Transition News:
Der «Tiefe Staat» in Grossbritannien sei real – Auszug: „In einem Podcast bestätigte nun Dominic Cummings, ehemaliger Chefberater des Ex-Premierministers Boris Johnson, dass der Tiefe Staat in Grossbritannien weit mehr Macht ausübt als die gewählten Politiker. (...) Cummings erklärte, wie Johnson und [Gesundheitsminister] Hancock von Beamten unter Druck gesetzt wurden, das Land im März 2020 unter Lockdown zu setzen. Der offizielle Plan des Kabinettsbüros und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales habe auf eine Herdenimmunität abgezielt. Am 12. März 2020 begannen Datenwissenschaftler im Beratungsteam der Regierung und «verschiedene Aussenstehende», nach Lockdowns zu «schreien», so Cummings. Er beschrieb, wie er und ein kleines Team «Boris in einen Raum holten», um mit ihm «anhand einiger Whiteboards über die Realität zu sprechen». Er bezog sich dabei auf die Modellierung durch ein Team unter der Leitung von Neil Ferguson, einem Professor für mathematische Biologie am Imperial College London. Das Team habe ihm erläutert, dass ohne Einschränkungen bis zu einer halben Million Menschen an Covid sterben könnten. Wegen seiner Modellierung, die die Entscheidungen der Minister beeinflusste, wurde Ferguson als «Professor Lockdown» bezeichnet. Dabei ist anzumerken: Seine Prognosen von Katastrophen haben sich regelmässig als falsch erwiesen. (…) Auf die Frage, «wer das Vereinigte Königreich wirklich leitet», antwortete Cummings, er sei überrascht, dass die Gewählten «bemerkenswert wenig Einfluss» hätten und es vielmehr die Beamten seien, die die Entscheidungen träfen.“
Newsweek:
The Battle for Ukraine's Titanium – Auszug (übersetzt): "In den USA und den verbündeten Staaten gibt es derzeit Bestrebungen, die enormen Ressourcen der Ukraine an einem Schlüsselmetall zu identifizieren, zu erschließen und zu nutzen, das für die Entwicklung der fortschrittlichsten Militärtechnologie des Westens entscheidend ist und das Rückgrat der künftigen Abschreckung gegen Russland und China bilden wird. Titan ist ein leichtes und dennoch starkes Metall, das in großem Umfang in fortschrittlichen militärischen Anwendungen wie Kampfjets, Hubschraubern, Marineschiffen, Panzern, Langstreckenraketen und vielen anderen eingesetzt wird. Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Lagerstätten und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen."
RAND Corporation:
Avoiding a long war (Einen langen Krieg vermeiden) - Auszug (übersetzt): "Einige Analysten vertreten die Ansicht, dass der Krieg auf einen Ausgang zusteuert, der für die Vereinigten Staaten und die Ukraine von Vorteil wäre. Die Ukraine (…) könne so lange kämpfen, bis es ihr gelingt, das russische Militär aus dem Land zu vertreiben. Befürworter dieser Ansicht argumentieren, dass die Risiken eines russischen Nukleareinsatzes oder eines Krieges mit der NATO überschaubar bleiben. (…) Studien über vergangene Konflikte und ein genauer Blick auf den Verlauf dieses Konflikts deuten jedoch darauf hin, dass dieses optimistische Szenario unwahrscheinlich ist. (...) Es gibt Hinweise darauf, dass der Kreml diesen Krieg als nahezu existenziell ansieht. (...) Sobald andere konventionelle Eskalationsoptionen ausgeschöpft sind, könnte Moskau auf Atomwaffen und insbesondere auf den Einsatz taktischer Kernwaffen zurückgreifen, um eine katastrophale Niederlage zu verhindern. (...) Ein russischer Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine könnte daher zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und Russland führen, der letztlich in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. (...) Ein anhaltender Konflikt lässt auch die Möglichkeit offen, dass Russland die im Herbst 2022 auf dem ukrainischen Schlachtfeld erzielten Erfolge wieder zunichte macht. (...) Kurz gesagt, die Folgen eines langen Krieges – von anhaltend erhöhten Eskalationsrisiken bis hin zu wirtschaftlichen Schäden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile. (...) Wir kommen zu dem Schluss, dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation zu einem Russland-NATO-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität hat als die Ermöglichung von deutlich mehr ukrainischer Territorialkontrolle. (...) Eine dramatische Änderung der US-Politik von heute auf morgen ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber diese Instrumente jetzt zu entwickeln und sie mit der Ukraine und mit den Verbündeten der USA bekannt zu machen, könnte dazu beitragen, einen Prozess in Gang zu setzen, der diesen Krieg in einem Zeitrahmen, der den Interessen der USA dient, auf dem Verhandlungswege beenden könnte."
