The Cradle:
Who profits from Pipeline Terror? Secret talks between Russia and Germany to resolve their Nord Stream 1 and 2 issues had to be averted at any cost (Wer profitiert vom Pipeline-Terror? Geheimgespräche zwischen Russland und Deutschland zur Lösung ihrer Probleme mit Nord Stream 1 und 2 mussten um jeden Preis abgewendet werden) (Pepe Escobar) – Auszug (übersetzt): „Diese Hypothese passt perfekt zu einem Gespräch mit einer hochrangigen deutschen Geheimdienstquelle, die gegenüber The Cradle erklärte, der Bundesnachrichtendienst sei ‚wütend‘, weil ‚er nicht eingeweiht war‘. Natürlich nicht. Wenn die Hypothese stimmt, war dies eine eindeutig antideutsche Operation, die das Potenzial hat, sich zu einem NATO-internen Krieg auszuweiten. (…) Es ist kein Wunder, dass sich die Deutschen in Schweigen hüllen; niemand aus der deutschen Regierung hat bisher etwas Substanzielles gesagt. (…) Nun zum großen Bild. Der Pipeline-Terror ist Teil einer Strauss'schen Offensive, die die Aufspaltung Russlands und Deutschlands auf die ultimative Ebene bringt (wie sie es sehen). ‚Leo Strauss and the Conservative Movement in America: A Critical Appraisal‘ von Paul E. Gottfried (Cambridge University Press, 2011) ist Pflichtlektüre, um dieses Phänomen zu verstehen.“
Gonzalo Lira:
The Americans Declared War On Europe (Die Amerikaner haben Europa den Krieg erklärt. Video, Englisch, 13 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Die Europäer sind keine totalen Dummköpfe. Sie werden verstehen, dass die Amerikaner es getan haben. Jeder wird das realisieren. Es ist offensichtlich. Die Amerikaner haben diese europäische Lebensader in die Luft gesprengt, um die Europäer von jeder Verhandlung mit Russland abzuhalten. Sie haben die Möglichkeit in die Luft gesprengt, dass jemals wieder Gas von Russland nach Europa fließt. (…) Sie haben die europäische Wirtschaft getötet. (…) Das bedeutet, dass die Menschen in Europa in diesem Winter nicht genug Gas haben werden. Das heißt keinen Strom, keine Heizung, keinen Dünger, das heißt kein Essen. Das ist das Bösartigste, was die Vereinigten Staaten jemals getan haben. Das ist eine Kriegserklärung der USA an die Menschen Europas.“
Dances with Bears (John Helmer):
The Bornholm Blow-up Repeats the Bornholm Bash – Poland Attacks Germany and Blames Russia. – Auszug (übersetzt): "Die Militäroperation am Montagabend (...) wurde von der polnischen Marine und Spezialkräften durchgeführt. Sie wurde mit Hilfe des dänischen und schwedischen Militärs durchgeführt, mit nachrichtendienstlicher und technischer Unterstützung der USA geplant und koordiniert und vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki genehmigt. Die Operation ist eine Wiederholung der Bornholm-Bash-Operation vom April 2021, bei der versucht wurde, russische Schiffe, die Gasleitungen verlegten, zu sabotieren, was jedoch mit einem schmachvollen Rückzug der polnischen Streitkräfte endete. Dies war ein direkter Angriff auf Russland. Diesmal zielt der Angriff auf die Deutschen, insbesondere auf die Wirtschafts- und Gewerkschaftslobby und die ostdeutschen Wähler, mit einem Plan, Moskau für die Probleme verantwortlich zu machen, die sie bereits haben – und für die Probleme, die mit dem Winter kommen werden. Morawiecki blufft. 'Es ist ein sehr merkwürdiger Zufall', verkündete er, 'dass am selben Tag, an dem die Ostsee-Gaspipeline eröffnet wird, höchstwahrscheinlich jemand einen Sabotageakt begeht. Das zeigt, zu welchen Mitteln die Russen greifen können, um Europa zu destabilisieren. Sie sind schuld an den sehr hohen Gaspreisen.' Die Wahrheit, die auf dem Meeresgrund von Bornholm zutage tritt, ist das Gegenteil von dem, was Morawiecki sagt.“
Junge Welt:
Anschlag mit Ansage. Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage (Jörg Kronauer) – Auszug: „Sicherheitsexperten wurden mit der Einschätzung zitiert, bei den Lecks handle es sich um Sabotageakte, die nur von Marinetauchern oder mit Hilfe eines U-Boots hätten durchgeführt werden können. Dahinter stecke also wohl ein Staat. (…) Als mögliche Täter brachten deutsche Leitmedien am Dienstag, wenngleich nur am Rande und sehr zurückhaltend, auch der Ukraine nahestehende Staaten ins Gespräch. Beobachter wiesen darauf hin, dass US-Präsident Joseph Biden am 7. Februar während eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz bekräftigt hatte, Washington werde Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen. Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, hatte er erklärt: »Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.«“
Seapower Magazine:
BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology (BALTOPS 22: Eine perfekte Gelegenheit zur Erforschung und Erprobung neuer Technologien; Artikel zu Unterwasserübungen beim diesjährigen Nato-Marinemanöver „Baltops“ im Juni in der Ostsee) – Auszug (übersetzt): „Auch in diesem Jahr nutzt die US-Marine die Übung als Gelegenheit, um neue Technologien zu testen, wie die U.S. Naval Forces Europe-Africa Public Affairs am 14. Juni mitteilten. Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie für unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUV) in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit der Fahrzeuge in Einsatzszenarien zu demonstrieren. Die Experimente wurden vor der Küste Bornholms, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 durchgeführt. (…) BALTOPS bietet der amerikanischen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsgemeinschaft auch eine einzigartige Gelegenheit, die aktuelle und neu entstehende UUV-Technologie in realen Einsatzumgebungen zu erproben.“ (Anmerkung Stefan Korinth: UUV steht für Unbemanntes Unterwasser-Vehikel, bezeichnet also U-Boot-Drohnen oder Unterwasserroboter, mit denen bspw. Sprengungen am Meeresboden vorgenommen werden können.)
