Corodoc:
corodok ist am 1.4.23 Geschichte – Auszug: „Die persönlichen Gründe mögen nach Resignation klingen. Doch ganz im Gegenteil denke ich, daß die beharrliche Kritik und die Bereitstellung sachlicher Informationen mit dazu beigetragen hat, daß Menschen inzwischen ins Nachdenken kommen, auch wenn sie dies nicht immer offen äußern. (…) Dazu kommt: Die Maßnahmenpolitik hat meine Liebste und mich in den letzten Jahren daran gehindert, das zu tun, was wir uns lange vorgenommen hatten, nämlich den Ruhestand gemeinsam zu genießen und neue Kontakte aufzubauen. Diese Macht über unser Leben gestehe ich den Herrschenden nicht mehr zu. Ich will wieder Musik machen, fotografieren, programmieren, forschen, Städtereisen unternehmen und vieles andere mehr. Das heißt mitnichten, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Es wird nur für mich verträglichere und produktivere Formen annehmen. (…) Der Kampf ist nicht zu Ende. Wie sollte es anders sein, wenn an den zugrunde liegenden Machtstrukturen nicht gerüttelt wird? Und dennoch haben wir Anlaß, stolz zu sein auf das Erreichte.“
The Cradle:
BRICS nations working on ‘fundamentally new currency’: Russian official (Russischer Beamter: BRICS-Staaten arbeiten an "grundlegend neuer Währung") – Auszug (übersetzt): „Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Alexander Babakov, sagte am 30. März, dass der BRICS-Block der Schwellenländer – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – an der Entwicklung einer ‚neuen Währung‘ arbeitet, die auf dem bevorstehenden Gipfel der Organisation in Durban vorgestellt werden soll. ‚Der Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen ist der erste Schritt. Der nächste Schritt besteht darin, in naher Zukunft den Umlauf von digitalen oder anderen Formen einer grundlegend neuen Währung zu ermöglichen. Ich denke, dass auf dem BRICS-Gipfel die Bereitschaft zur Verwirklichung dieses Projekts verkündet werden wird, denn die entsprechenden Arbeiten sind bereits im Gange‘, sagte Babakov am Rande des russisch-indischen Wirtschaftsforums für strategische Partnerschaft für Entwicklung und Wachstum. Babakov erklärte auch, dass innerhalb der BRICS wahrscheinlich eine einheitliche Währung entstehen könnte, die nicht nur an den Wert von Gold, sondern auch an ‚andere Produktgruppen, seltene Erden oder Boden‘ gekoppelt wäre.“
CNN:
New US drone routes over Black Sea "definitely limit“ intelligence gathering, says US official (Neue US-Drohnenrouten über dem Schwarzen Meer schränken laut US-Beamtem das Sammeln von Informationen "definitiv“ ein) – Auszug (übersetzt): "Die Entscheidung der USA, ihre Überwachungsdrohnen weiter südlich über dem Schwarzen Meer fliegen zu lassen, nachdem Anfang des Monats ein russischer Jet mit einer US-Drohne kollidiert war, ‚schränkt definitiv unsere Fähigkeit ein, Informationen über den Ukraine-Krieg zu sammeln‘, so ein hochrangiger US-Militärbeamter gegenüber CNN. Der Flug von Drohnen über größere Entfernungen verringere die Qualität der Informationen, die sie sammeln könnten, erklärte ein US-Militärbeamter und merkte an, dass Spionagesatelliten dies bis zu einem gewissen Grad kompensieren könnten, aber kürzere Zeiten über den Zielen hätten, was wiederum die Effektivität im Vergleich zu Überwachungsdrohnen verringere. (…) Der Beamte sagte, dass die Drohnenflüge ‚vorerst‘ auf diese Weise fortgesetzt würden, fügte aber hinzu, dass es bereits einen ‚Appetit‘ gebe, zu den Routen zurückzukehren, die näher an den von Russland gehaltenen Gebieten liegen. (…) Die neuen Flugrouten liegen mehr als 40 Seemeilen von der ukrainischen Küste entfernt, anstatt der 12 Seemeilen, die normalerweise als Grenze des Luftraums eines Landes gelten.“
FAZ:
Selenskyj fordert mehr Einigkeit im Kampf gegen Tyrannei – Auszug: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie hervorgehoben, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. Russland bereitet sich unterdessen auf einen langen Krieg gegen die Ukraine und den Westen vor. ′Wir alle zusammen – Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten – in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien – werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen‵, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. ′Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.‵ (...) Selenskyj unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. ′Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen‵, sagte er. ′Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit.‵ Russland stellt sich nach Angaben aus dem Kreml auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. ′Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit‵, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. ′Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten.‵“
Overton Magazin:
"Nur eine kleine Minderheit im Donbass will befreit werden“ – Ulrich Heyden über die fehlende Berichterstattung von beiden Seiten, das Leben im Donbass und Gewalt gegen Zivilisten – Auszug: "[Frage:] Jetzt sagt man in Kiew, man müsse die Menschen in den russisch besetzten Gebieten befreien. Die Menschen dort würden getötet, vergewaltigt und gefoltert. Das sagen etwa auch immer die deutschen Regierungsvertreter, die deswegen auch die Waffenlieferungen und den Krieg bis zum Sieg unterstützen. Wie sieht man denn das auf der anderen Seite? Wünscht sich die Mehrheit eine Befreiung durch die ukrainischen Truppen? [Ulrich Heyden:] Also ich habe im letzten Jahr, als ich dreimal dort war, natürlich einige Leute getroffen, die einfach unzufrieden waren mit den Volksrepubliken und auch mit Russland. Aber die große Mehrheit war froh, dass man sich jetzt mit Russland zusammenschließt. Und dies aus verschiedensten Gründen, vor allem aus der Kriegserfahrung, dass die Ukraine die Menschen dort nicht schätzt, weil sie diese beschießt oder ihnen keine sozialen Leistungen zahlt bzw. sie diese nur unter großen Mühen erhalten. Die Sozialleistungen für Rentner zum Beispiel mussten sich diese im von Kiew kontrollierten Gebiet abholen. Da hat sich einfach viel Hass auch angestaut. Ich würde sagen, dass es nur eine kleine Minderheit ist, die befreit werden will. Es gibt natürlich Jugendliche, die aus einem Kriegsgebiet weg wollen, in dem sie sich nicht entwickeln können, weil das zu angespannt ist. Oder Menschen, die Verwandte oder Freunde in Kiew haben. Aber das sollte man nicht zu stark politisch bewerten. Allgemein gab es eine große Sehnsucht nach Russland. Russland wurde gelobt, weil die Straßen neu gebaut werden, man erhoffte sich bessere medizinische und soziale Versorgung von Russland. Das ist vor allem bei der älteren Generation so, aber auch in der Jugend. Die jungen Leute können natürlich jetzt auch russische Universitäten besuchen, sie sind ja jetzt in den Gebieten, die sich mit Russland vereint haben, russische Staatsbürger."
The National Interest:
An Arsenal of Democracies Can Best the China-Russia-Iran Axis (Ein Arsenal von Demokratien kann die Achse China-Russland-Iran schlagen) – Auszug (übersetzt) "Das von China vermittelte Normalisierungsabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, sein Zwölf-Punkte-Friedensplan für die Ukraine und Russland, seine Hilfslieferungen an Russland im Austausch gegen russische Energie, während Peking in großem Umfang in die iranische Energiewirtschaft investiert, und die stetigen Fortschritte des Irans bei der Entwicklung von waffenfähigem Uran mit russischer Hilfe, während Russland den Iran auch mit offensiven Cyberwaffen beliefert – all das zeigt, dass die Achse Peking-Moskau-Teheran, vor der ich bereits 2015 und erneut 2019 gewarnt habe, nun voll und ganz Realität ist und zunehmend den Lauf des Weltgeschehens bestimmt. (…) Die fortgeschrittenen demokratischen Nationen haben einen entscheidenden wirtschaftlichen und technologischen Vorsprung gegenüber der Achse Peking-Moskau-Teheran. Indem sie ihre Verbündeten durch bilaterale Abkommen sowie gemeinsame öffentlich-private Partnerschaften mit US-amerikanischen und ausländischen Unternehmen zusammenbringen, die regionale Barrieren niederreißen können, können die Vereinigten Staaten der größten Bedrohung entgegentreten, der sich die freie Welt seit dem Ende des Kalten Krieges gegenübersieht – und die Neue Achse mit der Frage zurücklassen, warum sie es jemals gewagt hat, die Kräfte der Freiheit herauszufordern.“
Amerika 21:
Lateinamerika und das Wiederaufleben der "Dritten Welt". Unter den neuen Bedingungen der globalen Entwicklung werden die alten Kolonialmächte herausgefordert – Auszug: „In der Demokratischen Republik Kongo bot Präsident Felix Tshisekedi ihm [Macron] die Stirn und forderte, dass er respektvoll sein soll und dass ‚die Art und Weise, wie Europa uns behandelt, sich ändern muss‘; gleichzeitig nahmen die Straßenproteste in West- und Nordafrika gegen Frankreich zu; und in Namibia konterte Präsident Hage Gaeingob den deutschen Botschafter, als der sich beschwerte, in dem Land seien mehr Chinesen als Deutsche präsent. Mit einzigartiger Dreistigkeit warnte die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar kürzlich die argentinische Regierung, dass, wenn sie chinesische Kampfflugzeuge baut, die USA diesem ‚Pakt mit dem Teufel‘ nicht tatenlos zusehen würden und dass ‚es zwei Welten gibt, die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, die Argentinier bleiben in der freien Welt‘, drohte sie, was Sprecher der argentinischen Regierung entsprechend beantworten mussten.“
Junge Welt:
Millionen gegen Macron – Auszug: „In Frankreich wird gerade Geschichte geschrieben. Am Dienstag sind trotz drastischer Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht im ganzen Land erneut Millionen auf die Straßen geströmt, Flughäfen, Bahnhöfe, Raffinerien wurden von Arbeitern besetzt und Zufahrtsstraßen zu großen Städten wie in Rennes komplett blockiert. (…) In Paris, wo mehrere hunderttausend demonstrierten, rief die Menschenmasse auf dem rappelvollen Place de la République zu Beginn der Demonstration lautstark: »Grève générale!« (Generalstreik!) und »Macron, démission!« (Macron, Rücktritt!). Der Tag markierte auch den Beginn der massenhaften Mobilisierung der Jugend. Manès Nadel, prominentes Gesicht der Schülergewerkschaft La Voix lycéenne, erklärte gegenüber jW am Rande des Protests, aktuell seien 450 von 2.000 Oberschulen im ganzen Land besetzt. (…) Seit zwei Wochen versucht die Regierung, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von den Protesten fernzuhalten. Doch das gelingt offensichtlich nicht.“
Malaysia Sun:
ASEAN looking to dump dollar and euro (ASEAN will Dollar und Euro fallen lassen) – Auszug (übersetzt): „Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird nach Angaben des Nachrichtenmagazins Tempo darüber diskutieren, den US-Dollar, den Euro, den Yen und das Pfund Sterling aus den Transaktionen herauszunehmen und zu Abrechnungen in lokalen Währungen überzugehen. (…) Tempo präzisierte, dass ein digitales grenzüberschreitendes Zahlungssystem, das den ASEAN-Mitgliedstaaten die Verwendung lokaler Währungen im Handel ermöglicht, weiter ausgebaut werden soll. Eine Vereinbarung über eine solche Zusammenarbeit wurde im November 2022 zwischen Indonesien, Malaysia, Singapur, den Philippinen und Thailand getroffen. Der indonesische Präsident Joko Widodo hat die regionalen Behörden aufgefordert, die Zahlungssysteme Visa und Mastercard aufzugeben und stattdessen die von lokalen Banken ausgegebenen Kreditkarten zu verwenden. Die Abkehr von westlichen Zahlungssystemen sei notwendig, um Transaktionen vor ‚möglichen geopolitischen Auswirkungen‘ zu schützen, sagte Widodo.“
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte:
Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik? – Auszug: „Es wird vermieden, die Aushebelung einer freien, egalitären und solidarischen Bürgergesellschaft durch Grenzschließungen, Lockdowns, Demonstrationsverbote, Eltern-Entrechtung, indirekte oder partiell direkte Impfpflichten und Verfolgung von Maßnahmenkritikern als Irrweg zu benennen. Die Rechtsverletzungen bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe werden aus der Diskussion herausgelassen. Die Frage, wie es möglich war, dass dies alles bei Medien, ‚Experten‘ und Bevölkerung nicht auf nennenswerte Opposition gestoßen ist, wird umgangen. (…) Die fehlende Wirksamkeit der Impfungen ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die umfangreichen Haftungsbefreiungen der Hersteller für Folgen aus den unzureichend geprüften Impfstoffen sind ein Tabuthema. (…) Die Gier der zur Zeit politisch Mächtigen, sich weiter der ungeahnten Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet hat, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells, sind neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene und faktenbasierte Aufarbeitung verhindern wollen.“
Amnesty International:
Report 2022/23: The State of the World‘s Human Rights (Bericht 2022/23: Die Lage der Menschenrechte in der Welt) – Auszug (übersetzt): „Die Doppelmoral des Westens wurde durch das ohrenbetäubende Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und Ägypten sowie durch die inkonsequente Reaktion auf die schwerwiegenden Auswirkungen anderer Konflikte auf die Menschenrechte, von denen einige auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, und auf den Schutz von Flüchtlingen, die vor ihnen fliehen, deutlich. In Israel und den besetzten Gebieten wurde im Jahr 2022 das System der Apartheid verfestigt. Mehrere israelische Regierungen ergriffen Maßnahmen, um mehr Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, illegale Siedlungen auszuweiten und bestehende Siedlungen und Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Anstatt ein Ende dieses Unterdrückungssystems zu fordern, zogen es viele westliche Regierungen vor, diejenigen anzugreifen, die das israelische Apartheidsystem anprangerten. Die offenen Türen der EU für ukrainische Flüchtlinge, die vor der russischen Aggression fliehen, blieben denjenigen verschlossen, die vor Krieg und Unterdrückung in Afghanistan und Syrien fliehen. Zwischen September 2021 und Mai 2022 wiesen die USA mehr als 25.000 Haitianer aus und inhaftierten viele von ihnen und setzten sie der Folter und anderen Misshandlungen aus, die auf antischwarzem Rassismus beruhen. Solche Beispiele bestätigten dem Rest der Welt, dass die Unterstützung des Westens für die Menschenrechte selektiv und eigennützig ist, und untergruben die globale Unterstützung für die Ukraine.“