RT DE:
Alexander Dugin: "Ich plädiere für eine Vielfalt der Zivilisationen" – Der Philosoph Alexander Dugin gilt als einflussreicher Einflüsterer Wladimir Putins. Er geißelt die "liberale Diktatur" des Westens und sieht Russland in der Ukraine am Abgrund. Es drohe eine nukleare Apokalypse. Dabei sei eine friedliche Koexistenz möglich (Das Interview des Schweizer Journalisten Guy Mettan mit Dugin erschien ursprünglich in der "Weltwoche“, steht dort allerdings hinter einer Bezahlschranke) – Auszug: "(...) die multipolare Welt, für die ich mich einsetze, ist das Gegenteil von Suprematismus, egal, wie er aussieht, ob amerikanisch, russisch oder sonst wie. Ich glaube, dass alle Zivilisationen (...) genauso wertvoll sind wie die moderne westliche, technologisch entwickelte, säkulare, atheistische und materialistische Zivilisation. Ich verteidige das Recht jeder Zivilisation, sie selbst zu sein. Das gilt auch für den Westen und seine postmodernen, ultraliberalen oder wokistischen Werte. Es ist der mörderische globalistische Westen, der andere Zivilisationen daran hindert, sie selbst zu sein. (...) Ich bin ein Feind der Nationalisten. Die Nation ist eine westliche, moderne, bürgerliche Erfindung. Ich befürworte eine traditionelle Organisation der Gesellschaft mit verschiedenen und vielfältigen Staaten, eine Aristokratie des Geistes, die über der Herrschaft des Wirtschaftlichen steht. Ich bin antimaterialistisch, antibürgerlich, weil ich glaube, dass der Triumph der Bourgeoisie tödlich war. (…) Meine Kritik konzentriert sich auf die westliche Moderne, weil ich glaube, dass sich diese Moderne im diktatorischen Kommunismus und im Faschismus manifestiert hat. Beide entstanden im Westen. Auf eine stärker verschleierte Art gilt das auch für den Liberalismus. Er ist hegemonial und kolonial. Er betrachtet seine Werte als universell. Er duldet keine Vielfalt. Die Liberalen sind totalitär, weil sie ihre LGBT+- und Gender-Normen, die Ehe für alle, den Wokismus und den Ultrakapitalismus als einzig mögliche Werte durchsetzen wollen. Dieser Liberalismus hat faschistische Züge, indem er seine Normen um jeden Preis der gesamten Menschheit aufzwingen will. Damit führt er rassistische und koloniale Verhaltensweisen der Vergangenheit fort.“
tagesschau:
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. 'Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine', sagte Scholz während seines Lateinamerika-Besuchs auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. 'Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.' Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führt. (...) Scholz rief zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen auf. Er warne davor, 'in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht', sagte er dem 'Tagesspiegel' mit Blick auf Forderungen, der Ukraine, nun auch Kampfjets zu liefern. 'Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.' Er werde weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. 'Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.' Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er 'sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben' wolle, was 'unakzeptabel' sei, so Scholz weiter.“
Berliner Zeitung:
Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos? – Auszug: „Mit den geopolitischen Verschiebungen steht auch das WEF vor einer Sinnkrise. In diesem Jahr dominierte der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda. Russische Teilnehmer wurden ausgeschlossen, ein Tabubruch, wie etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der Zeitung Südostschweiz sagte. Einzig Henry Kissinger rief in einer Videoschalte die Welt dazu auf, sich um einen Waffenstillstand und Frieden zu bemühen. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt – ein Novum für Davos, das in früheren Jahre Erzfeinde an einen Tisch gebracht und manche Friedenslösung eingeleitet hatte, etwa im Nahen Osten. (…) ‚Wir laufen ganz klar auf eine bipolare Welt zu, auf der einen Seite der Westen unter Führung der Amerikaner, auf der anderen Seite China und Teile des globalen Süden‘, sagt Norbert Häring. Es sei ‚erklärte amerikanische Politik, sich von China zu trennen. China soll nicht mehr zur selben Sphäre gehören‘. China werde ‚als Gefahr gesehen, die die USA ökonomisch und militärisch überholen kann‘. Doch hätten die Amerikaner ‚in weiten Teilen der Welt keinen Rückhalt mehr‘, sagt Häring. Selbst Indien, das lange als Hoffnung für die Amerikaner galt, mache die Politik gegen Russland und China nicht mit. So gebe es weltweit Anzeichen, sich vom Hegemon zu lösen. Die ‚Bemühungen, den Dollar als Weltleitwährung loszuwerden, sind intensiv‘, sagt Häring. Und tatsächlich: Während das Forum noch läuft, tritt der saudische Finanzminister vor die Kameras von Bloomberg TV und sagt, sein Land könne sich gut vorstellen, die Öllieferungen an die Chinesen in Yuan zu fakturieren.“
Freie Akademie für Medien und Journalismus:
Masse ohne Klasse – Ein Versuch, Träger und Machtmittel der „woken Bewegung“ zu erfassen – Auszug: „Der Träger der ‚woken Bewegung‘ ist also keine größenwahnsinnige geistige oder sonstige Elite, kein mutiger Vorkämpfer auf imaginären Barrikaden, sondern eine biedere urbane Mittelschicht mit dürftiger Bildung, mit risikolosen administrativen Tätigkeiten im öffentlichen Sektor. Nicht unternehmerisch oder gar arbeitermäßig-handwerklich geprägt, nicht arm und nicht besonders reich, mit begrenztem lebensweltlichem Erfahrungshorizont, mit begrenztem Interesse an der praktischen Verrichtung ihres Verantwortungsbereichs, aber großem Standesdünkel. Das alles deutet wirklich nicht auf eine rebellische junge Generation, nicht auf eine geistig-technisch-politische Avantgarde, sondern es sind Kennzeichen eines Spießertums, aber – das ist durchaus neu – eines Spießertums, das sich mit den Insignien der Fortschrittlichkeit und des Protestes schmücken will.“
Tagesschau:
Wann wird Deutschland "Kriegspartei"? – Auszug: „‚Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat 'Kriegspartei‘, sagt Professor Matthias Herdegen. Er ist Co-Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn. ‚Die reine Lieferung von Gütern - Panzern, Jets, Helmen - reicht dafür nicht aus, auch die Ausbildung an diesen Systemen ändert nichts an dieser Bewertung.‘ (…) ‚Auch wenn Deutschland Konfliktpartei würde, blieben russische Militärschläge gegenüber Deutschland nach der UN-Charta verboten‘, sagt er. ‚Der Status der 'Konfliktpartei' führt folglich nicht dazu, dass Russland etwa Berlin angreifen dürfte.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Putin „darf“ Deutschland also gar nicht angreifen. Bleibt nur die Frage, welche praktische Relevanz diese Aussage haben soll, wenn man doch zugleich überzeugt ist, dass sich der russische Präsident sowieso nicht an Völkerrecht, UN-Charta & Co. hält.)
