Empfehlungen Dezember 2022

20. Dezember 2022

Norbert Häring: DPA zur Gesundheitsdiktatur: Peinliche Faktenchecks mit verräterischen Fäden zu den Hintermännern – Auszug: „Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten (...) ist völlige Fehlanzeige in dem dpa Faktencheck. Es geht ausschließlich um überwiegend sehr oberflächliche Formalien. Wie üblich bei den vielen verschiedenen staatstragenden Faktencheckern ist das Ziel nicht, das Publikum zu informieren, bis wohin oder in welchen Punkten Kritik als fundiert betrachtet werden kann, sondern die Delegitimierung von Kritik im Ganzen durch Fokussierung auf einzelne Falschaussagen oder Übertreibungen in ausgewählten, besonders leicht zu delegitimierenden Beiträgen, die dann für die gesamte Kritik stehen sollen. (…) Prüfer von dpa für das International Fact Checking Network (IFCN) war 2022 und im Vorjahr Stephan Mündges vom Institut für Journalismus der TU Dortmund, ein langjähriger Reporter und Produzent des ZDF (bis 2021), der dort unter anderem über ‚Desinformationskampagnen‘ berichtet hatte. Laut IFCN war er auch Teil des ZDF-Faktenchecker-Teams. Laut seinem Lebenslauf war er 2019 gleichzeitig Redakteur beim ZDF, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund sowie Analyst und Redakteur bei News Guard Technologies. (…) Bei ihren pseudo-objektiven, aber in Wahrheit von Willkür und Voreingenommenheit dominierten Klassifizierungsentscheidungen gegen unliebsame Medien berufen sich News-Guard-Analysten wie Mündges bevorzugt auf kritische Berichte in Konkurrenzmedien. (…) Wir haben also eine WHO, die mithilfe einer Firma namens News Guard dafür sorgt, dass in Sachen Gesundheit nur ihre ‚Wahrheiten‘ auf den sozialen Medien weite Verbreitung finden dürfen, und einen News-Guard-Analysten, der für das von den wichtigsten WHO-Geldgebern finanzierte IFCN die dpa-Faktenchecker lizensiert hat, die per ‚Faktenchecks‘ regelmäßig die WHO gegen Kritik in den sozialen Medien verteidigen. (…) Massive Interessenkonflikte scheinen bei IFCN ebensowenig zu stören wie bei News Guard. APA, die im Zitat erwähnte Österreichische Presse-Agentur, durfte Mündges ebenso für IFCN lizensieren wie dpa.“

19. Dezember 2022

Nachdenkseiten: Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Berichterstattung deutscher „Leitmedien“ über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft „sehr einheitlich“ – Auszug: „Besonders auffällig: Ohne Ausnahme bewerteten alle untersuchten Medien von FAZ über Spiegel bis Tagesschau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fast durchgehend positiv. (…) Dies erstaunt, denn in den Untersuchungszeitraum fällt zum Beispiel das per Präsidenten-Dekret erfolgte Verbot fast aller Oppositionsparteien in der Ukraine. Eine der wenigen noch nicht verbotenen Parteien ist die rechtsextreme Swoboda-Partei. Ebenso per Dekret erfolgte auch die im Wortsinne durchgeführte Gleichschaltung aller ukrainischen TV-Sender. (…) Die quantitative Studie bestätigt auch erstmals auf breiter Datengrundlage den Berichterstattungsbias der sogenannten ‚Leitmedien‘ in Bezug auf die Grünen (...) nur Wirtschaftsminister Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock [werden] ‚deutlich positiv‘ bewertet. (…) Während wie aufgezeigt die Ukraine und ihr Präsident fast ausschließlich positiv dargestellt wurden, wurden im Falle Russlands (-88 Prozent) und Präsident Wladimir Putin (-96 Prozent) diese medial ebenso ausschließlich negativ bewertet. Gerade die von der Studie gemessene extrem negative Darstellung von Russland, also einem ganzen Land, erscheint in diesem Zusammenhang problematisch. (…) 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. sehen laut der Medienanalyse Russland als ‚alleinigen‘ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass die besagten Medien mögliche eskalierende Faktoren wie bewusste Nichtumsetzung von Minsk 2 durch Kiew, zunehmende Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass hinter der Kontaktlinie oder auch die Tatsache, dass es keinerlei Zugeständnisse des Westens an die ab spätestens 2021 vehement vorgetragenen Sicherheitsbedenkens Moskaus hinsichtlich einer NATO-Integration der Ukraine gab, nicht einmal erwähnten. Krieg ist fast nie monokausal auf einen einzigen Verursacher zurückzuführen und Medien hätten eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen.“