ZDF:
Die multipolare Welt – Neue Rollen, neue Konflikte: Richard David Precht im Gespräch mit Pankaj Mishra (Video, circa 43 Minuten) – Auszug: „Wenn man (...) ernst nimmt, was die Geschichte der modernen Welt uns lehrt, dann müssen wir zugeben, es ist unfassbar schwer, den Prozess der wirtschaftlichen Modernisierung und der Industrialisierung zu durchlaufen und gleichzeitig eine Demokratie zu bleiben oder eine solche zu werden. Man muss erkennen, dass die beiden Prozesse von Natur aus miteinander im Widerstreit liegen. Das haben wir immer wieder und in vielen Ländern erkennen müssen. Zum Beispiel gerade hier in Deutschland oder in Japan. Wie schwer es für diese Länder war, demokratische Prozesse mit dem überlebensnotwendigen Gebot der Modernisierung auf dem Weg zu starken Nationalstaaten in Einklang zu bringen. Und genau diese Geschichte wiederholt sich jetzt überall in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Grundeinsichten aus der jüngeren Geschichte gilt es zu verstehen. Wenn man aber noch immer Fantasiegebilde darüber aufbaut, wie die Welt nach dem Ebenbild Amerikas neu geschaffen werden soll, dann ist das das Problem derer, die so denken. Leider funktioniert die Welt einfach nicht so und sie hat in der Vergangenheit nicht so funktioniert. Mir scheint, was wir heute erkennen müssen, ist die Notwendigkeit, uns von diesen amerikanisch dominierten, westlichen Fantasien loszusagen, nach denen früher einmal die Welt sich hätte ändern sollen. Stattdessen kommt es darauf an, die Welt zu betrachten und zu analysieren, wie sie heute ist. (…) Eine Methode, wie man Machtansprüche behaupten kann, wenn einem die wirtschaftliche oder militärische Macht aus den Händen gleitet, besteht darin, dass man nachweist, wie überlegen man doch immer noch ist. Leider wird man damit umso heuchlerischer und unglaubwürdiger in den Augen der Weltbevölkerung dastehen. Mag man Katar wegen seiner Gastgeberrolle für die Fußballweltmeisterschaft kritisieren oder andere Länder wegen der Menschenrechtsverletzungen tadeln, der Rest der Welt weiß Bescheid. Denn er ist dank der digitalen Kommunikation bestens im Bilde darüber, dass nämlich Deutschland und andere westliche Länder mit eben diesen kritisierten Staaten Handel treiben. (…) Die moralisierende Rhetorik nützt meist nur den hier lebenden Menschen oder der Eitelkeit der Menschen, die in Moral gesättigten Reden schwelgen.“
Berliner Zeitung:
Wettrüsten: New York Times befürchtet Krieg mit China – Auszug: "In dem Text heißt es pointiert: ′Asien und der pazifische Raum steuern auf eine unruhige Zeit der Aufrüstung zu, in der alte Konflikte und unmittelbare Risiken nachklingen. Aufgeschreckt durch Chinas militärische Aufrüstung und die wachsende territoriale Bedrohung – und angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den drängenden Zweifeln an der Entschlossenheit der USA – stocken die Nationen in der gesamten Region ihre Verteidigungsbudgets, die gemeinsame Ausbildung, die Waffenproduktion und die Infrastruktur ihrer Truppen auf.‵ (...) Die New York Times schreibt: ′Jüngste Äußerungen von US-Befehlshabern – wonach es bis 2027 oder sogar 2025 zu einem Krieg kommen könnte – und die kampfbereiten Äußerungen der chinesischen Führung verstärken die Sorge (...). Qin Gang, der chinesische Außenminister, warnte diesen Monat, dass ein Konflikt zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten unvermeidlich sei, wenn Washington ‚weiterhin diesen falschen Weg einschlägt‘.‵ China werfe den USA Eskalation vor. Andere Länder wie Singapur würden das Gleiche den Chinesen vorwerfen. Sicher sei nur, dass im Grunde alle Länder der Welt ihre Militärausgaben erhöhten, selbst das sich ehemals als pazifistisch deklarierende Japan. Es sei eine Ära der globalen Aufrüstung angebrochen, schreibt die New York Times.“
German Foreign Policy:
Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III) – Auszug: "China ist es nun gelungen, die Annäherung zwischen Riad und Teheran weiterzuführen und sie so solide abzusichern, dass beide Seiten am 10. März in Beijing ankündigen konnten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Voraussetzung dafür war offenkundig, dass China umfassende Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Saudi-Arabien als auch zu Iran unterhält. ′Als Großmacht‵ habe die Volksrepublik es vermocht, ′beiden Seiten Sicherheiten zu bieten‵ und so die noch bestehenden Widerstände zu überwinden, konstatiert die International Crisis Group. Weitere Verhandlungen haben begonnen und sollen konkrete Ergebnisse produzieren. Im Gespräch ist nicht zuletzt eine weitreichende Aufnahme der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern. Beobachter weisen darauf hin, dass die weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran keinesfalls ein Selbstläufer ist, viele Hindernisse überwinden muss und jederzeit scheitern kann. Sie ist für die Volksrepublik nun allerdings auch zur Probe aufs Exempel für die Frage geworden, ob es ihr gelingt, die Neuordnung einer Spannungsregion aus eigener Kraft nicht nur einzuleiten, sondern sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu begleiten. Damit hat sie ihr Potenzial, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, offen zur Diskussion gestellt.“
ntv:
Gaspreise könnten sich noch einmal verdoppeln – Auszug: "Unter Umständen steht die Feuertaufe für die europäische Energiepolitik in diesem Jahr noch bevor. Es ist das erste Jahr, in dem die EU im Grunde fast vollständig ohne russische Gaslieferungen auskommen muss. Deutschland und andere Länder werden also abhängiger von LNG-Lieferungen und damit auch von den Preisschwankungen auf den Weltmärkten. Und dabei spielt ein Faktor eine entscheidende Rolle: Wird die Nachfrage aus China wieder anspringen, und wenn ja, in welchem Umfang? Fast alle Marktbeobachter sind daher ausgesprochen vorsichtig, wenn sie die Lage für den kommenden Winter beurteilen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Gaspreise könnten sich bis zum kommenden Jahr noch einmal ′verdoppeln‵, warnt das Rohstoffanalyse-Team der Investmentbank Goldman Sachs. ′Wir erwarten erst 2025 eine nachhaltige Lösung für die europäische Energiekrise‵, heißt es da – abhängig von LNG-Produktionskapazitäten, die derzeit noch aufgebaut würden. (...) Angesichts der hohen Gaspreise hatten europäische Konzerne die Produktion von Ammoniak zurückgefahren, einem Grundstoff, der unter anderem für Dünger gebraucht wird. Die nun wieder sinkenden Gaskosten aber führen nach Beobachtung von Wood Mackenzie dazu, dass sich der Markt dreht und die Herstellung in Europa wieder rentabel wird: ′Nach unserer Einschätzung könnte das zehn Milliarden Kubikmeter an zusätzlicher Nachfrage bedeuten, wenn die Fabriken ihre Produktion wieder voll hochfahren.‵ Die aktuelle Lage ist also nur zum Teil beruhigend. Die Speicher sind gut gefüllt, die Preise sinken, die Nachfrage ist gedämpft. Doch solange die Energiemärkte in Europa nicht vollständig umgebaut sind, ist die Stabilität trügerisch. Und der nächste Winter kommt bestimmt.“
The New York Times:
The Man Who Leaked the Pentagon Papers Is Scared (Der Mann, der die Pentagon-Papiere veröffentlicht hat, hat Angst) – Auszug (übersetzt): "Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere und seinen Einsatz gegen Atomwaffen bekannt wurde, gab kürzlich bekannt, dass bei ihm Krebs im Endstadium diagnostiziert wurde. [Ellsberg]: Ich verlasse eine Welt, die sich in einem schrecklichen Zustand befindet (...). Präsident Biden hat Recht, wenn er sagt, dass dies die gefährlichste Zeit in Bezug auf einen Atomkrieg seit der Kubakrise ist. Das ist nicht die Welt, die ich mir für das Jahr 2023 erhofft habe. Wir haben schon viele Male gesehen, wie Atomwaffen eingesetzt wurden. Und sie werden gerade jetzt von beiden Seiten in der Ukraine eingesetzt. Sie werden als Drohmittel eingesetzt, so wie ein Bankräuber eine Waffe benutzt, auch wenn er nicht abdrückt. Man kann von Glück reden, wenn man seinen Willen durchsetzen kann, ohne den Abzug zu betätigen. Und das haben wir schon dutzende Male getan. Aber wie jeder Glücksspieler weiß, hat man irgendwann kein Glück mehr. Seit 70 Jahren haben die USA häufig die Art von unrechtmäßigen Drohungen mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen ausgesprochen, die Putin jetzt in der Ukraine ausspricht. Wir hätten das nie tun dürfen, und Putin sollte es jetzt auch nicht tun. Ich mache mir Sorgen, dass seine ungeheuerliche Drohung mit einem Atomkrieg, um die russische Kontrolle über die Krim zu behalten, kein Bluff ist. Präsident Biden hat im Wahlkampf 2020 versprochen, eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verkünden. Er sollte dieses Versprechen einhalten, und die Welt sollte die gleiche Verpflichtung von Putin einfordern.“
ZDF:
"Regierung muss Verhandlungen vorbereiten" – Wolfgang Ischinger fordert eine diplomatische Initiative aus Berlin, um die Ukraine zu unterstützen. Berlin müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken. – Auszug: "Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Verhandlungen vorzubereiten und russische Forderungen zu durchdenken. Ischinger sagt im ZDFheute-Interview: 'Es ist die klassische Aufgabe des Auswärtigen Amts, für die Bundesregierung mögliche Verhandlungen vorzudenken.' Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie auf bestimmte Forderungen Russlands eingehen wolle. Solche Szenarien müssten durchdacht werden. 'Das ist nicht unsere deutsche Aufgabe allein. Das müssen wir mit den Balten, den Polen, mit anderen Nachbarn und mit der Ukraine durchkakeln.' Jetzt sei die Zeit, sich vorzubereiten. (...) Die Kritik, sein Vorschlag sei unrealistisch, weil Russland derzeit gar nicht verhandeln wolle, weist Ischinger zurück. Er wolle schließlich nicht jetzt die Ukraine zu Verhandlungen bringen. Wohl aber solle man heute schon detailliert erarbeiten, was man künftig in möglichen Verhandlungen beitragen könne. (...) Bei möglichen Friedensverhandlungen setzt Ischinger auf ein breites Bündnis. Auch andere Partner müssten ins Boot geholt werden, alles andere wäre ein 'krasser diplomatischer Fehler'. Dabei könnten auch Indien und Brasilien eine Rolle spielen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva habe ja bereits angeboten, sich zu beteiligen. Keine großen Hoffnungen macht sich Ischinger über eine Beteiligung Chinas an einem breiten diplomatischen Bündnis. Peking habe im Moment wenig Anreiz, 'sich auch nur einen Millimeter von Russland wegzubewegen'. Insbesondere einen Dialog zwischen Peking und Washington sieht Ischinger nicht.“
Anti-Spiegel:
Nord-Stream-Sprengung: Putin im O-Ton über die deutsche Regierung (20.3.) – Auszug: „Putin sagte: ‚Gazprom hat von der dänischen Regierung die Erlaubnis erhalten, den Ort der Explosion zu untersuchen. Doch Gazprom beschränkte sich nicht darauf, nur den Explosionsort zu untersuchen. Das von Gazprom gemietete Schiff fuhr entlang der Pipeline weiter und in etwa 30 Kilometer Entfernung vom Explosionsort wurde ein Pfosten an einer Stelle wie dem Explosionsort gefunden. Was ist das für eine Stelle? Das ist die am meisten gefährdete Stelle der Gaspipeline, eine Rohrverbindung. Und an dieser Stelle wurde ein Pfosten gefunden. Experten glauben, dass es sich dabei um eine Antenne handeln könnte, die ein Signal empfängt, um einen Sprengsatz zu zünden, der möglicherweise unter dem Pipelinesystem platziert wurde. Jetzt möchten wir von der dänischen Regierung natürlich die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, entweder alleine oder gemeinsam mit ihnen, oder, noch besser, indem wir ein internationales Team von Experten und Sprengstoffexperten bilden, die in solchen Tiefen arbeiten können. Und die, wenn nötig, diesen Sprengkörper entschärfen, falls er dort ist, natürlich. Aber als wir die dänische Regierung danach fragten, erhielten wir die Antwort, dass sie darüber nachdenken müssten und uns eine Antwort geben würden, wenn sie es für möglich halten. Diese vage Antwort haben wir erhalten.‘ (…) ‚Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?‘, fragte Sarubin. ‚Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance.‘“
Fassadenkratzer:
Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen – Auszug: „Rechtsanwalt Schmitz hatte am 12.1.2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine 6-seitige Strafanzeige gegen Prof. Dr. Klaus Cichutek und Dr. Ralf Wagner vom PEI, sowie Frau Emer Cooke, Direktorin der EMA, eingereicht wegen des Tatverdachts der vorsätzlichen gefährlichen und schweren Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge (…) Mit Schreiben vom 20.1.2023 (…) teilte Staatsanwältin Beyer Herrn Wilfried Schmitz mit, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt werde. (…) Schließlich mahnt die Staatsanwältin: ‚Es handelt sich – nach dem Gesamteindruck – um eine von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitete Strafanzeige gegen Bundesbehörden, der keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte zugrundeliegen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer Leiter von Regierungsbehörden anzeigt, und dabei auch noch, Gott bewahre, „von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitet“ ist, riskiert von den Gesetzeshütern umgehend selbst angezeigt zu werden. Willkommen im freiheitlichen Rechtsstaat.)