Bild:
Geheim-Gipfel mit Facebook und Google: Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen? – Auszug: "Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: 'Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen'. Ziel der Unterredung: Klären, 'wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann'. Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutschen benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62). Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten 'Falschinformationen' forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. 'Beschlüsse wurden nicht gefasst', erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet. (…) Kubicki zu BILD: 'Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.'“
Deutschlandfunk:
Panzer bringen keinen Frieden – Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert. – Auszug: "Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert. Das Zaudern des deutschen Kanzlers Scholz vor seiner Panzer-Entscheidung war deshalb nur allzu verständlich. Denn die Vorstellung, dass deutsche, besonders effektive Kampfpanzer durch den Osten der Ukraine fahren und auf den russischen Feind feuern, weckt auf allen Seiten die bittersten Erinnerungen. Vor 80 Jahren eroberte die Wehrmacht mit deutschen Panzern dieselben sowjetischen Gebiete zwischen Dnjepr und Donez, in die jetzt der 'Leopard' entsandt werden soll. Das westliche Bündnis sollte nicht unterschätzen, welche Erinnerungen in Russland wach werden, auch wenn Russland heute für diesen Krieg selbst verantwortlich ist. Der Große Vaterländische Krieg war das Trauma der Russen im 20. Jahrhundert. Dieses durch deutsche Panzer jetzt wieder wachzurufen, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Keine westliche Regierung kann diese Risiken überschauen. Es reicht bis hin zum Szenario eines Atomkriegs, vor dem die Internationalen Ärzte für dessen Verhütung seit einem Jahr eindringlich warnen.“
tagesschau:
"Vertrauen Sie der Regierung" – Kanzler Scholz hat sich im Bundestag zur Entscheidung für Kampfpanzer für die Ukraine geäußert. Er bleibe bei dem Prinzip, solche Schritte nicht ohne Partner zu gehen. Kampfjets und Bodentruppen werde Deutschland nicht entsenden. – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen in der Frage der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt. Scholz betonte, das Prinzip, solche Entscheidungen niemals alleine zu treffen, sei richtig und er werde an diesem Prinzip festhalten. Es müsse stets klargestellt werden, 'dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern', betonte der Kanzler. Die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine lehnte Scholz ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst vor einer militärischen Eskalation. 'Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Regierung', sagte Scholz direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.“
ZDF:
Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz? Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine, Kanzler Scholz wird dennoch für zögerliches Handeln kritisiert. Im ZDF erklärt er sein Vorgehen und betont rote Linien. – Auszug: "Die Lieferung von Kampfpanzern mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, betonte Scholz im ZDF. Es dürfe keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben. Deshalb hätten er und US-Präsdent Joe Biden auch klargemacht, dass keine Kampfjets geliefert oder Bodentruppen in die Ukraine entsandt werden würden. (...) Die Leopard-Panzer seien 'sehr wirksam', betonte Scholz. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass der Krieg nicht schnell zu Ende ginge, da Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, unglaublich hohe Verluste an eigenen Soldaten und eigenem Material zu akzeptieren. Die Botschaft sei dennoch, 'dass Putin nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt', so Scholz.“
Andrij Melnyk (via Twitter):
Hallelujah! Jesus Christ! And now, dear allies, let‘s establish a powerful fighter jet coalition for Ukraine with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & everything you can deliver to save Ukraine (Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine schlagkräftige Kampfjet-Koalition für die Ukraine bilden mit F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen-Jets & allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu retten.)
