Aussetzen von Millionen Moskitos durch Gates finanziertes Unternehmen – mRNA-Impfstoffe in Vorbereitung – Auszug: „Es muss ein Zufall sein, dass es von 2003 bis 2023 keinen einzigen Fall von Malaria gab, der durch Moskitos übertragen wurde, und dann kam ein von Bill Gates finanziertes Unternehmen, um ein Problem zu lösen, das es gar nicht gab, und plötzlich treten dort, wo Moskitos freigesetzt wurden, Fälle von Malaria auf. Die Lösung? Ein von Gates finanzierter Impfstoff namens ‚RTS,S‘ mit einer beeindruckenden Wirksamkeit von 40 %, der (wieder einmal) an wehrlosen Kindern in Afrika getestet wurde. (…) Zwei weitere Malaria-Impfstoffe sind in der Pipeline: der R21-Malaria-Impfstoff der Universität Oxford und ein mRNA-Malaria-Impfstoff, der bereits an sechs Monate alten Säuglingen getestet wurde.“
ÄFI:
Die RSV-Meldepflicht hilft niemandem – Auszug: „Am 15. Juni 2023 hat der Bundestag eine Änderung des Katalogs der meldepflichtigen Krankheiten im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Eingerahmt in ein Gesetzespaket (‚Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung‘), wurde dank des Omnibusverfahrens beinahe klammheimlich die Meldepflicht für das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) verankert. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt und der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, passierte es nun den Bundesrat ohne weitere Debatte. (…) Tatsächlich traten jeweils im Herbst 2021 und 2022 RSV-Erkrankungen früher als üblich und deutlich mehr als üblich auf. Auch ältere Kinder waren stärker als sonst betroffen. ‚Die Maßnahmen während der Corona-Infektzeit wie Maskenpflicht, soziale Isolationspflicht für Kinder durch KiTa- und Schulschließungen haben die RSV-Erkrankung künstlich in die Zeit der jeweiligen Lockerung bzw. der Beendigung dieser Maßnahmen verlegt‘, erklärt Dr. med. Alexander Konietzky, ärztlicher Geschäftsführer und Sprecher des ÄFI-Vorstandes. ‚Deshalb mussten ungewöhnlich viele Klein-, aber auch Schulkinder mit klinisch relevanten RSV-Infektionen stationär behandelt werden. In den Jahren bis 2020 waren dies eher Ausnahmefälle.‘ (…) Eine Meldepflicht wird in erster Linie den bürokratischen Aufwand für jeden daran Beteiligten ohne einen größeren, nachvollziehbaren Nutzen erhöhen. Außerdem steht zu befürchten, dass auf die Meldepflicht in nicht allzu ferner Zukunft eine RSV-Impfpflicht folgen könnte. Schließlich befinden sich unterschiedliche Impfstoffe, auch mit unterschiedlichen Technologien, in Entwicklung und Zulassung. (…) Nach den Erfahrungen der letzten Jahre scheint es ohne Weiteres möglich, dass die STIKO die von der EMA zugelassenen Impfstoffe oder modRNA-Präparate in den Impfplan einpflegen würde. Im nächsten Schritt wäre auch eine Impfpflicht durch die Hintertür nicht mehr abwegig.“
Moon of Alabama:
Ukraine SitRep: ‚Mosquito‘ Tactics - S-200 Land Attacks (Lagebericht Ukraine: ‚Moskito‘-Taktik – S-200-Landangriffe) – Auszug (übersetzt): „Klassische Angriffe nach unseren Kampfregeln beinhalten die Unterdrückung und Zerstörung der gegnerischen Verteidigungsstellungen durch Artillerie und Flugzeuge im Vorfeld sowie die gleichzeitige Zerstörung seiner Kampfkontrollen in der Tiefe der Verteidigungszone und die Verhinderung der Versorgung mit Nachschub. Da die Ukrainer fast keine Kampfflugzeuge besitzen und den Russen in Bezug auf die Artillerie deutlich unterlegen sind, führen klassische Angriffe nur zu einem massiven Verlust teurer militärischer Ausrüstung auf dem Weg zu den russischen Stellungen, zur Desorganisation und Demoralisierung der Angreifer mit anschließendem Rückzug. (…) Unter diesen Bedingungen haben unsere Leute zusammen mit ukrainischen Kommandeuren die Taktik der ‚Moskito‘-Aktionen entwickelt: kontinuierliche Angriffe auf russische Stellungen durch kleine taktische Gruppen der ukrainischen Infanterie. Die Russen, die viel empfindlicher auf Verluste an Soldaten reagieren, versuchen, Nahkämpfe (‚Kontakt‘) zu verhindern und ziehen sich zurück, wenn die Ukrainer ihre Gräben erreichen, damit die Artillerie den Feind vernichten kann. Dies ist in der Regel erfolgreich: Die Ukrainer sterben oder ziehen sich zurück. Aber diese Taktik hat eine positive Wirkung. Mehrere solcher Angriffe zerstören die russische Stellung fast vollständig, meist mit eigenem Feuer, woraufhin die Russen gezwungen sind, sich auf eine neue Linie zurückzuziehen, wo diese Taktik wiederholt wird. Auf diese Weise wurden die Russen innerhalb von zwei Wochen drei Meilen von der strategisch wichtigen Stellung von Makarov zurückgedrängt. (…) Das führt natürlich zu großen Verlusten bei den Ukrainern (…).“
Prof. Hans-Benjamin Braun:
Nordstream – Anatomy of Dante’s Explosion (Nord Stream – Anatomie einer dantischen Explosion) – Auszug (übersetzt): „Auch Monate nach der Sprengung der Nordstream-Pipelines ist es eine weit verbreitete Meinung, dass die Pipelines mit einer moderaten Sprengladung von einigen hundert Kilogramm TNT zerstört wurden, was einem seismischen Ereignis der (Richter-)Magnitude 2,3 entspricht, und dass die Zerstörung der Pipeline das einzige Ziel dieser Tat war. Ein Überblick über öffentlich zugängliche seismische Daten aus ganz Nordeuropa zeigt, dass dies nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte: Seismische Spuren wurden bis zum Nordkap (1800 km) und Grönland entdeckt, was die Nordstream-Explosion als ein teleseismisches Ereignis charakterisiert. Eine Analyse der Wellenformen, die an seismischen Stationen rund um die Ostsee und den Bottnischen Meerbusen festgestellt wurden, charakterisiert dieses Ereignis mit einer Magnitude mb = 3,9 ± 0,15 (‚body-wave‘), was einer Detonationsenergie von 200 Tonnen TNT-Äquivalent oder mehr entspricht und nicht den in der Presse behaupteten 500 kg. Die tatsächliche Sprengkraft der Detonation ist also mindestens um den Faktor 400 größer als in der Presse behauptet. Die daraus resultierenden Wellenformen haben wenig Ähnlichkeit mit konventionellen Unterwasserexplosionen, weisen aber Merkmale bekannter unterirdischer Kernexplosionen auf. (…) Infrarot-Satellitenbilder von Aerosolen, die einige Stunden nach der Explosion aufgenommen wurden, zeigen eine Wolke, die sich in Windrichtung über mehr als hundert Kilometer auf das schwedische Festland ausdehnt, während in der benachbarten Küstenstadt Karlskrona in den folgenden Stunden kurzzeitig leichte Regenfälle auftraten. Hydrodynamische Satellitendaten zeigen das Entstehen einer starken Unterwasserströmung in der Nähe des Meeresbodens (in 60 m Tiefe), die sich vom Explosionsort entfernt und in den darauffolgenden Stunden zu einer erheblichen Rückströmung führt. Die Topografie des Meeresbodens weist eine natürliche, elliptisch geformte Vertiefung von etwa 50 km Größe auf, und der Sprengstoff wurde in der Nähe des Brennpunkts platziert. Es ist bekannt, dass eine solche Anordnung für eine starke Fokussierung der Schockwellen auf den Unterwasserkanal in Richtung Kaliningrad verantwortlich ist. Dies erklärt die außergewöhnlichen seismischen Amplituden in dieser Richtung, die in Suwałki registriert wurden. Diese Fakten deuten auf einen kontrollierten und sorgfältig vorbereiteten Angriff nicht nur auf Nordstream, sondern auch auf die russische Exklave Kaliningrad hin.“