Norbert Häring:
Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten – Auszug: „ Er sagte unter anderem: ‚Letztlich gilt ‚Cash is King‘. Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen. Denken Sie an das, was wir in Kanada schon gesehen haben. Als die Lastwagenfahrer gegen die Impfpflicht protestierten, ließen sie die Bankguthaben einfrieren. Es gab karitative Organisationen, die diesen Menschen helfen wollten, und ihre Bankkonten wurden eingefroren. Wir haben also bereits Regierungen, die im jetzigen Banken- und Finanzsektor Grenzen überschreiten. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen? Deshalb bin ich glücklich, dass wir die Speerspitze des Widerstands dagegen sind.‘ Außerdem sagte er: ‚Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.‘ (…) Da DeSantis nächster US-Präsident werden könnte, hat seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld potentiell beträchtliche Bedeutung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch in Deutschland und Europa im Politbetrieb und in den Medien eine Diskussion über digitales Zentralbankgeld einsetzt, die die Gefahren dieses Projekts ernsthaft in Betracht zieht.“
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen:
Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen – Auszug: „Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. (…) Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der ‚Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019‘ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, ‚dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden’. Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind. Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.“
Seymour Hersh:
Die Vertuschung (Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben Hershs Text „The Cover-Up“, den wir am 23.3. verlinkt hatten, nun ins Deutsche übersetzt.) – Auszug: „Die CIA erledigte ihren Auftrag und schusterte mithilfe des deutschen Geheimdienstes Stories über eine spontane, inoffizielle Operation zur Zerstörung der Pipelines zusammen und platzierte sie in den Medien. Der Schwindel mündete in einen Bericht in der New York Times am 7. März, in dem ein anonymer US-Beamter zitiert wird. (…) ‚Das war ein Lügenmärchen des amerikanischen Geheimdienstes, das man an die Deutschen weitergereicht hat und das dazu dienen sollte, deine Story zu diskreditieren‘, sagte mir ein Informant aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. (…) Die Informationen, die sie erhielten, stammten ursprünglich von einer Gruppe CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Mission darin bestand, den Zeitungen eine Ablenkungs-Geschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.“
Berliner Zeitung:
US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008 – Auszug: "[Frage:] In den USA kollabieren Banken, in der Schweiz ist mit der Credit Suisse ein systemrelevantes Finanzinstitut zusammengebrochen und von der Konkurrenzbank UBS übernommen worden. Wie geht es weiter? Wird die aktuelle Bankenpleite schlimmer als die Finanzkrise von 2008? [Michael Hudson:] Diesmal ist es schlimmer, weil es nicht das Ergebnis des Betrugs einer bestimmten Bank ist. Es ist nicht das Ergebnis einer Insolvenz von wenigen Banken. Nein, die derzeitige Krise ist das Ergebnis von stark steigenden Zinssätzen. Die Zentralbanken versuchen, die lockere Geldpolitik des Quantitative Easing zu beenden. Das Ergebnis ist, dass die steigenden Zinsen den Wert der Bankreserven senken. Genau das ist bei der Silicon Valley Bank passiert. Aber es geht nicht nur um diese Bank, sondern um das gesamte Bankensystem. Die Nettoabflüsse aus den Banken werden in Staatsanleihen investiert. Wenn die Anleger nur 0,2 Prozent Rendite auf Banksparkonten erzielen können, werden sie diese natürlich in Staatsanleihen umschichten, wo sie vier Prozent erzielen können. Sie ziehen also ihre Einlagen ab. Und wenn sie die Einlagen abziehen, sind die Banken gezwungen, ihre langfristigen Hypotheken oder ihre eigenen Staatsanleihen mit Verlust zu verkaufen, weil steigende Zinssätze den Marktpreis für langfristige Hypotheken und Anleihen senken. Die Banken müssen also Kapitalverluste hinnehmen.(...) [Frage:] Auf die Finanzkrise 2008 folgte die Depression der Euro-Krise, mit schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland. Könnte es der deutschen Wirtschaft diesmal ähnlich ergehen? [Michael Hudson:] Die Amerikaner wollen die Krise auf Europa abwälzen. Der größte Konkurrent für die USA in der Stahlindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilproduktion ist Deutschland. Washington will sicherstellen, dass Deutschland als wirtschaftlicher Konkurrent nicht überleben kann. Deshalb übt die US-Regierung Druck auf die deutsche Industrie aus. Deutsche Unternehmen werden dazu gedrängt, wegen der hohen Energiepreise Standorte in die Vereinigten Staaten zu verlagern – vorzugsweise in die Südstaaten, die kaum gewerkschaftlich organisiert sind.“
Cicero:
"Was wusste Scholz und wann wusste er es?“ Recherchen des berühmten amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zufolge haben die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt. Im Cicero-Interview spricht Hersh über seine Recherchemethoden, Reaktionen aus Deutschland und den Niedergang des Investigativjournalismus (Beitrag vom 17.2.23, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage:] Sie spielen unter anderem auf das berüchtigte Statement Bidens vom Februar 2022 an, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Washington sagte, ein russischer Einmarsch würde das Ende von Nord Stream bedeuten. [Herrsh:] Ich habe mir das Statement von Scholz noch mal angeguckt. Er ergriff Partei für Biden, aber nicht für die Nord-Stream-Geschichte. Im ursprünglichen Entwurf des Artikels hatte ich eine Passage zur Antwort von Scholz, aber meine Redakteure und ich entschlossen uns, den Teil zu streichen. Ich finde, die deutsche Position muss jetzt sein, zu fragen: Was wusste Scholz und wann wusste er es? Ich glaube nicht, dass Scholz sagen wird, er hätte von Anfang gewusst, was Sache ist. Er wäre ja verrückt, wenn er das täte. Aber das ist möglich. Was ging wirklich vor sich? Ist alles so einfach, wie es erscheint?“
junge Welt:
Globales Modell – China und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart – Auszug: "In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem ′multipolaren Modell‵ und halten fest, ′dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden‵. Gleichzeitig seien ′Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet‵. Versuche, das Völkerrecht durch eine ′regelbasierte Ordnung‵ zu ersetzen, seien ′inakzeptabel‵. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien ′zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet‵ habe, überträfen ′aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion‵. Sie hätten keinen ′Block- oder Konfrontationscharakter‵ und seien ′nicht gegen Drittländer gerichtet‵. Besorgt äußern sich beide Seiten ′über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten‵. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein ′verantwortungsvoller Dialog‵ sei der beste Weg für ′eine nachhaltige Lösung‵, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden. Die Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.“
Seymour Hersh:
The Cover-up – The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines (Die Vertuschung – Die Biden-Administration verheimlicht weiterhin ihre Verantwortung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines; hinter Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): "Anfang März empfing Präsident Biden den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. (...) Seitdem wurden von keiner der beiden Regierungen Erklärungen oder schriftliche Absprachen veröffentlicht, aber mir wurde von jemandem, der Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen hat, gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Cover-Story vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur 'das System fluten', um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er im Voraus über die Zerstörung der Pipeline informiert war oder nicht – was immer noch eine offene Frage ist –, seit letztem Herbst eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war." (Anmerkung Ulrich Teusch: Hersh formuliert hier eine ungeheuerliche Beschuldigung gegen Scholz, die, sollte sie sich als zutreffend erweisen, dramatische Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Einen entsprechenden Verdacht hegt Hersh offenbar schon seit längerem – siehe die folgende Empfehlung.)
tagesschau:
Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt – Auszug: "Das schwedische Parlament hat für einen Beitritt des Landes zur NATO gestimmt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten votierte nach einer Debatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind zwei Gesetzesänderungen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag – Linke und Grüne – sind gegen den Beitritt. ′Die Mitgliedschaft in der NATO ist der beste Weg, Schwedens Sicherheit zu gewährleisten‵, sagte Außenminister Tobias Billström während der Beratungen. Er sprach von einem historischen Ereignis und einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen für das Land. Zum Zeitplan für den Beitritt Schwedens sagte Billström, sein Land werde in Vilnius, dem Ort des NATO-Gipfels im Juli, Mitglied werden können. ′Der Rückhalt, den wir haben, ist so greifbar, dass ich diese Einschätzung treffen kann‵, erklärte der Minister."
BILD:
Künstliche Intelligenz lügt über Gregor Gysi – Auszug: „ChatGPT heißt die neue, geniale Künstliche Intelligenz (KI), die fast alles kann. (...) Manchmal liegt das von OpenAI entwickelte Programm aber noch grandios falsch. Im einem BILD-Test erschuf ChatGPT sogar falsche Internet-Links, um unwahre Behauptungen zu untermauern. (…) Die KI machte also das, wovor dunkle Zukunftsvisionen warnten: Sie entwickelte eine eigene, falsche Agenda. (…) OpenAI und sein Hauptinvestor Microsoft, der die KI in seinen Suchbrowser ‚Bing‘ einbaut, antworteten nicht auf BILD-Anfragen, wie es dazu kommen konnte. (…) Sein Kollege Casey Newton antwortet: ‚Ja, wir sind bei der Stelle im Science-Fiction-Film angelangt, bei der Wissenschaftler etwas geschaffen haben, das sie dann nicht mehr kontrollieren können.‘“
Hintergrund:
„Der Westen muss als ein Pol einer multipolaren Welt leben“ – Auszug: „Eine geopolitische Neuausrichtung ist im Gange und beschleunigt den Niedergang der globalen Hegemonie der USA. Selbst westliche Denkfabriken haben begonnen, sich mit diesem heiklen Thema zu befassen. Ein Beispiel dafür ist eine aktuelle Studie des ECFR, des European Council on Foreign Relations. (…) ‘Das Paradoxe am Krieg in der Ukraine ist, dass der Westen sowohl geeinter als auch weniger einflussreich in der Welt ist als je zuvor’, sagt der Direktor des ECFR und Mitverfasser des Berichts, der britische Politikwissenschaftler und Autor Mark Leonard. (…) Obwohl die USA versucht haben, die antirussische Stimmung zu ‚globalisieren‘, haben insgesamt nur 33 Länder – die etwas mehr als ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentieren – Sanktionen gegen Russland verhängt und Militärhilfe an die Ukraine geschickt. (…) Die übrigen Länder, die fast 90 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sind dem Beispiel des Westens nicht gefolgt. Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen Russlands zu mehreren großen nicht-westlichen Ländern wie China und Indien gestärkt und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht mehr Russland, sondern der ‚kollektive Westen‘ selbst isoliert erscheint.“
RUBIKON:
Christian Kreiß: Damoklesschwert der Börse – Auszug: „Die heute von vielen DAX-Unternehmen ausgewiesenen hohen Geschäfts- oder Firmenwerte dürften einen erheblichen Anteil an Hoffnung enthalten, der sich sehr schnell als Illusion herausstellen könnte. Sollte die Weltwirtschaft in eine starke Rezession geraten, könnten mehrere DAX-Unternehmen existenzgefährdet sein, insbesondere die beiden Fresenius-Unternehmen, Bayer und E.ON, da deren Geschäfts- oder Firmenwerte höher sind als ihr Eigenkapital. Aber auch SAP, Merck KGaA, Deutsche Börse, Siemens und Henkel könnten von einer weltweiten längeren Rezession dramatisch nach unten gerissen werden. Wegen der in den vergangenen 14 Jahren weit überproportional stark gestiegen Geschäfts- oder Firmenwerte sind die DAX-Unternehmen heute sehr viel stärker gefährdet als bei Ausbruch der Finanzkrise 2007. Daher könnte auch ein Börsenabschwung deutlich stärker ausfallen als damals. Die stark gewachsenen Geschäfts- oder Firmenwerte stellen im Falle einer Konjunktur- und Börsenbereinigung einen Verstärker, einen Turbo dar. Wenn es nach unten geht, dann kann das leicht eine sich immer weiter verstärkende Abwärtsspirale auslösen.“
The Duran:
Russia Claims More Bakhmut, Prigozhin Warns of Ukraine attack; China Russia Go For Full Integration, West Nervous (Russland meldet: mehr Bachmut unter Kontrolle, Prigoschin warnt vor Angriff der Ukraine; China und Russland streben volle Integration an, Westen nervös) (Video mit Alexander Mercouris, Englisch, ca. 69 Minuten) – Auszug (übersetzt; Minute 51): „Die ganze Aufregung, die ich im Westen über chinesische Friedenspläne und diplomatische Initiativen Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges lese, scheint mir völlig gegenstandslos zu sein. Sie geht komplett an der Sache vorbei. Denn es ist offensichtlich, dass die Treffen, die in Moskau stattfinden, die ukrainische Frage nur am Rande berühren. (…) Es handelt sich nicht um ein Gipfeltreffen über die Ukraine. Es ist ein Gipfeltreffen [Russlands und Chinas] zur Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Militär, Wissenschaft, Technologie und im Energiebereich (...) Ich frage mich tatsächlich, ob die westlichen Kommentatoren das Ausmaß dessen, was hier geschieht, vollständig verstehen.“
BERLINER ZEITUNG:
Corona-Experten: Lockdown, Abstand und Quarantäne in der Breite wirkungslos! – Auszug: „Zur 13-köpfigen Autorengruppe rund um den Kölner Mediziner Matthias Schrappe und den Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes – die bereits mehrfach mit kritischen Stellungnahmen aufgetreten sind – gehören neben Medizinern auch Politiker, ein Philosoph sowie mit Gerhard Scheuch ein bekannter Physiker mit dem Schwerpunkt Aerosolmedizin. Die Stellungnahme ist auf dem Portal sokrates-rationalisten-forum.de zu finden. (…) ‚Eine Infektion ist praktisch nicht zu verhindern‘ – dies ist der erste Schluss, den die Autoren ziehen. Und zwar aus der bereits ‚von Influenzapandemien gut belegten Tatsache‘, dass das Virus bei ‚aerogenen Infektionen‘, im Gegensatz zum Beispiel zur Tuberkulose, praktisch nur über die Atemluft verbreitet werde. (…) Sie schlussfolgern, dass ‚jeder Versuch einer Viruselimination durch radikale Quarantänemaßnahmen (Null- Covid-Politik) von vornherein zum Scheitern verurteilt‘ gewesen sei. Eine vorbeugende Testung oder Quarantäne von infizierten Personen hemme die Ausbreitung praktisch nicht, weswegen diese Maßnahmen in der Breite sinnlos seien. (…) ‚Gleiches gilt für generelle Kontaktverfolgungen, denn diese erfassen immer nur einen eher kleinen Teil der Ausbreitungswege, deren Information ausschließlich in Studien sinnvoll ist.‘ Landesweite Lockdown-Maßnahmen sowie Grenz-, Schul-, Universitäts- oder Kitaschließungen seien in der Regel nicht erforderlich. ‚Bei der Corona-Pandemie waren sie wirkungslos.‘“
JUNGE WELT:
Xi auf Friedensmission – Auszug: „Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. (…) [u.a.] stehen in Moskau Gespräche über eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Programm. China hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das in ersten Reaktionen sowohl in Moskau als auch in Kiew im Kern auf Zustimmung gestoßen ist. Putin bekräftigte am Montag, Russland weise zwar Ultimaten zurück, sei aber durchaus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit und begrüße Chinas Willen, sich an einer solchen konstruktiv zu beteiligen. (…) Unterstützt werden die Verhandlungen von Brasiliens Präsident Lula da Silva, der nächste Woche in Beijing mit Xi auch über den Ukraine-Krieg sprechen will. Von prinzipiellem Unmut hingegen wurde Xis Moskau-Besuch im Westen begleitet. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, hatte bereits vorab erklärt, Washington lehne die Forderung nach einem Waffenstillstand zur Zeit ab, da er russische Geländegewinne bestätige. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, ‚zentral‘ sei aus ihrer Sicht aktuell vor allem ‚die weitere Munitionsbeschaffung‘ für die Ukraine.“
German Foreign Policy:
Die Jahrestage dreier Angriffskriege – In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben – Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht "straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen
Milosz Matuschek:
Tatort: Gesundheitsministerium – Was bedeutet eigentlich Corona-Unrecht? Eine strafrechtliche Beurteilung von Karl Lauterbach – Auszug: "Wir sprechen hier vom größten Gesundheitsskandal und Staatsverbrechen welches es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gab (…). Beschränken wir uns bei diesen Überlegungen beispielhaft nur auf den Minister Lauterbach. Um welchen Vorwurf geht es zentral? Der Gesundheitsminister bewirbt und propagiert seit Amtsantritt im Dezember 2021 die Massenverabreichung eines experimentellen Impfstoffs für die Bevölkerung, welcher auf einer neuartigen Technologie beruht (mRNA), auf deren Basis noch nie ein Medikament, geschweige denn ein Impfstoff zugelassen worden ist und deren Einsatz bei Tierversuchen zu Schäden bis zum Tod geführt hat. Der Minister setzt sich politisch und regulatorisch sogar für eine allgemeine Impfpflicht ein und lässt diese für Soldaten und Gesundheitspersonal einführen. Er führt selbst Inokulationen als Impfarzt durch, leugnet und verharmlost Nebenwirkungen, verhindert die Aufklärung von Impfschäden. Es kommt in der Folge zu millionenfach dokumentierten schweren Impfnebenwirkungen, bis hin zu Todesfällen. Aus dem deutschen Strafgesetzbuch kommt hier u.a. eine Untersuchung von Mord und Totschlag (§§ 211, 212) oder fahrlässiger Tötung (§ 222) in Betracht. Zusätzlich noch die Prüfung der Körperverletzungsdelikte wie schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) oder fahrlässige Körperverletzung (§ 229). Begangen im Amt, also kommt noch § 340 StGB hinzu. Für § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge) genügt es, dass der Tod durch die Körperverletzung (Verabreichung einer Spritze mit mRNA-Impfstoff) wenigstens fahrlässig herbeigeführt wurde. Natürlich sei auch nicht die Freiheitsberaubung durch Lockdowns (§ 239 StGB), die millionenfache Nötigung und Drohung (§ 240 StGB) vergessen, die volksverhetzerische Verunglimpfung der Ungeimpften (§ 130 StGB) sowie die Veruntreuung von Milliarden für nutzlose Masken und Impfstoffe, die jetzt auf Halde liegen. Wenn es für all das noch als Stein des Anstoßes eine Urkundenfälschung und einen Einstellungsbetrug (§ 263 StGB) wegen Falschangaben bei der Bewerbung um eine Professur braucht: zum Schaden des Landes wäre es nicht."
