Empfehlungen Oktober 2022

Der Bundespräsident: Rede an die Nation – Auszug: „Der 24. Februar war ein Epochenbruch. (…) Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. (…) Diese Jahre waren gute Jahre! (…) Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen! Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. (…) An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. (…) Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. (…) Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. (…) Unsere Länder [Deutschland und Russland] stehen heute gegeneinander. (…) Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus. Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Den völkerrechtswidrigen, niederträchtigen und menschenverachtenden Bombenangriff der NATO (einschließlich Deutschlands) auf Jugoslawien im Jahr 1999 hat Steinmeier, damals erst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann Chef des Kanzleramts, wohl erfolgreich verdrängt. Dieser drei Monate währende Bombenangriff mit tausenden Todesopfern hat offenbar nie stattgefunden. Nun trommelt der Bundespräsident für den nächsten Krieg, diesmal noch größer und noch (selbst-)gerechter als vor 23 Jahren.)

27. Oktober 2022

Transition News: «Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen» (Interview mit Daniele Ganser) – Auszug: „Hier in Europa werden die verdeckten Operationen der USA in den Medien oft verschwiegen, daher haben wir ein verzerrtes Bild. Ich denke, NZZ-Chefredaktor Eric Gujer weiss, dass die USA 2014 in Kiew einen Putsch gemacht haben, aber in der NZZ kann man das nicht lesen. Nie hat die NZZ Präsident Obama und Vizepräsident Biden dafür kritisiert, dass sie 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, obschon dies die Ukraine ins Unglück stürzte. Die meisten NZZ-Leser haben vermutlich noch nie etwas über den Putsch von Victoria Nuland gehört und glauben, der Krieg in der Ukraine sei nur die Schuld von Präsident Putin, weil es so jeden Tag dargestellt wird. Das stimmt aber nicht. Der Konflikt hat viele verschiedene Ebenen. Putin hat eine Teilschuld, aber auch Obama hat eine Teilschuld. Weil Präsident Selenski nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg weitergeführt hat, trägt auch Selenski eine Teilschuld. Wir brauchen also nicht mehr Waffen, sondern Medien, die ehrlich über die Hintergründe des Konflikts berichten. (…) Russland, immerhin Besitzer der [Nord-Stream-]Pipelines und Lieferant des Erdgases, wird derzeit von den Ermittlungen ausgeschlossen. Das halte ich für falsch. Es müsste eine internationale Ermittlungsgruppe geben, bestehend aus Schweden, Dänemark, Deutschland und Russland, sonst wird die Sache womöglich nie aufgeklärt, sondern vertuscht.“

RT de: Waffenlieferungen an Kiew: Weiten Iran und Israel ihren Schattenkrieg auf europäischem Boden aus? – Auszug: „In letzter Zeit verschärfte Jair Lapid als Premier weiter den Ton gegen Russland. Vor Kurzem erklärte er, dass die russisch-iranische Militärkooperation ‚die ganze Welt in Gefahr‘ bringe. Damit verwies er auf iranische Drohnen, die mutmaßlich von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte zudem, er hoffe, dass der russische Präsident seine Politik in der Ukraine ‚überdenkt‘, und drohte, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht zieht, wenn er nach den israelischen Wahlen am 1. November ins Amt zurückkehren sollte. (…) Israel lehnte bislang ab, Abwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Israels materielle Unterstützung der Ukraine beschränkte sich weitgehend auf humanitäre Hilfe. Tel Aviv verzichtete bislang auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges. Dahinter stehen geopolitische Gründe. Israel fliegt regelmäßig Luftangriffe auf ‚iranische militärische Einrichtungen‘ im Nachbarland Syrien und ist insofern auf ein gewisses Wohlwollen der russischen Seite angewiesen, die dort die Lufthoheit innehat. (…) Trotz solcher Vorbehalte ist mittlerweile bekannt, dass Israel die Ukraine mit Informationen über iranische Drohnen versorgt. Zudem lieferte ein privates israelisches Unternehmen nach NYT-Informationen ‚der Ukraine Satellitenbilder von russischen Truppenstellungen‘.“

Tagesschau: Kein "Weiter so" im Umgang mit dem Iran – Auszug: „Deutschland verschärft laut Außenministerin Baerbock den Kurs gegen den Iran – und verhängt zusätzlich zu EU-Sanktionen nationale Einreisebeschränkungen. Grund ist das harte Vorgehen Teherans gegen Protestierende nach dem Tod Aminis. (…) Der Iran hatte zuvor als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahmen gegen das Land europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Erwähnt wird in der Mitteilung des Außenministeriums des Irans etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW). Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen. Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft ihnen ‚Unterstützung von Terrorismus‘ vor.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Überschrift des Artikels ist falsch, denn es handelt sich bei der Verhängung neuer Sanktionen um nichts anderes als ein "Weiter so" im Umgang mit dem Iran. Es ist klar ersichtlich, dass die Zwangsmaßnahmen gegen den Iran selektiv und aus geopolitischen Gründen verhängt werden. Dazu sei auf den Multipolar-Artikel „Iran: Proteste und Profiteure“ (24. Oktober) verwiesen. Dass die zahlreichen vom Westen sanktionierten Länder sich immer stärker zusammenschließen, scheint für transatlantische Politiker wie Außenministerin Baerbock jedoch kein Grund zur Abkehr vom Sanktionskurs.)

