Idealism Prevails:
Wie die Waldheim-Affäre die Antifa umdrehte - Ortwin Rosner (Video, 23 min) – Auszug: „[Der Antifaschismus] wurde auf einmal zur Ideologie der Mächtigen. Und die Mächtigen haben ab nun den Antifaschismus verwendet, um sich selbst zu beweihräuchern, sich selbst als die Guten darzustellen und das eigene Handeln zu legitimieren. (…) Der Grundgedanke ist aber immer der Gleiche: Der andere ist das Böse, und aufgrund dessen darf nun auch ich zu ihm böse sein, ohne dass ich böse bin, ich bin trotzdem ein guter Antifaschist. Der andere ist ein Feind unserer Demokratie, und aufgrund dessen darf ich mich anti-demokratisch ihm gegenüber verhalten, ich muss ihm seine demokratischen Rechte nicht mehr zuerkennen. (…) Nazi, das ist fast schon ein religiöser Begriff geworden, so wie früher mal Teufel und Anti-Christ. (…) Wer im Diskurs als Nazi oder Nazi-Freund markiert ist, der ist ein abgefallener Engel, das absolut Andere, das absolut Böse, das Unverständliche und Unverstehbare. Schon es verstehen zu wollen, gilt als Sündenfall, gilt als Relativierung von Verbrechen. (…) Man hat sich in das Spiegelbild dessen verwandelt, was man bekämpft – oder zu bekämpfen vorgibt.“
Michael Hudson:
Balancing Individualism with Egalitarianism (Einen Ausgleich zwischen Individualismus und Egalitarismus herstellen) – Auszug (übersetzt): „Was Rom dem Westen hinterließ, war gläubigerorientiertes Recht. Das bedeutet, die finanziellen Ansprüche der Oligarchie zu schützen, die 1% auf den Rest der Wirtschaft, anstatt die Wirtschaft insgesamt zu schützen, die sich zu einem großen Teil aus Schuldnern zusammensetzt. Wenn man also sagt, dass man die Rechte der Gläubiger unterstützt, bedeutet das ihr Recht, den Rest der Wirtschaft, ihre Schuldner, ihrer Freiheit zu berauben. Das wird heute gefeiert, als wäre es Individualismus. Aber der Individualismus, sicherlich der römischen Zuschnitts, ist nicht egalitär; er ist oligarchisch. (…) Was Rom tat, war, diesen Freiheitsverlust, diese Abhängigkeit, diese Knechtschaft unumkehrbar und dauerhaft zu machen. Und das ist es wirklich, was die westliche Zivilisation von allem Vorhergehenden unterscheidet. Wir befinden uns immer noch in dieser Zeit.“
FAZ:
Tucker Carlson meldet sich zu Wort – Auszug: "Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat er sich als derart eifriger Putin-Apologet profiliert, dass das Jobangebot, das er von dem Kreml-Propagandisten Solowjow aus Moskau bekam, nur folgerichtig erscheint. Der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich kritisierte Carlsons Rauswurf bei Fox News als – Einschränkung der Meinungsfreiheit. (…) Er hat nicht die ′Wahrheit‵ auf seiner Seite, vielmehr ist seine Heuchelei schwarz auf weiß belegt worden. Wegen dieser Attitüde des Größenwahns dürfte Fox News Carlson rausgeworfen haben. Er hielt sich offenbar für unantastbar. Wie man in Berichten über seine Chats nachlesen kann, hat er seine Vorgesetzten mehrfach drastisch verunglimpft; eine Managerin des Senders wurde von ihm offenbar als ′cunt‵ (zu deutsch Fotze), bezeichnet – eine Beleidigung, die Carlson Mitarbeitern zufolge reihenweise absetzte. Kein Wort dazu nun von Carlson, aber die Andeutung, dass er bald wieder auftaucht. ′Wo kann man noch Amerikaner finden, die wahre Dinge sagen?‵, fragt er. ′Es sind nicht mehr viele Orte übrig, aber es gibt noch einige, und das ist genug. Solange man diese Worte hören kann, gibt es Hoffnung. Bis bald.‵ Das eherne Gesetz des Universums laute, dass die Wahrheit siege. Schön wär’s. Dann müsste Carlson verstummen.“
Responsible Statecraft:
Time for Biden to come clean on Ukraine – The leaks appear to show that officials’ understanding of the war is at odds with their public statements, raising the specter of Vietnam. (Es ist an der Zeit, dass Biden in Bezug auf die Ukraine reinen Tisch macht – Die Leaks scheinen zu zeigen, dass das Kriegsverständnis der Regierungsvertreter nicht mit ihren öffentlichen Erklärungen übereinstimmt, was das Gespenst von Vietnam aufkommen lässt.) – Auszug (übersetzt): "Die Folgen einer ukrainischen Zermürbung sind potenziell gravierend. Sollte es der Gegenoffensive nicht gelingen, die russische Verteidigung zu durchbrechen, könnte das ukrainische Militär, dem es an ausgebildeten Reserven, Artilleriegranaten und Luftabwehrraketen mangelt, durch neue russische Vorstöße verwundbar werden, die zum ersten Mal in diesem Krieg durch eine umfangreiche Luftkampagne unterstützt werden. Anstatt Putin zu zwingen, um Frieden zu bitten, könnte die Gegenoffensive ukrainische Schwächen aufdecken, die seinen Ambitionen Auftrieb geben. Im Nachhinein könnte Washington die Vereinbarungen, auf die sich ukrainische und russische Unterhändler einige Wochen nach der russischen Invasion geeinigt hatten – eine ukrainische Verpflichtung zur dauerhaften Neutralität, die durch eine multinationale Sicherheitsgarantie gestützt wird –, als eine verpasste Gelegenheit betrachten. Was würde Biden machen, wenn Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine in die Knie zu zwingen droht? Das Weiße Haus hat so gut wie nichts getan, um die amerikanische Öffentlichkeit auf eine Kompromisslösung vorzubereiten, geschweige denn auf irgendeine Form des russischen Erfolgs auf dem Schlachtfeld. Da es Biden nicht gelungen ist, im In- und Ausland die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen, könnte er vor der unangenehmen Wahl stehen, entweder zuzusehen, wie die Ukraine trotz seines Versprechens, dies zu verhindern, zerbricht, oder das Engagement der USA oder der NATO in einer Weise zu eskalieren, die genau zu der militärischen Konfrontation mit Moskau führen könnte, der er abgeschworen hat.“
tagesschau:
Erstes Telefonat zwischen Selenskyj und Xi – Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben deren Präsident Selenskyj und Chinas Staatschef Xi telefoniert. China versicherte, sich für Frieden einsetzen zu wollen. Dafür solle ein Sondergesandter in die Ukraine reisen. – Auszug: "Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping miteinander telefoniert. Xi versicherte in dem Gespräch, sein Land werde sich für Verhandlungen und Frieden einsetzen. Doch nach wie vor verurteilt die Volksrepublik die russische Invasion nicht mit klaren Worten. Angaben eines Sprechers des ukrainischen Präsidenten zufolge dauerte das Telefonat rund eine Stunde. Darin habe Xi Selenskyj versichert, dass China den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine als Grundlage für die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachte, zitierte das chinesische Staatsfernsehen den Präsidenten der Volksrepublik. Von Krieg in der Ukraine sprach Xi laut chinesischen Staatsmedien allerdings nicht, dafür von ′komplizierten Entwicklungen in der Ukraine-Krise‵. Chinas Staatschef warnte eindringlich vor einer weiteren, gar atomaren Eskalation dieses ′Konflikts‵. ′Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg‵, warnte Xi. Sämtliche Beteiligten müssten sich ′auf ihre Zukunft und ihr Schicksal und das der ganzen Menschheit konzentrieren‵ und sollten sich daher ruhig verhalten und Zurückhaltung üben. (...) Selenskyj selbst sprach auf Twitter von einem ′langen und bedeutsamen‵ Gespräch mit dem chinesischen Staatschef, das den bilateralen Beziehungen beider Länder hoffentlich einen ′starken Impuls‵ geben werde. Kurz nach dem Telefonat gab er die Ernennung von Pawlo Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen Botschafter in China bekannt.“
TASS:
Kiev unlikely to appreciate calls for peace regardless of China’s efforts — Russia's MFA. – Auszug (übersetzt): "Moskau hat die Bereitschaft Pekings zur Kenntnis genommen, sich um die Einleitung eines Verhandlungsprozesses in der Ukraine-Frage zu bemühen, aber es ist unwahrscheinlich, dass Kiew die Friedensaufrufe zu schätzen weiß, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in einer Erklärung. ′(...) Wir sehen, dass unsere grundsätzlichen Ansätze mit dem Positionspapier übereinstimmen, das das chinesische Außenministerium am 24. Februar veröffentlicht hat‵, sagte sie mit Blick auf ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Xi Jinping (China) und Wolodymyr Selenskyj (Ukraine). ′Bisher hat das Kiewer Regime alle vernünftigen Initiativen abgelehnt, die auf eine politische und diplomatische Lösung der ukrainischen Krise abzielen‵, fügte Sacharowa hinzu. Die Diplomatin wies darauf hin, dass die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Geldgeber bereits deutlich gemacht hätten, wie sie Friedensinitiativen auf die lange Bank schieben könnten. ′Sie haben selbst zugegeben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nur brauchten, um Zeit zu gewinnen und ihre Offensivfähigkeiten zu verbessern. Im Frühjahr 2022 lehnten sie plötzlich die Friedensvereinbarungen ab, die die Parteien auf Initiative Kiews zu erreichen versuchten. Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete sogar ein Gesetz, das jegliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbietet. Daher werden die Marionetten Washingtons wohl kaum für Friedensaufrufe empfänglich sein‵, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.“
Welt:
"Gewaltige Neuausrichtung“ – Vier Schlüsselstaaten für Europas künftige Außenpolitik – Während Russland die Ukraine verwüstet und China nach Taiwan greift, ringt die EU um die Frage, wie sie ihren globalen Einfluss ausdehnen und die Weltordnung stabilisieren kann. Ein vertrauliches Papier offenbart nun eine neue Strategie, die sich auf vier Schlüsselstaaten konzentriert (Bezahlschranke) – Auszug: "Darin werden verschiedene individuelle Pläne vorgestellt, um vier Schlüsselstaaten, sogenannte ′Prioritätsländer‵, zurückzugewinnen – oder nicht ganz zu verlieren. Vier Länder, die sich derzeit am Rand des vom Westen geführten Bündnisses befinden, das versucht, Russland zu isolieren, die Ukraine zu bewaffnen und China in die Schranken zu weisen: Brasilien, Chile, Nigeria und Kasachstan. (…) Die Strategie, das wird schnell klar, setzt auf Zuckerbrot und nicht auf Peitsche. (…) Das Memo zeigt, dass die EU auch vierzehn Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer mit der Frage ringt, wie sie ihren Einfluss auf der Welt ausweiten kann. Während die westliche Koalition bei der Verteidigung der Ukraine bemerkenswert geschlossen vorgeht, haben Diplomaten Schwierigkeiten, in Lateinamerika, Afrika und Asien weiter vorzudringen – vor allem angesichts der Milliardensummen, die China in den Regionen in Umlauf bringt. (…) Warum jedoch konzentriert sich die EU ausgerechnet auf diese vier Länder? Sie sind in gleich mehrfacher Hinsicht hochinteressant: Jedes ist ein potenzieller Stützpfeiler der EU in Regionen, in denen westliche Verbündete mit Russland und China um Einfluss und Ressourcen wetteifern. Brasilien und Chile liegen im rohstoffreichen Südamerika, Nigeria ist ein wirtschaftliches Kraftzentrum in Westafrika, Kasachstan verfügt über Öl und Gas in Zentralasien.“
Wirtschaftswoche:
Kämpft Putin jetzt gegen sein eigenes Volk? In Russland gilt ein neues System der Wehrpflicht: Als Digitalisierung des Lebens getarnt, können Männer künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden. Das hat Folgen für Gesellschaft und Unternehmen. – Auszug: "Mit Gesichtserkennungs-Kameras sollen in der russischen Hauptstadt Moskau mögliche Rekruten für das Militär geortet werden. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass zitierte den Chef der Einberufungsbehörde, Maxim Loktew, am Dienstag mit den Worten, mit Hilfe der Kameras werde der Wohnort der Wehrpflichtigen identifiziert. Damit soll verhindert werden, dass sich Wehrpflichtige dem Dienst entziehen. Zusätzlich unterzeichnete Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ein Gesetz, das den russischen Behörden nicht nur mehr Druckmittel und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Wehrpflichtigen gibt, sondern es auch einfacher macht, sie zum Militärdienst einzuziehen. (…) Bisher wurde die Vorladung zum Militärdienst persönlich überreicht und mit einer Unterschrift quittiert. Damit konnten viele Russen der Einberufung entgehen. Entweder sie wohnten nicht an ihrer Meldeanschrift oder gaben vor, nicht zu Hause zu sein. Nun wird dieser Prozess mithilfe eines Online-Serviceportals digitalisiert. (…) Ist der Bescheid da, hat der Wehrpflichtige 20 Tage Zeit, um sich beim Militärkommissariat vorzustellen. Bis dahin darf er das Land nicht verlassen. Die russische Regierung droht außerdem mit wirtschaftlichen Sanktionen: Melden sich die einberufenen Männer nicht, können sie keine Immobilien kaufen, sich nicht selbstständig machen und keinen Kredit mehr aufnehmen.“
Zeitgeschehen im Fokus:
"Die unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden“ – Interview mit General a. D. Harald Kujat. – Auszug: "(...) je länger der Ukrainekrieg dauert, umso klarer wird sich (...) erweisen, dass es gravierende Interessensunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt. Schon im Vorfeld des Krieges, als sich Macron und Scholz in Moskau und Kiew darum bemühten, den Krieg zu verhindern, haben ihnen die Vereinigten Staaten die Unterstützung versagt. Nur vordergründig beruht die Geschlossenheit des Westens darauf, die Ukraine im Kampf um ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen. Auch wenn die Europäer selbst noch keine Vorstellung davon entwickelt haben, muss am Ende des Krieges eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung entstehen, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschließlich der Ukraine und Russlands ihren Platz haben. Dagegen verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger ihre Vormachtstellung als Weltmacht gefährden könnte, nämlich China. (…) Der Taiwan Relations Act von 1979 regelt die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, und zwar in der Weise, dass die USA die Unabhängigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Taiwans durch Waffenlieferungen und andere Maßnahmen unterstützen. Ein direktes militärisches Engagement zur Verteidigung Taiwans ist damit jedoch nicht verbunden. Bisher haben alle amerikanischen Präsidenten auch eine entsprechende Festlegung vermieden. Im Oktober 2021 hat jedoch Präsident Biden erstmals ausdrücklich erklärt, sollte Taiwan von China angegriffen werden, würden die USA militärischen Beistand leisten. Damit sind von beiden Seiten Weichenstellungen vorgenommen worden, damit ist das Risiko eines militärischen Konflikts erheblich gestiegen. Es ist offenbar die Gefahr einer direkten Verwicklung der Nato und damit Europas, die Macron zu seiner nachdrücklichen Warnung veranlasst hat.“
Globalbridge:
Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid (Karin Leukefeld) – Auszug: „Krisen und Kriege, Flucht und Vertreibung, politische und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen den Alltag der Menschen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten. Einseitige Wirtschaftssanktionen von EU und USA verschärfen die Armut. Die jüngste Forderung des UN-Menschenrechtsrates, mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu stoppen, verhallt in Brüssel, Washington, London, Paris und Berlin ungehört. (…) Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.“
Junge Welt:
»Schmerzlich vermisst«. (Interview mit Julian Assanges Frau Stella) – Auszug: „Nun, sein körperlicher Zustand ist so schlecht, wie man es von jemandem erwarten kann, der vier Jahre in einer drei mal zwei Meter großen Zelle verbringen musste – wo er die Zelle nur verlassen kann, wenn es ihm gesagt wird, zwischen einer und vier Stunden am Tag. Und wenn er dann die Zelle verlässt, heißt das nicht, dass er einfach unterwegs ist. Manchmal wird er aus der Zelle in eine andere Zelle gebracht, wo er auf ein Treffen wartet, und von dort aus wird er in den Sitzungsraum gebracht und so weiter. Er sitzt dann eine Stunde oder anderthalb Stunden in einer Arrestzelle – dort gibt es nichts zu tun, die Zelle ist leer. Das ist die Situation, in der er sich befindet. Sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert, weil er sich nicht richtig bewegen kann, er läuft in seiner Zelle auf und ab. Das ist auch für die geistige Gesundheit sehr anstrengend, wenn man stundenlang am Tag auf und ab geht. Im Oktober 2021 hatte er einen Minischlaganfall, gegen den er Medikamente einnimmt, aber offensichtlich hat Julian seit über einem Jahrzehnt kein normales Leben mehr geführt. In all dieser Zeit war er nicht in der Lage, die Straße entlangzugehen, in einen Park zu gehen oder einen Baum zu berühren. (…) Er ist ein Untersuchungshäftling. (…) Er ist nicht wegen eines Verbrechens verurteilt. Und doch sieht er, wie verurteilte Verbrecher kommen und gehen, ihre Strafe verbüßen und in Freiheit kommen, während er dort bleibt. (…) Ich denke, der beste Weg, um zu verstehen, was Julian angetan wird, ist, diese sehr grundlegenden Dinge wie seine Bewegungsfreiheit zu betrachten. Man muss nicht das englische Recht in- und auswendig kennen, um zu verstehen, was hier gemacht wird. (…) Die Realität ist, dass das Vereinigte Königreich einen Verleger über vier Jahre lang wegen seiner verlegerischen Arbeit inhaftiert hat, das sollte in der Region des Europarats nicht passieren. Und das ist etwas, was Deutschland anprangern sollte – genauso wie es andere Länder innerhalb dieser Gemeinschaft wegen der Inhaftierung von Journalisten anprangert.“
The Cradle:
The historic US-Saudi relationship cannot bounce back (Die historischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien können sich nicht mehr erholen) – Auszug (übersetzt): „Die US-Importe saudischen Öls sind auf einem historischen Tiefstand, die chinesischen Käufe saudischen Öls nehmen weiter zu, und die russisch-saudischen Energieinteressen haben sich vollständig angeglichen. (…) Um seine Ölexportmöglichkeiten zu diversifizieren, begann Saudi-Arabien, sich nach Osten hin China zuzuwenden, dem größten Ölimporteur der Welt. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde Saudi-Arabien allmählich zu Chinas wichtigster Ölquelle, wobei die chinesischen Ölimporte aus Saudi-Arabien zwischen 1994 und 2005 um 16,3 Prozent stiegen und 2022 1,75 Millionen Barrel pro Tag (bpd) erreichten. Die Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Peking ist für Riad, das 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht, eine Notwendigkeit geworden. (…) In den letzten Jahren hat sich auch Russland zu einem wichtigen Partner der saudischen Ölindustrie entwickelt. Die Gründung der OPEC+ war eine Reaktion auf den Verfall der Rohölpreise, der unter anderem durch den erheblichen Anstieg der US-Schieferölproduktion seit 2011 verursacht wurde. Russland und Saudi-Arabien sind die größten Erdölexporteure der Welt, und ihre Zusammenarbeit hat sich als entscheidend für die Preiskontrolle erwiesen, da sie die in die Märkte gepumpten Ölmengen koordinieren.“
The Duran:
Biden-Harris 2024. Fox News fires Tucker Carlson (Video, Englisch, ca. 14 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Nur wenige Stunden nach Robert F. Kennedys Auftritt in Tucker Carlsons Show ist Tucker Carlson bei Fox News raus. So etwas werden wir in den nächsten Monaten noch häufiger sehen. Alle Register werden gezogen (...), um sicherzustellen, dass Robert Kennedy Junior [als demokratischer Präsidentschaftskandidat] keinen Erfolg gegen Biden hat oder nicht mal einen Eindruck hinterlässt. (…) Die ultimative Angst, des permanenten tiefen Staates in Washington [für die kommende Präsidentenwahl] lautet: Robert F. Kennedy gegen Donald Trump. (…) Tucker Carlson war bereit, Trump eine Plattform und Stimme zu geben, und er war bereit, Robert F. Kennedy eine Plattform und Stimme zu geben. (…) Sie müssen dafür sorgen, dass Trump und Kennedy auf null Mainstream-Medienkanälen erscheinen. Und ich bin sicher, dass sie dasselbe bei Big Tech tun und versuchen, diese beiden Kandidaten verschwinden zu lassen. (…) Aber es gibt zwei Plattformen, die sehr davon profitieren könnten, und das sind Twitter und Rumble. (…) Wenn einige Social-Media-Giganten bei dem Ausschluss nicht mitmachen, funktioniert es nicht. Rumble war im Jahr 2020 nicht die Macht, die es heute ist. Und Twitter wurde auf eine ganz andere Art und Weise betrieben, als es heute [unter Elon Musk] der Fall ist.“
Tichys Einblick:
Im Bällebad des Wertewestens – Auszug: „Wer, wie Annalena Baerbock, vom ‚Wertewesten‘ redet oder von ‚Wertepartnern‘, möchte entweder die harten Fakten unter moralischem Gewölk verbergen oder hat noch immer nicht begriffen, dass die Welt gänzlich anders funktioniert. Nehmen wir allein die USA: dort hat man stets mit Despoten, Autokraten und Majestäten kooperiert, solange es den eigenen Interessen diente – sei es im geopolitischen Sinn oder, was Energie und Rohstoffe betrifft. (…) Die moralische Tünche ist gefährlich. Wer die Verteidigung höchster Werte für sich reklamiert, möchte sich nicht nur unangreifbar machen. Er spricht auch allen die Menschlichkeit ab, die nicht auf der gleichen Wolke schweben. Fein hat man im China die deutsche Außenministerin jüngst darauf hingewiesen: ‚Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen‘. “
Antikrieg:
EU und Japan lehnen Washingtons Vorschlag eines Exportverbots nach Russland ab – Auszug: „Ein amerikanischer Plan, den Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ein Verbot aller Exporte zu verschärfen, ist bei den Verbündeten der USA nicht gut angekommen. Wie die Financial Times (FT) berichtet, haben sich die Europäische Union und Japan gegen ein Handelsembargo gegen Moskau ausgesprochen. (…) Der neue Vorschlag Washingtons würde die Art und Weise, wie Sanktionen gegen Moskau durchgesetzt werden, verändern. Derzeit haben die USA und ihre Verbündeten bestimmte russische Produkte, Unternehmen und Personen auf eine schwarze Liste gesetzt, die den Amerikanern den Geschäftsverkehr mit den betreffenden Unternehmen verbietet. Im Falle einer Verabschiedung würde das Exportverbot den gesamten Handel mit Moskau verbieten, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Ausnahme. Am Montag berichtete die FT, dass Japan und die EU sich weigern, dem Plan beizutreten. Obwohl Washington hoffte, das Exportverbot auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Hiroshima am 19. Mai durchzusetzen, sagte ein ungenannter Offizieller der FT: ‚Aus unserer Sicht ist das einfach nicht machbar.‘“
Berliner Zeitung:
Richard David Precht: „Was für ein Unfall, dass Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist“ – Auszug: „Precht äußerte seine Skepsis gegenüber der Tatsache, dass Annalena Baerbock China zum systemischen Rivalen erklärt. ‚Ich verstehe das nicht‘, sagte Precht – und Lanz pflichtete ihm bei. China würde die Welt nicht missionieren wollen. Anders als christlich geprägte Länder wie Deutschland. Lanz wollte daraufhin wissen, was Precht denkt, wenn er eine Person wie Annalena Baerbock in Peking sieht. Daraufhin sagte Precht: ‚Dann habe ich das Gefühl... Also wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich dann immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt. Dass jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen uns die Chinesen mit allem drum und dran ernst.‘“
Charles Eisenstein:
The Next Five Years (Die nächsten fünf Jahre) – Auszug (übersetzt): „Wir stehen vor einer Zeit der Turbulenzen, nicht nur in äußeren Angelegenheiten, sondern auch in unserer Art, Sinn und Bedeutung zu finden. Wir befinden uns inmitten einer beschleunigten Auflösung unserer kollektiven Geschichten und Vereinbarungen. Die Bollwerke der alten Realität zerbröckeln. Ihre Garnisonen (z. B. die Mainstream-Medien) schauen nervös über ihre Schultern. Diejenigen, die uns erzählen wollen, was der kommende soziale, wirtschaftliche und politische Umbruch bedeutet, haben ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen verloren. In den nächsten fünf Jahren werden sich alle möglichen neuen Geschichten, neuen Bedeutungen und neuen Identitäten als Ersatz für die alte Ordnung anbieten. Nur wenige von ihnen werden gesund sein, aber alle werden zumindest ein Körnchen Wahrheit enthalten. Wie können wir in diesem Strudel die Vernunft bewahren?“ (Anmerkung: In dem im Beitrag verlinkten Vortrag von Eisenstein geht der US-amerikanische Kulturphilosoph, Autor und Theoretiker der Occupy-Bewegung darauf ein, dass die Zukunft prinzipiell unvorhersehbar ist. Auszug aus dem Vortrag (übersetzt): „Es ist keine objektive Tatsache, (…) was wir in 20 oder 50 Jahren tun werden. Werden wir in einer totalitären, technofaschistischen, umweltzerstörerischen Betonwelt leben oder auf einem Hippie-Planeten? Werden wir in einer Welt leben, die so schön ist, dass man schon bei einem flüchtigen Blick darauf weinen muss? Wie wird sie aussehen? Diese Frage kann man auf zwei Arten beantworten. Einerseits kann man sie als Aufforderung zu einer Vorhersage verstehen. Auf der anderen Seite kann man sie als Aufforderung verstehen, eine Entscheidung zu treffen. Welche Welt wird es sein? Es liegt an uns. Und das bedeutet nicht, dass wir wissen müssen, wie wir von hier nach dort kommen. Der erste Schritt ist jedoch zu wissen, dass es möglich ist, dass es einen Weg von hier nach dort gibt.“)
Consortium News:
Defense Review Binds Australia to US War Agenda (Verteidigungsbericht bindet Australien an US-Kriegsagenda) – Auszug (übersetzt): „Der ‚Verteidigungs‘-Bericht konzentriert sich nicht auf die Verteidigung der Küsten des australischen Kontinents, sondern verweist stattdessen immer wieder auf die Notwendigkeit, die ‚regelbasierte Ordnung‘ in Australiens ‚Region‘ - dem so genannten ‚Indopazifik‘ - zu schützen, zu der auch China gehört. Es handelt sich größtenteils um 110 Seiten geistiger Verrenkungen, die erklären, warum die ‚Verteidigung‘ der australischen Nation so aussehen muss, als würde man sich auf einen Kampf mit einer Tausende von Kilometern entfernten asiatischen Nation vorbereiten. (…) ‚Unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten wird für Australiens Sicherheit und Strategie weiterhin von zentraler Bedeutung sein‘, heißt es in dem Bericht. ‚Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Jahrzehnten noch wichtiger werden. Das Verteidigungsministerium sollte eine stärkere wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit im Bündnis anstreben sowie eine verstärkte Rotation der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Australien, auch mit U-Booten.‘ Die überdeutliche Präsenz der Vereinigten Staaten in einem Dokument, in dem es angeblich um australische Sicherheitsinteressen geht, wäre verwirrend, wenn man nicht wüsste, dass Australien seit Generationen als militärischer und geheimdienstlicher Aktivposten der USA dient, dessen Interessen den Interessen Washingtons so weit untergeordnet sind, dass die Australier nicht einmal wissen dürfen, ob die USA Atomwaffen in ihr Land bringen.“
Washington Post:
Tucker Carlson is out at Fox News after Dominion lawsuit disclosures (Tucker Carlson ist nach Enthüllungen beim Dominion-Prozess bei Fox News raus) – Auszug (übersetzt): „Fox News hat am Montag Tucker Carlson gefeuert (…) Seine Entlassung erfolgte weniger als eine Woche, nachdem Fox zu einer Verleumdungsklage von Dominion Voting Systems, die den Sender wegen der Ausstrahlung falscher Behauptungen über eine Verschwörung zur Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 verklagt hatten, eine Einigung erzielt hatte. (…) [Carlsons] private Nachrichten gehörten zu den Tausenden von internen Mitteilungen, die während des Prozesses öffentlich gemacht wurden und die Fox in Angst und Verlegenheit brachten und die rechtliche Gefährdung des Unternehmens erhöhten. (…) Carlsons Äußerungen über Fox-Kollegen, die teilweise im Dominion-Fall aufgedeckt wurden, spielten bei seinem Weggang eine Rolle (…) ‚Verstehen die [Fox-]Führungskräfte, wie viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen wir bei unserem Publikum verloren haben?‘ schrieb Carlson in einer Nachricht an einen Kollegen einen Tag nachdem Fox, wie auch andere Medien, Joe Biden zum Wahlsieger erklärt hatte. (…) Die Entscheidung, Carlson fallen zu lassen, wurde am Freitagabend von Lachlan Murdoch, CEO von Fox Corp., und Suzanne Scott, CEO von Fox News, getroffen (…) Der Moderator selbst, der am Freitag zum letzten Mal in seiner nächtlichen Sendung auftrat, erfuhr erst am Montagmorgen durch einen Anruf von seiner Entlassung. (…) Carlson wurde keine Gelegenheit gegeben, sich von seinem Publikum zu verabschieden. (…) Im Jahr 2022 erreichte ‚Tucker Carlson Tonight‘ im Durchschnitt 3,3 Millionen Zuschauer und hatte die höchste Einschaltquote aller Nachrichtensendungen in der begehrten Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Tucker Carlson hatte sich in den vergangenen Jahren von einem kritischen Journalisten mehr und mehr zu einer unabhängigen politischen Kraft entwickelt. Durch seine große Popularität beim Publikum musste er wenig Rücksichten auf Vorgaben der Senderleitung oder anderen politischen Druck nehmen – das dürfte ein wesentlicher Grund für seine Kündigung sein. Die Entscheidung der Senderleitung, ihm keine Gelegenheit zu geben, seine Kündigung in einer letzten Sendung zu kommentieren, spricht Bände. Man hat offenbar Angst vor seiner Popularität.)