Overton Magazin:
Norman Paech: "Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin erschwert mögliche Friedensverhandlungen“ – Auszug: "[Frage:] Russland weist die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs zurück, den man nicht anerkenne. Müssten nun Staaten, die Mitglied sind, Putin festnehmen, wenn er zu Besuch käme? Oder gibt es da Spielräume? Und wird mit dem Vorgehen eventuell erschwert, dass es zu Friedensverhandlungen kommt, weil Putin dann selbst nicht nach Genf in die eigentlich neutrale Schweiz reisen könnte, die Mitglied des Strafgerichtshofs ist? [Norman Paech:] Zur Vollstreckung des Haftbefehls muss der IStGH grundsätzlich auf die über 120 Staaten vertrauen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben. Das ist keine einklagbare Pflicht, ergibt sich aber aus der allgemeinen Verpflichtung der Staaten, den Gerichtshof in seiner Arbeit zu unterstützen. Das ist also auch für Putin eine langwirkende Warnung. Natürlich erschwert dieser Haftbefehl mögliche Friedensverhandlungen mit dem Kreml, die Reaktionen zeigen das schon deutlich. Man muss auch nicht lange danach suchen, wer dahinter steht und die Entscheidung jetzt lobt in der Sicherheit, nie selbst in diese Situation zu geraten. Putin wird aber bestimmt genügend Staaten finden, in die er reisen kann, die ihm zusichern, ihn nicht auszuliefern. Und echte Friedensverhandlungen kann man auch in Moskau führen.“
ZDF:
Putin lobt China für "konstruktive Rolle" – Auszug: "Vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine ′konstruktive Rolle‵ bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. ′Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln‵, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische Volkszeitung ′Renmin Ribao‵. (...) Xi betonte vor seinem Besuch in Moskau die ′objektive und unvoreingenommene‵ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung ′Rossijskaja Gaseta‵, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den ′vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit‵ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. (...) Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, so Putin. ′Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ′Regeln‵, die nur den Interessen der ′goldenen Milliarde‵ dienen‵, schrieb Putin. Mit der ′goldenen Milliarde‵ sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen. Auch Xi wandte sich in seinem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. ′Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist‵, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen.“
Berliner Zeitung:
Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“ – Auszug: „Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als ‚Pax atomica‘ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte. (…) Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. (…) Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.“
Telepolis:
Die Angst der Medien vor der Wahrheit – Auszug: „Vor fast exakt zwanzig Jahren, am 19. März 2003, verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush der amerikanischen Nation in einer Fernsehansprache: ‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor großen Gefahren.‘ ‚Militärische Operation‘, ‚Entwaffnung‘, ‚Befreiung‘, ‚Verteidigung‘: Es sind Worte, die an den russischen Präsidenten Wladimir Putin 19 Jahre später erinnern, als er die russische ‚Spezialoperation‘ in der Ukraine 2022 ankündigte. Eine Ähnlichkeit, die für westliche Journalisten unangenehm wirken muss. (…) Die Medien haben bis heute Angst vor der Wahrheit, weil sie selbst zu einem integralen Bestandteil des Irak-Kriegs geworden sind – wie auch bei den anderen westlichen Kriegsmärchen. Sie haben weggeschaut und gerechtfertigt – und tun es weiter, mit wenigen Abstrichen. Zugleich operieren sie auf offener Bühne mit doppelten Standards. Sie erklären Russland unisono zum Paria der Weltgeschichte, während sie das globale Großverbrechen der USA zum 20. Jahrestag wegschwurbeln – wie auch viele andere Verbrechen, die bis heute andauern, siehe den Drohnenkrieg. Sie fordern ein Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen. Und für die Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen zu Hause heißt es: Schwamm drüber.“
junge Welt:
NATO lädt nach: Verbündete rüsten Ukraine weiter auf – China sucht Weg für Verhandlungsfrieden – Auszug: "Während der Westen die Ukraine unverändert aufrüstet, arbeiten verschiedene Staaten jenseits Europas und Nordamerikas weiter auf einen Verhandlungsfrieden hin. Zu ihnen zählt neben Brasilien, dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Einsatz für Verhandlungen am Dienstag bekräftigte, inzwischen etwa auch Saudi-Arabien. Dessen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud war vergangene Woche nach einem Besuch in Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen. Hoffnung setzen viele dabei vor allem auf China, dessen Präsident Xi Jinping laut Agenturberichten kommende Woche nach Moskau reisen und anschließend, wie das Wall Street Journal meldete, telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verhandeln will. Die Volksrepublik, die zum Jahrestag des russischen Überfalls ein Zwölf-Punkte-Papier ′zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise‵ vorgelegt hat, verfügt nicht nur über politischen Einfluss in Moskau, sondern auch über die wirtschaftlichen Mittel, den Wiederaufbau der Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Kiew hatte sich mehrfach offen für Gespräche mit Beijing gezeigt.“
reitschuster.de:
Paul-Ehrlich-Institut und EMA lassen Lauterbach nackt dastehen – Wildes Jonglieren mit Zahlen zu Impfschäden (Kai Rebmann) – Auszug: "Als Quellen für seine Aussage nannte Deutschlands oberster Corona-Alarmist das Paul-Ehrlich-Institut und die europäische Zulassungsbehörde EMA. Dumm nur: Solche Zahlen werden dort entweder gar nicht erhoben, im Fall von ′Impfschäden‵, oder sind deutlich höher als von Lauterbach behauptet, im Fall von ′Impfnebenwirkungen‵. (…) Tatsächlich wurden dem PEI allein bis Ende Oktober 2022 insgesamt 50.145 Verdachtsfälle ′schwerwiegender Nebenwirkungen‵ gemeldet, was einer Melderate von 0,29 pro 1.000 bzw. 2,9 pro 10.000 Impfungen entspricht. (...) Entweder kennt Karl Lauterbach diese Zahlen nicht oder er hat bewusst gelogen, beides wäre ein Armutszeugnis. (…) Der auf Klagen gegen die Hersteller der sogenannten ′Impfstoffe‵ spezialisierte Anwalt Ulbrich geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen um ein Vielfaches höher liegen: ′Das liegt unter anderem daran, dass es keine finanziellen Anreize für Ärzte gibt, Impfschäden zu melden. Zudem haben die Ärzte schließlich oft selbst das Vakzin verimpft. Das muss dem Minister selbstverständlich bekannt sein.‵ Sollte man eigentlich meinen können. Ebenso wie Lauterbach kraft seines Amtes auch eine Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geläufig sein sollte. Demnach wurden in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 2.478.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen behandelt. Wohlgemerkt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um alle Nebenwirkungen, also nicht zwingend um schwere Nebenwirkungen oder gar Impfschäden. Dennoch legen diese Daten nahe, dass es beim PEI bezüglich der oben erwähnten ′schwerwiegenden Nebenwirkungen‵ von 2,9 Fällen pro 10.000 Impfungen (Stand Oktober 2022) eine deutliche Untererfassung geben muss.“
tagesschau:
"Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt“ – Auszug: "Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Aufklärungsdrohne gesprochen. ′Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind‘, sagte Austin. Es war – nach allem, was bekannt ist – das erste direkte Telefonat zwischen Schoigu und Austin seit Oktober. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe seinem US-Kollegen gegenüber die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons gegen Russland als eine Ursache für den Drohnenvorfall über dem Schwarzen Meer genannt. Schoigu habe Austin gesagt, dass ′verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen der Russischen Föderation‵ sowie die 'Nichteinhaltung des Flugbeschränkungsgebiets‘ zu dem Vorfall geführt hätten, hieß es aus Moskau. Das Verteidigungsministerium warnte überdies, dass es ′verhältnismäßig‘ auf künftige ′Provokationen‘ der USA reagieren werde. Russland sei ′an einer solchen Entwicklung der Ereignisse nicht interessiert, wird aber weiterhin auf alle Provokationen verhältnismäßig reagieren‵, hieß es. (...) Austin sagte, der Zwischenfall sei ′Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten‵ im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf ′sichere und professionelle Weise‵ fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, ′wo es das internationale Recht erlaubt‵.“
Larry C. Johnson:
Russia Warns the United States About Continued Support for Ukraine By Downing MQ9 Reaper (Russland warnt die Vereinigten Staaten vor fortgesetzter Unterstützung der Ukraine durch den Abschuss der MQ9 Reaper) – Auszug (übersetzt): „Lassen Sie sich nicht verwirren. Der angebliche ‚Zusammenstoß‘ zwischen einem russischen SU-27-Kampfflugzeug und einer MQ9 Reaper-Drohne der US-Luftwaffe war kein Unfall. Russland sendete damit eine unmissverständliche Botschaft an Washington und seine NATO-Verbündeten: Die russische Geduld mit der Aufrüstung der NATO und der Verlängerung des Krieges in der Ukraine schwindet, und Russland ist bereit, gegen Ziele vorzugehen, die Angriffe auf russische Streitkräfte in der Ukraine ermöglichen. (...) Die USA haben sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten gekümmert, wissen Sie das nicht? Zumindest ist das der Unsinn, den das Pentagon den Medien verkauft. Tatsache ist, dass diese Drohne nachrichtendienstliche Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine sammelte, und dass diese Informationen dazu verwendet werden sollten, tödliche Angriffe auf russische Soldaten und ukrainische Zivilisten durchzuführen. Was ich besonders interessant finde, ist, dass diese Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer seit Februar 2022 stattfinden und Russland bis heute nichts unternommen hat, um diese Aktivitäten zu stören. Ich glaube, dass Russland den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein Zeichen gesetzt hat – d. h., dies ist eine freundliche Warnung; hört auf damit oder wir werden härtere Maßnahmen ergreifen, um eure Drohnenspionage zu beenden.“
Newsweek:
White House Says Russia Forcing U.S. Drone Down Won't End Black Sea Flights (Weißes Haus: Durch Russland erzwungener Drohnenabsturz wird Schwarzmeerflüge nicht beenden) – Auszug: „Kirby sagte, er wisse noch nicht genau, was die Absichten der russischen Piloten seien, aber er sagte: ‚Wenn die Botschaft lautet, dass sie uns davon abhalten wollen, im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer zu fliegen und zu operieren, dann wird diese Botschaft fehlschlagen, denn das wird nicht passieren. Wir werden weiterhin im internationalen Luftraum über internationalen Gewässern fliegen und operieren‘, fügte er hinzu. ‚Das Schwarze Meer gehört keiner Nation, und wir werden weiterhin tun, was wir für unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen in diesem Teil der Welt tun müssen.‘“
NZZ:
Rheinmetall-Chef Papperger über das geplante Panzer-Werk in der Ukraine: «Wir müssen sie befähigen, sich selbst zu verteidigen» – Auszug: „[Frage:] Ist die Renaissance der Rüstungsindustrie ein Strohfeuer oder eine Zeitenwende mit längerfristig höheren Verteidigungsetats? [Papperger:] Ein Strohfeuer wird es nicht sein. Erstens gibt es Langfristverträge. Die Regierungen schliessen gerade in den Bereichen Munition und Fahrzeuge Verträge ab, die fünf, sieben oder acht Jahre laufen. Zweitens haben wir politisch festgestellt, dass wir in vielen Bereichen in ganz Europa zu wenig haben und dass es eine Bedrohung gibt. Im Munitionsbereich ist nichts da, da müssen wir die eigenen Lager füllen und zugleich der Ukraine helfen. Sie braucht mehr als eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr. Diese Mengen sind zurzeit sehr schwer lieferbar, obwohl Rheinmetall fast 50 Prozent davon liefern könnte. Aber wir haben auch noch andere Kunden. (…) [Frage:] Wie gehen Sie damit um, dass Rheinmetall vor allem dank einem Krieg floriert? [Papperger:] Ich bin seit über 33 Jahren im Unternehmen und war vom ersten Tag an überzeugt, dass wir Sicherheit schaffen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich etwas für einen Aggressor baue oder für jemanden, der sich verteidigen möchte. Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind. Dabei stützen wir uns hauptsächlich auf die Einschätzung der Bundesregierung. Das kann nicht immer funktionieren, weil sich die Dinge ändern können. Aber das Auswärtige Amt, die Botschafter, die Geheimdienste haben viel mehr Informationen als wir. Wenn wir keine Exportgenehmigung kriegen, hat es Gründe. Und wenn wir sie kriegen, hat es auch Gründe.“
NACHDENKSEITEN:
Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“ – Auszug: „Die für die betroffenen Menschen wichtigste Konsequenz aus der Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte eine Beendigung des seit fast acht Jahren andauernden Krieges im Jemen sein, einem Krieg mit Millionen von toten Zivilisten in einem Land, in dem die Bevölkerung entsetzlich unter Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leidet. (…) Der zweite Krisenherd, der ganz wesentlich von den Spannungen zwischen Teheran und Riad bestimmt wird, ist der Libanon. (…) Der dritte ‚Kriegsschauplatz‘, auf dem Iran und Saudi-Arabien auf der jeweilig gegnerischen Seite stehen, ist Syrien. Iran hat bislang die Kämpfer der schiitischen Hisbollah unterstützt und zusätzlich durch den Einsatz von Kräften der Revolutionsgarden und mit Hilfe russischer Luftunterstützung den Sturz des syrischen Präsidenten verhindert. Auf der Gegenseite hat Saudi-Arabien über Jahre die verdeckte Operation der CIA ‚Timber Sycamore‘ unterstützt, die das Ziel eines Regime Change in Damaskus hatte oder vielleicht immer noch hat, obwohl Washington behauptet hat, sie sei beendet. (…) Das Engagement Chinas bei der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist eindeutig positiv zu bewerten, weil es zur Stabilisierung der genannten Krisenherde beitragen kann und hoffentlich auch wird. (…) Washington hat offensichtlich nicht rechtzeitig erkannt, dass der eigene Einfluss und der ‚des Westens‘ in der Welt auf Grund einer verfehlten Politik, geprägt von einer unilateralen oder gar hegemonialen Zielführung, abnimmt und sich die Machtverhältnisse zu Gunsten Chinas verschieben.“
PHILOSOPHIE MAGAZIN:
Weniger wählen gehen, mehr Lotto spielen – Auszug: „Die Reform des deutschen Wahlrechts gleicht einer Sisyphosaufgabe. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: das Losverfahren. Höchste Zeit, dem urdemokratischen Prinzip mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (…) Bei Aristoteles findet sich z.B. folgende Stelle: ‚Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen.‘ Wer nun denkt, hier handle es sich um eine Einzelmeinung: weit gefehlt! Die Vorstellung eines aristokratischen Wahlverfahrens auf der einen und eines demokratischen Losverfahrens auf der anderen Seite durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, sie scheint jedoch in völlige Vergessenheit geraten zu sein. (…) An diesem Punkt sei also festgehalten: Los und Demokratie konnten seit dem antiken Griechenland gar nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit dieser wertvollen Erkenntnis bestärkt, hätte die Demokratiegeschichte eigentlich einen anderen Lauf nehmen müssen. Mit dem Aufkommen der großen Demokratien der Neuzeit, gepaart mit dem populär gewordenen Universalitätsgedanken der Aufklärung, der zumindest in der Theorie allen Menschen eine gleich geartete Vernunft bescheinigte, hätte es lediglich zur breiteren Anwendung von Wahllotterien kommen müssen. Denn schließlich war ‚nur‘ der Umfang an Menschen gewachsen, die politische Teilhaberechte wahrzunehmen verlangten; ausgehend von mehreren Tausend Bürgern Athens zu Millionen Staatsbürgern der jungen amerikanischen Demokratie im 18. Jahrhundert. Aber es kam anders. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten, die den Siegeszug der Demokratien der Neuzeit maßgeblich vorantrieben, entschieden sich für ein Verfahren, das bisher nur in adligen Kreisen Anwendung fand: das Wahlverfahren.“
RBB:
Vermummungsverbot greift wieder: Berliner Taxifahrer dürfen keine Maske mehr tragen – Auszug: „Taxifahrer in Berlin dürfen seit dem 2. Februar keine Masken mehr tragen. Das teilte Hayrettin Simsek, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, rbb|24 am Freitagabend mit. Grund sei das Ende der sogenannten Basisschutzmaßnahmen-Verordnung. Damit gelte das Vermummungsverbot für Autofahrerinnen und Autofahrer wieder voll. ‚Somit ist das Tragen von Masken für Fahrzeugführende nicht mehr möglich‘, so Simsek. (…) Fahrgäste könnten aber auch weiterhin eine Maske im Fahrzeug tragen. Taxifahrerinnen und Taxifahrer könnten ihre Passagier auch bitten, eine Maske zu tragen, ‚die Beförderung darf aber bei Weigerung nicht abgelehnt werden‘, teilte Simsek dem rbb mit. ‚Ebenso können Fahrgäste gebeten werden, hinten Platz zu nehmen, sie haben jedoch wie erwähnt wieder das Recht und den Anspruch, auch auf dem Beifahrersitz befördert zu werden, ob mit oder ohne Maske.‘“
RUBIKON:
Christian Kreiß: Finanzbeben im Silicon Valley – Auszug: „Die Silicon Valley Bank gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie übernimmt Finanztransaktionen, nimmt Einlagen und finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische High-tech-Unternehmen in Kalifornien. (…) Einen großen Teil der Mittelzuflüsse legte die SVB in US-Staatsanleihen an, deren Zinsen 2021 recht niedrig waren. US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit hatten 2021 eine Verzinsung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen, stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. (...) Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank. (…) Vermutlich war das Finanzbeben in Silicon Valley erst der Anfang von weiteren weltweiten Finanzbereinigungen. Denn viele Anleger leben noch immer in der Illusion, dass sie ihre Kredite eines Tages in voller Höhe zurückbekommen, obwohl seit langem – wie bei der Silicon Valley Bank – abzusehen ist, dass das ein Irrtum ist. Wenn die Anleger dies erkennen und ihre Gelder zurückfordern, wird man feststellen, dass das nicht geht – und dann könnte ein größerer bank-run einsetzen.“
Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid:
Uniklinik Köln verweigert Impfopfern Behandlungen – Auszug: "Da andere Krankheitsbilder nach wie vor in Köln behandelt werden, stellt sich die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Kriterien hier eine Klinik Patienten abweist, die ihr offenbar 'nicht passen'. Sind jetzt diejenigen die Dummen, die sich voller Vertrauen auf die Richtigkeit und Seriosität der Aussagen der Verantwortlichen, die 'Impfung' sei sicher, und nur 'ein Pieks‘, solidarisch mit den anderen haben impfen lassen? (…) Eine Abweisung von Patienten aus Kapazitätsgründen ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nicht einer bestimmten Patientengruppe, wie 'ungeimpft' oder 'Post-Covid', so die Geschäftsführerin des ÄBVHE, die Medizinrechtlerin Doeben-Koch.“
Berliner Zeitung:
Nato-Hochburg in Polen: In Rzeszów entsteht ein neues Ramstein – Eine Stadt im Karpatenvorland bekommt zusehends globale Bedeutung. Das liegt am Ukrainekrieg, der sich nur knapp hundert Kilometer entfernt abspielt. – Auszug: "Die neue Internationalität liege natürlich vor allem an den in Rzeszów stationierten Amerikanern. Sie kamen zu Tausenden Anfang Februar 2022, also noch vor Ausbruch des Krieges. Russische Truppen standen zu diesem Zeitpunkt bereits kurz vor der ukrainischen Grenze. Fijołek [der Bürgermeister, Red.] gibt zu, dass die Bewohner schon damals ahnten, dass etwas im Argen liege. Die USA hatten 4700 Soldaten der 82. Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt, die zuvor in Afghanistan stationiert war. Sie verstärkten die bislang 4500 Soldaten, die die USA schon seit längerem in Polen stationiert haben. Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wie viele amerikanische Soldaten sich genau in Rzeszów befinden. Schätzungen von Ortsansässigen gehen von etwa 10.000 Personen aus. 'Als die Amerikaner Anfang Februar vergangenen Jahres kamen, ist uns schon bewusst geworden, dass etwas im Gange ist und der Krieg möglicherweise bald ausbricht', sagt Fijołek. Der Bürgermeister verrät nur wenig über die Gäste aus dem Ausland. Vielleicht weiß er einfach nicht viel. 'Wir kommunizieren nicht direkt mit den Amerikanern, halten uns aber gegenseitig auf dem Laufenden', so der oberste Repräsentant von Rzeszów. Die Kommunikation gehe über das polnische Verteidigungsministerium. Fijołek deutet wie viele Gesprächspartner in Rzeszów an, dass die Amerikaner die Unterstützung für die Ukraine im Geheimen organisieren. Die Ortskräfte werden nur soweit informiert, wie es nötig sei. Man kann auch sagen: Der militärische Teil des Flughafens ist eine Black Box für Außenstehende.“
BR:
CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir haben zu viel Angst vor Putin" – Auszug: "Kiesewetter nannte als Beispiel für seine Überzeugung den derzeitige[n] Stellungskrieg in der Stadt Bachmut. Es habe hohe Symbolkraft, dass besonders Russland hier bereits viele Soldaten verloren habe. Würde die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt aufgeben, hätten 'die Russen freie Bahn, bis es zur nächsten Geländeschwelle geht'. Damit stellte er sich hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der ebenso dafür plädiert, die Stadt weiter zu verteidigen. Für den Westen gelte es nun, 'die Munitionsfabriken anzuwerfen', so Kiesewetter. Das bedeute: Schnell weiter Waffen und Munition in die Ukraine zu liefern. (...) Kiesewetter, der viele Jahre für die Bundeswehr tätig war, betonte: 'Wir haben viel zu viel Angst vor Putin.' Dabei stellte er die Zurückhaltung des Westens zu einem Beschuss von russischem Territorium in Frage. Man könne etwa russische Versorgungskonvois beschießen. Dabei gehe es darum, das russische Militär etwa auf der Krim zum Aufgeben zu zwingen. 'Wenn wir Frieden wollen, dann geht das nur über Sicherheit.' Alles andere sei 'Geschwafel', so Kiesewetter. Wichtig ist seiner Meinung nach auch, bei den deutschen Waffenlieferungen 'nichts auszuschließen' – auch nicht im Zusammenhang einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen. (...) Gerade jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um mit viel Munition Russland wirkungsvoll zu schwächen, sagte Kiesewetter weiter. Eine Frühjahrsoffensive Putins sei derzeit nicht in Sicht, außerdem würden internationale Medien immer wieder von Munitionsproblemen berichten. Zusätzlich habe Putin, so Kiesewetter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der eigenen Bevölkerung, vor allem bei den Minderheiten, die für Russland in den Krieg ziehen müssten. 'Die Russen haben auf ganzer Linie das Vertrauen der ethnischen Minderheiten im Land verspielt', so der Politiker.“
Rubikon:
Koalitionen unterm Radar – Staat und Konzerne haben geheiratet, die Öffentlichkeit monopolisiert und dabei sogar die Kapitalismuskritiker von gestern ausgetrickst. "Enteignet Springer“ haben die Achtundsechziger gerufen und damit den Ton gesetzt für eine Medienschelte, die sich an Besitzverhältnissen abarbeitet und dabei die vielen Drähte übersieht, die zwischen den Zentren der politischen Macht und dem traditionellen Journalismus gespannt worden sind. Natürlich: Wir müssen wissen, wem Fernsehprogramme, Tageszeitungen und Digitalplattformen gehören. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich mit Zensur und Propaganda zu beschäftigen und mit den Netzwerken, die alles aus den Leitmedien fernhalten, was der gerade aktuellen Regierungslinie widerspricht. Wer nach staatlicher Medienförderung ruft, möchte all das legalisieren, was längst unterschwellig läuft (Michael Meyen)
Welt:
Lauterbach hat seit Beginn seiner Karriere ein Problem mit der Aufrichtigkeit (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei. Oder auch damit, dass er mit sorgloser Verbreitung falscher Fakten eine Impfpflicht herbei zu zwingen versuchte. Das provozierte Misstrauen gegen so vieles, was Lauterbach doziert, behauptet oder anordnet, scheint eine verlässliche Konstante in seiner Karriere zu sein. Der Verantwortung, die ein Ministeramt mit sich bringt, wird das nicht gerecht.“
ZDF:
Lauterbach verspricht Hilfe nach Impfschäden – Auszug (Lauterbach-Zitate): "Alle diese Schicksale sind absolut bestürzend, und jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. (…) Es muss also hier zu einem schnelleren Anerkennen dieser Verfahren, dieser Schäden kommen. Und wir bekommen jetzt auch langsam ein klareres Bild. Man muss allerdings auch darauf hinweisen, nur dass kein falscher Eindruck hier hängenbleibt: Schwere Impfschäden treten auf – auf der Grundlage der Daten des Paul-Ehrlich-Institutes oder der europäischen Zulassungsbehörde – in der Größenordnung von weniger als 1:10.000 Impfungen. Somit ist es nicht so, dass das so häufig ist. (...) Als Minister muss ich da vorsichtig sein. Richtig ist, dass im Rahmen dieser EU-Verträge damals die Unternehmen weitestgehend aus der Haftung befreit worden sind. Und dass daher die Haftung nur beim deutschen Staat liegt, also quasi (...) bei den Ländern wie den Krankenkassen. (...) Ich glaube, das ist der damaligen Situation geschuldet. Dass man damals so schnell wie möglich die Impfstoffe nutzen wollte. Und da ist der Staat in die Haftung gegangen. Vielleicht war das auch richtig, denn es ist besser, dass der Staat haftet, als dass mit Firmen lange Vergleiche oder Prozesse geführt werden müssen.“
ZDF:
Daniele Gansers gutes Geschäft mit den Mythen – Daniele Ganser ist Historiker und Publizist, schreibt Bücher, hält Vorträge, ist erfolgreich damit. Doch vieles, was der Schweizer verbreitet, ist halbwahr – wenn überhaupt. – Auszug: "[Gansers] Vortrag [in Hannover, Red.] besteht aus mittelmäßig zusammengeschusterten Nicht- oder Teilfakten, aus verkürzten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, aus Beiträgen von verschwörungsnahen Internetportalen, prorussischen Medien, garniert mit dem Zuschauer eher namentlich unbekannten Experten und Analytikern. Seine Fan-Gemeinde im Saal merkt es nicht, will es nicht merken, sieht das ganz anders. Zustimmendes Kopfnicken, frenetischer Applaus zu seinen obskuren Ausführungen: Endlich die Wahrheit, die die Massenmedien, die Lügenpresse aus welchen Gründen auch immer verschweigt [sic!]. (…) Was bewegt diese Menschen, warum fallen sie auf die Billigrhetorik dieses Spalters rein, der Sahra Wagenknecht zur Speerspitze der deutschen Friedensbewegung stilisiert?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Zum Autor dieses Artikels heißt es: "Oliver Deuker ist Redakteur im ZDF-Studio Niedersachsen. Er ist Historiker.“ Na dann.)