n-tv:
"Jetzt geht's ans Eingemachte" (Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner zur Leopard-Lieferung) – Auszug: „[Frage:] Lässt sich sagen, was die Ukraine mit den Panzern konkret plant? [Reisner:] Mit diesen Panzern sollen zwei Korps aufgestellt werden, eines bei Poltava und eines bei Dnepr. Dort hat die Armee mehrere Optionen. Derzeit wäre es günstig, aus dem Raum Saporischschja Richtung Melitopol oder gar Mariupol vorzustoßen, um die russischen Kräfte in Saporischschja, Cherson und auf der Krim mehr oder weniger einzukesseln. [Frage:] Könnten deutsche Panzer dann auch auf der Krim fahren? [Reisner:] Das wäre im Rahmen der operativen Planungen durchaus denkbar, denn die schweren westlichen Kampfpanzer wären die Speerspitze jeder offensiven Angriffsbewegung. (…) [Die Leopard-Lieferung] kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. Weit mehr Sorgen muss sich der Kreml über die Lieferung von Präzisionswaffen machen, die 160 Kilometer Reichweite haben. Oder Kampfflugzeuge! Die machen einen Unterschied. (…) Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch. (…) Mit der Entscheidung über die Panzerlieferungen geht es ans Eingemachte. Jetzt sieht man, wie weit wir bereit sind, der Ukraine beizustehen. (…) [Frage:] Wie müssten die Waffenlieferungen der Zukunft aussehen? [Reisner:] Die Ukraine braucht viel mehr Fliegerabwehr gegen russische Angriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung. Bedeutsam sind aber auch Mehrfachraketenwerfer, mit denen im Sommer Erfolge erzielt wurden. In Ramstein wurde eine erste Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit 160 Kilometer Reichweite quasi angekündigt. Die Niederlande prüfen derzeit, möglicherweise F-16-Kampfjets zu liefern. Das werden die Waffensysteme sein, um die es geht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die kognitive Dissonanz dieses hochrangigen österreichischen Offiziers im Interview ist erklärungsbedürftig. Für die Ukraine seien die Panzer unglaublich wichtig, gleichzeitig sollen sie für Russland aber total irrelevant sein. Einerseits müsse sich Russland erst Sorgen machen, wenn noch stärkere Waffensysteme in die Ukraine kommen. Andererseits empfiehlt Reisner genau diese als nächstes zu liefern und sagt, dass westliche Regierungen daran schon arbeiten. Wie weit möchten westliche Militärs diesen argumentativen Tanz auf der Rasierklinge noch treiben?)
Junge Welt:
Kriminalisierter Antimilitarismus: Maulkorburteil für Kriegsgegner: Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen – Auszug: „In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker (…) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. (…) In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker (…) die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. (…) Bücker forderte: ‚Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.‘ Man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen‘. Und Bücker bekannte: ‚Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.‘ Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede ‚dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten‘, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, ‚in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören‘. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: ‚Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das sind die ersten Früchte der still und heimlich im Oktober 2022 beschlossenen Gesetzesverschärfung. Siehe dazu noch einmal der unten verlinkte Multipolar-Beitrag vom vergangenen November.)
n-tv:
Russland "schafft Tatsachen": Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon (Anmerkung: Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesherr analysiert die derzeitige militärische Lage in der Ukraine und kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete nur mit weiteren Waffenlieferungen, insbesondere Offensivwaffen wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie zurück erobern könne. Russland würde die derzeitige Situation nutzen, um die Fronten zu verstärken und eine neue Offensive vorzubereiten. Video, ca. 15 min) – Auszug: "Wir sind aus dem Jahr 1914 mittlerweile im Jahr 1915 angekommen. Was hat das Jahr 1915 damals mit sich gebracht? Es war das Jahr der Ernüchterung, weil man nämlich auf beiden Seiten festgestellt hat, dass alle Annahmen, die man getroffen hat (…), sich nicht haben umsetzen lassen."
Tagesschau:
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung – Auszug: „Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. (…) In erster Linie soll das Geld für die Parteien aus der Gesellschaft und nicht vom Staat kommen. Es gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Verfassungsrichterin König merkt an: ‚Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien folgt auch, dass eine Steigerung der von ihnen erzielten Einnahmen nicht dazu führen darf, dass der Umfang der Staatsfinanzierung immer weiter anschwillt.‘ (…) Offen ist vor allem, ob die Bundestagsverwaltung jetzt Gelder von den Parteien zurückfordern wird. (…) Rechtsprofessorin Sophie Schönberger geht davon aus, dass die Rückforderung der Gelder nicht zwingend ist. ‚Erstmal bleibt alles beim Alten. Die Bescheide haben Bestand. Wenn daran etwas geändert werden sollte, müsste die Bundestagsverwaltung tätig werden. Sie kann selber entscheiden, ob sie die Gelder zurückfordern möchte oder nicht.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zusammengefasst: die Parteien haben sich per Selbstbedienung die Gelder erhöht und können nun – indirekt via Bundestagsverwaltung (geleitet von einer SPD-Politikerin) – auch selbst entscheiden, ob sie das unberechtigt eingezogene Geld zurückzahlen.)
