Alice Schwarzer:
Ein Spiegel-Gespräch, das nie erschien (Interview der Spiegel-Mitarbeiter Timo Lehmann und Severin Weiland mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vom 13. Februar 2023. Das Interview wurde ursprünglich auf Spiegel Online veröffentlicht und befindet sich hinter einer Bezahlschranke.) – Auszug: Spiegel: „Sie sagen, es brauche eine neue deutsche Friedensbewegung. Kaum waren Sie damit raus, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Ihre Petition unterschrieben, das rechtsextreme Magazin ‚Compact‘ ruft zur Teilnahme an Ihrer Demo auf. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass das kommt. Warum nehmen Sie das in Kauf?“ – Schwarzer: „Scherzen Sie? Es haben Hunderttausende Menschen diese Petition unterschrieben. Und Sie sprechen jetzt von einer Person. Entschuldigung, darf ich Sie fragen, warum Sie diese absurde Frage stellen?“ – Spiegel: „Diese Unterstützung kommt von einer Seite, durch die Ihr Anliegen diskreditiert wird. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.“ – Schwarzer: „Unser Manifest kann jeder unterzeichnen. Wir können und wollen das nicht kontrollieren. Und mit wem wir gemeinsam Öffentlichkeit schaffen wollen, sieht man an unseren Erstunterzeichnern. Das sind glaubhafte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.“ – Wagenknecht: „Dieser Versuch, unsere Initiative zu diskreditieren, in dem man eine Unterschrift von hunderttausenden hochspielt, nützt letztlich nur der AfD.“ (…) – Schwarzer: „Distanziert sich der SPIEGEL, von Rechtsradikalen gelesen zu werden?“
Frankfurter Rundschau:
Soziologe Streeck im Interview: „Die Amerikaner meinen es bitterernst“ – Auszug: „Nachdem Frau Merkel behauptet hat, dass sie und Hollande die Minsker Abkommen nur ausgehandelt hatten, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, weiter aufzurüsten, könnte sich ja auch Putin belogen fühlen. Allerdings glaube ich ihr nicht, dass das von ihrer Seite Scheinverhandlungen waren; sich aus ihrer Politik herauszureden, wenn diese nicht mehr populär ist, gehört zu ihrer Art, mit der sie sechzehn Jahre lang sehr erfolgreich war. (…) Europa ist handlungsunfähig, wenn Deutschland und Frankreich nicht wie 2003 und 2008 gemeinsam agieren. Frankreich wagt sich in der Russlandfrage nicht aus der Deckung, solange Deutschland nicht mitmacht; Deutschland wagt sich nicht aus der Deckung, solange Frankreich ihm keinen Ersatz für seine nukleare Rückversicherung durch die USA bieten kann. Hierüber laufen seit Jahren im Hintergrund Verhandlungen, sie führen aber zu nichts. (…) Wir können nur hoffen, dass eine chinesisch vermittelte Verhandlungslösung Deutschland davor bewahrt, an der Seite der gegenwärtigen ukrainischen Regierung, die ja immerhin den Bandera-Fan Melnyk einschließt, die Krim für die Ukraine zurückerobern zu müssen. Dass dafür nicht nur Kampfflugzeuge gebraucht würden, sondern – zunächst, aber sicher nicht zuletzt – auch Splitter- und Brandbomben, ist uns schon mitgeteilt worden.“
ZLV:
Die „Weltgemeinschaft“ und der Krieg – Auszug: „Mit Freudengeschrei wurde am Donnerstag in den großen bürgerlichen Medien die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über den Krieg in der Ukraine begrüßt. In der vereinheitlichten Meinung hieß es, die ‚Weltgemeinschaft‘ verurteile ‚Putins Krieg gegen die Ukraine‘ und fordere ‚den Rückzug Rußlands von den besetzten Gebieten‘. (…) Allerdings wurde – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt, daß die Autoren der Resolution schon vor dem Einreichen des Papiers erhebliche Abstriche machen mußten, wenn sie auf eine deutliche Mehrheit der Stimmen kommen wollten. So wurde ein ‚Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen‘ rasch aus dem Forderungskatalog gestrichen, weil man annehmen mußte, daß an diesem Punkt die Frage nach Kriegsverbrechen der USA und der NATO aufgeworfen werden könnte. (…) Daß es überhaupt eine deutliche Mehrheit für die Resolution gab, liegt vor allem daran, daß der Wunsch nach Beendigung des Krieges immer stärker wird. (…) Es ist immerhin bemerkenswert, daß die große Mehrheit der Staaten nicht bereit ist, sich an den Sanktionen zu beteiligen oder gar Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern, trotz großen Drucks auf die Repräsentanten dieser Länder.“
German Foreign Policy:
Auf der Seite des Krieges – Berlin sperrt sich gegen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg aus mehreren Ländern des Globalen Südens. US-Experten diskutieren "ethnoreligiöse“ Zerschlagung Russlands. – Auszug: "Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er wolle Chinas Präsident Xi Jinping zu näheren Gesprächen treffen. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, man stimme in mehreren Punkten überein und werde das Papier genau prüfen; nur die sofortige Aufhebung der Sanktionen lehne Kiew ab. Deutsche Politiker hingegen wiesen die chinesische Initiative Ende vergangener Woche zurück. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, Russland müsse seine Truppen vollständig zurückziehen, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen werden könnten. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, der chinesische Vorstoß sei bloß ein 'Ablenkungsmanöver': 'China versucht da, Teile der Welt zu täuschen.' Hieß es bislang stets, man werde sich an den politischen Entscheidungen Kiews orientieren, so ist jetzt also präzise das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig heißt es weiter, die Ukraine müsse Russland militärisch besiegen. So fordert etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.' Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt: 'Wir müssen die ukrainische Führung unterstützen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.'“
Jacobin:
Neue alte Friedensbewegung – Auf der Friedenskundgebung in Berlin formierte sich keine Querfront. Doch der große Aufbruch blieb ebenfalls aus. – Auszug: "Diese neue alte Friedensbewegung besteht aus jenen, die bereits einmal auf die Straße gegangen sind, vor Jahrzehnten. Sie besteht aus Pazifistinnen, Friedensbewegten und vermutlich aus jenen, die sich bevormundet und weitgehend nicht mehr repräsentiert fühlen, auch nicht von der Linkspartei, wohl aber von Wagenknecht. Sie machen den Großteil dieser neuen Bewegung aus. Dazu kamen am Wochenende ein paar kleinere linke Gruppen und jene, die die Demonstration nach rechts abgeschirmt haben. Große Energie des Aufbegehrens geht von diesem Tag nicht aus, doch er war zumindest ein Signal dafür, dass Proteststimmung gegen den Kurs der Bundesregierung durchaus vorhanden ist. Die von den beiden Frauen angekündigte Bürgerbewegung ist da eine Verheißung. Ob die Organisatoren jedoch in der Lage sind, weitere und womöglich größere Demonstrationen zu stemmen und darüber hinaus eine längerfristige Bewegung zu etablieren, ist offen. Das Momentum wäre womöglich da, die Gräben in der Linken haben sich am Wochenende jedoch noch einmal vertieft.“
ntv:
Bundeswehrverband rechnet mit Kriegsjahrzehnt – Auszug: "Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. 'Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird', sagte Wüstner der 'Bild am Sonntag'. 'Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.' Wüstner drängt daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. 'Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war's das mit der Zeitenwende.' (...) Deutschland müsse beim Thema Rüstung wieder größer denken. 'Es wird nur einen Turnaround in der Produktion geben, wenn man der Industrie frühzeitig mitteilt, wie viele Kampfpanzer, Munition und Geschütze die Bundeswehr in den nächsten zwei bis fünf Jahren benötigt, und dafür Abnahmegarantien gibt', meinte er. 'Es muss möglich sein, dass monatlich wieder zehn statt drei Leopard-Panzer vom Band rollen.'“
Tagesschau Faktenfinder:
Nord Stream-Explosionen: Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht – Auszug: „Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 ‚in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen‘ platziert. (…) ‚Mit 300 bis 400 Kilogramm C4-Sprengstoff dürfte man pro Sprengung auf der sicheren Seite sein‘, sagt David Domjahn, Lehrbeauftragter für Sprengtechnik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Vor diesem Hintergrund sei die These, der Sprengstoff sei in Pflanzenform angebracht worden, ‚abenteuerlich‘. ‚Die Nord Stream 2-Gasleitung wurde kürzlich fertiggestellt, und ein etwa 300-kg-Pflanzenbewuchs hätte entsprechend Zeitvorlauf für das Wachstum benötigt und dürfte daher nicht zur Tarnung geeignet sein‘, sagt Domjahn. Auch die Art der Pflanzengestaltung werfe dabei Fragen auf. ‚Dicke Baumwurzeln - in etwa 80 Meter Wassertiefe wohl eher unwahrscheinlich - lassen sich zwar mit plastischem Sprengstoff modellieren. Bei der Nachbildung filigranerer Strukturen wie zum Beispiel Seegras besteht die Herausforderung, den sogenannten Grenzdurchmesser des Sprengstoffs nicht zu unterschreiten.‘ Aufgrund der Plastizität und damit verbundenen Fragilität hält Domjahn es für ‚ausgeschlossen‘, dass unauffällige Pflanzenattrappen zum Einsatz kamen, welche gegenüber der Wasserströmung Robustheit aufweisen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Soll man lachen oder weinen? Hersh schrieb „the divers (…) would (…) plant shaped C4 charges on the four pipelines“ – zu deutsch: „Die Taucher brachten C4-Hohlladungen an den Pipelines an“. Der Faktenfinder übersetzt „plant“ aber nicht als „anbringen“, sondern – selten dämlich – als „Pflanzen“ und widmet dem fiktiven Thema „Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen“ sodann einen ganzen, 2.000 Zeichen langen (!), Abschnitt inklusive Expertenstatement – um damit zu untermauern, dass Seymour Hersh, der seit 50 Jahren zu Militär und Geheimdiensten publiziert, einfach keine Ahnung hat. Über die Meriten des verantwortlichen Faktenfinder-Autors Pascal Siggelkow weiß die ARD zu berichten: „Während seines Volontariats beim SWR hat er sich besonders im investigativen Bereich engagiert (…) Dabei recherchierte er beispielsweise verdeckt zu Ärzten, die Corona verharmlosten und ohne medizinischen Grund Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken ausstellten.“