Newsweek:
America's COVID Response Was Based on Lies (Amerikas Reaktion auf Covid basierte auf Lügen) (Scott Atlas) – Auszug (übersetzt): „In einer Demokratie, ja in jeder ethischen und freien Gesellschaft, ist die Wahrheit wesentlich. (…) Es wurden Lügen erzählt. Diese Lügen haben der Öffentlichkeit geschadet. Diese Lügen widersprachen direkt den Beweisen, dem jahrzehntelangen Wissen über Viruspandemien und der seit langem etablierten Grundlagenbiologie. Hier sind die 10 größten Unwahrheiten – die seit Jahren als falsch bekannt sind, nicht kürzlich gelernt oder bewiesen wurden –, die von Amerikas führenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, gewählten und nicht gewählten Beamten und jetzt diskreditierten Akademikern verbreitet werden: 1. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat eine um mehrere Größenordnungen höhere Sterblichkeitsrate als die Grippe. 2. Jeder ist einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an diesem Virus zu sterben. 3. Niemand hat einen immunologischen Schutz, weil dieses Virus völlig neu ist. 4. Asymptomatische Menschen sind die Haupttreiber der Ausbreitung. 5. Lockdowns – Schließung von Schulen und Geschäften, Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser, Einstellung der medizinischen Versorgung, die nicht mit COVID in Verbindung steht, und die Einstellung von Reisen – werden das Virus stoppen oder beseitigen. 6. Masken schützen alle und stoppen die Ausbreitung. 7. Es ist bekannt, dass das Virus aus der Natur kommt, und die Behauptung, es stamme aus einem Labor, ist eine Verschwörungstheorie. 8. Lehrer sind besonders gefährdet. 9. COVID-Impfstoffe stoppen die Ausbreitung der Infektion. 10. Immunschutz kommt nur von einem Impfstoff. Keiner von uns ist so naiv, eine direkte Entschuldigung (…) zu erwarten. Aber um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen Regierungsführer, machtgesteuerte Beamte und einflussreiche Akademiker und Berater, die oft Interessenkonflikte haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Berliner Zeitung:
Sind die Berichte zum Nord-Stream-Anschlag ein Ablenkungsmanöver der USA? US-amerikanische Geheimdienste verdächtigen eine "proukrainische Gruppe“ hinter den Nord-Stream-Anschlägen. Die Lücken in den Berichten lassen viel Deutungsspielraum. – Auszug: "Man könne zwar argumentieren, schreibt die spanische Zeitung El Confidencial, dass die Ukraine daran hätte interessiert sein können, die Infrastruktur zu zerstören, die ihren Erzfeind Russland mit ihrem Verbündeten, der Europäischen Union, verbunden habe. Aber es gebe auch andere Interpretationsmöglichkeiten, was das Informationsleck der Geheimdienste an die US-Presse angehe, schreibt der Autor Argemino Barro. Er weist darauf hin, dass die Biden-Regierung manchmal, genauso wie ihre Vorgänger, Nachrichten zu einem strategischen Zweck an die Presse weiterleite. Washington unterstütze die Regierung in Kiew zwar gerne mit Rat und Tat, sende aber auch mediale Botschaften. (…) Nicht zuletzt könnte die Andeutung der US-Geheimdienste, es handle sich um eine proukrainische Gruppe beim Nord-Stream-Anschlag, auch ein Vorwand sein, schreibt der Autor weiter. 'Es könnte auch ein Weg sein, der öffentlichen Meinung ein Brett vor dem Kopf einzumontieren, sie abzulenken und den Verdacht zu zerstreuen, dass die Täter der Nord-Stream-Sabotage in Wirklichkeit die Amerikaner selbst waren.'“
Consortium News:
As Bakhmut Falls, US May Turn From Ukraine, Starting With Pipeline Story (Joe Lauria) – Auszug (übersetzt): "Der Fall von Bachmut an Russland wäre eine große Demütigung für Zelensky und die Ukraine, aber auch für die Vereinigten Staaten und Europa. Die USA stünden vor einer wichtigen Entscheidung: entweder den Krieg weiter eskalieren zu lassen, mit der Gefahr, dass es zu einer Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt, die nuklear werden könnte, oder die Ukraine zu drängen, ihre Verluste zu akzeptieren und eine Lösung zu suchen. Russland wäre dann jedoch in der Lage, die Bedingungen zu diktieren: möglicherweise die Anerkennung von vier ostukrainischen Oblaste als Teil Russlands, nachdem in den dortigen Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt wurde; die Zusage der Ukraine, eine neutrale Nation zu sein, die nicht der NATO beitritt; die Entmilitarisierung der Ukraine und die Auflösung der Neonazi-Einheiten. Die Darstellung der Ukraine als unwürdiger Partner, der die deutschen Pipelines in die Luft gesprengt hat, könnte dazu beitragen, die Demütigung für den Westen zu minimieren, falls es dazu kommen sollte. Andererseits könnten die Neokonservativen in Washington und in den europäischen Hauptstädten den Kampf mit den Realisten gewinnen und den Krieg weiter vorantreiben, obwohl die Realisten in diesem Stadium die Oberhand zu haben scheinen.“
German Foreign Policy:
Tatort Ostsee (IV) – Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab. – Auszug: "Zweifel an der alternativen Tatversion äußerte bereits am Dienstagabend Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der zur Zeit für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Wie Swistek urteilt, seien die Darstellungen 'noch nicht so wirklich schlüssig': 'Für mich klingt das alles jetzt noch gar nicht überzeugend.' Allein der Umgang mit Sprengstoff und Zündern sowie Tauchen in extremen Tiefen erforderten 'oftmals eine jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär'. Zwar hat die britische Marine schon 2019 begonnen, Soldaten der ukrainischen Seestreitkräfte im Tauchen sowie im Umgang mit Minen zu trainieren. Allerdings liegen keinerlei Hinweise auf Verbindungen zu gegenwärtigen oder auch früheren ukrainischen Marinetauchern vor. Ohnehin leistet die vollständig unbelegte alternative Tatversion vor allem eins: Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören. Die alternative Tatversion, erheblich weniger plausibel als diejenige von Hersh, erweist sich damit vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik.“
Responsible Statecraft:
On NYT Nord Stream theory, German official raises specter of "false flag“ – The timing of a new report suggesting rogue "pro-Ukrainian group“ might be to blame for pipeline blast is questioned today. – Auszug (übersetzt): "George Beebe, ehemaliger CIA-Offizier und jetziger Leiter des Programms 'Grand Strategy' des Quincy-Instituts, meinte, dass der Zeitpunkt der Berichte vom Dienstag nicht ganz stimmig sei. 'Es kommt mir verdächtig vor, dass diese Informationen plötzlich ans Licht kommen – viele Monate nach der Tat. Es ist merkwürdig und dient sehr bequem als Alternative zu Sy Hershs Bericht', sagt er. 'Man könnte es vielleicht erklären, aber es wirft die Frage auf, woher das kommt und warum jetzt?' Außenpolitische Analysten und Reporter äußerten sich am Dienstag ähnlich. Jack Murphy, ein Veteran der Special Operations, Autor und Journalist, der im Dezember eine Geschichte über von der CIA unterstützte, pro-ukrainische Saboteure, die in Russland operieren, veröffentlichte [Anm. d. Red.: Murphys Artikel hatten wir am 26.1.23 empfohlen], zeigte sich ungläubig darüber, dass, wenn es sich um eine pro-ukrainische Gruppe handeln würde, die USA nichts davon wüssten. 'Ich zerbreche mir immer noch den Kopf darüber', schrieb er auf Twitter. 'Ich soll also glauben, dass wir die russische Militärkommunikation geknackt haben, dass wir Quellen im Kreml haben, dass wir ihnen drei Schritte voraus sind, aber... wir haben 'begrenzte Einblicke' in den Entscheidungsfindungsprozess der Ukrainer und sind von ihren abtrünnigen Operationen frustriert?' Andere rätselten über die Idee, dass eine scheinbar abtrünnige Gruppe für eine ausgeklügelte Operation verantwortlich sein könnte, die nach Ansicht der Ermittler wahrscheinlich nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt werden könnte – und dann auch nur von einer Handvoll Staaten. Während die Ermittlungen noch andauern, wurde die Schuld Russlands – die von Anfang an von amerikanischen Beamten, Experten und Medien vermutet wurde – so gut wie verworfen.“
tagesschau:
Keine Lösung für Munitionsmangel – Auszug: "Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm stand das Thema Munitionsmangel ganz oben auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer mehr Munition in Aussicht gestellt – woher diese kommen soll, ist aber unklar. (...) EU-Chefdiplomat Borrell schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus dem europäischen Friedensfonds bereitzustellen, um aus eigenen Beständen Granaten für die Ukraine zu kaufen. Denn schließlich, so Borrell, 'fällt das Geld ja nicht vom Himmel, nur weil sich ein EU-Land das wünscht'. (...) Um ihre Kapazitäten hochzufahren, sollte die Rüstungsindustrie laut EU-Kommissar Thierry Breton in den 'Modus der Kriegswirtschaft' wechseln. Eine Formulierung, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius für problematisch hält. 'Ich mache mir den Begriff der Kriegswirtschaft definitiv nicht zu eigen', sagt er. 'Die Europäische Union, Deutschland – wir sind nicht im Krieg.' Den Vorschlag Bretons, der in der EU auch für die Rüstung zuständig ist, die Verteidigungsbranche beim Hochfahren der Munitionsherstellung mit Fördergeld zu unterstützen, hält Pistorius dagegen für überlegenswert – obwohl sich bei den Unternehmen die Aufträge gerade stapeln. 'In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt flexibel reagiert wird', sagte er. Seine Gespräche mit der Rüstungsindustrie zeigten, dass man dort sehr wohl bereit sei, produktionsvorbereitende Maßnahmen zu machen, bevor Verträge unterschrieben seien. 'Auch das ist glaube ich sehr wichtig.'“
Anti-Spiegel:
„Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung? – Auszug: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass man Scholz in Washington vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die vorbereitete Medienkampagne über ‚die Ukraine hat Nord Stream gesprengt‘ eingeschworen hat. Es ist schließlich ein sehr merkwürdiger Zufall, dass diese Meldungen nur vier Tage nach dem rätselhaften Besuch von Scholz im Weißen Haus ausgerechnet von amerikanischen und deutschen Medien veröffentlicht wurden. Dass es eine Medienkampagne ist, zeigt die oben erwähnte Tatsache, dass sich deutsche und amerikanische Medien am gleichen Tag auf unterschiedliche Quellen berufen, die ihnen streng geheime Informationen zugesteckt haben, die im Kern das gleiche aussagen: Eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger ist mit einer kleinen Segelyacht von Deutschland aus zu den Pipelines geschippert, wo Spezialtaucher (unbemerkt von der lückenlosen NATO-Überwachung der Ostsee vor Dänemark und Schweden) den Sprengstoff an den Pipelines angebracht haben. Die Geschichte ist absurd und vollkommen unrealistisch, aber die westlichen Medien haben der Öffentlichkeit ja sogar glaubhaft machen können, dass die Pässe der Attentäter von 9/11 unmittelbar nach dem Einsturz der Twin-Towers unversehrt im Schutt gefunden wurden, weshalb man dringend Kriege gegen Afghanistan und den Irak führen musste. Im Vergleich dazu ist die Geschichte von der Segelyacht, die in der engmaschig überwachten Ostsee unbemerkt die Sprengsätze anbringen konnte, geradezu glaubhaft.“
Moon of Alabama:
Nord Stream Attack – 'Officials' Throw More Chaff To Hide The Real Perpetrators (Nord Stream-Anschlag – "Beamte" werfen noch mehr Spreu ab, um die wahren Täter zu verbergen) – Auszug (übersetzt): „Die neue Behauptung lautet, dass eine eher kleine Segelyacht, die nicht einmal die für eine solche Tat erforderliche Ausrüstung mitführen kann, das Hauptinstrument war. (…) Man taucht nicht von einem spärlich besetzten Boot aus auf über 80 Meter Tiefe, um einen Auftrag von industriellem Ausmaß auszuführen, bei dem Hunderte von Pfund Sprengstoff in acht einzelnen Ladungen an sehr robusten Rohrleitungen angebracht werden. Solche Tieftauchgänge erfordern spezielle Gase, eine spezielle Atemausrüstung, eine spezielle Ausbildung, eine Dekompressionskammer für Notfälle und viele gut ausgebildete Leute, die all diese Dinge instand halten.“
Nachdenkseiten:
Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF – Auszug: „Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der ‚Mittelvergabe‘ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. (…) Namentlich wird keiner der Journalisten genannt, allerdings kann man einige Journalisten leicht aufgrund von genannter Tätigkeit und Datum identifizieren, so z.B. im Fall des in der Anlage genannten ‚Journalist 97‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis. Diese erhielt 2022 beispielsweise 12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank? (…) Wieso muss etwa das Bundespresseamt, welches direkt dem Bundeskanzler untersteht und über 480 eigene Mitarbeiter verfügt, ZDF-Journalisten bezahlen, die für das BPA, also das Werbeforum des Kanzlers, ‚Videoinhalte‘ produzieren? Pikant zudem: In der Aufzählung wird der Zeitraum der Zahlungen an den ZDF-Journalisten von 2018 bis Februar 2021 angegeben. Zu einer Zeit also, als der Chef des BPA Steffen Seibert hieß und vor seiner Tätigkeit als Regierungssprecher Moderator des ZDF heute-journals war.“
Tass:
US media leaks on Nord Stream sabotage intended only to confuse – Russian embassy (Russische Botschaft: US-Medienberichte über Nord Stream-Sabotage sollen nur verwirren) – Auszug (übersetzt): „Der Diplomat äußerte sich zu einem Artikel in der New York Times: ‚Zunächst haben wir die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der erwähnte Artikel im lokalen Informationsbereich sofort 'grünes Licht' bekam und buchstäblich in Windeseile in allen Medien zu lesen war.‘ ‚Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die lokalen Behörden und Journalisten versucht haben, das aussagekräftige Material des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zum gleichen Thema zum Schweigen zu bringen.‘ (…) Wir sehen in den anonymen 'undichten Stellen' nichts anderes als einen Versuch, diejenigen zu verwirren, die aufrichtig versuchen, den Dingen in diesem ungeheuerlichen Verbrechen auf den Grund zu gehen. Die Schuld von den Staatsmännern, die die Angriffe in der Ostsee befohlen und koordiniert haben, auf einige abstrakte Personen zu schieben’, so der russische Diplomat weiter.“
acTVism Munich:
"Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" – Journalist Dimitri Lascaris – Auszug: „Jeder vernünftige militärische Beamte aus dem Westen oder ein politischer Führer würde sich angesichts dieser Entwicklung fragen, was bringt es, in diesem Stadium zusätzliche Waffen, insbesondere F16, in die Ukraine zu schicken? (...) Ich denke also, je mehr sich die Lage im Donbass für die Ukraine verschlechtert, desto unwahrscheinlicher erscheint es, dass dem ukrainischen Militär nicht nur F16 sondern auch andere schwere und hochentwickelte Waffen in größerer Zahl zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn sie F16 zur Verfügung stellen und sich das Blatt wenden würde, wäre das sehr überraschend. (… ) Vernünftige, rationale und humane Menschen würden derzeit Verhandlungen priorisieren, insbesondere angesichts der Ereignisse in Bachmut.“ (Video, 33 Minuten)
Freitag:
Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich – Auszug: „‚Amoralische Psychopathen‘, ‚übelster Nationalpazifismus‘, ‚niederträchtig‘, ‚verlogen‘ ‚gewissenlos‘, ‚Querfront‘, ‚Naivlinge‘, ‚Friedensschwurbler. Das ist eine kleine Auswahl dessen, was den Erstunterzeichnern des Manifestes, den Organisatoren und vor allem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angedichtet wurde. (…) Man darf die Friedenskundgebung ablehnen und grundverkehrt finden. Warum aber findet man dann nicht die passenden Worte, wenn man sich der Überlegenheit seiner Argumente so sicher ist? Diese Entmenschlichung von Teilnehmerinnen des öffentlichen Diskurses, wahllose Nazi-Vergleiche und wüste Beschimpfungen sind eben kein Teil einer demokratischen Diskussionskultur, im Gegenteil: sie machen die Räume für demokratische Diskussionen so eng, dass Widerspruch bald nicht mehr mit geradem Rücken reinpasst. Und sie grenzen einen großen Teil der Bevölkerung aus, welcher dem Regierungskurs kritisch gegenübersteht.“
Moon of Alabama:
Why Bakhmut Is Falling (Warum Bachmut fällt) – Auszug (übersetzt): „Die Lage für die Ukrainer in Bachmut (…) ist hoffnungslos, und sie wissen das auch. Die Verluste würden geringer ausfallen, wenn sich die Truppen auf die nächste Verteidigungslinie in den höher gelegenen Gebieten westlich von Bachmut zurückziehen würden. (…) Um aus Bachmut herauszukommen oder Nachschub hinein zu transportieren, muss man einen 10 km langen Korridor durchqueren, der nur 6 km breit ist und vollständig von russischem Artillerie- und Bodenfeuer bedeckt ist. (…) Der Verlust von 23 Transportfahrzeugen und der darin befindlichen Menschen an einem Tag ist sehr schwerwiegend. In Bachmut hat es aufgehört zu frieren, und die Felder sind jetzt zu schlammig, um sie zu befahren. (…) Eine vollständige Brigade hat etwa 3.000 bis 3.500 Mann. Es sind also wahrscheinlich 30.000 bis 40.000 ukrainische Soldaten beteiligt. Alle diese Brigaden haben jedoch Verluste erlitten. Einige hatten sogar extreme Verluste und haben jetzt nur noch 30 % ihrer ursprünglichen Stärke. (…) Den Soldaten fehlt es an allem, was ihre Verteidigung unterstützen würde. (…) Die Soldaten beschreiben die russische Operation als kleine Aufklärungsaktionen, gefolgt von Artilleriebeschuss. Dies wird immer wieder wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die (...) Anwendung dieser Taktik ist der Grund, warum ich Behauptungen über ‚Wellen von russischem Kanonenfutter, das nach vorne stürmt‘ oder über ‚hohe russische Verluste‘ ignoriere. Sie sind offensichtlich Unsinn. (…) Aus Mangel an Munition gibt es kein ukrainisches Artillerie-Gegenfeuer. Schützenpanzer werden von der Front zurückgehalten. Die wenig ausgebildeten Territorialbrigaden werden nachts eingesetzt, um am nächsten Morgen getötet zu werden.“
Scheerpost:
Chris Hedges: Lynching the Deplorables (Chris Hedges: Die Lynchjustiz an den Bedauernswerten) – Auszug (übersetzt): „Es gibt wenig, was mich mit denen verbindet, die am 6. Januar das Kapitol besetzt haben. Ihre Vision für Amerika, ihr christlicher Nationalismus, ihre weiße Vorherrschaft, ihre blinde Unterstützung für Trump und ihre Umarmung reaktionärer, faktenfreier Verschwörungstheorien lassen eine sehr große Kluft zwischen ihren Überzeugungen und meinen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich den gerichtlichen Lynchmord an vielen derjenigen, die an den Ereignissen vom 6. Januar teilgenommen haben, unterstütze, einen Lynchmord, der jahrelange Untersuchungshaft und Gefängnisstrafen für Vergehen vorsieht. Sobald Rechte zu Privilegien werden, ist niemand von uns mehr sicher.“
Tagesschau:
Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine – Auszug: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. (…) Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ‚Kontraste‘, SWR und ‚ZEIT‘ gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. (…) Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen. Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. (…) Ein westlicher Geheimdienst [soll] bereits im Herbst, also kurz nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei. Danach soll es weitere geheimdienstliche Hinweise gegeben haben, die darauf hindeuten, dass eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte. (…) Die ukrainische Regierung war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch der Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab.“
Moon of Alabama:
Bakhmut, Strategic Or Not, Is Falling – Auszug (übersetzt): "Die 'westlichen' Medien können sich nicht entscheiden, ob Bachmut eine strategische Stadt ist oder einen geringen strategischen Wert hat. Sie behaupten, beides sei der Fall. Bachmut ist natürlich von strategischem Wert. Hier kreuzen sich drei wichtige Bahnlinien und vier Hauptverkehrsstraßen (...) Die Stadt ist somit der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Donbass-Region. Außerdem befinden sich dort einige wertvolle Mineralienminen. Deshalb hat die ukrainische Regierung zehntausende ihrer Soldaten in den Kampf und in den Tod für diese Stadt geschickt. (...) In den letzten Wochen meldete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kampfbericht etwa 350 bis 400 getötete ukrainische Soldaten pro Tag entlang der gesamten Frontlinie. Am Donnerstag stieg diese Zahl auf 640, blieb im Bericht vom Freitag bei 640 und stieg im heutigen Bericht auf 880. 490 davon wurden aus dem Gebiet Bachmut gemeldet. Die BBC arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um jede Meldung über einen toten Soldaten in den russischen Lokalmedien zu zählen. Seit Beginn des Krieges wurden insgesamt 16.000 Tote gezählt: 'Während des gesamten Jahres 2022 meldeten russische Quellen in der Regel etwa 250 bis 300 Tote pro Woche, wobei sich die Zahl im Januar verdoppelte und im Februar wieder anstieg.' Die russischen Quellen melden pro Woche weniger Todesfälle als die ukrainischen pro Tag. Das Verhältnis liegt wiederum bei etwa 10 Ukrainern für 1 Russen. Die Zahl der russischen Toten hat sich im Januar verdoppelt und ist im Februar weiter gestiegen, berichtet die BBC. Aber das Verhältnis von 10 zu 1 zwischen ukrainischen und russischen Toten wird immer noch dasselbe gewesen sein. (...) Sollte die Ukraine beschließen, ihren Soldaten zu befehlen, in Bachmut zu bleiben, wird die Stadt physisch eingekesselt sein. Alle Straßen werden nicht nur durch Beschuss, sondern auch durch schwer bewaffnete russische Kontrollpunkte blockiert sein. Den ukrainischen Soldaten in Bachmut, von denen sich offenbar noch mehrere Tausend dort aufhalten, bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: sich ergeben oder sterben.“
NachDenkSeiten:
Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen – Auszug: "Die rechtsextremen Drohungen gegen Selenskyj haben zweifellos ein Friedensabkommen vereitelt, das die russische Invasion hätte verhindern können. Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die 'New York Times' fest, dass Selenskyj 'extreme politische Risiken eingehen würde, um ein Friedensabkommen mit Russland auch nur in Erwägung zu ziehen', weil seine Regierung von rechtsextremen Gruppen 'erschüttert und möglicherweise gestürzt' werden könnte, wenn er 'einem Friedensabkommen zustimmt, das ihrer Meinung nach Moskau zu viel gibt'. (…) Nur durch diesen opportunistischen Schulterschluss mit den Extremisten, die ihm nach dem Leben trachteten, konnte Selenskyj sein politisches und physisches Überleben sichern. Er hatte keine andere Wahl. Ihn allein dafür verantwortlich zu machen, wäre ungerecht. Washington ist in erster Linie dafür verantwortlich, ihn hängenzulassen, und zwar aufgrund der eigenen vorrangigen strategischen Ziele: kompromisslose Schwächung Russlands und in dessen Gefolge auch Europas.“
UnHerd:
How the WHO was captured – Private capital wields far too much influence (Wie die WHO gekapert wurde – Das Privatkapital hat viel zu viel Einfluss) – Auszug (übersetzt): "An die Stelle des ursprünglich von der WHO vertretenen präventiven und 'ganzheitlichen' Gesundheitsansatzes, der die Gesundheit als Ergebnis einer Vielzahl wirtschaftlicher, sozialer und politischer Faktoren betrachtete, ist allmählich ein neues Paradigma getreten: ein kommerzieller Gesundheitsansatz, der zielstrebig auf hochtechnologische, größtenteils auf Impfstoffen basierende Lösungen ausgerichtet ist, wobei ein besonderes Interesse an gentechnisch veränderten Biotechnologien besteht – eine aufstrebende Industrie, die potenziell Milliarden von Dollar wert ist. Eine entscheidende Rolle bei diesem Wandel spielte Bill Gates. Als zweitgrößter Geldgeber der WHO übt Gates einen massiven Einfluss auf die Organisation aus, wie selbst Bewunderer der Stiftung zugeben. Und diesen Einfluss hat er genutzt, um impfstofforientierte Antworten auf Fragen der globalen Gesundheit zu fördern – sowohl über die WHO als auch über verwandte öffentlich-private Partnerschaften wie GAVI (Vaccine Alliance) und CEPI, die ebenfalls von Gates finanziert werden.“
Welt:
"Wir müssen über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernsthaft nachdenken“ – Auszug: "Auch Heusgen zeigte sich demgegenüber offen: 'Ich glaube, dass wir über eine Nato-Mitgliedschaft ernsthaft nachdenken müssen', sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Selbst ein Realpolitiker wie Henry Kissinger (ehemaliger US-Außenminister, Anm.d.Red.) teile die Ansicht, dass dies notwendig sei, 'um Frieden in Europa langfristig zu bewahren', so Heusgen. (...) Nach der Erfahrung, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin weder an das Budapester Memorandum von 1994 noch an das Minsker Abkommen von 2015 gehalten habe, könne nur die Nato der Ukraine Sicherheit geben, glaubt auch Heusgen. 'Man kann sich auf das Wort Wladimir Putins nicht verlassen', bilanzierte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.“
Bracing Views:
The Military-Industrial Complex and American Fascism – Since Ike's warning [Ike = US-Präsident Dwight D. Eisenhower] more than 60 years ago, the MIC has only grown stronger and more anti-democratic (Bill Astore). – Auszug (übersetzt): "Ein Kollege, Christian Sorensen, sagt, dass wir, wenn wir uns den MIC genau ansehen, so etwas wie den amerikanischen Faschismus sehen. Wie er es mir gegenüber ausdrückte: 'Unser Faschismus sieht sicherlich nicht so aus wie frühere europäische Bewegungen, aber er ist viel langlebiger, hat Millionen und Abermillionen getötet (Südostasien, Indonesien, Mittelamerika, Naher Osten) und hat vielfältige Ausdrucksformen: Kriege im Ausland, Kriege im Inland, Überwachungsstaat, digitale Grenzen, militarisierte Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen, Militarisierung des Weltraums.' Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen, nicht im Sinne von Hitler-Deutschland oder Mussolinis Italien, sondern im Sinne einer konzentrierten Regierungs-/Konzernmacht, die sich aus dem Nationalismus im Inland und dem Imperialismus im Ausland speist. Es stimmt, dass in Amerika keine Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen ziehen. Es gibt keine großen Militärparaden (obwohl Donald Trump einmal eine wollte). Es scheint immer noch so, als ob wir konkurrierende politische Parteien hätten. Aber wenn wir tiefer blicken, sind ein militanter Nationalismus und ein aggressiver Imperialismus, der von Konzernen angetrieben und von der Regierung, insbesondere vom Obersten Gerichtshof, durchgesetzt wird, das hervorstechende Merkmal dieses amerikanischen Moments.“