BR:
CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas – Auszug: "Aufs Jahr gesehen wird zurzeit nur etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland mit emissionsfreien Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne produziert, für die keine teuren CO2-Zertifikate gebraucht werden. Doch gerade in der Heizperiode im Winter, wenn die Wärmepumpen laufen und auch sonst mehr Strom verbraucht wird, fällt die Photovoltaik mit ihrem Sonnenstrom weitgehend aus. Der Anteil von Kohle und Gas steigt dann deutlich und damit auch die benötigten Emissionszertifikate. Der CO2-Anteil bei der deutschen Stromproduktion ist im Schnitt etwa doppelt so hoch wie bei der Verbrennung von Erdgas. Auch wenn Wärmepumpen effizienter sind als Gasheizungen beim Verbrauch, werden auch für sie in den nächsten Jahren ähnlich viele Zertifikate gebraucht – wegen des hohen Anteils fossiler Energie bei der Stromerzeugung. Verbessern kann sich diese Situation für die Besitzer von Wärmepumpen nur dann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse schneller steigt als der Stromverbrauch. Aktuell lässt sich der zunehmende Verbrauch mit Wärmepumpen und E-Autos kurzfristig nur mit mehr fossilen Energieträgern auffangen. Mehr als ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurden dafür bundesweit genehmigt. Einige alte Kohlekraftwerke lassen sich schnell wieder in Betrieb nehmen. Diese haben den großen Vorteil, dass sie rund um die Uhr laufen, auch in der Nacht, wenn kein Solarstrom anfällt, und damit ähnlich wie die früheren Atomkraftwerke ′grundlastfähig‵ sind.“
German Foreign Policy:
Die Folgen eines Krieges gegen China – Auszug: "Die Frage, welche Folgen ein Krieg gegen China für Deutschland hätte, stellt sich ebenso konkret wie für Australien. Die Bundeswehr ist dazu übergegangen, sich regelmäßig an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region zu beteiligen, insbesondere in Australien; die Manöver richten sich durchweg gegen China (...). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Wochenende gefordert, die Marinen der EU-Staaten sollten in Zukunft ′in der Taiwan-Straße patrouillieren‵, also die Volksrepublik noch energischer provozieren als schon bisher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einigen Wochen offen gelassen, ob Berlin im kommenden Jahr Kriegsschiffe in die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan entsenden wird. Worum es dabei geht, ist bekannt: Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat im Januar bekräftigt, ′in der Taiwan-Frage‵ gebe es ′chinesische rote Linien‵. Deren Überschreiten führt unter Umständen direkt in einen großen Krieg. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke), ob die Ministerin mit ihren Äußerungen zu Taiwan eine etwaige ′deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China‵ habe ankündigen wollen, ausweichend geantwortet und ein klares ′Nein‵ vermieden. Eine ernsthafte Debatte, mit welchen Verlusten die Bundeswehr oder auch die deutsche Zivilbevölkerung bei einem Krieg des Westens gegen China konkret zu rechnen haben, findet dabei noch nicht statt.“
tagesschau:
"Wir werden durchhalten" – Bei einem Treffen in Ramstein haben Vertreter von mehr als 50 Staaten weitere Militärhilfe für die Ukraine abgestimmt. So sollen "Leopard"-Panzer künftig in Polen repariert werden. Doch es herrscht nicht nur Einigkeit. – Auszug: "‵Ukraine is still standing strong‵ – ′Die Ukraine bleibt standhaft‵, so drückt es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus. Und so soll es aus Sicht der Verbündeten auch bleiben. Austins Angaben zufolge hat die Ukraine-Kontaktgruppe bislang Hilfen in Höhe von 55 Milliarden Dollar zugesagt, 35 davon hätten die USA selbst beigesteuert. Insgesamt sei das eine Steigerung um das Zehnfache seit dem ersten Treffen. (...) Der russische Krieg gegen die Ukraine sei inzwischen auch zu einem ′Krieg der Logistik‵ geworden, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieses Wort zwar selbst ein ′bisschen langweilig‵ findet. Dennoch kennzeichne es am besten, um was es jetzt geht: die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken. Mit Wartung, mit Munition, mit Reparaturen. (...) Die neue Instandsetzungs-Drehscheibe in Polen soll bereits Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen. Die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr will man sich brüderlich teilen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius erläutert. Darauf habe man sich bei einer Sitzung geeinigt, die der Minister als ′Panzer-Lunch‵ bezeichnet – also einem Treffen jener Nationen, die die Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. Die wichtigste Botschaft von all diesen Anstrengungen ist eine, die gerade in Moskau vernommen werden soll: ′Putin kann nicht auf Zeit spielen. Wir werden durchhalten.‵ In diese Worte fasst es Pistorius. (...) Der ukrainische Verteidigungsminister spricht zum Schluss von der starken Symbolik des Treffens, von einem Jahr Unterstützung durch die Kontaktgruppe. Er sei wirklich zufrieden mit den Ergebnissen, sagt Resnikow. Dann zitiert er noch Winston Churchill: ′Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job.‵“
Bloomberg:
Elon Musk Says He'll Create 'TruthGPT' to Counter AI 'Bias' (Elon Musk sagt, er werde „TruthGPT“ entwickeln, um „KI-Voreingenommenheit“ entgegenzuwirken) – Auszug (übersetzt): „Musk sagte Fox News-Moderator Tucker Carlson in einem am Montagabend ausgestrahlten Beitrag, dass er plant, eine Alternative zum beliebten KI-Chatbot ChatGPT zu schaffen, den er ‚TruthGPT‘ nennt, der eine ‚maximale wahrheitssuchende KI sein wird, die versucht, die Natur des Universums zu verstehen.‘ Die Idee sei, so Musk, dass eine KI, die die Menschheit verstehen will, sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit zerstört. (…) Musk plädierte auch für die Regulierung künstlicher Intelligenz.“
RND:
Mysteriöse Fähigkeiten: KI bringt sich selbst neue Sprache bei – ohne darauf trainiert zu sein – Auszug: „In einem Interview mit ‚CBS News‘ verriet Google-CEO Sundar Pichai, dass die KI Sachen lernen kann, auf die sie nicht trainiert wurde. So hat sich das KI-Programm von Google selbstständig Bengalisch beigebracht. (…) Wenn sich die KI selbst unerwartet neue Fähigkeiten beibringt, wird dies als emergente Eigenschaften bezeichnet. ‚Von den KI-Problemen, über die wir gesprochen haben, sind das geheimnisvollste die sogenannten emergenten Eigenschaften‘, sagte Pichai gegenüber ‚CBS News‘. (…) Laut Pichai wird dieser mysteriöse Aspekt in dem Feld als ‚Black Box‘ bezeichnet. ‚Du weißt, dass du es nicht vollständig verstehst.‘ (…) Auf die Frage des Journalisten, warum eine Technologie, bei der nicht ganz verstanden wird, wie sie funktioniert, auf die Gesellschaft losgelassen wird, konterte Pichai: ‚Ich glaube, wir verstehen auch nicht ganz, wie der menschliche Verstand funktioniert.‘“
Telepolis:
Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus? – Auszug: „Insgesamt erscheint das Pentagon in den Vereinigten Staaten, immer ineffektiver zu wirtschaften. (…) Die Ineffizienz ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil eines größeren Problems, das insbesondere die US-Ökonomie seit Jahrzehnten aufzehrt. Es lautet auf den Namen Finanzialisierung. Diese eroberte Schritt für Schritt alle Bereiche der Gesellschaft. Und schließlich erreichte sie auch den heiligen Gral des militärisch-industriellen Komplexes. Mit der Finanzialisierung kamen dann auch die neoliberalen Marktdoktrinen von Kapazitätsreduktion, Personalabbau, ‚schlanken Beständen‘ und Kosteneinsparungen, wo es nur geht. Sie sind die eigentlichen Treiber der heute überall grassierenden Lieferengpässe. Mike Lofgren bringt es derart auf den Punkt: ‚Es ist eine allgemein verbreitete Ansicht, dass Wall Street und Pentagon eine Art symbiotische Beziehung – wenn nicht sogar eine verschwörerische Verbindung – unterhalten, von der beide profitieren. Indem die Militärbürokratie die Moden der klassischen Ökonomie nachahmt – null Bestände, Just-in-Time-Lieferungen, Auslöschung kleiner Produzenten zum Abbau angeblicher Überkapazitäten, Behandlung von Arbeitskräften als Belastung und nicht als Wert – betreibt sie eine Art unilaterale Abrüstung, während die Aktien der Rüstungskonzerne in die Höhe schießen.‘“
Antiwar:
Leaks Reveal Reality Behind US Propaganda in Ukraine (Medea Benjamin/Nicolas J.S. Davies) – Auszug (übersetzt): "Aus diesen Dokumenten geht (...) hervor, dass sich der Krieg für die Ukraine schlechter entwickelt, als unsere politischen Führer uns gegenüber zugeben, und dass er sich auch für Russland schlecht entwickelt, so dass keine der beiden Seiten in diesem Jahr aus der Pattsituation ausbrechen kann, was zu einem ′langwierigen Krieg über das Jahr 2023 hinaus‵ führen wird, wie es in einem der Dokumente heißt. Die Veröffentlichung dieser Einschätzungen sollte dazu führen, dass unsere Regierung erneut aufgefordert wird, der Öffentlichkeit offen zu sagen, was sie mit der Verlängerung des Blutvergießens realistischerweise zu erreichen hofft und warum sie die Wiederaufnahme der vielversprechenden Friedensverhandlungen, die sie im April 2022 blockierte, weiterhin ablehnt. Wir glauben, dass die Blockade dieser Gespräche ein schrecklicher Fehler war, bei dem die Biden-Regierung vor dem kriegstreiberischen, inzwischen in Ungnade gefallenen britischen Premierminister Boris Johnson kapitulierte, und dass die derzeitige US-Politik diesen Fehler auf Kosten Zehntausender weiterer ukrainischer Menschenleben und der Zerstörung von noch mehr Teilen dieses Landes noch verstärkt.“
FAZ:
USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an – Auszug: "Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch (Ortszeit). Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs. ′Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen‵, sagte US-Außenminister Antony Blinken. (...) Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. ′Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten‵, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. ′Wir bereiten auch neue Einheiten – Grenzschutzeinheiten – darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln.‵“
Overton Magazin:
Wird der Krieg nie aufhören? – Auszug: "Ob in der Ukraine, in den sich zusammenbrauenden Spannungen dessen, was als ′neuer Kalter Krieg‵ in Asien bezeichnet wird, oder in der nicht enden wollenden Version des Krieges gegen den Terror, wir leben heute in einer Welt, in der der Krieg immer mehr als Dauerzustand akzeptiert wird. Auf rechtlicher, gesetzgeberischer und militärischer Ebene ist er zu einer tragenden Säule dessen geworden, was als nationale Sicherheitsmaßnahmen dargestellt wird. Einiges davon wird, wie viele Kritiker behaupten, durch wirtschaftliche Anreize wie das Vollstopfen der Taschen der riesigen Waffenkonzerne mit mehreren Milliarden Dollar jährlich angetrieben; einiges durch das, was als ideologisches Fieber bezeichnet werden kann, wenn Demokratie gegen Autokratie ausgespielt wird; einiges durch das scheinbar nie endende Erbe des Krieges gegen den Terror. Traurigerweise wird bei all dem Töten und der Zerstörung Vorrang vor dem Leben und der wahren Sicherheit eingeräumt. In all dem scheinen sich unsere Führer nicht vorstellen zu können, wie man ohne noch mehr Waffen, mehr Gewalt, mehr Konflikte und mehr Tod irgendeine Art von Frieden erreichen könnte.“
Telepolis:
Inside Ukraine: Wie geht es Land und Menschen, Herr Lieven? Interview mit dem Ex-Kriegsreporter und Eurasien-Experten Anatol Lieven, der von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt ist. Er berichtet über russische Raketen und die Ansichten der Ukrainer. Eindrücke im Vorfeld der erwarteten Gegenoffensive, – Auszug: "Ich habe mit mehreren Journalisten und Analysten gesprochen, die unter vier Augen sagten, dass es ihrer Meinung nach am Ende einen territorialen Kompromiss geben müsse – aber alle bestanden darauf, dass sie diese Aussage nicht offiziell machen. Mehrere sagten mir, dass jeder, der dieses Argument in der Öffentlichkeit vorbringt, sehr ernste Risiken eingeht – den Verlust seines Arbeitsplatzes, wenn er Journalist ist, das Ende seiner politischen Karriere, wenn er in der Politik tätig ist, und sehr wahrscheinlich auch einen Besuch der ukrainischen Sicherheitsdienste. Hinsichtlich der öffentlichen Stimmung, die durch die russische Invasion und ihre schrecklichen Folgen erzeugt wurde, aber auch in gewissem Maße durch den ukrainischen Staat, der sich im Krieg befindet, und einer gewissen staatlichen Unterdrückung, gibt es meiner Meinung nach erhebliche Unterschiede zwischen dem, was eine signifikante Minderheit der Ukrainer privat sagt, und der öffentlichen Debatte bzw. dem Fehlen einer solchen in der Ukraine. Natürlich ist dieser Versuch, einen patriotischen Konsens zu schaffen, in Kriegszeiten ganz normal, aber er wird der ukrainischen Regierung ernste Probleme bereiten, wenn sie am Ende doch einer Art Kompromissfrieden zustimmen muss. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass in und um Kiew – verständlicherweise – viel hasserfüllte Sprache auf das russische Volk und die russische Kultur im Allgemeinen gerichtet ist. In Saporischschja richtet sich der Hass gegen die russische Regierung und die Streitkräfte – insbesondere natürlich gegen die Luftwaffe. Da aber viele Menschen dort zum Teil selbst Russen sind und Verwandte in Russland haben, gibt es diese Art von quasi-rassistischem Sprechen über gewöhnliche Russen viel weniger.“
