Frankfurter Allgemeine:
Macron beruft wegen Krawallen Krisensitzung ein – Auszug: „Molotow-Cocktails, Hubschraubereinsätze, Verletzte: Frankreich erlebt nach dem Tod eines Jugendlichen die dritte Krawallnacht in Folge. Die Polizei nimmt 667 Menschen fest. (…) Landesweit sind 40.000 Polizisten im Einsatz, rund viermal so viele wie noch am Mittwochabend. In der Region Paris fahren seit Donnerstagabend keine Busse und Straßenbahnen mehr, im acht Kilometer vom Pariser Stadtzentrum entfernten Clamart gilt eine nächtliche Ausgangssperre bis Montag. Auslöser der Ausschreitungen sind tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Jugendlichen nordafrikanischer Abstammung bei einer Verkehrskontrolle in dem Pariser Arbeitervorort Nanterre. Eine Motorradstreife hatte den 17-Jährigen am Dienstagmorgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Am Donnerstagabend wurde in Nanterre eine Bankfiliale in Brand gesetzt, wobei die Flammen auf ein darübergelegenes Wohngebäude übergriffen. (…) In Lille, Lyon und in Bordeaux kamen Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz. In Grenoble wurde ein Bus mit Feuerwerkskörpern beschossen und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe legten daraufhin die Arbeit nieder. (…) Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen. (…) In Nanterre fand am Donnerstag ein Trauermarsch zu Ehren des getöteten 17-Jährigen statt. Dessen Mutter, die zu dem Marsch aufgerufen hatte, saß auf einem Lieferwagen, der den Protest begleitete, und trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Nahel“. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 6200 Menschen teil.“
Welt:
Ausschreitungen in Frankreich: „Wir befinden uns in einem Klima des Aufstandes“ – Auszug: „Nach einem Bericht des französischen Geheimdienstes, den verschiedene französische Medien einsehen konnten, wird mit einer ‚Generalisierung der Straßenkämpfe‘ in den kommenden Nächten gerechnet. (…) Alles erinnert an 2005, als der Tod zweier Jugendlichen Unruhen in den französischen Vorstädten auslösten, die wochenlang andauerten. (…) Die französischen Medien unterschlagen zwar, dass Nahel M. algerische Wurzeln hat, aber auf dem weißen Marsch trugen Teilnehmer große Algerienflaggen. (…) ‚Wir sitzen auf einem Pulverfass‘, sagt Philippe Rio, Bürgermeister von Grigny, der ärmsten Gemeinde Frankreichs im Norden von Paris. Anders als 2005 seien dieses Mal auch ruhige oder wohlhabende Vorstädte betroffen. In einem Interview mit ‚Le Monde‘ benennt Rio die Pandemie und die Inflation als ‚Brandbeschleuniger‘. Seit 2005 seien die Menschen in den Vororten weiter verarmt und die soziale Ungleichheit sei explodiert. ‚Es wird still gelitten‘, so Rio, in dessen Kommune die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze lebt. Diese Stille ist vorerst vorbei.“
BR:
Kabarettistin Christine Prayon wirft TV-Satire "Spaltung" vor – Auszug: "‵Ich habe mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen. Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben.‵ Satire dürfe sich ihrer Meinung nach nicht daran beteiligen, den ′Diskurs zu verengen‵. Das sei jedoch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine der Fall: ′Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun.‵ (...) Zwar habe man ihr signalisiert, die Tür bleibe offen für eine Rückkehr ins Programm, doch Prayon bezeichnete ihre Entscheidung als ′Schlussstrich‵: ′Ich habe mich wohl erfolgreich mit meinem Programm und meinen Ansichten aus vielen Sachen rauskatapultiert. Ich glaube zum Beispiel auch, wenn man das große Fass Kapitalismuskritik aufmacht und das wirklich ernst meint, ist man draußen. Nein, ich bin überhaupt keine Freundin mehr von Satiresendungen, egal ob Böhmermann, 'Anstalt' oder andere.‵ Jan Böhmermann warf Prayon ebenfalls ein herablassendes Verhalten vor: ′Da ging es um Nichtgeimpfte, und dann lehnte er sich zurück und zeigte zwei Stinkefinger. Ich dachte, wie kann man das machen?‵ Das sei ′Spaltung‵, und die TV-Satire habe dabei eine ′unrühmliche Rolle‵ gespielt: ′Da finde ich mich nirgendwo mehr wieder.‵ Es sei inzwischen so einfach, als ′rechts‵ gebrandmarkt zu werden, behauptete die Künstlerin: ′Ich habe Fragen, ich habe Kritik, ich möchte mich äußern dürfen, ich möchte auch zuhören dürfen, ich möchte auch den hören, der für das Letzte gehalten wird. Ich kann mit Satire, die das verunmöglicht, nichts mehr anfangen. Das ist ein Simulieren von Freiheit. Und seit Stuttgart 21, seit dem Demokratietheater, das ich dort miterlebt habe, sehe ich, dass vieles ausgehöhlt ist. Mir fällt es seitdem schwer, auf das Grundgesetz zu pochen oder den Rechtsstaat.‵“
Compact:
Beware a Weakened Putin (George Beebe) – Auszug (übersetzt): "Den Schlagzeilen nach zu urteilen, scheinen die Amerikaner diese Verwundung als ein ungetrübtes Glück zu betrachten. Aber ein verwundeter Putin ist sehr wahrscheinlich ein gefährlicherer Putin. Er hat die Vereinigten Staaten bereits beschuldigt, Prigoschin zu unterstützen, und dabei die Sympathie der Medien für die Rebellion mit der operativen Unterstützung der Regierung verwechselt. Es ist nicht nur wahrscheinlicher, dass er zu Hause gegen Andersdenkende vorgeht, sondern auch, dass er im Krieg in der Ukraine weniger Geduld zeigt. Russische Nationalisten haben sich darüber beschwert, dass Putin die Lieferung von immer bedrohlicheren Waffensystemen durch die USA und die NATO an die Ukraine toleriert hat, z. B. Leopard- und Abrams-Panzer, Artillerie- und Raketensysteme mit größerer Reichweite und F-16-Kampfflugzeuge, und argumentiert, dass seine Zurückhaltung die Amerikaner nur zu noch mehr Unterstützung ermutigt und das russische Heimatland gefährdet hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er jetzt eine solche Zurückhaltung an den Tag legen wird. All dies deutet auf eine zunehmende Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hin. Amerika ist zuversichtlicher geworden, dass es Russlands rote Linien gefahrlos in Frage stellen kann, während Putin unter enormem Druck steht, zu zeigen, dass er bereit und in der Lage ist, sie zu verteidigen. Und das Ausmaß der Feindseligkeit und des Misstrauens zwischen den beiden Regierungen bedeutet, dass es enorm schwierig sein wird, die Folgen eines direkten Zusammenstoßes zwischen unseren jeweiligen Streitkräften einzudämmen.“
Middle East Eye:
Wagner mutiny met with hope and trepidation in countries group is active in – Officials, journalists and activists in the Middle East and Africa closely watched as short-lived insurrection played out, with far-reaching consequences in Syria, Libya, Sudan, and beyond (Wagner-Meuterei stößt in den Ländern, in denen die Gruppe aktiv ist, auf Hoffnung und Befürchtungen – Beamte, Journalisten und Aktivisten im Nahen Osten und in Afrika verfolgten aufmerksam den Verlauf des kurzlebigen Aufstands, der weitreichende Folgen in Syrien, Libyen, dem Sudan und darüber hinaus haben wird)
Responsible Statecraft:
The dangers of Europe’s blindness to a long war in Ukraine – While Western leaders still talk of total victory against Russia, they risk ignoring a grim reality with no end in sight (Die Gefahren von Europas Blindheit gegenüber einem langen Krieg in der Ukraine – Während die westlichen Staats- und Regierungschefs immer noch von einem totalen Sieg über Russland sprechen, laufen sie Gefahr, eine düstere Realität zu ignorieren, deren Ende nicht in Sicht ist) – Auszug (übersetzt): "Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius im nächsten Monat – und angesichts des jüngsten Fiaskos um Prigoschin – ist es unrealistisch, ernsthafte Veränderungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu erwarten. Europa scheint keinen Ausweg zu haben; es hat die Politik nicht unter Kontrolle und wird von unkontrollierbaren Ereignissen vorwärts getrieben. Um den dunklen Möglichkeiten mittel- bis langfristig zu entkommen, bedarf es verantwortungsvoller Staatskunst und entschlossener Führung in der Gegenwart. Kurzfristig müssen die führenden Politiker Europas aufhören, dem Kriegsfieber und der euphorischen Projektion des Sieges zu erliegen. Es ist an der Zeit, dass Europa die Folgen eines langen Krieges in der Ukraine ernsthaft überdenkt, anstatt blindlings in eine Zukunft der Instabilität, des ewigen Krieges, des Niedergangs und der Ohnmacht zu marschieren.“
The Moscow Times:
Russian General Arrested Following Wagner Mutiny (Russischer General nach Wagner-Meuterei verhaftet) – Auszug: "Der russische General Sergej Surowikin sei verhaftet worden, berichtete der russische Dienst der Moscow Times am Mittwoch unter Berufung auf zwei dem Verteidigungsministerium nahestehende Quellen, die anonym bleiben wollten. Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu der angeblichen Verhaftung von Surowikin geäußert, der seit Samstag, als der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, einen bewaffneten Aufstand gegen die russische Militärführung anzettelte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde. ′Die Situation mit ihm war nicht 'OK'. Für die Behörden. Mehr kann ich dazu nicht sagen‵, sagte eine der Quellen. Der zweiten Quelle zufolge wurde die Verhaftung ′im Zusammenhang mit Prigoschin‵ vorgenommen. ′Offenbar hat er [Surowikin] sich während des Aufstands auf die Seite von Prigoschin gestellt, und sie haben ihn an den Eiern gepackt‵, so die Quelle. (…) Am früheren Mittwoch sagte der kriegsbefürwortende Militärblogger Wladimir Romanow, Surowikin sei am Sonntag, dem Tag nach Prigoschins gescheiterter Meuterei, festgenommen worden. Romanow behauptete, dass Surowikin jetzt im Moskauer Lefortowo-Haftzentrum festgehalten wird.“
Welt:
Dann wollte Lauterbach erklären, was ein CT-Wert von 30 ist – Protokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie es hinter verschlossenen Türen so zuging, im Corona-Expertenrat. Das Gremium war bekannt dafür, immer härtere Maßnahmen zu empfehlen (Bezahlschranke) – Auszug: "Bemerkenswert sind auch die Auftritte Lauterbachs im Expertenrat. Zitat aus dem Protokoll: ′BM Lauterbach berichtet über die Schwierigkeiten bei der politischen Debatte zur allgemeinen Impfpflicht.‵ Auch formal nutzt der Minister den Expertenrat als politische Bühne. Während einer Sitzung ist dem Minister sogar ein eigener Tagesordungspunkt gewidmet. Was dort zur Sprache kommen sollte, bleibt unklar – denn der Minister erscheint an dem Tag nicht. Seinen Auftritt bekommt er dafür am 12. Januar 2022, im Protokoll vermerkt mit dem Hinweis: ′BM Lauterbach erklärt die Bedeutung des CT-Wert von 30.‵ Mit anderen Worten: Im dritten Jahr der Pandemie hält der Gesundheitsminister es für geboten, seinen Experten einen Vortrag über die Grundlagen des PCR-Tests zu halten. Über die Reaktionen in der Runde findet sich im Protokoll kein Vermerk. Große Teile der Protokolle sind geschwärzt, im Bundeskanzleramt begründet man das mit der emotional wie auch politisch stark aufgeladenen Debatte und verweist auf die Reichsbürger- und Querdenkerszene. Mitglieder, die für besonders einschneidende Maßnahmen plädiert hätten, könnten zur Zielscheibe werden. ′Eine Gewährung des Informationszugangs ohne Schwärzung des Urhebers von Sitzungsbeiträgen würde die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und Gäste des Corona-Expertenrats derart konkret gefährden, dass die Informationsbelange des Klägers dahinter zurückstehen müssen‵, heißt es in dem Begleitschreiben des Kanzleramts. Allerdings ist auch die Diskussion über die Wirksamkeit der Impfstoffe geschwärzt. Ein wunder Punkt im Gesundheitsministerium, das enorme Überbestände an Impfdosen angehäuft hatte? Die Begründung des Kanzleramts hierzu: ′Um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes nicht zu gefährden.‵ Auch der Schutz der diplomatischen Beziehungen zu China und der Ukraine habe bei manchen Schwärzungen eine Rolle gespielt.“
Frankfurter Allgemeine:
Das Welken der Grünen. Die Partei sah sich lange als Avantgarde. Doch bei Klimaschutz und Migration folgen ihr viele Bürger nicht mehr. Das grüne Projekt ist an eine Grenze gestoßen – Auszug: „Die Umfragen zeigen es schon seit Wochen: Habeck und seine Partei haben ‚Peak Green‘ hinter sich gelassen. Die Parteiführung musste einsehen, dass ihre Klimapolitik nicht schon deswegen mit Akzeptanz, geschweige denn Mehrheiten rechnen kann, weil sie von Wissenschaftlern oder Aktivisten für richtig gehalten, weil sie in guter Absicht exekutiert oder von Kommentatoren gelobt wird. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit muss die Partei daran zweifeln, ob sie noch den Zeitgeist verkörpert. Die frühere Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft Sülmez Colak brachte das auf die schlichte Formel, dass die Grünen ‚den Bezug zu den Menschen verloren‘ hätten. Zuvor hatte Colak, nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft, ihr Parteibuch zurückgegeben. (…) Jetzt, wo die Kosten und Widersprüche dieser Politik offensichtlicher werden, wird die grüne Attitüde in anderem Licht wahrgenommen: als eine Art Anmaßung, die sogar in Verachtung für den Pluralismus umschlagen kann. Oft vermittelten Grüne Kritikern ihrer Klima- oder Migrationspolitik den Eindruck, nicht einfach eine andere Auffassung zu vertreten, sondern eine ethisch verachtenswerte Haltung einzunehmen. Die einst ‚antiautoritäre‘ Partei entwickelte selbst autoritäre, jedenfalls antiliberale Züge. (…) Das gescheiterte Vorpreschen Habecks konnten die Bürger aber nicht nur als Abgehobenheit verstehen, es fand sich darin auch eine Spur von Übergriffigkeit, was keine fünf Monate nach Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen auf einen gereizten Nerv traf. Viele Bürger ringen noch mit der Rückschau auf die harten Beschränkungen während der Pandemie und fragen sich mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder, aber auch auf deutsche Gerichtsurteile zur Verhältnismäßigkeit, ob sie in dieser Form und Dauer nötig gewesen sind. Unbestritten ist, dass das Vertrauen in den Staat insgesamt gelitten hat.“
Hintergrund:
Verheugen: „Wir müssen uns von den USA emanzipieren“ – Auszug: „Wir brauchen die EU als einen eigenständigen globalen Akteur. Das heißt, wir müssen uns von den US-Amerikanern emanzipieren. Das heißt aber auch, dass wir bereit sein müssen, die Verantwortung für unseren Heimatkontinent in die eigenen Hände zu nehmen. Wir waren gedanklich zumindest da schon einmal weiter als im Augenblick. Es besteht wenig Hoffnung, dass wir auf diesem Weg vorankommen. Ich bin zutiefst pessimistisch, was die Zukunft Europas angeht. Ich glaube, wir sind im Augenblick Zeuge der Beerdigung einer jahrhundertealten großen Idee, dass es möglich ist, Europa zu einer politischen Einheit zu machen. Das stirbt gerade. (…) Die Staatenlenker in Europa und des Westens zeigen kein erkennbares Interesse mehr an der Idee, dass es gesamteuropäische Strukturen geben muss. Ich spreche nicht davon, dass wir die Europäische Union von Lissabon bis Wladiwostok ausweiten müssen. Aber gesamteuropäische, kooperative Strukturen auf den wichtigen Feldern wie Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Klima, Energie, Technologie waren möglich. (…) Diejenigen, die Russland keinen Platz in Europa mehr einräumen wollen, beherrschen die praktische Politik. (…) Eine politisch handlungsfähige EU wäre aus Sicht der USA ein Rivale, den es nicht geben soll. Was sie unter allen Umständen zu verhindern suchen, wäre die Verwirklichung des gesamteuropäischen Gedankens unter Einbeziehung Russlands, denn dann wäre der europäische Kontinent ein Schwergewicht, das keines Hegemonen bedarf. (…) Aber die Tragik will es, dass die aktuelle EU sich gegen den Fluss der Zeit nunmehr fest an das permanente Streben der USA nach globaler Dominanz gebunden hat. Das schwächt die EU auch in ihren Beziehungen mit China und anderen wichtigen Partnern des globalen Südens. Es schwächt sie wirtschaftlich und unterhöhlt auch unsere Vorstellungen von einem European way of life. Das sollte jeder klar sehen. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass sich die EU irgendwann wieder auf das besinnt, was sie am besten kann: auf die Einigung der europäischen Völker, nicht ihre Spaltung. Aktuell sind wir allerdings davon sehr weit entfernt und ein sichtbarer Ausdruck dessen ist, dass es kein eigenes Nachdenken in der EU gibt, wie wir zu einem tragfähigen Friedensschluss in der Ukraine kommen.“
Nachdenkseiten:
Faktencheck der Faktenchecker: „dpa-factchecking“ bezeichnet Aussage von Daniele Ganser zu US-Armee und Bundeswehr als „falsch“ – Auszug: „Die dpa stellt die Präsenz von weit über 30.000 US-Soldaten auf über 20 US-Militärbasen, darunter eine signifikante Anzahl an Kampftruppen, die langfristig in Deutschland mit allen Arten von schweren Angriffswaffen (u.a. Panzer-, Artillerie-, Bomberstaffeln, Kampfdrohnen, Atomwaffen) stationiert sind und deren Militärpolizei sogar seit Juni 2023 in deutschen Bahnhöfen patrouilliert, gleich mit einigen Bundeswehrsoldaten, die, wie die dpa in ihrem ‚Faktencheck‘ selbst einräumt, lediglich zum Zwecke von ‚Ausbildungen, Studiengängen und militärischen Übungen’ in den USA verweilen. (…) Ganser bezog sich im Kontext seines Posts eindeutig auf die Stationierung ausländischer Truppenverbände und nicht auf die Entsendung einzelner Angehöriger der Bundeswehr zur militärischen Ausbildung oder für Verbindungsaufgaben in die USA. Das absichtliche ‚Missverstehen‘ des Ganser-Zitats durch die dpa-Faktenchecker ist im Zweifel eher als Desinformation oder zumindest irreführende Bewertung einzuordnen als der Facebook-Post des Schweizer Historikers.“