RT de:
Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz – Auszug: „Die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen. (…) Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. (…) Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden. (…) Eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben. (…) Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten.“
Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft:
Stellungnahme – Auszug: „Wir haben vor wenigen Minuten durch den Artikel ‚Scheinreferendum, hurra‘ von Lars Wienand (t-online.de) erfahren, dass der freie Journalist Patrik Baab, der bereits mehrfach als Lehrbeauftragter für unsere Hochschule gearbeitet hat, als ‚Wahlbeobachter‘ in der Ostukraine aufgetreten ist. Wir haben Herrn Baab, der sich aktuell in Donezk aufhält, sofort angerufen. Hr. Baab hat uns mitgeteilt, dass er privat, ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite, in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. (...) Wir haben Herrn Baab gegenüber unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt. (…) Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Diese Stellungnahme des Rektors und des Kanzlers der HMKW verdeutlichen, wie wenig journalistisch und wie stark politisch Journalistenausbildung heute in Deutschland funktioniert. Obwohl Patrick Baab als unabhängiger Korrespondent in die Ostukraine fährt, vor Ort recherchiert und Interviews führt – also klassischen Journalismus betreibt –, wird er als Journalismus-Dozent entlassen. Der Grund dafür: Den beiden Hochschulverantwortlichen passt das Ereignis, von dem Baab berichtet, politisch nicht in den Kram. Wohin führen solche Vorstellungen von Journalismus?)
Spiegel (2014):
Der Pesthauch des Konformismus. Das unverschämte Interview von Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht ist Ausdruck eines aggressiven Konformismus, der das gesamte ZDF durchzieht – Auszug: „Die Wut, die sich an diesem einen symptomatisch missglückten Interview entlud, ist ja eben mehr als die Wut auf einen Moderator, der verlässlich versagt. Es ist die Wut auf einen Sender und auf ein System, das einen wesentlichen Teil seiner Zuschauer seit Jahren mit Verachtung straft. (…) Es gibt eben eine Herrscherallüre, die sich über die Jahrzehnte herausgeprägt hat, Jahrzehnte des Beschmusens mit der Macht, des Kuschens vor der Macht, des heßlinghaften Höflingstums. (…) Das war der Kern, das Motiv, das eigentlich Verstörende an dem Auftritt von Markus Lanz - die Art und Weise, wie er sein Denken als das Denken der Mehrheit und als das einzig vernünftige und mögliche und wahre Denken präsentierte.“
Norbert Häring:
Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren – Auszug: "Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein 'Notfallinstrument für den Binnenmarkt' plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz. (...) Erklären kann den Notstand laut Verordnungsentwurf eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat (der Regierungen) zusammen mit der Kommission. Das sind derzeit mindestens 15 Mitgliedsregierungen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Einwohner der EU repräsentieren. Eine mögliche, unbotmäßige Ländergruppe wie z.B. Ungarn, Polen und Italien, die den Kampf gegen den Klimawandel weniger ernst und den materiellen Wohlstand ihrer Bevölkerungen ernster nehmen, könnte überstimmt werden. Der Notfall wird für höchstens sechs Monate ausgerufen, kann dann aber unbegrenzt für jeweils weitere sechs Monate verlängert werden. Aber schon bevor der Notfall festgestellt wird, kann sich die EU-Kommission im 'Überwachungsmodus' bereits Notstandsbefugnisse verschaffen. Den Überwachungsmodus wegen einer drohenden Krise kann die Kommission nach Artikel 9 selbst feststellen. Sie braucht dazu weder Parlament noch Rat.“
junge Welt:
Neue Bürgerkriegszentrale – Bundeswehr verfügt neuerdings über Führungskommando für "Heimatschutz“. Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen – Auszug: "Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den 'Coronakrisenstab' im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine 'hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg', sei der 'Worst Case' für seine Zentrale. Die Vokabel 'hybride Kriegsführung' öffnet der Willkür zum Erlass von Notstandsmaßnahmen Tür und Tor. Ihre Definition reicht vom militärischen Angriff über angeblichen wirtschaftlichen Druck bis zu Hackerattacken und Propaganda in Medien. 'Dieses zu beherrschen', so Breuer, 'und zwar in der gesamten Bandbreite, das macht den Kern dieses Kommandos aus.' Es solle zudem die 'Hülle für einen nationalen Krisenstab zur Verfügung stellen'. Der 'Heimatschutz' kann marschieren."
Rubikon:
Im Visier der Schlapphüte – Im Rubikon-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Richter Thomas Barisic, dem Politikwissenschaftler Lars Oberndorf und dem Juristen Martin Schwab über die sogenannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. (Video, ca. 85 Min.) – Seit April 2021 hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsfeld erfunden: die Coronaleugner und Coronaprotestler. Der Verfassungsschutz spricht von einem "neuen Phänomenbereich“, der besiedelt sei von einem breiten "Spektrum an Einzelpersonen, Personenzusammenschlüssen und Netzwerken, das von der Kritik an einzelnen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus über die Relativierung der gesundheitlichen Gefahren durch die Ansteckung mit dem Coronavirus bis hin zur Leugnung der Existenz des Virus an sich reicht“. Doch generös wird auch eine legitime Kritik an den Maßnahmen eingeräumt, die von der Meinungsfreiheit geschützt sei. Diese Form von "Coronaleugnung“ mag obskur, sektiererisch oder abwegig erscheinen. "Realitätsverweigerung ist jedoch, ein Teil der Meinungsfreiheit und im öffentlichen Diskurs zu dulden.“ Nach den Bekloppten kommen die wirklich Gefährlichen. Das sind die, "von denen hinter der Diskussion um Coronaschutzmaßnahmen antidemokratische und menschenfeindliche Botschaften verbreitet werden oder sogar gewalttätiges Handeln eingefordert wird, das sich gegen den Staat und gegen die im Grundgesetz verankerten Werte und Normen richtet“. Der Verfassungsschutz folgt hier dem Muster, das seit März 2020 fest institutionalisiert wurde: Jeder Zweifel an den Coronamaßnahmen ist entweder pathologisch oder kriminell