25. Oktober 2022

taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo: Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren. – Auszug: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als ‚Volkverhetzung' strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und ‚gröbliche' Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. (…) Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.  So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer entscheidet, was als Kriegsverbrechen gilt und was nicht? Die Regierung? Die Leitmedien? Wer deren Aussagen, die gegebenenfalls Propaganda sein können, widerspricht, soll sich zukünftig strafbar (!!!) machen? Das ist eine extreme Eskalation staatlicher Zensurbestrebungen, in ihrer Willkürlichkeit völlig unvereinbar mit etablierten Rechtsprinzipien.)

Harald Walach: Ein Mittelweg in schwierigen Zeiten – In der Coronakrise zwischen der Skylla der Leichtgläubigkeit und der Charybdis der Verschwörungstheorien segeln – Gedanken zu Mattias Desmets neuem Buch „The Psychology of Totalitarianism“ – Auszug: „Die Ideologie des Naturalismus hat sich seit Beginn der Aufklärung immer mehr verbreitet und beherrscht die Gehirne und Herzen vieler Menschen, vor allem in wichtigen Positionen in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und vielleicht sogar in den Religionen. Sie führt dazu, dass Menschen sich immer mehr als vereinzelte Atome in einer Welt ohne Sinn und Ziel fühlen. Dadurch entsteht Angst. Diese Angst hat aber kein Ziel, sondern liegt bloß. In der Psychologie sprich man von ‚frei flottierender Angst‘. Sie führt zu Frustration und Aggression. Wenn das bei einer großen Zahl von Menschen der Fall ist, dann wird sich diese Angst immer wieder ein neues Objekt suchen, auf das sie sich richten kann: Terroristen, Islamisten, Ausländer, Klimakatastrophe – oder eben Pandemie. In einer solchen Situation entstehen Selbstorganisationsprozesse, die relativ rasch zu neuen Strukturen, neuen Mustern und neuen Ordnungen führen – das ‚New Normal‘ – die dann auf einmal sehr folgerichtig erscheinen. Diese Selbstorganisationsprozesse scheinen so gut koordiniert zu sein, dass man es sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass sie von selber entstehen. Sie entstehen aber in der Tat von selber. Gegen Ende seines Buches stellt Mattias Desmet ein paar schlagende Beispiele aus der Chaostheorie vor, die erläutern, wie so etwas funktioniert. Und nun geschieht etwas Wichtiges: Die vormals atomisierten Individuen, die jeder für sich in einer sinnlosen und leeren Welt vor sich hin dümpelten, fühlen nun plötzlich einen neuen Sinn. Sie fühlen neue Zielstrebigkeit. Und vor allem: sie fühlen neue Verbundenheit mit anderen. Alle sind darin vereint, diese neue Bedrohung zu bekämpfen und es entsteht etwas, das sie lange nicht empfunden haben: das Gefühl der Zugehörigkeit, der Verbundenheit, der Solidarität mit anderen. (…) Totalitarismus ist (…) die notwendige Folge eines rein mechanistisch-materialistischen Verständnisses der Natur, um es auf einen Punkt zu bringen. (…) Die Lösung ist: Sprechen. Worte lösen eine Hypnose aus. Worte können sie auch wieder lösen. Durch Reden, Schreiben, Diskutieren, ob in der Öffentlichkeit, zu Hause oder am Arbeitsplatz. Denn: Man kann davon ausgehen, dass allenfalls ein harter Kern von vielleicht 30 % der Bevölkerung zu den wirklich Gläubigen gehören. Vielleicht 40-50 % sind eher Mitläufer. Sie machen mit, weil sie dazugehören wollen, weil sie nicht auffallen wollen, weil sie keine andere Lösung sehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, oder weil sie sich Vorteile versprechen. Sie wissen sehr wohl, dass das Mainstreamnarrativ brüchig ist. Diese Leute kann man erreichen und auch durch gute Argumente überzeugen. Wenn sich nämlich die Gruppe der Skeptiker vergrößert, dann dreht sich auch der Wind.“