Welt:
Baerbock nennt China-Reise "zum Teil mehr als schockierend“ – Auszug: "Nach ihrem Antrittsbesuch in China nimmt Außenministerin Annalena Baerbock das Land noch stärker als zuvor als Systemrivalen für Deutschland und andere Demokratien wahr. Vor ihrem Abflug nach China in der vergangenen Woche hatte Baerbock gesagt: ′Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.‵ Bei einer Befragung im Bundestag sagte die Grünen-Politikerin dann am Mittwoch, sie habe leider den Eindruck gewonnen, ′dass der Aspekt systemischer Rivale immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver, man kann auch sagen aggressiver, auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver‵. Es sei ′wirklich zum Teil mehr als schockierend‵ gewesen.“
Bloomberg:
Macron Wants China’s Help to Bring Russia, Ukraine to Table (Macron wünscht sich Chinas Hilfe, um Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen) – Auszug (übersetzt): „Macron hat seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne beauftragt, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen zu erschaffen, der als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen könnte, wie mit den Plänen vertraute Personen berichten. (…) Ein Beamter aus Macrons Büro bestätigte den Plan, dass Bonne mit Wang sprechen wird, lehnte es jedoch ab, sich zu den Einzelheiten zu äußern, und fügte hinzu, dass Frankreichs Verbündete über die französische Initiative informiert worden seien.“
Junge Welt:
US-Dominanz bröckelt. China will in Nahost vermitteln – Auszug: „[Außenminister] Qin Gang habe den israelischen Außenminister Eli Cohen und seinen palästinensischen Amtskollegen Riad Al-Maliki ermutigt, sich in Richtung Neustart von Friedensgesprächen zu bewegen, teilte Xinhua mit. China sei bereit, den Rahmen zu schaffen. Nun bleibt abzuwarten, wie beide Seiten reagieren. Chinas Vermittlungsangebot ist schon als solches ein Paukenschlag. Bis vor kurzem gehörte es zu den Grundüberzeugungen in der internationalen Politik, dass im Nahen wie auch im Mittleren Osten ohne oder gar gegen die USA nichts geht. (...) Aber wird sich Netanjahu überhaupt auf die Zweistaatenlösung einlassen, die Beijing zur Voraussetzung für Verhandlungen macht? Womöglich nicht. Allerdings wird Israel in den tiefen Umbrüchen, die sich im Nahen und Mittleren Osten abzeichnen, seine Position ebenfalls neu finden müssen. China hat das Geld, einen Abgleich der gegensätzlichen Interessen mit lukrativen Geschäften abfedern zu können, und es unterhält schon heute enge Wirtschaftsbeziehungen zu Israel. Das alles garantiert natürlich keinen Erfolg. Gänzlich aussichtslos ist das Ansinnen aber nicht. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann hätten die USA, im Abstieg begriffen, die nächste Treppenstufe auf dem Weg nach unten erreicht.“
Mathias Bröckers:
Notizen vom Ende der unipolaren Welt (77) – Auszug: „Es ist dem jetzt verhafteten Leaker offensichtlich nicht darum gegangen, die Öffentlichkeit über Missstände oder Kriegslügen aufzuklären, sonst hätte er sie nicht einen Monat lang unbeachtet auf einem Game-Server gelassen – und sonst hätte es auch nicht das britische Geheimdienst-Outlet Bellingcat gebraucht, um sie dort zu 'finden', als nach über vier Wochen die ersten Dokumente auf Twitter auftauchten. Darunter auch solche, die gar nicht auf einem Military-Server liegen können, weil sie von der CIA stammen und nicht an das Militär ausgeliefert werden. Darauf hat der CIA-Veteran und Blogger Larry Johnson mehrfach hingewiesen. Auch ansonsten ist das offizielle Narrativ – ein junger Mann, der mit den Top-Secret-Papieren in seiner Gaming-Community angeben wollte – äußerst fragwürdig, es sei denn, genau dies war der Sinn der Operation: die weitere Durchsetzung des Restrict Act, mit der die Behörden noch mehr Kontrolle und Zugriff auf private Server und Chatrooms erlangen wollen.“
Philosophie Magazin:
Europa als Ruhepol der Weltpolitik? – Auszug: „Emmanuel Macrons Erinnerung daran, dass die Europäische Union kein Anhängsel der USA ist, hat in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst – vermutlich, weil er etwas ausgesprochen hat, das selbstverständlich sein sollte, es aber nicht ist. (…) Dabei hat Macron noch nicht einmal eine diplomatische Revolution gefordert. Er will weder mit den USA brechen noch sich China an den Hals werfen, sondern sich lediglich in nichts hineinziehen lassen, das zu groß wäre für Europa. Eine Gigantenschlacht zwischen China und den USA zum Beispiel. Schon auf geringem Intensitätsniveau, etwa als Wirtschaftskrieg, hat eine Verwicklung für Europa verheerende Folgen. Eskaliert gar der Konflikt um Taiwan zu einem Stellvertreterkrieg, der Waffenlieferungen und Sanktionen gegen China beinhaltet, könnte es unter der Last zusammenbrechen. Daher Macrons vorsichtige Absetzbewegung von den USA, die auf eine Eskalation in Ostasien zusteuern. Ist das nicht eine vernünftige Haltung angesichts der unabsehbaren Konsequenzen eines solchen Krieges?“
Berliner Zeitung:
Europa von LNG überschwemmt: Und plötzlich braucht niemand US-Fracking-Gas – Auszug: „So wenig wie seit Ende März dieses Jahres hatte eine Megawattstunde Erdgas oder LNG (Liquid Natural Gas) zuletzt im August 2021 gekostet. Der Hintergrund der Entwicklung: Sowohl Europa als auch Asien verzeichnen ein Überangebot an LNG, was die Gaspreise nach unten drückt. (…) Der niedrige Gaspreis und die vorzeitig gut gefüllten Gasspeicher mindern die ‚vertraglichen Ambitionen‘ der US-Energiekonzerne, schrieb das Analyseunternehmen S&P; Global dazu. Noch vor fünf Monaten kassierten diese mit teuren LNG-Absätzen vor allem an deutsche Importeure sagenhafte Profite. Vor allem die US-Konzerne füllten auch die Lücke, die durch den Wegfall des russischen Pipeline-Gases entstanden war. (…) Das Überangebot entsteht auf dem Weltmarkt unter anderem deswegen, weil die britischen Gasexporte in die EU stark ansteigen, da es dem Land an großen Speichern mangelt. Um das überflüssige Erdgas loszuwerden, lassen sich die Exporteure auch auf niedrigere Preise ein. Darüber hinaus verzeichnete China inmitten einer langsamen Erholung nach der Aufhebung der Pandemiebeschränkungen Rekord-Reexporte von LNG, also von Flüssigerdgas, das früher in das Land importiert wurde. Japan, normalerweise ein großer LNG-Käufer, verkauft nun selbst die überflüssigen Gasmengen, um ein Überangebot im Inland abzuwehren. (…) Der Gaspreis in Europa sei zwar von den Höchstständen des letzten Jahres abgestürzt, liege aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, was eine Veränderung der Überangebotslage nicht wirklich ausschließt. Wenn sich der Gasverbrauch wieder erhöht, steigt entsprechend auch der Gaspreis.“
German Foreign Policy:
„Die globale Geopolitik ausbalancieren” – Auszug: „Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu ‚intensivieren‘, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten ‚aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden‘, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.“
NachDenkSeiten:
„Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht (Übersetzung eines Kommentars der South China Morning Post) – Auszug: „Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen Linkspartei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt. (…) Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben. (…) Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat. Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: ‚Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.‘ (…) Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.“
Overton Magazin:
Über Moskau nach Peking – Auszug: „Man kann einen Krieg wie den gegen Russland (und China) nicht im Stillen vorbereiten. Deshalb fällt immer öfter das Wort von der ‚Kriegswirtschaft‘. Obwohl die Zeichen nicht zu übersehen sind, ist das Bedürfnis all derer, die dabei auf [der] Strecke bleiben werden, groß, sich selbst zu beschwichtigen. Wir sind mit diesem inneren Fluchtverhalten nicht allein. Vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg haben sehr viele Menschen genauso gedacht. (…) Entgegen aller selbsttäuschenden Wahrnehmungen beginnt ein (imperialer) Krieg nicht mit dem ‚ersten Schuss‘. Der löst sich auch nicht aus Versehen oder weil jemand nervös geworden ist oder den falschen Knopf drückt. Man bereitet ihn lange und sorgsam vor – vor allem wenn es um die VR China geht, die neue Führungsmacht, die man plötzlich als aggressiv wahrnimmt, weil sie nun laut und vernehmbar dieselben Ansprüche verfolgt wie der Westen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören politische und militärische Allianzen. Dazu gehört auch der ideologische Krieg. Man muss China von einem fleißigen, ruhigen und extrem preiswerten Standort für ausländische Investoren in ein Land verwandeln, das diktatorisch, unterdrückerisch und irgendwie eben doch (noch) kommunistisch ist.“
Tagesschau:
Journalismus in der Ukraine: Kein Zugang mehr zu „roten Zonen“ – Auszug: „Neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. (…) In der ‚grünen Zone‘ können sich Journalistinnen und Journalisten nach wie vor frei bewegen. In ‚gelbe Zonen‘ kommen Journalisten nur in Begleitung von Presseoffizieren. Sie bestimmen auch darüber, welche Bereiche betreten werden dürfen und welche nicht. Gebiete, die in einer ‚roten Zone‘ liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt - und das ist, wie Fotojournalist Kozliuk kritisiert, ‚fast die gesamte Frontlinie‘. (…) Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, bekräftigt, der Zugang für alle Journalisten solle grundsätzlich so offen wie möglich sein. Das ‚Gesetz des Lebens‘ sei doch, dass etwas, das man verstecken wolle, im ungünstigsten Moment auftauchen könne und werde. ‚Und deshalb verbergen wir nichts.‘ Dennoch: Die Einführung der Zonen hält er für richtig und verweist wie Senyk auf die Sicherheit der Journalisten und der Menschen, die in den ‚roten Zonen‘ arbeiten. Aber ist das der einzige Grund – und warum werden die neuen Einschränkungen gerade jetzt vor einer möglichen neuen Gegenoffensive der Ukraine eingeführt?“
The Grayzone:
Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding (UN: Versklavung afrikanischer Migranten in Libyen dank EU-Finanzierung ein ‚großes Geschäft‘) – Auszug (übersetzt): „Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die von der Europäischen Union an staatliche Stellen in Libyen gezahlten Gelder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht haben, die von Zwangsarbeit über sexuelle Sklaverei bis hin zu Folter reichen. (…) Der UN-Ermittler, Professor Beyani, machte für die derzeitige Krise in Libyen einen ‚Kampf um die Macht‘ verantwortlich und spielte damit auf das Machtvakuum an, das der Westen mit seinem Regimewechsel-Krieg in Libyen geschaffen hat, ohne jedoch direkt darauf Bezug zu nehmen. (…) Der UN-Bericht schätzt, dass sich während des Untersuchungszeitraums mehr als 670.000 Migranten in Libyen aufgehalten haben. Das Fehlen einer starken, stabilen Zentralregierung in Tripolis hat dazu geführt, dass sich eine ganze Industrie entwickeln konnte, deren Geschäftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist. ‚Die Inhaftierung und der Handel mit Migranten ist ein großes Geschäft in Libyen. (…) Während der Internationale Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Anschuldigungen angeklagt hat, die von Forschern des US-Außenministeriums ausgeheckt wurden, wurde der neue UN-Bericht über Libyen von den US-amerikanischen und europäischen Medien weitgehend als Fußnote behandelt, obwohl der Westen die Hauptverantwortung für den anhaltenden Albtraum des Landes trägt.“
Antiwar:
Mainstream Media Turn Coats on "National Security" Leaks – Auszug (übersetzt): "In der Theorie ist es die Aufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit zu informieren. In der Praxis ist der ′Mainstream‵-Journalismus zumindest in den letzten Jahrzehnten weitgehend zum Stenographenpool der Regierung geworden, der zuverlässig jede offizielle Behauptung als Tatsache wiedergibt und nur selten gezielte Fragen zu einem Thema stellt, das wichtiger ist als die Frage, welcher Politiker mit welchem Pornostar Sex hatte. Wenn es eine Ausnahme gibt, bemühen sich die Journalisten wenigstens um den ′Schutz ihrer Quellen‵. Jemand, der der New York Times oder der Washington Post Informationen zuspielt, kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese Publikationen sich selbst auf richterliche Anordnung hin weigern werden, ihn zu outen. Da Teixeira es aber (angeblich) versäumt hat, die ganz besonders wichtigen Leute bei der Times oder der Post zu konsultieren (und ihnen die von ihnen so geliebten ′Scoops‵ zu liefern), und stattdessen (angeblich) seine Informationen mit einigen Gamer-Freunden geteilt hat, um sich selbst cool aussehen zu lassen, haben die Mainstream-Medien die Seiten gewechselt. Anstatt den Inhalt der undichten Stelle zu untersuchen, untersuchten sie den Informanten, um dem FBI die Arbeit zu ersparen. Anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, verfolgten sie mit Begeisterung jemanden, der ihre Arbeit für sie erledigte. Das ist natürlich nicht das erste Mal. Sie haben auch Assange und Snowden den Wölfen zum Fraß vorgeworfen ... aber erst, nachdem sie den ganzen Saft aus ihren ′Scoops‵ gepresst hatten.“