Die Weltwoche:
Die Pandemie, die es nie gab: Eine umfassende Untersuchung von Stanford-Forschern entzieht der Corona-Politik den Boden. Dennoch sind künftige Freiheits-Beschränkungen nicht auszuschließen (Stefan Homburg) – Auszug: "Anfang 2023 schlug dieser Fachartikel ein wie eine Bombe: Fünf Forscher der Stanford-Universität und weiterer Universitäten, darunter John Ioannidis, hatten herausgefunden, dass die Corona-Erkrankung für Menschen bis siebzig Jahre mit einer saisonalen Grippe vergleichbar ist, für Jüngere sogar noch ungefährlicher. Das stellt fast alles auf den Kopf, was wir uns drei Jahre lang anhören mussten. (…) Wegen der Vergleichbarkeit von Corona und Grippe waren nicht bestimmte, sondern sämtliche Freiheitsbeschränkungen verfehlt. Durch anlassloses Massentesten hat man eine vermeintliche Pandemie herbeigezaubert, die es in Wirklichkeit nie gab. (…) Gleichwohl ist zu befürchten, dass sich ein Ereignis wie die Corona-Krise wiederholt. Hierfür spricht erstens, dass die sogenannten Impfstoffe das wohl profitabelste Geschäft der Geschichte waren. (…) Zweitens hat sich gezeigt, wie rasch die Bevölkerung solche Ereignisse vergisst.“
NachDenkSeiten:
Die Bürger und der Krieg (Manuskript einer Rede, die der ehemalige deutsche UNO-Diplomat Hans von Sponeck am vorletzten Wochenende in Frankfurt gehalten hat) – Auszug: "Europa, besonders unser Land, muss sich vom Joch des geopolitischen Kolonialismus befreien. Wir brauchen keine Prothesen, weil wir auf eigenen Beinen stehen können! Denken wir an die Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der 1990er-Charta von Paris und bestehen auf diesen. Plädieren wir für zwei Prozent zur Stärkung des Friedens und nicht zwei Prozent für erhöhte Waffenproduktion. (…) In der Annahme der NATO und mancher Regierung, dass die Bürger sich für dumm verkaufen lassen, wird weiterhin behauptet, dass die Allianz, Deutschland eingeschlossen, in der Ukraine nicht (!) längst zum Kriegsteilnehmer geworden ist. Das ist wahrlich skandalös! Ebenso ist es verwerflich, dass Annäherungsbereitschaften der Kriegsparteien boykottiert werden (Beispiel Großbritannien/PM Boris Johnson) und Vermittlungsangebote (Beispiel Israel/PM Naftali Benett) keine Unterstützung finden.“
ntv:
Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt (Nikolaus Blome) – Auszug: "Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden Euro, die der Bundeskanzler vor einem Jahr angekündigt hat. Sie braucht über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine umfassende Aufrüstung, die in Wahrheit eine Umrüstung ist – zurück zur traditionellen Landesverteidigung aus den Zeiten des Kalten Krieges. (...) Bleibt, was blieb, als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde: einen Feiertag streichen, so wie es jetzt die Dänen tun. Es ist eine gute Idee, denn es verbindet endlich einmal großen praktischen Nutzen mit fast noch größerer Symbolkraft. Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche 'Zeitenwende'. Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen, die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.“
Overton Magazin:
Jugendliche in Russland und der Ukraine entwickeln eine gemeinsame Subkultur – Die Jugendlichen nennen sich provokativ PMC Redan, in der Ukraine sieht man russische Propagandisten am Werk, in Russland feindliche Staaten. – Auszug: "Für die Kriegsgesellschaften Russland und Ukraine, vielleicht auch Weißrussland, ist es beunruhigend, wenn sich unter den Jugendlichen eine über die Grenzen und Fronten hinweg reichende Bewegung entwickelt, die sich quer zur patriotischen Kriegsstimmung stellt, aber gleichzeitig in ihrer Aggressivität an ihr teilhat. Und was die nationale Einheit stört, kann nur von außen kommen. Da wird offiziell eine Verschwörungstheorie gestrickt, um Druck auszuüben, die Gefährlichkeit hochzuspielen, massiv dagegen vorzugehen und von eigenen Problemen abzulenken. Vermutlich wird die Bewegung auch deshalb als besonders gefährlich wahrgenommen, weil sie sich länderübergreifend ausbreitet und vielleicht einen Ansatz in der kommenden Generation bieten könnte, die staatlich geschürte tiefe Feindschaft zwischen Russen und Ukrainern zu überwinden.“
Scheerpost:
The Trump-Russia Saga and the Death Spiral of American Journalism – The media caters to a particular demographic, telling that demographic what it already believes – even when it is unverified or false. This pandering defines the coverage of the Trump-Russia saga (Chris Hedges) (Die Trump-Russland-Saga und die Todesspirale des amerikanischen Journalismus – Die Medien richten sich an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und erzählen dieser, was sie bereits glaubt – selbst wenn es unbestätigt oder falsch ist. Diese Anbiederung bestimmt die Berichterstattung über die Trump-Russland-Saga) – Auszug (übersetzt): "Das Versäumnis, in den vier Jahren der Trump-Präsidentschaft genau über die Trump-Russland-Saga zu berichten, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die großen Medienorganisationen, die Tausende von Geschichten und Berichten produzierten, die falsch waren, sich weigern, eine ernsthafte Untersuchung vorzunehmen. Das systematische Versagen war so ungeheuerlich und weit verbreitet, dass es einen sehr beunruhigenden Schatten auf die Presse wirft. Wie können CNN, ABC, NBC, CBS, MSNBC, die Washington Post, die New York Times und Mother Jones zugeben, dass sie vier Jahre lang anzügliche, ungeprüfte Klatschgeschichten als Fakten verbreitet haben? Wie sollen sie den Zuschauern und Lesern klarmachen, dass die grundlegendsten Regeln des Journalismus ignoriert wurden, um sich an einer Hexenjagd, einem virulenten neuen McCarthyismus, zu beteiligen? Wie erklären sie der Öffentlichkeit, dass ihr Hass auf Trump sie dazu gebracht hat, ihn jahrelang Aktivitäten und Verbrechen zu beschuldigen, die er nicht begangen hat? Wie rechtfertigen sie ihren derzeitigen Mangel an Transparenz und Unehrlichkeit? Es ist kein schönes Geständnis, und deshalb wird es auch nicht geschehen. Laut einem Bericht des Reuters Institute for the Study of Journalism aus dem Jahr 2022 haben die US-Medien die geringste Glaubwürdigkeit – 26 Prozent – unter 46 Nationen. Und das aus gutem Grund.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Chris Hedges bezieht sich in seinem Artikel u.a. auf Jeff Gerths umfangreiche und detaillierte Auseinandersetzung mit der Russiagate-“Berichterstattung“ der US-Medien und ihrer derzeitigen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich selbstkritisch ihren jahrelangen Fehlleistungen zu stellen. Auf Gerths Artikelserie in der „Columbia Journalism Review“ hatten wir am 9.2.23 hingewiesen.)
Cicero:
Das Versagen von Wissenschaft und Ethik (Christoph Lütge) – Auszug: „Einzelne Wissenschaftler konnten zu viel Macht ausüben. Dazu gehörten zweifellos Drosten und andere, von der Bundesregierung offensichtlich gezielt ausgewählte Experten. Deutschland steht in diesem Punkt nicht völlig allein da, insbesondere in den USA hat Fauci eine ähnliche Rolle ausgefüllt. Allerdings lief es in manchen Ländern klar besser, man muss nur auf das Beispiel Anders Tegnell in Schweden verweisen. Der Begriff Groupthink, in den 50ern geprägt, wurde vor allem durch die Analyse der gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 berühmt: Ausgewählte Experten bestärken sich gegenseitig, andere Meinungen, die es durchaus geben mag, werden nicht mehr zu äußern gewagt. In der Corona-Krise konnten wir genau das beobachten: einen gigantischen Groupthink und Herdentrieb. Völlig vergessen wurde dabei, dass es in der Wissenschaft nicht um Mehrheit geht. Einzelne oder wenige können Recht behalten. Spätestens im Frühjahr 2021 lagen die Belege und Daten vor. Daraufhin nicht gehandelt zu haben, ist die Schuld der Politik, darauf aber nicht einmal hingewiesen zu haben, ist die Schuld von Teilen der Wissenschaft (nicht nur des Ethikrates).“
Common Dreams:
Ukraine and The Tunnel at the End of the Light (Die Ukraine und der Tunnel am Ende des Lichts) – Auszug (übersetzt): „Dies sind keine 'Licht am Ende des Tunnels' Weissagungen. Ganz im Gegenteil. Wenn es einen roten Faden gibt, der sich durch alles zieht, dann ist es die erschütternde Erkenntnis, dass der Krieg militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch verloren ist, dass es kein plausibles Szenario gibt, in dem diese Verluste durch ein Weitermachen gewendet werden können, und dass das, was jetzt gebraucht wird, eine Strategie ist, um die Verluste zu verstecken, um mit allen Mitteln herauszukommen und das Gesicht zu wahren. Aber auch das wird es nicht geben. An dieser Stelle kommt der Tunnel am Ende des Lichts ins Spiel (…), eine multipolare im Gegensatz zu einer unipolaren Welt. Er bedeutet eine zunehmende Isolierung der USA vom Rest der Welt, die Verengung der Optionen, die Einschränkung der Möglichkeiten, den Verlust der strategischen Vorrangstellung, die die größte Macht in der Geschichte der Welt einst innehatte. (…) Die USA haben ihre von der Vorsehung verordnete Salbung zur Ausnahmenation missbraucht. Dieser Missbrauch wurde erkannt, angeprangert und wird nun von den meisten anderen Nationen der Welt bekämpft.“
German Foreign Policy:
Die Kosten des Wirtschaftskriegs – Auszug: „Von der Steigerung der Kosten für Energie und insbesondere für Erdgas ist die Chemieindustrie besonders betroffen; im vergangenen Jahr ging ihre Produktion, die Pharmasparte ausgenommen, um gut zehn Prozent zurück – mit schnell steigender Tendenz: Im Oktober 2022 lag sie bereits um 21 Prozent unter dem Vorjahreswert. (...) Besonders gefährdet waren bereits Ende 2022 rund ein Viertel der Chemieunternehmen, von denen berichtet wurde, sie arbeiteten inzwischen ‚mit Verlust‘. (...) Der BASF-Konzern teilte Ende vergangener Woche mit, er werde am Stammsitz in Ludwigshafen eine der beiden Anlagen zur Ammoniakproduktion dauerhaft stilllegen. Auch die nachgelagerte Düngemittelproduktion wird nicht mehr fortgesetzt. Zur Erklärung heißt es bei BASF, die Erdgaskosten seien trotz einer Senkung des Verbrauchs um rund ein Drittel im Jahr 2022 um zwei Milliarden Euro gestiegen. Damit sei eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland zumindest in Teilbereichen nicht mehr möglich. Vor allem deshalb wird BASF rund 4.300 seiner insgesamt 111.000 Arbeitsstellen kürzen. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass die Chemieproduktion in Europa 2022 um 5,8 Prozent geschrumpft ist, während sie weltweit dank deutlichen Wachstums in China und den USA um 2,2 Prozent zunahm. Die Folgen des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland beschleunigen damit den industriellen Abstieg Europas.“
Judge Napolitano:
Aren't We at War in Ukraine? – Phil Giraldi (Video, Englisch, knapp 20 Minuten) – Auszug (zu den Nord-Stream-Anschlägen; übersetzt): „Ich frage mich wirklich, wie sie auf die Leute gekommen sind, die den Job tatsächlich gemacht haben, denn Sie wissen ja, dass die meisten Leute, die für die Regierung arbeiten, grundsätzlich das Gefühl haben, dass es bestimmte Dinge gibt, die sie tun müssen, weil es von ihnen erwartet wird. Aber dies geht weit darüber hinaus, und aus der Berichterstattung von Seymour Hersch geht ganz klar hervor, dass diese negativen Aspekte diskutiert wurden. Es ist nicht so, dass sie versteckt wurden. Es gab also Leute, die diese Operation durchführten, die sich der möglichen Eskalation voll bewusst waren. Das Potenzial, dass dies für die Menschheit katastrophale Folgen haben könnte.“
Nachdenkseiten:
Einst von Moskau, heute von Putin gesteuert? – Auszug: „Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als ‚Moskaus rote Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als ‚Putins Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. (…) Waren die Anfeindungen, denen sich die Friedensbewegung durch die Medien damals ausgesetzt sah, also vergleichbar mit der heutigen Kampagne? Keineswegs! Hetze gab es auch damals, doch sie kam fast ausschließlich von bürgerlich-rechten Medien, während es beispielsweise mit der Frankfurter Rundschau, dem SPIEGEL und dem NDR-Magazin Panorama auch vernehmbare Gegenstimmen gab. Und selbst die Tagesschau berichtete damals durchaus fair. All dies ist heute undenkbar. Man vergleiche nur den verlinkten Beitrag der Tagesschau vom 10. Oktober 1981 über die Bonner Friedensdemo im Hofgarten mit der heutigen Berichterstattung über die Berliner Friedensdemo. Selbstverständlich hätten findige Journalisten auch damals irgendwelche DKP-Funktionäre im Bonner Hofgarten aufspüren können und vereinzelte ‚verstrahlte‘ Teilnehmer vor die Mikrofone zerren können. Doch damals hatten die Kollegen offenbar noch sowas wie Anstand, Moral und Fairness. Heute gibt – fast – die gesamte Branche ein jämmerliches Bild ab.“
31. März 2023