MDR: Corona-Impfstoffe: Experte: Hersteller verweigern Herausgabe relevanter Studiendaten – Auszug: „Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärt der US-Pharmazieprofessor Doshi dem MDR. (…) Die Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, ‚dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen‘. (…) In der Pfizer/BionTech-Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit zehn pro 10.000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von Covid-19 im Vergleich zur Placebogruppe mit zwei von 10.000 Teilnehmern. (…) Um das Schaden-Nutzen-Verhältnis verschiedener Altersgruppen konkret bestimmen zu können, seien die personenbezogenen Daten der Studien-Teilnehmer der Zulassungsstudien aus 2020 dringend notwendig. Dazu zählen beispielsweise das Alter, aber auch eventuelle Vorerkrankungen der Probanden. Doch genau diese Daten würden fehlen. Die Impfstoffe seien weltweit bei Milliarden Menschen zum Einsatz gekommen, so Doshi, trotzdem würden die sogenannten Primärdaten der Studienteilnehmer von den Herstellern nach wie vor unter Verschluss gehalten. Anfragen an die Hersteller wie auch die FDA, die amerikanische Zulassungsbehörde, blieben unbeantwortet: ‚Die Wissenschaft ist darauf angewiesen, dass Daten geteilt werden. Wenn dies nicht erfolgt, könne man auch nicht mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass diese Impfstoffe eine wissenschaftliche Grundlage haben.‘ (…) Die EMA wäre nicht im Besitz der von ihm geforderten Patientendaten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA würden die Datensätze, so Doshi, aber vorliegen. Die FDA wurde deshalb von einer Gruppe Wissenschaftern, der Doshi angehört, auf Herausgabe verklagt.“

Welt: Corona-Pressekonferenz: „Gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht Zweifel?“ Stokowski antwortet stoisch – Auszug: „Um Punkt zehn Uhr laufen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bestseller-Autorin (‚Untenrum frei‘) Margarete Stokowski in den Saal der Bundespressekonferenz, um die neue Impfkampagne (Titel: ‚Ich schütze mich‘, Kosten: 32,7 Millionen Euro) der Bundesregierung vorzustellen. (…) Margarete Stokowski ist einerseits Bestseller-Autorin, andererseits, und das macht die Veranstaltung aus mehreren Gründen problematisch, ‚Spiegel‘-Journalistin. Sie gehört dort zu den prominentesten Kolumnisten. (…) Auf dieser Veranstaltung in Berlin ist sie als Betroffene geladen. Das ist die Rolle, die das Gesundheitsministerium für sie vorgesehen hat, die sie aber auch dankend angenommen hat. Jetzt ist sie Long-Covid-Influencerin der Bundesregierung. Mit Augenringen, brüchiger und müder Stimme sagt sie: ‚Ich bin hier heute das Abschreckungsbeispiel. Ich bin Autorin, beziehungsweise, ich war es vorher. Meine Infektion war im Januar. Ich war dreimal geimpft. Ich war ziemlich frisch geboostert, und seitdem bin ich krank.‘ Ihre Diagnose: ‚Long Covid‘. (…) Sie spricht von ‚krassen Kopfschmerzen, Schwindel, Kribbeln, Konzentrationsstörungen, Wortfindungsstörungen‘ von ‚Brainfog‘, davon, dass sie mitunter mehrere Tage bettlägerig sei. Sie sei pflegebedürftig, sagt sie. (…) Nur eine Frau vom ZDF stellt die offensichtliche, naheliegende, aber umso wichtigere Frage an eine junge Frau, die trotz dreifacher Impfung krank geworden ist und jetzt hier für diese Impfungen und die Kampagne ‚Ich schütze mich‘ werben soll, die sie nicht besonders geschützt hat. ‚Wie erklären Sie sich das und gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht einen Zweifel?‘ Stokowski antwortet müde, stoisch, leer. ‚Keine Ahnung‘, sagt sie. ‚Kann ich mir nicht erklären.‘ Am Ende sagt sie: ‚Ich würde trotzdem allen Leuten raten, sich impfen zu lassen.‘“ (Bezahlschranke)

Welt: Definition von Corona-Patienten: „Schlaganfall, Schwangerschaft, Knochenbruch. Covid haben sie nur nebenbei“ – Auszug: „Die Herbstwelle nimmt an Fahrt auf, die Krankenhäuser füllen sich. Doch Zahlen legen nahe, dass Corona oft gar nicht der Grund für die Klinikeinweisung ist - sondern ein Zufallsbefund. Was bedeutet das für die Verhängung von Schutzmaßnahmen? (…) Denn bis heute wird von den meisten Krankenhäusern nicht gemeldet, ob die Patienten ursächlich wegen Corona in die Klinik eingeliefert wurden – oder die Infektion nur als Zufallsbefund vor Ort festgestellt wurde. Das Klinikum Freising zum Beispiel nimmt die Differenzierung vor und kommt zu einem klaren Ergebnis: ‚Von unseren 22 Covid-Patienten sind sechs wegen ihrer Infektion eingeliefert worden‘, sagt Neumaier. Vier davon seien zwischen 80 und 87 Jahre alt. Die anderen 16 Patienten seien aus anderen Gründen in der Klinik: ‚Schlaganfall, Schwangerschaft, Krampfanfall, Knochenbruch nach Treppensturz. Covid haben sie nur nebenbei‘, so Neumaier. Für die Krankenhäuser macht die Differenzierung keinen großen Unterschied, schließlich müssen alle Covid-Patienten gleichermaßen isoliert und in Schutzkleidung behandelt werden. (…) Gesundheitsminister Lauterbach kündigte bereits vor Monaten an, die Datenlage im Rahmen des ‚Pandemieradars‘ verbessern zu wollen und die Kliniken zu einer differenzierten Meldung zu verpflichten. Passiert ist bisher wenig, eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht noch aus. (…) Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, kennt deutlich geringere Werte. ‚Wir versorgen im UKE aktuell 52 Corona-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen, von denen etwa drei Viertel nicht ursächlich wegen Corona behandelt werden‘, so Kluge. ‚Wir sehen nur noch sehr selten Corona-Patienten, die wirklich schwer krank sind. (…) Wo liegen eigentlich die Probleme? Sterben Patientinnen und Patienten, weil sie schwer krank sind, oder verschieben wir Operationen, weil Mitarbeitende fehlen?‘“