AGON:
Hubris Kills Diplomacy – A review of U.S.-Russia relations as the war in Ukraine continues – Auszug (übersetzt): "Internationale Konflikte rufen nach staatsmännischem Handeln. Sie verlangen nach einer Führung, die sich über die Leidenschaften des Augenblicks erhebt, langfristig denkt, die legitimen Interessen aller berücksichtigt und nach kreativen Lösungen sucht. Das Wesen der Staatskunst ist Besonnenheit und Zurückhaltung. Diese Art der Führung erfordert nicht nur einschlägige Erfahrung, sondern auch eine historische Perspektive, kritische Distanz zur Gegenwart und Phantasie. Ohne Empathie, d.h. die Bereitschaft, einen Konflikt aus der Sicht des Gegners zu sehen, kann es auch keine Staatskunst, keine Diplomatie geben. Ebenso wenig kann es ohne ein gewisses Maß an Bescheidenheit Kompromisse und Entspannung geben. Die Annahme, dass alle das Recht auf ihrer Seite haben, ist mit Staatskunst unvereinbar. Eine solche Arroganz widerspricht auch dem alten westlichen Menschenbild, ob klassisch oder christlich. Sie ist ein Rezept für Konfrontation und Katastrophen. Was diese Überlegungen ins Gedächtnis ruft, ist Amerikas Umgang mit Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion. Man kann argumentieren, dass Eitelkeit, Ignoranz und mangelndes strategisches Einfühlungsvermögen eine viel zu große Rolle in der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg gespielt haben.“
Telepolis:
Putins geheimer Plan: Wenn Medien dem Verschwörungssyndrom verfallen – Russland will Belarus bis 2030 annektierten, titeln SZ, NDR und Co. Ein Leak aus dem Kreml soll das dokumentieren. Eine verblüffende Realsatire angesichts der Diffamierung der Hersh-Enthüllung – Auszug: "Dieselben Medien, die Hersh wegen seiner Ein-Quellen-Enthüllung in den Orkus schmissen, sind in wenigen Tagen selbst vom Ein-Quellen-Verschwörungssyndrom erfasst worden. Oder besser gesagt: Sie sind in ihren Normalmodus zurückgekehrt. Denn die Leitmedien haben an sich kein Problem damit, einer Quelle bzw. einem Quellenstrang zu trauen – oft Vertreter der eigenen Regierung bzw. einflussreicher Organisationen, die gezielte Leaks zur strategischen Meinungspflege einsetzen –, und die Quelle in Berichten dann zu anonymisieren. Es geht also nicht um die Methode (...). Die Crux liegt in dem, was Hersh herausgefunden hat. Es passt den großen Medien offensichtlich nicht. Also wird der Bericht ignoriert oder mit Schmutz übergossen. Doch seht, welch ein Wunder: Ein paar Tage später ist eine anonyme Quelle wieder okay und die darauf basierende Enthüllung Ausdruck investigativen Qualitätsjournalismus. Der Beurteilungsstandard wird von heute auf morgen ins komplette Gegenteil verdreht, während aus den medialen Qualitätsjournalistenreihen kein Piep darüber zu hören ist. Der Grund für die 180-Grad-Kehrtwende? Hersh sagt: Die USA haben laut seiner Quelle in einer geheimen Operation die Ostsee-Pipelines in die Luft gejagt. Die Medien sagen: Das kann nicht sein, also leidet der Enthüllungsjournalist unter Verschwörungsfantasien. Ein westliches Medienbündnis sagt ein paar Tage später: Russland hat gemäß geleaktem Dokument einen geheimen Plan zur Annexion Weißrusslands. Irgendwelche Einwände gegen den anonymen Leak? Nope.“
Welt:
"Nicht der Osten spaltet die Gesellschaft – sondern der Westen“ – Dirk Oschmann ist Literaturprofessor in Leipzig und als Ostdeutscher die Ausnahme einer Regel, die seit 1990 gilt: Spitzenpositionen werden mit Westdeutschen besetzt. Ein Gespräch über 33 Jahre Bevormundung, die Straße als letzten Ausweg – und die wahre Gefahr für die Demokratie. (Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage]: Mussten drei Jahrzehnte vergehen, bis sich der Osten dagegen wehrt, immer der andere zu sein? Sie sind nicht der einzige, es sind Mittfünfziger wie Sie, die darüber Bücher schreiben: der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Soziologe Steffen Mau und der Dramaturg Thomas Oberender. Warum brauchten alle so lange? [Oschmann:] Jeder musste ja erstmal zurechtkommen in dieser Welt. Ökonomisch, finanziell, politisch, kulturell, rechtlich, im Leben an sich. Es gab zu viel aufzuholen und neu zu verstehen, um überhaupt an eine Normalisierung denken zu können. Es war zunächst völlig verständlich, dass man sich im Osten nicht sofort auf derselben Ebene würde bewegen können wie der Westen, auch wenn man es vielleicht gern gehabt hätte. Irgendwann kam freilich die Erkenntnis: Egal, wie sehr man sich anstrengt und bemüht, man erlangt weder politisch noch kulturell, finanziell oder symbolisch eine angemessene Form gesellschaftlicher Teilhabe und Mitgestaltung. Das zu begreifen und Schlüsse daraus zu ziehen, brauchte seine Zeit. 20 Jahre lang konnte man die Differenz zwischen Ost und West als historisch gerechtfertigt betrachten. Nach 30 Jahren aber gibt es wahrlich keine Gründe mehr dafür. Dementsprechend regt sich jetzt Widerstand – dagegen, dass dem Osten vom Westen die Deutungsmuster vorgegeben werden, dass der Westen den Osten immer noch erziehen und ihm erklären will, was er zu machen hat, damit es besser läuft. Die Älteren im Osten finden offenbar erst jetzt vermehrt die Artikulation dafür. Bei den Jüngeren beobachte ich eine größere Unbefangenheit, wenn es darum geht, sich mit der eigenen Herkunft auseinanderzusetzen.“
Junge Welt:
Rede vor Föderalversammlung: Westen enttäuscht – Auszug: „Die russische Geschäftswelt rief Putin auf, ihr Geld im eigenen Land zu investieren und an dessen Aufbau mitzuwirken. Jeder könne mit seinem Geld machen, was er wolle, aber kein einfacher Russe habe Mitleid mit denjenigen Landsleuten, denen im Zuge der Sanktionen ihre Jachten und Villen im Ausland weggenommen worden seien. An dieser Stelle gab es Beifall im Saal und – vor allem bei jungen Zuhörern – Heiterkeit. Putin führte das Argument weiter und mahnte die zu Reichtum gekommenen Russen, aus den Sanktionen die Lehre zu ziehen, dass sie im Ausland immer unwillkommen und »minderwertig« sein würden. (…) Von der wirtschaftlichen Gesamtlage zeichnete Putin ein optimistisches Bild. Der von den Urhebern der Sanktionen erhoffte Zusammenbruch der russischen Volkswirtschaft sei nicht eingetreten, 2022 habe es nur im zweiten Quartal, unmittelbar nach Kriegsbeginn, einen Rückgang des Sozialprodukts um 2,1 Prozent gegeben, seitdem wachse es wieder. Die Arbeitslosigkeit sei mit 3,7 Prozent auf einem »historisch niedrigen Stand«, die Betriebe der Rüstungsindustrie arbeiteten »praktisch rund um die Uhr«.“
Tagesschau:
Russische Propaganda: Überall Nazis und Faschisten – Auszug: „Der Euromaidan in Kiew, in dessen Folge die pro-russische Regierung Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde, spielt nach Einschätzung von Elisaweta Gaufmann, Professorin für russischen Diskurs und Politik an der Universität Groningen, eine entscheidende Rolle beim Kreml-Narrativ, in Kiew herrsche ein Nazi-Regime. Dass sich an der pro-europäischen Protestbewegung neben vielen demokratischen Kräften auch Nationalisten beteiligt hätten, habe die russische Propaganda für ihre Zwecke genutzt, so Gaufmann: ‚Wenn man damals russisches Fernsehen geguckt hat, bekam man den Eindruck, als hätte nur der rechte Sektor am Euromaidan teilgenommen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: In den deutschen Medien war es genau umgekehrt: Da wurde der Rechte Sektor nahezu vollständig ausgeblendet. Doch während die „demokratischen Kräfte“ des Maidan über Statistenrollen nicht hinauskamen, waren es gerade die militanten Neonazis von Swoboda und Rechtem Sektor, die entscheidend in Aktion traten. Sie stürmten, bewaffnet und paramilitärisch organisiert, zwei Tage nach einem (noch immer unaufgeklärten) Schafschützenmassaker das Regierungsviertel und ermöglichten dadurch erst den folgenden verfassungswidrigen Machtwechsel. Bis heute – genau neun Jahre nach diesen Ereignissen – kann die Tagesschau diese Tatsache noch immer nicht ehrlich benennen.)
