Alexander Mercouris:
Russia Hits Decision Making Center, Ukr Drones Hit Moscow, Ukr Refuses China Mediation, Kosovo Crisis (Russland trifft Entscheidungszentrum, Ukrainische Drohnen treffen Moskau, Ukraine lehnt Chinas Vermittlung ab, Kosovo-Krise) – Auszug (übersetzt): „Was diese Drohnenangriffe [auf die Ukraine und auf Moskau] tatsächlich bewirkt haben, ist, dass sie das Ausmaß des Ungleichgewichts offengelegt haben. Sie zeigen, dass die Russen in der Lage sind, Raketen und Drohnen mit enormer Wirkung und in einem Umfang einzusetzen, der weit über die Fähigkeiten der Ukraine hinausgeht – und dass die Ukraine ihrerseits nur kleinere Nadelstich-Angriffe durchführen kann. (…) Der ukrainische Drohnenangriff auf Moskau ist in meinen Augen eine Demonstration der Sinnlosigkeit und Schwäche.“ (Video, Englisch, 75 Minuten)
ARD (2013):
Irak: Uranmunition – das strahlende Vermächtnis – Auszug: „Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken. Die Zahl der Missbildungen bei Neugeborenen nimmt zu. (…) Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. (…) Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Diese Fakten hat der ARD-Faktenfinder in der eigenen ARD-Mediathek nicht gefunden.)
Frankfurter Allgemeine:
Drohnen über Moskau: Ein Zeichen der Schwäche – Auszug: „Wie groß der politische Schaden für das russische Regime ist, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Aber dass er viel gewichtiger ist als die materiellen Schäden, ist offensichtlich. Wie schon nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Moskauer Kreml Anfang Mai und dem Einfall bewaffneter russischer Kämpfer in das Gebiet Belgorod vorige Woche fällt es der russischen Propaganda auch jetzt schwer, das Geschehen zu erklären. Diese Ereignisse sind Zeichen der eigenen Schwäche, die sich nur schwer zu einer patriotischen Mobilisierung der Bevölkerung nutzen lassen. Also taten die Machthaber – einschließlich Präsident Wladimir Putin persönlich – und ihre Sprachrohre am Dienstag so, als sei nichts Besonderes passiert. Dass hinter verschlossenen Türen in Moskau die gleiche Ruhe herrscht, muss bezweifelt werden. Für die ukrainische Führung bringen solche Drohnenangriffe das Risiko mit sich, bei ihren Verbündeten Misstrauen zu schüren, westliche Waffen könnten direkt gegen russisches Gebiet eingesetzt werden, zumal nun - anders als bei früheren Attacken – keine militärisch wichtigen Anlagen getroffen wurden. Aber vermutlich ist ihr das die Verunsicherung wert, die so nach Russland getragen wird.“
Globalbridge:
So plädiert der professionelle Christ für mehr Waffen und mehr Krieg! – Auszug: „Joachim Gauck, studierter Theologe und seinerzeit praktizierender Pastor der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in Lüssow und in Rostock-Evershagen, von mehreren Universitäten mit dem Ehrendoktor ausgezeichnet und mit den verschiedensten Preisen nachgerade überschüttet, schließlich von 2012 bis 2017 deutscher Bundespräsident, hat einmal mehr ein Buch geschrieben: ‚Erschütterungen‘. (…) Ein paar Zitate aus dem Buch: ‚Der Westen sollte sich ehrlich machen. Wenn wir einen Sieg der Ukraine ermöglichen wollen, müssen wir in ganz anderer Weise als bisher zu Waffenlieferungen bereit sein.‘ (Seite 133) ‚Wer jetzt für einen Waffenstillstand in einer teilweise besetzten Ukraine plädiert, begünstigt gewollt oder ungewollt die Seite Putins.‘ (Seite 132) (…) ‚Ich möchte mir nicht ein Deutschland vorstellen, das ohne nuklearen Schutzschild der USA auskommen muss.‘ (Seite 118) ‚Wer erfolgreich verhandeln will, darf dies nicht aus einer Position der Schwäche heraus tun.‘ (Seite 134) ‚Je schneller und je mehr Waffen der Westen liefert, umso eher lassen sich dem Aggressor seine Möglichkeiten für weiteres aggressives Vorgehen nehmen, ein tragbarer Frieden mit einer souveränen Ukraine finden und die Sicherheit Europas gewährleisten.‘“
NuoFlix:
Ein philosophisches Lagebild unserer Zeit - BarCode mit Wätzold Plaum & Michael Andrick – Auszug: „Die Philosophen Michael Andrick (Erfolgsleere) und Wätzold Plaum (Das Manifest der Radikalen Mitte) analysieren gemeinsam, wieso unser System derart unter Spannung steht. Selbstverständlichste Äußerungen sind heute angstbesetzt, viele Bürger ziehen sich in den privaten Raum zurück, man bleibt ‚unter sich‘. Anhand großer globaler Agenden (Corona, Klima, Gender, Migration) scheinen die Massen gesteuert, gespalten und zersetzt zu werden. Die Debattenkultur befindet sich ebenso im freien Fall, wie die ‚Demokratie‘, wenn man noch von einer solchen sprechen kann. Eins ist klar: wir befinden uns in einem gigantischen Transformationsprozess. Was sind dessen Merkmale? Wo lauern Gefahren und wo Chancen?“ (Video, circa 92 Minuten)
Overton Magazin:
Die checken rein gar nichts – Auszug: „Der Faktenchecker hat den klassischen Journalisten ersetzt. Oder sagen wir: Überrumpelt. Denn der Faktenchecker ist alles: Aber kein Journalist. (…) Das geht damit los, dass der Faktencheck, wie er sich in den letzten Jahren etabliert hat, kein ergebnisoffenes Unterfangen ist. Er arbeitet auf Zuruf. Er strampelt sich an der veröffentlichen Meinung ab, nicht aber, um sie einer Prüfung zu unterziehen, sondern um sie zu flankieren, sie mit Argumenten auszustatten – oft sind das nur mit viel Popanz aufgeblasene Scheinargumente oder Argumentationsausschnitte, die nur einem Umstand dienen: Die ohnehin verfestigte Meinung oder Haltung sattelfest zu machen. (…) Als Faktenchecker muss man nicht viel wissen: Man muss nur erahnen, wie man eine Geschichte, die die Wahrheit werden oder bleiben soll, so ausschmückt und erzählt, dass exakt dieser Umstand eintritt. Seine Arbeit ist nicht journalistisch, nicht mal im Wesenskern danach ausgerichtet: Sie ist das Gegenteil davon, nämlich auf Verschleierung angelegt.“
Social Science Research Network:
How Did the COVID Pandemic Response Harm Society? A Global Evaluation and State of Knowledge Review (2020-21) (Wie haben die Maßnahmen gegen die COVID-Pandemie der Gesellschaft geschadet? Eine globale Bewertung und Überprüfung des Wissensstandes (2020-21)) – Auszug (übersetzt): „Diese kumulative akademische Forschung zeigt, dass die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung beträchtlich und weitreichend waren und in den kommenden Jahren für Hunderte von Millionen von Menschen einen Schaden hinterlassen werden. Viele ursprüngliche Vorhersagen werden durch die Forschungsdaten weitgehend bestätigt, darunter: ein Anstieg der Übersterblichkeit abseits von COVID-19, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt, zunehmende globale Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit, verlorene Bildungschancen, ungesunde Lebensgewohnheiten, soziale Polarisierung, steigende Verschuldung, Rückschritte bei der Demokratie und ein Rückgang der Menschenrechte. Junge Menschen, Menschen und Länder mit niedrigerem sozioökonomischem Status, Frauen und Menschen mit bereits bestehenden Anfälligkeiten waren am stärksten betroffen. Die gesellschaftlichen Schäden sollten das vorherrschende mentale Modell der Pandemiebekämpfung in Frage stellen: Es ist wahrscheinlich, dass viele COVID-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen verursacht haben, auch wenn weitere Forschungsarbeiten erforderlich sind, um Wissenslücken zu schließen und politische Kompromisse zu untersuchen, insbesondere auf Länderebene.“ (Preprint-Studie, veröffentlicht am 22.05.2023)
Telepolis:
F-16 werden den Verlauf des Ukraine-Krieges nicht grundlegend ändern – Auszug: „Zunächst einmal wird es lange dauern, bis die ukrainischen Piloten und Wartungsmannschaften so weit ausgebildet sind, dass sie die Jets im Kampf einsetzen und in einem flugfähigen Zustand halten können. Im Februar erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Colin Kahl, dass es 18 bis 24 Monaten dauern würde, bis die Piloten und Wartungsmannschaften ausgebildet, die Flugzeuge beschafft und vor Ort einsatzbereit sind. (…) Zweitens ist die F-16 zwar ohne Zweifel eines der besten Kampfflugzeuge der vierten Generation weltweit, doch ihre Effektivität hängt in erster Linie davon ab, dass sie ein Bestandteil in einem integrierten Gefechtsführungssystem mit Sensoren ist. Der Jet ist zwar in der Lage, allein zu operieren, aber ohne zusätzliche Erfassungssysteme wie die E-3 Sentry Awacs ist er weit weniger leistungsfähig. Bislang wurde nicht erörtert, der Ukraine diese Fähigkeit zur Verfügung zu stellen. Drittens handelt es sich bei der F-16 nicht um ein Tarnkappenflugzeug. Der Kampfjet wurde 1979 zum ersten Mal an die aktive Luftwaffe ausgeliefert und ist anfällig für russische Luftabwehrsysteme wie die S-300 und die fortschrittlicheren S-400 Luftabwehrsysteme.“
Tichys Einblick:
Michael Meyen: Universität München will offenbar kritischen Wissenschaftler feuern – Auszug: „Nach einer von der LMU selbst initiierten Abfrage beim Verfassungsschutz übergab die Hochschulführung den ‚Fall‘ Meyen nun der Landesanwaltschaft Bayerns, die auch für Disziplinarverfahren zuständig ist. (…) Dabei bleibt bis jetzt unklar, was die Hochschulleitung Meyen eigentlich konkret vorwirft. (…) Sind Sie ein ‚Fall für den Verfassungsschutz‘? [Antwort Meyen:] Vielleicht weiß die ‚Süddeutsche‘ mehr als ich. Mir hat der Uni-Präsident gesagt, dass er beim Landesamt für Verfassungsschutz wegen einer Wochenzeitung angefragt hat, die mich in zwei Ausgaben als Mitherausgeber genannt hat. In dem ‚Süddeutsche‘-Artikel gibt es kein Argument und auch keinen Satz von mir, der auch nur ansatzweise die Idee rechtfertigen könnte, dass ich nicht auf dem Boden der Verfassung stehe. Der Journalist hat mich per Mail gefragt, wie ich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Ich dachte: Meint er das ernst? (…) Leute wie dieser Mann von der ‚Süddeutschen‘ erinnern mich eher an die DDR, wo man ja permanent mit der Frage konfrontiert wurde, ob man die unverbrüchliche Freundschaft mit der ruhmreichen Sowjetunion weiter unterstützt, den Weltfrieden möchte und an den Sieg des Sozialismus glaubt.“
Unsere Zeit:
Studie untersucht Angriffe von Polizisten und die Zurückhaltung der Justiz: Eine Kultur der Gewalt – Auszug: „Obwohl das Recht die Anwendung ‚unmittelbaren Zwangs‘ als Ausnahmebefugnis im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols vorsehe, gehörten ‚Gewaltanwendungen zum polizeilichen Berufsalltag‘, zur ‚Polizeikultur‘, was insgesamt zur Senkung der Hemmschwelle im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt führe. Hinzu komme die statistisch signifikante Unlust, im Rahmen von Zeugenaussagen die eigenen Kollegen anzuschwärzen. Augenfällig – so die Ergebnisse der Studie – sei das Wegsehen der Justiz, wenn überhaupt Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) eingeleitet würden. So wurden nach der erhobenen Statistik zu über 2.000 Fällen dokumentierter Polizeigewalt 90 Prozent der Ermittlungsverfahren schon im frühen Verfahrensstadium eingestellt, lediglich 2 Prozent gelangten zur Anklage und mündeten damit in eine Hauptverhandlung. (…) Die Studie beklagt insoweit ein auffälliges ‚institutionelles Näheverhältnis‘ von Polizei und Justiz. Schon die Anzeigeerstattung selbst laufe oft ins Leere, da mangels Kennzeichnung des Einzelbeamten eine Identifizierung vereitelt werde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland am 9. November 2017 wegen Verletzung des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) zur Individualkennzeichnung der Polizeibeamten. In vier Bundesländern wurde dies bis heute nicht umgesetzt. Genauso wenig wie die Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen für polizeiliche Gewaltakte in Bund und Ländern durchgesetzt worden ist. Dies scheitert vor allem am Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie befürchtet eine politisch motivierte ‚Paralleljustiz‘. Die Studie ‚Gewalt im Amt‘ zeigt hingegen, dass es schon ausreichen würde, wenn Polizei, Justiz und Politik sich schlicht an die Menschenrechtskonvention hielten.“
CounterPunch:
A Plea to My Western Progressive Friends: Stop Helping Putin with Your Conciliatory and Ambiguous Statements (Ein Appell an meine westlichen progressiven Freunde: Hört auf, Putin mit euren versöhnlichen und zweideutigen Erklärungen zu helfen; Boris Kagarlitsky) – Auszug (übersetzt): "Es ist klar, dass Putin und das von ihm geführte System sich in den letzten Jahren verändert haben; dieselben Leute konnten Mitte der 2010er Jahre im Vergleich zu anderen Politikern der Welt recht anständig aussehen. Sicherlich verfolgten sie dieselbe unsoziale Politik, logen auf dieselbe Weise und versuchten, die öffentliche Meinung zu manipulieren, genau wie ihre westlichen Amtskollegen. Aber die seit drei Jahren andauernde Krise, der Krieg und die totale Korruption haben zu irreversiblen Verschiebungen geführt, bei denen sich die Aufrechterhaltung des bestehenden politischen Regimes nicht nur als unvereinbar mit den Menschenrechten und den demokratischen Freiheiten erwiesen hat, sondern einfach mit der elementaren Aufrechterhaltung der Regeln des modernen zivilisierten Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung. Mit diesem Problem müssen wir selbst fertig werden. Wie schnell dies geschehen wird, wie viele Prüfungen auf dem Weg dorthin kommen werden, wie viele Menschen noch leiden werden, kann niemand wissen. Aber wir wissen genau, was passieren wird. Der Zerfall des Regimes wird das Land unweigerlich zu revolutionären Veränderungen führen, über die die Befürworter der bestehenden Regierung mit Entsetzen schreiben werden. Und von der westlichen fortschrittlichen Öffentlichkeit brauchen wir nur eines: Hören Sie auf, Putin mit Ihren versöhnlichen und zweideutigen Erklärungen zu helfen. Je öfter solche Erklärungen abgegeben werden, desto größer wird das Vertrauen der Beamten, Abgeordneten und Polizisten, dass die derzeitige Ordnung mit der stillen Unterstützung oder dem heuchlerischen Murren des Westens weiterbestehen kann. Jede versöhnliche Erklärung liberaler Intellektueller in Amerika führt zu mehr Verhaftungen, Geldstrafen und Durchsuchungen bei demokratischen Aktivisten und einfachen Menschen hier in Russland.“
Andreas Wehr:
Faktencheck China – Auszug: „Die Tatsache, dass China – im Unterschied zu dem von der Bevölkerung etwa gleich großen Indien – bedeutende Erfolge in der Armutsbekämpfung erzielt hat, dürfte inzwischen bekannt sein. (…) Zur Überwindung der Armut tragen nicht zuletzt auch die deutlich gestiegenen Löhne bei: ‚Nach einer Statistik der internationalen Arbeitsorganisation ILO erhöhten sich die durchschnittlichen Reallöhne in China von 2006 bis 2015 um 125 Prozent, das ist mehr als eine Verdoppelung.‘ Zum Vergleich: In Indien stiegen sie nur um 60 Prozent. ‚In keinem anderen Land der Welt wuchsen die Reallöhne in dieser Phase der internationalen Krise so stark wie in China.‘ Der Armutsreduzierung dient auch die Entlastung der Bevölkerung von Gesundheitskosten: ‚2000 lag die Zahl der in die Krankenversicherung eingeschriebenen Personen nur bei 40 Millionen. Diese Zahl stieg 2005 auf 320 Millionen, inzwischen werden mehr als 95 Prozent der chinesischen Bevölkerung von einer der Versicherungen erfasst.‘ Immer mehr Bewohner der ländlichen Regionen werden auch in das staatliche Rentensystem einbezogen. Robert Fitzthum kommt am Ende dieses Kapitels zu dem Schluss: ‚Die Errungenschaften der Armutsbekämpfung in China und die Methoden die eingesetzt werden sind, wenn man sich im Detail damit befasst, einfach beeindruckend und überzeugend logisch. Sie beweisen, dass ernsthaft Armutsbekämpfung nur durch umfassende, gesamtstaatliche, politische und wirtschaftliche Mobilisierung erfolgreich sein kann und ein hoher finanzieller Aufwand damit verbunden ist. Einmal einen Brunnen hier zu bohren und im nächsten Jahr woanders, wie es im westlichen humanitären 'Klein-Klein-Konzept' der 'Entwicklungshilfe' angelegt ist, bringt vielleicht dem einen oder anderen Dorf einen Nutzen, ändert aber nichts am wirtschaftlichen Entwicklungsstand eines Landes.‘ (…) Die westlichen Klagen über die hohe Umweltverschmutzung in China sind (…) wohlfeil, ignorieren sie doch, (…) dass China jetzt nur jene Entwicklung nachholt, die für die westlichen Länder seit Beginn der Industrialisierung vor gut zwei Jahrhunderten selbstverständlich war. (…) weltweit ca. 45 % der Elektroautos und 99 % der Elektrobusse fahren heute in China. (…) Es ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren und chinesische Unternehmen werden auch die europäischen Automärkte dominieren, denn die neuen Fahrzeuge aus dem Reich der Mitte sind nicht nur kostengünstiger, sie bieten auch deutlich mehr Innovationen als die ihrer Konkurrenten.“