Tagesspiegel: Leck an Pipeline entdeckt: Druschba-Betreiber schließt Sabotage vorerst aus – Auszug: „Nach Nord Stream 1 und 2 wird auch an der Druschba-Pipeline ein Leck gefunden. Der Verdacht der Sabotage liegt nahe. (…) Über das Leck in der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, hatte der Pipeline-Betreiber am Mittwoch informiert. Das Loch befindet sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Betroffen ist die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland geliefert wird. (…) Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bezieht nach eigenen Angaben einen Großteil des dort verarbeiteten Rohöls aus der Druschba-Pipeline. ‚Aktuell findet die Rohöllieferung mit reduzierter Kapazität statt‘, teilte Unternehmenssprecherin Viola Brocker dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. ‚Die Dauer dieser Einschränkung ist derzeit noch unklar, sodass PCK eine Anpassung der Rohölverarbeitung evaluiert.‘ (…) Der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft teilte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax mit, vom polnischen Betreiber Pern über ein Leck an der Ölpipeline informiert worden zu sein. Wie lange eine Reparatur dauere, sei nicht gesagt worden. Transneft pumpe weiter Öl in Richtung Polen. Die Druschba-Ölpipeline ist eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Weißrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass der polnische Betreiber Sabotage „vorerst ausschließt“ sagt wenig, wenn man berücksichtigt, dass Polen im Fall einer Sabotage durchaus zum Kreis der Verdächtigen gezählt werden kann. Der Pipelinebetreiber PERN ist im Besitz des polnischen Staates.)

Rubikon: „Unter falscher Flagge“ (Flavio von Witzleben im Gespräch mit dem früheren US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter; Video, Englisch mit deutschen Untertiteln, 35 Minuten) – Auszug: „Wisst ihr [Deutschen] nicht, dass ihr nur als willfährige Kolonie der USA betrachtet werdet? Dass Deutschland nicht aufstehen und für seine Rechte eintreten kann, führte dazu, dass seine Infrastruktur angegriffen wurde. Eure Infrastruktur wurde angegriffen! Eure nationale Sicherheit und euer wirtschaftliches Überleben wurden bedroht. War es Russland? Es waren die USA! Wenn ihr das nicht seht, dann nehmt die deutsche Flagge runter, hisst die amerikanische Flagge und erkennt euren Status als US-Kolonie an. Ich will nicht zu hart sein. Ich bin in Deutschland aufgewachsen. Ich liebe und respektiere das deutsche Volk. Aber nicht im Moment. Um Respekt zu verdienen, muss man sich auch selbst respektieren. (…) Die Sanktionen haben nicht funktioniert und die Deutschen müssen fragen, warum sie es zulassen, dass die EU weiterhin Selbstmord begeht. (…) Nach diesem Winter wird Deutschland keine Wirtschaftsmacht mehr sein. Eure Wirtschaft bricht vor euren Augen zusammen. (…) Warum machen die Deutschen das mit? Die Deutschen klingen, als würden sie wirklich ein Volk von Schafen werden. (…) Europa muss verstehen, dass weder Biden noch Trump das Problem sind. Das Problem sind die USA – egal von welcher Partei unsere politischen Führer kommen. Die USA sind Gift für Europa. (…) Wartet nicht länger auf einen guten amerikanischen Präsidenten, der all eure Probleme lösen wird, sondern löst sie selbst.“

Anti-Spiegel: Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton (Übersetzung der Eröffnungsrede Wladimir Putins zur Konferenz "Russische Energiewoche") – Auszug: „Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft geblieben ist. (…) Jetzt kann man den europäischen Ländern in großem Maßstab Flüssiggas aus den USA aufdrängen, das dem Pipeline-Gas aus Russland bei der Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterlegen ist. (…) Ich habe schon oft gesagt, dass Nord Stream keinerlei politischen Hintergrund hat. Es handelt sich um rein kommerzielle Projekte, an denen russische und europäische Unternehmen gleichberechtigt beteiligt sind, was bedeutet, dass von Russland und unseren Partnern in der Europäischen Union gemeinsam über das Schicksal der Nord Streams entschieden werden muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die Grundvoraussetzung. (…) Wenn wir und die Europäer zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, Gas über die verbliebene Röhre zu liefern – und es gibt eine Röhre von Nord Stream 2, der anscheinend ganz geblieben ist… Leider dürfen wir diese Röhre nicht inspizieren, aber es ist noch Druck in der Leitung. (…) Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal, schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.“