Harald Walach:
Covid-19 Impfungen schaden mehr, als sie nutzen – Auszug: „Die Studie wird von Peter Doshi, einem der Mitherausgeber des British Medical Journal, als Autor mit verantwortet (…) Diese Studie verwendet die gleichen Daten, nämlich die publizierten Daten der Zulassungsstudien von Pfizer-BioNTech und Moderna (…) Wiewohl das BioNTech-Pfizer-Vakzin im Vergleich zu Placebo 2,3 Covid-19-Hospitalisierungen auf 10.000 Teilnehmer weniger aufweist, ist das Risiko für die Geimpften, eine schwere Nebenwirkung zu erleiden erheblich höher, nämlich beinahe fünfmal so hoch, als dieser Vorteil. In der Moderna Studie ist das Risiko für die Geimpften eine schwere Nebenwirkung zu erleiden mehr als doppelt so hoch als der Vorteil, den sie erwarten können, durch die Impfung eine Hospitalisierung zu verhindern. Und nicht vergessen: Mortalitätsreduktion, der einzig vernünftige Outcome, ist in keiner der Zulassungsstudien untersucht worden. (…) Das Risiko-Nutzen Verhältnis dieser Impfstoffe ist eine Katastrophe. (…) In jeder vernünftigen Gesellschaft wären solche Daten das sofortige Aus für eine pharmakologische oder Impfzulassung. Dass diese Daten nicht nur keine Aufregung in der Presse erzeugen, sondern bislang offenbar politisch konsequenzenlos sind, zeigt, wie weit die Verrücktheit schon um sich gegriffen hat.“ (Siehe auch der folgende Link zur Studie)
junge Welt:
Auf Crashkurs: Russland und der Donbass – Auszug: "Die Entscheidungen der letzten Tage – die Mobilisierung von 300.000 Reservisten in Russland und die Vorbereitung von Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation in den besetzten Gebieten und den 'Volksrepubliken' – sind Folgen der russischen militärischen Niederlagen der letzten Wochen. Daran gibt es nichts zu deuteln (...). Besonders deutlich wird dieser Kontext bei den Drohungen Wladimir Putins, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. So etwas sagt man genau dann, wenn man merkt, dass man 'konventionell' nicht mehr weiterkommt. (…) Insbesondere in den Gebieten Cherson und Saporischschja ist der Rückhalt der Bevölkerung für die russische Herrschaft nach allem, was man weiß und erschließen kann, bisher bei weitem nicht so enthusiastisch wie im März 2014 auf der Krim oder bei den Unabhängigkeitsreferenden der beiden 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk später im selben Jahr. Das Problem ist, dass Russland auf die Region Cherson schon deswegen kaum je wird verzichten wollen, weil über deren Gebiet die Wasserversorgung für die Krim erfolgt. (…) Damit manövriert sich Russland in eine Sackgasse, die kaum noch eine Kompromisslösung offen lässt. Das ist eine Hochrisikostrategie (…). In dieser Situation ist die chinesische Stellungnahme, die zu einer Verhandlungslösung aufruft, die 'die Interessen beider Seiten berücksichtigt', auch eine deutliche Distanzierung von russischen Maximalpositionen. Das 'große historische Russland' oder die 'historischen Länder Neurusslands' sind Chinas Sache nicht.“
Overton Magazin:
Russische Teilmobilmachung führt zu Protesten und zur Flucht – Auszug: "Putin hat nun nicht nur zum Mittel der Eskalation gegriffen, um den Krieg in der Ukraine über die Referenden und den darauf geplanten Anschluss der 'Volksrepubliken' und der besetzten Gebiete von Cherson und Saporischschja von einem russisch-ukrainischen Krieg zu einem zwischen der Ukraine/Nato und Russland zu machen. Das ist faktisch auch schon länger so, da die Nato-Staaten mit immer neuen Lieferungen dies auch provozieren oder zumindest austesten, wie weit sie gehen können. Allein die USA haben über 25 Milliarden Dollar an Waffen und Finanzhilfe an die Ukraine geliefert. Die Verteidigung der neuen Territorien in der Ukraine würde zur Verteidigung russischen Territoriums werden, was Putin und der Militärführung ermöglichen würde, jede Zurückhaltung fallen zu lassen. Für die Russen, die jetzt einberufen werden, sind die Aussichten, auch gegen die Nato antreten zu müssen, wahrscheinlich beängstigend. Damit hatte man in der Regel nicht gerechnet, jetzt kommt der Krieg nicht nur an Randgebiete Russlands, sondern auch ins Zentrum. Und wenn der Krieg sich tatsächlich auf die Nato direkt ausweiten würde, ist ein dritter Weltkrieg mit vielen Verlusten und Verwüstungen zu erwarten, auch wenn es nicht zu einem nuklearen Schlagabtausch kommt. Kein Wunder, wenn sich nun Protest gegen den Krieg stärker meldet und viele versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen, was in der Ukraine, die die Grenzen für wehrdienstfähige Männer schon lange geschlossen hat, schon länger zu Fluchtbewegungen geführt hat. Auch in Russland haben wieder diejenigen, die das entsprechende Geld aufbringen, die besseren Chancen, sich ins Ausland absetzen zu können. Offenbar sind Flüge in Länder, die kein Visum von Russen verlangen, wie nach Istanbul, Eriwan, Baku oder Taschkent, für Tage ausgebucht. Die Flugpreise sind deutlich angestiegen. Wer noch keine Vorladung erhalten hat, darf auch ausreisen.“
Antiwar:
What In the Hell Was Washington Thinking? (David Stockman) – Auszug (übersetzt): "Kurz gesagt, anstelle einer diplomatischen Lösung, die schon vor langer Zeit möglich gewesen wäre, wird das Endspiel entweder eine ungünstigere Teilung der Ukraine sein, bei der Kiew und die westlichen Regionen als bankrotter, eingeschlossener Rumpfstaat und Mündel des Westens zurückbleiben, oder eine Eskalation, die ein direktes militärisches Engagement der NATO nach sich zieht und die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringt. So viel dazu, die Ukraine als Kanonenfutter zu benutzen, um Russland drastisch zu 'schwächen' und den dämonisierten Wlad Putin von der Macht zu vertreiben. Im Gegenteil, wenn der kalte und dunkle Winter in Europa anbricht, werden die europäischen Regierungen, die sklavisch Washingtons Wünschen gefolgt sind, wie Dominosteine umfallen. Noch wichtiger ist, dass es auch die neue republikanische Mehrheit im Capitol Hill sein wird, die unsere Eingangsfrage an Bidens unendlich dummes nationales Sicherheitsteam stellt: Was zum Teufel haben Sie sich dabei gedacht?!“