Welt:
Der US-Präsident zeigt, wie sich die Machtgewichte in der EU verschoben haben – Auszug: „Daneben rüstet derzeit kein Nato-Land dermaßen auf wie Polen. Premierminister Mateusz Morawiecki, den Biden am Dienstag zusammen mit Staatspräsident Andrzej Duda traf, erklärte, dass Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aufbringen werde. Unabhängige Experten gehen gar davon aus, dass die Ausgaben jetzt schon bei 4,4, Prozent liegen. Fünf Prozent sind anvisiert. Damit ist Polen der Spitzenreiter in der Nato, gefolgt von Griechenland und den USA. Polen kaufe unter anderem 250 Exemplare der neusten Version des Abrams-Panzers, erklärt Andrew Michta, Himars-Systeme und vieles mehr in den USA (…).“
free 21:
Guy Debords Warnung vor der „Rolle des Experten“: Eine philosophische Perspektive auf das Aufkommen des Faktencheckens – Auszug: „Während sich die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation ausbreiten, fehlt in der Diskussion eine Auseinandersetzung mit dem Thema Macht. Natürlich haben die Mächtigen Gründe, das zu bekämpfen, was sie als ‚Desinformation‘ betrachten – sie wollen, dass ihre Version der Wahrheit die unsere wird. Viele Kommentatoren stellen fest, dass die so genannten Desinformations-Forscher, Faktenprüfer und Experten oft parteiisch sind und selbst häufig Dinge verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Aber es gibt eine größere Kraft, die hinter dem Aufkommen von Faktenüberprüfungen und anderen Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation steht. Diese Kraft ist die gegenwärtige Anordnung der Erscheinungen in unserer Gesellschaft, die Gesamtheit der durch Bilder vermittelten sozialen Beziehungen – das Spektakel. (…) Da das Spektakel das wirkliche Leben durch eine bloß vermittelte Darstellung des Lebens ersetzt, die nicht direkt erlebt werden kann, bietet es einen Rahmen, in dem Massentäuschungen und Lügen konsequent und überzeugend als wahr erscheinen können.“
Hintergrund:
Der Karlatan: "Karl Lauterbachs Wissenschaftsverständnis erinnert an Rechthaberei" – Auszug: „Die Hintergrund-Serie zu Karl Lauterbach wirft viele Fragen auf. Wir haben einen Experten gefragt: Wie schätzt Prof. Dr. med. Matthias Schrappe die Ergebnisse der Recherchen von Thomas Kubo ein? (…) Karl Lauterbach ist ein hochintelligenter Kollege. Ich habe mit ihm das damals führende Lehrbuch zur Gesundheitsökonomie in drei Auflagen herausgebracht und über 20 Jahre in seinem Institut gelehrt (zum Thema Evidenz-basierte Medizin, Qualität und Patientensicherheit) – da lernt man jemanden kennen. Ich habe mich zu einem Zeitpunkt kritisch zu Wort gemeldet, als er begann, während der Corona-Pandemie aus meiner Sicht fachlich inkorrekte Positionen zu vertreten (z.B. zur Beschreibung der Fallzahlen, zu Fragen der Immunität, zur adäquaten Strategie in der Kontrolle der Epidemie). Und als er begann, ein Wissenschaftsverständnis zu verwenden, das nicht auf Diskurs ausgerichtet war, sondern – ich muss es leider so sagen – eher an Rechthaberei erinnert. Auch halte ich viele seiner Ansätze zur konkreten aktuellen Gesundheitspolitik, z.B. zur Krankenhausreform, für sehr wenig durchdacht.“
Overton-Magazin:
Biden in Kiew: Was steckt hinter der Inszenierung? – Auszug: „Der Blitzbesuch von Joe Biden und seinem Sicherheitsberater Jack Sullivan, nach der New York Times ‚eine dramatische Demonstration der Entschlossenheit‘, geschah nach angeblich kurzfristiger Benachrichtigung von Moskau, wie es in amerikanischen Medien heißt. (…) Der Besuch Bidens [sollte] andauernde Unterstützung zusichern, weil jedes Nachlassen aufmerksam beobachtet wird, zumal auch Biden in Afghanistan gezeigt hat, dass es keinen Verlass für Verbündete auf Unterstützung durch Washington gibt. Schon deswegen musste Biden sagen: ‚Wir gehen nicht‘ (‚We’re not leaving‘). Würde sich Washington zurückziehen, würde voraussichtlich die westliche Einheit, was die Unterstützung der Ukraine angeht, schnell erodieren, wie das auch in Afghanistan der Fall war. So könnte der Besuch Bidens gerade zeigen, dass die Uhr tickt – und die Ukraine ebenso wie die übrigen Nato-Staaten liefern müssen, auch weil der nächste Konflikt längst vor sich hinköchelt. US-Außenminister Blinken hatte auf der Sicherheitskonferenz China gedroht, sollte es Russland militärische Hilfe leisten, die Ankündigung aber, dass eine Friedensinitiative geplant sei, die kalte Schulter gezeigt.“
Tagesschau:
Putins Rede an die Nation: Der Westen hat "den Krieg losgetreten" – Auszug: „Putin erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg angefangen – Russland habe lediglich seine ‚Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen‘. (…) Putin betonte in seiner Rede, Russland führe keinen Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Westen habe das Land besetzt, das ‚Neonazi‘-Regime in Kiew dort installiert, das die Menschen in der Ukraine unterdrücke. Russland bekämpfe dieses Regime. Klar ist außerdem laut Putin: Je mehr Waffen geliefert würden, desto mehr sei Russland gezwungen, sich zu verteidigen. Er fügte hinzu, der Westen wolle Russland ‚ein für alle Mal erledigen‘. (…) Die westlichen Eliten seien verrückt geworden, so Putin und bilanzierte: Ziel des Westens sei es, die russische Gesellschaft zu spalten. Gleichzeitig beschuldigte Putin den Westen, mit dem Krieg von der Korruption in den westlichen Ländern ablenken zu wollen. (…) Russland habe alles getan, um den Konflikt friedlich zu lösen – der Westen sei daran nicht interessiert gewesen, sagte Putin. Er beschuldigte den Westen, mit falschen Karten gespielt zu haben. Als vermeintliche Belege dafür führte der russische Präsident die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Ausweitung der NATO an. Russland sei dennoch bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen. (…) Zu den westlichen Sanktionen sagte Putin, diese träfen Russland nicht so stark. Im Gegenteil: Viele Unternehmen in Russland gehe es gut, im dritten und vierten Quartal habe Russland einen Aufschwung erlebt. Auf Russlands Arbeitsmarkt gebe es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erklärte Putin weiter. Man besetze Nischen neu, die nach dem Abzug westlicher Firmen frei geworden seien. Russland wolle seinen Handel in Richtung Ostasien ausweiten.“
Tichys Einblick:
So löchrig war die Impf-Studie von Pfizer – Auszug: „Ein Detail war schon seit längerem bekannt, aber nie zum Gegenstand größerer Diskussionen geworden. Die klinische Phase-3-Studien für den mRNA-Impfstoff von Biontech und Pfizer waren nicht in der sonst üblichen Form zu Ende geführt worden. Stattdessen waren die Probanden, denen zum Teil der mRNA-Stoff gespritzt worden war, zum Teil eine harmlose Kochsalzlösung, ‚entblindet‘ worden. Das heißt, einem Teil der Testkandidaten war mitgeteilt worden, dass sie einen Placebo erhalten hatten. Begründet wurde das gemäß älteren Presseberichten so, dass man allen Teilnehmern die Möglichkeit zur Impfung geben wollte. (…) Nun wird eben dieses Geschehen ganz konkret von einer großen Testgruppe in Buenos Aires berichtet, die am 31. August 2020 auf einen Schlag 53 Probanden verlor, weil sie ‚entblindet‘ und über ihren ‚Impfstatus‘ informiert wurden. Das ist ein Verfahren, das auch laut dem Pfizer-Studienprotokoll nur ‚in Notfällen‘ erlaubt war, wie nun die Welt berichtet. (…) Die Welt mutmaßt, die Teilnehmer könnten ausgeschlossen worden sein, weil sie ernste Nebenwirkungen gemeldet hätten. Alles in allem waren es sogar 302 Probanden, die nach der zweiten ‚Impfung‘ aus der Studie verschwanden, 200 davon in Buenos Aires.“
German Foreign Policy:
"Auf der Seite der Diplomatie“ (II) – China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. – Auszug: "Der ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden. Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder. (...) Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen', erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg. Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.“
junge Welt:
Gegenrede unerwünscht – Waffen, Waffen, Waffen – die Münchner "Sicherheitskonferenz“ kehrt zu ihren Ursprüngen zurück. – Auszug: "Weitere umfangreiche Aufrüstung steht, daran ließ Pistorius in München keinen Zweifel, auch Europa westlich der Ukraine bevor. 'Wir müssen die Ostflanke der NATO stärken', verlangte der Minister; dabei gehe es nicht nur darum, Manöver zu veranstalten und Soldaten zu stationieren, sondern auch um den Ausbau der kontinentalen Verkehrsinfrastruktur. Der ist nötig, um Truppen jederzeit in hohem Tempo in Richtung Osten verlegen zu können. Bereits jetzt werden Straßen und Brücken in diversen Ländern Europas zu diesem Zweck instandgesetzt und ausgebaut. Auch mehr gemeinsame Rüstungsprojekte seien nötig; Vorbild könne beispielsweise die European Sky Shield Initiative zum Aufbau einer europäischen Flugabwehr sein. Das Projekt war Gesprächsthema in München: Frankreich, das bei ihm von Berlin ausgebootet wurde, dringt nun energisch auf Beteiligung seiner Rüstungsindustrie.“
Overton Magazin:
Sahra Wagenknecht: "Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbegeisterung en vogue ist“ – Auszug: "Kern des Konflikts war von Anfang an, dass die russische Führung nicht hinnehmen will und offenkundig nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Es geht um die Frage der NATO-Mitgliedschaft, um mögliche westliche Militärbasen und Raketenrampen an der russischen Grenze. Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht. Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird. Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen. (...) Deutschland hat in der EU nach wie vor Gewicht und wenn Kanzler Scholz hier Verbündete sucht, wird er im westlichen und südlichen Teil Europas welche finden. Das wäre eine weitaus klügere Strategie, als sich von der Achse Washington-London-Warschau-Kiew in einen großen Krieg hineintreiben zu lassen.“
German Foreign Policy:
Tatort Ostsee (III) – US-Journalist Seymour Hersh legt neue Details zu den Nord Stream-Anschlägen vor. Biden wollte laut Hersh verhindern, dass Berlin bei Erdgasmangel die Pipelines wieder in Betrieb nähme. – Auszug: "Der US-Journalist Bob Woodward wird mit dem Hinweis zitiert, Hersh sei von vielen gebeten worden, 'die Story nicht zu veröffentlichen, weil sie einfach nicht wahr ist'. Nähere Belege für angebliche Unwahrheiten in der 'Story' legt Woodward nicht vor. Des weiteren heißt es, Hershs Recherchen hätten 'den Geruchstest in verschiedenen Redaktionen nicht bestanden': Darauf deute hin, 'dass keine renommierte Zeitung die Story druckte, sondern Hersh sie über seinen Blog verbreiten musste'. Genauso ging es Hersh freilich, als er 1969 seine Recherchen über das Massaker von My Lai präsentierte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten: Auch damals enthielten die Leitmedien seinen Bericht der Öffentlichkeit vor. Hersh musste hart kämpfen, um der Wahrheit über My Lai zum Durchbruch zu verhelfen.“
RND:
Christoph Heusgen: "Russland braucht die Deputinisierung“ – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz setzt auf eine Entwicklung in Russland wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland. Für Anstöße zu Friedensgesprächen für die Ukraine hofft er auf vertrauliche Gespräche zwischen den Delegationen aus den USA und China, die am Wochenende zur wichtigsten internationalen Sicherheitstagung nach München kommen. – Auszug: "Und wir müssen überlegen, wie wir mit einem späteren Russland umgehen werden. Russland wird bleiben. Aber es gibt ein Russland nach Putin. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir wollen mit Russland auch wieder zusammenarbeiten. (...) Die Frage ist: Mit welchem Russland werden wir es nach Putin zu tun haben? Wir sehen, wie systematisch Putins Desinformation über diesen Angriffskrieg in das eigene Land wirkt, wie er die eigene Öffentlichkeit manipuliert. Die Menschen sollen seine Erzählung glauben, dass es einen Angriff des Westens gibt und die Nazis Russland wieder überfallen. Ich habe das die Deputinisierung genannt, die notwendig ist, was nicht einfach sein wird. (...) Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist. Er ist der Machthaber, der alle Entscheidungen trifft und auch entscheidet, was in den russischen Medien läuft. Diese Dimension möchte ich deutlich machen.“
tagesschau:
"Noch einiges an Arbeit zu tun" – Panzerlieferungen, Munitionsmangel, Bündniserweiterung – das Brüsseler NATO-Treffen hatte eine vollgepackte Agenda. Bei der ukrainischen Führung dürften die Resultate gemischte Reaktionen auslösen. – Auszug: "Zwar investierten immer mehr Länder wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, trotzdem müsse noch mehr getan werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zweiprozentmarke soll deshalb im Sommer beim nächsten NATO-Gipfel im litauischen Vilnius 'weiterentwickelt' werden – sprich: erhöht werden. Die aktuelle Vorgabe gilt vielen ohnehin schon längst nur noch als Untergrenze. Pistorius geht laut eigenen Worten ebenfalls davon aus, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss: 'Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Staaten einsehen, so will ich es mal formulieren, dass allein das Erreichen der zwei Prozent im Zweifel nicht ausreicht, sondern dass es darum gehen muss, die zwei Prozent als Ausgangsbasis zu beschreiben.'“
The Moscow Times:
The Ukraine War and a Loss of Nuance (Ronald Suny) – Auszug (übersetzt): "Meiner Meinung nach gibt es keine Entschuldigung für Putins Invasion und den terroristischen Krieg, der gegen Menschen geführt wird, die ihre Heimat verteidigen. Er selbst muss inzwischen verstehen, was für ein sinnloser Fehlschlag es war, zu versuchen, die ukrainische Regierung zu enthaupten und ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu unterwerfen. Um zu verstehen, warum die russische Führung ein solch kolossales Kriegsverbrechen in Erwägung ziehen konnte, muss man nicht gleich auf Begriffe wie Faschismus oder Russlands offensichtlich tief verwurzelte Tendenz zur Expansion und Unterwerfung seiner Nachbarn zurückgreifen. Putins geäußerte Fantasien über in Kiew herrschende Nazis, die Unrechtmäßigkeit des ukrainischen Staates und das Fehlen einer ukrainischen Nation, die sich nach Freiheit von Russland sehnt, könnten Teil des emotionalen Umfelds gewesen sein, in dem er seine verhängnisvolle Entscheidung zum Einmarsch getroffen hat. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es sich bei diesen Wahnvorstellungen in erster Linie um Propaganda handelt, die auf die Öffentlichkeit abzielt, um das Unverzeihliche zu rechtfertigen (...).“
Welt:
"Jetzt liefern die Deutschen wieder Panzer, sie haben nichts dazu gelernt“ – Adolfo Perez Esquivel ist Ikone der lateinamerikanischen Linken. Der Friedensnobelpreisträger sieht im Ukraine-Krieg die Schuld beim Westen. Denn dieser sei im Begriff, Russland zu provozieren – mit unkalkulierbaren Folgen (Bezahlschranke). – Auszug: "Der enge Freund von Papst Franziskus, Maler, Menschenrechtsaktivist – und Friedensnobelpreisträger, hat etwas zu sagen. Der Krieg in der Ukraine treibt ihn um. Der Westen und ganz besonders Deutschland begingen gerade einen Riesenfehler: 'Dies ist ein Krieg der Vereinigten Staaten, der Nato und des Westens gegen Russland und gegen China. Das ukrainische Volk ist nur das Opfer', sagt er im Gespräch mit WELT in seinem Atelier in Buenos Aires. Damit spricht er aus, was viele Linke in Lateinamerika derzeit denken. Adolfo Perez Esquivel ist mehr als nur ein Friedensnobelpreisträger. Bittet er um einen Termin, öffnet sich zwischen Mexiko und Chile jede Tür eines Präsidentenpalastes. Mit vielen der linken Machthaber ist er persönlich befreundet, denn er verkörpert das Misstrauen Lateinamerikas gegenüber dem Westen und den USA. Und dies ist derzeit auf dem ganzen Kontinent im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu spüren.“
Anti-Spiegel:
Zur Freude der USA: Deutschland liefert Panzer fast im Alleingang – Auszug: „Polen sagt plötzlich, es könne keine Leopard-2-Panzer liefern, weil die gar nicht einsatzfähig seien und die nötigen Ersatzteile nicht hergestellt würden. Finnland sagt plötzlich, dass es nur wenige Panzer entbehren kann und das auch erst nach dem NATO-Beitritt, von dem niemand weiß, wann der kommt. Frankreich sagt nun, dass es seine Leclerc-Panzer selbst braucht und keine nach Kiew liefern kann, weil die Wartung ohnehin zu aufwändig für die Ukraine wäre. Und den Amerikanern ist ganz überraschend aufgefallen, dass sie gar keine Exportmodelle ihrer Abrams-Panzer auf Lager haben und diese erst in einem Jahr oder so liefern können. Die Niederlande, die Leopard-2-Panzer von Deutschland geleast haben, wollten Deutschland die Panzer abkaufen und in die Ukraine liefern. Aber die ‚Welt‘ berichtete nun, dass auch die Niederlande sich das nun anders überlegt haben und keine Leoparden liefern wollen.“
Berliner Zeitung:
Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Auszug: „Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? (…) Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten ‚kinetische‘ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt. Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe. (…) Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung [die Pipelines zu sprengen] war, dass der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde. (…) Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen. (…) Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. (…) Auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.“
Business Insider:
Internationale Recherche: Geheim-Firma manipulierte offenbar Wahlen weltweit mit Hacker-Angriffen – gegen Bezahlung – Auszug: „Das Team nennt sich den Berichten zufolge ‚Team Jorge‘, hat seinen Sitz in Israel und besteht aus ehemaligen Agenten und Militärs, schreibt unter anderem ‚Der Spiegel‘. (…) Das Team habe sich bisher in 33 nationale Wahlkämpfe und Abstimmungen eingemischt, unter anderem in Kenia und Nigeria, hieß es. 27 der Einsätze seien erfolgreich gewesen, hört man Tal Hanan in der Aufnahme sagen. (...) Zu den Prinzipien der Firma würde laut ‚Spiegel‘ gehören, sich nicht in die Politik in Israel, in den USA und in Russland einzumischen. (…) Das Team kontrolliere eine ‚Armee‘ von mehr als 30.000 Bots, berichtete der britische ‚Guardian‘ am Mittwoch. Dabei handele es sich um Profile auf sozialen Medien, hinter denen keine echten Menschen stehen. Diese seien extrem raffiniert gestaltet und gleichzeitig auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube vertreten. Das Team sei nach eigenen Angaben auch in der Lage, Telegram und Gmail zu hacken. Mithilfe von Schmutzkampagnen und gestohlenen Informationen werde so die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst.“
Judge Napolitano:
This Russian Offensive in Ukraine (Interview mit Scott Ritter, Video, Englisch, knapp 25 Minuten) – Auszug (Ritter zu den Enthüllungen von Seymour Hersh): „Dies ist ein Frontalangriff auf die Verfassung, ein Frontalangriff auf unsere Verbündeten, ein Frontalangriff auf die Nato, ein Frontalangriff auf das amerikanische Volk. Wenn es jemals ein Vergehen zur Absetzung des Präsidenten gab, dann ist es dies. Und dennoch schweigt der Kongress, schweigen die Medien, schweigt das amerikanische Volk und – jetzt überqueren wir den Atlantik – schweigt Deutschland. (...) [Der Bericht] zeigt ohne jeden Zweifel nicht nur mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten, sondern [auch] auf Norwegen, welche ein wirtschaftliches Pearl Harbor ausgelöst haben. Dies ist ein überraschender Angriff auf die kritische deutsche Energieinfrastruktur, der die deutsche Wirtschaft ernsthaft schädigt, und zwar in einer Weise, die nicht nur der amerikanischen Außenpolitik, sondern auch der norwegischen Wirtschaft zugute kommt. Norwegen, das [am Anschlag] beteiligt war, eröffnete am nächsten Tag, nachdem die Nord Stream-Pipeline in die Luft geflogen waren, eine Pipeline, um sein eigenes Gas nach Polen zum Weiterverkauf an Deutschland zu leiten.“
RT de:
Strategische Entscheidung: Warum Russland seine Ölförderung drosselt – Auszug: „Wer sich aber anschaut, was die OPEC-Staaten – insbesondere Saudi-Arabien – in Reaktion auf die russische Entscheidung taten und was nicht, erkennt, dass dahinter ein weitaus größeres strategisches Spiel steht. (…) Reuters meldete, dass die OPEC+ nicht die Absicht habe, die Produktion aufgrund der Entscheidung Russlands zu erhöhen. (…) Saudi Arabien hätte im Alleingang die Menge, um die Russland die Förderung kürzt, mit Leichtigkeit kompensieren können. (…) Die unmittelbar danach verkündete Entscheidung der Saudis, die Exportpreise für Öl in den asiatisch-pazifischen Raum zu erhöhen, wohin die russischen Ölproduzenten ihre nicht gerade einfache Logistik eilig verlagern, scheint da ganz und gar nicht mehr eine zufällige zu sein. (…) Es beginnt eine große energiepolitische Neuaufteilung der Welt. (...) Die Umverteilung der Weltmärkte wurde von den Erzeugerländern initiiert, denen die derzeitige Situation nicht gefällt, bei der Spekulanten im fernen New York die Preise für ihre Produkte theoretisch sogar in den negativen Bereich treiben können. (…) Wird das Preisbildungszentrum dann überhaupt noch bei den Börsen in New York und Rotterdam angesiedelt sein? Oder wird es nach Hongkong wandern? Oder wird Riad die Preisgestaltung selbst in die Hand nehmen und Änderungen bestenfalls über geschlossene Kanäle mit Moskau vereinbaren? Das sind die wichtigen Fragen der kommenden Monate.“
Moon of Alabama:
The Buildup To War In Ukraine - February 13 2022 (Die Vorbereitung des Krieges in der Ukraine - 13. Februar 2022) – Auszug (übersetzt): „Anfang 2022 hatte die Ukraine die Vorbereitungen für einen überwältigenden Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LNR) abgeschlossen. Die Hälfte der ukrainischen Armee, etwa 120.000 Mann, die in den letzten 7 Jahren rekrutiert und ausgebildet wurden, waren in der Nähe der Waffenstillstandslinie stationiert und einsatzbereit. Auf der gegnerischen Seite standen nur etwa 40.000 Mann unter Waffen. Sie hätten kaum eine Chance gehabt, einem Ansturm standzuhalten. Russland konnte einen ukrainischen Angriff nicht zulassen. Wenn die Ukraine die abtrünnigen Provinzen hätte zurückgewinnen können, wäre sie in der Lage gewesen, der NATO beizutreten. (…) Die USA hatten monatelang vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie konnten das tun, weil sie wussten, dass die Ukraine versuchen würde, die Republiken mit Gewalt zurückzuerobern. Sie wussten, dass Russland darauf reagieren musste. Am 12. Januar 2022 hatte sich CIA-Direktor Bill Burns heimlich mit Selenski in Kiew getroffen. Burns überbringt oft Botschaften von Präsident Joe Biden. Am Sonntag, den 13. Februar 2022, gab der ukrainische Präsident Zelensky nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden den endgültigen Befehl für den geplanten ukrainischen Angriff.“
German Foreign Policy:
Der Panthersprung nach Kiew – Auszug: "Rheinmetall-Chef Papperger gibt an, die ersten Panther 'in 15 bis 18 Monaten' liefern zu können – zunächst monatlich 'drei bis fünf', perspektivisch wohl 'bis zu sieben Panzer pro Monat'. Darüber hinaus bietet Papperger explizit an, 'in der Ukraine ein Werk für die Fertigung des Panthers zu errichten'. 'Voraussetzung' dafür sei allerdings, 'dass der Krieg beendet ist'. Damit zielt der Düsseldorfer Konzern schon jetzt auf lange Sicht auf den ukrainischen Rüstungsmarkt, der als äußerst lukrativ eingestuft wird. (...) Rüstungsspezialisten weisen darauf hin, dass der Name Panther historische Konnotationen weckt. 'Seit dem Zweiten Weltkrieg', hält ein Experte fest, 'werden deutsche Kampfpanzer nach Raubkatzen benannt.' Sei das schon allgemein 'politisch umstritten', so gelte es nun umso mehr für den Namen Panther, der in Militärkreisen 'einen Klang' habe 'wie die AK47 bei den Sturmgewehren'; mit der Neuentwicklung des Panzers Panther zu Beginn der 1940er Jahre habe die Wehrmacht auf den Einsatz des sowjetischen Panzers T-34 reagiert, der damals der schlagkräftigste Panzer der sowjetischen Streitkräfte war. Die Parallele wirkt umso mehr, als der neue Panther in Reaktion auf den als ungemein schlagkräftig geltenden russischen T14-Armata entwickelt wurde. Sein Einsatz oder gar seine Produktion in der Ukraine würde die Symbolik gewiss nicht schmälern.“
Jacobin:
Crimea Is a Powder Keg – Whether the Ukraine war brings on a global catastrophe will hinge in large part on whether Washington decides to back a Ukrainian effort to retake the Crimean peninsula. (Die Krim ist ein Pulverfass – Ob der Ukraine-Krieg eine globale Katastrophe auslöst, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob Washington beschließt, die ukrainischen Bemühungen zur Rückeroberung der Halbinsel Krim zu unterstützen). – Auszug (übersetzt): "Für die ukrainische Regierung würde die Rückeroberung der Krim und des Marinestützpunkts Sewastopol nicht nur die totale Niederschlagung der russischen Aggression durch die Ukraine bedeuten, sondern auch die Fähigkeit Russlands beseitigen, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu blockieren, und jede künftige russische Invasion in der Ukraine erheblich erschweren. Letzteres scheint auf den ersten Blick ein Irrtum zu sein, da Russland eine 1.200 Meilen lange Grenze zur Ukraine im Osten und Norden behalten würde. Damit verbunden ist jedoch der Glaube, dass der russische Verlust der Krim den Sieg über Russland in diesem Krieg bedeuten und eine so vernichtende Demütigung darstellen würde, dass das Putin-Regime stürzen würde – und dass daraus die drastische Schwächung oder sogar der vollständige Zerfall der Russischen Föderation folgen würde. Dies ist auch die Hoffnung der polnischen und baltischen Regierungen sowie der Hardliner in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Sie hoffen auf die Ausschaltung Russlands als bedeutender Faktor im Weltgeschehen, was zur Isolierung Chinas und zur Stärkung der globalen Vormachtstellung der USA führen würde. Daher die (zynisch von der Linken übernommene) Rede von der 'Entkolonialisierung' Russlands, ein durchsichtiger Code für die Zerstörung des bestehenden russischen Staates.“
Overton Magazin:
Britische Regierung scheint Angriff auf die Krim unterstützen zu wollen – Auszug: "In seiner schwülstigen Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskij schon eine Koalition für Langstreckenraketen angekündigt, an deren Spitze sich offenbar Großbritannien setzen will: 'Die Koalition der Langstreckenraketen ist die letzte von allen. Sie wird es uns ermöglichen, das Böse vollständig aus unserem Land zu vertreiben, indem wir seine Verstecke tief in den besetzten Gebieten zerstören.' Natürlich ist hier auch die Krim gemeint. Weitere schwere Angriffe auf die Krim wären eine Eskalation des Krieges, auch eine Provokation. Wladimir Putin dürfte es dann schwerfallen, nicht massiv zu reagieren. Ist es ein ukrainisch-britischer Plan, eine solche Reaktion herauszufordern, um die Nato in den Konflikt hereinzuziehen? In britischen Medien wird auf Experten hingewiesen, nach denen Großbritannien nicht wie die USA angeblich bei HIMARS für die britischen Raketen die Zielkoordinaten vorgeben würde. Damit hätten die ukrainischen Streitkräfte freie Hand, die Krim, aber womöglich auch russische Ziele mit britischen Waffen anzugreifen.“
RND:
„Strafmaßnahmen gegen Russland müssen noch verschärft werden“ – Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus warnt, den Angreifer Wladimir Putin zu unterschätzen. – Auszug: "[Frage:] Was ist für Sie die größte Überraschung in diesem Angriffskrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin befohlen hat? [Petraeus:] Nun, zunächst einmal sollte ich anmerken, dass ich in einem Interview mit dem Magazin 'The Atlantic' eine Woche vor der russischen Ukraine-Invasion vorausgesagt habe, dass die Truppen Putins die Hauptstadt Kiew niemals einnehmen, geschweige denn kontrollieren würden. Davon abgesehen haben sich die Russen als noch ungeschickter erwiesen als vielfach erwartet, und zwar buchstäblich auf der ganzen Linie. In strategischer Hinsicht, bei der Planung ihrer Militärkampagne, bei der operativen Führung, bei der tatsächlichen Umsetzung ihrer Militäraktionen, bei der Logistik und bei ihrem schockierenden Mangel an taktischem Fachwissen und Training. Zudem haben die Russen ihre Waffen und Kommunikationssysteme nicht auf einen modernen Stand gebracht. Darüber hinaus haben sie die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs, die Entschlossenheit des angegriffenen Volkes und die Unterstützung Kiews durch die USA, andere Nato-Länder und westliche Partner völlig unterschätzt. (…) [Frage:] Den Ukrainern fehlen Kampfjets, Hubschrauber und Raketensysteme. Die Führung in Kiew verlangt von ihren westlichen Partnern vehement die Lieferung dieser Kriegsgeräte. Befürworten Sie dies? [Petraeus:] Ich unterstütze die Bereitstellung von westlichen Kampfflugzeugen, -hubschraubern und Raketen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Wir waren bisher immer wieder übervorsichtig. [Frage:] Seit Beginn des Krieges haben Präsident Putin und sein Regime mit Atomwaffen gedroht. Besteht die Gefahr, dass eine weitere Zunahme der westlichen Waffentransfers zu einer unvorhersehbaren Eskalation des Krieges und schließlich zu einem russischen Nuklearschlag führen? [Petraeus:] Das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen; ich glaube jedoch, dass die USA und andere Länder dem Kreml wirksam zu verstehen gegeben haben, dass die Folgen für Russland katastrophal wären. Diese Warnungen haben die Risiken ausreichend gemildert.“
Bloomberg:
Germany Pressures EU Allies to Send Ukraine Leopard 2 Tanks (Deutschland drängt EU-Verbündete, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu schicken) – Auszug (übersetzt): „Neben Deutschland hat nur Portugal ein konkretes Angebot gemacht, die modernsten Panzer zu schicken, hat aber offen gelassen, wie viele, so ein deutscher Regierungsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, weil die Gespräche vertraulich sind. Während EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande vorgeschlagen haben, die Panzer zu schicken, haben sie bisher keine klaren Zusagen gemacht. Polen hat angekündigt, 14 Einheiten einer älteren Version des Leopard 2 beizusteuern, benötigt aber Ersatzteile aus Deutschland. Diese Teile werden jedoch nicht mehr hergestellt.“