Welt: „Lockdowns waren der größte Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“ (Interview mit Stanford-Professor Jay Bhattacharya) – Auszug: WELT: „In der vergangenen Woche kam heraus, dass Ihre Tweets von Twitter vor anderen Usern teilweise versteckt wurden – ein ‚shadow ban‘. So wurde Ihre Reichweite künstlich reduziert. Was denken Sie darüber?“ – Bhattacharya: „Es war unverantwortlich von Twitter, in der wissenschaftlichen Debatte Partei zu ergreifen, indem man mich und vermutlich viele andere Personen, die sich gegen die Covid-Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen haben, mit diesem Bann belegt hat. Twitter hat den Wissenschaftlern so die Möglichkeit genommen, eine Debatte über diese Politik zu führen. Diese Art von Maßnahmen – nicht unbedingt nur von Twitter selbst, sondern von den sozialen Medien und den Medien im Allgemeinen – hat zur Akzeptanz dieser sehr schädlichen Maßnahmen geführt. (…) Wir haben herausgefunden, dass es ein Dutzend Bundesbehörden gibt, die regelmäßig, in einigen Fällen sogar täglich, mit sozialen Medien interagieren, um ihnen zu sagen, was sie unterdrücken sollen und in einigen Fällen, wen sie unterdrücken sollen.“ (…) WELT: Das Versprechen lautete, die Abriegelungsmaßnahmen zu beenden, sobald die Menschen Zugang zu den Impfstoffen haben.“ – Bhattacharya: „Ja, aber das Problem dabei ist, dass die Impfstoffe die Ausbreitung des Virus nicht aufhalten. Und das war immer klar – auch wenn Wissenschaftler und Politiker die Lüge verbreiteten, dass man durch eine Impfung eine Herdenimmunität erreichen kann.“ (Bezahlschranke)

NZZ: Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, um Fake News zu kennzeichnen? Anthony Fauci muss unter Eid aussagen – Auszug: „Fauci, der Ende 2022 mit 82 Jahren seine Ämter niederlegen wird, musste im November unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern. Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, zeigten sich dabei auffällige Gedächtnislücken, wie aus dem am Montag veröffentlichten Protokoll ersichtlich wird. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Vernehmung durchführte, sagte hinterher: ‚Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.‘ Faucis Aussage ist Teil eines Rechtsstreits, in dessen Rahmen 67 Personen befragt werden sollen, unter anderem führende Beamte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, des FBI und des Weissen Hauses. Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, ‚Hand in Hand‘ mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. (…) Der Austausch war so eng, dass ein Facebook-Mitarbeiter einmal innerhalb von Sekunden auf die Bitte eines führenden Beamten aus dem Covid-Stab der Regierung reagierte: Ein Konto sollte gelöscht werden. ‚Yep, on it!‘, lautete die Antwort des Unternehmens.“