The Intercept:
Russian Militia Has Links to American Neo-Nazi and Anti-Trans Figures (Russische Miliz hat Verbindungen zu amerikanischen Neonazis und Anti-Trans-Figuren) – Auszug (übersetzt): „Ende Mai nutzte eine Allianz von Putin-feindlichen Partisanen ukrainisches Territorium, um einen erstaunlichen Vorstoß in den Westen Russlands zu unternehmen. Angeführt vom Russischen Freiwilligenkorps (RVC) und seinem Anführer Denis Kapustin, einem gesuchten Neonazi und ehemaligen Fußball-Hooligan, zeigte der Angriff, wie anfällig Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine für Angriffe geworden ist. Kapustin unterhält seit Jahren öffentliche Verbindungen zu zwei berüchtigten amerikanischen Neonazis: Robert Rundo, der Gründer der Straßenkampfgruppe Rise Above Movement, und Christopher Pohlhaus, ein ehemaliger Marinesoldat und Anführer einer Gruppe, die Drag-Events in den USA terrorisiert. (…) Kapustin ist auch den deutschen Behörden bekannt, die ihn angeblich wegen seines gewalttätigen Neonazismus und seiner Verbindungen zur extremistischen MMA-Szene [MMA = Mixed Martial Arts] aus dem Schengen-Raum der Europäischen Union ausweisen ließen. Die ukrainische Regierung hat ihrerseits wiederholt behauptet, dass die RVC nicht offiziell Teil ihrer Kriegsanstrengungen ist oder unter ihrer Kontrolle steht, obwohl die Regierung zugegeben hat, dass sie mit den umstrittenen russischen Partisanen zusammenarbeitet und sie mit Informationen versorgt.“
Antiwar:
Biden Defends Decision to Send Cluster Bombs to Ukraine – Last year, the White House said the use of cluster munitions was a „potential war crime“ (Biden verteidigt Entscheidung, Streubomben in die Ukraine zu schicken - Letztes Jahr sagte das Weiße Haus, der Einsatz von Streumunition sei ein "potenzielles Kriegsverbrechen") – Auszug (übersetzt): „Im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN sagte Präsident Biden am Freitag, er müsse Streubomben schicken, weil der Ukraine und den USA die Munition ausgehe. ′Dies ist ein Krieg, in dem es um Munition geht. Und die Munition geht ihnen aus, und wir haben nur noch wenig davon‵, sagte er. ′Und so habe ich schließlich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen, nicht dauerhaft, aber für eine Übergangszeit, während der wir mehr 155 Waffen [kleine Sprengkörper, die in 155-mm-Artilleriegranaten verpackt sind, Red.], diese Granaten, für die Ukrainer beschaffen.‵ Während Biden die Bereitstellung von Streubomben als vorübergehend bezeichnete, sagte Colin Kahl, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, dass die USA die Ukraine mit ′Hunderttausenden‵ dieser Munition ausstatten werden.“
German Foreign Policy:
Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II) – Auf Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Tunesien über Grenzabschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen folgen Massendeportationen von Flüchtlingen in die Wüste. – Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt
New York Post:
„Missing“ Biden corruption case witness Dr. Gal Luft details allegations against president’s family in extraordinary video (Dr. Gal Luft, Zeuge im Korruptionsfall Biden, erläutert in einem außergewöhnlichen Video die Vorwürfe gegen die Familie des Präsidenten) (Anmerkung Ulrich Teusch: Die „New York Post“, ein konservatives Boulevardblatt, das zu den auflagenstärksten Zeitungen der USA gehört, hat sich einige Verdienste bei der Aufklärung von Machenschaften Hunter Bidens erworben. In diesem Artikel vom 5. Juli 2023 geht es aber nicht allein um Hunter, sondern um die Korruption in der Biden-Familie insgesamt – betroffen also auch Joe Biden. Die „Post“ verlinkt und analysiert ein ca. 15-minütiges Video, in dem der derzeit flüchtige, sich selbst als „Whistleblower“ begreifende frühere israelische Armeeangehörige Prof. Dr. Gal Luft schwerste Vorwürde gegen die Bidens erhebt. Ob die Vorwürfe stichhaltig sind, lässt sich derzeit für Außenstehende natürlich nicht seriös beurteilen. Auffällig ist, dass die US-Medien die Anschuldigungen bislang fast vollständig ignoriert haben – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, u.a. ZeroHedge, Fox News, Megyn Kelly. Das Editorial Board der „Post“ hat am 6. Juli einen Kommentar veröffentlicht, in dem es dieses Schweigen heftig kritisiert.)
NZZ:
Die deutsche „Ampel“ in der Dauerkrise: Arroganz löst keine Probleme – Schon vor dem Beschluss des Verfassungsgerichts war die Bundesregierung stark nur im Eigenlob. Besonders der Kanzler sieht im Parlament einen Bittsteller und in jeder Kritik eine Majestätsbeleidigung. So wird der Vertrauensverlust weiter zunehmen. – Auszug: „Nach einem solchen Debakel wären Töne der Bescheidenheit angebracht, ein Gran Zerknirschung, eine Prise Selbstkritik. Die ′Ampel‵ hat sich mehrheitlich dagegen entschieden und einmal mehr Festspiele der Arroganz ausgerufen. Mit Eigenlob aber löst man keine Probleme. Schon vor seiner Zeit als Kanzler war Olaf Scholz für ein schneidendes Besserwissertum bekannt. Ob als Hamburgs Erster Bürgermeister oder als Bundesfinanzminister: Scholz sieht sich als einzigen Teilnehmer an der politischen Champions League, weil er Probleme löse, bevor andere sie erkennten. Tief ergriffen ist er von der eigenen Konkurrenzlosigkeit. Mag ihm auch das in Krawallen endende G-20-Treffen entglitten, mag er bei Fragen zur Cum-Ex-Affäre von einer Gedächtnisschwäche befallen sein: Olaf Scholz bleibt fest überzeugt, ihm könne niemand das Wasser reichen. Insofern ist das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes nicht nur Folge eines handwerklichen Pfusches, der Habecks Klimaschutzministerium anzulasten wäre. Nein, das Stoppschild aus Karlsruhe gilt auch einer Regierung und einem Kanzler, die Kritik schon lange als Majestätsbeleidigung missverstehen. (…) Die Regierung ist der Kellner, nicht der Koch. Sie muss sich rechtfertigen. Dafür hat Olaf Scholz kein Verständnis. Er lässt sich nicht befragen, er hält Hof. In dieser Woche war das bizarre Schauspiel in Reinkultur zu besichtigen. Der SPD-Politiker meint mit dem Titel des Kanzlers die Lizenz zum Abkanzeln erworben zu haben.“