Anti-Spiegel:
Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben – Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben (mit deutscher Übersetzung des kompletten Artikels). – In der Einleitung heißt es u.a.: "Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen 'geübt' hätten. Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die 'Übung' im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben.“
Cicero:
Jetzt will es keiner gewesen sein – Während der Corona-Pandemie versuchten Politiker mit immer härteren Maßnahmen, das Virus aufzuhalten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Das ist längst Konsens – doch Verantwortung für begangene Fehler möchte trotzdem niemand übernehmen (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Und jetzt? Sorry, tut uns leid, haben wir nicht besser gewusst. Ach so. Indes: Es gab sie, die Pläne für genau diesen Fall, es gab einen nationalen Pandemieplan, ausgearbeitet von einem multidisziplinären Team von Experten nach der Sars-CoV-1-Epidemie, in dem festgelegt ist, wie man in einem solchen Fall hätte vorgehen sollen und müssen. Der derzeitige Bekenntnisreigen entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Wir waren nicht unvorbereitet. Er hätte einfach nur befolgt werden müssen, der eigene Plan. Man hätte es besser wissen können. Wollte man aber nicht. (…) Was bleibt ist ein schales Gefühl, ein Blick zurück im Zorn angesichts der drastischen Folgen. Denn es war nicht das Virus, das die Menschen hat alleine sterben lassen. Es war die Politik. Es waren politische Entscheidungen, die dazu führten, dass aus Grundrechten Privilegien wurden. Es geht nicht darum, dass sich die Akteure jetzt Asche übers Haupt streuen. Aber man sollte die Verantwortung übernehmen für die eigenen Fehler und die Konsequenzen daraus tragen. Wir alle müssen das, im Beruf wie auch im Privatleben. Nur für Politiker und die sie beratenden Wissenschaftler scheint da eine Art beschränkter Haftung zu gelten. Den Preis dafür zahlen wir Bürger.“
Deutschlandfunk:
Lüders: Die Sanktionen gegenüber Syrien verhindern schnelle Hilfe (Audio, ca. 10 Min.) – Auszug (ab ca. Min 5:13): "Man muss sich vorstellen, dass die syrische Regierung, das syrische Regime, unter diesen Sanktionsbedingungen, wie sie jetzt greifen, das sind mit die härtesten auf der ganzen Welt, nicht mal in der Lage wäre, einen Sack Zement legal aus der EU zu importieren, um den Wiederaufbau zu gewährleisten. Das ist den meisten hier nicht bewusst, und das ist eben die Tragik der Syrer, die quasi zwischen Hammer und Ambos sitzen, zwischen einem Regime, das sie nicht mögen und einer internationalen westlich geprägten Staatengemeinschaft, die die Menschen dort in Syrien weitgehend im Stich lässt.“
tagesschau:
Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt – Die Rettungsarbeiten im syrischen Teil des Katastrophengebiets kommen kaum voran. Unter anderem, weil Hilfslieferungen nur über einen einzigen Grenzübergang in die Rebellengebiete kommen. Sanktionen könnten die Hilfe zusätzlich behindern. – Auszug: "Unklar ist, wie hinderlich Sanktionen gegen das syrische Regime für Hilfslieferungen sind. Nach Darstellung von Malteser International können Hilfsorganisationen derzeit nicht direkt in Syrien einreisen. Die Arbeit müsse daher von der Türkei aus koordiniert werden. (...) Die Bundesregierung erklärte indes, Hilfslieferungen für Syrien seien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt. 'Die EU-Sanktionen richten sich nicht gegen Menschen in Syrien, sondern gegen das Regime und seine Unterstützer, Profiteure der Kriegswirtschaft und Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben', erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin. Die Sanktionen verböten nur die Einfuhr weniger Güter. Lebensmittel, schweres Gerät für Bergungen und weitere humanitäre Hilfe seien ausgenommen. (...) Peter Fuchs, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), hält die Sanktionen hingegen durchaus für problematisch. So seien Banküberweisungen nach Syrien und von Syrien unmöglich. 'In Deutschland oder Kanada lebende Syrer können daher ihren durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Verwandten in Aleppo, Hama oder Latakia kein Geld überweisen', gab der Pfarrer zu bedenken. Kein syrisches Krankenhaus könne medizinische Geräte, Ersatzteile, Medikamente oder Generatoren im Ausland kaufen, wenn es diese nicht per Überweisung bezahlen könne. 'Die syrische Bevölkerung wird durch das unmoralische Sanktionsregime von EU und USA seit Jahren kollektiv bestraft', kritisierte Fuchs.“
German Foreign Policy:
Sanktionen gegen Nothilfe – Auszug: „Westliche Regierungsstellen haben bereits erklärt, dass sie die Sanktionen trotz deren fataler Auswirkungen auf die Nothilfe nicht aufheben werden: Ein solcher Schritt wäre ‚kontraproduktiv‘, wird etwa Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, zitiert. In Berlin ist ebenfalls keine Bereitschaft zu erkennen, den einmütigen Forderungen christlicher wie auch islamischer Hilfsorganisationen aus dem Nahen und Mittleren Osten nachzugeben. Stattdessen versteift sich die Bundesregierung darauf, den alten Konflikt um die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfslieferungen wieder aufleben zu lassen, um die Erdbebenkatastrophe zur Durchsetzung lange verfolgter politischer Ziele zu nutzen. ‚Zentral‘ sei jetzt nicht eine Aufhebung der Sanktionen, sondern ‚die Öffnung der Grenzübergänge‘, äußerte gestern Außenministerin Annalena Baerbock; ‚alle internationalen Akteure – Russland eingeschlossen‘ – sollten jetzt ‚ihren Einfluss auf das syrische Regime nutzen‘, um die alte westliche Forderung durchzusetzen. Welches Interesse Russland haben soll, der Forderung einer Politikerin nachzukommen, die sich im Krieg mit ihm sieht, ist allerdings unklar – umso mehr, als das Land, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und weitere Staaten, längst Nothilfe nach Damaskus auf den Weg gebracht hat.“
Seymour Hersh:
How America Took Out The Nord Stream Pipeline (Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete) – Auszug (übersetzt): „Die New York Times nannte es ein ‚Mysterium‘, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt (…) Das U.S. Navy's Diving and Salvage Center bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus. (…) Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung. (…) Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war. (…) Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Task Force ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte. (…) Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Vorgangs wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam. (…) Die CIA argumentierte, dass alles, was getan würde, verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. ‚Das ist kein Kinderkram‘, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, ‚ist das eine Kriegshandlung‘.“
CovertAction Magazine:
The Trillion Dollar Silencer (Der Billionen-Dollar-Schalldämpfer) – Auszug (übersetzt): „Das tiefe Eindringen des Militärs in alle Aspekte des amerikanischen Lebens hat die Entwicklung einer starken Anti-Kriegs-Bewegung behindert – und das zu einer Zeit, in der sie dringend gebraucht wird. Zehntausende von Demonstranten sind in den letzten Jahren überall in den USA auf die Straße gegangen, um die Brutalität der Polizei anzuprangern, sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Einschränkung des Abtreibungsrechts zu wehren und die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen anzufechten (die Unruhen im Kapitol im Januar 2021). Im Vergleich dazu sind nur kleine, hartgesottene Gruppen auf die Straße gegangen, um gegen die Rekord-Militärbudgets – die sich unter Joe Biden der 1-Billionen-Dollar-Marke nähern – oder gegen die illegale Bombardierung Syriens, die Ausweitung der US-Truppen in Afrika, die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine und die gegen China gerichteten militärischen Provokationen zu protestieren. (…) Erfolgreiche Propaganda, Angst und Ablenkung sind zwar wichtig, aber der militärisch-industrielle Komplex, vor dem Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt hat, ist so tief in das amerikanische Leben eingedrungen, dass ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit sich im Wesentlichen damit abgefunden hat. (…) Besonders wichtig ist die Tatsache, dass Militärstützpunkte in den USA strategisch platziert wurden, oft in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo sie zum Lebensnerv der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Millionen amerikanischer Arbeitnehmer finden Arbeit bei militärischen Auftragnehmern oder deren Tochtergesellschaften, die Stipendien und Praktika für College-Studenten finanzieren, die nichts von den Anti-Vietnamkriegs-Protesten wissen, die einst ihre Universitäten erschütterten. (…) Viele Angehörige der Mittelschicht profitieren von Aktien von Waffenherstellern in ihren Investmentfondsportfolios.“
German Foreign Policy:
Keine Schlafwandler – Auszug: „UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem ‚größeren Krieg‘. Wie Guterres gestern vor der UN-Generalversammlung konstatierte, befinde sich die Welt in einer gefährlicheren Lage denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (...) ‚Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter‘, warnte Guterres, ‚die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens steigt weiter.‘ Er fuhr ausdrücklich fort: ‚Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein.‘ (...) Während der UN-Generalsekretär und der Papst vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg warnen, werden in Deutschland nun erneut Forderungen lauter, sich von der Kriegsgefahr nicht abschrecken zu lassen. Das ist nicht neu. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn behauptete die damalige stellvertretende Leiterin des European Union Institute for Security Studies, Florence Gaub, die Furcht vor dem Weltkrieg sei ‚genau, was Putin erreichen will‘: ‚Nicht die Bombe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.‘ Daher dürfe man sie nicht zulassen. Anfang Mai sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, befragt, ob er nicht einen Atomkrieg fürchte: ‚Ich habe keine Angst.‘ Ende vergangenen Jahres erklärte Carlo Masala, Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr, in einer Talkshow, ‚Angst vor einer Eskalation‘ durch Russland zu haben sei ‚ein bisschen paradox‘: ‚Da stehen wir mit unserer Angst auf der falschen Seite.‘“