Anti-Spiegel:
Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers „Drang nach Osten“ – Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. – Auszug: „Wir erleben die allmähliche Konsolidierung der Positionen der Staaten des globalen Südens und des globalen Ostens, die sich in erster Linie von ihren grundlegenden nationalen Prioritäten leiten lassen und nicht von den engstirnigen Eigeninteressen ihrer ehemaligen Kolonialherren. (…) Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des ‚Drangs nach Osten‘ standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu geben, erneut abgelehnt haben. (…) Die russische Diplomatie ist stets offen für den Dialog mit den Partnern, um praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die auf einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Respekt basieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, sich auf die universellen Normen des Völkerrechts zu stützen, vor allem auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.“
Norbert Häring:
Nach Bilderberg-Treffen: Mette Frederiksen nun als nächste Nato-Generalsekretärin gehandelt – Auszug: „Beim Bilderberg-Treffen waren unter anderem anwesend: Der Direktor für die Nationalen Geheimdienste der USA, Avril Haines, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, Christopher Cavoli, der 100-jährige Henry Kissinger, der Senior Director für Technologie des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tarun Chhabra, der Senior Director for Strategische Planung des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Thomas Wright, der ehem. Direktor des britischen Geheimdienst GCHQ, Jeremy Fleming. Man sieht: Frau Frederiksen und Herr Rutte konnten dort so ziemlich jedem vorgestellt werden, der für die letzte Entscheidung relevant ist. Man sieht auch, dass eine Frau in diesem Metier größten Seltenheitswert und dadurch wohl einen großen Vorteil hat.“
Responsible Statecraft:
Russians’ support for the war may be softer than you think – A close examination of credible polling in the country suggests a clear desire for negotiations to end the conflict. (Die Unterstützung der Russen für den Krieg könnte schwächer sein, als Sie denken. Eine genaue Untersuchung der glaubwürdigen Umfragen im Land lässt auf einen klaren Wunsch nach Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts schließen.) – Auszug: "Insgesamt deuten die Studien darauf hin, dass die meisten Menschen in Russland dazu neigen, Putins Entscheidungen zu akzeptieren, und viele fühlen sich entmündigt und ohnmächtig, etwas gegen den anhaltenden Konflikt zu unternehmen. Viele ziehen jedoch Verhandlungen dem Krieg vor, und es gibt eine solide Basis von Kriegsgegnern, was sich auch in den vielen Tausenden zeigt, die protestiert haben und verhaftet wurden, sowie in den Hunderttausenden, die sich der Wehrpflicht entzogen haben.“
Telepolis:
Was bedeutet der Fall von Bachmut in der Ukraine wirklich? Die neue Realität vor Ort könnte das Engagement der Nato eskalieren. Wie sind die F-16-Kampfjet-Lieferungen und die diplomatischen Chancen zu bewerten? Antworten von Anatol Lieven und George Beebe. – Auszug: "[Anatol Lieven:] Das Problem ist, wenn die Unterstützung der Nato funktioniert und die Ukrainer wirklich durchbrechen, dann besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, dass Russland eskaliert, und wir wissen nicht, wohin das führen wird. [George Beebe:] Vollkommen richtig. Wir befinden uns in einer Eskalationsdynamik mit den Russen. Das tun wir schon seit geraumer Zeit. Jeder russische Vorstoß oder Eskalationsschritt wird vom Westen erwidert und umgekehrt. (…) [Lieven:] In der Erklärung der G7 wurde der vollständige Rückzug Russlands gefordert. Es wurde nicht ausdrücklich gesagt, dass Russland sich aus allen ukrainischen Gebieten Stand 2014 zurückziehen müsse. Aber es war sicherlich kein ermutigendes Zeichen für welchen Kompromiss auch immer. (…) [Beebe:] Ich denke, dass die beiden Seiten im Moment sehr weit auseinander liegen. Weder die Ukraine noch Russland sind zu einem Kompromiss bereit. Die Erklärung der G7 und die Entscheidung Washingtons, die F-16 bereitzustellen, ermutigen mich nicht zu der Annahme, dass die Vereinigten Staaten auch nur annähernd versuchen werden, einen Kompromiss zu finden.“
Welt:
"Putin steht ganz oben auf der Liste. Wir versuchen, ihn zu töten“ – Er ist der zweitmächtigste Befehlshaber im militärischen Geheimdienst der Ukraine. Über den Schreibtisch von General Vadym Skibitsky laufen geheime Einsätze, die ins Herz Russlands zielen. Im Interview gibt er Einblicke in die Ziele seiner Spezialeinheiten (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Welt: Steckt der HUR (Militärnachrichtendienst der Ukraine) hinter den Attentaten auf russische Propaganda-Intellektuelle? Vadym Skibitsky: Meiner Ansicht nach bekriegen sich die Russen gegenseitig, sie kämpfen um ihren eigenen Aufstieg an die Macht. Leute wie Jewgeni Prigoschin, Igor Girkin und andere, die die Regierung und die Armee kritisieren. (…) Welt: Ihr Vorgesetzter Kyrylo Budanow hat erklärt, Sie hätten eine lange Liste mit Zielpersonen. Sind das weitere Propagandisten? Skibitsky: (...) Priorität hat für uns, einen Einheitskommandanten auszuschalten, der seinen Leuten den Befehl zum Angriff gibt. (…) Welt: Versuchen Sie, Putin zu töten? Skibitsky: Er merkt, dass wir ihm immer näherkommen, vielleicht hat er aber auch Angst, von seinen eigenen Leuten getötet zu werden. Viele Menschen in Russland befürworten diese ′Sonderoperation‵ nach wie vor, doch dank der Auswertung von sozialen Medien und Telefonen wissen wir, dass mittlerweile so viele Russen gefallen sind, dass es den Menschen Angst macht. (…) WELT: Welche Beziehung haben Sie zu Jewgeni Progischin, dem Chef der Söldnergruppe Wagner? Skibitsky: Wir versuchen, ihn zu töten. WELT: Wer steht ganz oben auf der Liste? Skibitsky: Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was passiert. Letztendlich wird sich aber jeder für seine Taten verantworten müssen. Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu haben den Angriff geplant und können jetzt nicht mehr zurück. Der Tschetschene Ramsan Kadyrow war in den ersten Monaten überall zu sehen, aber wo steckt er jetzt? Er hat begriffen, dass das Putin-Regime strategisch bereits verloren hat. Doch das ist noch nicht das Ende der Liste, da sind auch noch Sergei Surowikin und die russischen Kommandeure, die dazukamen und dachten, sie würden an einer Parade teilnehmen. WELT: Wo liegt die Grenze? Kann auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist? Skibitsky: Wir befinden uns im Krieg und das sind unsere Feinde. Wenn eine wichtige Persönlichkeit für sie Waffen produziert und finanziert, dann würde seine Eliminierung das Leben vieler Zivilisten retten. Und dann wird er ausgelöscht. Nach den internationalen Konventionen ist er dann ein legitimes Ziel.“
Welt:
Saudi-Arabien lässt sich vom Westen nichts mehr sagen – Kurz nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten empfängt das Königreich Russlands Innenminister. Das sagt viel über Riads neuen politischen Kurs aus – und über das neue Selbstbewusstsein. Die USA können nur noch zuschauen – Auszug: "Saudi-Arabien hat ein neues Selbstverständnis und stellt eigene Befindlichkeiten in den Fokus, statt die des Westens. Dies hat das Königreich bereits auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga nachdrücklich demonstriert. Die 21 Mitgliedsländer hießen nach 12 Jahren Ausschluss den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder willkommen. (...) Die Wiederaufnahme Syriens, einem der treuesten Verbündeten Russlands, war nur ein lautes Signal. Premierminister und Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud (MSB) hatte zum Treffen auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen und herzlich empfangen. Er bekam das Podium, um für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Moskau zu werben und konnte sogar Kritik an den im Konflikt neutralen arabischen Staaten üben. (...) Riad tanzt auf allen Hochzeiten, könnte man sagen. Aber diese scheinbaren Widersprüche sind vielmehr Indizien für Saudi-Arabiens neue außenpolitische Pragmatik zur Durchsetzung nationaler sowie regionaler Interessen. Kurzum: Es geht um eine neue Führungsrolle und Ordnungsgefüge im Mittleren Osten. (...) Saudi-Arabien hat seine Chance erkannt, auf Dauer eine integrative Führungsrolle einzunehmen. Riad nutzt die geopolitischen Veränderungen. Dazu gehört der schwindende Einfluss der USA im Nahen Osten und auch ein durch den Ukraine-Krieg geschwächtes Russland. Die Welt verwandelt sich zunehmend in eine multipolare internationale Ordnung, die nicht mehr von einem antagonistischen Verhältnis zweier Mächte wie einst im Kalten Krieg geprägt ist. So ist etwa die Türkei in den vergangenen zehn Jahren zu einer Regionalmacht avanciert. Ein Aufstieg, den Saudi-Arabien im Mittleren Osten nachahmen möchte. Das finanzstarke und erdölreiche Powerhouse will nun selbst Friedensschlüsse, Allianzen und Entscheidungen in der Region nicht mehr anderen überlassen, sondern selbst oder mit anderen Golfstaaten gestalten.“
Welt:
Wie die Linken lernten, Gehorsam und Überwachung zu lieben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "In der Corona-Krise sprangen die Linken dem Staat beiseite. Kritik an den Maßnahmen, an staatlicher Überwachung, unkritischer Eintönigkeit der Medien oder Geheimverträgen mit Pharmakonzernen suchte man fast vergebens. Die Lockdown-Fanatiker von ′Zero Covid‵ halten Impfschäden vermutlich noch immer für eine Verschwörungstheorie. Es ist bis heute kaum zu fassen, wie sehr die Linken in der Corona-Krise als kritische Instanz versagt haben. Sie sind im Sitzen umgefallen, der aufrechte Gang wurde nicht einmal gewagt. Protest? Nö, das war ja rechts. Leute, die haufenweise Hausarbeiten über Foucault und Adorno geschrieben haben, wollten von Biopolitik und Ideologiekritik nichts mehr wissen. Wer sich zuvor als Staatsfeind Nr. 1 imaginierte, forderte nun plötzlich, die ′wahren‵ Staatsfeinde von der Straße zu prügeln. Und wer zuvor im kleinsten Wort die unmenschliche Verwaltungssprache der Nazis nachhallen hörte, bekam bei der Hetze gegen die ′Unsolidarischen‵ den Mund nicht mehr zu. Und so ging es weiter: Als es um die katastrophalen Auswirkungen der Lockdowns ging, haben die Linken den Globalen Süden flugs von der Landkarte gestrichen. Es braucht von dort wohl etwas ′israelkritische‵ Kunst, um die Aufmerksamkeit der akademischen Großstadtlinken wiederzugewinnen. Angesichts des ′Killervirus‵ lernten selbst die radikalsten No-Border-Linken auf einmal die Grenzschließungen lieben. Blöd für Menschen ohne Papiere, dass die härteste Tür der Stadt plötzlich die des nächsten Autonomen Zentrums war – mit rigoroser Impf-, Test- und Ausweispflicht unterm ′Refugees Welcome‵-Banner.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein starker Text von Jakob Hayner; im zweiten Teil seines Beitrags würdigt der Autor das von Andreas Urban herausgegebene Buch „Schwerer Verlauf: Corona als Krisensymptom“ aus dem Promedia-Verlag)
ZDF:
Kissinger: Nicht nur Kreml schuld am Krieg – Auszug: "Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, ′dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten‵. Damals sei er der Meinung gewesen, ′dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland‵. Inzwischen spricht er sich jedoch dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis kommt. ′Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.‵“
John Helmer:
The British Gift That Keeps On Giving – Uranium Irradiated Wind And Rain For Poland, Germany, Denmark, Netherlands, And London Too (Das britische Geschenk, das nicht nachlässt – mit Uran verseuchter Wind und Regen für Polen, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und auch London) – Auszug (übersetzt): „Der Wind weht seither aus Nordwest nach Polen und es regnet. Die staatliche polnische Atomenergiebehörde (PAA) meldet seit dem 15. Mai erhöhte Strahlungswerte. (…) Die offizielle polnische Reaktion bestand darin, die gemeldeten Messwerte zu akzeptieren, aber die biologischen Gefahren zu bestreiten.“
Nachdenkseiten:
Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“ – Auszug: „In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch ‚sekundäre Sanktionen‘ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord. (…) [Gefordert wird,] die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff, dem ehemaligen Chefökonomen des IWF. (…) Welche Drittstaaten will Rogoff denn sanktionieren? Glaubt er ernsthaft, dass beispielsweise die großen Handelspartner Russlands, also China, Indien, Türkei oder Saudi-Arabien, sich den westlichen Sanktionen anschließen, wenn der Westen auch ihnen Sanktionen im Falle einer Verweigerung androht? Ganz sicher nicht. Und sollte der Westen die Drohung dieser ‚sekundären Sanktionen‘ wahrmachen, wird es ein Tit-for-Tat geben und die Sanktionen würden 1:1 mit Gegensanktionen beantwortet.“
Nachdenkseiten:
Das Versagen vieler Lehrer und Erzieher in der Panik-Pandemie: Die Schwarze Corona-Pädagogik und das beharrliche Schweigen – Auszug: „Die Kinder wurden zu bloßen Objekten obrigkeitsstaatlich agierender Regierungen degradiert. (…) Das, was den jungen Menschen angetan worden ist, kann kaum anders als mit dem Ausdruck der ‚Schwarzen Pädagogik‘ belegt werden. Unter diesem Begriff werden negativ konnotierte – und eigentlich gesellschaftlich auch verurteilte – Erziehungsmethoden zusammengefasst, deren gemeinsames Merkmal es ist, mit Gewalt, Einschüchterung oder Angsterzeugung zu arbeiten. (…) Ein befreundeter Kollege erzählt mir von der Situation in seinen Klassen. Ein Drittel der Schüler sei in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung. Massiv treten auf: Schlafstörungen, Depressionen, Lethargie, Antriebslosigkeit, völlige Hilf- und Orientierungslosigkeit in praktischen Dingen. (…) Die Lernrückstände seien besonders in den naturwissenschaftlichen Fächern so groß, dass sich die Lücken kaum schließen lassen. (…) Am schlimmsten fand der Kollege, dass den Kindern so viel Angst gemacht wurde und sie mit dem Vorwurf leben mussten, vielleicht ihre Familienmitglieder umzubringen, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten. (…) Die couragierten Kolleginnen und Kollegen – auch Schulleiterinnen und Schulleiter –, die nicht bereit waren, bei der schwarzen Corona-Pädagogik mitzumachen, mussten ihren Beruf aufgeben oder wurden suspendiert und entlassen. (…) [Sie] müssen dringend rehabilitiert werden. (…) Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer haben allen Vorgaben nicht nur ohne Wenn und Aber gehorcht und unverhältnismäßige, absolut nicht kindgemäße, den Kindern und Jugendlichen große Schäden zufügende Maßnahmen, die von ‚oben‘ angeordnet worden sind, eins zu eins umgesetzt. Nein, schlimmer noch: Ihren Interessenverbänden war dieses kinderfeindliche Regime noch nicht streng genug, und es wurde ein ums andere Mal der Ruf nach noch schärferen Maßnahmen laut! Jetzt hüllen sich Schulleitungen, -kollegien, -behörden und Lehrerverbände in beharrliches Schweigen, und man will nichts mehr von Corona hören… (…) Statt die Größe zu haben, wenigstens jetzt Einsicht in ihr falsches und fehlgeleitetes Handeln zu zeigen und mit der Reflexion des eigenen Versagens zu beginnen, tun die Pädagogen entweder so, als sei nichts, zumindest nichts Einschneidendes geschehen (‚Wir müssen jetzt nach vorne schauen!‘) oder als hätte man ja nicht besser wissen können, was einer ganzen Generation mit der schwarzen Corona-Pädagogik angetan wurde.“