Overton Magazin:
"Dass wir das Völkerrecht wirklich hochhalten, bezweifle ich“ (Gespräch zwischen Daniela Dahn und Rainer Mausfeld] – Auszug: "[Daniela Dahn] Der Kreml hätte die verfügbaren internationalen Instrumente einer Konfliktlösung ausreizen müssen, bevor er militärische Gewalt einsetzt. Russland hätte dann, auch zu seinem eigenen Nutzen, der Welt ein Modell ziviler Konfliktlösung vor Augen führen können. Darauf hatten viele gehofft, auch ich. Diese Chance ist mit dem im wahrsten Wortsinn unerklärten Krieg gegen die Ukraine vertan worden. All diejenigen, die eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands erstrebten, müssen sich nun von diesem Vorgehen zutiefst düpiert fühlen. Sie werden von transatlantischen Kriegstreibern und all denjenigen, die immer schon zu wissen glaubten, wo alles Böse in der Welt zu verorten ist, als 'Lumpenpazifisten' verspottet und werden selbst als Mitverursacher dieser Krise diffamiert. Warum stellt der Kreml eigene Sicherheitsinteressen – wie berechtigt diese auch sein mögen – über tausendfach ausgelöschtes menschliches Leben und nimmt in Kauf, große Teile des historisch und kulturell eng verbündeten Nachbarn in Schutt und Asche zu bomben?“
German Foreign Policy:
Die Hungermacher: Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen. Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her. Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika. Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest
Berliner Zeitung:
Gaspreise: Deutschland steht vor einer harten Landung – Die Verstaatlichung von Uniper war zu teuer. Vor allem aber fehlen Deutschland langfristig Gas-Lieferanten, die Russland ersetzen können. – Auszug: "Die Übernahme des von Habeck mit 7,5 Milliarden Euro bezifferten Kredits ist vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, weil dieser Kredit nichts mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun hat, sondern mit der Tatsache, dass das Geschäftsmodell von Uniper bereits vor längerer Zeit kollabierte: Weil die Gaspreise am Spotmarkt rasant gestiegen sind, Uniper seine Kunden – vor allem die Stadtwerke – jedoch mit langfristigen, niedriger bepreisten Verträgen zu versorgen hatte, wurde das Unternehmen zum Fass ohne Boden. Fortum musste Milliarden einschießen – und seit einigen Monaten auch der deutsche Steuerzahler über die staatliche KfW-Bank. (...) Die größte offene Frage ist allerdings, woher das Gas für die verstaatlichten Lieferanten kommen soll: Eine weitere Zusammenarbeit mit Russland wird derzeit politisch ausgeschlossen. Für Flüssiggas (LNG) muss die Infrastruktur erst errichtet werden. Es gibt nicht unbegrenzt Gasfelder, die erschlossen werden können. Die größten Gasfelder der Welt liegen in Russland, scheiden für Deutschland also aus. Die US-Importeure haben klargemacht, dass aktuell Lieferungen nicht zugestellt werden können. LNG ist außerdem sehr teuer. Wenn Russland als Lieferant ausfällt, sieht sich Deutschland der Preissetzungsmacht eines kleinen Oligopols gegenüber. Es gibt hier keinen Wettbewerb und auch kein Erbarmen: Warum sollten Katar, die USA, Norwegen oder Saudi-Arabien den Deutschen etwas schenken oder zum Freundschaftspreis abgeben?“
SRF:
So reagiert der Westen auf Putins Ankündigung – Auszug: „Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass Russland mit der Teil-Mobilmachung eine weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine betreibe. «Ein schlimmer und falscher Schritt erneut aus Russland, den wir natürlich politisch bewerten und beraten werden.» Für ihn und die deutsche Regierung sei klar, «dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden». (…) Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte: «Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird.» (…) Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. «Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann.» Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew von den westlichen Verbündeten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Keine Überraschung: Den westlichen Regierungen fällt nichts anderes ein, als noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.)
Junge Welt:
Habecks kalte Füße – Auszug: „Auf einer internen Sitzung der Grünen soll er mitgeteilt haben, dass die Rechnung, den Energieversorger Uniper zu verstaatlichen, deutlich teurer werden wird als ursprünglich kalkuliert. Rund 30 Milliarden Euro soll die Übernahme den Bund mittlerweile kosten. »Finanzverfassungsrechtliche Zweifel« plagten den Minister: Wenn der Staat das Unternehmen übernehme, solle im Gegenzug die Gasumlage fallen. (…) Doch wer auf einen Geistesblitz der Minister gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Gasumlage bleibt, stellte die Bundesregierung klar. Beschäftigte und Erwerbslose werden ab dem 1. Oktober 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen, um die Energiemonopole zu stützen. Bis April 2024 sollen dadurch 34 Milliarden Euro zusammenkommen. So windet sich Habeck von Tag zu Tag durch die selbstgeschaffene Energiekrise. Nur seinem Zynismus bleibt er treu. Vor Journalisten in Lubmin gab er am Dienstag zu verstehen, um gut durch den Winter zu kommen, brauche man nur »ein bisschen Glück mit dem Wetter«.“
Anti-Spiegel:
Treffen im Rahmen der Biowaffenkonvention: USA beantworten keine Fragen – Auszug: „Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Konvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert. Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.“
Welt:
Die Machtmaschine des Bill Gates – Der Kampf gegen Corona ist eine der größten Gemeinschaftsaufgaben der Welt. Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk (Bezahlschranke) – Auszug: "Im April 2020 steht dann eine wichtige Richtungsentscheidung an. Staatschefs und Gesundheitsexperten wollen auf einem Gipfeltreffen bei der WHO festlegen, wie sie die Pandemie gemeinsam bekämpfen. Wie sollen Impfstoffe entwickelt und auf die Länder der Welt verteilt werden? Das ist eine der zentralen Fragen. Öffentlich werden damals zwei Vorschläge diskutiert. Der erste besagt, dass Wissenschaftler einen Impfstoff entwickeln und dafür sorgen, dass möglichst viele Hersteller ihn günstig produzieren können. Dafür macht sich unter anderen die Organisation Ärzte ohne Grenzen stark. Der zweite Vorschlag ist, dass Pharmafirmen wie bisher die Rechte behalten und Impfstoffe entwickeln. Sie sollen sich verpflichten, sie zu fairen Preisen an Entwicklungsländer abzugeben. Die Gates Foundation und ihre Partner Cepi und Gavi vertreten den zweiten Ansatz. Sie erstellen mehrere 'White Papers', in denen sie zahlreiche detaillierte Ideen für das weitere Vorgehen skizzieren und die sie anschließend unter Politikern verteilen lassen. Diese Schreiben sind Teil einer großen Lobbyoffensive des Netzwerks. (…) In den USA (...) treffen sich Vertreter der vier Organisationen ab dem Frühjahr 2020 mit Beamten der nationalen Entwicklungsbehörde, Politikern aus dem Weißen Haus und dem Gesundheitsministerium. Die Impfstofforganisation Cepi wirkte demnach auf mehrere Gesetze hin, die der Initiative viel Steuergeld für ihre Mission verschaffen sollten. Unter Donald Trump versprach die US-Regierung 20 Millionen Dollar für Cepi, Nachfolger Joe Biden erhöhte die jährliche Ausgabe in seinem Haushaltsentwurf auf 100 Millionen Dollar. Ein unter Trump hochrangiger Beamter aus dem US-Gesundheitsministerium erzählt heute, die Kongressabgeordneten seien von Cepi und ihren Verbündeten 'stark angegangen' worden. Die Lobbyisten hätten versucht, 'ihre Sprachregelungen in jedes offizielle Schriftstück einzubringen, das damals erstellt wurde'. Auch an die deutsche Kanzlerin tritt Cepi heran. (…) Neun Tage später gibt die Bundesregierung bekannt, Cepi mit 140 Millionen Euro zu fördern. Am 24. April 2020 beschließen die Organisationen zusammen mit den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien auf einem Treffen der WHO das gemeinsame Vorgehen. Die Beschlüsse sind in weiten Teilen jenen Papieren verblüffend ähnlich, die die Gates Foundation und ihre Partner an Politiker verschickt hatten. Es geht um Testkits, um Medikamente, um die Unterstützung schlecht aufgestellter Gesundheitssysteme in Schwellenländern. Und um die Entwicklung von Impfstoffen. Da übernehmen die – von Gates und Wellcome Trust finanzierten –Organisationen Cepi und Gavi die Federführung.“
Cicero:
Wenn moralischer Eifer das Hirn vernebelt – Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) will Energieimporte aus Russland dauerhaft ausschließen. Doch dies würde zu neuen, gefährlichen Abhängigkeiten führen. Nötig wäre vielmehr eine breite Diversifizierung zur Sicherung der Energiebasis, schreibt Mathias Brodkorb. – Auszug: "Dabei sprechen ja selbst moralische Gründe dafür, dass Ministerpräsident Stephan Weil am besten sogleich widerruft, was er eben erst verkündet hat. Allein die Enthemmung, das gesamte russische Volk für seinen skrupellosen Präsidenten auf ewig in Haftung zu nehmen, ist eine Form der Kollektivschuldthese, die selbst für einen Deutschen bemerkenswert ist. Nach der Logik Weils nämlich hätten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich den Morgenthau-Plan umsetzen, also Deutschland in einen unterentwickelten Agrarstaat zurück katapultieren müssen. Wenn das Handeln Putins eine Rechtfertigung dafür sein soll, das gesamte russische Volk auf ewig zu verdammen, dann hätte die Welt Deutschland nach Hitler erst recht auf ewig in der Hölle schmoren lassen müssen. Aber genau das haben die Alliierten aus guten Gründen nicht getan sondern stattdessen den Marshall-Plan und den Wiederaufbau Deutschlands ins Werk gesetzt. Damals wurde offenbar noch begriffen, dass alle noch so gut gemeinten moralischen Motive kluges und strategisches Entscheiden nicht ersetzen können. Außenpolitik ist und bleibt eben ein Betätigungsfeld für Verantwortungs- und nicht Gesinnungsethiker. Das fühlt sich nicht immer gut an, aber es funktioniert.“
Anti-Spiegel:
Mit Aufnäher der Waffen-SS: Selensky besucht Isium – Auszug: „Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von seinem Besuch in Isium veröffentlicht, die ihn ausschließlich mit Soldaten zeigen. Meldungen bestätigen, dass Selensky in Isium keinen Kontakt zu Zivilisten hatte, die die Ukraine „befreit“ hat. Jubelnde Menschen, die sich über ihre „Befreiung“ durch die ukrainische Armee und über den Besuch von Selensky freuen, sieht man auf den Bildern nicht. (…) Wie sehr die Menschen dort von der Ukraine „befreit“ werden wollten, sieht man daran, dass aus der Region, aus der schon vorher viele Menschen geflohen sind, jetzt noch einmal etwa 20.000 Menschen geflohen sind. Sie sind nicht etwa geblieben, um auf ihre ukrainischen „Befreier“ zu warten oder in Richtung ukrainisch kontrollierter Gebiete geflohen, sondern nach Russland. (…) Der pro-russische Chef der dortigen Verwaltung hat erklärt, dass viele Menschen nicht evakuiert werden konnten, weil es nicht gelungen ist, sie rechtzeitig über die mögliche Evakuierung zu informieren. Sie wurden von der Ankunft der Ukrainer überrascht. (…) ‚Wir erhalten Informationen, dass dort jetzt sehr brutale Dinge passieren, Menschen werden buchstäblich erschossen, Plünderungen blühen, aber in den Medien wird das dann alles so dargestellt, als ob es russische Truppen wären, die sich zurückziehen, töten und plündern.‘ (...) Der Grund, warum ich derzeit täglich über die Meldungen aus der Region berichte, ist, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Art „Butscha 2.0“ inszeniert werden soll.“
RT de:
Zwischen Jubel und Mobilisierung – Reaktionen zu Kiews "großem Sieg" bei Isjum – Auszug: „Gleichzeitig finden sich Meldungen über eine zunehmende Zahl ausländischer Söldner. (…) ‚Sie [die Ukrainer] schickten ihre Vorhut die Autobahn entlang – wir haben sie abgeschnitten und gefangen genommen. Das Ergebnis war eine ausreichende Zahl gefangener Feinde. Die meisten sind Söldner. Alle sind Briten oder Polen.‘ (…) Auch die Vermutung, dass ein großer Teil der Bedienmannschaften etwa der HIMARS-Raketenwerfer nicht ukrainisch ist, sondern mehr oder weniger formal als ‚Söldner‘ entsandt wurden, ist sehr verbreitet. (…) ‚NATO-Ausrüstung, Ausbilder, Aufklärung, Daten von Satelliten, Überwacher von HIMARS-Mannschaften, Söldner, private Militärunternehmen, die Verträge des Pentagon erfüllen, einäugige Unterstützung durch westliche Medien ... Abgesehen von dem Fleisch aus den Mobilisierungen ist nichts Ukrainisches in diesem Konflikt mehr übrig.‘ (…) ‚Beim Abhören der Funkmeldungen hört man Polnisch und Englisch.‘ (…) ‚Wir haben es mit einer gut geölten westlichen Maschine zu tun‘.“