Responsible Statecraft:
Washington may deny it, but looks like someone wants to talk to Russia – Experts have made the case in recent months that such openings are crucial to avoiding a vicious circle of mistrust and protracted war (Washington mag es leugnen, aber es sieht so aus, als wolle man mit Russland reden – Experten haben in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass eine solche Öffnung entscheidend ist, um einen Teufelskreis aus Misstrauen und langwierigem Krieg zu vermeiden) – Auszug (übersetzt): „Laut dem Bericht von NBC News, der sich auf ′mit den Gesprächen vertraute Personen‵ beruft, konzentrierten sich die Gespräche auf einige der drängendsten Fragen im Zusammenhang mit dem Konflikt, darunter ′das Schicksal der von Russland gehaltenen Gebiete, die die Ukraine möglicherweise nie befreien kann, und die Suche nach einer schwer fassbaren diplomatischen Lösung, die für beide Seiten erträglich sein könnte‵. Dem Bericht zufolge nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem seiner seltenen Besuch in New York City, wo er im April den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats innehatte, an mindestens einem der Treffen teil. Bei den in dem Artikel genannten ehemaligen US-Beamten handelt es sich um Richard Haass, den scheidenden Präsidenten des Council on Foreign Relations, Charles Kupchan und Thomas Graham – die alle zuvor in leitenden Positionen im Außenministerium und in anderen nationalen Sicherheitsbehörden tätig waren – sowie die ehemalige Pentagon-Beamtin Mary Beth Long.“
Telepolis:
Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis? (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber wir können davon ausgehen, dass die USA, wie bei so vielen anderen Kriegen, in die sie mutwillig verwickelt waren, sich spätestens nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraine-Abenteuer verabschieden werden. Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik treffen. Die EU wird dann Teil eines Europas sein, das erneut durch einen Eisernen Vorhang geteilt ist, der von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reicht und durch Sanktionen undurchlässiger sein könnte als alles, was wir noch aus den Zeiten des Kalten Krieges kennen. Die EU wird auf diesen Kontinent mit einer zerstörten Ukraine, die ein enormes langfristiges Finanzloch darstellt, und vielleicht auch mit einem destabilisierten Russland, das durch seine 6.000 Nuklearsprengköpfe eine permanente Gefahr bedeutet, zusammenleben müssen. Während die Wirtschaft der EU-Staaten von diesen Veränderungen schwer angeschlagen sein könnte, wird es die EU sein, die für die enormen Folgekosten dieses Krieges aufkommen muss. Das wird zu sozialen Problemen innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten führen, die sich erhöht in politische und soziale Gewalt entladen können. Und das alles nur, weil wir unbedingt die Nato ausweiten und eine neutrale Ukraine nicht akzeptieren wollten? Ist das nicht ein zu hoher Preis – und dazu ein Preis für einen Konflikt, der auch friedlich hätte gelöst werden können?“
The National Interest:
The Wagner Group‵s African Empire – Auszug (übersetzt): „Die Realität der russischen Kriegsanstrengungen besteht darin, dass sie von den Gewinnen aus Wagners afrikanischen Unternehmungen abhängen. Mit nahezu vollständiger staatlicher Kontrolle in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), einer starken Präsenz in Mali, Libyen und dem Sudan und Gerüchten über militärische Einsätze in Ländern der Sahelzone, einschließlich Burkina Faso und Tschad, ist Wagners Netzwerk in Afrika stark, vielfältig und effektiv. Noch wichtiger ist jedoch, dass es sich um ein Netzwerk handelt, das zum Teil aufgebaut wurde, um die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs abzumildern – Moskaus Notfallplanung. Wagner sichert sich die Bezahlung für Sicherheitsdienste in instabilen afrikanischen Staaten durch Rohstoffverträge, einschließlich Gold und Holz in der Zentralafrikanischen Republik und Öl in Libyen, die dann nach Russland geleitet werden, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. In der Zentralafrikanischen Republik zeigen Berichte, dass Wagners Kontrolle sich auf jeden Wirtschaftssektor erstreckt (...), was Moskau enorme finanzielle Vorteile verschafft. Experten schätzen, dass allein Wagners Kontrolle über die Forstwirtschaft und die Ndassima-Goldmine in der ZAR Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen könnte. Angesichts dieser und weiterer Gelder aus Wagners gesamtem afrikanischen Netzwerk ist es weniger rätselhaft, dass die westlichen Sanktionen den russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine nicht den Todesstoß versetzen konnten. Unterm Strich braucht Putin Wagner – die Unternehmungen der Gruppe sind eine wichtige Lebensader für den Krieg. Und zum Pech für Putin ist Prigoschin der Mann, der Wagners Erfolg sichergestellt hat.“
Welt:
Das neue Worst-Case-Szenario für die Nato – Derzeit sind Russlands militärische Ressourcen noch in der Ukraine gebunden. Doch was, wenn das Land sich erholt und tatsächlich Nato-Territorium angreift? Die Verteidigungsallianz gibt sich nun eine neue Strategie, um ihre Ostflanke zu verteidigen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. (Bezahlschranke) – Auszug: „(...) die Absichten des Kreml sind klar: Moskau erkennt weder die ehemaligen Sowjet-Republiken Ukraine und Georgien noch die baltischen Staaten als souverän an. Aufgabe der Nato ist nun, durch Entschlossenheit und Milliardeninvestitionen Russland davon zu überzeugen, dass sich keine Gelegenheit zu einem erfolgreichen Angriff bieten wird und die Allianz das eigene Territorium erfolgreich verteidigen kann. (…) Die Nato ist in diesen Tagen dabei, ihre sogenannte schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle von ehemals 40.000 Soldatinnen und Soldaten auf rund 300.000 auszubauen. (…) Dabei erwartet die Allianz, dass die russischen Truppen nicht in der Ostseeregion – die nach dem Beitritt von Finnland und dem geplanten Beitritt Schwedens fast vollständig vom Westen kontrolliert wird – angreifen wird, sondern dort, wo es Landgrenzen mit Russland und Belarus gibt: im Raum Finnland/Norwegen, im Baltikum oder Polen. Ein denkbarer Schauplatz für einen russischen Angriff wäre aber auch die Schwarzmeer-Region mit den Allianzmitgliedern Rumänien und Bulgarien. (…) Das erfordert wiederum mobile und voll ausgestattete Verbände mit kurzen Reaktionszeiten, die regelmäßig mit den Gastgebernationen im Osten wie Polen, Litauen oder Estland an den Nato-Außengrenzen üben – und wissen, was sie an jedem Hügel dieser Gebiete im Ernstfall zu tun haben. Momentan sind die Regionalpläne noch nicht so detailliert, aber in den kommenden ein bis zwei Jahren dürfte alles bis hin zur letzten Brücke taktisch ausgearbeitet sein.“