NZZ:
Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Auszug: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuß zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. Dafür spricht, dass die Amerikaner aus ihren rüstungspolitischen Interessen seit Jahrzehnten kein Geheimnis machen. In den 1960er Jahren gründeten sie die 'Defense Security Cooperation Agency', eine Agentur, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. Für die Amerikaner hat das mehrere Vorteile.“
Berliner Zeitung:
Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“ – Auszug: „Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema ‚Gesundheitskrise‘, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der ‚Startschuss‘ zur Errichtung von ‚modularen Produktionsstätten‘ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: ‚Die Pandemie ist noch nicht vorbei‘, sagte Scholz: ‚Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘ Noch gäbe es ‚Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen‘ und ‚neue Virus-Varianten‘. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben. Scholz sagte, dass sich ‚die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt‘ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: ‚besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen‘. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator ‚massiv unterstützen‘, ‚der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt‘. Deutschland ‚geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran‘ und wolle die WHO ‚dauerhaft stärken‘.“
Cicero:
Protest in Frankreich: Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ – Auszug: „Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. (…) Allein in Paris versammeln sich über 100.000 Demonstranten am Platz der Republik. (…) Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sei ‚ungerecht und der brutalste Angriff auf Arbeitnehmerrechte‘. (…) Die Rente mit 60, in den achtziger Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand eingeführt, gilt als wichtige soziale Errungenschaft. Sie wurde damals erkämpft und soll jetzt unter keinen Umständen wieder aufgegeben werden. Schon den Rentenbeginn mit 62 begreift die Mehrheit der Franzosen als persönliche Zumutung. (…) Wer in Deutschland ob der eigenen Rentenerwartung mit einem gewissen Unverständnis auf diese Haltung blickt, gepaart mit dem latenten Vorwurf, die Franzosen seien wohl ‚zu faul zum Arbeiten, wie alle anderen in Europa auch‘, der übersieht allerdings zwei Faktoren. Das laizistische Frankreich kennt keine kirchlichen Feiertage, weder Karfreitag noch Pfingstmontag, keinen zweiten Oster- noch Weihnachtsfeiertag. Das allein ergibt sieben Arbeitstage mehr pro Jahr. Rechnet man dazu, dass der durchschnittliche Urlaubsanspruch in Frankreich geringer ist als in Deutschland, addiert sich das im Laufe eines Arbeitslebens auf rund zwei Jahre. (…) Obwohl die Demografie in Frankreich durchaus ähnlich ist, wird die Frage hier komplett anders diskutiert. Hier sagen die Älteren, was wir einmal erkämpft haben, soll auch für unsere Kinder und Enkel gelten. (…) Das Eintrittsalter wird zudem auch als Klassenproblem wahrgenommen: Akademiker, Führungspersonen allgemein, treten erst mit 25 bis 30 Jahren in den Arbeitsmarkt ein und sind somit von einem um zwei Jahre nach hinten verschobenen Rentenbeginn weit weniger betroffen als Arbeitnehmer und Arbeiter.“ (Bezahlschranke)
Junge Welt:
Krim als Schlüssel – Waffenlieferung an Ukraine für Offensive (Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Insider der US-Regierung, Präsident Joseph Biden sei immer mehr bereit, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die ihr auch Angriffe auf die Krim ermöglichten (…) Die Logik dahinter ist klar. Die Kontrolle über die Krim ist für Russland der Schlüssel zu seiner Präsenz im Schwarzen und Mittelmeer und seine Machtprojektion im Nahen Osten – etwa bei der Unterstützung der syrischen Regierung. Und für die NATO der Schlüssel, Russland aus dieser Weltregion auf Dauer zu verdrängen. Wenn die Krim unter die Kontrolle der Ukraine und damit der NATO geriete, wäre die russische Schwarzmeerküste blockiert, bevor der erste Schuss fällt. (…) Russland hat bisher die Aufrüstung der Ukraine mit NATO-Waffen erstaunlich stillschweigend – das heißt, unter lediglich verbaler Kritik hingenommen, aber ohne den Versuch, die Lieferungen faktisch zu unterbinden. Vermutlich in der Erwartung, am Boden Tatsachen geschaffen zu haben, bevor die NATO-Waffen einsatzbereit sein würden. Die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine sollen ihr die nächste Großoffensive ermöglichen, und zwar wahrscheinlich nicht im Donbass, sondern in den Steppengebieten zwischen Saporischschja und dem Asowschen Meer. Und damit in Richtung Krim.“
Moon of Alabama:
Ukraine - Pressing For Tanks (Ukraine - Drängen auf Panzer) – Auszug (übersetzt): „Die USA planen alle größeren ukrainischen Operationen im Krieg. Sie prüfen, welche Waffen zur Durchführung dieser Pläne erforderlich sind. Dann weisen sie die NATO-Länder an, das Material zu liefern oder zumindest ein anderes Land dafür zu bezahlen. Wenn die Operation schließlich anläuft, werden nur ukrainische und russische Soldaten bei ihren Bemühungen sterben. ‚Was soll daran nicht gut sein?‘, fragt das Weiße Haus. Nun, ich glaube nicht, dass Russland bereit ist, in diesem Eskalationsspiel den sprichwörtlichen langsam kochenden Frosch zu spielen. Irgendwann wird es die Mächte, die hinter dem Krieg stehen, zurückschlagen müssen und nicht nur ihren ukrainischen Stellvertreter. Ich bin sicher, dass der Kreml bereits die verschiedenen Möglichkeiten dafür geprüft hat.“
Overton Magazin:
„Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“ (Interview mit General a. D. Harald Kujat) – Auszug: „Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. (…) In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere. Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. (…) Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. (…) Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.“
Rubikon:
Zehn Tage Wahrheit (Michael Meyen über Upton Sinclairs 1919 erschienenes Buch „The Brass Check“) – Auszug: „Walter Lippmann und Upton Sinclair sind keineswegs verirrte Einzelgänger. Sie verdichten das, was die US-Linken seit den 1890er-Jahren landauf, landab diskutiert haben. Ganz ähnlich wie heute gehört radikale Medienkritik schon vor mehr als einhundert Jahren gewissermaßen dazu, wenn es darum geht, wie politische und wirtschaftliche Eliten die Demokratie korrumpieren und wie man aus diesem Sumpf herauskommen kann. Medienkonzentration, Werbung, Propaganda statt Journalismus: Die Kritiker sind gestorben und vergessen, die Probleme aber bleiben. (…) Sinclair [hatte] selbst jahrelang versucht (…), Geld für ein Projekt mit dem Titel ‚National News‘ zu sammeln — für eine Zeitung, die keiner Partei dienen sollte, sondern nur den Fakten.“
Berliner Zeitung:
Die USA wollen Ukraine helfen, die Krim angreifen zu können – Auszug: "Laut New York Times habe es monatelang Gespräche zwischen ukrainischen und amerikanischen Offiziellen zu diesem Thema gegeben. Die Biden-Administration beginne einzuräumen, dass Kiew die Macht haben müsse, das russische Heiligtum, die Krim, anzugreifen, auch wenn ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöhen würde. Die New York Times bezieht sich auf mehrere US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität mit dem Medium gesprochen hätten. Auf der Krim würden sich Zehntausende russische Truppen und zahlreiche russische Militärstützpunkte befinden. Die Änderung der Amerikaner in dieser entscheidenden Position sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung Biden zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Position Kiews in künftigen Verhandlungen gestärkt werden würde, wenn das ukrainische Militär Russland zeigen würde, dass die Krim zurückerobert werden könne. Die New York Times schreibt weiter: 'Auch die Befürchtungen, dass der Kreml mit einer taktischen Nuklearwaffe Vergeltung üben könnte, sind nach Ansicht von US-Beamten und -Experten zurückgegangen – auch wenn die Experten darauf hinweisen würden, dass dieses Risiko weiterhin besteht.'“
Gewerkschaftsforum:
Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz – Auszug: "Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek [1912] erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren 'Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen. Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts’. (…) Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. (…) Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die 'Wende‘ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen 'Verrat‘ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik.“
junge Welt:
Aura des Moralischen – Schwere Waffen für Kiew – Auszug: "Ob die deutschen 'Leopard' nun kommen oder nicht, fest steht: Der Berliner 'Frosch' Olaf Scholz wurde 'gekocht'. Als 'den Frosch kochen' – ihn in einen Topf mit kaltem Wasser setzen, das langsam vor allem durch moralische Erpressung erhitzt wird – beschrieb die New York Times am 17. September 2022 die US-Taktik im Ukraine-Krieg: Die militärische Unterstützung nach und nach erhöhen, ohne dass Moskau durch einen zu großen Schritt zu einem heftigen Gegenschlag provoziert wird. Die Wendung geistert seitdem durch deutsche Medien, am Mittwoch war sie FAZ-Thema. Der 'Frosch' soll dabei Wladimir Putin sein, obwohl er Olaf Scholz heißt. Der machte sich neulich über Forderungen nach Kampfpanzern noch lustig, sagt nun aber nicht mehr nein. Wird Moral statt Politik inszeniert, hat das vor allem eine Konsequenz: Es gibt keine Eskalationsgrenze. Man steht mit jeder Waffe auf der Seite der Guten. Der im Westen einzig zur Nennung von 'roten Linien' Befugte, US-Präsident Joseph Biden, hatte die bereits im Mai festgelegt: keine eigenen Truppen, solange Russland nicht die NATO angreift; keine Ermutigung oder Befähigung der Ukraine, 'Schläge jenseits ihrer Grenzen auszuführen'. Jetzt wird es zu einer Deutungsfrage, ob die mit westlichen Kampfpanzern aus russischer Sicht aufgehoben werden.“
tagesschau:
"Leopard"-Lieferung – unter einer Bedingung – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von 'Leopard 2'-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ 'Abrams' zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt. (...) Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, 'Abrams'-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der 'Abrams'-Panzer sei ein 'sehr kompliziertes' Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. 'Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.' (...) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es 'mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen' geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. (...) Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. 'Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.' Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.“
Focus:
Das ist der wahre Grund, warum Bargeld abgeschafft werden soll (Marc Friedrich) – Auszug: „Die Abschaffung des Bargeldes wird seit vielen Jahren gefordert, da dadurch höhere und ehrbare Ziele, wie Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung, verfolgt werden. In Wahrheit droht die Orwellsche Überwachung. (…) ‚Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.‘ (…) Mal provokant weitergedacht: Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkonto installieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben. Das sind die feuchten Träume der Geheimdienste und der Albtraum, vor dem uns George Orwell gewarnt hat. Ein weiteres Risiko: Neben der Orwellschen Überwachung könnte man die Zinsen problemlos in den Minusbereich senken, ohne dass die Bürger das Geld von der Bank abheben und sich dem Negativzins entziehen können. Ein Bank Run wäre damit in Zukunft unmöglich. Strafzinsen oder eine Vermögensabgabe könnten schnell und effizient eingesetzt und von jedem Konto eingezogen werden, ohne dass man sich dagegen wehren kann. Ebenso Strafzettel, der Rundfunkbeitrag usw. Wie praktisch!“
Tass:
Lavrov sees no way to return to former relations between Russia, West (Lawrow sieht keine Möglichkeit, zu den früheren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zurückzukehren) – Auszug (übersetzt): „Auf einer Pressekonferenz sagte er: ‚Die Dinge werden nie wieder so sein wie früher. (...) Wir haben schon vor langer Zeit gewarnt und gesagt: Leute, es wird nie wieder eine Situation geben, in der ihr uns anlügt, indem ihr Dokumente unterzeichnet und euch dann weigert, die Vereinbarungen umzusetzen.‘ Als Beispiele für solche westlichen Lügen nannte Lawrow die Unterzeichnung der Russland-NATO-Erklärung, die OSZE-Erklärungen von Istanbul und Astana und das Abkommen vom Februar 2014 über die Beilegung des Ukraine-Konflikts mit deutschen, französischen und polnischen Garantien. Er wies auch auf die Minsker Vereinbarungen hin, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt worden waren. ‚Der Westen hatte nie vor, eines dieser Abkommen umzusetzen, sondern hat uns nur belogen, als seine Präsidenten und Premierminister diese Verpflichtungen feierlich unterzeichneten. Deshalb haben wir in letzter Zeit kein einziges Wort geglaubt", sagte der russische Spitzendiplomat.“
junge Welt:
Neuer Anlauf gegen Moskau – Noch stellt sich Kanzler Scholz gegen "Leopard 2“-Lieferungen an Kiew. Doch das Einknicken der SPD ist programmiert – Auszug: "Hinter der 'Zögerlichkeit' des Kanzlers, die die noch stärker atlantisch, also US-hörig, ausgerichteten Grünen, FDP und die Union beklagen, steht Scholz’ Bestreben, im Interesse deutscher Kapitalgruppen nicht dauerhaft alle Kanäle nach Moskau abreißen zu lassen. Diese Intention ist auch einer gerade verabschiedeten außenpolitischen Erklärung der SPD-Fraktion zu entnehmen. Wie bei der bereits beschlossenen Bereitstellung von 'Marder'-Schützenpanzern für die Ukraine lautet das sozialdemokratische Mantra, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Scholz wolle die USA und Frankreich bei jedem qualitativ neuen Schritt der Waffenlieferungen unbedingt mit an Bord haben, hat die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren. Nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation auch schützen, habe der Kanzler in den SPD-internen Debatten argumentiert. Dabei lassen die Sozialdemokraten wenig Zweifel, dass sie am Ende Panzerlieferungen zustimmen werden. So hatte Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bereits am Donnerstag verkündet, es gäbe hier 'keine rote Linie'. Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will laut FAZ vom Sonnabend selbst eine Lieferung von 'Leopard 2' aus deutschen Beständen lediglich davon abhängig machen, 'ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann'."
NachDenkSeiten:
Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch – Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich "linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern "musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift Emma ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein
tagesschau:
Leopard" wäre vor 2024 nicht lieferbar – Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. So lange würde die Instandsetzung dauern, sagte Vorstandschef Papperger der "Bild am Sonntag" – Auszug: "Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten 'Leopard'-Kampfpanzern aus seinen Beständen an die Ukraine Zeit brauche. 'Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere 'Leopard'-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres', sagte Vorstandschef Armin Papperger der 'Bild am Sonntag'. Rheinmetall verfügt über 22 Fahrzeuge vom 'Leopard 2' und über 88 Exemplare des älteren Modells 'Leopard 1', wie die Zeitung unter Berufung auf Papperger berichtete. Der Rheinmetall-Chef sagte, die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere 'ein knappes Jahr'. 'Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.' Die Panzer könne Rheinmetall nicht ohne Auftrag instandsetzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro lägen. 'Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren', so Papperger.
Emma:
Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? – Auszug: „Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?“ – Vad: „Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. (…) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (…) Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein! (…) Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘. (…) die Russen brauchen eine Sicherheitsgarantie (…) Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.“
TKP:
WHO will Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften diese Woche in Geheimverhandlungen beschließen – Auszug: „Die 76. Weltgesundheitsversammlung findet von Sonntag, 21. Mai 2023, bis Dienstag, 30. Mai 2023, statt. Damit die vorgeschlagenen Änderungen auf der 76. Weltgesundheitsversammlung berücksichtigt werden können, müssen sie der Weltgesundheitsorganisation mindestens vier Monate im Voraus vorgelegt werden. Das International Health Regulations Review Committee plant, diese Änderungsvorschläge bis Sonntag, den 15. Januar 2023, bei der WHO einzureichen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind geltendes, rechtsverbindliches internationales Recht. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen der 76. Weltgesundheitsversammlung vorgelegt werden, könnten sie mit einer einfachen Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten angenommen werden.“
German Foreign Policy:
Im Schatten des Krieges – Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden – Auszug: "Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.“
Overton Magazin:
2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen? Auszug: "Anlässlich der aktuell von Medien und Politik angestoßenen Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine könnte es sich lohnen, einen Blick zurück auf eine EU-Resolution zu werfen, mit der das EU-Parlament bereits über diese Frage abgestimmt hat. Die Resolution 2022/2851 vom 06. Oktober (Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine) wurde damals mit großer Mehrheit angenommen. (...) EU-Resolutionen sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durch ihren Absichts- und Aufforderungscharakter erheblichen politischen Druck ausüben. Unter Punkt 5 der Resolution wird gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine 'insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert, massiv aufzustocken‘. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang unter Punkt 6 eine EU-Initiative zur 'Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie der Leopard-Panzer‘ genannt. Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich 'umgehend mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten (…) beginnen‘. (...) Auch die Kriegsziele werden in derselben EU-Resolution konkretisiert. Vorher war immer vage davon die Rede gewesen, dass die EU die Ukraine dabei unterstützt, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. In der Resolution 2022/2851 heißt es nun unter Punkt 5 (vgl. auch die unter Punkt 1 formulierten Forderungen an Russland), die Militärhilfe solle massiv aufgestockt werden, damit die Ukraine 'die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen und sich erfolgreich gegen jede weitere Aggression Russlands verteidigen kann‘. Die Formulierung 'ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet‘ schließt die Krim deutlich mit ein.“