The Cradle:
Iran, Indonesia boost trade, look to promote ‘exchange in national currencies’ (Iran und Indonesien kurbeln den Handel an und wollen den Austausch in nationalen Währungen fördern) – Auszug (übersetzt): „Wie der iranische Nachrichtensender Press TV berichtet, unterzeichneten hochrangige Beamte in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des indonesischen Präsidenten Joko Widodo elf Dokumente über die ‚Zusammenarbeit in den Bereichen Präferenzhandel, Aufhebung der Visumspflicht, kultureller Austausch, Überwachung pharmazeutischer Produkte, Wissenschaft und Technologie sowie Öl und Gas‘. ‚Die beiden Länder haben beschlossen, in ihrem Handel nationale Währungen zu verwenden‘. (…) Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Iran darauf drängt, seinen Handel mit einer Reihe von Ländern zu entdollarisieren, um die lokalen Währungen zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Auch andere Staaten der Region, darunter der Irak, Algerien und die VAE, haben begonnen, diesen Weg einzuschlagen. (...) Das Abkommen kommt auch zu einem Zeitpunkt, an dem sich Indonesien im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der ASEAN-Allianz südostasiatischer Länder ebenfalls vom US-Dollar entfernt hat.“
Anti-Spiegel:
Zwischen den Stühlen: Wie die USA Georgien unter Druck setzen – Auszug: „Georgien ist ein kleines und armes Land, das grundsätzlich in die EU und die NATO strebt, wobei die derzeitige Regierung jedoch einen pragmatischen Kurs verfolgt. Millionen Georgier leben und arbeiten in Russland, weil es ihnen dort wirtschaftlich besser geht. Obwohl Russland und Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, ist Russland der wohl wichtigste Handelspartner Georgiens. (…) Anfang Mai hat Russland die Visapflicht für Georgier aufgehoben und nach vielen Jahren wieder Direktflüge erlaubt, wogegen die Präsidentin und ihre anti-russischen Anhänger protestiert haben. Als auch die georgische Fluglinie Flüge nach Russland aufgenommen hat, hat die Präsidentin des Landes dazu aufgerufen, die eigene Fluglinie zu boykottieren (…). Im Gegenzug hat die Fluglinie die Präsidentin des Landes an Bord ihrer Flugzeuge zur unerwünschten Person erklärt. (…) Die EU hatte umgehend mit Sanktionen gegen Georgien gedroht, wenn der Flugverkehr mit Russland wieder aufgenommen wird. Auch die USA haben so eine Drohung ausgesprochen. (…) In Georgien tut der US-geführte Westen das gleiche, wie in Moldawien und früher in der Ukraine. Anstatt auf Versöhnung und Verständigung zu setzen, wird Druck ausgeübt, um eine Spaltung der Gesellschaft zu schaffen und sie zu vertiefen.“
The American Conservative:
After Bakhmut (Nach Bachmut) – Auszug (übersetzt): „Als klar wurde, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung Bachmut als Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russische Militärmacht betrachteten, verwandelte Surowikin (Kommandeur der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte) Bachmut in den Friedhof der ukrainischen Militärmacht. Ab Herbst 2022 nutzte Surowikin die Besessenheit Selenskyjs von Bachmut für ein blutiges Tauziehen um die Kontrolle der Stadt. Infolgedessen starben Tausende ukrainischer Soldaten in Bachmut und viele weitere wurden verwundet. (…) Wenn Präsident Putin und seine ranghohen Militärs Beweise für Surowikins strategischen Erfolg in Bachmut gesucht haben, so scheint ein westliches Eingeständnis diese zu liefern: Washington und seine europäischen Verbündeten scheinen der Ansicht zu sein, dass ein eingefrorener Konflikt – bei dem die Kämpfe zwar pausieren, aber weder eine Seite siegreich ist noch eine Seite den Krieg offiziell als beendet ansieht – für die NATO langfristig das politisch angenehmste Ergebnis sein könnte. Mit anderen Worten: Die Anhänger Selenskyjs glauben nicht mehr an den Mythos vom ukrainischen Sieg. (…) Warum erspart man dem ukrainischen Volk nicht einen weiteren Aderlass und verhandelt mit Moskau über den Frieden, solange die Ukraine noch über eine Armee verfügt? Leider erfordert Diplomatie, um wirksam zu sein, gegenseitigen Respekt, und Washingtons überschwänglicher Hass auf Russland macht Diplomatie unmöglich. Dieser Hass wird nur noch von der Arroganz eines Großteils der herrschenden Klasse übertroffen, die die russische Militärmacht vor allem deshalb verunglimpft, weil die US-Streitkräfte das Glück hatten, seit dem Koreakrieg einen Konflikt mit einer Großmacht zu vermeiden. Nüchterner denkende Führer in Washington, Paris, Berlin und anderen NATO-Hauptstädten sollten auf ein anderes Vorgehen drängen.“
The Grayzone:
Leaked recordings expose shocking state corruption in 'US governed' Moldova (Geleakte Aufnahmen enthüllen schockierende Staatskorruption in der ‚von den USA regierten‘ Republik Moldau) – Auszug (übersetzt): „The Grayzone hat exklusive Videoaufnahmen von zahlreichen gut vernetzten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Chisinau erhalten, die offen – und hämisch – über ranghohe Missstände in der Regierung und der Wirtschaft des Landes aussagen, während sie verschiedene Pläne zur Bereicherung westlicher Investoren gegen eine angemessene Gebühr erläutern. Es ist die deutlichste Darstellung der Funktionsweise der Korruption in Moldawien, die jemals aufgetaucht ist, und unterstreicht auf gravierende Weise deren endemischen, institutionalisierten Charakter. Auf den Aufnahmen bitten Scherzbolde, die sich als reiche US-Geschäftsleute ausgeben, den moldawischen Politiker und Rechtsanwalt Stanislaw Pawlowschi um Hilfe bei der Sicherung einer gigantischen Rendite für eine Investition von 50 Millionen Dollar in Chisinau. (…) Pawlowschi – ein ehemaliger Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und selbsternannter Menschenrechtsverteidiger – erklärte ihnen sehr schnell, dass ein ‚guter Anwalt‘ und wasserdichte Verträge ihnen dort nichts nützen würden, da ‚das Ausmaß der Korruption sehr hoch ist‘. Das Land sei praktisch eine Kolonie von Brüssel und Washington: ‚Moldawien wird jetzt vom US-Botschafter regiert... Er regiert Moldawien in diesem Stadium praktisch selbst. Sie haben Hunderte von EU-Beratern, die für jedes einzelne Ministerium hier in Moldawien arbeiten. Das Land steht also unter sehr, sehr strenger Kontrolle seitens der EU.‘
Antiwar:
Is NATO Crowding the Russian Bear Into a Nuclear Corner? (Drängt die NATO den russischen Bären in eine nukleare Ecke?) (Ted Galen Carpenter) – Auszug (übersetzt): "Der überraschend geringe Erfolg der russischen Winter-Militäroffensive in der Ukraine hat die Gefahr verschärft. Die Eroberung der Stadt Bachmut, von der die meisten westlichen Militärexperten annahmen, dass sie nur wenige Tage dauern würde, ist erst jetzt, nach mehr als zwei Monaten, abgeschlossen. Die Ukraine scheint kurz davor zu stehen, eine Gegenoffensive zu starten, die von der NATO massiv unterstützt wird. Ein Vormarsch, der die russischen Streitkräfte aus großen Teilen der Südukraine verdrängt, könnte die Probleme mit Russlands konventioneller Militärstrategie auf die Spitze treiben. Ein wichtiger Grundsatz der Außenpolitik besteht darin, einem Gegner einen würdigen Ausstieg aus einem scheiternden oder gescheiterten Unternehmen zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs der USA und der NATO verstoßen gegen diese grundlegende Regel. Der Versuch, Russland eine existenzielle Niederlage beizubringen, ist nicht nur eine kurzsichtige Strategie, sondern auch waghalsig. Bären, die in die Enge getrieben werden, sind sehr gefährlich, und dennoch zwingen westliche Offizielle die russische Führung dazu, sich zwischen der völligen Demütigung ihres Landes und ihrer selbst oder dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine zu entscheiden, obwohl die Risiken ganz offensichtlich und schrecklich sind. Das ungeheuerliche Missmanagement des Westens in den Beziehungen zu Russland droht in einer nuklearen Katastrophe zu gipfeln.“
Cicero:
Fehler aus Unwissenheit? (Teil 2) – Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem fehlenden Wissen über das Coronavirus. Doch das ist ein Mythos – bereits frühzeitig waren die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzen und die erheblichen Impf-Nebenwirkungen bekannt. – Auszug: "Für die Fälle, in denen ein Medikament aus dringenden Gründen in Umlauf gesetzt werden muss, ohne dass seine potentiellen Gefahren ausgeschlossen worden sind, existiert der Begriff ′Pharmakovigilanz‵: Die genaue Verfolgung der Ereignisse im Laufe der Anwendung. Dieses System hat bisher erfolgreich funktioniert, da mehrere Medikamente und Impfstoffe in den Jahren 2010-2020 aus dem Verkehr genommen wurden, nachdem etwa ein Dutzend Verdachtsmeldungen berichtet worden waren, nach denen sie Todesfälle hervorrufen können. Die maximale weltweite Anzahl der Todesmeldungen, aufgrund derer ein neues Medikament widerrufen wurde, lag bisher bei 50. Bereits der erste Pharmakovigilanz-Bericht von Biontech-Pfizer vom 28.Februar 2021 enthielt 1200 Verdachtsmeldungen über Todesfälle im möglichen Zusammenhang mit der Impfung. Bis zum 4. Juni 2021 wurden in den USA 4249 und in Europa (EU + Schweiz) 3606 Verdachtstodesfälle gemeldet, was die ′Alarmschwelle‵ von 50 um einen Faktor von 157 überschreitet. Selbstverständlich konnten nur wenige der Meldungen mit Hilfe von Obduktionen genau bestätigt werden; aber das trifft sowohl für die 7855 Meldungen nach Covid-Impfungen als auch für die früheren 50 Meldungen zu, und es gibt keinen Grund anzunehmen, warum dieses Argument einmal entscheidend, ein anderes Mal belanglos sein kann. Die Gesamtzahl der gemeldeten schweren Nebenwirkungen in Europa und den USA lag zu diesem Zeitpunkt über 500.000. Damit war die Häufigkeit der Verdachtsmeldungen pro eine Million Impfdosen für schwere Nebenwirkungen ca. 150 Mal höher als bei Grippeimpfungen, für Todesfälle zwischen 20 und 50 Mal höher als bei Grippeimpfungen.“
FAZ:
Kiew bestreitet Einnahme Bachmuts durch Russland – Auszug: "Gegensätzliche Standpunkte vertreten Moskau und Kiew bei der Frage, ob Bachmut nun von Russen erobert wurde oder nicht. Am Samstag hatte zunächst der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Einnahme verkündet. Später gab auch das reguläre Militär die Eroberung bekannt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte die Verteilung von Orden an. Die ukrainische Führung allerdings bestreitet den militärischen Erfolg Moskaus. Selenskyj, der zunächst mit missverständlichen Äußerungen die Spekulationen um die Eroberung der Stadt noch befeuert hatte, wies später die vollständige Einnahme Bachmuts durch russische Truppen zurück. ′Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden‵, sagte er in Hiroshima. Auch das ukrainische Militär hält – zumindest rhetorisch – weiter an Bachmut fest. ′Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt‵, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe. (...) Tscherewatyj meldete sich am Sonntagabend ebenfalls noch einmal zu Wort. Seinen Angaben nach ist das Militär nahe Bachmut weiter vorgerückt. ′Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen‵, sagte Tscherewatyj im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.“
Telepolis:
Ukraine: Welche Folgen hat der Sieg von Russland in Bachmut für den Krieg? – Auszug: "Ob die Kämpfe um die Stadt wirklich abgeschlossen sind, ist zur Stunde noch nicht gesichert. Auch russische Medien berichten unter Berufung auf Militärkorrespondenten vor Ort, dass einzelne ukrainische Einheiten es nicht geschafft hätten, sich mit der Hauptstreitmacht aus der Stadt zurückzuziehen. Sie würden sich aktuell noch in den Ruinen verstecken. (…) Die tatsächliche Kontrolle der Stadt durch russische Truppen (…) ist jedoch ein Fakt und wird von den Eroberern mit zahlreichen gehissten Flaggen über dem Stadtgebiet und Videoaufnahmen belegt. Zu sehen sind darauf jedoch nicht nur feiernde russische Söldner und Soldaten, sondern auch der furchtbare Zustand des Ortes, den man als reine Trümmerwüste bezeichnen muss. Für diese bedeutet die Eroberung durch russische Truppen vor allem eine Änderung ihres Namens für die Dauer der Besatzung. Russische Presse nutzt bereits seit längerem den alten sowjetischen Namen der Stadt Artjomowsk, der nun auch offiziell das bezeichnen wird, was von Bachmut übrig ist. Von einstmals 72.000 Einwohnern ist nur noch ein kleiner Bruchteil in der Stadt, die meisten sind vor dem Kämpfen geflohen. Da die Übernahme Bachmuts durch russische Söldner des Söldnerunternehems PMC Wagner und andere Einheiten sehr mühselig Häuserblock für Häuserblock erfolgte, retteten sich fast alle in ukrainisch kontrolliertes Gebiet, anders als etwa in Mariupol, wo die Flüchtenden von den Angriffsspitzen der Russen oft überholt wurden und sich deswegen teilweise im russisch kontrollierten Hinterland in Sicherheit brachten. Mit einer Rückkehr der Einheimischen ist deshalb und wegen des allgemeinen Zustands der Donbass-Stadt auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.“
Frankfurter Allgemeine:
Pandemie vernichtete mehr als 300 Millionen Lebensjahre – Allein bis Ende 2021 seien weltweit rund 15 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben, schätzt die Weltgesundheitsorganisation. (Anmerkung Paul Schreyer: 15 Millionen Covid-Tote? Diese dpa-Meldung geht aktuell durch alle großen Medien. Betrachtet man die angegebene Quelle, das statistische Jahrbuch der WHO, zeigt sich aber, dass der dpa hier ein grober Fehler unterlaufen ist – den alle Medien nun übernehmen. Im Jahrbuch heißt es: „The COVID-19 pandemic has led to 14.9 million excess death“ – es wurde also lediglich die allgemeine Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 gemessen und nicht etwa die Summe der diagnostizierten Covid-Todesfälle errechnet. Wie viele dieser 15 Millionen Toten auf das Konto verschobener Operationen sowie die sozialen und gesundheitlichen Verheerungen der globalen Lockdowns gehen und wie viele von ihnen an falschen Behandlungen starben (Intubierte, Impftote etc.), ist bislang völlig unklar. Sie sämtlich als „Covid-Tote“ zu deklarieren – was die WHO bloß nahelegt, dpa und große Medien aber ausdrücklich und fälschlich behaupten, ist eine manipulative Unverschämtheit. Interessanterweise steht im WHO-Jahrbuch auch, dass die weltweite Übersterblichkeit im Jahr 2021 (10,4 Millionen) mehr als doppelt so hoch wie 2020 (4,4 Millionen) gewesen sei und dass der größte Teil der Toten aus Südostasien stamme (6,1 Millionen, entspricht 41 Prozent der weltweiten Übersterblichkeit), von wo aber nur relativ weniger Covid-Tote gemeldet worden waren (0,7 Millionen, entspricht 13 Prozent der weltweit gemeldeten Covid-Toten). Hier passt einiges nicht zusammen. Zum WHO-Jahrbuch siehe der folgende Hinweis.)