15. Dezember 2022

Zentrale Ermittlungsstelle (Anonymer Twitter-Account): Der Terroranschlag auf Nord Stream und die Identität der 2 Dark Ships, eine Recherche – Auszug: „Vor einem Monat entdeckte die Firma SpaceKnow per Satellitendaten-Analyse zwei Schiffe mit deaktivierten Trackern unmittelbar vorm Anschlag am Tatort (…) Vier Tage nach dem Anschlag konnte die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER beweisen, dass Schiffe der schwedischen Marine zwei Tage lang im Seegebiet von Nord Stream waren, 24h vor dem Anschlag (…) Dank der Satellitendaten-Analyse von SpaceKnow wissen wir aber heute, wo die schwedischen Schiffe ohne AIS waren, am Tatort, wann sie dort waren, unmittelbar vorm Anschlag, wie viele Schiffe dort waren, zwei Stück, wie groß die Schiffe sind, ca. 95 bis 130m lang. Die Daten von DAGENS NYHETER und SpaceKnow passen zusammen und auf Basis der Größe und Nationalität lässt sich der Schiffstyp bestimmen. Laut DAGENS NYHETER kamen die Schiffe aus Karlskrona, gemäß der Liste der aktiven schwedischen Marineschiffe gibt es nur zwei Schiffe, deren Größe zutrifft und sie sind beide in Karlskrona stationiert: HMS Belos mit 105m und HMS Carlskrona mit 106m (…) Beide Schiffe sind ausgerechnet die Schiffe, die für einen solchen Anschlag ideal geeignet wären. Die HMS Belos ist ein U-Boot-Rettungsschiff mit Druckkammern für Tauscher, Taucherglocken, mehreren Unterwasserfahrzeugen, Drohnen. Die HMS Carlskrona ist ein zum Langstreckenschiff umgerüsteter Minenleger, beide Schiffe verfügen über je einen Hubschrauberlandeplatz. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung, das Vorhandensein der militärischen Fähigkeiten, inkl. Anwesenheit am Tatort, machen Schweden nicht zum Täter, aber es sind so viele zeitliche, räumliche, technische ‚Dinge‘, dass es ein gutes Alibi braucht (…) Die schwedische Ablehnung zur Kooperation hat nun einen anderen Kontext.“ (Anmerkung: Die präsentierten Fakten werden im Original auf Twitter jeweils mit Links belegt.)

Norbert Häring: Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an – Auszug: „Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. (…) In der Zwischenzeit sind die WHO, Bill Gates und das Johns Hopkins Center for Health Security eifrig damit beschäftigt, moralischen Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit diese strengen neuen IHR und einem Pandemieabkommen zustimmen. Am 23. Oktober ließen sie Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA gemeinsam mit Bill Gates und Vertretern der WHO und des John Hopkins Centers eine Pandemie-Übung namens „Catastrophic Contagion“ durchführen, bei der die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie geprobt wurde, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. (…) Die Wahl des Szenarios ist beängstigend, weil die Organisatoren dadurch zu dem Schluss kommen, dass ein Virus, das junge Menschen betrifft, eine neue Rechtfertigung für Schulschließungen und allgemeine Lockdowns liefern könnte, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus heute meist als etwas zwischen einem schweren Fehler und kriminellem Fehlverhalten angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Übung als weniger prophetisch erweisen wird als Event 201.“

Welt: Kinder sterben als Folge falscher Coronapolitik, die Warnungen wollte niemand hören (Harald Martenstein) – Auszug: „In Deutschland sterben zurzeit viele Kinder, weil Politiker eine Reihe von Fehlern gemacht haben. Die Kinder-Maskenpflicht in der Corona-Zeit war einer davon. Diesen Fehler hätte man früher korrigieren können. Doch jeglicher Widerspruch wurde verbal einfach niedergeknüppelt. (…) Von der Brutalität, mit der während der Pandemie jeglicher Widerspruch verbal niedergeknüppelt wurde, erzählt auch ein ‚Spiegel‘-Bestseller mit dem Titel ‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Sie zeigen‘. (…) Im September 2021 schrieb ich für eine andere Tageszeitung: ‚Ärzte warnen vor einer Grippewelle, die in diesem Winter extrem tödlich werden könnte. Eine der Ursachen ist die Maskenpflicht, die bei vielen das Immunsystem hat schläfrig werden lassen, es braucht Training. Besonders betroffen sind Kinder, die in den Schulen immer noch täglich länger Maske tragen müssen als ihre Eltern.‘ Genau das ist jetzt eingetroffen. Damals durfte es, mit Ausnahme des ersten Satzes, nicht erscheinen. Die These dieser Ärzte, wurde mir gesagt, sei einfach nur ‚Bullshit‘. Die Wahrheit, könnte man sagen, stand unter Quarantäne. (…) Die Hoffnung, dass die Neoautoritären aus ihren Fehlern lernen und umgänglicher werden, habe ich mittlerweile aufgegeben. (…) Man darf sich irren, gewiss, aber man sollte die Möglichkeit des Irrens zumindest mitdenken. Das werden die Autoritären aber niemals tun. Bei der nächsten Krise werden sie wieder auf der Matte stehen und predigen, dass nur kompromisslose, radikalste Härte hilft, vor allem Härte gegen Andersdenkende.“