medico international:
Haftbefehl gegen Putin – Es trifft nicht den Falschen. Wolfgang Kaleck spricht im Interview darüber, warum es keine "Gleichheit im Unrecht" geben darf, westliche Doppelstandards aber trotzdem das Völkerstrafrecht untergraben. – Auszug: "Wir haben die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof und auch die neue Liebe vormaliger Skeptiker für die internationale Strafjustiz. Wir sollten ihnen sagen: Schön, dass ihr jetzt entdeckt, dass es ein Verbrechen ist, Zivilist:innen zu ermorden und Bomben auf zivile Ziele abzuwerfen. Schön, dass ihr entdeckt habt, dass es eine internationale Strafjustiz gibt, die das zu ermitteln und zu verfolgen hat. Noch schöner wär's, wenn ihr das nicht nur am Beispiel von Russland durchexerzieren würdet, sondern bei allen Kriegen. Und da fallen mir noch ein paar mehr ein, zum Beispiel der verheerende Krieg im Jemen, wo Hunderttausende verreckt sind. Unter anderem, weil dort die vom Westen an Saudi-Arabien gelieferten Waffen den Krieg dauerhaft befeuern, weswegen wir beim Internationalen Strafgerichtshof vor mittlerweile vier Jahren eine Strafanzeige gegen die Waffenexporteure eingereicht haben – wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. (…) Es gibt ja nicht nur jene Gewalt, die jetzt im Ukraine-Krieg erlebt wird, also der völkerrechtswidrige Angriff, Vergewaltigungen, Bombenabwürfe auf zivile Ziele, das Massakrieren von Zivilist:innen. Das alles dürfen wir weder mit anderen Verbrechen relativieren, noch im herzlosen Jargon der Internationalen Beziehungen verhandeln. Wir sollten auch mal einen Moment innehalten und uns die Bilder vor Augen führen. Empathie mit denen haben, denen das zugestoßen ist. Andererseits muss man – ohne das gleichzusetzen – auch andere Formen von Gewalt ansprechen. Das machen seit Dekaden wichtige Personen aus dem Globalen Süden, die zu Recht darauf hinweisen, dass auch die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, das ganze Welthandelssystem eine Form von struktureller Gewalt ist, der viele Menschen zum Opfer fallen.“
The American Conservative:
The Most Important Line in the China-France Joint Statement – Europe’s prime players are embracing the multipolar paradigm; are they leaving the U.S. Behind? (Die wichtigste Zeile in der gemeinsamen Erklärung Chinas und Frankreichs – Europas wichtigste Akteure machen sich das multipolare Paradigma zu eigen; lassen sie die USA hinter sich?) – Auszug (übersetzt): "(...) die wichtigste Zeile ist vielleicht ein kurzer Satz mit neunzehn Wörtern, der am Anfang des Dokuments steht. In einem Abschnitt über die ′Förderung der globalen Sicherheit und Stabilität‵ erklären China und Frankreich, dass sie ′das multilaterale internationale System unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt stärken wollen‵. Multipolarität ist die Weltvision und die Sprache, die häufig in den gemeinsamen Erklärungen von China und Russland auftaucht. Nun hat Frankreich ein Dokument unterzeichnet, das gemeinsam mit China eine multipolare Welt als Alternative zu der von den USA angestrebten unipolaren Welt anbietet. (…) Diese potenziell bahnbrechende Aussage deutet auf eine grundlegende Kluft zwischen Frankreich und den USA hin. (…) In einem Interview an Bord seines Flugzeugs (...) sagte Macron, Europa müsse ′strategische Autonomie‵ erlangen und eine ′dritte Supermacht‵ werden. Er sprach sich für ein Europa aus, das kein Juniorpartner in einer von den USA geführten unipolaren Welt ist, sondern für ein Europa, das ′der dritte Pol sein kann‵. Nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, könnten ′einige‵ europäische Staats- und Regierungschefs ′wie Emmanuel Macron denken‵. (…) die Divergenz der Interessen und Strategien, die die USA und ihr Streben nach einer unipolaren Welt am unmittelbarsten betreffen könnte, ist Macrons Beharren darauf, dass Europa ′nicht von der Extraterritorialität des Dollars abhängen darf‵.“
UnHerd:
Does Europe need to split? The East-West divide is back with a vengeance – Auszug (übersetzt): "Emmanuel Macrons Forderung, Europa solle seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und seine eigene ′strategische Autonomie‵ entwickeln, löste einen transatlantischen Wutanfall aus. Das atlantische Establishment, sowohl in den USA als auch in Europa, reagierte in typisch unbeherrschter Weise – und übersah dabei etwas Entscheidendes: Macrons Worte sagten weniger über den Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen aus als über die innereuropäischen Beziehungen. Ganz einfach: Das ′Europa‵, von dem Macron spricht, existiert nicht mehr, wenn es überhaupt jemals existiert hat. Auf dem Papier ist fast der gesamte Kontinent unter einer supranationalen Flagge vereint – der der Europäischen Union. Doch diese ist zerrissener denn je. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und kulturellen Gräben, die den Block schon immer geplagt haben, hat der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass entlang der Grenzen des Eisernen Vorhangs eine massive Verwerfungslinie wieder aufgetaucht ist. Der Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Dies wurde durch die Reaktion auf Macrons Äußerungen unterstrichen. Einerseits deutete Charles Michel, der belgische Präsident des Europäischen Rates, an, dass die Position des französischen Präsidenten die Ansichten mehrerer westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, auch in Deutschland, widerspiegelt. Andererseits sprach der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, als er erklärte: ′Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist die absolute Grundlage unserer Sicherheit... Anstatt eine strategische Autonomie gegenüber den USA aufzubauen, schlage ich eine strategische Partnerschaft mit den USA vor.‵ Dies ist keine taktische oder gar strategische Meinungsverschiedenheit; es handelt sich um zwei existenziell gegensätzliche Visionen.“
Guardian:
‘They’re starting to die’: fears Ukraine’s drone supremacy may soon be over („Sie beginnen zu sterben“: Befürchtung, dass die Vorherrschaft der Ukraine bei Drohnen bald vorbei sein könnte) – Auszug (übersetzt): „Doch die Sorge der Ukraine besteht laut drei Drohnen-Operatoren, die über den Winter in der Stadt [Bachmut] stationiert waren, darin, dass die Russen kurz davor stehen, die beliebtesten Modelle des chinesischen Herstellers DJI zu neutralisieren. ‚Sie sind geschickt und stellen diese speziellen Störsysteme her‘, sagte Jaroslaw, 31. ‚Ich glaube also, dass DJI in drei, vier Monaten nicht mehr zu gebrauchen sein wird‘, so der Drohnenspezialist. (…) Die ukrainischen Drohnen-Operatoren berichten jedoch, dass die DJI-Geräte allmählich an Effektivität verlieren, da die russischen Techniken der elektronischen Kriegsführung ihre Reichweite verringern. (...) ‚In Mykolaiv mussten wir 15 Kilometer abdecken, in Bachmut nur 500 Meter – und selbst diese 500 Meter waren mit zwei Drohnen nur schwer zu bewältigen‘, sagte Jaroslaw und fügte hinzu, dass es an der Südfront im Herbst möglich war, 6 Kilometer über die Frontlinie hinauszugehen, in Bakhmut aber ‚höchstens 1 Kilometer, manchmal war es nicht möglich, die Grenze zu überschreiten‘. (…) ‚Ehrlich gesagt fangen die Mavics [DJI Mavic 3-Quadcopter] für mich schon jetzt an zu sterben. Im Dezember konnten wir 3 Kilometer weit fliegen, wir haben also nicht vom Nullpunkt [der Frontlinie] aus gearbeitet. Jetzt sagen die Jungs, dass sie nicht weiter als 500 Meter fliegen können‘.“
FAZ:
Baerbock: Kein Interesse an wirtschaftlicher Entkopplung – Auszug: "Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. ′Für unser Land hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren‵, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug. Ganz oben auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, ′den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden‵. ′Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt‵, sagte Baerbock. (...) Es sei klar: ′An einer wirtschaftlichen Entkopplung haben wir kein Interesse – dies wäre in einer globalisierten Welt ohnehin schwer möglich.‵ Man müsse aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen, ′im Sinne eines De-Risking‵.“
ntv:
Macron will Verbündeter, nicht Vasall der USA sein – Auszug: "Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Wirbel um Aussagen von ihm zum Taiwan-Konflikt die geschlossene Haltung Frankreichs und Europas betont. Beiden sei am Status Quo sowie einer friedlichen Lösung der Frage gelegen, die Position sei konstant, sagte Macron am Abend in Amsterdam. Es gehe darum, die Einheit Europas gegenüber China zu schützen und ein einheitliches Herangehen der EU sicherzustellen. Allerdings unterstütze Frankreich keine Provokationen mit Blick auf Taiwan und sei für Klarheit und Respekt. ′Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein‵, sagte Macron in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe ′das Recht, für uns selbst zu denken‵, erklärte der Präsident. (...) Der niederländische Premier Mark Rutte stimmte Macron in seiner Forderung nach mehr strategischer Souveränität von Europa zu. ′Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler‵, sagte Rutte in Amsterdam. Europa müsse weniger abhängig werden, unter anderem von China, wenn es um Grundstoffe und hochwertige Technologie gehe. Europa müsse auch geopolitisch eine deutliche Stimme bekommen, gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas. Rutte bestätigte aber zugleich, dass dies keine Schwächung des Bündnisses mit den USA sei. Europa sei zuverlässiger und fester Verbündeter der USA. ′Das transatlantische Band ist essenziell.‵“
Overton Magazin:
Alles ganz harmlos: Nato-Soldaten sollen sich nicht am Kriegsgeschehen beteiligen – USA und Lettland geben zu, dass ein Militärkontingent in der Ukraine präsent ist. – Auszug: "Betont wird, dass die US-Soldaten nicht an Kämpfen auf dem ′Schlachtfeld‵ beteiligt seien: ′An der Entscheidung des Präsidenten, dass die amerikanischen Truppen in der Ukraine nicht an diesem Krieg teilnehmen werden, hat sich nichts geändert.‵ Glauben kann man das kaum. Denn in dem Geheimdokument geht es einerseits um 100 US-Soldaten in der Ukraine, die wahrscheinlich von Kirby bestätigt wurden und die mit Sicherheitsaufgaben beschäftigt sein können, aber zusätzlich um 14 Soldaten von Spezialeinheiten, die wohl kaum an der Botschaft beschäftigt sind, von CIA-Mitarbeitern gar nicht zu sprechen, auch nicht von ′Beratern‵ vom Pentagon, die ′privat‵ in der Ukraine tätig sind. Das lettische Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, Militärpersonal in die Ukraine geschickt zu haben, um ′Unterstützungsfunktionen‵ wie den Schutz der Botschaft oder von Lieferungen zu leisten. Natürlich wird auch betont, dass es nicht an Kampfhandlungen teilnehme. Nach dem Geheimdokument sollen 17 Soldaten von lettischen Spezialeinheiten in der Ukraine stationiert sein. Nach dem Kontext dürfte es bei ihnen kaum um den Schutz der Botschaft gehen.“
Telepolis:
EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt" – EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor – Auszug: "So werden die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, ′aktiv zu überwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden‵. Auch würden keine Güter ′über die notwendigen operativen Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte hinaus‵ geliefert. (...) Schließlich bestehen die EU-Experten darauf, dass Militärgerät ′ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte weitergegeben noch in ein Drittland wiederausgeführt‵ wird. In diesem Zusammenhang fordern die EU-Diplomaten Kiew auf, ein bereits unterzeichnetes Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren. Bei ′schwerwiegenden Anschuldigungen‵ oder ′bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht‵ behält sich die EU vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern ′in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden‵. Diese Option hält sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, ′wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zulässt, die Unterstützungsmaßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuführen, oder die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt‵.“
Telepolis:
Große Erwartungen: Deutsche Außenministerin soll nach Macron-Besuch in China "Schaden" begrenzen – Auszug: "(...) transatlantische Kreise in Deutschland und Europa verbinden mit ihr [Baerbock] die Hoffnung, dass sie in Peking repariert, was der französische Präsident Emmanuel Macron vermeintlich beschädigt hat. (…) Gemeint ist damit die ′transatlantische Einheit‵, die Macron untergraben haben soll. Wenn unter dieser Einheit zu verstehen ist, dass die Regierung in Washington Linie und Takt vorgibt, während Europa hinterhertrottet, dann dürfte dieses Urteil über Macron gerechtfertigt sein. Ein Europa, das selbstbewusst seine Interessen vertritt, stört diese Einheit dagegen nur. (…) Das Entkoppeln der westlichen Wirtschaften von China ist ein weiterer Punkt, bei dem Washington den Takt vorgibt. (...) Unter dem nächsten Präsidenten könnte die Situation weiter eskalieren. Der Republikaner Ron DeSantis, der im Frühjahr seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten erklären könnte, macht laut Handelsblatt bereits Druck, die Entkopplung der Volkswirtschaften ernsthafter zu betreiben. Sollte DeSantis gewählt werden, würde sich die Frage stellen, ob die Europäer auch dann – entgegen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen – dieser Linie folgen würden. Bislang ist diese Frage eher rhetorischer Natur, denn der Handel zwischen den USA und China blüht weiterhin. Mehr als 690 Milliarden US-Dollar hat das Handelsvolumen zwischen beiden Rivalen im vergangenen Jahr ausgemacht – ein neuer Rekord, wie das Handelsblatt anmerkt. Trotz aller Steine, die dem gemeinsamen Handel in den Weg gelegt werden, floriert er. Die Unternehmen hätten offenbar Wege gefunden, trotz alledem weiter zusammenzuarbeiten. Die große Mehrheit der US-Unternehmen hat auch keine Pläne, ihre Geschäfte in andere asiatische Länder zu verlagern. Ganz im Gegenteil: sie bauen sie sogar noch aus; der chinesische Markt ist zu verlockend.“
Telepolis:
Deutschland stellt Nutzung von Atomkraft ein – und macht doch weiter. – Auszug: "So richtig vorbei ist das Atomzeitalter für Deutschland mit der jetzigen Reaktor-Stilllegung allerdings noch lange nicht. Da wären zum Beispiel noch die teils altersschwachen Atommeiler in einigen der Nachbarländer. In der Schweiz zum Beispiel, in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden. In Polen wird immer wieder mal davon gesprochen, neue AKW zu bauen. Aber besonders realistisch scheint das nicht zu sein, und die gegebenenfalls direkt betroffene Bevölkerung an der Ostseeküste ist wenig begeistert. Auch laufen in Deutschland noch verschiedene kleine Forschungsreaktoren, von denen der prominenteste in Garching bei München steht und mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Etwas, was die Nato-Staaten dem Iran gerne verbieten würden, denn mit dem Material lassen sich auch Bomben bauen. Aber über derlei wird hierzulande nur ungern gesprochen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen man sich auf neue Kriege vorbereitet und die sogenannte atomare Teilhabe übt, also den Zugriff des deutschen Militärs auf Atombomben. Und schließlich wird in Deutschland weiter Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Im niedersächsischen Lingen werden aus angereichertem Uran Brennelemente für Druck- und Siedewasserreaktoren gefertigt. Das Uran stammt aus Russland und wird im benachbarten Gronau angereichert, das unmittelbar an der niederländischen Grenze im äußersten Nordwesten Nordrhein-Westfalens liegt. Abnehmer der Brennelement sind bisher vor allem Frankreich und Belgien. Die Betreibergesellschaft gehört der französischen Farmatom, die gerade mit der russischen Rosatom ein Joint Venture gründet, um künftig in Lingen gemeinsam Brennelemente für osteuropäische AKW herzustellen. Atomkraft ist offensichtlich etwas anderes als russisches Erdgas. Und schließlich ist da noch die Sache mit dem Atommüll (…).“
The National Interest:
America’s Oldest Ally: Having the Croissant and Eating it Too – It has long been national interest, rather than high-minded idealism, that has driven French foreign policy – including its reliance on American military might (Amerikas ältester Verbündeter: Das Croissant haben und es auch essen. – Die französische Außenpolitik - und damit auch die Abhängigkeit von der amerikanischen Militärmacht – wird seit langem von nationalen Interessen und nicht von hochtrabendem Idealismus bestimmt.) – Auszug (übersetzt): "Wenn überhaupt, dann hat der Krieg nur die Abhängigkeit Europas von der amerikanischen Militär- und Wirtschaftsmacht bei der Eindämmung von Aggressionen und der Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa verdeutlicht. Das hat Amerikas Führungsrolle in der NATO gestärkt. Und da die Vereinigten Staaten Russland als Europas größten Erdgaslieferanten abgelöst haben, fiel es den Franzosen und Europäern schwer, die Entscheidung der Regierung Biden anzufechten, Subventionen für Elektrofahrzeuge und andere Arten der US-amerikanischen Produktion bereitzustellen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das veränderte geostrategische und geoökonomische Gleichgewicht die Position Frankreichs geschwächt hat, ist die amerikanische Entscheidung, ein technologisches Kooperationsabkommen mit Großbritannien und Australien anzustreben – ein Schritt, der einen französischen U-Boot-Vertrag mit den Australiern zunichte machte. Paris beschwerte sich und rief seinen Botschafter aus Washington zurück, aber es gab nicht viel, was die Franzosen tun konnten, um diese Entscheidung rückgängig zu machen.“
ZEIT:
Selenskyj gedenkt Soldaten, US-Geheimdienst erwartet keinen Frieden – Auszug: "Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wird voraussichtlich bis ins Jahr 2024 hinein weitergehen, heißt es in einer Einschätzung eines militärischen Nachrichtendienstes der USA. Diese Information stammt aus den geleakten US-Geheimdokumenten, die der Washington Post vorliegen. Weder Russland noch die Ukraine würden in diesem Jahr den Sieg erringen, aber beide Länder weigerten sich, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, lautet die Prognose. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Ukraine ′erhebliche‵ Gebiete zurückerobern und den russischen Streitkräften ′untragbare Verluste‵ zufügen würde – ein Szenario, das der US-Geheimdienst für unwahrscheinlich hält –, die Gewinne der Ukraine nicht zu Friedensgesprächen führen würden. ′Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts sind im Jahr 2023 in allen betrachteten Szenarien unwahrscheinlich‵, heißt es in dem zuvor nicht veröffentlichten Dokument. Die Bewertung basiert dem Bericht zufolge auf einer US-Untersuchung der Truppenzahlen, Waffen und Ausrüstung jeder Seite.“
Nachdenkseiten:
Macrons Wunsch eines strategisch autonomen Europas scheitert nicht zuletzt an Deutschland – Auszug: „Man fühlte sich beinahe an die Zeiten De Gaulles erinnert, der ein ‚Europa der Vaterländer‘ propagierte, das seine Interessen – natürlich unter französischer Führung – klar von denen der USA unterschied. In Deutschland wird heute gerne verdrängt, dass die europäische Integration, die später im EG-Fusionsvertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften führen sollte, vor allem seitens Frankreichs stets auch als Gegenmodell zur US- und NATO-Orientierung verstanden wurde. (…) Während die USA verzweifelt die unipolare Weltordnung mit sich selbst als einziger Supermacht erhalten (...) wollen, kann die wirtschaftlich eng mit China verzahnte EU gar kein Interesse daran haben, sich am Gängelband der USA in diesen und andere Konflikte hineinziehen zu lassen. (…) Setzt man die transatlantische Brille ab, sind Macrons Äußerungen unspektakulär und eigentlich sogar unstrittig. Dummerweise trägt Rest-Europa jedoch ebenjene transatlantische Brille und ist unfähig, die eigenen Interessen auch nur zu erkennen. Wir riskieren nicht, ‚Vasallen‘ zu werden, wie Macron es formuliert; wir sind es bereits.“
Overton Magazin:
Pentagon-Leaks: Nato-Soldaten in der Ukraine tätig? – Auszug: „Noch interessanter ist, was hierzulande keine große Beachtung fand, dass die Nato nicht nur direkt mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Informationen am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sondern auch durch Personal, das in der Ukraine stationiert ist. (...) Nach dem geleakten Dokument sollen es 97 Soldaten von Spezialeinheiten (SOF) sein, davon 50 Briten, 15 Franzosen, 14 Amerikaner, 17 Letten und ein Niederländer. Dazu kommen 27 weitere Soldaten (DoD) und 97 Mitarbeiter des Außenministeriums (DoS). Nicht aufgeführt sind die CIA-Mitarbeiter, die sicher auch vor Ort tätig sind. (...) Die geheime Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine – vielleicht gibt es ja noch mehr als die fünf aufgeführten Staaten –, macht die Nato zu einer Kriegspartei (…). Bislang tut man so, dass zwar die Ukraine militärisch bis zum Sieg unterstützt wird, aber alles gemacht wird, um die Nato nicht in den Krieg hineinzuziehen. Das scheint eine gefährliche Lüge zu sein.“
The Cradle:
Will Turkiye’s elections impact its place in a multipolar world? (Werden sich die Wahlen in der Türkei auf die Rolle des Landes in einer multipolaren Welt auswirken? ) – Auszug: „Seit dem Scheitern der von den USA unterstützten neo-osmanischen Projekte der Türkei in Westasien und Nordafrika hat Erdogan nach pragmatischeren Ansätzen gesucht, die der Realpolitik Vorrang vor der Ideologie geben. (…) Die Beziehungen zu Russland und Syrien bleiben jedoch zwei der heikelsten Themen für Ankara - vor allem, weil sie die Türkei in das Fadenkreuz der wichtigsten außenpolitischen Ziele Washingtons rücken. Die Interessen könnten nicht klarer sein: Die Türkei ist in den Bereichen Energie und Tourismus von Russland abhängig, während Russland die Türkei braucht, um die Auswirkungen der US-Sanktionen abzumildern. (…) Unabhängig vom Wahlausgang ist es unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Beziehungen zum Westen kappen wird. (...) Das hindert die Türkei jedoch nicht daran, der erweiterten BRICS+, Chinas Projekt Neue Seidenstraße, den eurasischen Wirtschaftsinstitutionen und/oder den Megaprojekten für Land-Schiene-Wasser-Verbindungen beizutreten. Die Frage ist, ob die bevorstehenden Wahlen – unabhängig von ihrem Ergebnis – die Multipolarität, die bereits alle Institutionen der Türkei durchdrungen hat, aufhalten oder umlenken können.“
Washington Post:
U.S. doubts Ukraine counteroffensive will yield big gains, leaked document says (Durchgesickertes Dokument: USA bezweifeln, dass die Gegenoffensive in der Ukraine große Erfolge bringen wird) – Auszug (übersetzt): „Die Stärke der verschanzten russischen Verteidigungsanlagen in Verbindung mit ‚anhaltenden ukrainischen Defiziten bei der Ausbildung und der Versorgung mit Munition wird wahrscheinlich den Fortschritt erschweren und die Verluste während der Offensive erhöhen‘, heißt es in dem Dokument. (…) Nach den Gesprächen [von US-Beamten mit ukrainischen Militärs] hatten alle Beteiligten das Gefühl, dass die Ukraine langsam die Grenzen ihrer Offensivmöglichkeiten erkennt und sich entsprechend vorbereitet. (…) Der schwierige Kampf gegen Russland hat die ukrainischen Truppen und das ukrainische Material erschöpft, so dass jeder Tag, den sich der Krieg hinzieht, ein Vorteil für das größere russische Militär ist. (…) Die Aussicht, Milliarden von Dollar in eine militärische Pattsituation zu stecken, die nur schrittweise Fortschritte in die eine oder andere Richtung bringt, könnte die Entschlossenheit von Kiews Unterstützern in Europa und den USA schwächen und möglicherweise den Ruf nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau verstärken.“
Foreign Policy:
It’s Time to Bring Back the Polish-Lithuanian Union. A political construct created nearly 700 years ago offers solutions for Europe today. (Es ist an der Zeit, die Polnisch-Litauische Union wiederzubeleben. Ein politisches Konstrukt, das vor fast 700 Jahren geschaffen wurde, bietet Lösungen für das heutige Europa.) – Auszug (übersetzt): „Eine militarisierte ukrainische Nation, verbittert über die EU wegen ihrer Untätigkeit und vielleicht verärgert über ein unbefriedigendes Ende des Krieges mit Russland, könnte leicht zu einer Belastung für den Westen werden. Stellen Sie sich stattdessen vor, dass Polen und die Ukraine nach dem Ende des Krieges einen gemeinsamen föderalen oder konföderalen Staat bilden, ihre Außen- und Verteidigungspolitik zusammenlegen und die Ukraine fast sofort in die EU und die NATO aufnehmen. Die polnisch-ukrainische Union würde das zweitgrößte Land in der EU und wohl auch ihre größte Militärmacht werden und ein mehr als angemessenes Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem bilden – etwas, das der EU nach dem Brexit schmerzlich fehlt. Für die Vereinigten Staaten und Westeuropa wäre die Union eine dauerhafte Möglichkeit, die Ostflanke Europas vor einer russischen Aggression zu schützen. (…) Hier kommt die Führungsrolle der USA ins Spiel. Angesichts der Investitionen, die bereits in den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld geflossen sind und die die westeuropäischen Beiträge bei weitem übersteigen, haben die Amerikaner ein großes Interesse daran, die Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. (…) Die Zukunft der Ukraine ist zu wichtig, als dass sie in den Händen von Brüssel, Paris und Berlin liegen sollte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dieser Traum aus der Washingtoner Think-Tank-Szene, der sicher auch von polnischen, ukrainischen und baltischen Elitefraktionen geteilt wird, wäre ein Rezept für die endgültige Umfunktionierung Deutschlands und Frankreichs zu US-Vasallen und eine Zeitbombe für den Dritten Weltkrieg.)