NZZ:
Deutschlands Verteidigungsminister will 4000 Soldaten in Litauen stationieren – und die Bundeswehr weiss von nichts – Auszug: „Selbst in höchsten militärischen Ämtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Militärs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten, weil die Bundeswehr damit in ihrem jetzigen Zustand überfordert wäre. (…) Die Erzählung geht nun so, dass der deutsche Verteidigungsminister am Montag während des Fluges von Berlin nach Vilnius mit seinem politischen Direktor, Jasper Wieck, und dem Generalinspekteur Carsten Breuer einen Vorstoss ausheckte, um die Litauer einstweilen ruhigzustellen. ‚Das war spontan, da gab es keinen Plan‘, sagt jemand, der sich im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr sehr gut auskennt. Für diese Vermutung spricht zweierlei. Zum einen zeigte sich die litauische Regierung nach den Ereignissen vom Wochenende in Russland alarmiert. Sie sieht die Ausweisung von Jewgeni Prigoschin und einem Grossteil seiner Wagner-Söldner nach Weissrussland als unmittelbare Bedrohung an. (…) Zum anderen steht der Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli bevor. Deutschland befindet sich im Bündnis unter Druck, weil es schon wieder Zweifel an seinem Willen gibt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. (…) Die Bundesregierung, so ein Insider, brauchte ein ‚politisches Signal‘, das vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Litauen Druck aus dem Kessel nehme.“
Overton Magazin:
Jacques Baud: „Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben“ (Interview mit dem Schweizer Ex-Militär und Ex-Geheimdienstler Jaques Baud) – Auszug: „[Frage:] Es heißt ja jetzt im Westen, aber natürlich auch in der Ukraine, dass Putin durch den Vorfall geschwächt sei. Sehen Sie das auch so? Jacques Baud: Das ist vielleicht ein Problem wie bei einem Glas, das man als halb voll oder als halb leer betrachten kann. Der Vorfall hat im Westen und in der Ukraine ein falsches Signal gesendet. Man nahm an, dass wegen der Gegenoffensive Unruhen in Russland entstehen können. Das ist meines Erachtens eine völlig falsche Annahme, die aber im Westen vertreten wird. Das sieht man auch in den Medien, die den Vorfall als Schwäche von Russland oder Putin interpretieren. Wenn man die Sache sauber analysiert, würde ich sagen, ist es fast das Gegenteil, weil diese Krise innerhalb von 24 Stunden ohne Blutbad, ohne große politische Auseinandersetzung in Russland gelöst wurde. Sehr viele Russen haben die Geschehnisse in den Medien verfolgt, wo das sehr breit gezeigt wurde. Als zum Beispiel die Wagner-Truppen in Rostow angekommen sind, hat Putin den russischen Streitkräfte befohlen, nicht zu schießen. Das heißt, die russische Regierung hat eine Strategie der gewaltlosen Lösung gewählt, wie sie auch geschah. (…) Wir haben, und das werfe ich unseren Medien vor, eine falsche Vorstellung der Realität, und basierend auf den falschen Vorstellungen treffen wir falsche Entscheidungen. Ich glaube, das ist das Hauptproblem in einer solchen Situation. Aber im Grunde glaube ich, wird Putin gestärkt aus dieser Angelegenheit kommen.“
Spiegel:
Orbán spricht Ukraine die Souveränität ab – Auszug: „Der Eindruck von Schwäche, den Putin während des Aufstands gemacht habe, beruhe auf Fehleinschätzungen des Westens, der Russland nicht verstehe: ‚Russland funktioniert anders als wir. Die Strukturen in Russland sind sehr stabil‘, sagte Orbán mit Blick auf den großen russischen Militär- und Sicherheitsapparat. ‚Vergessen Sie also nicht, dass die Russen nicht so ein Land sind wie wir, Deutschland oder Ungarn. Es ist eine andere Welt. (…) Wenn Sie also aus unserer Logik heraus verstehen wollen, wie sie funktionieren, werden wir uns immer täuschen‘, sagte der Ungar. Vielmehr sei es ‚ein Zeichen von Stärke‘, dass der Kremlchef die Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orbán. Die Ukraine sei ‚kein souveränes Land mehr‘, da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei. Ein Frieden hänge damit laut Orbán an den USA. ‚Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.‘“
Anti-Spiegel:
Rote Linien und das AKW-Saporoschschje: Russland droht mit Atomwaffeneinsatz – Auszug: „Gestern war das wichtigste Thema der Sendung [des russischen Fernsehens] ein langer Beitrag über die Diskussion über den Einsatz von Atomwaffen, den der russische Experte Sergej Karaganow angestoßen hat. Der Kern der These ist, dass der Westen die Spannungen in der Ukraine in sehr kleinen Schritten immer weiter erhöht. Von der Lieferung von Schutzwesten im März 2022 bis hin zu Panzern und Kampfjets heute. Hinzu kommen Angriffe mit westlichen Raketen auf das russische Hinterland. (…) Keiner dieser Schritte ist für sich genommen eine harte Reaktion Russlands gegen die NATO wert, aber zusammengenommen verhält sich der US-geführte Westen so, wie man es aus der Geschichte mit dem Frosch kennt, der in einem Topf sitzt, dessen Wassertemperatur langsam erhöht wird und der Frosch gar nicht bemerkt, dass er gekocht wird. Daher, so der russische Experte, sollte Russland zeigen, dass der Westen zu weit geht und seine Eskalationen einstellen sollte. Russland müsse das tun, um zu verhindern, dass sich die Geschichte bis zu einem globalen Atomkrieg aufschaukelt. Dazu sollte Russland notfalls als letzte Warnung sogar bereit sein, eine taktische Atomwaffe gegen Polen einzusetzen, um zu zeigen, dass für Russland die Grenze Ertragbaren erreicht ist.“
CounterPunch:
Has the Putin-Prigozhin Confrontation Opened a Door for Negotiation? (Hat die Konfrontation zwischen Putin und Prigoschin eine Tür für Verhandlungen geöffnet?) – Auszug (übersetzt): „Vermutlich ist sich das nationale Sicherheitsteam um Biden darüber im Klaren, dass ein nuklear bewaffnetes Russland Stabilität braucht und dass ein Putin-Regime, wie abscheulich es auch sein mag, gerade deshalb nicht ignoriert werden kann. Ein geschwächtes, in Aufruhr befindliches Russland stellt eine größere Bedrohung für die Vereinigten Staaten und den Westen dar als ein stabiles Russland in den Händen eines autoritären Führers. Jeder Versuch, die russisch-ukrainische Situation zu einer Verhandlungslösung zu führen, setzt voraus, dass Biden einen institutionalisierten Dialog mit dem Kreml führt, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Putin ist sich vermutlich darüber im Klaren, dass er wegen Prigoschin heute weniger sicher ist, und dass Russland wegen Putins Entscheidungen heute weniger sicher ist.“
Frankfurter Allgemeine:
Putin: Der Westen wollte, dass sich Russland selbst zerfleischt – Auszug: „Wenn sich Söldner und reguläre Truppen beschossen hätten, wäre dies vor allem Kiew und seinen westlichen Verbündeten zugutegekommen, erklärte Putin. Deren Hoffnung, dass sich Russland selbst zerfleischen werde, habe sich aber nicht erfüllt. Die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands. Dies hätten am Ende auch die Umstürzler erkannt und aufgegeben. (…) Putin bot den Wagner-Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. ‚Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren‘, sagte Putin. (…) Zuvor hatte Jewgeni Prigoschin in seiner ersten Wortmeldung nach dem missglückten Aufstand vom Wochenende dementiert, einen Machtwechsel in Moskau angestrebt zu haben. ‚Wir sind losgegangen, um Protest zu demonstrieren, nicht um die Obrigkeit im Land zu stürzen‘, sagte der 62-Jährige in einer Sprachnachricht, die am Montag von seinem Pressedienst via Telegram verbreitet wurde.“
Hintergrund:
Die entschärfte „Wagner-Meuterei“, ihre Ursachen, ihre Ziele – eine alternative Sichtweise – Auszug: „Laut dieser Hypothese ist Prigoschin – und mit ihm seine vermeintlich autonomen Handlungen – eigentlich ein Instrument Wladimir Putins, um die eine Reform, die sich über die letzten Jahrzehnte sträubte, vom Fleck zu bewegen, zu implementieren: die Reform und ideologische Säuberung des Verteidigungsministeriums unter Schoigu und der höchsten Führung der Streitkräfte unter Gerassimow. (…) Mit dem Scheitern der in letzter Zeit viel besprochenen – sogar vom Westen als misslungen attestierten – ukrainischen Gegenoffensive lief für die prowestlichen Elemente innerhalb der russischen Elite grenzwertig der Handlungsspielraum aus. Als letzte Instanz, um Russland zu besiegen oder zumindest irreparabel zu verwunden, sah man einen von innen losgelösten Meuterei-Versuch an. Dem soll Präsident Putin mit seinem Vertrauten Jewgenij Prigoschin zuvorgekommen sein. (…) Diese noch nicht offiziell zur Rechenschaft gezogene Gruppe soll die eigentliche Meuterei geplant haben, vom Zaun zu brechen. Um eine letzte Chance zu ergreifen, ein im Krieg befindliches, gerade signifikante Erfolge erzielendes Russland, einem Regime-Wechsel zu unterziehen. Bald zeigt sich, ob diese Auslegung zumindest als grob zutreffend gilt. Demnach wäre Jewgenji Prigoschin weitestgehend rehabilitiert.“
Mises Institute:
The Eurozone Falls into Recession as "Stimulus" Fails (Die Eurozone stürzt in die Rezession, während die „Konjunkturprogramme“ versagen) – Auszug (übersetzt): „Die Welt ‚investierte‘ im Jahr 2020 fast 20 Prozent ihres BIP in öffentliche und geldpolitische Anreize, um einen starken Aufschwung herbeizuführen, der nie eintrat und im Gegenzug nur eine hohe Inflation und ein schwaches Wachstum brachte. Das spektakuläre Scheitern dieser enormen Konjunkturprogramme wird in akademischen Abhandlungen fast nie analysiert, denn es scheint, dass einige Akademiker beschlossen haben, jede Studie zu vermeiden, die Regierungen und ihre aufgeblähten Ausgaben auch nur ansatzweise in Frage stellt. Konjunkturprogramme scheitern, und alles, was wir zu hören bekommen, wenn der Aufschwung schwach ist, ist, dass das Problem die Normalisierung der Zinssätze ist und nicht der nicht vorhandene Multiplikatoreffekt dieser gigantischen Regierungspläne, die eine untragbare Spur höherer Schulden und nun auch Inflation hinterlassen.“
N-TV:
Ex-General nennt Fehler von Putin: Kujat: Wagner-Aufstand „war kein Putschversuch“ – Auszug: „Ich bezeichne das nicht als einen Putschversuch. Es handelt sich aus meiner Sicht um eine Meuterei (…), die auch nicht gegen Putin gerichtet war, sondern gegen den Verteidigungsminister [Schoigu] und gegen den Generalstabschef [Gerassimow]. (…) Unmittelbare Auswirkungen auf die Kampfhandlungen an der Front hat das nach meiner Auffassung nicht. (…) Ich denke, dass Putin zwei Fehler gemacht hat. Der erste Fehler, den er gemacht hat, ist der, dass er nicht frühzeitig eingegriffen hat in die offen geführte Auseinandersetzung zwischen Prigoschin und Schoigu. Aber er hat das möglicherweise auch deshalb nicht getan, weil er selbst nicht sehr zufrieden war mit dem, was Schoigu geleistet hat, wie er geführt hat und welche Maßnahme er ergriffen hat. Er hat es einfach köcheln lassen, bis es zu spät war. Der zweite Fehler, den er gemacht hat, ist der, dass er in seiner Ansprache einen direkten Bezug zur Revolution von 1917 genommen hat. Damit hat er der ganzen Angelegenheit eine Bedeutung beigemessen, die ihr nicht zukam. Es ist eben kein Bürgerkrieg entstanden (…). Es war auch offensichtlich nicht die Absicht von Prigoschin, gegen Putin vorzugehen, sondern seine Angriffsziele waren Schoigu und Gerassimow. (…) Da hat Putin gravierende Fehler gemacht, und es ist zweifellos so, das seine Autorität wahrscheinlich nicht so sehr in der Bevölkerung, aber doch in den Streitkräften darunter gelitten hat. Die weitergehenden Spekulationen, dass demnächst der nächste Aufstand kommen könnte und dass Putin gefährdet ist und dass es der Anfang vom Ende ist – das sehe ich nicht.“ (Video, circa 15 Minuten)
Norbert Häring:
Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt – Auszug: „Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade. (…) Es wird in der Präsentation zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber doch im Kontext sehr deutlich erkennbar, dass man die strukturellen Hindernisse der US-Wirtschaft in Form von Datenschutz und althergebrachten, funktionierenden (analogen) Einrichtungen beseitigen möchte, weil man dies als einzigen Weg sieht, China am Überholen und Davonziehen zu hindern. Wer unter diesem Blickwinkel die Entwicklungen und Bestrebungen der letzten Jahre seit 2019 Revue passieren lässt, von Lockdowns, Heimarbeit und Fernunterricht über digitale Konferenzen, autonomes Fahren und sogenannte Smart Cities, rapide Qualitätsverschlechterung des öffentlichen Nah und Fernverkehrs, sowie vor allem in Großbritannien überwachungsintensive Mobilitätsbeschränkungen via 15-Minute-Cities und Umweltzonen, kommt kaum umhin, dem Joint Artificial Intelligence Center von Militär und Geheimdiensten zu großem Glück oder einer ausgesprochen effektiven Arbeit zu gratulieren.“
German Foreign Policy:
Putschversuch in Russland – Auszug: "Putins Sturz ist im Westen immer wieder befürwortet worden, am prominentesten von US-Präsident Joe Biden, der Ende März 2022 in einer Rede in Warschau forderte: ′Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.‵ In den Planspielen, wer ihn stürzen könne, ist immer wieder auch Prigoschin genannt worden. Ein Beispiel bietet das Springer-Onlineportal Politico, das Ende September 2022 über mögliche Putin-Nachfolger spekulierte und dabei unter anderem Prigoschin anführte. Das Portal räumte dem Milizionär damals noch keine besonderen Chancen ein, wenngleich es einen Journalisten von der Website Bellingcat mit der Einschätzung zitierte: ′Mir scheint, er hat Blut gerochen.‵ Gleichzeitig gab sich Politico keinen Illusionen darüber hin, was Prigoschins etwaige Machtübernahme für Russland und die Welt bedeuten würde: Es stufte den Mann, den es klar als ′Warlord‵ klassifizierte, auf einer eigens kreierten Skala des ′Schreckens‵ – gemeint waren negative Folgen, die seine Präsidentschaft dem Westen einbringen könnte – mit der höchsten Punktzahl sämtlicher nur vorstellbaren Kandidaten für Putins Nachfolge ein, dies sogar noch vor dem Präsidenten Tschetscheniens und Kommandeur tschetschenischer Milizen, Ramsan Kadyrow. (...) Nicht nur in mehreren westlichen Staaten, darunter Polen, sondern sogar in der Ukraine hat der Putschversuch Sorgen hervorgerufen. ′Ein instabiles Russland ist ebenso gefährlich wie ein aggressives Russland‵, warnte am Samstag der frühere polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und verwies dabei insbesondere auf die russischen Atomwaffen. (...) Bemerkenswert ist, dass genau die gleichen Sorgen auch die US-Regierung umtrieben – und zwar nicht erst seit dem Beginn des Putschversuchs am Freitag. Erste Berichte von US-Geheimdiensten, die klare Hinweise enthielten, Prigoschin wolle mit Waffengewalt gegen die russische Militärführung vorgehen, gab es in Washington angeblich schon Mitte Juni. Ab Mittwoch vergangener Woche wurden der New York Times zufolge hochrangige Regierungsmitarbeiter und Militärs in die gewonnenen Geheimdiensterkenntnisse eingeweiht, ab Donnerstag dann auch führende Kongressabgeordnete. Schon am Freitagabend hielt die Biden-Administration ein erstes Krisentreffen ab. Aus den Berichten geht hervor, dass die Regierung von Anfang an Sorge Bedenken wegen der russischen Atomwaffen hatte. Freilich führte das nicht dazu, dass sie der russischen Regierung Hinweise auf die Putschpläne übermittelte: Die Hoffnung, Moskau schwächen zu können überwog das Bestreben, ein für möglich gehaltenes nukleares Desaster abzuwenden."
krone.tv NEWS:
Russland-Experte: "Prigoschin wird weitermachen!“ Interview mit Prof. Gerhard Mangott; Video, ca. 16 Min. (Anmerkung Ulrich Teusch: Wer am vergangenen Wochenende die deutsche und internationale Berichterstattung zu den Ereignissen in Russland verfolgte, war nicht zu beneiden. Ein "Experten“-Interview jagte das nächste, steile Thesen wurden auf der Baisis von Halb- oder Nichtwissen verbreitet, Spekulationen schossen ins Kraut. Zentrale Begriffe – wie Putsch, Staatsstreich, Meuterei, Aufstand etc. – wurden verwendet, als handele es sich um Synonyme. Das Spektrum der "Diskussionsbeiträge“ reichte von hohlem Geschwätz bin hin zu handfesten Verschwörungstheorien: Eine lautete, Putin und Prigoschin seien nach wie vor Verbündete und hätten das Ganze lediglich inszeniert. Eine andere wurde von keinem Geringeren als Scott Ritter in die Welt gesetzt: Prigoschin, so behauptete er allen Ernstes, sei ein Überläufer, der mit dem ukrainischen Geheimdienst paktiere; im Verbund habe man in Moskau eine Maidan-Situation heraufbeschwören wollen, um damit die Kriegschancen der Ukraine zu verbessern. – Das hier verlinkte Interview mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Gerhard Mangott fällt vor diesem trostlosen Hintergrund überaus positiv aus dem Rahmen: Mangott bietet eine durchdachte, nüchterne, kompetente, jederzeit nachvollziebare Analyse – samt einer bedenkenswerten Prognose. Er hatte übrigens auch "Welt-Netzreporter“ ein Interview gegeben, das allerdings weniger ergiebig ausfiel, weil die Fragen der Interviewerin zu sehr an der Oberfläche blieben.)