Welt:
Die Sehnsucht des Westens nach einem rationalen Feind (Anmerkung: Die Autorin des Artikels, Stefanie Babst, wird als „Ex-Nato-Chefstrategin“ vorgestellt; Bezahlschranke) – Auszug: „Für Moskau wäre die Entscheidung der Nato, mit der Ukraine auch schon vor Beendigung des Krieges konkrete Beitrittsverhandlungen zu führen und eine Mitgliedschaft an einen konkreten Zeitplan zu koppeln, eine strategische Niederlage erster Güte. (…) Durch eine Nato-Mitgliedschaft könnte das Land endlich die sicherheitspolitische Grauzone verlassen, die für seine Sicherheit existenziell bedrohlich ist. (…) Die Ukraine würde nicht nur wie alle anderen Mitglieder von der kollektiven Beistandspflicht nach Artikel 5 profitieren, sondern ganz allgemein von den konventionellen und nuklearen Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses. (…) Das oftmals angeführte Argument, die Nato könne und dürfe kein beitrittswilliges Land aufnehmen, dass sich im Kriegszustand befindet, lässt sich bei näherer Betrachtung nicht halten. (…) So wie es aussieht, ist die Nato aber genau dazu nicht bereit. Ihre Entscheidung, die Ukraine erst nach Kriegsende aufzunehmen, wird Moskau selbstverständlich nicht davon abhalten, seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter fortzusetzen. Den horrenden Preis dafür werden die Ukrainerinnen und Ukrainer bezahlen müssen. (…) Ein kleiner Hoffnungsschimmer täte sich vielleicht für die Ukraine auf. Dass sich die Regierung in Warschau seit geraumer Zeit um Aufnahme in das nuklearen Teilhabe-Arrangement der Nato bemüht, ist kein Geheimnis. Polen könnte seine vorhandenen F-16 und in den USA bestellten F-35 Kampfflugzeuge mit nuklearfähigen Trägersystemen ausstatten, vorausgesetzt, die Regierung in Washington stimmte der Stationierung von B 61 Atombomben in Polen zu. Mit der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Weißrussland haben die Polen ein starkes Argument, um ihre nukleare Abschreckung nachhaltig zu verstärken. Sollte sich Polen bereitfinden, die Ukraine im Rahmen eines bilateralen Sicherheitsabkommens unter seinen dann vorhandenen nuklearen Schutzschirm nehmen, wäre der Kreml gezwungen, über diese neue strategische Dynamik verstärkt nachzudenken.“
Manova:
Journalismus besser machen (Michael Meyen) – Auszug: „Der erste Geburtstag: Die Freie Akademie für Medien und Journalismus lernt langsam laufen. Es gibt ein Schaufenster, in dem die besten Stücke aus Studiengang und Kompaktkurs ausgestellt sind. Es gibt neue Angebote. Und es gibt Erfahrungen, die nicht nur den Nachwuchs besser machen werden, sondern auch die Ausbildung. (…) Meine Frau und ich haben die Freie Akademie für Medien und Journalismus gegründet und junge Leute gesucht, die an sich selbst arbeiten wollen und vor allem an den Kanälen der Gegenöffentlichkeit, in denen es viele gute Ideen gibt und noch mehr guten Willen. Was hin und wieder fehlt, ist Handwerk. Recherchieren und so schreiben, dass es jeder versteht und vor allem auch bereit ist, sich darauf einzulassen. Die Resonanz war großartig. 35 Bewerbungen, die Hälfte von Leuten unter 30. Wir haben das Feld geteilt: ein ganzes Jahr für die Jungen und ein Kompaktkurs für die etwas Älteren. Die Ergebnisse kann man sich in unserem Schaufenster anschauen. (…) Auf der Seite findet man auch das, was wir ab Oktober anbieten: wieder einen Kompaktkurs, dazu Trainings zu Bericht und Interview, zwei Textformen, die für das Publikum wichtig sind, weil es hier all das finden kann, was man braucht, um sich selbst eine Meinung zu bilden ― wenn die Sachen denn gut gemacht sind. Was dort nicht steht: Mit einem Jahr Erfahrung denken wir, dass sich auch Einzelcoaching lohnt, vor allem für die, die sich ein Leben in der Öffentlichkeit vorstellen können, aber nie auf einer Journalistenschule waren.“
Tichys Einblick:
Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar – Auszug: „Er hatte am 8. April 2021 einen Beschluss erlassen, mit dem er Schulkinder von der Maskenpflicht befreite (…) Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin das Wohnhaus des Amtsrichters Dettmar durchsuchen und man zerrte ihn wegen Rechtsbeugung vor Gericht. (…) Die Mindestvoraussetzung für eine Rechtsbeugung durch ein Gericht ist, neben dem Vorsatz, das Recht zu beugen, dass der Richterspruch als schlechthin unvertretbar erscheinen muss. Wir lernen daraus, dass heute jede Rechtsauffassung, die von der politischen Leitlinie abweicht, als unvertretbar gilt. Dettmar hatte vor seinem Richteramt selbst in jenem Dezernat der Staatsanwaltschaft gearbeitet, das nun gegen ihn vorgeht. Auch er befasste sich damals mit Rechtsbeugungen, die man Richtern aus der Zeit der DDR vorwarf. Auch damals war Dettmar bereits kritisch und hatte berechtigte Bedenken, das gegenwärtige Recht rückwirkend anzuwenden. Er wurde deshalb mehrfach vor seinen Vorgesetzten zitiert. Nun will man ihn also wieder zur Raison bringen, zur Staatsräson.“
Web.de:
Völkerrechtlich geächtete Waffen für die Ukraine? Journalist sorgt für Entsetzen – Auszug: „Moderator Jörg Thadeusz irritierte bei Sandra Maischberger mit einem Plädoyer für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. (…) Man müsse dem Land ‚alles‘ liefern, was es verlange. (…) Er setzte zu einem Rundumschlag gegen alle jene Bedenkenträger an, die bei Waffenlieferungen an die Ukraine stets gewarnt haben. ‚Es hat hier genug Runden gegeben, wo die ganzen Feiglinge gesessen haben, die gesagt haben: Nee nee, das dürfen wir nicht.‘ Maischberger fragte irritiert: ‚Feiglinge?‘ Thadeusz: ‚Für mich ist das feige.‘ Deutschland kämpfe diesen Krieg nicht, sondern liefere nur Waffen. ‚Da müssen wir moralisch vom Gas gehen.‘ Er wiederholte noch einmal, dass der Ukraine bei den Waffen wirklich jeder Wunsch erfüllt werden müsse. Palzer, die nach Thadeusz' Definition zu den Feiglingen zählte, reagierte aufgebracht. ‚Aber das wäre dann die Atombombe sogar nach ihrer Logik.‘ Thadeuz ging darauf nicht weiter ein, bevor Petra Gerster zugab, dass sie seinen Standpunkt emotional nachvollziehen kann.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der „Mut“, in einem 2.000 Kilometer von der Frontlinie entfernten Fernsehstudio die Lieferung von Waffen zu fordern, die bereits 110 Staaten der Erde vollständig geächtet haben, und mit denen sich die Menschen dort in der Ferne dann abschlachten sollen, ist bemerkenswert.)