Geopolitical Economy Report:
Ukraine’s neoliberalism on steroids, Europe’s economic suicide (Der ukrainische Neoliberalismus auf Steroiden, der wirtschaftliche Selbstmord Europas) – Auszug (übersetzt): Michael Hudson: „Die USA häufen eine Rechnung an, die sich laut New York Times auf 2 Billionen Dollar beläuft, die die Ukraine dem Westen geben muss, um zahlungsfähig zu werden, sobald die Kämpfe vorbei sind. Und die USA sagen: Nun, wir bereiten bereits einen Kriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russland vor, um eine Liste von Schäden zu erstellen, die Russland angelastet werden sollen, damit die Ukraine anfangen kann zu zahlen. Aber natürlich wird der Kriegsverbrecherprozess Jahre dauern. Und in der Zwischenzeit wird die Ukraine ihre Vermögenswerte verkaufen müssen. Sie wird ihre Landwirtschaft an Monsanto veräußern müssen. Sie wird ihre Gasrechte an Chevron veräußern. Die USA haben die Wall-Street-Firma BlackRock beauftragt, ein Repertorium aller Vermögenswerte der Ukraine zu erstellen und zu prüfen, wie sie an US-Käufer verkauft werden können. (...) Wenn Russland und China sich von Europa abwenden, dann nicht von dem Europa, das sozialdemokratisch war, von dem Europa, das in der Vergangenheit tatsächlich Ideale vertrat, sondern von der Tatsache, dass Europa nicht mehr sozialdemokratisch ist. Es hat seine frühere sozialistische Arbeitspolitik verloren. (…) Es gibt keine Arbeiterbewegung in Europa, die sich dem, was hier passiert, entgegenstellt.“
Gewerkschaftsforum:
Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care-Bereich arbeiten – Auszug: „Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ermittelt hat, im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung an ihrem Arbeitsplatz. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. (…) Der Arbeitsausfall aufgrund psychischer Erkrankungen erreichte 2022 einen neuen Höchststand. Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten wegen dieser Erkrankungen um 48 Prozent über dem Niveau von vor zehn Jahren. (…) Obwohl ältere Beschäftigte auch bei psychischen Erkrankungen mehr Fehlzeiten als jüngere haben, zeigen sich jedoch für 2022 bei jüngeren die deutlichsten Zuwächse. Hier ist besonders auffällig, dass bei den Männern die Altersgruppe zwischen 24 und 29 Jahre mit 29 Prozent mehr Fehltagen anfallen. (…) vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. (…) Die Gewerkschaften haben tatenlos zugeschaut als das Kapital antrat, sich in die Care-Wirtschaft einzukaufen (…) Umso mehr sind die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Bereitschaft zum Arbeitskampf für die Beschäftigten vonnöten, auch deshalb, um nicht an der Entfremdung zu zerbrechen und zu erkranken.“
Manova:
Cowboy und Indianer – Native Kulturen halten dem zivilisierten Mensch den Spiegel vor und veranschaulichen ihm, dass sein vermeintlicher Fortschritt in einer Sackgasse münden wird. – Wir, verstanden als westlich-abendländische Kultur, haben in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Wissen aufgehäuft. In erster Linie handelt es sich dabei um Faktenwissen, denn Wissen ist nach unserem Allgemeinverständnis messbar und verifizierbar. Wissen in diesem Sinne ist gleich Fortschritt. Die aktuelle Richtung des sogenannten Fortschritts entpuppt sich allerdings zunehmend als Gefahr für die Existenz ganzer Lebensräume, unseres eigenen eingeschlossen. Auf der anderen Seite bewundern wir Weisheit. Leider scheint die schwer fassbar, schwer definierbar, und entsprechend wenig Eingang findet sie in unsere Lebenspraxis. Zu schwammig erscheint der Weisheitsbegriff, zu wenig verwertbar ist er für unseren "Fortschritt“. Angehörige nativer Kulturen, die ihr Wissen über Jahrhunderte mit Weisheit zu fusionieren vermochten, haben immer wieder auf Grundregeln hingewiesen, die echte Nachhaltigkeit bedingen. Kann es gelingen, eine solche Weisheit nutzbar zu machen? Könnte die Weisheit der "Hüter der Erde“ mehr sein als verklärte Natur-Nostalgie?
NDR:
LNG in Mukran: Rügen enttäuscht von Bundesentscheidung – Auszug: "Innerhalb weniger Stunden und ohne vorherige Ankündigung hat die Mehrheit der Bundesminister und -ministerinnen am Mittwoch schriftlich dem Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) grünes Licht gegeben. Damit steht der Kabinettsbeschluss zur Aufnahme Rügens ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren ist damit offiziell gefallen. In einer Mitteilung schreibt das Ministerium zu Mukran: ′Der Hafen ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, sodass Baumaßnahmen sowie die Verankerung industrieller Anlagen wie FSRUs hier verträglicher umsetzbar sind.‵ (...) Nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung in den Reihen der Bundesregierung hatten Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) den Bund noch darum gebeten, mit eben solchen Schritten abzuwarten. Sie argumentierten am Dienstagabend: Es brauche mehr Zeit für Gespräche und Erörterungen, um Akzeptanz vor Ort für das Projekt zu schaffen. Dieser Bitte hat der Bund nun offenbar einen Korb erteilt. Für dieses Vorgehen erntet der Bund harsche Kritik wie etwa vom Binzer Tourismusdirektor, Kai Gardeja: ′Die Bundesregierung stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis.‵ Er wirft dem Bund vor, ′erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei‵ geschaffen zu haben. Gardeja und auch der Binzer Bürgermeister, Karsten Schneider (parteilos), bemängeln: Noch immer habe der Bund keinen plausiblen Bedarfsnachweis für ein solches Terminal erbracht. Schneider wertet den Kabinettsbeschluss wie folgt: ′Die Bundesregierung hat sich nun scheinbar endgültig entschlossen, die Insel Rügen, ihre Natur, den Tourismus und den Lebensraum der Menschen irreparabel zu zerstören.‵ Die beiden Binzer kündigen erneut an, mit allen Mitteln gegen ein solches LNG-Terminal vorzugehen.“
Responsible Statecraft:
The War on Terror led to over 4.5 million deaths: report – The new estimate highlights the deadly and ongoing impact of America’s post-9/11 wars (Der Krieg gegen den Terror führte zu mehr als 4,5 Millionen Toten: Studie – Die neue Schätzung unterstreicht die tödlichen und anhaltenden Auswirkungen der amerikanischen Kriege nach dem 11. September) – Auszug (übersetzt): "Amerikas Kriege nach dem 11. September haben zu mehr als 4,5 Millionen Toten geführt, wie ein neuer Bericht des Costs of War Project der Brown University zeigt. Etwa 1 Million dieser Todesfälle sind auf direkte Kampfhandlungen in Kriegsgebieten in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen zurückzuführen, während die restlichen 3,5 Millionen ′indirekte Todesfälle‵ sind, die durch die ′Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Umwelt‵ verursacht wurden, heißt es in dem Bericht. Die ernüchternden Ergebnisse verdeutlichen die langfristigen Auswirkungen des Globalen Krieges gegen den Terror, der bisher der tödlichste Kampf des 21. Jahrhunderts ist. Die Zahl der Todesopfer (...) übertrifft die der großen Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der Kriege in Korea und Vietnam.“
tagesschau:
Getreideabkommen wird um zwei Monate verlängert – Auszug: "Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Verhandlungen in Ankara. Er danke seinem ′teuren Freund‵, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die ′aufrichtige Unterstützung‵ und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die ′konstruktive Zusammenarbeit‵, so Erdogan weiter. Zudem danke er UN-Generalsekretär António Guterres für dessen Bemühungen. (...) UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Verlängerung als ′gute Nachricht für die Welt‵. Zwar blieben noch ausstehende Fragen, darüber sprächen aber Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen weiter, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit. Es zeige auch, dass ′es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen‵.“
Telepolis:
Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA – Auszug: "Laut Recherchen von urgewald, Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Andy Gheorghiu Consulting haben deutsche Banken und Technologieunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro den Bau von LNG-Exportterminals in den USA finanziert. Über die Hälfte der Kreditsumme wurde dabei innerhalb des letzten Jahres vergeben. (...) Die größten Geldgeber waren dabei die Deutsche Bank mit 1,7 Milliarden an Krediten und Anleihen in Höhe von 480 Millionen Euro sowie die Landesbank Baden-Württemberg mit Krediten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. ′Mit den Geldern wurden nicht nur Arbeiten an sieben LNG-Exportstandorten in den USA ermöglicht. Auch die amerikanische Fracking-Industrie wurde damit massiv unterstützt, weil die Terminals den gesteigerten Verkauf von Fracking-Gas ermöglichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung‵, heißt es in dem Bericht. (...) Als damit verbundene Importterminals werden die Standorte Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Lubmin und Rügen genannt. Wenn allerdings LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren bestehen, und zwar erst ab 2026 oder 2027, dann würde im Jahr 2045 immer noch fossiles Frackinggas eingeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Deutschland bereits zur Klimaneutralität verpflichtet hat. Hier sind also deutsche Banken an einem massiven fossilen Lock-in beteiligt.“
Seymour Hersh:
The Ukraine refugee question (Die Ukraine-Flüchtlingsfrage) – Auszug (übersetzt): „Eine der treibenden Kräfte für die stillen europäischen Gespräche mit Selenski sind die mehr als fünf Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, die Grenzen des Landes überquert und sich in den Nachbarländern im Rahmen eines EU-Abkommens für vorübergehenden Schutz registriert haben, der Aufenthaltsrechte und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnen, Sozialhilfe und medizinischer Versorgung beinhaltet. (…) Ein sachkundiger amerikanischer Beamter berichtete mir, dass einige Führungspersönlichkeiten in Ungarn und Polen zu denen gehörten, die zusammenarbeiteten, um die Ukraine zu ernsthaften Gesprächen mit Moskau zu bringen. ‚Ungarn spielt dabei eine große Rolle, ebenso wie Polen und Deutschland, und sie arbeiten daran, Selenski zum Einlenken zu bewegen‘, sagte der amerikanische Beamte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deutlich gemacht, dass ‚Selenski behalten kann, was er hat‘ – eine Villa in Italien und Anteile an Offshore-Bankkonten – ‚wenn er ein Friedensabkommen aushandelt, selbst wenn er dafür bezahlt werden muss, wenn das der einzige Weg ist um einen Deal zu bekommen.‘ Bisher, so der Beamte, habe Selenski solche Ratschläge abgelehnt und Angebote großer Geldbeträge ignoriert, um ihm den Rückzug auf ein Anwesen in Italien zu erleichtern, das ihm gehört. In der Biden-Administration gibt es keine Unterstützung für eine Einigung, die Selenskis Abgang beinhaltet, und die Führungen in Frankreich und England ‚sind Biden zu verpflichtet‘, als dass sie über ein solches Szenario nachdenken könnten. (…) ‚Europas Problem‘, sagte der Beamte im Hinblick auf eine schnelle Beilegung des Krieges, ‚besteht darin, dass das Weiße Haus möchte, dass Selenski überlebt, während es andere gibt‘ – in Russland und in einigen europäischen Hauptstädten – ‚die sagen, Selenski muss gehen, egal was passiert‘.“
Welt:
Das Wortprotokoll zum Graichen-Ausschuss wirft ganz neue Fragen auf – Auszug: „Die Bundestagsausschüsse tagten geheim, als sie Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen in der Trauzeugen-Affäre befragten. Doch jetzt gibt es die Aufzeichnungen aus den Sitzungen. Sie belegen, wie Graichen beim entscheidenden Punkt ins Schwimmen kommt. (…) Graichen musste zugeben, dass er den übrigen Mitgliedern des Gremiums nie gesagt hat, dass es sich bei Schäfer um seinen Trauzeugen handelt. (…) Obwohl er vier der sechs Kandidaten normalerweise duzt, hat er sie im Bewerbungsgespräch gesiezt. (…) Dann stellt Julia Klöckner (CDU) die entscheidende Frage: 'Haben Sie sich ausgesprochen für ihn, für Herrn Schäfer?' Doch zunächst windet sich Graichen (…) Klöckner hakt nach (…) Graichen: 'Ich habe insgesamt zu dem Thema, ich glaube, ich habe zu dem Thema eine positive Empfehlung ausgesprochen.' Also doch keine neutrale Zurückhaltung, sondern eine 'positive Empfehlung' für den Trauzeugen. (…) Aber warum saß Graichen überhaupt in der Kommission? Zuständig für staatliche Beteiligungsfirmen wie die Dena ist im Wirtschaftsministerium eigentlich ein dritter Staatssekretär: Udo Philipp. Der gehörte dem Gremium aber gar nicht erst an. (…) Das Ministerium prüft noch immer, ob ein beamtenrechtliches Verfahren gegen Graichen eingeleitet wird.“ (Bezahlschranke)
Associated Press:
Special prosecutor ends Trump-Russia investigation, saying FBI acted hastily (Sonderermittler beendet Trump-Russland-Untersuchung und sagt, das FBI habe übereilt gehandelt) – Auszug (übersetzt): „Der rund 300-seitige Bericht katalogisiert, was [Sonderermittler] Durham als eine Reihe von Fehltritten des FBI und des Justizministeriums bezeichnet, als die Ermittler in der Hitze des Wahlkampfes 2016 eine politisch brisante Untersuchung darüber durchführten, ob die Trump-Kampagne mit Russland zusammenarbeitete, um das Ergebnis zu beeinflussen. Der Bericht kritisierte das FBI dafür, dass es eine umfassende Untersuchung auf der Grundlage von ‚rohen, unanalysierten und unbestätigten Geheimdienstinformationen‘ eingeleitet hatte, und bezeichnete die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, als Abweichung von der Norm. Und er sagte, die Ermittler hätten sich wiederholt auf ‚Bestätigungsvoreingenommenheit‘ verlassen und Beweise ignoriert oder wegrationalisiert, die ihre Prämisse einer Trump-Russland-Verschwörung untergraben hätten, während sie die Untersuchung vorantrieben.“
Focus:
Weltwoche-Chef sprach mit Putin-Getreuen: Köppel antwortet Fleischhauer: „Warum ich nach Moskau gefahren bin“ – Auszug: „Ich bekenne mich schuldig! Ich war in Moskau, fand die Reise höchst interessant, würde sofort wieder gehen, habe eine Menge gelernt und in meinen Augen nichts anderes getan als meine journalistische Pflicht, nämlich mit allen zu reden, vor allem mit jenen, mit denen niemand mehr redet. Ich empfehle das übrigens jedem: Raus aus der Höhle der eigenen Vorurteile, rein in die Wirklichkeit! (…) Nichts geht über den eigenen Eindruck. Er mag auch falsch sein. Aber nichts ist falscher als der schwerbewaffnete Gleichschritt der Medien, nicht erst seit diesem Krieg. Schon früher war es krass, seit Corona wird es immer krasser. (…) Die meisten bei uns verbunkern sich hinter Feindbildern. Wer nur schon die Frage aufwirft, ob die Amerikaner mit ihrer Nato-Ausdehnung bis in die Ukraine diesen Krieg, wenn nicht provoziert, so doch in Kauf genommen haben, wird in keine deutsche Talk-Show mehr eingeladen. (…) Grossmächte sind Raubtiere, alle, und gerade wir in Europa, die so viele Raubtiere haben kommen und untergehen sehen auf den von ihnen aufgetürmten Leichenbergen, sollten dem Kriegsgebrüll der Raubtiere widerstehen. Wir sind ein Kontinent der Kriegsgeschädigten und der Kriegsverlierer. Das ist unsere Stärke. Diese Erfahrung haben wir den Amerikanern voraus. (…) Wir sollten uns einsetzen für eine Welt der friedlichen Koexistenz, des Freihandels, der Zusammenarbeit, der politischen Beilegung von Konflikten.“
German Foreign Policiy:
„Keine Stellvertreter großer Mächte” – Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch – Auszug: „Bereits am Freitag hatten sich die EU-Außenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. (…) Ergänzend zur Verschärfung ihrer Chinapolitik hatte die EU für Samstag in Stockholm ein EU Indo-Pacific Forum anberaumt und dazu 30 Außenminister aus Ostafrika, Asien und der Pazifikregion um Teilnahme gebeten. Explizit nicht eingeladen war Chinas Außenminister Qin Gang, der sich am Freitag in Schwedens Nachbarstaat Norwegen aufgehalten hatte. Bei dem EU-Forum in der schwedischen Hauptstadt ging es darum, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans enger an den Westen zu binden, um in den Machtkämpfen nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland Verbündete zu gewinnen. (…) Pakistans Außenministerin Khar (…) erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt ‚in mehrere Blöcke‘ ab. Mehrere weitere Minister bekräftigten dies und stellten ihrerseits klar, auch sie seien nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik auf die Seite der westlichen Staaten zu schlagen. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi etwa, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN innehat, teilte mit, ASEAN lehne es ab, die Asien-Pazifik-Region zu ‚einem weiteren Schauplatz von Rivalitäten‘ werden zu lassen. ‚Wir sind nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs oder Stellvertreter großer Mächte zu sein‘, stellte die Ministerin fest.“
Hintergrund:
Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Zug der Ukraine nach Westen – Auszug: „Eine Tagung in Berlin gab Einblicke in die Hintergründe der angestrebten und zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. (…) Konkret heißt das (...), dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erfüllen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften übernehmen muss – ‚150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung umsetzen wird müssen‘. Wo da die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleibt, wurde auf der Tagung nicht erklärt, ebenso nicht, ob Moskau jemals Ähnliches von Kiew gefordert hat. (…) Angeblich gibt es auch im Medienbereich große Fortschritte beim Anpassen an die ‚Werte‘ der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkow. Es seien wichtige Schritte für die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabhängigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erklärte sie tatsächlich. Was sie als Belege dafür anführte, so das neue, seit Ende März geltende Mediengesetz, wird allerdings von der Realität widerlegt und selbst in der EU und in der Ukraine kritisiert. Das Gesetz räume dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat ‚und damit dem Präsidenten‘ eine große Machtfülle ein, stellte dazu Bernhard Clasen in einem Beitrag für das Medienmagazin ‚M‘ fest. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz ‚Instrumente von Zensur‘ und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.“
Responsible Statecraft:
Could a US-China War Begin over the Philippines? (Könnte ein Krieg zwischen den USA und China um die Philippinen beginnen?) – Auszug (übersetzt): „Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten die Philippinen tatsächlich in ihre Strategie der Einkreisung Chinas einbezogen haben. In den jüngsten bilateralen Verteidigungsrichtlinien, die das Pentagon nach dem letzten Besuch von Präsident Marcos Jr. in Washington herausgegeben hat, wird die Inkraftsetzung des 1951 geschlossenen Vertrags über die gegenseitige Verteidigung (Mutual Defense Treaty, MDT) – des Abkommens, das die Allianz zwischen den USA und den Philippinen regelt – für den Fall eines ‚bewaffneten Angriffs im Pazifik, einschließlich des Südchinesischen Meeres, auf philippinische oder US-amerikanische Streitkräfte – einschließlich der Küstenwache beider Länder –, Flugzeuge oder öffentliche Schiffe‘ für Februar 2023 bekräftigt. (…) Die Verteidigungsrichtlinien sprechen auch von der ‚fortgesetzten Durchführung bilateraler Übungen und Trainings sowie gemeinsamer maritimer Aktivitäten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gemeinsame Patrouillen‘. Solche gemeinsamen Patrouillen der USA und der Philippinen – der Marine oder sogar der Küstenwache – in Seegebieten, in denen China die Kontrolle oder die Fähigkeit zur Verweigerung der Kontrolle erlangt hat, können leicht zu Provokationen führen, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist. In Anwesenheit von US-Schiffen, die philippinische Schiffe eskortieren, kann dies sehr schnell zu einer amerikanisch-chinesischen Konfrontation führen.“
Telepolis:
Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Auszug: „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf einer Auslandsreise in Saudi-Arabien. Morgen wird sie weiterreisen in die Monarchie Katar. Es geht natürlich um Wirtschaft und Geopolitik. Baerbock betonte bei einem Besuch in Dschidda, dass wirtschaftliche Kooperation aber nicht ‚losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden‘ könnte. (…) Natürlich wissen wir, dass Saudi-Arabien ein fürchterliches Regime ist, das sich nicht um Menschenrechte kümmert. (…) Und trotz des vom saudischen Regime angeführten Jemen-Kriegs und der damit ausgelösten humanitären Katastrophe, der Saudi-Connection bei den Terroranschlägen von 9/11, der Unterstützung für den IS und und der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul haben die USA, aber auch Deutschland, nach einer kurzen Abkühlungsphase die Beziehung zum saudischen Königshaus wieder normalisiert. (…) Berlin kann an alte Export-Traditionen anknüpfen. In den ersten drei Jahren, in denen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im Jemen Krieg führten, hat allein die deutsche Bundesregierung, von den USA ganz zu schweigen, Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an die Staaten der Golfallianz (darunter neben Saudi-Arabien unter anderem Katar, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit und Marokko) von über 4,6 Milliarden Euro genehmigt. (…) Aber Saudi-Arabien ist beileibe nicht der einzige Fall, bei dem Werte gepredigt und Waffen geliefert werden. Die im letzten Jahr gestartete Datenbank ‚ExxitArms‘ der Organisationen Facing Finance und urgewald zeigt die Dimension des Problems. Danach wurden zwischen 2015 und 2020 aus Deutschland Waffen an 16 verschiedene Kriegsparteien geliefert, insbesondere an Indonesien, Ägypten, Indien, Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate. (…) Sicherlich muss man auch mit Autokraten reden. China hat gerade gezeigt, wie man das im Fall Saudi-Arabien und Iran macht, um u.a. eine Möglichkeit zu eröffnen, den Krieg im Jemen zu deeskalieren oder gar zu beenden. Aber Waffen liefern? Welchen Sinn hat das, außer, man will damit Geld verdienen, egal, was das für den Schutz von Menschenrechten bedeutet.“
Bild:
"Menschen können sich nicht vorstellen, WIE teuer Öl und Gas werden“ – Auszug: "[Umweltministerin Lemke:] Um es nochmals zu betonen: Niemand wird gezwungen, seine Heizung jetzt rauszureißen. Erst wenn ohnehin eine neue Heizung ansteht, greift das Gesetz. Und der Staat wird diesen Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen. Ich finde es richtig, dass wir uns da auf die Menschen konzentrieren, die es sich nicht oder nur schwer leisten können. Dazu kommt: Mittel- und langfristig ist eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung. Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau von Wind und Solar der Strom günstiger. Wir sind gerade in einer Phase, wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir. Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.“
BR:
Energiewende: Wo Strom bald rationiert werden kann – Auszug: "Um die Netze nicht zu überlasten, will Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, den Strom ab Januar zeitweise begrenzen. ′Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen‵, sagte Müller Ende März im Interview mit dem BR. Neben der Verkehrswende setzt die Bundesregierung auch bei der Wärmewende vor allem auf Strom. Bei der Nachfolge von Öl- und Gasheizungen soll die Wärmepumpe eine große Rolle spielen. Doch kommt künftig ausreichend Strom bei allen Bürgerinnen und Bürgern an, um diese zu betreiben? ′Die lokalen Kabel und Trafos sind nicht immer auf eine solche Belastung ausgelegt‵, teilt die Bundesnetzagentur auf Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers mit. ′Damit es beim Anschluss der Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen nicht zu Verzögerungen kommt, bedarf es zusätzlich eines Instruments zur Steuerung durch den Verteilernetzbetreiber.‵ Steuerung bedeutet in diesem Fall eine Stromrationierung. Problematisch ist vor allem die sogenannte ′letzte Meile‵ hin zu den Gebäuden. Dort sind Kabel und Trafos für den Bedarf der Zukunft oft nicht ausgelegt. Um das Gesamtnetz stabil zu halten, sollen die Betreiber künftig Wärmepumpen und E-Autos in Zeiten von Spitzenlast vom Netz nehmen dürfen. Die Bundesnetzagentur arbeitet aktuell die Details aus.“
NZZ:
"Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir arbeiten daran, es an die erste Stelle zu bringen“ – Auszug: "Es ist ein Auftritt, der kurz vor der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren soll. ′Angesichts des Schreckens, des himmelschreienden Unrechts rücken wir noch näher zusammen‵, sagt der Kanzler. Mehrmals hält Scholz fest, dass Russland seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückziehen muss. Nur dann könne es Frieden geben. In der Vergangenheit stand der deutsche Kanzler in der Kritik, da er sich nur spät dazu entschloss, die Militärhilfe an die Ukraine auszuweiten. Diesem Eindruck wollte er nun entgegentreten. Im Beisein Selenskis verteidigte Scholz seine Ukraine-Politik, die er selbst mit dem Attribut ′behutsam‵ versah: ′Die Tatsache, dass wir das gemacht haben, ist vielleicht auch die Ursache dafür, warum die Unterstützung in Deutschland, anders als in dem einen oder anderen Land, ungebrochen hoch ist.‵“
Hintergrund:
Die Rückkehr Assads und das Scheitern des Westens – Auszug: „Die vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien. (…) Die Strategen in Washington (…) stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik im Vorderen Orient. Sie hatten nach dem Erfolg in Libyen nahtlos mit einem Regime Change in Syrien weitermachen wollen. (…) Hamad bin Jassim Al Thani, ehemaliger Premier und Außenminister von Katar, (…) packte freimütig aus. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar geboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man die Intervention in Syrien eingeleitet. (…) Hillary Clinton unterläuft dabei die entscheidende Fehleinschätzung, die Russen würden stillhalten (…) Nun, Clinton war im Irrtum, die Russen hielten nicht still. Die syrische Regierung bat Russland um Hilfe, und Moskau entschied 2015, in den Krieg in Syrien auf Seiten von Assad einzugreifen. (…) Wenn man von einer Zeitenwende sprechen will, dann war dies der Moment, in dem sie sich abzeichnete. (…) Die Zeichen stehen seitdem auf Krieg. (…) Aleppo war 2016 in Tat und Wahrheit das Waterloo des Westens. (…) Kurt O. Wyss [der ehemalige Schweizer Botschafter in Syrien]: ‚Weil man die Niederlage nicht offen eingestehen kann, wird das westliche Kesseltreiben gegen Russland erhöht. Damit soll die russische Anmaßung bestraft werden, die amerikanische Hegemonialstellung im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich herauszufordern.‘ (…) Schmerzhafter als eine Niederlage ist das öffentliche Eingeständnis derselben und der Gesichtsverlust. Wenn Aleppo die Zeitenwende einläutete, dann sollte der überstürzte Rückzug der NATO-Verbände aus Afghanistan die nächste Station auf dem Weg in die Dystopie werden: Der Kontrollverlust der Supermacht USA war offenkundig geworden. Resultat dieser Entwicklung ist die erbitterte Entschlossenheit, mit der die USA und ihre NATO-Partner die Ukraine aufrüsten, um Russland eine entscheidende Niederlage zuzufügen. Was sich erneut als eine Fehleinschätzung erweisen könnte.“
Norbert Häring:
Die Koalitionsparteien wollen die nationale Souveränität zugunsten einer Weltgesundheitsregierung aufgeben – Auszug: „Vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung hat die Ampelkoalition einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den am 12. Mai beraten werden soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen darin den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die gemeinsam die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden. (…) Indem der Entschließungsantrag sich zu allen Kritikpunkten ausschweigt, die gegen die geplanten Reformen vorgebracht werden, und diesen nicht einmal Lippenbekenntnisse zu Souveränität, Freiheit und Grundrechten entgegensetzt, macht er sich implizit diese Reformen in ihrer radikalsten Ausprägung zu eigen. (…) Was die Bevölkerung von dem Ansinnen hält, die eigenen Volksvertreter zugunsten der WHO zu entmachten, kann man zum Beispiel daran ermessen, dass in nur einem Monat, bis 11. Mai, bereits fast 360.000 Menschen einen offenen Brief an den Bundeskanzler ‚Gegen die Machtergreifung der WHO’ unterschrieben haben.“
Welt:
Corona-Aufarbeitung: „In Deutschland wird zu häufig künstlich beatmet“ (Auszug: „In Deutschland lag die Sterblichkeit auf Intensivstationen bis zu dreimal höher als in anderen EU-Ländern. Schuld sei der exzessive Gebrauch von Lungenmaschinen und die frühe künstliche Beatmung, so Experten in einer aktuellen Publikation. Lungenarzt Thomas Voshaar, der daran mitgewirkt hat, über die Hintergründe. – WELT: ‚In der Pandemie galt die Lungenmaschine als letzte Rettung. Jetzt stellt sich heraus, dass sie das Gegenteil gewesen sein könnte, der letzte Todesstoß in vielen Fällen. Kann man das so sagen?‘ – Thomas Voshaar: ‚Das ist schon sehr drastisch ausgedrückt, aber, ja. In Deutschland hat die invasive Beatmung zu unnötigen Todesfällen geführt. Andere Länder zweifelten schon Ende März, Anfang April 2020 am Sinn der invasiven Beatmung. In Deutschland stieg man zur selben Zeit in die strategische Maschinen-Beatmung erst richtig ein. Der Grund war vor allem eine Empfehlung der WHO, Erkrankte möglichst früh zu intubieren. So stand das dann auch in offiziellen Leitlinien (…) Das brachte die Krankenhäuser in einen Entscheidungsnotstand: Widersetzen wir uns der Leitlinie? Halten wir uns nicht lieber an unsere Erfahrungen und ersparen jüngeren Menschen die Lungenmaschine? Da war Mut und Rückgrat gefragt. Es ist keine Kleinigkeit, sich gegen die Leitlinie und gegen die Autoritäten der Intensivmedizin zu stellen. Viele schwenkten da lieber auf die offizielle Linie ein.‘ (…) WELT: ‚Sie haben zusammen mit anderen Lungenärzten jetzt eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, in der sie die Zahl der unnötigen Beatmungen und auch Todesfälle schätzen. Sie gehen von bis zu 20.000 Beatmungsopfern in Deutschland während der Pandemie aus, die nicht hätten sterben müssen. Wie sicher ist diese Zahl?’ – Voshaar: ‚Wenn es auf deutschen Intensivstationen eine Sterblichkeit von durchschnittlich 50 Prozent gab, die Sterblichkeit bei nichtinvasiver Behandlung aber bei 10 Prozent lag, dann kommt man auf rund 20.000. Das ist sehr grob gerechnet und vermutlich zu niedrig. (…) Finanzielle Fehlanreize spielen natürlich eine Rolle. Es gibt für invasive Beatmung richtig viel Geld. Die stationären Behandlungskosten liegen durchschnittlich bei 5000 Euro, maschinelle Intensivbeatmung kann dagegen mit 38.500 Euro abgerechnet werden, im Einzelfall sogar mit 70.000 Euro.‘“
BR:
Bayern prüft Einsatz von ChatGPT in der Staatsverwaltung – Auszug: "Welche Aufgaben Bayern für die KI im Sinn hat, ist noch nicht bekannt. Dem BR sagte ein Sprecher: ′Hochgradig automatisierte KI-Systeme wie ChatGPT haben das Potential, unser Leben in vielen Bereichen grundlegend umzugestalten, positiv wie negativ. Es kommt deshalb darauf an, diese neuen Technologien so einzusetzen, dass sie das Leben der Menschen verbessern.‵ Es sei wichtig, technologische Innovation mit Grundrechtsschutz zu kombinieren. Ein anderes Bundesland ist vielleicht schon weiter: Bereits in der vergangenen Woche hatte der Digitalminister von Schleswig-Holstein Dirk Schrödter (CDU) angekündigt, KI-Modelle wie ChatGPT in die öffentlichen Verwaltung bringen zu wollen. ′Der Einsatz von Sprachmodellen wie ChatGPT wird Verwaltungsprozesse revolutionieren‵, sagte Schrödter. ′Die Zukunft der Verwaltung ist automatisiert, algorithmisiert, cloudifiziert und datenbasiert.‵“
German Foreign Policy:
Die Vasallisierung Europas – Auszug: "In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt. Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit. Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verfügbaren ökonomischen Kapazitäten in die USA zu ziehen suche – auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu stärken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie möglich zu kappen. Für Deutschland und die EU wäre das freilich mit einem dramatischen ökonomischen und politischen Abstieg verbunden. Da sie militärisch von den USA abhängig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine ′Vasallisierung Europas‵. Wie darauf politisch zu reagieren sei, darüber wird in der EU längst gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu ′Amerikas Gefolgsleuten‵, zu ′Vasallen‵ herabsinken; sie müssten vielmehr ′strategische Autonomie‵ anstreben und versuchen, zu einer ′dritten Supermacht‵ zu werden. Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erklärt: ′Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.‵ Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.“
Welt:
Warum ich als Konservativer in Amerika Annalena Baerbock bewundere – Als Konservativer in Amerika war ich einst für den Irakkrieg. Und Deutschlands Atomausstieg finde ich irrsinnig. Trotzdem entwickele ich gerade eine merkwürdige Vorliebe für die deutschen Grünen. Das hat vor allem mit der besten Außenministerin zu tun, die dieses Land je hatte. (Hannes Stein, Bezahlschranke) – Auszug: "Um es klar zu sagen: Die Frau ist ein Segen — klug, lustig, taff, moralisch völlig eindeutig. Ein besserer Mensch, ein besserer Politiker hat das deutsche Außenministerium nie angeführt. Annalena Baerbocks Rede in Butscha nach dem Massaker war groß und wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre Tränen in Yad Vashem waren nicht geheuchelt. Frau Baerbock verhält sich besser als der französische Staatspräsident, der aus dem Herumeiern gar nicht mehr herausfindet, und der deutsche Kanzler, der sich von seinen Getreuen zum Jagen tragen lässt. Aus meiner Sicht hat Frau Baerbock nur einen kleinen Charakterfehler: Sie ist leider nicht Bundeskanzlerin, aber dafür kann sie nichts. Wäre Annalena Baerbock im Februar 2022 Chefin der deutschen Regierung gewesen — die Ukrainer hätten ihre Leopard-Panzer selbstverständlich ein halbes Jahr früher bekommen. Damit kein Mensch auf die Idee kommt, ich hätte mich verliebt: Es ist nicht nur Annalena Baerbock, die ich mag, es sind die Grünen überhaupt. Auch Robert Habeck, den ich schätze. Auch Omid Nouripour, den ich bewundere. Auch Anton Hofreiter, den ich respektiere. Auch Reinhard Bütikofer, den ich verehre. Und natürlich den großartigen Ralf Fuecks und die noch großartigere Marieluise Beck und viele, viele andere. (…) Die Grünen sind heute die Partei der Nato und des Westens. (…) Dass die junge, freche, kluge Annalena Baerbock eine Form des Links-Seins verkörpert, die moralisch ist, aber nicht moralinsauer, kämpferisch, aber nicht verbissen, selbstbewusst, aber nicht selbstbesoffen. More power to her! (…) Der Streit um irgendwelche Ölheizungen, den ich von Amerika aus ohnehin nicht beurteilen kann, ist mir ehrlich gesagt egal.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: So eine Unverschämtheit! Mir sind die Ölheizungen keineswegs egal!)