ntv:
"Das ist der Anfang vom Ende" – Auszug: "Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigen die Ereignisse vom Samstag: ′Putin handelt auf Druck. Er hat eine Schwäche erlebt, und dann verhandelt er.‵ Das lasse für den Krieg in der Ukraine hoffen. Die russischen Streitkräfte seien schwach. ′Wir wissen, dass sie zwar das Personal haben, aber nicht die Ausstattung.‵ Die Verhandlungsbereitschaft gegenüber Prigoschin müsse für den Westen ein Signal sein. ′Das ist der Anfang vom Ende, und es ist für uns ein Appell: Wir dürfen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, und wir müssen jetzt Putins Schwäche nutzen, damit sein Gravitationszentrum, also die Krim, befreit werden kann.‵ Dazu müssten die russischen Versorgungslinien zerstört werden, aber nicht blutig, sondern mit weit reichenden Waffen, Raketen und Kampfflugzeugen. Das müsse die Konsequenz des Westens sein mit Blick auf den NATO-Gipfel im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli. Gleichzeitig sei es die Aufgabe Europas, die USA bei ihren Waffenlieferungen zu entlasten. Europa werde Waffen liefern, sagt Klingbeil. Zudem sollen bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundesregierung beschäftige sich damit, was man sonst noch leisten könne. Kiesewetter weiß, was: ′Es müssen weitere finanzielle Mittel freigemacht werden für die Produktion.‵ Das sei die Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Partner in Europa. ′Das ist eine schwere politische Entscheidung‵, so Kiesewetter, ′und ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er sich da klarer positioniert.‵“
Responsible Statecraft:
Putin: Disastrous but indispensable for the system he created? The Wagner insurrection has raised serious questions about not only the durability of Putin’s role, but also that of the regime that he has built (Putin: Verheerend, aber unverzichtbar für das von ihm geschaffene System? Der Wagner-Aufstand hat ernste Fragen aufgeworfen, nicht nur zur Dauerhaftigkeit von Putins Rolle, sondern auch zu der des Regimes, das er aufgebaut hat) – Auszug (übersetzt): "Da Wagner zahlenmäßig und waffentechnisch dem russischen Militär unterlegen ist, hatte Prigoschin nur zwei (sich überschneidende) Erfolgsaussichten: dass genügend Mitglieder der russischen regulären Armee meutern und sich Wagner anschließen würden, und dass Putin selbst die Nerven verliert und sich Prigoschins Forderungen beugt oder sogar zurücktritt. Beides ist nicht eingetreten. Für die Loyalität des russischen Militärs war der Samstag ein Schlüsselmoment, als General Sergej Surowikin die Rebellion verurteilte und die russischen Soldaten aufforderte, sich ihr zu widersetzen, und die Wagner-Kämpfer aufforderte, zu ihrem Dienst zurückzukehren: ′Der Feind wartet sehnsüchtig auf eine Verschärfung unserer internen Streitigkeiten. In diesen für unser Land schwierigen Zeiten dürfen Sie unseren Feinden nicht in die Hände spielen. Bevor es zu spät ist, ist es dringend notwendig, den Befehlen des gewählten Präsidenten der Russischen Föderation Folge zu leisten.‵ Dies war sowohl wegen Surowikins persönlichem Ansehen als ehemaliger Befehlshaber in Syrien und einziger wirklich erfolgreicher russischer General in der Ukraine wichtig, als auch, weil Prigoschin vor drei Wochen in Äußerungen gefordert hatte, ihn als Nachfolger von Gerassimow zu ernennen. Prigoschin muss davon ausgegangen sein, dass die Absetzung Surowikins als Oberbefehlshaber in der Ukraine durch Schoigu und Gerassimow im Januar ihn dazu veranlasst hätte, Wagner zu unterstützen (dem er seit seiner Zeit als Befehlshaber in Syrien nahe gestanden haben soll). Sobald er sich weigerte, war es sehr unwahrscheinlich, dass andere russische Generäle dies tun würden.“
Tagesspiegel:
Wagner-Chef Prigoschin: Ukraine-Konflikt begann wegen "Selbstdarstellung“ von "Bastarden“ – Auszug: "Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin (...), Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich ′wahnsinnige Aggression‵ vonseiten Kyjiws und der Nato habe es (...) nie gegeben. Hingegen behauptet Prigoschin, dass Selenskyj, als er Präsident wurde, zu Verhandlungen mit Russland bereit gewesen sein soll. ′Alles, was hätte getan werden müssen, war, vom Olymp abzusteigen und mit ihm zu verhandeln‵, sagte Prigoschin. (…) ′Die militärische Spezial-Operation wurde aus ganz anderen Gründen begonnen‵, sagte Prigoschin. Der Krieg sei aus seiner Sicht gestartet worden, ′damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. (...) Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.‵ (...) Er bezeichnete die russischen Eliten als gierig und nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert. ′Der Krieg wurde für die Selbstdarstellung eines Haufen Bastarde gebraucht‵, formulierte Prigoschin drastisch. Russische Oligarchen hätten zudem Interesse an dem Krieg gehabt, da es ihnen nicht gereicht habe, ′nur den Donbass zu plündern‵, sondern sie hätten die gesamte Ukraine plündern wollen. (…) Er beschuldigte das Verteidigungsministerium, dem Präsidenten Wladimir Putin nicht realitätsgetreue Berichte von der Front zu liefern. (…) Der Söldnerchef appellierte an das russische Untersuchungskomitee, gegen Schoigu und Gerassimow zu ermitteln, die laut Prigoschin ′für den Völkermord und die Ermordung Zehntausender russischer Bürger und die Übergabe des Territoriums an den Feind verantwortlich sind‵. (...) Die täglichen Erfolgsmeldungen über angeblich abgewehrte ukrainische Offensiven seien ′kompletter, totaler Unsinn‵. (…) ′Wir waschen uns in Blut. Niemand bringt Verstärkung. Was sie uns erzählen, ist eine bittere Täuschung‵, sagte Prigoschin (...).“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Diese Äußerungen Prigoschins sind durch den "Marsch auf Moskau“ in den Hintergrund gedrängt worden. Man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen.)
WDR:
Krank nach Corona-Impfung: In NRW erst 66 Impfschäden anerkannt – Auszug: "Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland haben als zuständige Versorgungsbehörden bislang 66 Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens bewilligt, teilten sie dem WDR auf Anfrage mit. 254 Anträge sind bislang abgelehnt worden. Damit liegt die Anerkennungsquote in NRW zwar bei fast 21 Prozent – und damit deutlich höher als im bundesweiten Durchschnitt (laut ′Zeit‵ elf Prozent). Aber: Wie auch anderswo befinden sich in NRW die allermeisten Anträge noch in Bearbeitung – derzeit 1.045. (...) Wie das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Bundesbehörde dem WDR mitteilt, beträgt die Melderate von ′Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen‵ in Deutschland weiterhin 0,29 pro 1.000 Impfungen. Anders gesagt: Nach etwa jeder 3.450. Impfung kommt es zu einem solchen Verdachtsfall. Es bestand oder besteht bei diesen Fällen also zunächst nur ein Verdacht, dass die Corona-Impfung eine Erkrankung wie Atemnot, Thrombose, Herzmuskelentzündung, Gesichtslähmung oder Schlimmeres hervorgerufen hat. Aber ist die Impfung wirklich immer die Ursache? Mit dieser Frage müssen sich in den kommenden Monaten auch viele Gerichte beschäftigen. Gegen die zwei Landschaftsverbände in NRW sind nach eigenen Angaben derzeit etwa 20 Klagen anhängig, weil sie Impfschäden nicht anerkannt haben. Hinzu kommt die Klagewelle, die auf Biontech, Moderna, Astrazeneca & Co. zurollt. Allein an den 19 Landgerichten in NRW sind mindestens 50 zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz gegen Corona-Impfstoff-Hersteller anhängig, so das Ergebnis einer WDR-Abfrage.“
Welt:
"So mancher Handwerker fragt sich, ob nicht an der Realität vorbei regiert wird“ – Um die Energiewende umzusetzen, braucht es Handwerker. Doch deren Einschätzung habe die Politik zuletzt nur wenig interessiert, kritisiert Verbandschef Jörg Dittrich. Im Interview mit WELT warnt er außerdem vor einem möglichen Aus für zahlreiche eingebaute Wärmepumpen (Bezahlschranke) – Auszug: "[Dittrich:] Ich erlebe gerade häufig, dass Kunden im ganzen Land eine Wallbox (Anm.d.Red.: private Ladesäule für Elektroautos) einbauen möchten. Das klappt aber oft nicht, weil die Stromnetze und -kapazitäten dafür nicht ausgelegt sind. Bei der Wärmepumpe ist es ähnlich: Würde der Strompreis durch ein höheres Angebot sinken, rechnete sich die Pumpe auch eher. Aber Energiequellen, wie etwa Atomkraftwerke, abzuschalten und zu sagen: ′Theoretisch soll sich das mal rechnen, aber wir wissen noch nicht so richtig, ob der Strompreis fällt‵ – das sind Widersprüche, die die Ampel aufbringt. Wundert es da, dass sich so mancher Handwerker die Frage stellt, ob nicht an der Realität vorbei regiert wird? Ähnlich ist es mit der Diskussion um die Anpassung der F-Gase-Verordnung auf EU-Ebene. [WELT:] Inwiefern? [Dittrich:] Dabei geht es um die genutzten Kältemittel in Klima- und Kühlanlagen, aber auch in Wärmepumpen. Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt (Anm.d.Red.: fluorierte Treibhausgase, die besonders klimaschädlich sind). Sollte die Verordnung mit einem Verbot an F-Gasen 2030 in Kraft treten, würde das das Aus für zahlreiche bis dahin eingebaute Wärmepumpen und schlimmstenfalls deren Ausbau und Ersatz durch andere Wärmepumpen bedeuten. Denn man kann nicht einfach klimaschonenderes Propangas als Ersatzkühlmittel dort einfüllen, wo jetzt F-Gase verwendet werden. Langfristig rechnet sich die Anschaffung einer Wärmepumpe finanziell aber nicht, wenn sie statt 20 Jahren nur sieben Jahre in Betrieb ist. Im Übrigen ist Propan brennbar und explosiv. Zusätzlich ist also die Frage offen, ob bei einem Austausch die Pumpe wegen der Brandschutzvorschriften noch an derselben Stelle stehen dürfte. Es müssen bei der Wärmewende also schon jetzt dringend mögliche europäische Vorgaben mitgedacht werden.“
Frankfurter Allgemeine:
Putschversuch in Russland: Prigoschins Aufstand und Putins Antwort – Auszug: „Der Anführer der Wagner-Miliz hat offenbar den Stab des Südlichen Militärbezirks in Rostow eingenommen. (…) Wie sich Prigoschins Aufstand entwickeln wird, ist am Samstagmorgen unklar. Eine weitere, frühe Folge jedoch ist offensichtlich: Der Milizenführer hat den Bogen nun wirklich so überspannt, dass sich Wladimir Putin einschalten muss. Über Monate hatte der Präsident dem immer weiter eskalierenden Machtkampf zwischen Prigoschin und Schojgu augenscheinlich tatenlos zugesehen. (…) Am Samstag um zehn Uhr Moskauer Zeit wendet sich Putin dann mit einer kurzen Ansprache an die Bevölkerung, besonders aber an ‚diejenigen, die durch Täuschung oder Drohungen in dieses kriminelle Abenteuer gelockt und auf den Weg des schwersten Verbrechens, der bewaffneten Meuterei, getrieben wurden‘. (…) Am Freitagabend veröffentlichte Prigoschin dann eine ganze Serie wütender Audiobotschaften. Man sei bereit gewesen, dem Ministerium entgegenzukommen, die Waffen abzugeben und eine Lösung zu finden, ‚wie wir weiter das Land schützen sollen‘, sagte Prigoschin. Das bezog sich offenbar auf Schojgus jüngste Anordnung an alle russischen ‚Freiwilligenverbände‘ wie Wagner, sich bis zum 1. Juli dem Verteidigungsministerium zu unterstellen. ‚Aber dieses Dreckspack hat sich nicht beruhigt‘, sondern habe Wagners Trainingslager mit Raketen angegriffen. ‚Eine enorme Anzahl von Kriegern, unserer Kampfkameraden, ist getötet worden. Wir werden entscheiden, wie wir auf diese Gräueltat antworten. Der nächste Schritt wird unser sein.‘ Dazu wurde ein eineinviertel Minuten kurzes Video verbreitet, das Folgen eines angeblichen Angriffs auf ein Wagner-Lager zeigen soll. Es stammt von Prigoschins Leuten und ist laut dem exilrussischen Newsportal ‚Medusa‘ wahrscheinlich eine Fälschung. (…) Der Milizenführer bezifferte die Zahl seiner Männer auf 25.000 – über wie viele er wirklich verfügt, ist unklar.“
Heinrich Böll Stiftung:
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage (Heribert Prantl) (2014) – Auszug: „Der Verfassungsschutz hat seine Geschichte. In seinen frühen Jahren bespitzelte er den Rechtsanwalt Gustav Heinemann, den späteren Bundespräsidenten. Dessen Telefonate wurden abgehört, er galt als Kommunistenfreund. Klara Marie Faßbinder, die katholische Pazifistin, wurde unter der Mithilfe des Verfassungsschutzes aus der Bonner Hochschule vertrieben und auf ihren Geisteszustand untersucht, weil sie Adenauers Aufrüstungspolitik bekämpfte. Viktor Agartz, der Wirtschaftswissenschaftler und Cheftheoretiker des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wurde observiert – und die Ergebnisse der Observation flossen ein in eine Anklage wegen Landesverrats. So war das in den Anfangsjahren. Und nicht alles hat sich in den späteren Jahren verändert. (…) Um die Bevölkerung nur fünf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation wieder zur Aufrüstung zu bewegen, brauchte die Bundesrepublik ein Feindbild: die Kommunisten. (…) Und als 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, begann die große wilde Zeit des Verfassungsschutzes: KPD-Mitglieder, die im KZ gesessen hatten, wurden von Verfassungsschützern, die Nazis gewesen waren, zur Strecke gebracht. (…) Von 1972 an war der Verfassungsschutz damit beschäftigt, den Radikalenerlass der Bundesregierung zu exekutieren und die dafür notwendigen Feststellungen zu treffen. (…) Kritisches Engagement war dem Staat zuwider, und die Intellektuellen, die dahinter standen, waren ihm als Kommunisten und Extremisten suspekt. Rechtsextremisten freilich wurden vom Argwohn der wehrhaften Demokratie allenfalls gestreift.“
Pleiteticker:
Verfassungsschutz will AfD-Wahlergebnisse beeinflussen: Warum wir uns alle vor so einem Geheimdienst gruseln müssen – Auszug: „Im ZDF sagte er [Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang]: ‚Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.‘ Und: ‚Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.‘ Es ist schlicht und einfach nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger oder Politik oder sonstwen ‚wachzurütteln‘. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht findet sich sogar eine Wendung über ‚Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen‘, die zum ‚Delegitimierungsspektrum‘ der Querdenken-Bewegung gehörten. Auch das geht weit über das Mandat des Dienstes hinaus. Man darf ausweislich zahlreicher höchstrichterlicher Urteile die Bundesrepublik für schlimm, korrupt oder irre halten und sogar als Staat ablehnen. Ein Fall für den Verfassungsschutz wird all das erst, wenn man aktiv daran arbeitet, diesen Staat und seine Ordnung zu beseitigen. Gerade, wem die freiheitliche Verfasstheit der Bundesrepublik am Herzen liegt, der kann kein Interesse an einer Entgrenzung des Inlandsdienstes haben. Ein Geheimdienst, der einmal mit einem politischen Mandat unterwegs ist, wird schwer zu stoppen sein, wenn er die politische Spielwiese je nach Anlass ausdehnt und bei Gelegenheit Meinungen verfolgt, die der jeweiligen Regierung lästig sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Diese „Entgrenzung“ ist aber alles andere als neu. Schon zur Gründung 1950 war der Kampf gegen die damals noch nicht verbotene Kommunistische Partei wesentlicher Teil der Behördenarbeit.)