FAZ:
Selenskyj wollte Gegenoffensive schon früher beginnen – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte sich einen ′sehr viel früheren‵ Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht. Er habe den USA und den europäischen Partnern gesagt, ′dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen. Warum? Ganz einfach, weil es langsamer gehen wird, wenn wir später beginnen‵, sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Mittwoch (Ortszeit) in voller Länge veröffentlicht wurde. (...) Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen größerer Reichweite vom Typ ATACMS, um die die Ukraine die USA bittet und mit denen sie russische Ziele weit hinter der Frontlinie angreifen könnte. Die Raketen würden der Ukraine helfen, schneller voranzukommen, sagte Selenskyj. Er wies auch auf Engpässe bei der Ausrüstung seiner Truppen mit Artillerie hin. ′In einigen Richtungen können wir nicht einmal daran denken, damit (mit der Gegenoffensive) zu beginnen, weil wir nicht über die entsprechenden Waffen verfügen‵, sagte Selenskyj. Der Präsident des angegriffenen Landes verdeutlichte einmal mehr, was eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim für die Ukraine bedeuten würde. ′Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen‵, sagte Selenskyj. ′Und solange die Krim unter russischer Besatzung ist, bedeutet es nur eins: Der Krieg ist noch nicht vorbei.‵“
tagesschau:
Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz – Auszug: „Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. (...) Für das weitere Verfahren gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause, die eigentlich nach diesem Freitag beginnt – oder der Beschluss wird auf die Zeit ab September vertagt, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkäme. (...) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war. Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden. ′Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren‵, warf er der Koalition vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des GEG im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern. Dazu erklärte das Gericht nun, Heilmanns Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheine mit Blick auf sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Artikel 38 des Grundgesetzes weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. ′Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.‵“
ZDF:
Warum die Gegenoffensive so langsam vorangeht – Auszug: „Die Gegenoffensive der Ukraine verläuft langsam und sicherlich langsamer als von vielen westlichen Kommentatoren erwartet. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gegenoffensive gescheitert ist oder die Ukraine ihre Chance auf einen strategischen Durchbruch verloren hat. Natürlich kann es sein, dass das Endergebnis viel schlechter ausfällt als von der Ukraine erwartet. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang Juli, kann niemand mit Sicherheit ein negatives oder positives Ergebnis vorhersagen – und zwar aus einer Reihe von Gründen. Der Nebel des Krieges verhindert, dass Analysten, die mit offenen Quellen arbeiten, die ukrainischen Pläne genau kennen. Die Ukraine hüllt sich in so strenges Schweigen über ihre Pläne, dass sich sogar Kiews westliche Verbündete über den Mangel an aussagekräftigen Informationen beschweren. Da uns die Pläne der Gegenoffensive unbekannt sind, ist es kaum gerechtfertigt, über Erfolg oder Misserfolg zu urteilen. Der zweite Grund, warum es zu früh ist, die ukrainische Gegenoffensive endgültig zu beurteilen: Ihre Hauptanstrengung hat noch nicht begonnen. Man darf die relativ kleinen Angriffe in der ersten Juniwoche, von denen einige schlecht endeten, nicht mit dem möglichen Hauptstoß oder Durchbruch der Gegenoffensive verwechseln.“
CBS:
Key takeaways as China urges solidarity with Russia, India and other Shanghai Cooperation allies (China drängt auf Solidarität mit Russland, Indien und anderen Verbündeten der Shanghai Kooperation) – Auszug (übersetzt): „Chinas Präsident Xi Jinping forderte die Staats- und Regierungschefs Russlands, des Irans und anderer Verbündeter am Dienstag auf, die Beziehungen zu stärken und sich gegen westliche Sanktionen zu wehren, während die Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) virtuell zu einem von Indien ausgerichteten Gipfel zusammenkamen. (…) Dem russischen Verbündeten Weißrussland, das einen Beobachterstatus hat, wurde mitgeteilt, dass es auf dem nächsten SCO-Gipfel Mitglied werden soll. (…) Der russische Präsident Wladimir Putin dankte den Partnern der SCO für ihre Unterstützung während einer kurzen, gescheiterten Meuterei des Chefs der Wagner-Söldnergruppe. (…) Xi ‚rief zu Anstrengungen auf, den regionalen Frieden zu wahren und die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten‘. (…) ‚Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber externen Kräften, die einen 'neuen Kalten Krieg' schüren und eine Konfrontation in der Region heraufbeschwören, und wir müssen uns entschieden dagegen wehren, dass sich ein Land in innere Angelegenheiten einmischt und aus irgendeinem Grund eine 'Farbenrevolution' inszeniert‘, sagte Xi. (…) Iran ist am Dienstag als Vollmitglied der SCO beigetreten. (…) Die Mitgliedschaft des Irans wird die Bedenken einiger westlicher Kritiker nähren, die befürchten, dass ‚Russland, China, Pakistan und der Iran zusammenkommen, so dass es eine Ansammlung von Ländern gibt, die von Natur aus antiwestlich ausgerichtet sind‘, sagte Harsh V. Pant, Professor am King's College London.“
Junge Welt:
Allianz wächst. Äthiopien will BRICS-Bündnis beitreten. Interesse im globalen Süden stark gewachsen – Auszug: „Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer wollen sich etwa dem von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gebildeten BRICS-Bündnis aufstrebender Volkswirtschaften anschließen. Ende vergangener Woche beantragte nun Äthiopien die Aufnahme in den Wirtschaftsblock. Auch Nicaraguas Außenminister Denis Moncada bekundete kürzlich das Interesse seines Landes an einem Beitritt. Zuvor hatten bereits Algerien, Argentinien, Ägypten, Bangladesch, Indonesien, Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Wunsch geäußert, dem Bündnis beizutreten. (…) Der äthiopische Botschafter in Moskau, Cham Ugala, wies gegenüber dem russischen Nachrichtenportal Sputnik darauf hin, dass die Beitrittswünsche afrikanischer Länder nicht nur wirtschaftliche Gründe hätten. ‚Ich denke, es gibt auch einen politischen Aspekt, denn wenn wir uns die heutige Welt ansehen, können wir feststellen, dass der Multilateralismus ignoriert wird und dass es einige wenige mächtige Nationen gibt, die die Welt militärisch oder wirtschaftlich dominieren und anderen ihre Interessen aufzwingen‘. (...) Äthiopien hat mit rund 123,4 Millionen Einwohnern nach Nigeria die zweitgrößte Bevölkerung des afrikanischen Kontinents. (…) Über eine mögliche Erweiterung der Allianz wollen deren Mitgliedsländer auf einem Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg beraten.“
Manova:
Alternativlosigkeit für Deutschland. Die größten Wahlkampfhelfer der AfD sind ihre Kritiker: Sie ignorieren, beschimpfen und entmündigen die Wähler, statt sie mit politischen Alternativen zu überzeugen – die Partei profitiert davon – Auszug: „Man muss doch nicht davon ausgehen, dass 20 Prozent der Deutschen jetzt AfD wählen, weil ihnen deren Weltbild so gut gefällt. Sie tun es, weil sie Protest üben wollen. Wie groß muss die Wut und ja, der Hass auf die etablierten Parteien sein, dass man lieber eine Partei mit straff neoliberalen Vorstellungen wählt als jene, die seit Jahr und Tag beweisen, dass sie nicht im Dienst des Souverän, also des Bürgers, gestalten wollen? Jede Belehrung, jede Beleidigung, jene neuerliche Inszenierung der sogenannten etablierten Parteien als Nicht-AfD, die Selbstüberhöhung dieser Etablierten, deren Doppelmoral und Arroganz, die Bürgerferne insbesondere, führen zu dieser Wahlentscheidung, die immer mehr Wähler treffen. Sie lässt sich mit nur drei Worten als Motto festschreiben: Jetzt. Erst. Recht.“
Nachdenkseiten:
Der AfD-Höhenflug ist eine logische Folge einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft – Auszug: „Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. (…) Die größte Zustimmung erhält die Partei laut Forsa mittlerweile von der klassischen Mittelschicht – Arbeitern und Angestellten mittleren Alters, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen, die vor allem auf dem Land leben; in den Großstädten schneidet die AfD bei Umfragen am schlechtesten ab. (…) Ich lebe ja selbst auf dem Land. (…) Die im Raum stehenden Mehrkosten für Energie und die bald anfallende Wärmepumpe sind in der Tat eine existenzielle Frage. Hier geht es um Lebensentwürfe und für einen Normalverdiener bringen monatliche Zusatzkosten im vierstelligen Bereich den derzeitigen Lebensentwurf gehörig durcheinander. Das ist, liebe Berliner, Münchner und Hamburger, so, als würde Eure Kaltmiete von einem Jahr aufs nächste im vierstelligen Bereich steigen. (…) Da wundert es nicht, dass mittlerweile 79 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung nicht zufrieden sind. Das ist übrigens ein historischer Wert. Noch nie war die Unzufriedenheit mit der amtierenden Bundesregierung so groß. (…). Zwei Drittel der ‚AfD-Umfragewähler‘ sind demnach klassische Protestwähler; also Menschen, die mit den anderen Parteien unzufrieden sind und ihnen oft auch einen Denkzettel verpassen wollen, der AfD selbst aber ebenfalls kritisch gegenüberstehen. (…) Die Parteien haben also die freie Wahl. Entweder sie bleiben bei ihrem Kurs, kriegen von den Medien Beifall, aber vertiefen den Riss, der durch die Gesellschaft geht. In diesem Fall stehen der AfD gute Zeiten bevor. Oder aber sie hinterfragen ihren Kurs und verfolgen endlich einmal eine vereinende Politik. Dann kriegen sie zwar schlechte Presse, aber sie kitten den Riss und entziehen der AfD damit ihr Protestwählerpotential.“
Overton Magazin:
Jacques Baud: „Unsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen über die Ukrainer“ – Auszug: „Die Hoffnung eines Erfolgs seitens Ukrainer ist meines Erachtens extrem dünn. Ich sage das seit Monaten. Ich denke, man sollte jetzt zu Vernunft kommen, denn die Menschen, die jetzt sterben, sterben für nichts, weil es keinen operativen Erfolg geben wird. Die westlichen Länder setzen daher auf einen politischen Erfolg, nicht auf einen operativen, weil der Prigoschin/Wagner-Vorfall die Idee zu bestätigen scheint, dass die Gegenoffensive Russland politisch destabilisieren kann. Da sind wir, glaube ich, auf dem falschen Weg. Man muss sehen, dass im Moment vor allem Ukrainer sterben. Es sterben auch ein paar Russen, aber im Grunde bewirkt die von den Russen eingeschlagene Taktik, dass der größte Teil der Verluste im Moment auf Seite der Ukrainer geschieht. (...) Ich habe mehrmals gesagt, man könne einen Krieg nicht richtig beurteilen, wenn man den Feind nicht richtig versteht. Unsere Medien haben immer die Russen klein geredet und gesagt, sie seien schlecht geführt, schlecht bewaffnet, schlechte Soldaten mit einer sehr schlechten Moral usw. Vor kurzem sagte ein ukrainischer Kriegsgefangener, sie seien mit der Vorstellung in den Kampf gegangen, dass die Russen schwach sind und keine Munition, keine Minen und keine Panzer mehr haben. Und dann hätten sie auf dem Schlachtfeld das Gegenteil erlebt. (...) Wissen Sie, der schlimmste Fehler, den man im Krieg machen kann, ist den Feind zu unterschätzen. Und dank unserer Medien, machen wir genau das. (…) Ich habe das Gefühl, dass sich niemand über die Ukrainer Sorgen macht. Unsere Politiker und unsere Medien jedenfalls nicht.“
The Cradle:
From Washington to Beijing and Moscow: Netanyahu’s quest for global relevance (Von Washington nach Peking und Moskau: Netanjahus Suche nach globaler Relevanz) – Auszug (übersetzt): „Als atlantisches Kolonialprojekt ringt der Staat Israel nun damit, wie er sich mit dem multipolaren Osten auseinandersetzen kann, ohne seine bedingungslose westliche Unterstützung zu verlieren. (…) Schlussendlich erhält Israel jährlich milliardenschwere Militärhilfe aus den USA, ist in hohem Maße auf das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat angewiesen, benötigt finanzielle Garantien aus den USA und erhält die modernsten Waffensysteme der USA zu Vorzugskonditionen. Trotz alledem haben sich die Beziehungen zwischen Israel und China verbessert und das Interesse an israelischen Innovationen, insbesondere in den Bereichen Medizintechnik, Robotik, Lebensmitteltechnologie und künstliche Intelligenz, hat zugenommen. Washingtons Hauptsorge gilt jenen Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten und die man China unbedingt vorenthalten will. Netanjahu sollte jedoch das diplomatische Geschick besitzen, sich nicht zum Spielball im kalten Krieg zwischen den USA und China zu machen. (…) Israel verurteilt zwar Russlands Militäroperation in der Ukraine, hat sich aber auch von den westlichen Sanktionen gegen Moskau distanziert – und entscheidet sich nun für eine wirklich neutrale Haltung, indem es sich weigert, die Ukraine gegen Russland aufzurüsten. Das dürfte den Kreml sehr freuen. Denkbar ist, dass Netanjahu nun auch einen Besuch in Moskau plant, um sein persönliches Verhältnis zu Wladimir Putin wieder aufleben zu lassen. (…) Zweifellos beobachtet Moskau die stetige Verschlechterung der amerikanisch-israelischen Beziehungen unter der Regierung Biden sehr genau. Moskau hat die chinesische Initiative zur Vermittlung eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern positiv aufgenommen. Es ist denkbar, dass die Russen die chinesische Initiative unterstützen werden, da sie mit den Ideen übereinstimmt, die sie seit langem in Bezug auf die kollektive Sicherheit in der westasiatischen Region vertreten haben. (…) Netanjahu kann sehr wohl erkennen, dass die Regierung Biden nicht mehr den Einfluss hat, um die Integration Israels in seine arabische Nachbarschaft zu gewährleisten.“
Berliner Zeitung:
Corona und die Medien: Wir müssen sprechen – Auszug: „Zuletzt gab es zwar einzelne Beiträge, die davon zeugen, dass ihre Verfasserinnen und Verfasser nun kritischer auf das blicken, was sie noch vor einiger Zeit anders eingeordnet haben. Impfschäden sind nun doch etwas Reales und nicht mehr Hirngespinste, die Schul- und Kitaschließungen mit ihren schwerwiegenden psychischen Folgen bei den Kindern waren offenkundig falsch, ebenso wie das einsame Sterben vieler streng isolierter alter Menschen. Und dass Masken draußen weitgehend sinnfrei waren und sind, ergo auch Demonstrationsverbote, hat sich auch bei vielen als Erkenntnis durchgesetzt. (…) Dass aber vor allem auch die harte Ausgrenzung und Verunglimpfung von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollten, ein mehr als düsterer Prozess war, und für eine Gesellschaft, die ihre freiheitlich-demokratischen Grundwerte betont, äußerst bedenkliche Züge annahm – davon hören wir so gut wie nichts. Und das liegt daran, dass eine große Mehrheit in diesem Land, und zwar auch der Journalistinnen und Journalisten, bei diesem Prozess mitgemacht hat. Oder ihn zumindest für angebracht gehalten hat.“