Larry Johnson:
Western Sanctions and the War in Ukraine Creating a New World Order, and China is Leading the Parade (Westliche Sanktionen und der Krieg in der Ukraine schaffen eine neue Weltordnung, und China ist der Anführer der Parade) – Auszug (übersetzt): „Als Russland im Februar 2022 seine militärische Sonderoperation in der Ukraine startete, konnte niemand ahnen, dass dieser Krieg ein globales Feuer entfachen würde, das die von den USA geführte internationale Ordnung, die die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht hat, zerstört. Ich weiß, dass ich nicht verstanden habe, dass die Grundlagen der internationalen Wirtschafts- und Außenpolitik der USA so schnell und so tiefgreifend zerbröckeln würden. Vier [Russland, Saudi-Arabien, Iran, China] der sechs Länder, die in Bezug auf den Reichtum an natürlichen Ressourcen an der Spitze stehen, verbünden sich jetzt als Folge des Krieges in der Ukraine gegen die Vereinigten Staaten.“
Norbert Häring:
EU-Gesundheitsbehörde drängt Regierungen zu neuer Impfkampagne und deutet Dauerimpfprogramm an – Auszug: „Zeitgleich mit der Entscheidung der Schweiz, Covid-Impfungen nur noch für Risikopatienten über 16 Jahren zu erlauben, drängt die Europäische Gesundheitsschutzbehörde ECDC die Regierungen zu einer Impfkampagne im Herbst. Der Bericht enthält nichts zur Nutzen-Risiko-Abwägung, dafür das Eingeständnis, dass man nicht weiß, ob die Impfung noch wirkt. Die abschließenden Forschungsprioritäten lesen sich wie eine Drohung. (…) Der Bericht richtet sich nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern an die Nationalen Technischen Impfberatungsgruppen (NITAGs) und die Gesundheitsministerien und -behörden. Auf der letzten Seite, bei den Forschungsprioritäten, lässt er etwas durchblicken, was der Öffentlichkeit gegenüber immer noch als krude Verschwörungserzählung abgetan wird, dass nämlich ein Boostern auf Jahre hinaus geplant ist.“
Overton Magazin:
Macron: Europa als dritte Supermacht, nicht als Vasall der USA – Auszug: „Ganz richtig warnt Macron Europa davor, sich durch Washington in den militärischen Konflikt mit China oder in ‚Krisen, die nicht unsere sind‘, hineinziehen zu lassen. Allerdings will er damit den Einfluss Frankreichs verstärken, wenn er eine ‚strategische Autonomie‘ für Europa fordert, das zur dritten Supermacht werden soll – wahrscheinlich unter maßgeblicher Führung der französischen Atommacht. (…) Dieses Abrücken von der Vasallentreue zu Washington zum Aufbau eines ‚dritten Pols‘ gegenüber China und den USA sorgt für Ängste bei den eingefleischten Transatlantikern, die schon beim Indopazifik dabei sind. Norbert Röttgens Reaktion ist typisch: ‚Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.‘ Bild zitiert ihn: Während die USA die Ukraine unterstützten und somit Europa verteidigten, fordere Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlange Macron eine Annäherung an China. (…) Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte, es sei ‚ein schwerer Fehler‘, sich im Umgang mit Peking spalten zu lassen. ‚Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft.‘“
Tichys Einblick:
Seymour Hersh: „Seit meiner ersten Nord-Stream-Story wurde Scholz zum Kollaborateur“ – Auszug: „Irgendwann wird der Krieg [in der Ukraine] so unpopulär in den USA sein, dass Biden kaum noch Gelder zu vergeben hat. Und wenn dann die Wirtschaft nicht boomt, dazu Inflation, hohe Zinsen, Bankpleiten, dann wird es auch für Biden eng werden. Was er getan hat, war vermutlich so dumm wie die Entscheidung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, dass die Antwort auf 9/11 die Bombardierung Bagdads sein musste. Niemand mochte Saddam, aber er hatte rein gar nichts mit islamischen Radikalismus zu tun. Danach begannen wir, ein Problem in Syrien anzuheizen, wo mit Baschar al-Assad ein weiterer weltlich orientierter Staatschef regierte. Dafür gibt es ein Wort: dumm. Aber Biden hat durchaus Chancen auf einen Platz in der Hitliste der dümmsten US-Präsidenten nach dem Weltkrieg: Die Gasversorgung eines Verbündeten in die Luft zu jagen, so dass der deutsche Bundeskanzler heute Probleme dabei hat, für den Wohlstand und die warmen Stuben seiner Bürger zu sorgen, das ist nicht klug. Ich weiß nicht, was mit Scholz passieren wird. Ich weiß es wirklich nicht. Ich spreche mit Leuten aus dem Bundestag, aber da scheint nichts voranzugehen. Wo bleibt der deutsche Bericht? Wann wird der veröffentlicht? In 3.000 Jahren?“
Antiwar:
Stoltenberg Says Ukraine Must Win the War to Become a NATO Member – Auszug (übersetzt): "‵Die NATO vertritt den Standpunkt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, und dieser Standpunkt hat sich nicht geändert. Aber wir wissen, dass es mindestens zwei Dinge gibt, die wir angehen müssen, um dies zu ermöglichen. Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen kann‵, sagte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel. ′Zweitens müssen wir, wenn dieser Krieg zu Ende ist und die Ukraine den Sieg davonträgt, dafür sorgen, dass wir ein Höchstmaß an Interoperabilität erreichen, dass die Ukraine in der Lage ist, die Standards, Doktrinen und Einsatzmethoden ihrer Streitkräfte aus der Sowjet-Ära zu überwinden‵, fügte er hinzu.“
Berliner Zeitung:
Emmanuel Macron sucht "größere Rolle“ Chinas für Frieden in Ukraine – Trotz des Krieges in der Ukraine steht China an der Seite Russlands. Können Macron und von der Leyen in Peking auf Xi Jinping einwirken, seinen Einfluss zu nutzen? – Auszug: "In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt wolle er versuchen, ′China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden‵, sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. ′Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.‵ Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukraine-Konflikt: ′Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant‵, sagte Macron. ′Es zeigt seine Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen.‵ (…) Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: ′Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.‵“
BR:
"Symbolträchtig": Letzte Corona-Regeln in Deutschland enden – Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, 3G, 2G, Test- und Maskenpflichten: Mehr als drei Jahre lang galten in Deutschland stetig wechselnde Corona-Maßnahmen – teils ein Regel-Wirrwarr. Pünktlich zu Ostern enden nun die letzten staatlichen Vorgaben. – Auszug: "Ja, Deutschland verabschiedet sich später als manch anderes europäisches Land von seinen letzten Maßnahmen. Dennoch: All jene, die noch vor wenigen Monaten spekuliert hatten, die Politik werde in Deutschland nie mehr eine ′völlige Freiheit‵ wie vor Corona zulassen, werden eines Besseren belehrt. Der Karsamstag 2023 geht einher mit der Rückkehr zur kompletten Normalität. ′Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie‵, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der ′Welt am Sonntag‵: ′Freiheit ist nun wieder die Regel.‵ Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte auf BR24-Anfrage: ′Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren gelten dann keinerlei allgemein verpflichtende Schutzmaßnahmen mehr, weder nach Landesrecht noch nach Bundesrecht. Ein symbolträchtiger Schritt gerade zu Ostern.‵ Es seien herausfordernde drei Jahre gewesen. ′Aber wir haben sie gemeistert – auf diesen Kraftakt der Solidarität können wir alle stolz sein.‵ (...) Minister Holetschek sieht der Freistaat auf einem guten Weg. ′Wir ziehen auch unsere Lehren aus den drei Pandemie-Jahren und haben schon jetzt vieles umgesetzt. Wir haben ein effizientes Monitoring aufgebaut, das uns auch bei künftigen Infektionsgeschehen helfen kann‵, erläutert der CSU-Politiker. Es seien Hygiene- und Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen entwickelt worden, auf die bei Bedarf schnell wieder zurückgriffen werden könne. Bayern habe ein Pandemiezentrallager eingerichtet und viel gelernt über Beschaffung und Bevorratung von Medizinprodukten und Schutzausrüstung. ′Ich sehe uns gut gerüstet, falls eine neue Pandemie kommen sollte.‵“
Overton Magazin:
Der Ukraine-Krieg ist bei weitem der technisch anspruchsvollste, den die Welt je gesehen hat – Auszug: "Die Technologie war im Laufe der Geschichte die wichtigste Quelle für militärische Innovationen. Sie treibt Veränderungen in der Kriegsführung mehr als jeder andere Faktor voran. Die Qualität und die Quantität der Technologie setzen sich schließlich in einem Krieg durch. Da aber die Russen bei der Entwicklung von Kriegstechnologien niemandem nachstehen, kann man nicht vorhersagen, wer den Krieg letztendlich gewinnen wird. Tatsache ist jedoch, dass wir wegen des Krieges in der Ukraine in diesen Tagen viel über ′Künstliche Intelligenz‵ (KI), ′Quantum Labs‵, ′Industrie 4.0‵, ′Maschinelles Lernen‵, ′Neuronale Netze‵, ′Robotik‵ und ′Deep-Learning-Algorithmen‵ hören. Einige Experten sagen, der Russland-Ukraine-Krieg sei ′der technologisch fortschrittlichste Krieg, den die Menschheit bisher gesehen hat‵. (...) Es heißt, je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher werde es, dass Drohnen eingesetzt werden, um Ziele ohne menschliche Hilfe zu identifizieren, auszuwählen und anzugreifen. Das wäre eine ebenso tiefgreifende Revolution in der Militärtechnik wie die Einführung des Maschinengewehrs.“
tagesschau:
"Zwischen uns gibt es keine Tabuthemen" – Zum ersten Mal ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Staatsbesuch nach Polen gereist. Kein anderes Land in Europa engagiert sich so für die Ukraine – auch militärisch. In Kürze sollen weitere "MiG-29"-Kampfjets übergeben werden. – Auszug: "Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zeigte sich Duda zufrieden. ′Es gibt also zwischen uns keine Tabuthemen. Heute haben wir auch die wichtigen historischen Fragen besprochen, die in vielen Familien häufig noch offene Wunden sind.‵ Nahtlos leitete er dann in die Zukunft über. Denn Duda will über die Ukraine nach dem Krieg sprechen, nach dem Sieg, wie er betonte. Das Land werde besser, schöner und moderner als vor dem Angriff sein und Polen soll seinen Anteil am Wiederaufbau haben: ′Das ist für uns sehr wichtig.‵ Polen sei heute der wichtigste wirtschaftliche Partner der Ukraine. ′Wir hoffen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt‵, sagte Duda. Er habe den Gästen gesagt, dass er daran glaube, dass sich die ukrainische Wirtschaft auch in Zukunft in Richtung Westen orientieren werde. In Warschau ist durchaus registriert worden, dass Selenskyj eben erst Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte – in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation. Aber Selenskyj beruhigte: Für die Ukraine sei Polen nicht nur ein Partner, sondern ein Freund, einer für Jahrhunderte.“
Junge Welt:
»Hegemoniemodell der USA in der Krise« (Sevim Dagdelen) – Auszug: „Kurz vor ihrer Reise nach China hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen erklärt, die Beziehungen zur Volksrepublik völlig neu ordnen zu wollen. Der Vorwurf an China lautet, das Land trete zunehmend selbstbewusst auf. Als Konsequenz hat von der Leyen angekündigt, den Kurs gegenüber China massiv verschärfen zu wollen. (…) Man möchte den von der Leyens dieser Welt zurufen: »Wie irre ist das denn?!« Eines aber ist sicher: Dass diese Konfrontationspolitik die Wolken über dem Weltenhimmel weiter verdüstern wird. Fast scheint es, als würden die von der Leyens zurückkehren wollen – in eine Zeit, wo von Europa die Welt kommandiert wurde und niemand in den Kolonien es auch nur wagen würde, selbstbewusst aufzutreten. Doch diese Zeit ist vorbei. Nichts wird sie wiederbringen, und so gleicht man einem Zauberlehrling, der in der Absicht, das Unabänderliche zu verhindern, dieses immer schneller voranbringt.“