Le Monde:
Frankreich schlägt die Teilnahme von Emmanuel Macron am Brics-Gipfel in Südafrika vor – Auszug (übersetzt): "Der französische Präsident Emmanuel Macron könnte im August am Brics-Gipfel in Südafrika teilnehmen, nachdem seine Außenministerin am Dienstag, dem 20. Juni, mitgeteilt hatte, dass sie Pretoria ′die Verfügbarkeit und das Interesse von Präsident Macron‵ mitgeteilt habe. (…) ′Ich habe meiner Amtskollegin Frau Pandor [...] von der Bereitschaft des Präsidenten und seinem Interesse an der Fortsetzung des Dialogs, den Frankreich mit den Brics-Staaten führt, berichtet‵, erklärte Catherine Colonna der Presse am Ende eines offiziellen Besuchs in Südafrika. Die Entscheidung, Herrn Macron einzuladen, ′kann nicht von Frankreich, sondern muss von den Brics-Staaten und an erster Stelle von Südafrika, das das Gastgeberland des Gipfels ist, getroffen werden‵, so die Ministerin.“
Overton Magazin:
Die Ukraine fällt in die Hände von BlackRock – Auszug: "Einige Experten glauben, dass Kiew auf diese Weise seine Schulden zurückzahlen und die Ukraine in den Besitz des transnationalen Kapitals bringen will. In Wirklichkeit wird damit der vollständige Verkauf der wichtigsten Vermögenswerte des ukrainischen Staates – von den fruchtbaren Schwarzerden bis zu den Stromnetzen – beendet, einschließlich der internationalen Hilfsgelder. (…) Zudem werden die ukrainischen Staatsschulden verwaltet, die nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums Ende März eine Höhe von 119,9 Mrd. Dollar oder 78 Prozent des ukrainischen BIP bis Ende 2022 erreichten. Das Engagement von BlackRock erscheint logisch: Im Falle eines Konkurses der Ukraine wird sich das Problem des Schuldendienstes und der Verwaltung der verbleibenden Vermögenswerte stellen, und dann wird BlackRock in den Vordergrund treten. Gegenwärtig ist der Rückgriff auf die finanzielle Hebelwirkung wahrscheinlich die effektivste Methode der externen Verwaltung. (…) Berichten aus Kiew zufolge sind Beamte, die wiederholt der Korruption beschuldigt wurden, an der Umsetzung des Deals beteiligt (...). Das fehlende Puzzleteil ist die Herkunft des Geldes, mit dem die ukrainische Regierung den Beratungsdienst für BlackRock bezahlen wird – dessen globale Agenda ganz sicher nicht die der Nächstenliebe ist. Die Antwort lautet: Es stammt aus den Steuern der westlichen Demokratien: von den amerikanischen Steuerzahlern, die bereits für die ukrainischen Militärausgaben in Höhe von 13 Milliarden Dollar bis 2022 bezahlt haben, und von der Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP in den allgemeinen Haushalten der EU-Länder.“
Telepolis:
Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend – Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über "Selbstmordmission". Was nottut. – "Die derzeitige Militäroffensive ist monatelang verzögert worden, da die Ukraine und ihre Verbündeten sich mit einem wahrscheinlichen Resultat auseinandersetzen mussten, das nun auch Realität geworden ist. Die Tatsache, dass die Offensive trotzdem durchgeführt wurde, zeigt den moralischen Bankrott der politisch Verantwortlichen in den USA und der Nato, die die Jugend der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg opfern, in den sie ihre eigenen Kinder und Enkel nicht schicken würden. (…) Die katastrophalen Folgen der ersten beiden Wochen der ukrainischen Offensive sollten die Aufmerksamkeit der Welt auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines Waffenstillstands lenken, um das tägliche Abschlachten und Zermalmen Hunderter tapferer junger Ukrainer zu beenden, die gezwungen sind, durch Minenfelder und Todeszonen in vom Westen geschenkten Fahrzeugen zu fahren, die sich als nichts anderes als von den USA und der Nato bereitgestellte Todesfallen erweisen.“
TKP:
Internationaler Währungsfonds will zentrale Weltwährung – Auszug: „Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat angekündigt, dass die globale Organisation an der Entwicklung einer einzigen globalen, digitalen Währung arbeitet. Sie enthüllte diese Pläne bei einer Präsentation auf einer Konferenz in Marokko kündigte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, den Plan zur Einführung einer universellen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) an. (…) ‚Beim IWF arbeiten wir intensiv an dem Konzept einer globalen CBDC-Plattform‘, kündigte Georgieva an. Sie erklärte weiter, dass CBDCs zwischen den Ländern interoperabel sein müssen, denn ‚wenn wir erfolgreich sein wollen, können CBDCs keine fragmentierten nationalen Angebote sein.‘ (…) Nach den jüngsten Erfahrungen mit zentralen Organisationen wie der WHO steht zu befürchten, dass eine globale digitale Währung in den Händen nicht gewählter zentraler und lediglich den Finanzmagnaten verantwortlichen Instanzen nur deren Interessen dienen würde, aber sich gegen die Menschen richten wird. Eine einzige, zentralisierte und digitale Währung ermöglicht es, alle Käufe zu verfolgen und mit einem sozialen Punktesystem zu verknüpfen um unerwünschtes Verhalten zu bestrafen.“
Judge Napolitano:
Ukraine’s Offensive: What’s Happened, What's Next? Col Daniel Davis (Die Offensive der Ukraine: Was ist passiert, wie geht es weiter? Oberst Daniel Davis) – Auszug (übersetzt): „Wie gut läuft die so genannte ukrainische Frühjahrsoffensive? Es läuft so schlecht, wie man es sich nur vorstellen kann. Ich habe gesehen, dass vor dem Beginn dieser Offensive mit all der Ausrüstung, die sie zusammengestellt hatten, und all dem Training, das sie in der NATO absolviert hatten, die Erwartung bestand, dass sie innerhalb von fünf bis zehn Tagen einen oder möglicherweise mehrere der Hauptverteidigungsgürtel des ersten Verteidigungsgürtels der russischen Verteidigung durchschlagen würden, und dann dachten sie, dass sie sich weiter nach Süden bewegen würden und dann vielleicht Ende des Monats bis nach Mariupol unten an der Asow-Küste vordringen würden. Ich glaube, das war die allgemeine Hoffnung und Erwartung, und jetzt, nach 14 Tagen dieser Offensive, haben sie noch nicht einmal den ersten Gürtel der russischen Verteidigung erreicht, und sie haben es an den meisten Orten noch nicht einmal durch die Sicherheitszone geschafft, und sie haben enorme Verluste an Personal und Ausrüstung hinnehmen müssen, und ich sehe einfach nicht, wie das irgendetwas bewirkt, außer dass sie die Offensivkapazität, die die Ukraine aufgebaut hat, komplett auffressen. Es ist wirklich schwer, das zu beobachten.“ (Video, circa 24 Minuten)
Moon of Alabama:
U.S. Admits Defeat In War On Russia And China (USA gestehen Niederlage im Krieg gegen Russland und China ein) – Auszug (übersetzt): „Das Ziel der USA war es, die Ukraine in die NATO zu integrieren. Dann wären sie in der Lage gewesen, US-Truppen in der Ukraine zu stationieren und ihre Waffen in die Reichweite Moskaus zu bringen, so dass jeder eigenständige russische Schritt mit der Androhung der unmittelbaren Vernichtung gekontert werden könnte. Nach mehr als 20 Jahren der Verfolgung dieses Ziels haben die USA das Handtuch geworfen: Präsident Biden sagte am Samstag, er werde der Ukraine den Beitritt zur NATO nicht erleichtern und fügte hinzu, dass das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen müsse. (…) Biden hat Berichten zufolge zuvor zum Ausdruck gebracht, dass er dafür offen sei, die Hürde des Member Action Plan für den NATO-Beitritt der Ukraine zu beseitigen, der von Ländern, die dem Bündnis beitreten wollen, militärische und demokratische Reformen verlangt. (…) Die andere Niederlage der USA wurde von US-Außenminister Anthony Blinken am Ende seiner Reise nach Peking eingeräumt: Die Vereinigten Staaten werden die Abspaltung Taiwans von China nicht unterstützen, sagte Außenminister Anthony Blinken inmitten einer Reihe verwirrender Erklärungen von Joe Biden zu diesem Thema. ‚Wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht‘, sagte der amerikanische Spitzendiplomat in Peking nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping.“
Norbert Häring:
Warum Sie Gräuelerzählungen über die Unterdrückung der Uiguren nur mit der Kneifzange anfassen sollten – Auszug: „Auch wenn China ein repressiver Überwachungsstaat ist, sollte man bei Weitem nicht alles glauben, was man über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang in Westchina hört und liest. Es kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit von der CIA und dient anderen Zwecken als der Wahrung der Menschenrechte. (…) Während ich wenig Zweifel habe, dass Uiguren als Volk in China unterdrückt werden, so habe ich doch gewisse Bedenken hinsichtlich der Anzahl der Internierten (Millionen), die von großen Medien bis hin zur Nachrichtenagentur Reuters übernommen wurde. The Greyzone hat aufgedeckt, dass es sich bei der Zahl von einer Million Uiguren in Lagern nicht, wie behauptet, um eine Zahl der UN handelt, sondern um amerikanische Propaganda. Auch die Wortwahl (Konzentrationslager, Völkermord) ist ausgesprochen fragwürdig.“
Norbert Häring:
Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden – Auszug: „Der Vorschlag der EU-Kommission für die Verordnung zur Einführung des digitalen Euro, der mir vorliegt, enthält eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert für die Nutzer. Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdrängen zu helfen, und der digitalen Totalüberwachung näherzukommen. (…) Veröffentlicht werden soll er am 28. Juni. (…) Der eEuro ist (…) so gestaltet, dass er zum weiteren Rückgang der Bargeldnutzung und damit der Abschaffung des Bargelds beiträgt. Sollte diese unterstellte Absicht erfolgreich sein, könnte es mit der weitgehenden Wahrung der Privatsphäre bei Offline-Zahlungen bald zu Ende sein. (…) In einer weiteren Abweichung von der Vertragsfreiheit zwingt die Verordnung alle Banken und Sparkassen, den digitalen Euro anzubieten, und alle Zahlungsverkehrsdienstleister, Zahlungen damit abzuwickeln. (…) Aus gutem Grund vertraut man nicht darauf, dass die Kunden den digitalen Euro unbedingt haben wollen und die Finanzdienstleister ihn deshalb anbieten, um ihre Kunden nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Man erzwingt lieber gleich die Verbreitung und das Dienstleistungsangebot rund um das neue Zahlungsmittel (…).“ (Anmerkung Paul Schreyer: Impfpflicht, Heizungsgesetz, eEuro – „Zwangsbeglückung“ wird immer mehr zum Mittel der Wahl einer bürgerfeindlichen Politik.)
Overton Magazin:
USA wollen ebenfalls panzerbrechende Uranmunition an die Ukraine liefern – Auszug: „Vorausgegangen sei eine lange Debatte darüber, ob die von den USA zugesagten Abrams-Panzer mit der Munition ausgerüstet werden sollen. Im Fokus standen dabei mögliche Folgeschäden, die von derartigen Geschossen ausgehen könnten – etwa für die Umwelt. Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung habe gegenüber dem ‚WSJ‘ [Wall Street Journal] jetzt aber erklärt, dass es offenbar keine größeren Hindernisse für die Genehmigung der Munition mehr gebe. (…) Nachdem bekannt geworden war, dass London Uranmunition an Kiew liefern will, hat die deutsche Sektion der IPPNW, der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung, in zwei Presseerklärungen vom 22.03.2023 und 30.03.2023 vor langfristigen Gesundheits- und Umweltschäden in der Ukraine gewarnt, falls Uranmunition dort eingesetzt werden würde. (…) Auch Russland besitzt Uranmunition. Ob diese im Verlauf des Krieges bereits eingesetzt wurde, ist unbekannt. Belege dafür gibt es bisher jedoch nicht. Möglicherweise wird aber diese Eskalation dazu führen, dass dann auch Russland in der Ukraine Uranwaffen einsetzen wird, mit dem Ergebnis, dass durch diesen Einsatz Tausende weiterer Menschen langfristige Gesundheitsschäden erleiden werden und die Umwelt dort durch Gifte und Radioaktivität verseucht wird, sodass sich die Ukraine immer mehr zu einem zweiten Irak entwickeln wird.“
Responsible Statecraft:
Blinken finds a groove with China: but will positive vibes endure? (Blinken hat den richtigen Dreh mit China gefunden: aber wird die positive Stimmung anhalten?) – Auszug (übersetzt): „Die Heuchelei ist auf beiden Seiten offensichtlich. Blinken hat gesagt, dass die USA nicht versuchen, Chinas Wirtschaftswachstum einzudämmen. Die USA ergreifen jedoch weitreichende Maßnahmen, um Chinas Wachstum als Hightech-Nation zu begrenzen, und zielen dabei auf weit mehr Bereiche ab als nur auf die ‚enge Bandbreite‘ von Technologien, die spezifische militärische Anwendungen und die Unterdrückung im Inland betreffen, die Blinken in seinen Ausführungen nannte. Washington hält auch Zölle und Sanktionen gegen chinesische Institutionen, Produkte und Beamte aufrecht, lehnt chinesische Kredite für den Bau von Infrastrukturen ab, stellt sich aktiv gegen die Belt and Road Initiative (BRI), blockiert den Bau chinesischer Unterseekabel und Konnektivität und drängt andere Länder, ihren Handel und ihre Investitionen mit China zu beschränken. Darüber hinaus ergreift Washington weiterhin Maßnahmen, die seine Ein-China-Politik auf verschiedene Weise aushöhlen könnten, indem es immer engere politische und diplomatische Kontakte zulässt, die die Inoffizialität der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan verwässern und andere Länder davon abhalten, ihre diplomatische Anerkennung von Taiwan auf China zu übertragen. (…) Auf der chinesischen Seite sagten chinesische Beamte während der Blinken-Reise, dass sie nicht wollen, dass ‚Wettbewerb‘ die Beziehungen bestimmt, dass sie Win-Win-Ergebnisse unterstützen und dass sie eine stabile, konstruktive Interaktion mit Washington wünschen. Und dennoch fährt Peking fort: sich in die Arbeit amerikanischer und ausländischer Unternehmen in China einzumischen und sie in einigen Fällen durch verschärfte Kontrollen zu unterdrücken; Cyberspionage in großem Umfang einzusetzen, um Handels- und Technologiegeheimnisse in kommerziellen Bereichen zu erlangen; sich stark auf militärische Abschreckungssignale statt sich auf Beschwichtigungen in der Straße von Taiwan zu verlassen; schwerwiegende wirtschaftliche Strafen gegen Länder zu verhängen, wenn sie sich nur schlecht über China äußern oder Handlungen vornehmen, die von den Chinesen als beleidigend angesehen werden; und so zu tun, als ob China einen Anspruch auf die Erschließung von Ressourcen im größten Teil des Südchinesischen Meeres hätte.“
Wirtschaftswoche:
Rekordsubvention für US-Chiphersteller: Darum ist der Intel-Deal eine Milchmädchen-Rechnung – Auszug: „9,9 Milliarden Euro bekommt der US-Konzern, um in Magdeburg seine Chipfabrik hochzuziehen, 3000 Stellen sollen dort entstehen – macht 3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz. (…) Die Ampel rechtfertigt diese bemerkenswerte Ansiedlungspolitik damit, dass die Chipversorgung für die Industrie gesichert und Arbeitsplätze im strukturschwachen Osten entstehen sollen – das aber dürfte Wunschdenken sein. (…) So will Intel in Magdeburg bisher gar nicht die High-End-Chips bauen, die von der Industrie so dringend gebraucht werden. Und selbst wenn doch, ‚werden die Chips ja dahin verkauft, wo die höchsten Preise dafür erzielt werden können – und nicht dahin, wo die höchsten Subventionen geflossen sind‘, warnt der Ökonom Stefan Kooths, Vizepräsident am Kieler Institut für Weltwirtschaft (…).“
Handelsblatt:
Nord-Stream-Pipelines: Welche Folgen hat der Sabotageverdacht für die Nato-Perspektive der Ukraine? Inzwischen wird auch in der Nato eine Tatbeteiligung der Ukraine an den Explosionen für möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich gehalten. Das bringt die Allianz in eine schwierige Lage – Auszug: "Sollte sich aber erweisen, dass die ukrainische Führung doch von den Pipeline-Sprengungen wusste, sie womöglich sogar angeordnet hat, müsste das Bündnis reagieren – in welcher Form, das ist offen. Nach dem Anschlag im September 2022 hatte die Nato ein Statement veröffentlicht, in dem sie von ′vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakten‵ sprach und warnte: ′Jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner würde mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden.‵ Bisher, das wird auch im Nato-Kreis immer wieder betont, gibt es keine Beweise, nur einen schlimmen Verdacht. Offen darüber sprechen, will niemand. Auch die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, obwohl Berlin den Bau der Nord-Stream-Pipelines gegen erhebliche Widerstände in Osteuropa durchgesetzt hatte, um günstig an russisches Gas zu kommen. ′Die deutsche Politik wird da ganz vorsichtig sein‵, sagt ein erfahrener Diplomat. ′Auf keinen Fall will man die Nord-Stream-Debatte noch einmal aufleben lassen.‵ Die Sorge ist, dass die Berichte prorussischen Kräften in Europa Auftrieb verleihen. ′Für die ist das natürlich Munition‵, erklärt der Diplomat.“
junge Welt:
"Bis zur Krim schafft er’s locker“ – Kriegs-PR auf Fliegerhorst: Kanzlerbesuch beim NATO-Großmanöver "Air Defender“ – Auszug: "Der ′Tornado‵ könne bis zur sechs Stunden am Stück fliegen, er sei in der Luft betankbar, erklärt Techniker Thorben G. ′Bis zur Krim schafft der es locker‵, sagt er gegenüber junge Welt. ′Wir sind seit den 90ern, seit Jugoslawien, fast ständig im Einsatz, da bekommt man eine gewisse Routine‵, so G. Seinen vollen Namen wolle sein Vorgesetzter nicht in der Zeitung lesen. Dieser Freitag sei ein besonderer Tag, zum ersten Mal werde sich ein deutscher Kanzler in ein Militärflugzeug setzen, freut sich Thorsten Weber, Pressesprecher der Luftwaffe. ′Das bedeutet, er schätzt uns Soldaten und Soldatinnen wert‵, erklärt er fröhlich gegenüber junge Welt. (...) Dann ist es soweit: Bundeskanzler Olaf Scholz betritt das Rollfeld, schreitet von Jet zu Jet. Mit gerunzelter Stirn lauscht er den Ausführungen eines Soldaten über den neuen Helm der Luftwaffe. Und endlich ist der Moment gekommen, den Pressesprecher Weber kaum erwarten konnte: Scholz zieht sein Jackett aus und steigt in den Eurofighter. Das Manöver sei wichtig, besonders jetzt, nach der ′Zeitenwende‵, dem ′Angriff auf die Ukraine‵, bei dem ein Land territoriale Ansprüche auf Teile eines anderen stelle, sagt der Kanzler noch. ′Dabei waren wir uns doch alle einig, dass wir so etwas nicht mehr machen.‵ Während Scholz doziert, durchschneidet ein lautes Sägen die Luft. Ein Jet startet, dreht eine Schleife. ′Wir zeigen, dass wir gut vorbereitet sind‵, sagt der Kanzler nach der unfreiwilligen Redepause. Zum Abschied gibt es Militarismus zum Mitnehmen: Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, schenkt Scholz ein Modellflugzeug, bemalt mit US- und deutscher Flagge.“
ntv:
Selenskyj bleibt bei der Afrika-Delegation hart – Auszug: "Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug eine Absage erteilt. ′Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren‵, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew laut Agentur Interfax-Ukraine. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei ′einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden‵. (...) Selenskyj zeigte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche mit Putin. Zu dem Plan der afrikanischen Delegation, nach Russland weiterzureisen, sagte er: ′Es ist ihre Entscheidung. Ob das vernünftig ist, verstehe ich nicht wirklich.‵ Die afrikanische Delegation will zunächst eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen vorschlagen, wie aus einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, hervorgeht. Ein Ziel sei es, die beiden Kriegsparteien zu Verhandlungen zu bewegen. Auf den Tisch gebracht werden könnten der Abzug russischer Truppen, der Verzicht auf eine russische Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus, die Aussetzung des Internationalen Haftbefehls gegen Putin sowie Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Russland. Dem könnte ein Abkommen über die Einstellung von Kampfhandlungen folgen, hieß es in dem Dokument. Dazu müsse es Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben.“
NZZ:
China und die USA machen kleine Fortschritte bei der Reparatur ihrer schwer beschädigten Beziehungen – Bei ihrem Treffen in Peking verständigen sich die Aussenminister der USA und Chinas auf eine vorsichtige Annäherung. Der gegenseitige Besucherverkehr soll intensiviert werden, und Arbeitsgruppen der beiden Länder sollen spezifische Themen der bilateralen Beziehungen diskutieren – Auszug: "Blinken und seinen chinesischen Gesprächspartnern geht es vorrangig darum, nach Wegen zu suchen, mit denen eine weitere Eskalation des Konflikts vermieden werden kann. Am Freitag hatte der amerikanische Aussenminister gesagt, er verfolge bei seinem Besuch im Wesentlichen drei Ziele. Es gehe ihm darum, Felder für eine mögliche Kooperation zu definieren; ausserdem wolle er die Interessen der USA und ihrer Alliierten vertreten und Mechanismen für ein Krisenmanagement etablieren. Hier wurden Fortschritte erzielt. Zudem gibt es die Erwartung, dass Blinkens Peking-Visite den Weg für künftige China-Besuche weiterer Vertreter der US-Regierung ebnet. So könnten etwa die Finanzministerin Janet Yellen sowie die Handelsministerin Gina Raimondo nach China reisen, hiess es von amerikanischer Seite. Kürzlich war der chinesische Handelsminister Wang Wentao zu einem Besuch in den USA gewesen. Chinesische Regierungsvertreter wollen bei ihren Gesprächen mit Blinken auch die Möglichkeit eines USA-Besuchs von Xi im Laufe des Jahres ausloten. Im November soll in San Francisco der jährlich stattfindende Wirtschaftsgipfel des Verbunds der Asien-Pazifik-Staaten (Apec) stattfinden. Zur Diskussion steht, ob Chinas Staats- und Parteichef lediglich den Gipfel als Teilnehmer besuchen wird oder seine Visite mit einem offiziellen Staatsbesuch verbindet. Biden hatte am Samstag gesagt, er hoffe, im Laufe der kommenden Monate mit Xi zusammenzutreffen.“