Judge Napolitano:
Is the U.S. forcing Putin's hand in the Ukraine War? (Zwingen die USA Putin im Ukraine-Krieg in die Knie? Interview mit Scott Ritter; Video, 26 Minuten, Englisch) – Auszug (übersetzt): „Weder die Nato, die Europäische Union noch die Vereinigten Staaten kümmern sich um die Ukraine. Wenn sie es täten, würden sie diese Politik nicht betreiben. Die Politik, die wir betreiben, (...) ist eine Politik, die die Ukraine als lebensfähigen modernen Nationalstaat opfert. (...) Die Ukraine ist zerstört. Sie ist zerstückelt, und sie wird in Zukunft nur noch weiter zerstört und zerstückelt werden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen. Niemand glaubt, dass die Ukraine gewinnen kann. (...) Wir haben Russland nur stärker gemacht. Russland hat eine ganze Reihe von Problemen gelöst, von denen es ohne die Nato-Eskalation nichts gewusst hätte.“
NachDenkSeiten:
Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands – Auszug: „Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. (…) Es geht um einen ganz banalen Wirtschaftskrieg. Das PCK Schwedt gehört zu 54 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft. Weitere 37 Prozent hält der britische Ölkonzern Shell und 8 Prozent gehören der italienischen Eni. Der russische Anteil wurde bereits im September letzten Jahres unter Zwangsverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt – eine formelle Enteignung, die juristisch nicht unproblematisch wäre, gab es jedoch nicht. Nun pfeifen es jedoch seit längerem die Spatzen von den Dächern, dass der polnische Staatskonzern Orlen ein Auge auf das PCK Schwedt geworfen hat und es gerne übernehmen würde – Shell scheint offenbar Interesse an einem Verkauf seiner Anteile zu haben, aber ohne den Rosneft-Anteil wäre Orlen nur Juniorpartner. Also macht Polen Deutschland ein Angebot, das es wahrscheinlich nicht ablehnen können wird. Man verhindert – mehr oder weniger legal unter Berufung auf die Sanktionen – Öllieferungen über Danzig an ein Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionär ein russischer Staatskonzern ist, der unter das Sanktionsregime fällt. Damit zwingt man Deutschland, Rosneft zu enteignen, und bei einem Ausschreibungsverfahren für die ehemaligen Rosneft-Anteile käme der polnische Staatskonzern Orlen zum Zug.
Overton-Magazin:
Der chinesische Ballon und die Strategie der Provokation – Auszug: „Der Ukraine-Krieg hatte die Ausrichtung der Geopolitik auf den pazifisch-asiatischen Raum abgelenkt, auch wenn der Stellvertreterkrieg den Zweck haben dürfte, Russland als Partner von China und damit China selbst zu schwächen. Zwar gab es Tendenzen, den Konflikt zu entschärfen, aber Taiwan – für die USA als asiatisches Pendant zur Ukraine – war als künftiger Ort einer militärischen Konfrontation immer präsent, zumal Biden eben China gedroht hatte, die Insel nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern im Ernstfall auch militärisch zu verteidigen. Der Abschuss war nicht nur eine Machtdemonstration des Pentagon, sondern auch eine provokative Kampfansage, auch wenn die Biden-Regierung massiv von der Opposition kritisiert wurde, zu spät und zu schwach gehandelt zu haben.“
Welt:
„So viele waren es noch nie“ – Flüchtlinge schwimmen jetzt nach Europa (Tim Röhn) – Auszug: „Über das Meer kommen Marokkaner, Algerier – und seit Kurzem vor allem Menschen aus dem Kriegsland Jemen. Sobald die Dämmerung hereinbricht, stürzen sie sich – in der Hoffnung, von den Sicherheitskräften nicht entdeckt zu werden – irgendwo auf der marokkanischen Seite in die Fluten und schwimmen in Richtung Spanien. (…) Vor dem Lager sitzen drei junge Männer, alle aus dem Jemen. (…) Hinter ihnen liegt eine Odyssee, wie sie erzählen: mit dem Flugzeug nach Ägypten, von dort in den Niger. 'Und dann sind wir gelaufen, durch die Sahara bis nach Algerien, von dort nach Marokko und dann eben bis kurz vor die Grenze', sagt einer der Männer, der sich als Aiman vorgestellt hat. 'Vier bis fünf Kilometer' seien sie geschwommen, bis sie Spanien erreichten. Warum die Reise? 'Der Krieg', sagt Aiman. Er formt die Hand zu einer Pistole: 'Tack, tack, tack. Die ganze Zeit.‘ (…) 80 Prozent der Menschen im Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 13 Millionen droht der Hungertod, warnte das Welternährungsprogramm schon vor einem Jahr.“ (Bezahlschranke)
Infosperber:
"Die WHO könnte jährlich eine Pandemie ausrufen“ (erster Teil eines vierteiligen Interviews mit Prof. Franz Allerberger; er leitete bis zu seiner Pensionierung Ende August 2021 den Bereich öffentliche Gesundheit der staatlichen Agentur AGES, die in Österreich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig ist) – Auszug: "Als Ärzte haben wir gelernt, dass wir immer den kranken Patienten behandeln sollen und nicht sein Laborblatt. Aber am 16. Dezember 2020 änderte die WHO die Kriterien, was als 'gesicherter' Sars-CoV-2-Fall gilt. Maßgebend ist seither nicht mehr, ob jemand Krankheitssymptome hat, sondern der 'positive Test'. Diese Vorgabe war für die Länder bindend. (...) Damit wurden all die Infektionszahlen und auch die Ländervergleiche hanebüchen. Denn Länder, die sich keine PCR-Tests leisten konnten, hatten damit automatisch weniger Infektionsfälle. Nehmen Sie das Beispiel des armen indischen Bundesstaats Bihar. Er konnte sich weder einen Lockdown noch FFP2-Masken noch viele Tests leisten – also gab es dort auch kaum Covid-Fälle. (...) Bihar hat über 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher gab es dort angeblich etwa 851.000 Sars-CoV-2-Infizierte. In Wien, einer Stadt mit 1,9 Millionen Menschen, hatten wir bis jetzt über 1,3 Millionen positiv Getestete – trotz Lockdown, trotz FFP2-Masken auch jetzt noch im ÖV, trotz lange geschlossener Restaurants. Kein Mensch kann mir erklären, warum die Stadt Wien mehr Corona-Fälle haben sollte als Bihar mit über 100 Millionen Einwohnern. Der springende Punkt ist der PCR-Test: Wer sich den nicht leisten kann, hat auch kein Covid – jedenfalls solange die WHO an ihrer Definition der 'Fälle' festhält.“
ntv:
Polen will Kampfjet-Entschluss schon nächste Woche – Auszug: "In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. 'Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen', sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv. (...) Polens Regierung hat derweil deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. 'Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden', unterstrich Botschafter Pawlos nun.“
Telepolis:
"In Deutschland gibt es mittlerweile kaum noch eine Debattenkultur". Über den gegenwärtig schweren Stand von Nonkonformisten, die Moralisierung in Politik und Medien und "Feindbegünstigung": Michael Lüders im Interview – Auszug: "Man schaue auf die Berichterstattung im Ukraine-Krieg: Wer sich etwa kritisch zu mehr und immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine äußert oder russische Motive für den ebenso falschen wie völkerrechtswidrigen Angriff auch nur zu erklären sucht (ohne sie gutzuheißen), riskiert seinen Ruf, seine Karriere, gilt fast schon zwangsläufig als Putin-Propagandist. Sogar das Eintreten für Friedensverhandlungen steht im Ruch dessen, was zu früheren Zeiten wohl in die Kategorie 'Defätismus', wenn nicht Landesverrat gefallen wäre. Diese Gleichförmigkeit ist insoweit erstaunlich, als es in Deutschland bekanntlich kein Wahrheitsministerium gibt. Offenbar haben aber nicht zuletzt die sehr gut aufgestellten transatlantischen Netzwerke, deren Einfluss auf Politik und Medien gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, gute Vorarbeit geleistet. Wer den immer enger gesetzten Leitplanken dessen, was etwa in meinungsprägenden Talkshows gerade noch gesagt werden darf, nicht entspricht, riskiert seine Exkommunizierung durch die Leitmedien.“
Foreign Affairs:
How to Get a Breakthrough in Ukraine – The Case Against Incrementalism (Wie man einen Durchbruch in der Ukraine schafft – Argumente gegen den Inkrementalismus) (Michael McFaul) – Auszug (übersetzt): „Anstatt ATACM [Kurzstreckenraketen] im März, Reaper [Drohnen] im Juni und Jets im September bereitzustellen, sollte die NATO einen Großen Knall anstreben. Pläne zur Bereitstellung all dieser Systeme sollten am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag von Putins Invasion, bekannt gegeben werden. Eine Ankündigung dieser Größenordnung wird einen wichtigen psychologischen Effekt im Kreml und in der russischen Gesellschaft haben und signalisieren, dass der Westen dem Streben der Ukraine, alle besetzten Gebiete zu befreien, verpflichtet ist. (…) Jetzt, da das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle steht, könnten zukünftige Mittel weniger bereitstehen. Wenn sich der Krieg ohne größere ukrainische Siege bis Ende des Jahres hinzieht, wird die Biden-Regierung Schwierigkeiten haben, eine Kongresserneuerung für ein neues militärisches und wirtschaftliches Hilfspaket zu erhalten, insbesondere da sich die Präsidentschaftswahlen mit mindestens einem wichtigen Kandidaten, Donald Trump, verschärfen, der kein Fan von Hilfe für die Ukraine ist. Auch in den europäischen Hauptstädten wird die Debatte über Hilfsgelder schärfer, wenn das Jahr 2023 nur geringfügige Veränderungen auf dem Schlachtfeld bringt. Die Gefahren des Inkrementalismus wachsen mit der Zeit.“ (Anmerkung: Der Autor war von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Moskau.)