Nachdenkseiten: „Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“ Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte – Auszug: „Es beginnt damit, dass das PEI sich nicht selbst beim Hersteller die Proben nimmt, sondern sich diese zuschicken lässt. (…) Der Chargenfreigabe gehen laut Aussage des zuständigen PEI-Mitarbeiters vor Gericht nur vier Tests voraus. (…) Zahlreiche andere Experimente, die man erwarten würde, etwa zur Größe der Nanopartikel, finden demnach gar nicht statt. (…) Selbst der pH-Wert darf um eine ganze Einheit variieren. Auch das ist für biologische Präparationen enorm. (…) Dann ist da die Identität der mRNA, die anhand von PCR-Tests geprüft wird. Das Problem dabei ist, dass man so ausschließlich das findet, was man sucht. (...) Was sonst noch an falscher RNA herumschwimmt, sieht man einfach nicht. (…) Um ein umfassenderes Bild über die erzeugte mRNA zu erhalten, stehen heute modernere Methoden wie das „Next-Generation-Sequencing“ zur Verfügung. Bei der Chargenkontrolle werden die aber nicht verwendet. (…) Für mich ist offensichtlich, dass hier etwas faul ist. Das PEI hat einen gesetzlichen Auftrag, nämlich für Deutschland den Gesundheitsschutz zu sichern. Leider kann ich nicht erkennen, dass dieses Institut, das einen so großen Namen trägt, dem nachkommt. (…) Das PEI zählt nur die mit Verdacht auf einen Impfzusammenhang gemeldeten Todesfälle und vergleicht diese Zahl dann mit der erwarteten Zahl an Todesfällen, die alle Todesursachen umfasst. Damit kann es praktisch erst bei flächendeckenden Verdachtstodesfällen von katastrophalem Ausmaß ein Warnsignal geben. [Frage:] Könnten also in Deutschland mithin Zehntausende Menschen wegen der Einnahme eines Medikaments sterben und das PEI würde es nicht bemerken beziehungsweise das Präparat als sicher einstufen? [Matysik:] So habe ich die Zustimmung der Chefstatistikerin verstanden. Demnach würde das PEI den BioNTech-Impfstoff selbst noch nach Meldung von 138.000 Verdachtstodesfällen als sicher deklarieren.“

Norbert Häring: Ökonomie-Nobelpreis für eine überholte Geldtheorie, die riesige Schäden angerichtet hat – Auszug: „Was die EZB und auch die Bundesbank nicht in Betracht ziehen, jedenfalls nicht öffentlich, ist der wichtige Unterschied zwischen Geld, das in der Finanzbranche zirkuliert und dort die Preise für Aktien und andere Vermögenswerte nach oben treibt, und Geld, das der produzierenden Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Ob die Banken Kredit für Investitionen in zusätzliche Produktion geben (das ist der kleinste Teil), oder für Konsumentenkredite, oder aber für den Kauf von Verfügungsrechten über Vermögen, wie Aktien, Anleihen oder bestehende Immobilien, wird statistisch genau erfasst. Aber die Zentralbanken machen nichts mit diesem Wissen, obwohl die Wirkung der verschiedenen Kreditarten sehr unterschiedlich ist. Ganz grob gesprochen: Ausweitung der Kredite für Finanz- und Immobilienanlagen treibt die Vermögenspreise in die Höhe, mehr Konsumentenkredite führen zu mehr Inflation, mehr Investitionskredite führen zu höherer Produktion und höherer Nachfrage, mit offenem Nettoeffekt auf die Inflation. Solange die Notenbanken die Idee von sich weisen, zu steuern, in welchem Umfang die Banken Geld für welche dieser Kreditarten bereitstellen, bleibt es bei einer wenig wirksamen Geldpolitik, die sich im wesentlichen darauf beschränkt, die Aktienmärkte vor einem Einbruch zu bewahren, und – soweit unter diesem Hauptziel noch Zinserhöhungen möglich sind – zur Inflationsbekämpfung die Arbeitnehmer per Beschäftigungsdrosselung davon abzuhalten, höhere Löhne zu fordern.“