Zeit:
Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild – Auszug: "Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland. ′Was wir brauchen – das mag martialisch klingen – Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild‵, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. ′Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte,in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um‵, sagte Strack-Zimmermann. ′Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.‵ Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen.“
MWGFD:
Gen-verändernde und Krebs-erregende DNA in „Impfstoffen“ von Moderna und Pfizer gefunden – Auszug: „Was genau Kevin McKernan in den Fläschchen von BioNTech und Moderna entdeckt hat und was der Nachweis von Plasmiden in den mRNA-“Impfungen“ konkret bedeutet, erklären wir hier im Folgenden. (…) Kevin McKernan und sein Team haben entdeckt, dass die ‚mRNA-Lösungen‘ von Pfizer und Moderna sogenannte Plasmide enthalten. (…) Da es kein Verfahren auf der Welt gibt, die mit Plasmiden und/oder Bruchstücken der Gene der Bakterien gefüllten und damit verunreinigten Nanolipide auszufiltern, gelangen diese auch mit der modRNA zusammen in die Spritzen. Und so werden diese Plasmid-verunreinigten Nanolipide in erheblicher Menge in die menschlichen Körper und Zellen eingeführt und laden dort diese bakteriellen Chromosomen oder Bruchstücke davon ab. Zum einen bewirkt dies, dass das Plasmid als ‚extra Chromosom‘ sehr lange stabil in den Zellen für ständigen Nachschub an Spike-PRNA und damit auch Spike Protein sorgen kann, zum anderen: teilt sich jetzt die menschliche Zelle, verschwindet die Kernmembran und die menschlichen Chromosomen kommen mit den Plasmiden direkt in Kontakt. Dann kann es zu einem Einbau der Geninformation aus dem Plasmid in das menschliche Chromosom kommen. Und immer dann, wenn ein fremdes Genom in das menschliche Genom eingebaut wird, ist nicht mehr vorhersagbar, was dann passiert. (…) McKernan stellt die Hypothese auf, dass ‚wenn dies in das Sperma oder die Eizelle gelangt und eine Integration in diese Zelllinien stattfindet, könnte es an die nächste Generation weitergegeben werden‘.“
Norbert Häring:
Das Global Listening Project: Die Globalisten wollen alles wissen – Auszug: „Ein derartiges Projekt, um jenseits von Wahlergebnissen und Umfragen herauszufinden, was die Menschen umtreibt, kann ein löbliches Unterfangen sein. Wenn das allerdings gleich auf globaler Ebene geschieht, legt das nahe, dass es nicht darum geht, eine bürgernahe, an den Wünschen der Menschen orientierte Politik zu machen. Denn das ist auf globaler Ebene kaum möglich. Das müsste auf nationaler oder noch dezentralerer Ebene geschehen. Auf globaler Eben riecht es danach, dass eine globale Politik regional angepasst verkauft werden soll, oder dass eine zentrale Stelle erfahren möchte, wo es Probleme gibt, und sie eingreifen muss, zum Beispiel indem sie einflussreiche ‚Botschafter‘ anheuert, also Schleichwerber, oder durch Zensur.“
Russia in global affairs:
A Difficult but Necessary Decision (Eine schwierige, aber notwendige Entscheidung) (Sergej Karaganow) – Auszug (übersetzt): „Diese Militäroperation kann nicht mit einem entscheidenden Sieg enden, ohne den Westen zu einem strategischen Rückzug oder sogar zur Kapitulation zu zwingen und ihn zu zwingen, Versuche, die Geschichte umzukehren und die globale Vorherrschaft zu bewahren, aufzugeben und sich auf sich selbst und seine aktuelle mehrstufige Krise zu konzentrieren. (…) Es ist notwendig, den Selbsterhaltungstrieb, den der Westen verloren hat, zu wecken und ihn davon zu überzeugen, dass seine Versuche, Russland durch die Bewaffnung der Ukrainer zu zermürben, für den Westen selbst kontraproduktiv sind. Wir müssen die nukleare Abschreckung wieder zu einem überzeugenden Argument machen, indem wir die inakzeptabel hoch angesetzte Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken und uns auf der Abschreckungs-Eskalationsleiter schnell, aber umsichtig nach oben bewegen. Die ersten Schritte wurden bereits durch entsprechende Erklärungen des russischen Präsidenten und anderer Staats- und Regierungschefs gemacht: die angekündigte Stationierung von Atomwaffen und ihren Trägern in Weißrussland sowie die erhöhte Kampfbereitschaft strategischer Abschreckungskräfte. Aber es gibt viele Stufen auf dieser Leiter. Ich habe ungefähr zwei Dutzend gezählt. Es könnte auch soweit kommen, dass wir unsere Landsleute und alle Menschen guten Willens dazu auffordern müssen, ihre Wohnorte in der Nähe von Einrichtungen zu verlassen, die Ziel von Militärschlägen in Ländern werden könnten, die das Marionettenregime in Kiew direkt unterstützen. Der Feind muss wissen, dass wir bereit sind, einen Präventivschlag als Vergeltung für alle seine aktuellen und vergangenen Aggressionshandlungen durchzuführen, um ein Abgleiten in einen globalen thermonuklearen Krieg zu verhindern. (…) Wir müssen die Abschreckungs-Eskalationsleiter schnell genug erklimmen. Angesichts des Vektors der westlichen Entwicklung – der anhaltenden Degradierung der meisten seiner Eliten – wird jeder ihrer nächsten Aufrufe noch inkompetenter und ideologisch aufgeladener sein als die vorherigen. Wir können kaum erwarten, dass dort in naher Zukunft mehr verantwortungsbewusste und vernünftige Führer an die Macht kommen. Dies kann nur nach einer Katharsis geschehen, nachdem sie ihre Ambitionen aufgegeben haben.“
The Times:
What really went on inside the Wuhan lab weeks before Covid erupted (Was Wochen vor dem Ausbruch von Covid wirklich im Wuhan-Labor passierte) – Auszug (übersetzt): „Die wirklich innovativen Experimente wurden in den USA von dem erfahrenen Virologen Ralph Baric an der University of North Carolina durchgeführt. Er nutzte eine Technik, um verschiedene Krankheitserreger durch Vermischung ihrer Gene miteinander zu verschmelzen. (…) Baric war sich bewusst, dass diese Art der ‚Gain-of-Function‘-Arbeit, die so genannt wird, weil sie die Wirksamkeit von Viren steigern kann, umstritten war und eine unheimliche Anwendung haben könnte. ‚Beunruhigenderweise gibt es Werkzeuge, mit denen sich gleichzeitig die Genome verändern lassen, um die Virulenz [und] die Übertragbarkeit zu erhöhen‘, hatte er 2006 in einem Artikel geschrieben. ‚Diese Biowaffen könnten auf Menschen, domestizierte Tiere oder Nutzpflanzen gerichtet sein und verheerende Auswirkungen auf die menschliche Zivilisation haben.‘ (…) Anschließend fügten die amerikanischen Wissenschaftler das ‚Spike-Gen‘ von SHC014 in eine Kopie des ursprünglichen Sars-Virus ein, das Baric in seinem Labor geschaffen hatte, und testeten den neuen Mutanten an seinen humanisierten Mäusen. (…) Die Ergebnisse von Barics Experiment mit der genetischen Sequenz, die Shi ihm gegeben hatte, wurden im November 2015 in einer gemeinsam verfassten Studie veröffentlicht. Die Kombination aus Sars-Kopie und SHC014-Virus war ein potenzieller Massenkiller. Es verursachte schwere Lungenschäden bei humanisierten Mäusen und war resistent gegen Impfstoffe, die gegen Sars entwickelt wurden. Das Papier räumte ein, dass es sich möglicherweise um ein zu gefährliches Experiment gehandelt habe. (…) Bei einem speziellen Experiment wurde eine Furin-Spaltungsstelle, ein winziger Abschnitt der genetischen Ordnung eines Virus, der sie ansteckender macht, in die Krankheitserreger eingefügt. Daszak und das Labor in Wuhan sagen, sie hätten die Arbeiten nicht fortgesetzt. Doch als Covid-19 im darauffolgenden Jahr auftauchte, zeichnete es sich dadurch aus, dass es das erste Sars-ähnliche Coronavirus mit einer Furin-Spaltungsstelle war. Letzte Woche bestritt Daszak, dass die Experimente im Zusammenhang mit EcoHealth gefährlich gewesen seien.“
German Foreign Policy:
"Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“ – Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung "Wehrhaftigkeit“ – Auszug: "Die Bundesregierung erkennt das in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie im Grundsatz an: ′Wir leben‵, heißt es in dem Papier, ′in einem Zeitalter wachsender Multipolarität.‵ Dabei bezieht Berlin vor allem gegen Russland und China Position. Über China heißt es in Übernahme der seit einigen Jahren genutzten Standardformel, es sei ′Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale‵ zugleich. (...) Hauptgegner ist aus Sicht der Bundesregierung allerdings nicht China, sondern Russland. ′Das heutige Russland‵, so heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, ′ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.‵ Auch um sich gegen Moskau durchsetzen zu können, schreibt das Berliner Strategiepapier die massive Aufrüstung der Bundeswehr fest, die ′ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet ... weiter ausbauen und verstetigen‵ und zugleich ′zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa‵ werden soll; Ziel sei es, ′schnell und dauerhaft reaktions- und handlungsfähig‵ zu sein. Dabei soll Deutschlands Funktion ′als logistische Drehscheibe im Zentrum der Allianz‵, die seit 2020 im Rahmen der ′Defender‵-Manöver eingeübt wird – aktuell: Air Defender 23 –, gestärkt werden; es gehe, erläutert die Bundesregierung, nicht nur um Maßnahmen zum ′Schutz der Verbündeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland‵, sondern insbesondere um den Aufbau weiterer ′Fähigkeiten zur logistischen Unterstützung, Gesundheitsversorgung, Fähigkeiten der Verkehrsführung‵. Nicht zuletzt bekennt sich die Regierung zur sogenannten nuklearen Teilhabe; dies gelte, heißt es explizit, ′solange es Nuklearwaffen gibt‵. (...) Besondere Bedeutung misst die Bundesregierung nicht zuletzt der ′Resilienz‵ bei – der Fähigkeit der gesamten Bevölkerung, im ′Konfliktfall‵ stets ′die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln‵. Um die gewünschte Resilienz zu gewährleisten, müsse man nicht nur über ′gut ausgebildete Sicherheitsbehörden‵, über ′Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr‵, ′eine starke Wirtschaft‵ und eine fähige ′Sicherheitsforschung‵ verfügen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Es gelte nicht nur, ′den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen‵ und ′die zivile, auch logistische, Unterstützung für die Streitkräfte [zu] sichern‵. ′Unverzichtbare Grundlage unserer Wehrhaftigkeit sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihren Beitrag hierzu zu leisten‵, heißt es weiter in dem Papier: ′Zivilgesellschaftliche Organisationen‵, aber auch ′jede und jeder Einzelne ... können und sollen hierzu beitragen.‵ ′Wehrhaftigkeit‵ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ für die gesamte Gesellschaft. ′Die Herausforderungen für unsere Sicherheit ziehen sich durch alle Lebensbereiche‵, bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Mittwoch; das von ihr geführte Auswärtige Amt forderte auf Twitter: ′Jetzt kommt es darauf an, die Nationale Sicherheitsstrategie in der gesamten Gesellschaft zu leben.‵“
ntv:
Wagenknecht nennt Krieg "sinnlos" – Expertin widerspricht – Auszug: "Nach Meinung von Wagenknecht ist eine Offensive aber nicht dazu geeignet, einen Krieg zu deeskalieren, sie eskaliere ihn dagegen. Dabei verwendet Wagenknecht einen Begriff aus der Konfliktforschung. Dort bedeutet ′Eskalation‵ den Übergang eines Konflikts in einen höheren Intensitätsgrad. Wagenknechts These: ′Wenn man den Krieg deeskalieren will, muss man versuchen, Gespräche über einen Waffenstillstand zu führen.‵ Wagenknecht erklärt: ′Die Frage ist, wie lange das noch so weitergehen soll. Jeden Tag sterben Menschen. Von beiden Seiten ist das ein Abnutzungskrieg, ein völlig sinnloser Krieg. Deswegen muss man jetzt alles daran setzen, in Gespräche über einen Waffenstillstand zu gehen. Wie erfolgreich die dann sind, muss man dann testen.‵ Mit diesem Vorschlag gibt sich Gaub [Florence Gaub, „Militärexpertin“, Red.] nicht zufrieden. ′Es geht nicht darum, den Krieg zu deeskalieren, sondern es geht darum, den Konflikt zu beenden.‵ Dazu könne eine Deeskalation genauso beitragen wie eine Eskalation. ′Das kennt man, wenn man sich mal mit einem Partner streitet: Manchmal muss es erst richtig nach oben gehen, bevor eine Seite einschwenkt. Auf den Krieg bezogen: Ich möchte, dass dieser Krieg so zu Ende geht, dass er danach nicht wiederkommt. Darum geht es hier.‵ Doch auch dafür müssten laut Wagenknecht Verhandlungen geführt werden, und die müssten vom Westen ausgehen. Doch auch hier ist Gaub anderer Meinung. Im Moment gebe es nichts, worüber die Ukraine und Russland verhandeln wollten. ′Das heißt, dass man eine andere Lösung finden muss. Und meistens kommt man an den Punkt erst, wenn man sich ein bisschen zermürbt hat. In der Forschung spricht man dabei von einer Konfliktuhr. Auch Konflikte haben eine innere Uhr. Irgendwann kommt man an den Punkt, wo die Bereitschaft für Verhandlungen erreicht ist.‵ Noch sei es nicht so weit.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Gaub vergleicht den Krieg in der Ukraine mit einem privaten Streit, also z.B. einem Ehekrach oder einem Konflikt zwischen Eltern und Kind. Dieser Vergleich hinkt nicht nur beträchtlich, er ist auch übel. Bei einem privaten Streit gehen vielleicht ein paar Suppenteller zu Bruch, in der Ukraine hingegen wurden und werden zigtausende meist junge Menschen getötet oder zu Kriegsinvaliden geschossen.)
Responsible Statecraft:
Ukraine’s paradoxical lessons for the future of warfare – It’s a warning for NATO: a country that is superbly good at one aspect of fighting may be utterly hopeless at another (Die paradoxen Lehren der Ukraine für die Zukunft der Kriegsführung – Es ist eine Warnung für die NATO: Ein Land, das in einem Bereich der Kriegsführung hervorragend ist, kann in einem anderen völlig hoffnungslos sein) – Auszug (übersetzt): "Die Begeisterung des US-Militärs und der militärisch-zivilen Führung für die RMA [Revolution in Military Affairs, Red.] war nicht allein auf militärische Einschätzungen zurückzuführen. Sie entsprach auch in hohem Maße dem leidenschaftlichen Wunsch moderner demokratischer Staaten nach Militärtechnologien, die einen Sieg ermöglichen, ohne dass eine große Zahl von Soldaten geopfert werden muss (...). Unter diesem Gesichtspunkt ist der Krieg in der Ukraine jedoch eine Lehre, die den westlichen Hoffnungen auf die RMA direkt widerspricht. Denn er hat auch gezeigt, wie wichtig – nach dem Vorbild von Stalingrad, Verdun und Austerlitz – nach wie vor der Zugang zu einer großen Zahl gut ausgebildeter Infanteristen ist, die in modernen Gesellschaften nur durch Wehrpflicht generiert werden können. Erst die Ukraine und dann Russland haben auf die Masseneinberufung zurückgegriffen und diese mit zunehmenden Verlusten immer weiter ausgedehnt. Infolgedessen sind Hunderttausende junger russischer Männer aus Russland geflohen, um der Einberufung zu entgehen, was den Staat in Verlegenheit bringt und die wirtschaftliche Zukunft Russlands untergräbt. Die (zutreffende) Wahrnehmung, dass sich die Söhne der Reichen dem Dienst entziehen, während die Armen in den Tod geschickt werden, führt zu sozialen Spannungen, die Politiker bereits auszunutzen beginnen. Aber auch die Ukraine ist in dieser Hinsicht nicht unproblematisch. Die ukrainischen Grenzbeamten hindern Männer im wehrfähigen Alter an der Ausreise. Deserteure riskieren den Tod, wenn sie versuchen, über Berge und Flüsse zu fliehen. Polizeipatrouillen bedrängen junge Männer, die sich ihrerseits über Internetnachrichten gegenseitig Tipps geben, wo diese Patrouillen operieren.“
The Washington Post:
On front lines of Ukraine counteroffensive, soldiers pay heavy price (An der Front der ukrainischen Gegenoffensive zahlen die Soldaten einen hohen Preis) – Auszug (übersetzt): "Die Männer der 37. ukrainischen Brigade waren frisch ausgebildet und mit vom Westen gelieferten Waffen ausgerüstet; sie sollten in den ersten Tagen der lang erwarteten Gegenoffensive einen ersten Vorstoß durch die von Russland besetzten Gebiete unternehmen. Sie sollten einen hohen Preis zahlen. Innerhalb von 20 Minuten nach ihrem Vorstoß am 5. Juni südlich von Welyka Nowosilka im Südosten der Region Donezk explodierten Mörser um sie herum, wie die Soldaten berichteten. Ein 30-jähriger Soldat namens Lumberjack sah, wie zwei der Männer in seinem Fahrzeug stark bluteten; einer verlor einen Arm, als er nach seiner Familie schrie. Lumberjack kroch in einen Krater, aber das Schrapnell eines Mörsers durchschlug den Boden und durchbohrte seine Schulter. ′Wir wurden auf dem Feld zurückgelassen, ohne Panzer oder schwere Panzerung‵, sagte Lumberjack (...). 'Wir wurden von drei Seiten mit Mörsern beschossen. Wir konnten nichts tun.‵ Es waren weniger als 50 Männer in der Einheit, sagte er, und 30 kehrten nicht zurück – sie wurden getötet, verwundet oder vom Feind gefangen genommen. Fünf der gepanzerten Fahrzeuge der Einheit wurden innerhalb der ersten Stunde zerstört. (...) Die Überlebenden der 37. Einheit, zu der auch einige freiwillige amerikanische Kämpfer und in Europa ausgebildete Soldaten gehörten, beschrieben ihre Strapazen als die Spitze des Speers in der ukrainischen Gegenoffensive. Ihre Schilderungen boten einen der ersten wirklichen Einblicke in die brutalen Kämpfe an einer neuen Front in diesem Monat, weit entfernt von den beschönigenden Behauptungen über Vorstöße und Rückzüge, die von offiziellen Stellen auf beiden Seiten des Konflikts abgegeben wurden. Und die schweren Verluste des Bataillons lassen erahnen, welch schrecklichen Preis die ukrainische Führung zu zahlen bereit ist – und glaubt, zahlen zu müssen –, um die russischen Invasoren zu vertreiben und ihr verlorenes Territorium zurückzuerobern." (Anmerkung Ulrich Teusch: In dem Artikel der Washington Post heißt es: "einer verlor einen Arm, als er nach seiner Familie schrie“. Das erinnert mich an eine Zeile aus dem Antikriegslied "Es ist an der Zeit“. Dort wird die Frage gestellt: "...hat ein Geschoss dir die Glieder zerfetzt, hast du nach deiner Mutter geschrien bis zuletzt?“ – siehe die folgende Empfehlung)
ZDF:
"Größte Gefahr ist das russische Regime" – Die neue Sicherheitsstrategie der Ampel-Regierung steht: Im ZDF-Interview erklärt Außenministerin Baerbock die Einzelheiten – Auszug: "‵Die größte Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa ist traurigerweise seit dem 24. Februar im vergangenen Jahr diese russische Regierung, das russische Regime. Und daher haben wir auch im Rahmen unserer nationalen Sicherheitsstrategie Dinge anders formuliert. Zum Beispiel das Wort Wehrhaftigkeit hätte ich wahrscheinlich früher selber so nie in den Mund genommen. Aber ja, wir müssen als Europa für unseren Frieden und unsere Freiheit sorgen können. Und deswegen unterstützen wir ja auch die Ukraine als europäischen Partner in unserem gemeinsamen Europa.‵ (...) ′Das Sondervermögen stellt erstmal dieses Geld für jetzt bereit, weil wir müssen jetzt dringend neue Anschaffungen machen. Nicht nur, weil wir die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und Freiheit und Frieden unterstützen mit bekanntermaßen zum Beispiel auch Panzern, die wir dann natürlich selber für uns wieder neu modernisiert beschaffen müssen. Sondern wir haben auch in den letzten Jahren immer wieder erlebt, es gab ja auch solche Schlagzeilen, dass Hubschrauber nicht wirklich fliegen, dass das Material total veraltet ist. Und deswegen müssen wir auch da wieder nicht, weil wir es wollen, aber weil wir dazu gezwungen sind, mehr Geld in die Hand nehmen für die Modernisierung der Bundeswehr. Aber das Gute ist, im Lichte dieses Krieges haben wir erlebt, wie unsinnvoll es ist, um nicht zu sagen falsch, dass alle europäischen Partner sich selber ihre eigenen Panzersysteme oder Abwehrsysteme beschaffen und die da nicht miteinander funktionieren. Und das ist bei uns in der nationalen Sicherheitsstrategie angelegt, genauso wie in dem überarbeiteten Konzept der Nato und der EU, dass wir die zukünftige Beschaffung in Europa gemeinsam kompatibel sein müssen. Das spart dann für uns als Gesamteuropa auch wieder Geld."