Moon of Alabama: 'Minsk II Was Agreed On To Arm Ukraine' - Did Merkel Really Say That? („Minsk II wurde vereinbart, um die Ukraine zu bewaffnen“ - Hat Merkel das wirklich gesagt?) – Auszug (übersetzt): „In dem Interview [mit der ZEIT vom 7.12.] scheint Merkel zu behaupten, dass die Minsker Vereinbarungen zwischen der ukrainischen Regierung und der Donbass-Region, die sie ausgehandelt und als Garantin mitunterzeichnet hat, nie erfüllt werden sollten. Sie sollten nur Zeit für den Aufbau des ukrainischen Militärs geben. Ich denke jedoch, dass eine solche Interpretation falsch ist. Merkel steht nicht nur in den USA, sondern auch in ihrer eigenen konservativen Partei unter sehr scharfer Kritik. Sie ist jetzt darauf aus, ihre früheren Entscheidungen sowie das derzeitige schlechte Ergebnis in der Ukraine zu rechtfertigen. Ich habe den Verdacht, dass sie sich die Dinge nur ausdenkt. Leider richtet sie damit auch großen Schaden an. (…) Ich denke, dass Merkel die Dinge verschleiert. Ihre ursprüngliche Absicht mit Minsk II war nicht, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Ihre Absicht war es, einen weiteren Krieg zu verhindern und Frieden zu schließen. Das Argument, dass sie der Ukraine Zeit verschafft hat, um aufzurüsten, wird erst jetzt vorgebracht und nur, um sie im aktuellen politischen Klima zu retten. (…) Ich habe nie für sie oder für eine der Parteien gestimmt, die ihre Regierungen unterstützt haben. Aber sie war keine schlechte Politikerin und ich habe sie respektiert. Dieser Respekt ist jetzt weg.“

Norbert Häring: Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre – Auszug: „Die Zusammenarbeit funktioniert also folgendermaßen: NewsGuard stellt der WHO eine Liste der einflussreichsten Verbreiter von Informationen zur Verfügung, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen, und die WHO weist die Social-Media-Plattformen an, sich die Liste anzusehen und etwas dagegen zu unternehmen, d.h. die Konten der betreffenden Nachrichtenseiten zu löschen, das Teilen ihrer Geschichten zu blockieren oder heimlich zu begrenzen (Shadow Banning), sie schlechter auffindbar zu machen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. (…) Google sorgt mit seiner marktbeherrschenden Suchmaschine dafür, dass Menschen, die nach gesundheitsbezogenen Informationen suchen, die für die WHO von Interesse sind, auf den ersten Ergebnisseiten nach Möglichkeit nur Suchergebnisse erhalten, die mit der Darstellung der WHO übereinstimmen. (…) Die WHO arbeitet mit dem International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institute zusammen. (…) IFCN ist die Dachorganisation für Faktenprüfer, die die offizielle Darstellung weltweit verteidigen. IFCN verbindet sie miteinander und stellt ihnen die passenden offiziellen Informationen zur Verfügung, um abweichenden Informationen entgegenzuwirken. (…) Die WHO hat sich [zudem] mit der Wikimedia Foundation, der gemeinnützigen Organisation, die Wikipedia verwaltet, zusammengetan.“