Free21:
Hannah Arendt: Das „gefährliche Denken“ und Wir (Teil 2) – Auszug: „Eindrücklich beschreibt Arendt die Gefahren eines neuen Totalitarismus, der hervorgetrieben wird durch eine unheilige Allianz zwischen dem technologischen Fortschritt und der Atomisierung und Entwurzelung der Subjekte in den modernen Massengesellschaften. (…) ‚Die ungeheure Gefahr der totalitären Erfindungen, Menschen überflüssig zu machen, ist, daß in einem Zeitalter rapiden Bevölkerungszuwachses und ständigen Anwachsens der Bodenlosigkeit und Heimatlosigkeit überall dauernd Massen von Menschen im Sinne utilitaristischer Kategorien in der Tat ‘überflüssig‘ werden. (…). Ganz gleich wie lange die gegenwärtigen totalitären Systeme sich halten können (…) steht zu befürchten, daß die Konzentrationslager und Gaskammern, welche zweifellos eine Art Patentlösung für alle Probleme von Überbevölkerung und ‚Überflüssigkeit‘ darstellen, nicht nur eine Warnung, sondern auch ein Beispiel bleiben werden.‘ (…) Zu den ‚überflüssigen Menschen‘ (...) hat der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval-Noah Harari, ein führender intellektueller Kopf hinter der transhumanistischen Global Governance-Agenda, die vom World Economic Forum (WEF) vorangetrieben wird, kürzlich folgendes bemerkt: ‚Die beiden Prozesse – Biotechnologie gekoppelt mit dem Aufstieg künstlicher Intelligenz – könnten (…) im Zusammenspiel dazu führen, dass sich die Menschheit in eine kleine Klasse von Übermenschen und eine riesige Unterschicht nutzloser Homo Sapiens aufspaltet. (…) Im Falle einer Krise – etwa einer Klimakatastrophe – wäre es ziemlich verführerisch und nicht besonders schwer, die überflüssigen Menschen einfach über Bord zu werfen.‘“
German Foreign Policy:
Pyrrhussanktionen – Auszug: „Die EU-Kommission bereitet ein neues Sanktionsregime vor, das zum ersten Mal den Übergang zu sogenannten extraterritorialen bzw. sekundären Sanktionen enthält, wie sie bislang lediglich die Vereinigten Staaten verhängen. Den Rahmen dafür bildet das mittlerweile elfte (!) Sanktionspaket gegen Russland, das Brüssel für nötig hält, weil die bisherigen zehn (!) Sanktionspakete immer noch nicht zum erhofften Erfolg geführt haben: zum Ruin der russischen Wirtschaft. Anlass dafür, das neue Sanktionsregime in die Wege zu leiten, bietet die Vermutung, Russland könne Güter, die es nicht mehr direkt aus der EU beziehen darf, bis heute über Drittstaaten erwerben. Genährt wird diese Vermutung dadurch, dass im vergangenen Jahr die EU-Exporte in bestimmte Länder in noch nie dagewesene Höhen geschnellt sind. Das gilt vor allem für Länder im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan) und in Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan), die schon seit je enge Handelsbeziehungen zu Russland pflegen. (...) Mit dem neuen Sanktionsregime, das die EU-Kommission am Freitag vergangener Woche EU-intern vorgestellt hat, soll es nun möglich werden, derlei Weiterverkauf mit Strafe zu belegen – und zwar nicht mehr nur gegenüber Unternehmen in der EU, sondern auch im Fall von Unternehmen aus Drittstaaten. Damit weicht die EU zum ersten Mal von ihrer bisherigen völkerrechtskonformen Praxis ab, Strafen nur in den Mitgliedstaaten zu verhängen, und geht dazu über, ihre Rechtsnormen auch auf fremdem Territorium anzuwenden. Dies läuft dem internationalen Recht zuwider, das keinem Staat die Jurisdiktion über fremdes Hoheitsgebiet einräumt. Bislang hatte Brüssel das anerkannt.“
Novo Argumente:
ChatGPT wird niemals „intelligent” werden – Auszug: „Es ist wichtig, mit dem Mythos aufzuräumen, dass ChatGPT tatsächlich über ‚Intelligenz‘ verfügt. Es handelt sich lediglich um ein Computerprogramm. Es erzeugt Antworten auf menschliche Aufforderungen auf der Grundlage von Trainingsdaten und Parametern, die von den KI-Ingenieuren festgelegt wurden, die es entwickelt haben. Es versteht die Informationen nicht, die es präsentiert. (...) Verbesserungen beruhen auf den Handlungen menschlicher KI-Ingenieure – ChatGPT ‚lernt‘ nicht, wie in den Medien gerne behauptet wird. (…) Es findet kein ‚Denken‘ statt, wenn ChatGPT auf Fragen antwortet. Es ‚liest‘ auch nicht den Text, den es so eindrucksvoll ausspuckt. Es handelt sich um einen mechanischen Prozess, bei dem Wörter nach einem von Menschen erstellten Algorithmus kombiniert und angeordnet werden. Dieser Prozess des Wiederkäuens alter Informationen bedeutet, dass ChatGPT im Gegensatz zu einem menschlichen Wesen nicht in der Lage ist, akzeptierte Annahmen oder Orthodoxien umzustoßen.“
Tucker Carlson:
We´re back (Video, 3 min) – Auszug (übersetzt): „Es gibt immer Grenzen [in der Berichterstattung der großen Medien]. Und [als Journalist] weiß man: Wenn man diese Grenzen oft genug berührt, wird man gefeuert. Das ist keine Vermutung, das ist garantiert. Jeder, der in englischsprachigen Medien arbeitet, weiß das. Die Regel darüber, was man nicht sagen kann, definiert alles. Das ist wirklich widerlich. Und es ist vollkommen korrumpierend. Man kann keine freie Gesellschaft haben, wenn es den Menschen nicht erlaubt ist zu sagen, was sie für wahr halten. (…) Es gibt nicht mehr viele Plattformen, die die freie Rede erlauben. Die letzte große in der Welt, die einzige, ist Twitter, wo wir jetzt sind. (…) Doch die meisten Nachrichten, die auf Twitter debattiert werden, stammen von Medien, die selbst kaum verhüllte Propagandakanäle sind. Man sieht es im Fernsehen, man redet darüber auf Twitter. Das Ergebnis mag sich wie eine Debatte anfühlen, aber tatsächlich behalten die Gatekeeper die Kontrolle. (…) Wir werden bald eine neue Version der Show, die wir die letzten sechseinhalb Jahre [auf Fox News] gesendet haben, auf Twitter ausstrahlen. (…) Die freie Rede ist das wichtigste Recht. Ohne diese verschwinden alle anderen. Bis bald.“
Children’s Health Defense:
CDC Director Walensky Resigns, Ending Contentious Reign Over COVID Vaccine Policies (CDC-Direktorin Walensky tritt zurück und beendet ihre umstrittene Herrschaft über die COVID-Impfpolitik) – Auszug (übersetzt): „Walenskys Rücktritt erfolgte am selben Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation bekannt gab, dass COVID-19 nicht mehr als globaler Notfall eingestuft wird, und wenige Tage bevor die Erklärung des öffentlichen Gesundheitsnotstands in den USA auslaufen sollte. (…) Walensky wies in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter darauf hin, dass die Behörde mehr als 670 Millionen COVID-19-Impfdosen verabreicht, klinische Impfempfehlungen gegeben und Schulen und Unternehmen während der Pandemie beraten hat. Wie Dr. Anthony Fauci, der Ende letzten Jahres zurücktrat, war auch Walensky unter Beschuss geraten, weil sie bei der Erstellung dieser Leitlinien wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit und in Kongressanhörungen falsch dargestellt hatte. Am bekanntesten ist vielleicht ihre Aussage gegenüber MSNBC im März 2021, dass Menschen, die geimpft sind, ‚das Virus nicht in sich tragen und nicht krank werden‘, basierend auf klinischen Studien und realen Daten, die von der CDC gesammelt wurden. Die CDC war gezwungen, ihre Aussagen einige Tage später zurückzunehmen. Aber diese Botschaft war immer noch die Grundlage für Impfvorschriften, die später im selben Jahr von der Regierung Biden, Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land erlassen wurden. (…) Im Juni 2021 erklärte Walensky gegenüber ‚Good Morning America‘, dass das Risiko einer Myokarditis extrem selten sei und dass es überwältigende Daten gebe, dass die Impfstoffe für Kinder sicher seien, selbst nachdem Hunderte von Fällen von Myokarditis gemeldet worden waren und die CDC seit Februar von einem Sicherheitssignal Kenntnis hatte.“
German Foreign Policy:
In die Sanktionsspirale – Auszug: „Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. (…) Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. (…) Für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, kündigt Beijing Reaktionen an. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte Brüssel gestern auf, ‚nicht diesen falschen Weg einzuschlagen‘; andernfalls werde die Volksrepublik, um ihre Interessen zu schützen, ‚entschlossene Maßnahmen‘ ergreifen. (…) Auf politischer Ebene hat Bejing begonnen, Berlin nun Schranken zu setzen, und die für Mittwoch geplanten Gespräche von Finanzminister Christian Lindner in der chinesischen Hauptstadt abgesagt.“
NachDenkSeiten:
Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? – Auszug: „Die Europäische Union hat 450 Millionen Einwohner. Selbst wenn man die Frage der Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung für die gesamte Bevölkerung einmal großzügig außer Acht lässt, ist es unverständlich, warum die EU-Kommission als zentraler Verhandlungspartner für die EU-Staaten ganze 2,4 Milliarden Impfdosen verbindlich und weitere 2,2 Milliarden Impfdosen als Option bestellt hat. Das sind in Summe 4,6 Milliarden Impfdosen – mehr als 10 Impfdosen pro Kopf, vom Säugling in Estland bis zum Greis in Portugal. Stand heute wurden nach offiziellen Angaben 975 Millionen Dosen verimpft – das heißt, dass mehr als jede zweite verbindlich bestellte und bezahlte Impfdosis vernichtet werden muss; zählt man die optional vorbestellten Dosen hinzu, hat die EU mehr als viermal so viele Impfstoffe bestellt wie benötigt. (…) Stand heute hat die EU alleine gegenüber Pfizer bestehende Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Um dieses Problem anzugehen, finden derzeit Nachverhandlungen mit Pfizer statt. (…) Konkret geht es darum, dass die EU-Kommission einen Weg finden will, um irgendwie den Schaden zu begrenzen, den von der Leyen mit ihrem privat ausgehandelten Pfizer-Deal angerichtet hat. Diese Nachverhandlungen haben nun ein Zwischenergebnis geliefert. Das besagt: Von den rund 500 Millionen Impfdosen, die die EU Pfizer Stand heute noch abnehmen muss, fallen 220 Millionen Dosen weg. Dafür muss die EU jedoch eine Art Stornogebühr bezahlen – 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen 280 Millionen Dosen werden in einem neuen Rahmenvertrag bis 2026 geliefert … oder besser „vernichtet“. Dafür zahlt die EU dann jedoch nicht den alten, ohnehin schon massiv überteuerten Preis, sondern einen neuen, sich an dem Marktpreis orientierten Abnahmepreis. Auf Deutsch: Es wird noch teurer. (…) Warum schweigen Tagesschau, SPIEGEL und Co.? Wir reden hier immerhin über einen politischen Skandal, der nicht nur von seinem Schaden für die Allgemeinheit so ziemlich alle Skandale in den Schatten stellt, über die die Medien in den letzten Jahren berichteten.“
Telepolis:
Chinas Automobilindustrie erobert den Export – Auszug: „Während die Anfänge der chinesischen Industrialisierung stark exportgetrieben waren und man sich als sogenannte verlängerte Werkbank bei niedrigen Lohnkosten am westlichen Vorbild in modernen Fertigungstechniken ausprobieren konnte, ist inzwischen der chinesische Binnenmarkt der Haupttreiber. Die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Export beträgt noch 20 Prozent, während Deutschland zu 40 Prozent exportabhängig ist. Aufbauend auf einer starken Binnennachfrage einer Bevölkerung, die sich vom Fahrrad emanzipiert hat und getriggert von einer gewaltigen Luftverschmutzung hat China die Elektromobilität vorangetrieben. (…) Der chinesische Markt, der in den 1990er-Jahren noch vorwiegend große Fahrzeuge nachgefragt hatte, die für den Einsatz mit Chauffeuren ausgelegt waren, nimmt heute mit der Massenmotorisierung viele Kompaktfahrzeuge auf. Damit explodieren die Stückzahlen geradezu. (…) Die Entwicklung im chinesischen Autobau war in ihrer aktuellen Entwicklung durchaus absehbar und folgt der Geschichte, welche sich bei den Schienenfahrzeugen in den letzten Jahren schon gezeigt hat. Zuerst wurden fertige Züge beispielsweise bei Siemens eingekauft, dann wurden sie in verschiedenen Joint Ventures in China gebaut. Nachdem die jeweiligen chinesischen Partner genug gelernt hatten, wurden sie zu einem marktbeherrschenden Konzern unter staatlicher Führung fusioniert. Inzwischen darf Siemens Mobility einstweilen noch Komponenten liefern, ist bei der Entwicklung und Produktion der Hochgeschwindigkeitszüge jedoch außen vor.“
Tichys Einblick:
Habeck, Lindner, Scheer: Verschiebung von Gasheizungsverbot und Heizungstausch möglich – Auszug: „In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer ‚ewigen Verschiebung‘ komme, könne man darüber nachdenken, ‚ein bisschen später‘ einzusetzen, sagte er am Montag dem ‚Deutschlandfunk‘. Er sei ‚maximal pragmatisch an der Stelle‘. (…) Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: ‚Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben‘, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). (…) Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen.“
Transition News:
CIA beeinflusste US-Präsidentschaftswahl 2020 – Auszug: „Letzten Monat hat Mike Morell, ehemaliger CIA-Direktor unter Obama, zugegeben, dass der jetzige Aussenminister Antony Blinken ihn dazu veranlasst hatte, den sogenannten ‚Hunter-Biden-Laptop-Brief‘ vom Oktober 2020 zu verfassen. Dies tat er dann auch, zusammen mit dem ehemaligen leitenden CIA-Offizier Marc Polymeropoulos, wie der Washington Examiner berichtet. 51 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unterzeichneten diesen Brief, der am 19. Oktober 2020, drei Tage vor einer Präsidentschaftsdebatte, veröffentlicht wurde. Er trug zur unbegründeten Behauptung bei, die Laptop-Geschichten seien ein Produkt russischer Desinformation – eine Behauptung, die von Bidens 2020er Kampagne aufgegriffen und von einigen der Unterzeichner des Laptop-Briefs verbreitet wurde. Politico veröffentlichte den Brief noch am selben Abend. Die Laptop-Geschichte wurde von den Mainstream-Medien geflissentlich zensiert oder entsprechend diskreditiert.“
ZDF:
Blume vor Hauptversammlung: VW-Chef überrascht mit China-Aussage – Auszug: „VW-Chef Oliver Blume setzt mit seinem Führungsstil einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Herbert Diess. Der musste gehen, weil er viel wollte, aber zu wenig Ergebnis präsentieren konnte. Jetzt dürften die Aktionäre zufrieden sein, 2022 war für Volkswagen ein gutes Jahr, trotz Chipmangel und Ukraine-Krieg. Besorgniserregend war allerdings der Absatzrückgang auf VWs wichtigstem Markt, China. Nur noch Platz 2, hinter dem chinesischen Mischkonzern BYD. (…) Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management wundert das Vorbeiziehen von BYD nicht: ‚Auch, wenn Volkswagen fast 40 Jahre in China ist, BYD ist eine chinesische Marke, hat deshalb Vorteile und BYD kann sich voll und ganz auf Elektromobilität konzentrieren, muss keinen Spagat machen zwischen Verbrennern und E-Fahrzeugen.‘