Junge Welt:
Ziel krass verfehlt – Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist selbstschädigend, die vorgebliche "Strategie“ umfassend gescheitert. – Auszug: "Deutschland hat im Juli mengenmäßig sehr viel weniger Waren aus Russland eingeführt als zur gleichen Zeit vor einem Jahr, aber mehr dafür bezahlt als im Juli 2021. Das ergibt sich aus dem Monatsbericht des Statistischen Bundesamts, der am Montag veröffentlicht wurde. In präzisen Zahlen heißt es dort: 'Die Importe aus Russland stiegen wertmäßig um 10,2 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Importe aus Russland jedoch um 45,8 Prozent gegenüber Juli 2021. Die Steigerungen bei den Importen sind hauptsächlich auf die gestiegenen Preise im Energiebereich zurückzuführen.' Im selben Zeitraum sank die Ausfuhr der BRD nach Russland um 56,8 Prozent. Dadurch vergrößerte sich das deutsche Handelsdefizit gegenüber Russland von 0,2 Milliarden Euro im Juli 2021 auf 1,9 Milliarden Euro im Juli des laufenden Jahres, heißt es im Bericht des Bundesamtes.“
Nordkurier:
Schwerer Corona-Verlauf – sind Geimpfte gefährdeter? Politik und Pharma-Konzerne versprechen, dass Impfungen vor einem schweren Corona-Verlauf schützen. Aktuelle Daten aus der Intensivmedizin werfen Zweifel daran auf. – Auszug: "Demnach waren Geimpfte auf den Intensivstationen überrepräsentiert. Es lagen mehr Geimpfte auf den Intensivstationen (86,3 Prozent, 1597 Fälle) als es der Impfquote in der Bevölkerung (78 Prozent, mindestens einmal geimpft) entspricht. Der Anteil der Ungeimpften auf den Intensivstationen war dagegen niedriger (13,7 Prozent, 253 Fälle) als dies nach dem Anteil in der Gesamtbevölkerung zu erwarten wäre (22 Prozent). 3,2 Prozent aller Intensivpatienten (60 Fälle) hatten eine Impfung, 12 Prozent zwei Impfungen (222 Fälle). Die größte Gruppe auf den Intensivstationen waren mit 55,6 Prozent diejenigen (1029 Fälle), die drei Impfungen vorweisen konnten. 15,5 Prozent aller Patienten (286 Fälle) wurden laut DIVI-Intensivregister vier mal oder häufiger geimpft. Das geht aus dem Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts vom 8. September hervor. Der Impfstatus wurde für 1.850 Covid-19-Aufnahmen gemeldet – das entspricht etwa 59,6 % der für diesen Zeitraum übermittelten Fälle (3104).“
Antikrieg:
Deutschlands Energie-Selbstmord: eine Autopsie (Pepe Escobar) – Auszug: „So wie die Wall Street in der Vergangenheit einen ‚Papier-Öl‘-Spekulationsmarkt erfunden hat, haben sie sich dieses Mal für einen spekulativen ‚Papier-Gas’-Markt entschieden. Engdahl beschreibt detailliert, wie ‚die EU-Kommission und ihre Green-Deal-Agenda zur 'Dekarbonisierung' der Wirtschaft bis 2050 und zur Abschaffung von Öl-, Gas- und Kohlebrennstoffen die ideale Falle darstellte, die zu dem explosionsartigen Anstieg der Gaspreise in der EU seit 2021 geführt hat.‘ Die Schaffung dieser ‚einheitlichen‘ Marktkontrolle bedeutete, dass Gazprom illegale Regeländerungen aufgezwungen wurden. In der Praxis haben Big Finance und Big Energy – die alles kontrollieren, was in Brüssel als ‚EU-Politik‘ durchgeht – ein neues Preissystem erfunden, das parallel zu den langfristigen, stabilen Preisen für russisches Pipeline-Gas verläuft. (…) Mit allen Mitteln musste Big Finance Gazprom als verlässliche Quelle ausschalten, damit die mächtigen Finanzinteressen, die hinter dem Green Deal stehen, den LNG-Markt beherrschen konnten.“
Overton-Magazin:
Härte und Kälte. Bei der Beerdigung von Michail Gorbatschow glänzt die Bundesregierung durch Abwesenheit. Ein hochsymbolischer Akt: Diese Regierung setzt auf Militär, Konfrontation. Diplomatie ade – Auszug: „Seit dem 27. Februar, als Kanzler Olaf Scholz, die 100-Milliarden-Euro-Überrüstung apodiktisch verkündigt hat, herrscht im Reichstag das militärische Denken. Stärke statt Vernunft. Sinnbildlich für diese hochgefährliche Entwicklung steht die junge, kruppstahlharte Außenministerin. Sie redet sehr viel. Sie redet überaus aggressiv. Aber bei all ihren Blut-und-Schweiß-Reden hat sie noch kaum Worte der Empathie für jene gefunden, die unter dem Krieg leiden. (…) Es ist deprimierend, dieses Regierungspersonal bei seinen Taten, die das Potenzial haben, zu Unglückstaten zu werden, beobachten zu müssen.“
Vier:
Streifenpolizist: „Die Polizei wird von der Politik missbraucht“ (Interview mit einem weiteren Polizisten – siehe auch den Hinweis vom 17. August) – Auszug: „Als Polizist wendet man sich normalerweise nicht kritisch an die Öffentlichkeit. Dass wir es trotzdem tun, daran sieht man, wie schlimm die Situation ist. (…) Es bestehen wohl Abmachungen, übergriffige Polizisten zu schützen. Als kleiner Polizist wächst man da rein. Doch mit der Zeit macht man sich Gedanken, warum andererseits wegen Nichtigkeiten ermittelt wird. (…) Das eskalierende Vorgehen der Einsatzhundertschaften gegen friedliche Bürger färbt auf alle Polizisten ab. (…) Die Demonstrationsverbote sind reine Willkür. Das ist alles grenzwertig. Das sagen selbst die, die in den Hundertschaften sind, die Kollegen haben einen Gewissenskonflikt. Die mittlere Führungsebene der Einsatzhundertschaften spricht selbst davon, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ständig gebrochen wird. (…) Ich war neunmal bei einem Montagsspaziergang. Jedes zweite Mal gab es einen harten Polizeieinsatz. Das war völlig unnötig. Die Demonstranten wurden barsch angefasst, standen richtig unter Schock, und so hat es die Polizei geschafft, dass immer weniger Menschen demonstrierten. (…) Wenn du gegen Bösewichte zu weich vorgehst und gegen normalen Menschen zu hart, dann wirst du von beiden Lagern nicht wirklich ernst genommen. Die Menschen misstrauen jetzt der Polizei.“ (Anmerkung: Zu diesem Themenkomplex sei auch auf die Multipolar-Artikel: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Polizei“ (29. August 2022) und Offener Brief eines Polizisten: „Ich bin erschüttert über den Zustand unserer Polizei“ (3. März 2022) hingewiesen.)