Nachdenkseiten:
Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ – Auszug: „Er ist Politprofi genug, um zu wissen, was für Sätze er der FAZ liefern muss, damit diese in die Headline gelangen. (…) Nach Putin und Wagenknecht nimmt er sich dann, wohlgemerkt als amtierender Ministerpräsident von Thüringen, die Ostdeutschen zur Brust. Diese hätten ein ‚romantisiertes‘ Verhältnis zu Russland und seien nicht in der Lage, korrekte ‚politisch-historische Einordnungen‘ vorzunehmen. Behauptet ausgerechnet derjenige, der zuvor mit seiner Putin-Hitler-Gleichsetzung massiven Geschichtsrevisionismus betrieben hat. (…) [Ramelow:] ‚Ich merke natürlich schon, dass aus der Diskussion um die Ukraine eine Ost-West-Debatte geworden ist. Da werde ich dann auf einmal wieder als Wessi tituliert. Sonst bin ich stets der Ehren-Ossi.‘ Da ist sie wieder. Die verletzte Eitelkeit des Bodo R. Den Ostdeutschen öffentlich vorwerfen, sie würden romantisieren, viele Dinge erschienen ihnen als zu kompliziert und sie seien nicht in der Lage, ‚politisch-historische Einordnungen‘ vorzunehmen – und dann wundern, wenn man (wieder) als Wessi-Import angesehen wird, der sich anmaßt, die Ossis zu belehren.“
Newsweek (31.3.):
Europe Close to Deciding on Peacekeeping Troops in Ukraine – Viktor Orbán (Viktor Orbán: Europa steht kurz vor der Entscheidung über Friedenstruppen in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Der ungarische Premierminister sagte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kurz davor stehen, zu prüfen, ob die EU Friedenstruppen in die Ukraine entsenden kann. (…) ‚Wenn europäische und amerikanische Politiker sagen, dass wir, wenn das so weitergeht, in einem dritten Weltkrieg enden könnten, scheint das zunächst unglaublich übertrieben, aber dort, wo ich arbeite und wo ich die Ereignisse sehe, ist das im Moment eine reale Gefahr‘, sagte Orbán.“
TKP:
Reduktion der Ölförderung: Auswirkung auf Preise, Inflation und Politik – Auszug: „Grundsätzlich haben die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl, wie von vielen Analysten vorausgesagt, zu Verzerrungen und Anomalien auf dem Ölmarkt geführt und das empfindliche Ökosystem von Angebot und Nachfrage durcheinander gebracht, was durch die unglaublich riskante Entscheidung der G7 auf Geheiß des US-Finanzministeriums, eine Preisobergrenze für russische Ölverkäufe ins Ausland einzuführen, noch verstärkt wurde. Darüber hinaus erwiesen sich die Maßnahmen der Biden-Administration, regelmäßig Öl aus der strategischen Erdölreserve der USA freizugeben, um die Ölpreise im Interesse des amerikanischen Verbrauchers und zur Eindämmung des Inflationsdrucks auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau zu halten, als Affront gegen die erdölproduzierenden Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Erdölexport abhängt. Die OPEC+ bezeichnet die Produktionskürzungen als ‚eine Vorsichtsmaßnahme zur Unterstützung der Stabilität des Ölmarktes’.“
Consortium News:
Military Industry, Russia, U.S., Ukraine: ‘Significant Portion’ of UK Lethal Aid for Ukraine Stays Secret (Rüstungsindustrie, Russland, USA, Ukraine: „Ein beträchtlicher Teil“ der tödlichen britischen Hilfe für die Ukraine bleibt geheim) – Auszug (übersetzt): „‚Ein erheblicher Teil unserer tödlichen Hilfe [für die Ukraine] wird im Ausland beschafft, und sowohl aus operativen als auch aus kommerziellen Gründen werden die Einzelheiten dieser Verträge nicht veröffentlicht‘, teilte das Verteidigungsministerium dem Parlament mit. Die Ankündigung lässt den Verdacht aufkommen, dass Großbritannien weitere umstrittene Waffen an die Ukraine liefert, die es nicht veröffentlicht haben möchte.“
NachDenkSeiten:
Ukraine-Krieg: Showdown zweier Weltordnungskonzepte – Auszug: „In der Ukraine ist es zum ‚Showdown zweier Weltordnungskonzepte‘ gekommen. So sieht es der Philosoph und Publizist Hauke Ritz. (…) Der Krieg in der Ukraine habe inzwischen einen ‚sehr hohen Bereich der Eskalation‘ erreicht, stellte er fest. Und bezeichnete den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin als ‚Anschlag auf die Diplomatie‘. ‚Wenn ich sage, dass der Präsident des Landes, mit dem ich jetzt eigentlich in Verhandlung treten müsste, in Friedensverhandlungen vielleicht, ein Krimineller und Gegenstand eines Haftbefehls ist, dann mache ich eigentlich Verhandlungen unmöglich.‘ Auch die Lieferung von britischer Uran-Munition an die Ukraine sei ein neuer Bereich der Eskalation. Diese habe mit der darauf folgenden russischen Ankündigung, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, nun die nukleare Dimension erreicht. ‚Da wird, glaube ich, jetzt auch noch einiges folgen‘, sagte Ritz. ‚Wir wissen aus der Geschichte, dass Eskalationsspiralen, die sich immer weiter nach oben schrauben, ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr anzuhalten sind. Ab einem bestimmten Punkt gibt es eine psychologische Dynamik der Vergeltung, der Rache, dass solche Eskalationsspiralen einfach weiter und weiter laufen.‘“
New York Times:
Oil Prices Jump, as OPEC Production Cut Draws U.S. Concern (Ölpreisanstieg, da OPEC-Produktionskürzung Besorgnis in den USA hervorruft) – Auszug (übersetzt): „Die Ölpreise am Montag stiegen sprunghaft an, und US-Behörden äußerten ihren Unmut, einen Tag nachdem die OPEC-Mitglieder erhebliche Produktionskürzungen angekündigt hatten – ein Schritt, der Saudi-Arabien, der Anführer der Gruppe, als eigenwilligen Giganten auf dem Ölmarkt bestätigte. (…) Der abrupte Schritt zeigt, dass Saudi-Arabien entschlossen ist, proaktiv zu handeln, um die Preise hoch zu halten, vielleicht im Bereich von 90 Dollar pro Barrel, sagten einige Analysten. ‚Dies ist ein neuer saudischer Stil von unvorhersehbaren Manövern‘, sagte Karen Young, eine leitende Mitarbeiterin am Columbia University Center on Global Energy Policy. In den letzten Tagen hatten saudische Ölvertreter signalisiert, dass das derzeitige Produktionsniveau bis zum Ende des Jahres beibehalten werden würde.“
Overton Magazin:
Wie die Ukraine die Krim von der Besatzung befreien oder säubern will – Auszug: „Die Ausführungen betreffen nicht die Eroberung der Krim, sondern die Vorstellung, wie die ukrainischen Reconquista nach Erfolg mit der Bevölkerung verfahren soll, die nicht in die Ukraine abgewandert, sondern auf der Krim verblieben ist. Beeindruckend ist schon die humanitäre Einstellung, dass die prorussischen Krimbewohner als ‚Moskauer Müll‘ bezeichnet werden, die entsprechend entsorgt werden müssen. So soll jeder, was zur Freude über die ‚Befreier‘ beitragen wird, davon abgehalten werden, ‚auch nur in die Richtung Moskaus zu blicken oder den Mund aufzumachen, ohne sorgfältig nachzudenken, wenn er sich zu irgendetwas äußert, das mit der Ukraine zu tun hat‘. Nach dem Anspruch der Ukraine, dass die Krim zu ihr gehöre, ist dies eine Bedrohung der ukrainischen Bevölkerung der Krim, sofern sie den ‚Befreiern‘ nicht gehorcht und sich diesen unterwirft. (…) Man muss sich fragen, ob die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was die ukrainische Führung ausbrütet. Das Programm des NSDC würde, sollte die Ukraine tatsächlich die Krim zurückerobern können, die Grundlage dafür bilden, dass die Krim Unruhe- und Kriegsgebiet bleiben würde. Es würde sich die Position von Kiew 2014 wiederholen, nicht mit den revoltierenden ukrainischen Bürgern des Anti-Maidan zu verhandeln und ihnen eine gewisse Autonomie zuzugestehen, wie das in den Minsker Abkommen vorgesehen war, sondern sie als Terroristen oder jetzt Kollaborateure zu bekämpfen, einzusperren und auszurotten. Das ‚Programm‘ fördert keine Verständigung, sondern die Eskalation.“
Westend-Verlag:
Wohin treibt Europa? Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot im Gespräch mit Markus J. Karsten – Auszug: „Ulrike Guérot: Wenn wir auf die ökonomischen Gründe schauen, würde ich die These nach vorne argumentieren, dass die ganzen, auch strategischen Ereignisse, in und um die Ukraine genau dann entstanden sind, wo wir ernsthafte Chancen hatten, ein emanzipiertes, auch wirtschaftlich emanzipiertes Europa zu machen, und zwar in Austausch mit dem Osten, also mit Eurasien mit China und mit Russland. Und das ist im Prinzip die strategische Geschichte, die jetzt umgesteuert wird durch diesen Krieg, in dem eine harte Nato-Grenze gebaut wird, also Schweden, Finnland und so weiter bis runter zum Schwarzen Meer. Europa gerät, wie Herr Lafontaine das gesagt hat, in die verstärkte amerikanische Abhängigkeit. Es wird abgeschnitten von russischem Gas, es wird abgeschnitten von China, also damit auch von diesem ganzen BRICS-Komplex. Und das ist sozusagen die geostrategische Steuerung, die genau in diesem Moment 2011, 2012, 2013 angelegt wird. Dann kommt der Maidan, und den Rest der Geschichte kennen wir.“ (Video, circa 75 Minuten)
Berliner Zeitung:
Botschafter: Russische Atomwaffen kommen an die Grenze zu Polen – Auszug: "Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen. Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, am Sonntag an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. ′Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen‵, sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta. Er bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits ′eine Menge Lärm‵ in westlichen Medien verursache. ′Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte‵, sagte Gryslow. ′Wenn wir über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa sprechen, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit unseres Unionsstaates (Belarus und Russland) erhöhen.‵“
CounterPunch:
War Crimes, Theirs and Ours (Kriegsverbrechen, ihre und unsere) – Auszug (übersetzt): "Washingtons eindeutig illegaler Irak-Krieg verstieß nicht gegen eine amorphe ′regelbasierte Ordnung‵. Er verstieß gegen seit langem etablierte und spezifische Grundsätze des Völkerrechts. Die Verstöße des Krieges gegen das geltende Völkerrecht waren weithin bekannt und wurden diskutiert, aber von offiziellen Stellen und den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, und die Rechenschaftspflicht der USA für Kriegsverbrechen stand nie zur Debatte. Kein US-Beamter wurde für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, keine US-Reparationen für die massiven Zerstörungen, die der Krieg im Irak und bei den Irakern angerichtet hat, wurden angeboten, und es wurde keine Entschuldigung ausgesprochen. Bei diesem Vergleich handelt es sich nicht um einen ′What-about-ism‵, der darauf abzielt, Russland zu schützen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und für diese Verbrechen sollte Rechenschaft abgelegt werden. Es ist auch zweifellos wahr, dass autoritäre und aggressive Führer auf der ganzen Welt die Straffreiheit, die George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und andere, die für die US-Kriegsverbrechen im Irak verantwortlich waren, genossen haben, als grünes Licht für ihre eigenen Verbrechen nutzten. Wären die US-Kriegsverbrecher ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden, hätten wahrscheinlich einige der anderen militaristischen Machthaber in der Welt, vielleicht auch Wladimir Putin, von einigen ihrer illegalen Aktionen Abstand genommen.“
28. April 2023