10. Oktober 2022

Junge Welt: Bejubelte Explosion – Auszug: „Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim am frühen Sonnabend morgen ist weiterhin unklar, wer hinter der Aktion steht. Zwei wichtige US-Medien, die New York Times und die Washington Post, berichteten jeweils unter Berufung auf hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, der Kiewer Geheimdienst SBU habe die Aktion zu verantworten. Eigentlich hätte sie schon einen Tag früher, zum 70. Geburtstag Wladimir Putins am 7. Oktober, durchgeführt werden sollen. Die Ukraine änderte im Laufe des Wochenendes ihre Darstellung um 180 Grad. Am Sonnabend hatte Präsidentenberater Michailo Podoljak noch gepostet, die Explosion sei ‚erst der Anfang‘ gewesen, und ‚alles Gestohlene‘ müsse zurückgeholt sowie ‚alles Illegale zerstört‘ werden. Andrij Melnyk, Kiews scheidender Botschafter in der BRD, feierte auf Twitter unverhohlen und schrieb ‚Shaka laka boom boom. Die Befreiung der Krim beginnt. JETZT‘. Später erklärte Podoljaks Kollege Olexsij Arestowitsch am Abend, die Explosion sei vom russischen Geheimdienst FSB selbst inszeniert worden. (…) In Russland wurden inoffiziell auch Versionen verbreitet, wonach der Anschlag das Werk eines westlichen Geheimdienstes gewesen sein müsse: dafür spreche, dass die Explosion genau in dem Augenblick ausgelöst worden sei, als der Sprengstoff-Lkw auf der Höhe des mit Treibstoff beladenen Güterzugs war. Um das zu bewerkstelligen, brauche man Satellitenbilder in Realzeit, die die Ukraine nicht habe. Offiziell hat Russland sich mit Stellungnahmen zu dem Vorfall bisher zurückgehalten. Nur die Außenamtssprecherin Marija Sacharowa sagte, es zeige sich das ‚terroristische Wesen des ukrainischen Staates‘. Der Geheimdienst der Ukraine selbst lehnte einen Kommentar ab. Dies werde ‚erst nach dem ukrai­nischen Endsieg‘ geschehen, sagte ein Sprecher dem regierungskritischen Portal Strana.news.“

TKP: Prof. Michael Hudson: Der geoökonomische Weg weg von der neoliberalen Ordnung (Übersetzung eines von Pepe Escobar geführten Interviews mit Michael Hudson) – Auszug: The Cradle: „Ist mittelfristig zu erwarten, dass die deutschen Industriellen angesichts der bevorstehenden Verwüstungen und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland aufbegehren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? Gazprom garantiert, dass die Pipeline wiederherstellbar ist. (…)“ Hudson: „Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle handeln werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der vergangenen 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Bürokraten. Die deutschen Firmenchefs werden eher versuchen, so viel persönliches und unternehmerisches Vermögen wie möglich zu bewahren, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wird.“ (…) The Cradle: „Wie bewerten Sie die Bestätigung von Gazprom, dass die Linie B von Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen ist? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, was zufällig der Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream entspricht. Deutschland ist also nicht dem Untergang geweiht. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der deutschen Regierung abhängen.“ Hudson: „Hier ist der Knackpunkt: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline in die Luft fliegen zu sehen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das derzeitige Regime sagt ‚Nein‘. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, wenn es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist.“

Welt: Einflussnahme auf Bundesrichter? Ein heikles Dunkelfeld – Auszug: „Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig. – ‚Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern. Bei Nebeneinkünften ist insbesondere die Mittelherkunft offenzulegen, ebenso wie Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Richteramt einer Kontrolle zu unterwerfen sind, ob es sich um nachträglich gezahlte Vergütungen für früheres Verhalten handelt.‘ So lautet einer der Beschlussvorschläge, die beim Deutschen Juristentag (DJT), einer traditionsreichen Tagung prominenter Vertreter der deutschen Rechtslehre, Anwalt- und Richterschaft, unlängst zur Abstimmung standen. Viel mitbekommen hat man davon in der Öffentlichkeit nicht, und auch beim DJT fand der mit acht zu 39 Stimmen abgelehnte Vorstoß wenig Anklang. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie kontrovers mit der Ernennung Stephan Harbarths zum Richter und später Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch vor Kurzem eine Personalie diskutiert wurde, deren Werdegang von eben jenen Transparenzfragen gekennzeichnet ist, auf die der Antrag abzielt. Man erinnert sich: Wenige Monate vor seiner Wahl nach Karlsruhe im November 2018 war Harbarth von der Universität Heidelberg eine Honorarprofessur verliehen worden. Das ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang; schließlich hatte er dort seit Jahren Lehraufträge übernommen. Doch die Universität hält die Namen der für die Verleihung des Titels maßgeblichen Gutachter bis heute geheim und hat die Zulassung zur Berufung gegen ein Urteil beantragt, das sie zur Auskunft verpflichtet. So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz zutreffen, bei der Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro und – nach Schätzungen anhand der öffentlich verfügbaren Informationen – bis zu einer Million Euro pro Jahr gerechtfertigt hätte?“ (Bezahlschranke)

6. Oktober 2022

Berliner Zeitung: Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört – Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten – Auszug: "Dass andere Länder daraus ihren Nutzen ziehen könnten, schließt der Ökonom nicht aus. 'Die Ukraine könnte zwar auch ein Interesse daran haben, die Pipeline zu zerstören, aber ihr fehlen die Fähigkeiten und der militärische Zugang zur Nordsee', argumentiert Sachs auf Anfrage der Berliner Zeitung am Mittwochmittag. Russland hat dagegen aus seiner Sicht keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. 'Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht', so Sachs. (...) Die USA seien dagegen von Anfang an gegen die Pipelines gewesen (...). 'Sie warnten im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines. Sie verfügen auch über die technischen Mittel für solch eine Aktion. Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachungsmonitoren gesehen wurde.' Die USA würden auch strategisch und finanziell von der Operation profitieren, sagt Sachs weiter. Tatsächlich nannte der US-Außenminister Antony Blinken die Zerstörung der Pipelines eine 'enorme Chance', die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden. 'Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA', so Sachs."