Berliner Zeitung:
Berliner Feuerwehrmann aus impfkritischem Video: „Ich bin kein Corona-Leugner“ (Interview) – Auszug: „Es gibt einfach viele Kollegen, die immer noch Angst davor haben, offen und ehrlich mitzuteilen, dass sie nicht geimpft sind oder auch nur ihre offene Meinung dazu mitzuteilen. Es werden mittlerweile mehr Kollegen, die zweimal geimpft sind und jetzt sagen: Es reicht, ich mache das jetzt nicht mehr, ist mir jetzt alles egal. Aber es gibt halt gerade auch unter den jungen Kollegen viele, die Angst davor haben, die Impfung zu verweigern, weil ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden, gerade auf der Feuerwehr-Schule. Mit meinen Aussagen in dem Video habe ich versucht, den Leuten den Mut und eine Stimme zu geben, dass wir uns auch wehren können, dass wir nicht alles hinnehmen müssen, was man uns vorgibt.“
Haaretz:
No More Blind Support, the IDF Must Be Reined In (Editorial) – Auszug (übersetzt): "Nun, da es fast keinen Zweifel mehr daran gibt, dass IDF-Soldaten Abu Akleh getötet haben, und nachdem die IDF selbst zugegeben hat, dass ihre Truppen zehn Kugeln auf sie abgefeuert haben, von denen eine auch eine andere Journalistin traf (laut der Untersuchung von B'Tselem feuerten die Soldaten 16 Kugeln auf den Ort ab, an dem die Journalisten standen), sollte Israel seine Einsatzregeln überprüfen, auch ohne eine Anfrage der USA. Seit Anfang des Jahres haben israelische Sicherheitskräfte unter der neuen Regierung mindestens 79 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet, Ostjerusalem nicht mitgerechnet. Nach Angaben von B'Tselem waren mindestens 18 davon Teenager und Kinder. Diese Zahlen hätten jeden Premierminister, dem das Image der IDF am Herzen liegt, nachts wach halten müssen. Der Rückhalt und die Unterstützung für das Militär sind verständlich, aber sie bedeuten nicht automatisch Rückhalt und Unterstützung, ohne dass ein Urteil gefällt wird. Eine solche Zahl von Todesopfern und die Umstände der Ermordung von Abu Akleh können nicht ohne eine Untersuchung des Status quo auskommen, bei dem Soldaten so schrecklich schnell ihre Waffen abfeuern.“
Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge:
Katastrophenwinter 2022/23 – Fiktion oder bald Wirklichkeit? (Thesenpapier vom 29. Juli) – Auszug: „Dieser Beitrag zeigt ein düsteres, aber realistisches Szenario für den kommenden Winter auf, das nur für wenige Menschen vorstellbar ist. (…) Die bisher fehlende Sicherheitskommunikation und gelebte Verantwortungsdiffusion hat bereits zu einem enormen Vertrauensverlust in die Verwaltung und Politik geführt und wird wohl weiter zunehmen. (…) Wie sich bereits im Sommer 2022 abzeichnet, gehen die europäischen Sanktionen nach hinten los. Viele gewaltige Nebenwirkungen wurden offensichtlich nicht bedacht oder nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. (…) Eine moderne und völlig von einer funktionierenden Energie- und Telekommunikationsversorgung abhängige Hochleistungsgesellschaft ist deutlich verwundbarer als viele andere Weltregionen. Das scheint vielen Akteuren noch nicht wirklich bewusst zu sein. (…) Was bei der Gasversorgung häufig übersehen wird, ist, dass es nicht nur um die Themen Heizen oder Kochen geht. Auch nicht nur um die Industrie oder eine Rezession, sondern weit schlimmer, um einen möglichen gesellschaftlichen Kollaps. (…) ‚Nicht der Stromausfall, sondern die lang andauernde Strommangellage zeichnet sich als grösste Herausforderung im Szenario der SVU 14 ab. Ein Totalausfall gewisser kritischer Infrastrukturen ist sehr wahrscheinlich, denn weniger Strom heisst oft nicht, dass weniger geht, sondern, dass gar nichts geht.‘ (…) Durch die Eigendynamik und Rückkopplungseffekte eskalieren in komplexen Systemen Probleme immer weiter. Hier kommt auch wieder die übertriebene Effizienzsteigerung der letzten Jahre ins Spiel, wodurch es kaum mehr Puffer und Reserven gibt, um größere Störungen abzufangen. (…) Während ein Stromausfall in Österreich nach rund ein bis zwei Tagen behoben sein könnte, rechnet man auf europäischer Ebene mit rund einer Woche, bis wieder überall der Strom fließt. Österreich wie auch die Schweiz können mit den Pumpspeicherkraftwerken wesentlich rascher wieder ein Netz aufbauen als etwa Deutschland. (…) Bis dahin haben aber bereits 6 Millionen Menschen in Österreich nichts mehr zu Essen und sie sehen, dass die Supermärkte leer oder möglicherweise sogar zerstört sind und dass nichts kommt. (…) Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl an falschen Erwartungen in die Leistungsfähigkeit ‚des Staates‘ (…) Das bedeutet, dass wir als Gesellschaft, als Individuen, Kommunen, Unternehmen etc. bei einer derart schwerwiegenden, großflächigen und länger andauernden Krisenlage weitgehend auf uns selbst gestellt sein werden.“
Süddeutsche Zeitung (2018):