Welt:
"Die Deutschen haben einen zu hohen Preis bezahlt“ – Alexander Kekulé geht hart ins Gericht mit der deutschen Pandemiepolitik: Unaufrichtige Politiker, unwissenschaftliche Wissenschaftler, monströse Geldverschwendung. Aber vor allem zu viele Tote bilanziert der Virologe. Er fordert einen Untersuchungsausschuss (Bezahlschranke) – Auszug: "Wir haben zum einen sehr viel Geld ausgegeben. Die Exekutive hat die Wirtschaft heruntergefahren und auch die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Dabei wurde teilweise sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Gerichte im Nachhinein feststellten. Angesichts dieses enormen Aufwands haben wir relativ wenig erreicht. Mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt stehen wir zwar etwas besser da als einige unserer Nachbarstaaten. Aber vom Ergebnis her sind 163.000 Tote nicht akzeptabel. Es gab andere Länder, die mehr auf die Vernunft des Einzelnen setzten und mit weniger Einschränkungen vergleichbare oder bessere Resultate erzielten. (...) In Japan gab es keine Lockdowns und dennoch viel weniger Tote als bei uns, trotz einer ebenfalls überalterten Bevölkerung. In Schweden hat man sich anfangs verkalkuliert, weil die Alten nicht konsequent geschützt wurden. Aber der Grundansatz, sich auf den Selbstschutz der Bürger zu verlassen, statt die Wirtschaft zu strangulieren und die Schulen zu schließen, ist offenbar aufgegangen. Wir unterscheiden uns in der Bilanz der Toten nicht wesentlich von Schweden, aber unser Preis lag nicht nur finanziell viel höher. Die Hauptleidtragenden waren die Kinder, sie haben am meisten unter den Gegenmaßnahmen gelitten. Dann kommen die Alten und Kranken, die in den Heimen isoliert wurden und in den Kliniken alleine sterben mussten. Die 'Bazooka‘, die unser damaliger Vizekanzler ausgepackt hatte, werden noch unsere Urenkel abbezahlen müssen. (...) Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war. Ich erinnere an die 15-Kilometerleine, das Maskentragen im Park, die allgemeine Ausgangssperre. Das waren Dinge, die keine wissenschaftliche Basis hatten. Bemerkenswerterweise haben viele Länder der Erde ähnliche Fehler gemacht, sie sind wie die Lemminge falschen Vorstellungen hinterhergelaufen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um das bisher größte kollektive Staatsversagen der Geschichte.“
junge Welt:
Die im Dunkeln sieht man nicht – Auszug: „Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. (...) Wie groß die Spekulationsblasen mittlerweile sind, weiß eigentlich niemand so genau. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies zwar Anfang Dezember darauf hin, dass Währungsderivate auf den globalen Finanzmärkten mittlerweile in einem Volumen von 65 Billionen US-Dollar gehandelt werden. Doch weil kein Institut die Werte in den Bilanzen festhalte, könne auch niemand sagen, wie groß die Gefahr einer möglichen Finanzkrise sei. (...) Schattenbanken, die deutlich geringerer staatlicher Regulierung und Informationspflichten unterliegen, machen nach Schätzungen der BIZ inzwischen rund 200 Billionen US-Dollar und damit fast die Hälfte aller Geschäfte auf den Finanzmärkten aus. Branson schätzt das Wachstum der Branche in den vergangenen drei Jahren in Europa auf 50 Prozent. Er führt dies auf die verschärfte Renditejagd in Zeiten niedriger Zinsen zurück. Ein weiterer Grund liege auch in der seit der Finanzkrise strengeren Regulierung der Banken, die dazu verleitet habe, riskantere Geschäft in die weniger regulierten Bereiche zu verlagern.“
German Foreign Policy:
"Das Gerede von roten Linien” – Auszug: "Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. (...) Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 'Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.' Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: 'Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2.' Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: 'Stehen zu bleiben, wäre falsch.' Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus. (...) Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen 'von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren'. (...) Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: 'Wer von der Sorge fabuliert', es werde mit bestimmten Waffenlieferungen 'eine rote Linie gegenüber Russland überschritten', der erzähle 'die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer', behauptete Strack-Zimmermann.“
tagesschau:
Ein Lehrstück über Lobbyismus – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. – Auszug: "Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. WDR, NDR und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.“
Zeit:
Robert Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für denkbar – Nach der Entscheidung zu den Marder-Schützenpanzern will der Vizekanzler jedoch vorerst die Entwicklung beobachten. Man werde sich weiter mit den Partnern abstimmen. – Auszug: "Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hat, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird über weitere Unterstützung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung 'auf dem Schlachtfeld' an, 'um die Ukraine maximal zu unterstützen', sagte Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, sagte der Vizekanzler. (...) 'Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab und innerhalb dieses Korridors werden Entscheidungen auch weiter getroffen', sagte der Minister am Abend. Ausgeschlossen sei eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Regierung in Kiew 'natürlich nicht'. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. 'Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.' Jetzt sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. 'Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt', sagte Habeck.“
31. Januar 2023