Infosperber:
Wichtige Studie zur Covid-Sterblichkeit war „unplausibel“ (Teil 1) – Auszug: „Die Studie der ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ ist eine der am häufigsten zitierten Studien zur weltweiten Übersterblichkeit durch Covid. Am 10. März 2022 veröffentlichte ‚The Lancet‘ diese Schätzung von Wissenschaftlern. Die ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ kamen zum Ergebnis, dass bis Ende 2021 dreimal mehr Menschen weltweit an Covid-19 starben als offiziell ausgewiesen. 18,2 Millionen Menschen kamen demzufolge in den ersten beiden Pandemiejahren an oder mit Covid zu Tode. (…) Diese zuvor von Gutachtern geprüfte Studie fand weite Verbreitung: Mehr als 400-mal wurde sie in der wissenschaftlichen Fachliteratur zitiert, über 23’000-mal in den Social Media und fast 300-mal in Medien – zum Beispiel von der Wissenschaftsabteilung des ORF und von ‚Spektrum der Wissenschaft‘. (…) Ein wesentlicher Teil der ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ arbeitet am ‚Institute for Health Metrics and Evaluation‘ (IHME) der Universität Washington. Dieses weltweit bekannte Institut rühmt sich auf seiner Website, dass es politische Entscheidungsträger informiere und unter anderem mit dem Weissen Haus zusammenarbeite. Es wurde 2007 von der Bill & Melinda Gates Stiftung gegründet und wird massgeblich durch sie gefördert. ‚Führende Persönlichkeiten auf der ganzen Welt haben unsere Ergebnisse während der Pandemie genutzt‘, schreibt das IHME auf seiner Website. Nun stellt sich heraus: Das hätten diese wohl besser nicht tun sollen. Denn fast ein Jahr nach der Publikation der Studie veröffentlichte ‚The Lancet‘ am 11. Februar 2023 fünf Leserbriefe dazu. Der Tenor in vier von fünf Briefen: Die Ergebnisse der ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ sind unplausibel und zu hoch gegriffen. (…) Wissenschaftler des deutschen Max-Planck-Instituts für Demografische Forschung greifen in ihrem Leserbrief das Beispiel Japan heraus: Die ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ nahmen an, dass die Todeszahlen in Japan in den Jahren 2020 und 2021 ohne Pandemie um 0,9 Prozent tiefer ausgefallen wären als in den Jahren 2018 und 2019 – eine völlig unrealistische Annahme. Denn aufgrund der Überalterung steigen die Todeszahlen in Japan seit 20 Jahren um 1,5 bis 7,3 Prozent jährlich, wie die Kritiker ausführen. (…) ‚Wir haben [in der Studie – Anm. d. Red.] ähnlich unplausible Übersterblichkeitsschätzungen für viele andere Länder gefunden, inklusive Dänemark, Deutschland, Belgien, Spanien, Portugal und Kasachstan‘, schreiben die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts. Die Schätzungen der ‚Covid-19 Excess Mortality Collaborators‘ seien nicht verlässlich und sollten nicht herangezogen werden, um politische Massnahmen zu evaluieren, raten sie.“
Tichys Einblick:
Wenn Protokolle weinen könnten – diese hier hätten allen Grund – Auszug: „16 Monate tagte das Gremium um Christian Drosten, Hendrik Streeck, dem Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO) Thomas Mertens, dem RKI-Präsidenten Lothar Wieler und anderen Protagonisten. Diese berieten über die schlimmsten grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aller Zeiten. Die Zusammensetzung mutet fragwürdig an. Kein Verfassungsrechtler und auch kein Epidemiologe gehörten diesem Gremium an. (…) Gleich in der 4. Sitzung am 28.12.2021 ist im Protokoll völlig unscheinbar, aber dennoch nicht weniger explosiv Folgendes zu lesen: ‚Im Ergebnis bislang keine Erkenntnisse für besondere Schwere der Erkrankung bei Kindern.‘ Vorausgegangen war ein Bericht eines Mitglieds, dessen Name geschwärzt wurde. Diese unbekannte Person berichtete zu aktuellen Daten aus Südafrika in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Wenn man nun weiß, dass Omikron etwa ab der zweiten Kalenderwoche des Jahres 2022 in Deutschland die vorherrschende Variante war und dass die Kinderimpfung für fünf- bis elfjährige Kinder erst später, nämlich ab Ende Mai 2022 von der STIKO empfohlen wurde und bereits vorher durch Lauterbach, Politiker und Medien inbrünstig nahegelegt und beworben wurde, dann ist dies allein ein Grund, dass Lauterbach und alle Teilnehmer dieses Expertenrates in ihren derzeitigen Ämtern und Funktionen zurücktreten und die Bevölkerung – besonders aber die Kinder – um Verzeihung bitten müssen. (…) Wenn dies nun der Expertenrat bereits Ende 2021 sah – dennoch aber zusieht, wie die Maschinerie des Grauens in Bezug auf die Kinderimpfungen angeworfen und vorangetrieben wird, dann ist das eine menschliche Katastrophe. Auch deshalb, weil der Chef der STIKO dem Gremium angehörte und trotz dieses Wissens die STIKO Ende Mai diese Impfempfehlung aussprach. (…) Der Expertenrat war eine Show. Nun ist die Maskerade zu Ende und die ungeschminkte Wahrheit tritt zu Tage. Wenn so die Arbeit von Experten aussehen darf, hätte Olaf Scholz dieses Gremium tatsächlich nicht berufen brauchen. Eine Aufarbeitung ist unabdingbar.“ (Friedrich Pürner)
ZDF:
Experte rechnet mit langem Krieg: Neitzel: Bislang kein großer Durchbruch – Auszug: „Der Militärhistoriker betont, dass die seit drei Wochen anhaltenden Angriffe auf russische Stellungen zeigten, dass die Ukrainer alles versuchten, was möglich sei. Die ukrainische Armee sei mit ‚ganz verschiedenen Taktiken‘ vorgegangen, sie habe es mit ‚gepanzerten Kräften‘ versucht, mit ‚Infanterie an der ganzen Frontbreite‘. (…) Die Ukraine benötige jetzt vor allem Menschen. Trotz der ukrainischen Angriffe der letzten Tage, sei Russland offenbar nicht geschwächt. Kiew werde nun vermutlich versuchen, mehr Soldaten zu mobilisieren. ‚Ich glaube, dass [...] sie die Listen von unabkömmlich gestellten Personen reduzieren werden‘, sagt Neitzel. Diese müssten dann wiederum im Westen, auch in Deutschland, ausgebildet und ausgerüstet werden. (…) ‚Momentan [...] sieht alles eher in Richtung – ich sage mal das Schlagwort – totaler Krieg aus. ‚Totaler Krieg‘ im Sinne von Mobilisierung, im Sinne von mehr Ressourcen, im Sinne von einem längeren Konflikt.‘“
Berliner Zeitung:
Oberster US-General: Gegenoffensive der Ukraine wird "lange dauern und sehr, sehr blutig“ – Auszug: "Der ranghöchste Offizier der US-amerikanischen Armee hat einige Details über die ukrainische Gegenoffensive verraten. Die Angriffswelle gegen Russland wird schwierig und ′sehr blutig‵, sagte General Mark Milley. Er sei nicht überrascht, dass die Ukraine langsamer vorankomme als vorhergesagt, fügte aber hinzu, dass sie ′stetig vorankomme‵. Die BBC zitiert Milley mit den Worten: ′Es geht ein bisschen langsam, aber das ist Teil der Natur des Krieges.‵ Nach Angaben von Milley schreitet die Gegenoffensive ′stetig voran und arbeite sich bewusst durch sehr schwierige Minenfelder vor. 500 Meter pro Tag, 1.000 Meter pro Tag, 2.000 Meter pro Tag, so etwas in der Art‵. Der Krieg ist echt und findet nicht nur auf dem Papier statt, so der General weiter. Mann müsse jetzt auch Geduld haben. ′Ich hatte gesagt, dass dies sechs, acht, zehn Wochen dauern wird, es wird sehr schwierig sein. Es wird lange dauern, und es wird sehr, sehr blutig werden.‵ (...) Zugleich bekräftigte Selenskyj, erst mit Russland über einen Frieden verhandeln zu wollen, wenn die Ukraine all ihre Gebiete – einschließlich der Krim und der Separatistengebiete im Donbass – zurückerobert habe. Eine Rückkehr zur Demarkationslinie vom Februar 2022, als Russland offiziell seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, sei keine Option. Auch der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt des Landes werde für einen Kompromiss nicht geopfert, weil dieser wichtig für die künftige Sicherheit des Landes sei.“