NZZ:
Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt – Auszug: „Die Entscheidung des Regierungschefs, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken, scheint (…) hektisch und ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erfolgt zu sein. (…) Sollte das alles stimmen, dann würden die Aussagen auch auf eine mögliche Spaltung der amerikanischen Regierung in der Ukraine-Frage hindeuten. Auf der einen Seite, so schildern es die beiden deutschen Abgeordneten, stünden der Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Chef Burns. Sie wollten den Krieg schnell zu Ende bringen, um sich auf China fokussieren zu können. Auf der anderen Seite stünden Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. (…) Nachdem Burns mit seiner diplomatischen Mission in Kiew und Moskau laut den beiden deutschen Quellen gescheitert sei, habe Präsident Biden entschieden (…) die Lieferung von Kampfpanzern Abrams zu genehmigen. (…) Scholz hat damit, wenn die Berichte zutreffen, wohl nicht gerechnet (…) Baerbock wusste offenbar nichts von der Entscheidung im Kanzleramt. Scholz hat sie allem Anschein nach getroffen, ohne die wichtigsten Vertreter seiner Koalitionspartner rechtzeitig ins Bild zu setzen. Dies wiederum wäre, zweitens, ein Anzeichen dafür, dass Scholz von den Ereignissen in Washington überrascht wurde. Er ging offenbar bis zuletzt davon aus, dass Biden der Linie des CIA-Chefs Burns und des Sicherheitsberaters Sullivan folgen würde. Demnach spekulierte der deutsche Kanzler wohl darauf, um eine Kampfpanzer-Lieferung herumzukommen. Als sich Biden dann anders entschied, musste Scholz seine Haltung innerhalb kürzester Zeit ändern.“
RT DE:
Stellungnahme der RT DE Productions – Auszug: „RT DE Productions gibt mit Bedauern die Entscheidung bekannt, die journalistischen Aktivitäten des Unternehmens in Deutschland einzustellen. (…) Als in Deutschland ansässige Produktionsfirma ist die RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt, die versucht haben, ihre journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen. Auch nach dem Sendeverbot im März 2022 vertrauten die Mitarbeiter auf das Versprechen der EU, dass ‚die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews‘. Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten.“
Frankfurter Rundschau:
Wie lässt sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs kritische Solidarität mit Selenskyj gestalten? – Auszug: "Ist die Haltung einer kritischen Solidarität nicht mehr selbstverständlich? Kürzlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Jahr 2023 zum Jahr des Sieges im Krieg gegen Russland erklärt. Warum erklären die westlichen Politiker nicht öffentlich, dass sich die Ukraine mit Hilfe der Waffensysteme der Nato wahrscheinlich lange erfolgreich in diesem russischen Angriffskrieg verteidigen kann, aber die Annahme, den Krieg gegen die Weltmacht Russland in zwölf Monaten als Sieger beenden zu können, schlicht eine Illusion ist? Dramatisch ist aktuell, dass Selenskyj erst mit der russischen Führung verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet zurückgezogen haben, auch die Krim 'befreit' ist. Diese Vorbedingung, die einer militärischen Niederlage Russlands gleichkommt, wird die russische Führung niemals erfüllen. Folglich wird dieser Krieg unbefristet weitergehen. (...) Warum sagt niemand dem ukrainischen Präsidenten, dass er mitverantwortlich wird für die weitere Zerstörung seines Landes und das kriegsbedingte Sterben vieler Menschen, wenn er Verhandlungen mit der russischen Regierung ohne Vorbedingungen verweigert? Warum fordern die westlichen Demokratien nicht den sofortigen Beginn von Waffenstillstandsverhandlungen und knüpfen ihre weiteren Waffenlieferungen an die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen? (...) Vereinzelt werden umgehende Waffenstillstandsverhandlungen von führenden Politiker:innen aus den Berliner Regierungsparteien gefordert (…), aber die Befürworter:innen solcher Verhandlungen scheinen bislang in ihrer Partei in der Minderheit zu sein. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD und die Grünen wieder auf ihr historisch gewachsenes Profil als Friedensparteien besinnen. Es ist überfällig, jetzt die Chancen der Diplomatie vielfältig zu aktivieren, um Waffenstillstands- und langfristig Friedensverhandlungen zu ermöglichen.“
junge Welt:
Atomwaffen für Kiew? Ukrainischer Botschafter Olexij Makejew will "Diskussion“. USA liefern weiterreichende Raketen – Auszug: "Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst der Deutschen Welle sagte er am Dienstag, die Sicherheitsgarantien, die das 'Budapester Memorandum' von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem 'Aggressor wie Russland' zuverlässig schützen. Makejew vermied, die Rückkehr der Ukraine zum atomaren Status direkt zu fordern. Er sprach nur davon, die Diskussion darüber, wie die Ukraine zuverlässige Sicherheitsgarantien bekommen könne, müsse beginnen. (...) Eine Einzelmeinung vertritt Makejew mit dem Vorstoß nicht. Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Präsident Wolodimir Selenskij auf der Münchener 'Sicherheitskonferenz' 2022 dieselbe Forderung erhoben und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Wladimir Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.“
The Unz Review:
Ukraine Is Sinking. Are Western Elites Bailing Out? (Die Ukraine geht unter. Steigen die westlichen Eliten aus?) – Auszug (übersetzt): "Was den jüngsten Bericht der RAND Corporation über die Ukraine (vgl. die Multipolar-Empfehlungen vom 30.1.23) so bedeutsam macht, ist nicht die Qualität der Analyse, sondern die Tatsache, dass die renommierteste Denkfabrik für nationale Sicherheit des Landes eine ganz andere Position zum Krieg eingenommen hat als die politische Klasse in Washington und ihre globalistischen Verbündeten. Das ist eine sehr große Sache. Denken Sie daran, dass Kriege nicht beendet werden, weil die Öffentlichkeit sie ablehnt. Das ist ein Mythos. Kriege enden, wenn es zu einer kritischen Spaltung zwischen den Eliten kommt, die schließlich zu einer Änderung der Politik führt. Der neue Bericht der RAND Corporation, 'Avoiding a long war: US policy and the trajectory of the Russia-Ukraine conflict' (Einen langen Krieg vermeiden: Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts) stellt genau eine solche Spaltung dar. Daraus geht hervor, dass mächtige Eliten mit der Mehrheitsmeinung gebrochen haben, weil sie der Meinung sind, dass die derzeitige Politik den Vereinigten Staaten schadet. Wir glauben, dass dieser Perspektivenwechsel an Dynamik gewinnen wird, bis er zu einer durchsetzungsfähigeren Forderung nach Verhandlungen führt. Mit anderen Worten: Der RAND-Bericht ist der erste Schritt zur Beendigung des Krieges.“
ZDF:
Bilanz nach drei Jahren Corona: Lauterbach: "Es hat Fehler gegeben" – Drei Jahre Pandemie, drei Jahre Maßnahmen und Einschränkungen. Welche Fehler gab es und was haben wir daraus gelernt, Herr Lauterbach? Der Gesundheitsminister zieht Bilanz. – Auszug: "'Es sind nicht nur Fehler gemacht worden', entgegnet Lauterbach. Insgesamt sei Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. 'Wir haben nicht so viele Todesfälle beklagen müssen. Wir haben auch nicht so viele Infektionen gehabt.' Er räumt ein: 'Es hat Fehler gegeben, aber im Großen und Ganzen sind wir besser durchgekommen als viele Länder mit ähnlichen Problemen.' Etwa bei der Kontaktreduzierung seien falsche Schwerpunkte gesetzt worden, die Schließung der Schulen und Kitas hält der SPD-Politiker 'im Nachhinein betrachtet' für falsch. Man hätte die Schulen früher durch Testungen öffnen können. 'Das war ein Fehler.' 'Es gab natürlich Dinge, die überzogen waren.' Kontaktbeschränkungen bei Spaziergängen an der frischen Luft etwa spricht Lauterbach an. 'Gerade in Bayern hat man sehr viel zum Teil dann gemacht, was nicht wissenschaftlich gesichert war.' Teils sei man in Studien auch nachträglich zu einer anderen Bewertung gekommen. 'Diese drakonischen Maßnahmen: Ausgehverbote, also Maskentragen an der freien Luft, Kinderspielplätze draußen abriegeln und dergleichen – das sind Dinge gewesen, die würde man heute nicht mehr machen.' Diese Maßnahmen seien aber auch zu ihrem Zeitpunkt umstritten gewesen und nie wirklich durch Studien gedeckt.“
ZDF:
Habeck lehnt Kampfjet-Lieferung an Ukraine ab – Auszug: „‘Ich sage, dass ich das nicht richtig finde, jetzt Kampfjets zu liefern.‘ Und zwar nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern ‚generell‘. Es gehe seit Beginn des Krieges um einen ‚Balanceakt‘, um die ‚maximale Unterstützung der Ukraine, ohne selbst Deutschland oder Europa oder die Welt in diesen Krieg hineinziehen zu lassen‘. Dabei sei nicht ganz klar, wo die Linie verlaufe. ‚Einige sagen, und ich respektiere auch diese Sorge, dass schon die Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, zu weitgehend ist‘, sagte Habeck. Er selbst sehe das anders. Im Gegenteil: ‚Wir haben lange, und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, um diese Entscheidung zu treffen.‘“
28. Februar 2023