ZeroHedge:
Trump, DeSantis Beat Biden In ABC/WaPo Poll As Joe's Approval Hits Record Low (Trump, DeSantis schlagen Biden in ABC/Washington Post-Umfrage, während Joe Bidens Zustimmung ein Rekordtief erreicht) – Auszug (übersetzt): „Bei zwei möglichen Wahlkampfszenarios im Jahr 2024 ist die Verteilung unter den Amerikanern, die sagen, dass sie ‚auf jeden Fall‘ oder ‚wahrscheinlich‘ für einen bestimmten Kandidaten stimmen würden, wie folgt: Trump 44%, Biden 38%. (…) DeSantis 42%, Biden 37%. (…) Und das ist noch nicht alles: Bidens Zustimmungsrate ist gegenüber dem Februar um 6 Punkte gesunken und liegt nun bei einem historischen Tiefstand von nur noch 36 %. Gemessen an den Daten, die bis zu Truman zurückreichen, ist dies der schlechteste Wert für einen Präsidenten in seiner ersten Amtszeit. Drei Vorgänger, die in der gleichen Größenordnung lagen - Ford (40 %), Carter (37 %) und Trump (39 %) - konnten keine zweite Amtszeit gewinnen. (…) Satte 56 % der Amerikaner missbilligen Bidens Arbeit im Amt, und sein wahrgenommener Umgang mit der Wirtschaft ist ein wichtiger Grund dafür. (…) Ganze 68 % der Amerikaner glauben, dass Biden zu alt für eine zweite Amtszeit ist. Er ist heute 80 Jahre alt und würde am Ende einer weiteren Amtszeit 86 Jahre alt sein, vorausgesetzt, er würde sie noch erleben. (…) Es ist nicht nur das Alter, das die Amerikaner beunruhigt – es ist auch Bidens wahrgenommener Zustand. Nur 32 % glauben, dass er die geistige Schärfe hat, um ein effektiver Präsident zu sein.“
Berliner Zeitung:
Wolfgang Ischinger bei "Anne Will“: "Der Ukraine-Krieg wird mindestens bis zu den US-Wahlen 2024 dauern“ – Auszug: "Andrij Melnyk, der aus Kiew zugeschaltet ist, nennt die bevorstehende Offensive zuallererst einen Hoffnungsschimmer für die Menschen in den besetzten Gebieten, die seit 14 Monaten unter russischer Besatzung leben. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Operation und spricht von ′Erfolgsdruck‵. Es gehe die Vorstellung um, die Ukraine habe ′nur diesen einen Schuss‵. Wenn der nicht funktioniere, dann müsse man im Westen die Militärhilfe einstellen und verhandeln. ′Das ist falsch‵, befindet Melnyk. Stattdessen müsse man sich unabhängig von der Offensive auf einen sehr langen Konflikt einstellen. ′Auch die Menschen in den Ländern, die uns unterstützen, müssen wissen, dass es sich um eine Herkulesaufgabe handelt.‵ Ihm pflichtete Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger bei. Es gelte das Gefühl zu überwinden, das mit dem Satz beschrieben wäre: ′Wir müssen nur ein paar Wochen durchhalten.‵ Das wäre Gift für die Unterstützung. Der Kreml blicke nicht nur auf diesen Sommer oder kommenden Herbst. ′Im Kalkül des Kremls denkt man an den November 2024, nämlich was im Weißen Haus passiert und bis dahin, denke ich, wird man in Russland davon ausgehen, dass man den längeren Atem hat und das alles aushalten kann.‵ (...) Interessant: Als es um die Frage geht, ob die Ukraine nach dem Krieg in die Nato aufgenommen werden soll, gibt Ischinger zu bedenken, wie das in Russland verstanden wird. ′Das ist ein Signal gegen Waffenstillstand und gegen Friedensverhandlungen. Das ist für Russland die Aufforderung, den Krieg ad infinitum fortzuführen.‵“
German Foreign Policy:
Wahlen in der Türkei – Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage. – Auszug: "Beobachter und Experten stimmen (...) weitgehend darin überein, dass ein Wechsel im türkischen Präsidentenamt zwar einen etwas weniger konfrontativen Stil in den Beziehungen zwischen Ankara und dem Westen mit sich bringen könnte, ansonsten aber kaum zu ernsthaften Kurskorrekturen führen wird. Kılıçdaroğlu hat dies unlängst bestätigt; auf einer Wahlkampfveranstaltung vor türkischsprachigen Bürgern Bulgariens stellte er fest, die Außen- und die Rüstungspolitik würden ′vom Staat geführt‵ und seien ′unabhängig von der Politik politischer Parteien‵. Vor allem auf drei wichtigen Feldern der türkischen Außenpolitik, auf denen Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernste Konflikte mit dem Westen insgesamt und mit der EU im Besonderen ausgetragen hat, werden keine größeren Veränderungen erwartet – im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und in der Russlandpolitik. Grundlage der Kontinuität sind, neben historisch gefestigten strategischen Orientierungen, starke wirtschaftliche Interessen. (...) Auch gegenüber Russland werden in Ankara keine nennenswerten Abweichungen von der Erdoğan’schen Politik erwartet. Demnach würde sich die Türkei auch unter Kılıçdaroğlu weder an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen noch ihre Position als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew aufgeben, die sie heute etwa bei den Lieferungen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt innehat. (...) Dass die Opposition nicht dazu bereit sei, die Kooperation mit Russland aufzugeben, habe zum einen ökonomische Ursachen, konstatieren Experten. So ist die Türkei in hohem Maße von der Einfuhr vergleichsweise billiger Energieträger aus Russland abhängig. Auch das Atomkraftwerk Akkuyu wird – mit Rosatom – von einem russischen Konzern gebaut sowie betrieben. Türkische Konzerne nutzen die günstige Energie, um Industrieprodukte für den europäischen Markt zu fertigen.“
junge Welt:
Gegner zu Partnern – Syrien wieder in Arabischer Liga – Auszug: "Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die ′arabische Gemeinschaft‵ aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. (...) Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von ′einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen‵ (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. (...) Die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet wirkten schließlich wie ein Dammbruch. Der Hilfe aus den arabischen Staaten folgten Treffen von Diplomaten und Außenministern. Anfang März vermittelte China die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten. Aus Gegnern werden Partner. Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
tagesschau:
Industrieaufträge brechen ein – Auszug: "Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist so stark eingebrochen wie seit den Hochzeiten der Corona-Krise vor drei Jahren nicht mehr. Die Aufträge fielen im März um 10,7 Prozent zum Vormonat und damit so stark wie seit dem Einbruch zu Anfang der Pandemie im April 2020 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab. Dies übertraf die Erwartungen von der Nachrichtenagentur Reuters befragter Ökonomen, die nur einen Rückgang um 2,2 Prozent erwartet hatten. ′Diese Zahl macht den an sich guten Start der deutschen Industrie ins Jahr komplett zunichte und ist ein echtes Rezessionssignal‵, sagte LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch. Im Februar hatte es in der deutschen Industrie noch ein starkes Auftragsplus von 4,5 Prozent gegeben. Im März hingegen gingen die Bestellungen aus dem Inland um 6,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück, während die Auslandsnachfrage um 13,3 Prozent einbrach. Insgesamt ergibt sich für das erste Quartal ein leichtes Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. (...) ′Nach drei Anstiegen in Folge sind die Auftragseingänge im März förmlich eingebrochen‵, kommentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. ′Die Aufträge haben damit ihren Abwärtstrend wieder aufgenommen.‵ Auch Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank zeigte sich pessimistisch: ′Die Auftragseingänge waren und sind schwach – mehr noch: Da braut sich etwas zusammen.‵“
Politico:
Kremlin ‘lying’ about U.S. involvement in Moscow drone strikes, officials say (Kreml "lügt" über US-Beteiligung an Moskauer Drohnenangriffen, sagen Beamte) – Auszug (übersetzt): „‚Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt waren. Was auch immer es war, wir waren nicht daran beteiligt’, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby auf MSNBC, als er zu Peskows Bemerkungen befragt wurde. ‚Wir hatten nichts damit zu tun. Peskow lügt hier schlicht und einfach.‘ (…) ‚Wir wissen immer noch nicht, was hier passiert ist‘, sagte ein anderer US-Beamter. (…) Aber herauszufinden, woher der Angriff kam, habe keine Priorität, sagte Kirby am Donnerstagabend. ‚Ich glaube nicht, dass wir versuchen werden, Nachforschungen anzustellen‘, sagte Kirby in einem Interview auf CNN. ‚Ob es nun passiert ist oder nicht, ich denke nicht, dass wir viel Zeit in eine Untersuchung investieren werden.‘ (…) ‚Wir greifen weder Putin noch Moskau an‘, sagte Zelenskyy dem nordischen Fernsehsender TV2 während einer Reise nach Finnland am Mittwoch. ‚Wir kämpfen auf unserem Territorium.‘“
The Texas Tribune:
Attorney General Ken Paxton to investigate COVID-19 vaccine makers (Generalstaatsanwalt Ken Paxton untersucht Hersteller von COVID-19-Impfstoffen) – Auszug (übersetzt): „Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton (…) sagte am Montag, er werde drei große Pharmaunternehmen auf betrügerische Praktiken untersuche, da sie möglicherweise die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion nach Erhalt eines Impfstoffs falsch dargestellt hätten. Paxton sagte in einer Pressemitteilung, sein Büro werde untersuchen, ob ‚Gewinnmotiv oder politischer Druck‘ bei einer der ‚der Öffentlichkeit aufgezwungenen pandemischen Interventionen‘ eine Rolle gespielt habe. Die Untersuchung wird sich auch mit der möglichen Manipulation von Studiendaten durch Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson befassen, sagte Paxton (…) ‚Wenn ein Unternehmen in dieser Zeit Verbraucher illegal ausgenutzt oder die Sicherheit der Menschen gefährdet hat, um ihren Gewinn zu steigern, wird es dafür zur Verantwortung gezogen‘, sagte er in einer Erklärung.“
Overton Magazin:
Drohnenangriff auf den Kreml – Kiew will dafür nicht verantwortlich sein, zu erwarten ist, dass Russland harte Vergeltungsschläge auch gegen Kiews Regierungsviertel ausführen könnte. – Auszug: "Wer immer die Drohnen vor der großen Parade am 9. Mai auf den Kreml fliegen ließ, wollte damit eine Eskalation des Kriegs auslösen. Natürlich hätten die Drohnen wenig Schaden anrichten und Putin nicht gefährden können, aber der Kreml kommt nun unter Druck, hart reagieren zu müssen. (...) Es gab in den letzten Tagen zahlreiche Drohnenangriffe auf russischem Territorium. Vielleicht will man mit einem Angriff auf den Kreml endlich einen Sieg verkünden und Russland demütigen. Vielleicht ist der Angriff eine propagandistische Vorbereitung für die Offensive oder bereits ein Teil von ihr? Wahrscheinlich wurde der Angriff nicht vom ukrainischen Präsidenten befohlen, sondern beispielsweise von irgendwelchen Freiwilligenverbänden ausgeführt, um den Krieg zu eskalieren und mögliche Friedensverhandlungen von vorneherein zu verhindern. Selenskij könnte hier auch eine Geisel sein. Dafür, dass der Angriff von ukrainischer Seite ausgegangen ist, würde sprechen, dass sich Selenskij gerade in Finnland aufhält – also in Sicherheit ist.“
Welt:
"Jeden Tag stapelweise Leichen“ – Jetzt ergreift die Angst vor Kiews Gegenoffensive Putins Armee (Bezahlschranke) – Auszug: "Die russische Armee hat entlang der Front massive Verteidigungsanlagen errichtet, wie westliche Geheimdienste und Analysten anhand von Satellitenbildern rekonstruiert haben. Hunderte Kilometer Schützengräben, Minenfelder, Stacheldraht und Panzersperren lassen erkennen, wie ernst Russland den angekündigten Rückeroberungsversuch der Ukraine nimmt. Laut dem britischen Verteidigungsministerium befinden sich die Abwehranlagen zum Teil abseits der Front auf russischem Staatsgebiet. Dies unterstreiche ′die tiefe Besorgnis der russischen Führung, dass die Ukraine einen großen Durchbruch erzielen könnte‵, teilte das Ministerium mit. (…) Ein Verlust der Krim wäre für Putin ein gigantischer Prestige-Verlust, den er seiner Bevölkerung und den Eliten kaum verkaufen könnte. Damit dieser Fall nicht eintritt, hat Russland auch hier massive Verteidigungsanlagen gebaut – obwohl die russische Armee die Gebiete nördlich der Krim weitläufig besetzt hat. Das lässt darauf schließen, dass die russische Führung einen Durchstoß der ukrainischen Armee bis zum Landzugang der Krim für möglich hält. (…) Verschiedene Meldungen lassen darauf schließen, dass es um die Moral in den russischen Einheiten nicht gut bestellt ist. Britische Geheimdienste haben Berichte russischer Soldaten ausgewertet und dabei festgestellt, dass sich in der russischen Armee Verstöße gegen die Truppendisziplin häufen – und diese immer härter bestraft werden. Das Verteidigungsministerium in London berichtet von Trunkenheit und Versuchen, den Dienstvertrag zu beenden. (…) Der Chef der Söldnergruppe Wagner Jewgeni Prigoschin klagt immer wieder offen über die schlechte Ausrüstung der russischen Truppen. ′Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken‵, sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig. ′Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen‵, so der Wagner-Chef. Die Schuld gab er erneut der russischen Armeeführung.“
German Foreign Policy:
Eine neue Epoche der Konfrontation – Auszug: „In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen ‚Epoche der Konfrontation‘. (…) Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, ‚zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln‘. Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht ‚das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt’: ‚Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz. (…) Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet‘.“
The Cradle:
Sudan: The new geopolitical battlefield between east and west? (Sudan: Das neue geopolitische Schlachtfeld zwischen Ost und West?) – Auszug (übersetzt): „Diese beiden ehemaligen Verbündeten, die zu Rivalen wurden, stehen nun im Mittelpunkt des Konflikts, der den Sudan vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden multipolaren Ordnung in zwei entgegengesetzte Richtungen treibt. Nach dem Staatsstreich im Sudan im Jahr 2021 setzten die beiden rivalisierenden Generäle Dagalo und Burhan ihre Bemühungen um den Bau von Großprojekten fort. China finanzierte ein Programm zur Instandsetzung von 4725 Kilometern stillgelegter Eisenbahnstrecken aus der Kolonialzeit, die den Hafen des Sudan mit Darfur und dem Tschad verbinden. Einem kürzlich erschienenen Bericht von The Cradle zufolge könnte die Wiederbelebung des zuletzt 2010 vorgeschlagenen Projekts ‚Brücke am Horn von Afrika‘ Realität werden, wenn der Frieden am Horn von Afrika erhalten bleibt und das neue Bündnis zwischen Iran und Saudi-Arabien zu einem dauerhaften Friedensprozess im Jemen führt. (…) Vor dem jüngsten Ausbruch der Gewalt, der fast 500 Menschenleben forderte, machte der Sudan bedeutende Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Beteiligung an der entstehenden multipolaren Allianz. Dazu gehörte, dass der Sudan zusammen mit 19 anderen Ländern (...) einen Antrag auf Beitritt zum BRICS+-Bündnis stellte. Die Entscheidung des Sudan, Russland die volle Nutzung des sudanesischen Hafens zu gewähren und sich an einer groß angelegten wirtschaftlichen Entwicklung mit China, Russland, Ägypten und Kuwait zu beteiligen, wurde von vielen als positive Entwicklung angesehen, zog jedoch die Androhung von ‚Konsequenzen‘ durch den US-Botschafter John Godfrey nach sich.“
Antiwar:
How Big Is BRICS? (Wie groß ist BRICS?) – Auszug (übersetzt): „BRICS ist eine internationale Organisation, deren Hauptzweck darin besteht, die Hegemonie der USA in einer neuen multipolaren Welt auszugleichen. Ihre Wurzeln gehen auf das Jahr 1996 und die Entstehung der Kerngruppe Russland, Indien und China (RIC) zurück. Im Jahr 2009 fand der erste BRIC-Gipfel zusammen mit Brasilien statt. Im Jahr 2010 schloss sich Südafrika an, und die BRICS wurden gegründet, womit sie vielleicht das einzige große internationale Gremium sind, in dem Vertreter Afrikas und Lateinamerikas eine gleichberechtigte Stimme haben. (…) Auf dem jüngsten BRICS-Außenministertreffen wurden Indonesien, Kasachstan, Ägypten, Nigeria, der Senegal und Thailand als Gäste begrüßt. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, strebt die Mitgliedschaft an. Auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen im Juni in Südafrika werden die fünf BRICS-Mitglieder über die Erweiterung und die neunzehn Länder diskutieren, die ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben. Dreizehn Länder haben einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der multipolaren Organisation gestellt, sechs weitere haben einen informellen Antrag gestellt. Der Iran und Saudi-Arabien haben einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien haben ihr Interesse bekundet. Diese Liste repräsentiert weitere 600 Millionen Menschen und würde den Anteil der BRICS an der Weltbevölkerung auf weit über 41 % erhöhen. Berichten zufolge umfasst die Liste auch Mexiko und mindestens drei weitere afrikanische Staaten. Russland hat zuvor erklärt, dass Pakistan, Bangladesch, Nigeria, Sudan und Venezuela ebenfalls auf der Liste stehen.“
BBC:
AI 'godfather' Geoffrey Hinton warns of dangers as he quits Google (Geoffrey Hinton, der 'Pate' der KI, warnt vor den Gefahren und verlässt Google) – Auszug (übersetzt): „Geoffrey Hinton, 75, kündigte seinen Rücktritt von Google in einer Erklärung gegenüber der New York Times an und sagte, er bedauere seine Arbeit jetzt. Gegenüber der BBC sagte er, einige der Gefahren von KI-Chatbots seien ‚ziemlich beängstigend‘. ‚Im Moment sind sie noch nicht intelligenter als wir, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich denke, sie könnten es bald sein.‘ (…) ‚Wir sind biologische Systeme und sie sind digitale Systeme. Der große Unterschied besteht darin, dass man bei digitalen Systemen viele Kopien desselben Satzes von Gewichtungen, desselben Modells der Welt hat. Und all diese Kopien können getrennt voneinander lernen, aber ihr Wissen sofort weitergeben. Das ist so, als hätte man 10.000 Leute, und immer wenn eine Person etwas gelernt hat, wissen es automatisch alle. Und so können diese Chatbots so viel mehr wissen als eine einzelne Person.‘ (…) Dr. Hinton schließt sich einer wachsenden Zahl von Experten an, die sich besorgt über die KI äußern – sowohl über die Geschwindigkeit, mit der sie sich entwickelt, als auch über die Richtung, in die sie sich bewegt.“
Telepolis:
Jeffrey Sachs: Wie China die US-Dominanz beenden will – Auszug: „Was China anstrebt, wenn wir es aus der chinesischen Perspektive betrachten, ist: echter Multilateralismus. Man will nicht eine von den USA geführte Welt, sondern eine multipolare Welt. Die Grundlage dafür ist, dass die Vereinigten Staaten 4,1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, während Chinas Anteil 17,5 Prozent ist. Chinas Wirtschaft ist mit der der USA vergleichbar, und das Land ist tatsächlich der wichtigste Handelspartner für einen Großteil der Welt. (…) Und während die Vereinigten Staaten manchmal von einer regelbasierten Ordnung sprechen, ist es eine Tatsache, dass die ‚grand strategy‘, die globale Strategie der USA – ein Begriff der großen Strategen der US-Außenpolitik – Dominanz bedeutet. (…) Aber es ist wichtig zu verstehen – und man sieht es an der Dynamik des Ukraine-Krieges –, dass der Großteil der Welt die USA nicht als globale Vormacht haben will. Der größte Teil der Welt verlangt eine multipolare Welt und steht daher nicht hinter den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland. (…) Die USA sind nicht mehr die dominierende Weltwirtschaft, und die G7, d. h. die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan, sind von der wirtschaftlichen Größe her sogar kleiner als die BRICS-Länder, d. h. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir leben also tatsächlich bereits in einer multipolaren Welt, aber ideologisch befinden wir uns in einem Konflikt.“
The New Statesman:
Noam Chomsky: Russia is fighting more humanely than the US did in Iraq (Noam Chomsky: Russland kämpft humaner als die USA im Irak) – Auszug (übersetzt): „Chomsky zufolge agiert Russland mit Zurückhaltung und Mäßigung. Er vergleicht die russische Art zu kämpfen mit der der USA während der Invasion des Irak im Jahr 2003 und argumentiert, dass die groß angelegte Zerstörung der Infrastruktur, die in diesem Konflikt zu beobachten war, ‚in der Ukraine nicht stattgefunden hat‘. Er fügt hinzu: ‚Zweifelsohne könnte Russland dies tun, vermutlich mit konventionellen Waffen. [Russland] könnte Kiew genauso unbewohnbar machen wie Bagdad und könnte Nachschublinien in der Westukraine angreifen.‘ (…) Delegationen von UN-Inspektoren mussten nach Beginn der Invasion aus dem Irak abgezogen werden, sagt er, ‚weil der Angriff so hart und extrem war... Das ist der amerikanische und britische Stil des Krieges‘. Chomsky fügt hinzu: ‚Schauen Sie sich die Opferzahlen an. Ich kenne nur die offiziellen Zahlen... Die offiziellen UN-Zahlen sprechen von 8.000 zivilen Opfern [in der Ukraine]. Wie viele zivile Opfer gab es, als die USA und Großbritannien den Irak angriffen?‘ (…) Eine Schätzung des Iraq Body Count-Projekts (IBC), das als eine der umfassendsten Datenbanken über Todesfälle während des Irakkriegs gilt, geht davon aus, dass die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer in den 20 Jahren seit der Invasion 2003 zwischen 186.000 und 210.000 liegt, was wahrscheinlich eine Unterschätzung ist. (…) Chomskys Kritik an der US-Außenpolitik ist nicht auf die Ukraine beschränkt. So wie Washington Russland mit der Nato-Erweiterung provoziert hat, so provoziert es auch China ‚offen‘ mit Taiwan, sagt er mir. ‚Die USA führen ein Programm durch... um China mit einem Ring von Wächterstaaten zu umgeben, die mit fortschrittlichen Präzisionswaffen bewaffnet sind, die auf China gerichtet sind‘, eine offensichtliche Anspielung auf die amerikanische Verteidigungszusammenarbeit mit Ländern wie Japan, Südkorea und Australien.“
ZeroHedge:
IBM To Stop Hiring For Roles That Can Be Replaced By AI; Nearly 8,000 Workers To Be Replaced By Automation (IBM stellt keine neuen Mitarbeiter mehr ein, die durch KI ersetzt werden können; fast 8.000 Mitarbeiter sollen durch Automatisierung ersetzt werden) – Auszug (übersetzt): „Vor einem Monat prognostizierte Goldman zur großen Bestürzung und weit verbreiteten Ablehnung, dass KI zu etwa 300 Millionen Entlassungen bei hoch bezahlten, nicht-menschlichen Arbeitnehmern in den USA und Europa führen könnte. Der Chefökonom von Goldman, Jan Hatzius, drückte es so aus: ‚Auf der Grundlage von Daten über berufliche Aufgaben in den USA und Europa haben wir festgestellt, dass etwa zwei Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze einem gewissen Grad an KI-Automatisierung ausgesetzt sind, und dass generative KI bis zu einem Viertel der derzeitigen Arbeit ersetzen könnte. Die Extrapolation unserer Schätzungen auf die ganze Welt legt nahe, dass generative KI das Äquivalent von 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen der Automatisierung aussetzen könnte‘, da bis zu ‚zwei Drittel der Berufe durch KI teilweise automatisiert werden könnten.‘ (…) Wie Bloomberg berichtet, sagte IBM-CEO Arvind Krishna, dass das Unternehmen einen Einstellungsstopp für Positionen einlegen wird, die in den kommenden Jahren durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnten.“
Bloomberg:
BRICS Draws Membership Bids From 19 Nations Before Summit (BRICS erhält vor dem Gipfel Mitgliedsanfragen von 19 Nationen) – Auszug (übersetzt): "19 Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS-Gruppe bekundet, die sich auf ihren jährlichen Gipfel in Südafrika vorbereitet. (…) Saudi-Arabien und der Iran gehören zu den Ländern, die offiziell um den Beitritt gebeten haben, sagte Sooklal [Südafrikas BRICS-Botschafter] im Februar. Andere Länder, die ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben, sind Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien sowie zwei ostafrikanische Länder und ein westafrikanisches Land, die er nicht nannte.“
Manova:
Staatliche Gewalt gegen Kinder. Polizei und Justiz begehen und veranlassen oft schwere Menschenrechtsverletzungen an Heranwachsenden – speziell geschah diese im Zusammenhang mit "Corona“. – Auch an Schulen herrschte in den letzten Jahren über weite Strecken Maskenpflicht, wurden auch andere, zuvor unbekannte Regeln aufgestellt. Was aber, wenn sich Kinder nicht daran halten — vielleicht weil sie zu klein sind, um den Sinn von Einschränkungen zu verstehen, der sich auch nicht allen Erwachsenen unmittelbar erschließt? Oder weil sie noch ein natürliches Gefühl dafür haben, was ihnen gut tut und was nicht? Die Autorin berichtet aus ihrer Praxis als Rechtsanwältin von erschütternden Fällen, in denen Ordnungshüter den Begriff "Staatsgewalt“ wohl allzu wörtlich nahmen. Kinder wurden gegen ihren Willen und den der Eltern von Polizeikräften aus ihrer Wohnung verschleppt. Eltern, die ihre Pflicht, Söhne und Töchter zu schützen, ernst nahmen und sich weigerten, diese in eine Schule zu bringen, wo ihnen Leid widerfährt, wurden zu Ordnungsstrafen und Ordnungshaft verurteilt. Selbst gegen behinderte Kinder gab es Übergriffe. Die Hemmschwelle, Menschenrechte zu verletzen, sinkt offenbar gerade rapide aufseiten jener Instanzen, die dem Schutz des Grundgesetzes verpflichtet sind
Telepolis:
LNG-Boom: Wie die Gasindustrie aus dem Ukraine-Krieg Profit schlägt – Gewinner des Kriegs sind die Gas-Lobbyisten. Sie geben vor, Häuser warmzuhalten. Doch ein Greenpeace-Bericht enthüllt etwas anderes. Was hinter der fossilen Schock-Strategie steckt. – Auszug: "Der Bericht deckt auf, wie die Gasindustrie den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausnutzt, um Europa und die USA in eine jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilem Erdgas zu manövrieren. Der politisch durchgesetzte Bau neuer Flüssigerdgas-Infrastrukturen bedrohe nun das Wohlergehen von Menschen überall auf der Welt und den Planeten. Greenpeace spricht von einem fatalen Beispiel für eine ′Schockstrategie‵, bei der die Gasbetreiber ihre öffentlichen Botschaften und ihre Lobbyarbeit umgehend von ′Energiewende‵ auf ′Energiesicherheit‵ umstellten und die Gelegenheit zynisch nutzten, um die Regierungen zu massiven, nicht benötigten Investitionen zu drängen, die in Gas-Infrastrukturen und zusätzliche Gas-Importe fließen. Eine erfolgreiche Taktik, die durch die zeitweise Verknappung motiviert wurde. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU in eine fossile Energiekrise gestürzt. Auf den kommenden Winter musste man sich im letzten Jahr ohne russisches Gas vorbereiten, das 2021 fast 40 Prozent des Bedarfs bedient hatte. Die USA nutzten die Gelegenheit umgehend, um die Lücke zu schließen. Die EU-Importe aus den USA explodierten im letzten Jahr um 140 Prozent, was die Union zum weltweit größten Importeur von US-Erdgas machte.“
Welt:
"Politische Entscheidungen? Das war der Krieg in der Ukraine“, entgegnet Grünen-Politikerin Brantner – Bei "Anne Will“ bekräftigt die Union ihre Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und warnt nach dem Viessmann-Verkauf vor einem "Ausverkauf von Vorzeigefirmen“. Die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner verteidigt die Klima-Politik der Bundesregierung. – Auszug: "Der CDU-Politiker Thorsten Frei äußerte in der Sendung Bedenken am Viessmann-Deal. Das hessische Unternehmen sei nur eines von vielen, das sich immer stärker am Ausland orientiere. ′Das ist ein Hinweis darauf, dass wir als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv genug sind‵, sagte Frei und zog die Parallele zur Solarindustrie, die von chinesischen Unternehmen dominiert wird. (…) Die Grünen-Politikerin und enge Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck, Franziska Brantner, widersprach: ′Wir haben eine sehr starke Investition eines amerikanischen Unternehmens in Deutschland – 12 Milliarden in Deutschland.‵ Das sei ′großartig‵. ′De facto wird da ein transatlantischer Klima-Champion aufgebaut‵, sagte Brantner weiter. Das sei eine klare ′Win-win-Situation‵. (…) Der ′Zeit‵-Journalist Bernd Ulrich betonte, dass man nicht vergessen dürfe, weshalb der Gesetzesentwurf vorgezogen worden sei: ′Vor einem Jahr hat eine fossile Diktatur einen Angriff auf die europäische demokratische Ordnung gestartet – und diese fossile Diktatur haben zu großen Teilen wir mit unserem fossilen Geld bezahlt.‵ Von Russland habe man sich weitestgehend befreit, bezahle aber immer noch ′fossiles‵ Geld an Länder wie Saudi-Arabien oder Katar. ′Wenn man es zugespitzt sagen will, wird unsere Freiheit auch im Keller verteidigt‵, so der Journalist.“
31. Mai 2023