C.J. Hopkins:
Political Satirist (me) Under Criminal Investigation in Berlin (Politischer Satiriker (ich) wird in Berlin strafrechtlich verfolgt) – Auszug (übersetzt): „Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet, weil ich das Bild auf dem Cover meines Buches The Rise of the New Normal Reich [eine Maske mit einem darauf abgebildeten Hakenkreuz] getwittert habe. Mir wird vorgeworfen, ‚Propaganda zu verbreiten, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern‘, was mit ‚Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe‘ geahndet wird. (…) Natürlich ist der Umschlag meines Buches keine ‚Propaganda zur Förderung der Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation‘. Jeder, der mit meiner Arbeit der letzten 30 Jahre auch nur annähernd vertraut ist, weiß, dass ich Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne. Der Vorwurf ist absolut lächerlich. Hakenkreuze sind in Deutschland verboten, wenn sie zur Förderung von Nazismus, Faschismus, Neonazi-Organisationen usw. verwendet werden. Nach deutschem Recht dürfen sie jedoch zu Zwecken der ‚staatsbürgerlichen Aufklärung, der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung und Bildung, der Berichterstattung über historische und aktuelle Ereignisse‘ und ähnlichen Zwecken angebracht werden. In Anbetracht der Umstände muss ich annehmen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft diese absurden Ermittlungen eingeleitet hat, um mich für meinen aggressiven Widerstand gegen die Einführung des Neuen Normalen zu bestrafen oder mich zum Schweigen zu zwingen.“
German Foreign Policy:
Baerbocks Lektionen (II). Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr – Auszug: „In Brasilien (…) bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht. (…) Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt. (…) Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz; die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen. Dort traf sie nicht ihren Amtskollegen Mauro Vieira, sondern nur dessen Stellvertreterin Maria Laura da Rocha; Vieira hatte es, obwohl Baerbocks Besuch langfristig anberaumt war, vorgezogen, in Afrika Gespräche zu führen und dort am Montag etwa bei Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed vorzusprechen. Lula nahm sich für ein Treffen mit Baerbock gleichfalls keine Zeit. (…) Die Bundesrepublik ist möglicherweise dabei, ihren einst starken Einfluss in Brasilien zu verlieren.“
Hintergrund:
Der Westen muss sich auf eine längst überfällige Abrechnung vorbereiten – Auszug: „Diese Abrechnung wird die lang gehegten Überzeugungen und Strukturen infrage stellen, die die westliche Vorherrschaft in der Welt in den letzten paar hundert Jahren aufrechterhalten haben, und dabei das Wesen des vermeintlichen Anspruchs des Westens auf die Führung der globalen Hackordnung offenlegen. Das Endergebnis wird eine grundlegende Neubewertung der internationalen Beziehungen sein, wie wir sie kennen. Diese große Abrechnung wird durch fünf wichtige Trends vorangetrieben, die die westlichen Nationen zwingen, sich mit einer Zukunft auseinanderzusetzen und sich an eine Zukunft anzupassen, in der die Macht in einer multipolaren Welt mit dem Rest geteilt werden muss. (…) Erstens wird die bisherige [selbstgerechte] Geschichtserzählung [des Westens] enträtselt. (…) Der zweite Trend ist die Neubewertung der ‚regelbasierten‘ internationalen Ordnung. (…) [Diese] wird weithin als ein Instrument des Westens zur Kontrolle globaler Angelegenheiten und zur Aufrechterhaltung der Hegemonie betrachtet. Angesichts der wiederholten Verstöße gegen die eigenen Regeln wächst der Unmut gegen die westlichen Nationen, was bedeutet, dass die Legitimität dieser Ordnung trotz ihrer positiven Facetten infrage gestellt wird. (…) Der dritte Punkt ist die Demaskierung der westlichen ‚Friedenssicherung‘. (…) Der Rest der Welt hat erkannt, dass man dem Westen allein nicht zutrauen kann, die globalen Friedensbemühungen anzuführen, vor allem wenn ein erheblicher Teil seiner Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, von Konflikten zu profitieren. (…) Der vierte Trend, der sich abzeichnet, ist die Entthronung des westlichen Finanzüberbaus. (…) Die Entdollarisierung ist in vollem Gange. Darüber hinaus suchen die Länder nach Alternativen zum SWIFT-System, das auch zur Unterstützung von Sanktionen des Westens eingesetzt wurde und damit die globale Mehrheit alarmierte. (…) Fünftens und letztens: Die Glaubwürdigkeit der westlichen Presse hat spürbar nachgelassen. (…) Der Westen hat einfach nicht mehr die politische und finanzielle Macht, ganz zu schweigen von der internationalen Legitimität, die er einst hatte. Die westlichen Nationen müssen sich an dieses veränderte internationale Umfeld anpassen, anstatt stur auf ‚business as usual’ zu beharren.“
Welt:
Robert Habeck: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“ – Auszug: „Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. ‚Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen‘, sagte der Minister. ‚Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht‘, führte er aus. ‚Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.‘“
Responsible Statecraft:
Testing Russia’s red lines could become a fatal experiment – We are likely to discover that we’ve gone too far — only after we find ourselves in a direct confrontation with Moscow, not before. (Das Austesten der roten Linien Russlands könnte zu einem fatalen Experiment werden – Wir werden wahrscheinlich erst dann feststellen, dass wir zu weit gegangen sind, wenn wir uns in einer direkten Konfrontation mit Moskau wiederfinden, nicht vorher.) – Auszug (übersetzt): "In dem Maße, in dem die amerikanische Unterstützung von Panzerabwehrwaffen zu M1A1-Abrams-Panzern und von schultergestützten Boden-Luft-Raketen zu Patriot-Luftabwehrbatterien aufgestockt wurde, ist die Regierung Biden zunehmend zuversichtlich, dass die ′roten Linien‵ des Kremls in der Ukraine nicht so scharf gezogen sind wie einst befürchtet. Trotz seiner bedrohlichen Rhetorik hat Russland kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit der NATO gezeigt. Einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post zufolge sind sowohl Außenminister Antony Blinken als auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan zu der Überzeugung gelangt, dass die Vorteile einer zunehmend mutigeren militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA die möglichen Risiken überwiegen. Dieses wachsende Vertrauen hat Biden dazu veranlasst, seine frühere Weigerung, F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, zurückzunehmen."
Telepolis:
Ist Russland für Damm-Sprengung in Ukraine verantwortlich zu machen? Bei der Nord-Stream-Sabotage wurde Moskau schuldig gesprochen. Jetzt wissen wir, dass nicht Russland, sondern die CIA früh von dem Anschlag wusste. Was heißt das für den Dammbruch? (deutsche Übersetzung eines Artikels aus "Responsible Statecraft“) – Auszug: "Der Mangel an Informationen, der sich durch den gesamten Krieg zieht, sollte davon abhalten, uns von emotionalen oder politischen Erwägungen zu Schlussfolgerungen leiten zu lassen. Aber genau das scheint jetzt wieder zu geschehen, obwohl wir aus dem Beispiel der Nord-Stream-Sabotage wissen, dass vielleicht nicht alles so ist, wie es scheint, und dass es für die Situation am besten ist, sich nicht zu Schnellschüssen verleiten zu lassen. Das ist keine 'Putin-Apologetik', sondern gesunder Menschenverstand.“
The American Conservative:
A War Like No Other – The Biden doctrine is a cynical effort to cash in on the blood of another nation – Auszug (übersetzt): "Teil I besteht darin, die direkte Beteiligung der USA an Kampfhandlungen zu begrenzen und gleichzeitig die Flammen für andere anzufachen. Teil II besteht darin, massive Mengen an Waffen zu liefern, um einen Kampf bis zum letzten Einheimischen zu ermöglichen. Teil III besteht darin, die heimische Regierung in eine Marionette zu verwandeln, anstatt eine unpopuläre Regierung neu zu schaffen. Teil IV besteht darin, den Wiederaufbauprozess in ein Profitcenter für amerikanische Unternehmen zu verwandeln. Wie lange der Krieg dauert und wie viele Menschen sterben, ist nicht Teil der Strategie. (…) Die Regierung Biden scheint sich schamlos damit zufrieden zu geben, nicht zu diplomatischen Bemühungen aufzurufen, sondern stattdessen die Russen ausbluten zu lassen, als wäre dies Afghanistan 1980, wenn auch im Herzen Europas.“
Achgut:
Neues zur Immunschwäche durch „Impfung“ – Auszug: „Insgesamt ist jetzt medizinisch und zellbiologisch bewiesen, dass die ‚Impfungen‘ VAEH und VAIDS erzeugen. Dies sind keine Impfstoffe, sondern Giftstoffe, die keine prophylaktische Wirkung auf eine SARS-CoV-2-Infektion haben, sondern diese begünstigen, Menschen töten, irreversible Organschäden erzeugen und zahlreiche Menschen chronisch krank machen. (…) Doch die Pipelines der Hersteller sind voll von weiteren modRNA-basierten ‚Impfstoffen‘, die alle toxisch sind, falls sie immunogen sind, was in der Regel der Fall sein dürfte, sonst überstehen sie nicht die Phase I der Entwicklung. Denn abgesehen von der Eigentoxizität des Antigens (Punkt 3) lösen sie samt und sonders alle die Mechanismen aus, die zu Anfang des Artikels geschildert werden. Wie lange werden solche Massenvergiftungsmittel noch weiterentwickelt und von denen, die unsere Gesundheit schützen sollen, zugelassen?“
Frankfurter Allgemeine:
Wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt – Auszug: „Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer pro-russischen Demonstration in Köln den Krieg ‚für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet‘, wie es in der Urteilsbegründung hieß. In einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, hatte die Frau gesagt: ‚Russland ist kein Aggressor.‘ Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei ‚alternativlos‘. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, ‚den öffentlichen Frieden zu stören‘.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass der Angriff Russlands „alternativlos“ gewesen sei, ist eine Position, gegen die man argumentieren kann, indem dargelegt wird, welche Alternativen sich der russischen Regierung Anfang 2022 boten, angesichts des Desinteresses der ukrainischen Schutzmächte, mit Russland über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, während die Ukraine zugleich praktisch immer weiter militärisch in die NATO integriert wurde. Diese Argumentation wird aber nirgends geführt. Statt dessen kann die missliebige Ansicht nun einfach mit 900 Euro Strafgebühr belegt werden – wie praktisch.)
New York Times:
They Flooded Their Own Village, and Kept the Russians at Bay (Sie überschwemmten ihr eigenes Dorf und hielten die Russen auf Abstand) (April 2022) – Auszug (übersetzt): „Die Ukrainer überschwemmten absichtlich das Dorf und die umliegenden riesigen Felder und Moore und schufen so einen Sumpf, der einen russischen Panzerangriff auf Kiew vereitelte und der Armee wertvolle Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung verschaffte. Die Bewohner von Demydiv zahlten den Preis in dem Hochwasser, das viele ihrer Häuser überschwemmte. (…) Was in Demydiv geschah, war kein Ausreißer. Seit den Anfängen des Krieges hat die Ukraine schnell und effektiv Chaos auf ihrem eigenen Territorium angerichtet, oft durch die Zerstörung von Infrastruktur, um eine zahlenmäßig und waffenüberlegene russische Armee abzwehren. Demydiv wurde überschwemmt, als Truppen einen nahegelegenen Damm öffneten und Wasser ins Land strömte. Andernorts in der Ukraine hat das Militär ohne zu zögern Brücken gesprengt, Straßen bombardiert und Bahnlinien und Flughäfen lahmgelegt. Ziel war es, den russischen Vormarsch zu verlangsamen, feindliche Truppen in Fallen zu lenken und Panzerkolonnen auf ungünstigeres Gelände zu zwingen. Bisher seien in der gesamten Ukraine mehr als 300 Brücken zerstört worden, sagte der Infrastrukturminister des Landes, Oleksandr Kubrakov.“
The Japan Times:
BRICS considering expansion as emerging economies rally to join group (BRICS erwägt Erweiterung, Schwellenländer bemühem sich um den Beitritt zur Gruppe) – Auszug (übersetzt): „China, das im vergangenen Jahr den Vorsitz der Gruppe innehatte, schlug erstmals eine Erweiterung vor, die eine stärkere Vertretung von Ländern in Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien vorsieht. Auf der Liste der interessierten Länder stehen unter anderem Ägypten, Nigeria, Mexiko, Iran, Indonesien und die Türkei. (…) Gemessen an der Kaufkraftparität bilden die BRICS-Mitglieder inzwischen den größten Wirtschaftsblock der Welt. Mit einem Anteil von 31,5 % am Welt-BIP gegenüber 30,7 % für die G7 hat die Gruppe kürzlich die G7 überholt (…). Und es wird erwartet, dass dieser Abstand zusammen mit dem wirtschaftlichen Einfluss der BRICS-Staaten in diesem Jahr noch zunehmen wird, vor allem, wenn sich weitere Länder den BRICS anschließen. Um sich jedoch wirklich als alternatives wirtschaftliches Entwicklungsmodell zu präsentieren, muss die Gruppe auch ihre Abhängigkeit von der wichtigsten Reservewährung der Welt, dem US-Dollar, verringern.“
American Committee for US-Russia Accord:
An Interview with Benjamin Abelow, M.D., author of "How the West Brought War to Ukraine“ – Auszug (übersetzt): "[Frage:] Es ist schwierig, mit den Menschen über diesen Krieg zu sprechen. Die Leute sagen oft, dass es einen Aggressor, Russland, und ein Opfer, die Ukraine, gibt und dass alles andere unwichtig ist. Was entgegnen Sie diesen Menschen? [Abelow:] Diese Leute denken vielleicht so etwas wie das hier: ′Okay, die USA und die NATO haben Fehler gemacht, aber wir müssen uns jetzt mit der aktuellen Realität auseinandersetzen. Was spielt es für eine Rolle, wie wir hierher gekommen sind?‵ Oberflächlich betrachtet klingt das gut, aber wir müssen verstehen, warum der Krieg begonnen hat, wenn wir ihn mit einem Minimum an zusätzlicher Zerstörung und Risiko beenden wollen. Meine formale Ausbildung ist nicht nur in Geschichte, sondern auch in Medizin. In der Medizin wissen wir, dass wir, wenn wir ein Problem falsch diagnostizieren und dann versuchen, es zu behandeln, die falsche Therapie anwenden und die Situation möglicherweise verschlimmern. Es kann sogar passieren, dass wir den Patienten töten. Genau das geschieht jetzt. Die Menschen in Washington und in der Europäischen Union sowie in den verschiedenen europäischen Hauptstädten haben das Problem falsch diagnostiziert. Infolgedessen ist die ′Behandlung‵, die sie verschrieben haben – und weiterhin verschreiben – so, als würde man Benzin auf ein Feuer gießen. Dieses Feuer könnte leicht außer Kontrolle geraten und zu einer Katastrophe führen. Das Ergebnis könnte nicht nur die Zerstörung der Ukraine und ihr vollständiges Ende als funktionierende Gesellschaft sein, sondern auch eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, die in einen Atomkrieg münden könnte. Manche Menschen denken bei diesem Krieg an den Zweiten Weltkrieg. Sie denken an Hitler. Für sie sieht es so aus, als ob Russland versucht, zu expandieren und die Sowjetunion oder ein Zarenreich wiederherzustellen. Das ist Unsinn. Der eigentliche Grund für diesen Krieg ist das, was ich beschrieben habe: ein Sicherheitsdilemma, das sich aus der Ausdehnung der NATO an Russlands Grenzen ergibt.“
German Foreign Policy:
Abschiebung als Markenkern – Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. – Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einführung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschließen. Wie es in einem Appell heißt, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverbände, rütteln die Maßnahmen "an den Grundfesten des Rechtsstaates". Sie sollen zu einer Zeit beschlossen werden, zu der die Länder Europas mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge beweisen, dass sie zu einem humanen Umgang mit Kriegsopfern in der Lage sind – aber nur dann, wenn es um weiße Europäer geht: Dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, nicht aber aus Sudan aufnimmt, wird jenseits Europas genau registriert. Während die Chancen für nichtweiße Flüchtlinge, Zuflucht in der EU zu erhalten, sinken, wirbt die Bundesregierung Pflegepersonal in Brasilien an, um schlecht bezahlte Arbeitsstellen zu besetzen
Project Syndicate:
Can Democracy Survive the Polycrisis? (George Soros) – Auszug: "Wir leben in unruhigen Zeiten. Es passiert zu viel und zu schnell. Die Menschen sind verwirrt. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze von der Columbia University hat ein Wort dafür geprägt. Er spricht von einer ′Polykrise‵. Die Polykrise hat viele Ursachen. Meiner Meinung nach ist die Hauptursache für die Polykrise, von der die Welt heute betroffen ist, die künstliche Intelligenz. An zweiter Stelle steht der Klimawandel, und die russische Invasion in der Ukraine ist die dritte Ursache. (…) Der russische Einmarsch in der Ukraine war ein negativer Schock für die Welt (…) Die russische Armee erwies sich als Papiertiger, schlecht geführt und durch und durch korrupt. (…) Infolgedessen ist die Ukraine nun bereit, einen Gegenangriff zu starten, sobald die vom Westen versprochene Ausrüstung geliefert wird. (...) Ich glaube, der Gegenangriff wird erfolgreich sein. Das Ziel wird die Halbinsel Krim sein, die Heimatbasis der russischen Marine. Durch die Zerstörung der bereits beschädigten Landbrücke zu Russland könnte die Ukraine einen strategischen Vorteil in eine strategische Belastung verwandeln, denn die Krim hat kein Wasser. Wenn die Landbrücke zerstört ist, wird die Krim in Bezug auf die Wasserversorgung von der Ukraine abhängig sein. Viele Teile der Russischen Föderation leiden bereits unter dem despotischen Regime von Präsident Wladimir Putin, und diese Entwicklung könnte dazu führen, dass sie es gänzlich ablehnen. Putins Traum von einem wiederbelebten Russischen Reich könnte zerfallen und keine Bedrohung mehr für Europa und die Welt darstellen. Das Ende des Krieges in der Ukraine wird ein positiver Schock für die Welt sein. Dies könnte Biden die Gelegenheit bieten, die Spannungen zwischen den USA und China abzubauen, das sich selbst inmitten eines wirtschaftlichen Niedergangs befindet, der Präsident Xi Jinping für ein Entgegenkommen gegenüber den USA empfänglicher machen könnte. Biden strebt keinen Regimewechsel in China an; er will lediglich den Status quo in Taiwan wiederherstellen.“
The Libertarian Institute:
Former NATO Head: Some NATO Countries Are Considering Sending Troops to Ukraine (Ehemaliger NATO-Chef: Einige NATO-Länder erwägen die Entsendung von Truppen in die Ukraine) – Auszug (übersetzt): "Anders Rasmussen, ehemaliger NATO-Generalsekretär und derzeitiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, reist derzeit durch Europa und Washington, um das Ausmaß der Unterstützung abzuschätzen, die Kiew auf dem Gipfel in Vilnius im Juli erwarten kann. ′Ich denke, die Polen würden ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts erreicht‵, sagte er. ′Wir sollten die polnischen Gefühle nicht unterschätzen. Die Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa zu lange nicht auf ihre Warnungen vor der wahren russischen Mentalität gehört hat.‵ Polen und die baltischen Staaten könnten Truppen in die Ukraine entsenden, wenn sich die Allianz in Litauen nicht stark genug für Kiew einsetzt, so Rasmussen. ′Wenn sich die Nato nicht auf einen klaren Weg für die Ukraine einigen kann, besteht die Möglichkeit, dass einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen. Wir wissen, dass Polen sehr engagiert ist, um der Ukraine konkrete Hilfe zu leisten‵. Er fuhr fort: ′Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Polen sich in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene noch stärker engagiert und die baltischen Staaten folgen werden, vielleicht einschließlich der Möglichkeit von Bodentruppen.‵“
Welt:
Der Preis, den Kolumbiens Ureinwohner für Deutschlands Energiewende zahlen – Um Atomkraft zu ersetzen, importiert Deutschland auch Steinkohle aus Kolumbien. Auf ihrer Südamerika-Reise fordern Aktivisten die grüne Außenministerin auf, sich die Folgen des Bergbaus anzuschauen. Reportage von einem Ort, der den Preis von Berlins Klimapolitik zeigt (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Der Wunsch nach mehr kolumbianischer Kohle kam von ganz oben: von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn des Ukraine-Krieges mit dem damaligen Präsidenten Iván Duque telefonierte, aber auch aus dem Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Dabei widerspricht der Abbau in ′El Cerrejon‵ grundlegenden Überzeugungen vieler, insbesondere grüner Politiker: der Achtung der Rechte von Indigenen, der Dekarbonisierung und einer sozial gerechteren Verteilung von Gewinnen. Doch hier am Fuße der kolumbianischen Sierra Nevada, weit weg vom deutschen Braunkohletagebau Garzweiler, gibt es keine Klimakleber, keine Massenproteste wie von ′Ende Gelände‵ in Lützerath, die die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen könnten. Hier ist schon der Alltag ein Kampf für die Menschen: gegen die Armut, den Hunger und die zunehmende Wasserknappheit. Während vor allem grüne Politiker den deutschen Atom- und Kohleausstieg als umweltpolitischen Erfolg verbuchen, rollen 10.000 Kilometer von Berlin entfernt immer mehr Schwerlasttransporter für die begehrte und klimaschädliche Steinkohle über den heißen Asphalt. Großer Gewinner dieser Entwicklung ist der Schweizer Konzern Glencore, der wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die Mine komplett übernahm und sich nun über glänzende Exportzahlen freuen darf.“
Anti-Spiegel:
Ukraine sprengt Staudamm von Kachowka – Auszug: „Dass Kiew vorhatte, den Kachowka Staudamm zu sprengen, habe ich schon vor fast einem Jahr berichtet. Ich selbst war letztes Jahr zwei Mal dort und habe die Schäden des ukrainischen Beschusses an dem Staudamm gesehen. Das erste Mal war ich im Mai 2022 mit einer Gruppe Journalisten dort und uns wurden das Wasserkraftwerk und der Damm gezeigt. Damals war dort noch alles intakt, das Kraftwerk hat normal gearbeitet. (…) Das zweite Mal war ich Ende September 2022 dort. (...) Der Damm des Kraftwerks und die Antonowbrücke waren die einzigen Möglichkeiten, den Dnjepr zu überqueren und beide wurden damals von der ukrainischen Armee heftig beschossen. Die Antonowbrücke stand damals zwar noch, aber die Fahrbahn war an einigen Stellen dermaßen zerstört, dass die Brücke nicht mehr genutzt werden konnte. Auch der Damm des Kraftwerks wurde heftig beschossen und war sowohl wegen des ukrainischen Beschusses als auch wegen der schweren Schäden für den Verkehr gesperrt. (…) Das linke Dnjeprufer, das Russland kontrolliert, liegt tiefer als das von der Ukraine kontrollierte Ufer und der Fluss ist die Kontaktlinie. Russland hat seine Verteidigungsstellen am Fluss errichtet, die nach der Sprengung nutzlos werden, weil sie schon jetzt bis zu fünf Meter unter Wasser stehen. (…) Hinzu kommt die propagandistische Wirkung, denn Kiew beschuldigt Russland, den Damm gesprengt zu haben, was die Medienmaschine des Westens natürlich eifrig zitiert. (…) Die Geschichte passt schließlich in das von Kiew und dem Westen verbreitete Narrativ, dass Russland sich angeblich ständig selbst beschießt, wie zum Beispiel beim AKW Saporoschje.“
Kölnische Rundschau:
Zerstörung des Kachowka-Staudamms: „Alles spricht für die Russen“ – Auszug: „Der Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht unterdessen keine rationalen Gründe, die eine Sprengung durch die Ukraine plausibel erscheinen lassen. ‚Die russische Propaganda wird das Netz mit Zweifeln fluten‘, warnte Masala am Dienstag. Gegenüber ‚T-Online‘ erklärte der Militärexperte: ‚Alles spricht dafür, dass die Russen den Damm gesprengt haben.‘ Auch der Politikwissenschaftler Christian Mölling vermutet Moskau hinter der Sprengung. ‚Wenn es die Ukrainer gewesen wären, würde das die Unterstützung durch den Westen gefährden. Das wäre kontraproduktiv‘, sagte der Militärexperte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. (…) Seinen ursprünglichen Plan, die Ukraine zu erobern, habe Kremlchef Wladimir Putin offenbar aufgegeben, analysierte der Osteuropa-Experte Anders Aslund. ‚Die Sprengung des wichtigen Kachowka-Staudamms ist der Beginn einer allgemeinen Zerstörung der Ukraine‘, schrieb der Schwede auf Twitter. (…) Die ukrainischen Wissenschaftler Pylypenko und Malchykova rechnen in ihrer Prognose mit einem ‚Wassernotstand‘ auf der Halbinsel, wie es ihn bereits zwischen 2014 und 2022 gegeben habe. Militär- und Osteuropaexperten deuten die Konsequenzen für die Krim als weiteres Indiz für einen Strategiewechsel des Kremls, bei dem für die maximale Zerstörung der Ukraine auch die Krim geopfert werden könnte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dieser Artikel, dessen Überschrift inzwischen geändert wurde, gibt einen beispielhaften Überblick über die unplausiblen Spekulationen, unbelegten Unterstellungen und kruden Verschwörungstheorien, die nun in der westlichen Medienlandschaft kursieren, um die Zerstörung des Staudamms ins herrschende Weltbild zu integrieren. Viele der Indizien, die auf Kiew als Täter deuten, werden dabei verschwiegen. Und auch mit den thematisierten Fakten nimmt man es nicht genau: Behauptet wird beispielsweise, der Anschlag diene dazu, „die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen“. Diese findet jedoch hunderte Kilometer östlich des überfluteten Gebietes statt und ist überhaupt nicht betroffen.)
Novo Argumente:
Studenten für Linientreue. Die Uni Bonn will ihre politisch missliebig gewordene Professorin Ulrike Guérot loswerden – Auszug: „Zwei Professoren der Uni Bonn sehen eine unschöne historische Parallele: 1935 kam es in der Stadt bereits zu einer Entlassung eines prominenten Professors. Der protestantische Theologe Karl Barth musste die Uni Bonn verlassen, weil er den Eid auf den Führer verweigert hatte. Ein Honorarprofessor für Philosophie und ein emeritierter Mathematikprofessor entwarfen daher eine Ringvorlesung im Rahmen des Studium Universale der Uni Bonn mit dem Titel ‚Plagiat? Politik? Wissenschaftsfreiheit? – zur Entlassung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot‘. (…) So oder so müssen die Dozenten der Ringvorlesung wahrscheinlich mit Protest durch Studentenvertreter der Uni Bonn rechnen. Denn einige Studenten haben sich im Zuge ihrer Ablehnung abweichender oder gar oppositioneller Meinungen bereits weit jenseits und abseits akademischer Debatten radikalisiert. (…) Diese würdelose Rufmordkampagne radikalisierter statt gut informierter Studenten gegen ihre derzeit bekannteste und meist gelesene Professorin führt jedes Studium ad absurdum. Im Bericht des WDR vom 28. April äußert AStA-Sprecherin Madita Mues unbelegte Vorwürfe gegen Ulrike Guérot auf bedenklichem Sprachniveau (‚Sie hat in ihren Büchern plagiarisiert‘). Als Kronzeugin gegen Guérot, die ein halbes Dutzend Bücher veröffentlicht hat und drei Sprachen fließend beherrscht, spricht ausgerechnet eine junge Frau, der für ihre Vorwürfe die Worte fehlen. (…) Als Gipfel der Geschmacklosigkeit spricht wenige Tage nach der unwürdigen AStA-Demo, am 10. Mai 2023, eine Vertreterin des AStA auf der Bonner Gedenkfeier anlässlich der Bücherverbrennung 1933, bei welcher radikalisierte Studenten Bücher verbrannten, deren Inhalte oder Autoren nicht in den damaligen Zeitgeist der beginnenden Nazi-Herrschaft passten. (…) Der Umgang der Hochschulleitung, des AStA und der Medien mit Guérot führt wie in einem Brennglas die Geschichtsvergessenheit der Entscheidungsträger vor. Wissenschaftseinrichtungen und Medien in Deutschland gehen rigoros vor gegen vormals angesehene Personen des öffentlichen Lebens, wenn diese sich regierungskritisch äußern.“
Moon of Alabama:
Ukraine Launches Its Counterattack (Die Ukraine startet ihren Gegenangriff) – Auszug (übersetzt): „Neue ukrainische Einheiten, die noch nie zuvor gesehen wurden, sind an die Front gekommen. (…) Die Angriffe erfolgten überall an der Front. Im Norden in Richtung Belgorod, im Osten und, mit den meisten Kräften, im Süden. Bislang waren die Angriffe wenig bis gar nicht erfolgreich. Der tägliche Bericht des russischen Verteidigungsministeriums nennt als ukrainische Verluste in den letzten 24 Stunden 910 Soldaten, 16 Panzer, 33 gepanzerte Kampffahrzeuge/Schützenpanzer und etwa 30 Lastwagen. Bislang wurden nur die vordersten Stellungen der russischen Truppen angegriffen. Dahinter befinden sich zwei bis drei gut organisierte Verteidigungslinien. Die Russen können sich jederzeit zurückziehen und der Artillerie und der Luftwaffe die Vernichtung des Gegners überlassen. (…) [Wenn die russischen Zahlen stimmen], sehen die Aussichten für eine ukrainische Gegenoffensive sehr schlecht aus. (...) Zwei Tage Kampf mit solchen Verlusten würden die Kampffähigkeit einer Brigade zerstören. 24 Tage mit solchen Verlusten würden faktisch die gesamten 12 Brigaden zerstören, die die ukrainischen Streitkräfte für die Gegenoffensive zusammengezogen haben. Mit Verlusten von etwa 12 Brigaden, 25 000 Gefallenen, 250 Panzern und 1000 Schützenpanzern wären alle strategischen Reserven, die die ukrainischen Streitkräfte in den letzten sechs Monaten aufgebaut haben, verloren.“
Norbert Häring:
Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm – Auszug: „Der weltweite Einsatz der WHO-Infrastruktur für digitale Gesundheitspässe stünde dann im Bedarfsfall kaum in Frage. Dies gälte umso mehr, wenn die USA, die den WHO-Generalsekretär auswählen und zusammen mit den geldgebenden US-Konzernen und Stiftungen das Sagen haben, sowie die willfährige EU diese Zertifikate für Einreisen vorschreiben. (…) Gates-Stiftung und Rockefeller-Stiftung haben nicht nur die Covid-Zertificate-Richtlinie der WHO finanziert, sie sind auch direkt oder indirekt Financiers der Initiative ID2020. Diese strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind. Dadurch können alle Informationen über diese Menschen automatisiert zusammengeführt werden. Die Privilegien für Geimpfte, die trotz des inzwischen nachgewiesen fehlenden Fremdschutzes der sogenannten Impfungen gegen Covid aufrecht erhalten wurden und nun verstetigt werden sollen, ergeben nur Sinn als Mittel zur Durchsetzung des Programms von ID2020. (…) Die WHO handelt hier im Interesse der Konzerne, Stiftungen und Regierung, die bei ihr hauptsächlich das Sagen haben. Sie fördert deren Intention, zur Weltpassbehörde für das internationale Reisen zu werden und alle Menschen an ein automatisch kontrollierbares biometrisch-digitales Identitätssystem anzuschließen.“
Streifzüge:
Es geht voran. In die „letzten Tage der Menschheit“? – Auszug: „‚Si vis pacem, para bellum‘ (Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg), diesen zum Sprichwort gewordenen Satz schrieb der römische General und Kriegstheoretiker Vegetius nicht lange vor dem Untergang des Weströmischen Reiches und ein paar hundertmillionen Kriegstote vor unserer Zeit. Für herrschaftliche Verhältnisse, über die hinaus schon Vegetius der Blick verstellt war, meint Friede Sieg, sodass Herrschaft ohne Kampf und Krieg nie lange Frieden geben kann, erst recht nicht die gegenwärtige Form davon, die zu unserer globalen Staatenwelt geworden ist. Ob als demokratisch bejubelt oder als autoritär beschimpft, wogt und schäumt diese (Un-)Ordnung unseres Zusammenlebens im ‚Wettbewerb‘ um einen Platz möglichst weit oben in der stets labilen Pyramide nicht nur der Staaten, sondern auch aller von ihnen organisierten und kontrollierten Bereiche unseres Lebens, mit dem Tunnelblick auf Vorankommen, Überholen und Kämpfen. Gemessen wird in modernen Zeiten Erfolg und Versagen am Gelingen oder Scheitern im Kampf um Geld und seine Vermehrung, ob auf den Märkten, mit politischem Druck oder blanker Waffengewalt und hinab bis zum Geraufe um die Verteilung der Brocken und Brosamen derer, die dafür zu schuften und zu bluten haben.“
Tagesschau:
Südukraine: Schwere Überschwemmungen nach Dammbruch – Auszug: „Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms kommt es zu schweren Überschwemmungen: Hunderte Häuser sind überflutet, in der Stadt Nowa Kachowka wurde der Notstand ausgerufen. (…) Das Wasser sei bereits um zwölf Meter angestiegen, sagte der von Russland eingesetzte Bürgermeister Wladimir Leontjew im russischen Staatsfernsehen. ‚Die Stadt ist überflutet.‘ Auf der russisch besetzten Seite des Flusses Dnipro seien insgesamt 600 Häuser in drei Ortschaften von den schweren Überschwemmungen betroffen, so Leontjew. Er räumte ein, dass es auch zu Problemen bei der Wasserversorgung auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kommen könnte. Diese wird mit Wasser aus dem Kachowka-Stausee beliefert. (…) Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig, für die Sprengung verantwortlich zu sein. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Zerstörung des Kachowka-Staudamms eine ‚neue Dimension‘ des Kriegs. Die Beschädigung des Damms sei etwas, ‚das zu der Art und Weise passt, wie Putin diesen Krieg führt‘, sagte er. (…) Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Zerstörung des Staudamms. (…) ‚Dies ist eine ungeheuerliche Tat, die einmal mehr die Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine demonstriert.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Zu beobachten ist hier das, was nach allen Ereignissen dieser Art geschieht: Obwohl noch völlig unbekannt ist, wer die Zerstörung zu verantworten hat, versuchen westliche Meinungsmacher so schnell wie möglich durch einseitige Schuldzuweisungen die Interpretationshoheit über den Anschlag zu gewinnen. Die Parallelen zur Nord-Stream-Sprengung sind offensichtlich. Die negativen Folgen – Überschwemmung der russisch-besetzten Seite und die Gefährdung der Krim-Wasserversorgung – klingen auch diesmal nicht gerade nach Tatmotiven für Russland.)
Zeit:
„Künstliche Intelligenz, das ist ein Marketingbegriff“ – Auszug: „[Frage]: Frau Whittaker, stellen wir uns vor, ich schreibe Ihnen in zwei Jahren eine Nachricht über Ihren Messenger Signal. Werden wir dort noch Ende-zu-Ende-verschlüsselt kommunizieren können wie heute – oder werden Strafverfolgungsbehörden mitlesen können? Meredith Whittaker: Signal wird alles tun, um zu ermöglichen, dass wirklich private digitale Kommunikation über unseren Messenger möglich bleibt. Aber ich bin keine blinde Optimistin. Die europäische Chatkontrolle oder das britische Online-Safety-Bill stellen für uns große Herausforderungen dar. (…) Teile der Strafverfolgungsbehörden, der Regierung und anderer Institutionen haben einfach ein tiefes Verlangen danach, eine solche Form von Überwachungskontrolle zu erhalten. Ich denke inzwischen: Es geht hier nicht um die Kraft bestimmter technischer Argumente, sondern um den Willen zur Macht. Informationsasymmetrie ist ein sehr mächtiges Werkzeug, um Macht über andere auszuüben. Um die zu erreichen, wird emotional äußerst aufgeladene Rhetorik aufgefahren – um die Idee von Massenüberwachung mit dem Schutz von Unschuldigen, von Kindern zusammenzubringen.“
German Foreign Policy:
Kriegsübungen in Südostasien – Auszug: "Die Intensivierung der deutschen Manövertätigkeit in der Asien-Pazifik-Region erfolgt zu einer Zeit, zu der die Vereinigten Staaten in Südostasien Manöverrekorde brechen – im Bestreben, ihre Kontrolle über die Region zu intensivieren und China so weit wie möglich zu verdrängen. So weitete Washington die Zahl der Soldaten, die im vergangenen Sommer an Super Garuda Shield teilnahmen, einer seit 2009 regelmäßig abgehaltenen US-amerikanisch-indonesischen Kriegsübung, auf mehr als 5.000 aus – mehr denn je zuvor. Militärs zu dem Manöver entsandt hatten insgesamt 14 Staaten, darunter erstmals Australien, Japan und Singapur. Vom 28. Februar bis zum 10. März dieses Jahres nahmen mit mehr als 6.000 US-Soldaten mehr denn je zuvor an Cobra Gold in Thailand teil, einem bereits seit mehreren Jahrzehnten regelmäßig abgehaltenen Manöver, das als größtes auf dem südostasiatischen Festland gilt. Insgesamt waren gut 10.000 Militärs aus rund 30 Staaten beteiligt. Im April hielten die Vereinigten Staaten ihre bislang größten gemeinsamen Kriegsübungen mit den Streitkräften der Philippinen ab; an ihnen waren sogar annähernd 18.000 Soldaten beteiligt – 12.200 aus den USA, 5.400 aus den Philippinen und etwas über 100 aus Australien.“
Robert F. Kennedy:
Rede nach der Ermordung von Martin Luther King, Video, ca. 8‵30‵‵. (Anmerkung Ulrich Teusch: Heute vor 55 Jahren, am 5. Juni 1968, wurde in Los Angeles der Mordanschlag auf Robert F. Kennedy verübt; einen Tag später erlag der New Yorker Senator und demokratische Präsidentschaftsbewerber seinen schweren Verletzungen. "Bobby“ Kennedy hatte gerade die wichtigen Vorwahlen in Kalifornien gewonnen, eine Rede vor seinen Unterstützern gehalten und befand sich auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, als die tödlichen Schüsse fielen. Fast genau zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, waren die USA von einem anderen politischen Attentat erschüttert worden, dem Mord an Martin Luther King. Bobby Kennedy hatte unmittelbar danach den Menschen in einem afro-amerikanischen Ghetto in Indianapolis die furchtbare Nachricht überbracht und eine kurze, unvorbereitete Rede gehalten, die in die Geschichte eingehen sollte. Einen Tag später sprach er vor dem City Club of Cleveland zum Thema "The Mindless Menace of Violence“ [siehe die folgende Empfehlung], die wohl bedeutendste Rede seines Lebens. Viele Amerikaner sehen in Bobby Kennedy bis heute "the greatest President we never had“. Zusammen mit Martin Luther King hat er – in den Worten des Journalisten Jack Newfield – "a generation of might-have-beens“ hinterlassen.)