Welt: "Alle Daten müssen auf den Tisch“ – In Wissenschaftskreisen kommen Zweifel auf, ob die Angaben der Hersteller zum mRNA-Impfstoff stimmen. Biontech/Pfizer und Moderna verweigern sich bislang einer unabhängigen Überprüfung der Daten. Auch ein Stiko-Mitglied übt nun Kritik (Bezahlschranke) – Auszug: "Auch in Deutschland war der Eifer, an unter Verschluss gehaltene Daten zu kommen, schon mal größer. 'In den 80er-Jahren passierte es regelmäßig, dass Delegationen der Zulassungsbehörden losmarschierten, um die klinischen Studien der Hersteller zu prüfen. Für die Hersteller waren solche Audits ein Alptraum. Gut ausgebildete Kontrolleure begutachteten die Berichte eines jeden einzelnen Studienteilnehmers', sagt die Berliner Pharmaspezialistin Susanne Wagner, seit 30 Jahren in der Hightech-Forschung unter anderem bei Schering und der Charité. Ein solches Verantwortungsbewusstsein sollte bei neuen Medikamenten wie den mRNA-Impfstoffen Standard sein, so Wagner. (…) Der Virologe Alexander Kekulé, der selbst klinische Studien geleitet hat, geht noch weiter. Er sieht in den Primärdaten eine Art öffentliches Gut: 'Dass die Pharmahersteller die Daten nicht herausrücken, ist nicht zu rechtfertigen. Bei einem exotischen Impfstoff, der nur selten verimpft wird, kann man möglicherweise darüber hinwegsehen. Aber bei einem Massenimpfstoff wie den mRNA-Vakzinen muss man darauf bestehen.' (…) Ähnlich sieht es der Epidemiologe Klaus Stöhr. Er ruft nach staatlichen Stellen zur Beauftragung, Durchführung und Überwachung der Studien: Angesichts der 'sich mehrenden Hinweise auf einen potenziell größeren Schaden als Nutzen des Impfstoffes für die jüngere Generation wäre es grob fahrlässig, den Hinweisen aus der Studie von Peter Doshi nicht systematisch nachzugehen'.“

Rubikon: Die Haltungstyrannei. Ein Top-Reporter verlor seine Lehraufträge, weil er im Ukrainekonflikt der anderen Seite zuhörte – Auszug: „Gute Journalisten können sich zurücknehmen, den Beobachterposten einnehmen und aufschreiben, was sie sehen und hören. Das nennt sich Berichterstattung. (…) Diese journalistische Neugier trieb Baab nun in den Donbass, also den umkämpften Osten der Ukraine, der seit 2014 fast permanent von der ukrainischen Armee bombardiert wird. Im vergangenen Jahr hatte er den Westen des Landes bereist, in dem die Regierung sitzt. (…) Er sah sich die Referenden im Osten und Südosten an, bei denen die Mehrheit der Wähler für den Beitritt zu Russland stimmte. Er wollte sehen, wie die Menschen wirklich ticken. Stimmt es, wenn Bild und Co behaupten, die russische Besatzung werde als reine Tyrannei wahrgenommen? (…) Nein, dafür interessieren sich die Leitmedien nicht. Sie prügeln auf ihn, den Kollegen – von dem sie vermutlich sehr viel lernen könnten – mit moralinsauren Floskeln ein, die man so zusammenfassen könnte: Mit Russen und ‚prorussischen Separatisten‘ spricht man nicht, man hasst sie. (…) In so einem Erguss moralinsaurer Werturteile des kriegsparteischen politischen Mainstreams ergoss sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW), an der Baab bis vor Kurzem lehrte. Denn die HMKW entband den Journalisten kurzerhand von seinem Auftrag. (…) Nach Auffassung dieser sogenannten Hochschule dürfen Journalisten sich das vermeintlich ‚Böse‘ also nicht mit eigenen Augen ansehen. Sie sollen offenbar in ihren Bürosesseln sitzen und abschreiben, was Politik und Nachrichtenagenturen vorgeben. (…) Journalismus ist auch Handwerk, und dazu gehört es, alle Meldungen sorgfältig zu prüfen, immer die anderen Seiten zu befragen. Doch die neue Generation der Journalisten soll das offenbar nicht mehr lernen.“