FAZ:
USA prüfen Lieferung von Streumunition an Kiew – Auszug: "Laut amerikanischen Medienberichten erwägt die Biden-Regierung die Lieferung umstrittener Streumunition in die Ukraine. Sollte die Zusage bald erteilt werden, könnte die Munition schon im nächsten Monat in ein neues Hilfspaket für Kiew aufgenommen werden. Grund für die Überlegungen sind laut mit dem Vorgang vertrauten Beamten die veränderten Bedingungen auf dem Schlachtfeld in den vergangenen Wochen. Die ukrainische Gegenoffensive erziele bislang nicht so große Fortschritte wie von Washington erhofft. Die Lieferung von Streumunition hätte laut der Quelle bei CNN ′zweifellos erhebliche Auswirkungen‵. Der Einsatz sei jedoch keine Neuerung; sowohl die Ukraine als auch Russland hätten seit Beginn des russischen Einmarsches Streubomben eingesetzt. Die Ukraine hat die Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Sommer wiederholt um Streumunition gebeten. Washington war wegen des Risikos für die Zivilbevölkerung bislang jedoch zurückhaltend. Noch im Dezember hatte man ′Bedenken‵ bezüglich einer möglichen Lieferung geäußert. Wichtige Verbündete Amerikas, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben das sogenannte Oslo-Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz, die Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von Streumunition seit 2010 verbietet. (...) Die Nachrichtenagentur Reuters hatte jüngst unter Berufung auf Pentagon-Beamte berichtet, das amerikanische Militär halte Streumunition für die Ukraine besonders gegen eingegrabene russische Stellungen für nützlich. In einem Brief an Präsident Biden äußerte eine parteiübergreifende Gruppe Kongressabgeordnete vergangene Woche ihre Unterstützung für Streumunition an die Ukraine. Das ′ungenutzte, riesige‵ Arsenal solle freigegeben werden. Die Sprengköpfe der sogenannten DPICM-Munition sind sowohl mit den HIMARS-Raketenwerfern als auch mit den Haubitzen kompatibel, die die Vereinigten Staaten bereits an Kiew geliefert haben. Streumunition ist besonders gefährlich, weil die bei der Explosion freigesetzte Submunition sich weit verbreiten kann. Außerdem detoniert nicht jedes dieser Teilchen, sondern viele bleiben als Blindgänger liegen und sind wegen ihrer Größe schwer aufzufinden. Beim Auswärtigen Amt heißt es, dadurch bringe Streumunition die Zivilbevölkerung besonders in Gefahr, ′nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach Beendigung eines militärischen Konfliktes‵.“
Merkur:
Kein "Modell John Wayne“: Scholz verteidigt seinen Stil – Kanzler äußert sich zu Sesselmann-Prüfung – Auszug: "Zum jüngsten Umfrage-Höhenflug der AfD sagte Scholz, es sei nötig, den Menschen eine positive Zukunftsperspektive zu geben und ihnen Respekt zu zeigen. Es gebe das Phänomen rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern, deshalb müsse man Kurs halten. ′Die AfD ist eine Partei, in der sehr viele rechtsextremistische Positionen vertreten werden‵, fügte Scholz hinzu. ′Mit der kann es und darf es keine Zusammenarbeit geben von den demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind.‵ Die These, der Heizungsstreit sei Grund für die AfD-Erfolge, wies Scholz zurück: Man dürfte es sich ′nicht zu leicht‵ machen. Gute Umfragewerte für rechtspopulistische ′Schlechte-Laune-Parteien‵ [gebe] es auch in anderen europäischen Ländern. Hassel konterte mit der These von einem ′Schlechte-Laune-Land‵ – 79 Prozent der Deutschen seien unzufrieden mit der Ampel-Regierung. In einer ARD-Fragestunde kurz zuvor hatte der Kanzler prophezeit, die AfD werde kein besseres Wahlergebnis erzielen, als 2021 – damals war die Partei auf 10,3 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In Thüringen wird derzeit geprüft, ob der erste AfD-Landrat Robert Sesselmann überhaupt Beamter werden darf. Scholz betonte dazu, dass er die genauen Landesregeln in Thüringen nicht kenne. Natürlich könne aber niemand Beamter werden, wenn er rechtsextreme Ansichten habe. Nur sei dies nicht automatisch mit der Zugehörigkeit zu einer Partei verbunden, sondern müsse immer im Einzelfall überprüft werden. Zu einer möglichen Parteigründung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Scholz, dass deren politische Positionen ′nicht besonders attraktiv sind‵. Er hoffe, dass nicht viele Wähler Wagenknecht ′auf den Leim gehen‵.“
NZZ:
"Sie stellen Fragen und lassen mich nicht antworten“ – Wie das öffentlichrechtliche Fernsehen den kritisch denkenden Journalismus abschafft – Auszug: "Aber das TV-Format ist mittlerweile zur unverwüstlichen Institution geworden, gibt es doch Politikern die Gelegenheit, sich ohne Krawatte oder im Sommerkleid von der launigen Seite zu präsentieren. Konfliktträchtige News generieren solche Freiluftgespräche selbstverständlich keine. Welcher Politiker wird sich mit einem Shitstorm im Gepäck den Urlaub verderben wollen? Folglich achten die Moderatoren in vorauseilendem Gehorsam darauf, nur wasserdichte Fragen zu stellen, die kaum neu sind und möglichst harmlos und unverbindlich, damit kein Aufruhr entsteht. (...) Grundvoraussetzung für kritische Aufklärung wäre so oder so, ein offenes Ohr zu haben für das, was das Gegenüber sagen will. Das Gegenteil war im letzten Jahr zu besichtigen, als Shakuntala Banerjee im ZDF-Sommerinterview die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel die zweite Hälfte des Gesprächs keinen Satz ausreden liess, nachdem sie in der ersten vor allem selber geschwätzt hatte. Vom niederträchtigen Unterton bei der Frage an die lesbische Weidel nach der Homophobie in ihrer Partei ganz zu schweigen. ′Sie stellen Fragen und lassen mich nicht antworten‵, stellte Alice Weidel fest. Auf diese Weise treibt man der AfD, die sich einmal mehr als Opfer präsentieren kann, noch mehr Wähler in die Arme.“
The Guardian:
The failed Wagner coup shows Vladimir Putin’s regime remains stubbornly strong (Der gescheiterte Wagner-Putsch zeigt, dass das Regime von Wladimir Putin weiterhin stark bleibt; Anatol Lieven) – Auszug: "Auch wenn Putin offensichtlich für die Entstehung dieses Schlamassels verantwortlich ist, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass er die Dinge (...) gut gehandhabt hat. In seiner Ansprache an die Nation am Samstagmorgen zeigte er sich entschieden und entschlossen. Putin machte deutlich, dass er nicht die Absicht hatte, Prigoschins Forderungen nachzugeben, und dass er und die anderen Wagner-Führer, sollten sie ihren Aufstand fortsetzen, wegen Hochverrats angeklagt (und wahrscheinlich hingerichtet) werden würden. (…) Die Ereignisse (...) haben bestätigt, dass das Schicksal des Putin-Regimes in erster Linie nicht durch Verschwörungen innerhalb der russischen Elite entschieden wird, sondern durch das, was auf dem Schlachtfeld in der Ukraine geschieht.“
14. Juli 2023