TauBlog:
Militärische Austerität – Auszug: "Die Frage ist also, ob die Koalition an der Frage der militärischen Austerität zerbricht oder die Bevölkerung weiterhin bereit ist, diese Widersprüchlichkeit hinzunehmen. Laut ARD Deutschlandtrend ist nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Da aber die AfD auf 18 Prozent steigt und im Osten sogar schon stärkste Kraft ist, muss man sich mit der fragwürdigen Politik der Regierenden nicht lange auseinandersetzen. Denn es droht Gefahr aus einer ′Mischszene von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Anhängern der Reichsbürgerszene, Corona-Leugnern und Querdenkern in den sozialen Medien‵. Diese Szene nutze etwa den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise als Vehikel, um ihre fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten. Mit anderen Worten: Die Regierung selber kann die Demokratie ja gar nicht gefährden, auch wenn sie anordnen durfte, dass Ungeimpften auf dem Weihnachtsmarkt kein Glühwein ausgeschenkt oder weitergereicht wird. Die Regierung selber kann die Demokratie ja gar nicht gefährden, auch wenn sie eine Reihe von Sondervermögen schafft, um Unmengen an Waffen zu bezahlen, die in Kriegsgebieten den Frieden bringen sollen, obwohl die Ausgaben doch gekürzt werden müssen, um eine Regel des Grundgesetzes zu erfüllen. Die Regierung selber kann die Demokratie ja gar nicht gefährden, auch wenn sich die sie tragenden wie nicht tragenden Fraktionen in einer Kommission für das Ziel einsetzen, die reguläre Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Eine fünfjährige Wahlperiode hätte den Vorteil, dass die parlamentarische Arbeit stabiler wäre, heißt es. Das stimmt. Sie wäre sogar noch stabiler, wenn es gar keine Wahlen mehr gäbe.“
ZDF:
"Liebe Schreihälse": Scholz kontert Störer – Auszug: "Bei einem Europafest der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lautstarke Störer deutlich kritisiert und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem ′Kriegstreiber‵, ′Frieden schaffen ohne Waffen‵, ′Hau ab!‵ und ′Wir sind das Volk!‵. ′Liebe Schreihälse‵, rief Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Wladimir Putin sei ′der Kriegstreiber‵, ′der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet‵. Der Kanzler machte deutlich, dass er wegen des russischen Angriffskriegs keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine, auch mit Waffen, sieht. (...) In seiner Rede vor einer Vertreterversammlung der SPD Brandenburg in der Stadthalle bekräftige Scholz zudem die Hilfe für die Ukraine. ′Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen‵, sagte er. ′Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche.‵ Er nannte finanzielle, humanitäre Hilfe und die Unterstützung mit Waffen. ′Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.‵“
Frankfurter Allgemeine:
Die EZB will die Zinsen weiter erhöhen – Auszug: „Schleweis [Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes] erwähnte vor den 2700 Teilnehmern des 27. Sparkassentages in Hannover (…) die Zinspolitik der EZB noch nicht einmal mit einem Wort. (…) Es gibt für Schleweis derzeit wichtigere Themen als Zinspolitik: den digitalen Euro etwa, den die EZB prüft, als Zentralbankgeld einzuführen, und der (…) zum Wettbewerber im Zahlungsverkehr werden könnte. So gilt die von EZB-Direktor Fabio Panetta in die Diskussion gebrachte Obergrenze von 3000 Euro für von Verbrauchern auf Konten in der EZB gehaltenen digitalen Euros für willkürlich gewählt und für jederzeit steigerbar. Schleweis, offenbar einen Abgang von Einlagen von den Sparkassen zur EZB befürchtend, fragte in seiner Rede, ob die Notenbank überhaupt Konten für Endkunden führen solle. Und ob mit von der EZB programmiertem Geld Zahlungen politisch gelenkt und Nachverfolgung ermöglicht würde. [EZB-Präsidentin] Lagarde reagierte in ihrer Rede darauf, abweichend vom Manuskript. Der digitale Euro werde das Geschäft der Geschäftsbanken sein, nicht das der EZB, stellte sie klar. Die Leute sollten wählen können, ob sie mit Bargeld oder mit digitalem Euro bezahlten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich in seiner frei gehaltenen Rede dafür aus, dass die EZB innovativ sei und digitales Zentralbankgeld einführe, als strategische geopolitische Maßnahme etwa mit Blick auf China, das den digitalen Yuan vorantreibt. Lindner ist auch dafür, dass die Deutschen unmittelbar durch ein EZB-Konto Zugang zum digitalen Zentralbankgeld erhielten, dies sei erforderlich in Zeiten zunehmender Online-Einkäufe. Aber die digitalen Zahlungen müssten ähnlich anonym und datengeschützt sein wie mit Bargeld.“
German Foreign Policy:
Der Korea-Krieg als Modell – Auszug: „Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. (…) Ein Vorgehen wie in Korea sei in den USA ausführlich ‚von Experten inner- und außerhalb der Regierung diskutiert worden‘, bestätigte kürzlich ein einstiger Mitarbeiter der Biden-Administration; das Modell leuchte ein, ‚denn keine Seite müsste irgendwelche neuen Grenzen anerkennen, und das einzige, worauf man sich einigen müsste, ist es, das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen‘. Dazu passt der chinesische Verhandlungsvorstoß. Das Zwölf-Punkte-Papier aus Beijing zur politischen Lösung des Konflikts sieht an erster Stelle die Wahrung der territorialen Integrität sämtlicher Staaten, also auch der Ukraine, vor. Das Einfrieren des Konflikts würde es Kiew erlauben, offiziell an seinem Territorium festzuhalten, die wirkliche Klärung aber in eine unbestimmte Zukunft zu verlagern. Ähnliches ist auch aus der bundesdeutschen Geschichte bekannt.“
der Freitag:
Belgorod: Sind Angriffe auf russische Gebiete Teil der ukrainischen Offensive? – Auszug: "Mit ′Partisanenkampf‵ hatte das Ganze wenig zu tun, auch wenn die beiden an dem Vorstoß beteiligten Bataillone des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der Legion der Freiheit Russlands (SR) mehrheitlich Exilrussen rekrutieren, die aber klar ukrainischer Operationsplanung unterstellt sind. Mit der Aufstellung solcher Verbände aus ethnischen Russen begann Kiew schon vor Monaten und verfolgte damit offenbar das Ziel, ′Russenkorps‵ effektiv auf russischem Territorium einzusetzen, ohne dabei allzu große politische Risiken einzugehen. Gegenüber besorgten westlichen Partnern und Medien ließ sich stets auf das Alibi ′interner russischer Konflikte‵ mit ′Partisanen‵ zurückgreifen, obgleich die Operationen zweifellos vom Geheimdienst und Generalstab entworfen waren – alles andere hätte deren Autorität untergraben. Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes auf Graiworon war augenscheinlich nicht zufällig gewählt. Zwei Tage zuvor hatte Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin die vollständige Einnahme Bachmuts verkündet. Neben der militärischen Niederlage zugleich ein mediales Fiasko für die Selenskyj-Regierung, die zuvor entgegen aller Ratschläge betont siegessicher erklärt hatte, an der kompromisslosen Verteidigung der Stadt festzuhalten. Die ′Fortezia Bachmut‵ (Festung Bachmut) werde nicht fallen, ließ Kiew über Wochen verlautbaren. Am 20. Mai war es dann doch so weit und provozierte im ukrainischen Mediensegment einigen Wirbel. Am 22. Mai ′passierte‵ medienwirksam der Angriff auf Graiworon. Zahlreiche Aufnahmen, sei es vom Artilleriebeschuss des Grenzpostens oder vom Einrücken der MaxxPro-Fahrzeuge sowie gepanzerter Humvees in russisches Terrain, wurden im Stundentakt oder per Live-Ticker auf ukrainischen Portalen übertragen, die perfekte mediale Ablenkung von Bachmut. Das bittere Ende der vorerst längsten und symbolträchtigsten Schlacht des Krieges war überspielt und vergessen, die Medienlandschaft grenzüberschreitend mit den Ereignissen in Graiworon geflutet. Ukrainische Medien stürzten sich auf Belgorod, statt unangenehme Anfragen über Bachmut zu stellen. Mit der Causa Belgorod rettete sich Kiew geschickt aus der Causa Bachmut.“
Merkur:
ATACM-Raketen für die Ukraine? Joe Biden plötzlich gesprächsbereit – Auszug: "Angesichts der aktuellen Lage sagte Biden, das Vorgehen Russlands sei ′nicht unerwartet‵, und fügte hinzu: ′Deshalb müssen wir der Ukraine weiterhin alles geben, was sie braucht.‵ Auf die Frage von Journalisten, ob es Zeit werde für die Lieferung von ATACMS-Raketen sagte Biden: ′Das ist noch im Spiel.‵ Auch Generalleutnant a.D. Ben Hodges, der frühere kommandierende General der US-Armee in Europa, ist über eine Lieferung von ATACMS-Raketen zuversichtlich. Gegenüber Newsweek sagte er am Dienstag, er glaube, dass die Regierung Biden der Ukraine ′irgendwann‵ ATACMS zur Verfügung stellen werde: ′Es ist einfach verrückt und verlängert diesen Krieg unnötig, wenn wir so langsam und schrittweise vorgehen‵, sagte er. Hodges hatte wiederholt gefordert, dass Washington Kiew mit allen benötigten Waffen ausstattet – insbesondere mit Langstreckensystemen, um die Rückeroberung der 2014 von Moskau besetzten Krim zu ermöglichen.“
NZZ:
Es reicht nicht aus, dass die Ukraine gewinnt – Russland muss verlieren (Eliot A. Cohen) – Auszug: "Die russische Niederlage erfordert keinen Marsch auf Moskau (...), und sie bedingt auch kein wehrloses und zerstörtes Russland (...). Vielmehr muss das Bewusstsein der Niederlage fest in den Köpfen der russischen Führung und der russischen Bevölkerung verankert werden. (…) Russlands Aussichten auf einen Sieg in der Ukraine sind nach und nach implodiert. (…) Um ein Ende herbeizuführen, sollte der Westen mit äusserster Dringlichkeit alles bereitstellen, was die Ukraine benötigt, einschliesslich Langstreckenraketen, mit denen die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zerstört werden kann, sowie Streumunition, welche russische Kampffahrzeugverbände und Infanterie zu vernichten imstande ist. Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen. Darüber hinaus müssen die Russen feststellen, dass die Ukraine (...) als Entität für immer ′verschwunden‵ sein wird. Das bedingt einen raschen Beitritt des Landes zur EU und zur Nato, aber auch (...) die Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne. Das amerikanische Geplänkel um die Frage, ob man der Ukraine im Überfluss vorhandene F-16-Kampfjets abgeben soll oder nicht, ist töricht und kurzsichtig. (...) Der Westen sollte eine entschlossene Informationskampagne fahren, um die Tragweite der russischen Niederlage deutlich zu machen. Die Russen müssen daran erinnert werden, dass ihre schwächelnde Wirtschaft nur ein Zehntel so gross ist wie jene der EU; dass sie nicht in der Lage sind, einen modernen Panzer zu bauen und einzusetzen; dass ihr neuester Hochleistungskampfjet, die Su-57, zahlenmässig nur schon den F-35 der vier nordischen Staaten unterlegen sein wird; dass ihre Generäle überaltert und unfähig sind; dass dem Oberkommando das Leben der Männer gleichgültig ist; dass ihre Ausrüstung jener der Ukraine unterlegen und dass ihre Logistik durch Bestechung und Korruption verrottet ist. Die Informationskriegsführung sollte durch fortgesetzte Sanktionen begleitet werden (…). Trotzdem sollten wir unsere Erwartungen drosseln. Denn leider dürfte ein besiegtes Russland nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein. Es wird wahrscheinlich immer noch von der ′Vertikalen der Macht‵, den harten Männern aus den Sicherheitsministerien, regiert werden; es wird von Verbrechen und Mord durchdrungen sein; und es wird sich in subversiver Agitation, in politischer Kriegsführung und in durchtriebenem Verhalten aller Art ergehen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Autor Eliot Cohen ist Professor für Politikwissenschaft und einer der Vordenker der amerikanischen Neocons. Wer Genaueres über ihn erfahren will, lese seinen Wikipedia-Eintrag. Der ist recht aufschlussreich und bedarf keines weiteren Kommentars.)
tagesschau:
"Moldau ist nicht allein" – Auszug: "Auf den Hauptstraßen in Chisinau wehen blaue Europafahnen und die der Republik Moldau einträchtig nebeneinander. Für das kleine Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern stehen sie symbolisch nicht nur, aber auch für das größte internationale Ereignis in seiner Geschichte: das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, kurz EPG. Für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu ist es ein klares Zeichen, dass ihr Land – und auch die Ukraine – in Zeiten des russischen Angriffskrieges und des Versuchs der Einflussnahme des Kremls nicht allein sind. (...) ′Moldau ist nicht allein‵, versicherten mehrere Staats- und Regierungschefs schon im Vorfeld dieses Gipfels auf Twitter. Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete ihn als ein Zeichen gegen den russischen Imperialismus. Neben den Spitzen der EU-Institutionen werden fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa zu diesem zweiten Treffen der EPG erwartet. Sie kommen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch aus Großbritannien, Norwegen und Ländern vom Westbalkan. Russland und Belarus sind dagegen nicht dabei. (...) Die Europäische Politische Gemeinschaft sei die Antwort der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik – auch wenn Länder wie etwa Serbien dabei sind, die die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. ′Es geht hier in erster Linie darum, dass man auf höchster politischer Ebene zusammenkommt, um eine klare Front gegen Russland und auch den Satellitenstaat Belarus zu bilden‵, erklärt Lippert. Das sei die eigentliche Botschaft. ′Das heißt der Mehrwert liegt schon alleine darin, dass man zusammen trifft und diese klare Botschaft sendet.‵“
Telepolis:
Ukrainische Angriffe in Russland sollten für Washington ein Alarmsignal sein (deutsche Übersetzung eines Artikels, dessen amerikanisches Original wir am 25.5.23 verlinkt hatten) – Auszug: "Da die Ukraine von Russland überfallen wurde, hat sie natürlich rechtlich und moralisch betrachtet absolut das Recht, auch in russischem Gebiet zurückzuschlagen. Ob es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ist eine ganz andere Frage – und angesichts der entscheidenden Rolle, die die USA bei der Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine spielen, hat die US-Regierung auch das Recht, über die Verwendung ihrer Hilfe mitzubestimmen. Sie hat so gar nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gegenüber dem US-amerikanischen Volk, diesen Einfluss auszuüben. Denn die Biden-Regierung (und die große Mehrheit der Regierungen von Washingtons Nato-Verbündeten) haben ihren Wählern wiederholt versprochen, dass sie nicht zulassen werden, dass der Westen direkt in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird. Die Ermöglichung ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium weist letztlich in genau diese Richtung. (...) Die wichtigste Lehre aus dem Überfall in Belgorod und den ukrainischen Ermordungen besteht darin, dass – was immer Washington auch wünschen mag – solange der Krieg andauert, für beide Seiten ein starker Anreiz zur Eskalation besteht, entweder weil sie darin einen militärischen Vorteil sehen oder als Vergeltung für Aktionen des Feindes. Die Vereinigten Staaten können diesen Prozess nicht kontrollieren. Die USA und ihre Verbündeten haben der Ukraine wiederholt neue Waffen zur Verfügung gestellt, von denen sie zuvor erklärt hatten, dass sie sie nicht bekommen würden. Die Aufstockungen der Hilfe waren nicht durch eine anwachsende Bedrohung durch Russland motiviert, sondern im Gegenteil durch russische Niederlagen und die stärker werdende Überzeugung, dass Russland nicht mit Angriffen auf den Westen reagieren wird.“
The Grayzone:
British police detain journalist Kit Klarenberg, interrogate him about The Grayzone (Die britische Polizei nimmt den Journalisten Kit Klarenberg fest und verhört ihn zu The Grayzone) – Auszug (übersetzt): "Kaum war der Journalist Kit Klarenberg am 17. Mai 2023 in seinem Heimatland Großbritannien gelandet, wurde er von sechs anonymen Anti-Terror-Beamten in Zivil festgenommen. Sie eskortierten ihn rasch in ein Hinterzimmer, wo sie ihn über fünf Stunden lang über seine Berichterstattung für dieses Blatt ausfragten. Sie erkundigten sich auch nach seiner persönlichen Meinung zu allem, von der aktuellen politischen Führung Großbritanniens bis hin zum Einmarsch Russlands in der Ukraine. Einmal wollten Klarenbergs Vernehmungsbeamte wissen, ob The Grayzone eine besondere Vereinbarung mit dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) getroffen habe, um gehacktes Material zu veröffentlichen. Während Klarenbergs Festnahme beschlagnahmte die Polizei die elektronischen Geräte und SD-Karten des Journalisten, nahm Fingerabdrücke und DNA-Abstriche und fotografierte ihn ausgiebig. Sie drohten ihm, ihn zu verhaften, wenn er sich nicht fügen würde. (…) Allein im vergangenen Jahr hat Klarenberg aufgedeckt, wie eine Machenschaft von Tory-Hardlinern im Bereich der nationalen Sicherheit gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse verstoßen hat, um den Brexit auszunutzen und Boris Johnson als Premierminister zu installieren. Im Oktober 2022 sorgte er für internationale Schlagzeilen, als er die britischen Pläne zur Bombardierung der Brücke von Kertsch, die die Krim mit der Russischen Föderation verbindet, enthüllte. Im April dieses Jahres sorgte sein Bericht über die Rekrutierung von zwei Flugzeugentführern vom 11. September 2001 durch die CIA für eine virale Sensation, die in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregte.“
30. Juni 2023