Overton-Magazin: Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre. Die gepflegte moralische Aufrüstung der Berichterstattung erschlägt jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme – Auszug: „Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat (...) ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. (…) Was daherkommt, wie ein Kantscher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen. (…) Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner Putin-Nähe gescholten, nicht wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien. (…) Auch der Angriffskrieg der Nato gegen Afghanistan führte zu keiner moralischen Verurteilung, wurde vielmehr als Verteidigungsakt der USA verkauft. (…) Zudem besteht mit der Drohnentechnologie die Möglichkeit, jedes Land aus der Luft zu terrorisieren und Menschen, die die US-Präsidenten aus eigener Machtvollkommenheit auf eine Todesliste setzen, zu liquidieren. Die dabei anfallenden toten Zivilisten – die Zahlen gehen bekanntlich in die Tausende – gelten denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Kollateralschäden. (…) Und so ist bei den Russen die moralische Verurteilung angebracht, während Guantanamo kein öffentliches Thema mehr ist, obgleich das Lager – bald zehn Jahre nach der Ankündigung seiner Schließung durch Friedensnobelpreisträger Obama – immer noch existiert.“

NZZ: Der Fall von Liman ist ein weiteres Desaster für Russland – nun rechnen führende Kommandanten öffentlich mit dem Generalstab ab. Die Ukrainer rücken an verschiedenen Fronten vor und wollen vor dem Winter möglichst große Geländegewinne erzielen. In Moskau hofft man auf den Effekt der Teilmobilisierung, doch die Nerven liegen blank. – Auszug: "[Ramsan] Kadyrow [tschetschenischer Präsident und Generalleutnant der Russischen Nationalgarde], der sich für den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen auf dem Schlachtfeld ausspricht, griff (...) auch Generalstabschef Waleri Gerasimow direkt an: 'Traurig ist nicht Lapins Mittelmäßigkeit, sondern dass ihn die Führer des Generalstabs von oben decken.' Mehrere Hardliner stimmten ihm bei, unter ihnen auch Jewgeni Prigoschin, der kürzlich erstmals offiziell eingeräumt hatte, die in russischen Diensten stehende Privatarmee Wagner zu leiten. 'Ramsan, schieß los!', ermutigte er den Tschetschenen. Für die führenden Offiziere gebe es nur ein Rezept: 'Die ganzen Bastarde: barfuß und mit dem Gewehr an die Front!' Obschon diese Attacken darauf abzielen, Sündenböcke für die Niederlagen zu finden, deren fundamentalere Gründe in den korrupten Strukturen der Armee und Putins ständiger politischer Einmischung zu suchen wären, haben sie einiges Gewicht: Kadyrow und Prigoschin stehen schließlich an der Spitze zweier Formationen, die zu den stärksten und effektivsten in Russlands Streitkräften gehören. Der bedeutende prorussische Telegram-Kanal Rybar sprach denn auch von einem 'Putsch' gegen das Verteidigungsministerium, der im medialen Raum gerade stattfinde. Personelle Wechsel an der Armeespitze sind somit in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich. Sie dürften eher noch radikalere Kräfte an die Schaltstellen bringen.“

NZZ: Der Fall von Liman ist ein weiteres Desaster für Russland – nun rechnen führende Kommandanten öffentlich mit dem Generalstab ab. Die Ukrainer rücken an verschiedenen Fronten vor und wollen vor dem Winter möglichst große Geländegewinne erzielen. In Moskau hofft man auf den Effekt der Teilmobilisierung, doch die Nerven liegen blank. – Auszug: "[Ramsan] Kadyrow [tschetschenischer Präsident und Generalleutnant der Russischen Nationalgarde], der sich für den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen auf dem Schlachtfeld ausspricht, griff (...) auch Generalstabschef Waleri Gerasimow direkt an: 'Traurig ist nicht Lapins Mittelmäßigkeit, sondern dass ihn die Führer des Generalstabs von oben decken.' Mehrere Hardliner stimmten ihm bei, unter ihnen auch Jewgeni Prigoschin, der kürzlich erstmals offiziell eingeräumt hatte, die in russischen Diensten stehende Privatarmee Wagner zu leiten. 'Ramsan, schieß los!', ermutigte er den Tschetschenen. Für die führenden Offiziere gebe es nur ein Rezept: 'Die ganzen Bastarde: barfuß und mit dem Gewehr an die Front!' Obschon diese Attacken darauf abzielen, Sündenböcke für die Niederlagen zu finden, deren fundamentalere Gründe in den korrupten Strukturen der Armee und Putins ständiger politischer Einmischung zu suchen wären, haben sie einiges Gewicht: Kadyrow und Prigoschin stehen schließlich an der Spitze zweier Formationen, die zu den stärksten und effektivsten in Russlands Streitkräften gehören. Der bedeutende prorussische Telegram-Kanal Rybar sprach denn auch von einem 'Putsch' gegen das Verteidigungsministerium, der im medialen Raum gerade stattfinde. Personelle Wechsel an der Armeespitze sind somit in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich. Sie dürften eher noch radikalere Kräfte an die Schaltstellen bringen.“