The Defender: ‘Insane’: Boston Researchers Create ‘More Lethal’ Strain of COVID, Prompting Calls to Shut Down Risky Gain-of-Function Research („Wahnsinnig“: Bostoner Forscher erschaffen „tödlicheren“ COVID-Stamm, was zu Forderungen führt, die riskante Gain-of-Function-Forschung einzustellen) (18.10.2022) – Auszug (übersetzt): „Ein Team von 14 Wissenschaftlern in einem Labor der Universität Boston hat einen neuen COVID-19-Stamm entwickelt, der 80 % der mit dem Virus infizierten Mäuse im Labor tötete und damit einen Sturm der Kritik von Experten auslöste, die die Forschung als ‚wahnsinnig’ bezeichneten. (…) Der Biowaffenexperte Francis Boyle erklärte gegenüber The Defender: (…) ‚Sie werden feststellen, dass sie [die Gain-of-Function-Forschung) von NIH und NIAID unter Tony Fauci finanziert wurde. Die New York Times hat darauf hingewiesen, dass etwa 94% all dieser Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Schmutzarbeit von NIH und NIAID finanziert wurde, seit Reagan ihm die Leitung des NIAID übertragen hat.’ Laut Boyle hat dies zu mehr als 100 Milliarden Dollar an Bundesausgaben für Biowaffen seit dem 11. September 2001 geführt. Boyle sagte, dass die Bundesregierung Wissenschaftler, die an solchen Projekten arbeiten, ‚nicht zügelt oder strafrechtlich verfolgt‘, ‚weil die Bundesregierung für diese Art von Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Drecksarbeit bezahlt.‘ Solche Forschungen und die Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, stellten auch ein Risiko für die umliegenden Gemeinden und die Welt insgesamt dar, sagte Boyle und deutete an, dass ein Leck wie in Wuhan in jeder ähnlichen Einrichtung in den USA auftreten könnte: ‚Dies ist eine weitere Katastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren, und das BSL-4-Labor der Boston University sollte sofort geschlossen werden.“

Cicero: „Eliten haben keine realistische Vorstellung vom Leben“ (Interview mit dem Soziologen Michael Hartmann) – Auszug: „Gut die Hälfte der Spitzenpolitiker stammt aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung, während es bis Ende der 1990er Jahre nur ein Drittel war. Die Medienelite, die schon damals die zweitexklusivste war, ist sozial sogar noch exklusiver geworden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist die Dominanz der Bürgerkinder ungebrochen. Söhne und Töchter von Professoren, Schuldirektoren oder leitenden Oberstaatsanwälten prägen das Bild. (…) Neben der relativ exklusiven sozialen Herkunft zeichnen die Elitenmitglieder in ihrer großen Mehrheit zwei Persönlichkeitsmerkmale aus, die sie von dem meisten Menschen unterscheiden. Erstens haben sie keine realistische Vorstellung vom Leben und Denken der Durchschnittsbevölkerung, geschweige denn deren ärmerer Hälfte. Zweitens herrscht die Einstellung vor, die allgemeinen Regeln für sich selbst außer Kraft setzen zu können, für sich eigene Regeln schaffen zu können. Typisch dafür ist das Verhalten von Patricia Schlesinger, der ehemaligen Intendantin des RBB. (…) Vor zehn Jahren gab es in den ARD-Anstalten und im ZDF im Unterschied zu den großen privaten Medien immerhin noch eine Handvoll Arbeiterkinder auch in den Toppositionen. Darunter waren mit Markus Schächter und Monika Piel sogar der Intendant und die Intendantin der beiden größten Anstalten, ZDF und WDR. Dort sitzen jetzt mit Norbert Himmler und Tom Buhrow zwei Männer, deren Väter Polizeipräsident in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens mit über 1.500 Beschäftigten waren. Das ist typisch für die Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Sektor. Programmdirektorin der ARD ist zum Beispiel Christine Strobl, die Tochter von Wolfgang Schäuble, zugleich die Ehefrau des derzeitigen Innenministers von Baden-Württemberg. Auch unter den prominenten Moderatoren und Sprechern der Talkshows und Hauptnachrichtensendungen findet man gerade mal ein Arbeiterkind, dafür aber die Kinder eines Oberbürgermeisters, eines Oberstadtdirektors, eines Baudezernenten, eines Chemiemanagers und anderer akademischer Berufe wie Architekt oder Ingenieur. (…) Viele Probleme, die in großen Teilen der Bevölkerung Besorgnis oder gar Angst hervorrufen, kennen sie persönlich und in ihrem Umfeld nicht oder nur sehr begrenzt.“ (Bezahlschranke)

1. Dezember 2022

LTO: Wer delegitimiert hier wen? Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen – Auszug: „Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht ‚eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. (…) Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie.“