Wenn kein Heizgas mehr kommt (Artikel zur deutschen Großübung "LÜKEX 2018", die eine Gasmangellage in Süddeutschland simulierte) – Auszug: „Das Drehbuch ist faustdick und in seinen Einzelheiten ein Staatsgeheimnis. (...) Behörden in Bund und Ländern, Netzbetreiber und Unternehmen müssen darauf reagieren – auf einen Ernstfall, der fiktiv am 30. Januar 2019 seinen Lauf nimmt, wenige Tage später schon die Nachrichten bestimmt und sich dann immer weiter aufschaukelt. (…) Krankenhäuser etwa lassen sich nicht mehr beheizen, müssen also evakuiert werden. Das gleiche gilt vom Seniorenheim bis zum Knast. (…) Menschen erkranken an Erkältungen, darunter aber dummerweise auch Ärzte und Apotheker. Leitungen frieren ein, obwohl sie frostfrei tief in der Erde verlaufen: Der Frost kommt über das Innere der Gebäude, wo die Leitungen ungeschützt liegen. Ställe, etwa Hühnerfarmen, lassen sich nicht mehr beheizen; Tiere verenden. Industriebetriebe stehen still und verlieren Millionen. ‚Das Ganze kann eine Eigendynamik annehmen, die ungeheure Ausmaße hat’. (…) Anders als bei einem Blackout kommt das Problem hier nicht plötzlich, sondern schleichend. Die Speicher leeren sich peu à peu, für die Lükex-Übung wird zudem eine Lieferunterbrechung aus dem Ausland unterstellt.“
Cicero:
Das System Scholz: Skandale säumen seinen Weg – Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen? (Hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Aus Machtkalkül heraus verantwortungslos handeln und hinterher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sich in Widersprüche verwickeln und hinterher Nebelkerzen werfen und die Sache aussitzen. Motive, die sich wie ein roter Faden durch Scholz‘ Karriere ziehen. Sein Umgang mit dem Brechmittelskandal ist wie ein Muster, das sich im Umgang mit sämtlichen seiner Skandale und Fehlentscheidungen wiederfindet: Wirecard, G20, Nord Stream 2, HSH Nordbank und Cum-Ex, sein prominentester Skandal. Die Arroganz, mit der er ihn aussitzt, sucht ihresgleichen.“
Telepolis:
"Was wir jetzt erleben, ist der Zusammenbruch der Diplomatie" – Christian Hacke über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg, die Reaktionen der Menschen in Ost und West sowie das fehlende historische Gedächtnis in Berlin. – Auszug Hacke: „Natürlich müsste es auch die UNO versuchen oder auch ausgewählte Staaten mit neutralen Ambitionen. Aber das Entscheidende ist, dass alles geheim versucht wird, – geheim und noch mal geheim. Leider beobachten wir derzeit das Gegenteil, eine Art Sucht, sich in der Öffentlichkeit selbstherrlich und selbstgerecht darzustellen; das verhindert natürlich jede Möglichkeit des Kompromisses. Der Einzige, der im eigenen Interesse die Klaviatur der Diplomatie zu spielen versteht, ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (…) Jeder weitere Tag Krieg zerstört Land und Leute dermaßen, dass es nicht länger mit anzusehen ist. Es muss diplomatisch eingegriffen werden und wir müssen Kiew ehrlicherweise auch sagen: Leute, wir geben euch keinen weiteren Freibrief, sondern ihr müsst endlich Kompromissbereitschaft zeigen, sonst wird euer Land völlig zerstört werden. (…) Frau Baerbock ist nicht korrigierbar; sie steht im absoluten Einklang mit den Amerikanern. Hier sehen sie die neue außenpolitische Achse zwischen machtpolitischer und antirussischer Aggressivität der USA sowie deutschem Idealismus nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Man negiert 20 Jahre gescheitertem Demokratieexport von Afghanistan über Irak bis Libyen und träumt sich wieder in eine unipolare Welt von 1990, in Berlin und in Washington. Doch hier haben es die Demokratieexporteure mit anderen Kräften zu tun: Die Ukraine ist nicht Taiwan, und Russland – und erst recht China – sind Weltmächte. Sich mit ihnen anzulegen, könnte noch viel teurer werden, als heute Baerbock und Blinken annehmen.“
Faktenfuchs (BR):
Baerbock-Zitat verfälscht und instrumentalisiert. Im Netz kursiert die Behauptung, Bundesaußenministerin Baerbock habe gesagt, ihr sei egal, was die Wähler denken. Das Zitat, das auch ein Medium zunächst falsch abbildete, ist verkürzt und wird häufig ohne Kontext geteilt – Auszug: „Baerbock gab auf der Veranstaltung folgende, sehr lange Antwort auf die Frage nach dem Ziel, das man nun in der Ukraine verfolge: (…) ‚Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ , aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.‘“ (Auszüge aus den Kommentaren unter dem Artikel: „Tut mir leid, aber aus dem Transkript im Artikel geht doch für jeden klar denkenden Menschen eindeutig hervor, daß Baerbock die Aufrechterhaltung der Sanktionen ganz offen über die Interessen der Menschen in Deutschland und über den Willen ihrer Wähler stellt. Das lässt sich auch mit noch so viel Hirn- und Wortakrobatik nicht ins Gegenteil verdrehen. (…) Ich finde, auch wenn man den gesamten Text kennt, bleibt die Aussage erschreckend, denn es darf einer deutschen Ministerin eben nicht egal sein, was die deutschen Wähler denken. (…) Da braucht man auch Empörung nicht wegfaktenfuchsen. (…) Aus dem Statement geht aber schon hervor das Frau Baerbock ein ganzes Land in Geiselhaft für ihre gesinnungsethische Außenpolitik nehmen möchte. (…) Frau Baerbock ist aber nicht Ministerin der Ukraine sondern Deutschlands. Die von ihr gemachten Aussagen sind schon starker Tobak. Man braucht sie gar nicht zu verkürzen oder falsch zitieren. (…) Wie verzweifelt die BR24 Redaktion und deren grüne Protagonisten doch Baerbocks Fauxpas versuchen zu verteidigen.“)
German Foreign Policy:
Die Bundeswehr am Antikriegstag - Die Bundeswehr bringt sich am Antikriegstag gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung, nachdem ihre bisherigen Einsätze, etwa in Afghanistan oder in Mali, scheiterten. – Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können
Alschner Klartext:
"Ein Lieblingsprojekt der amerikanischen Eugenik-Bewegung war Deutschland“ – Auszug: "Die meisten Menschen wissen von der Nazi-Eugenik, Hitlers Ideologie von einer 'Herrenrasse'. Aber nur wenige wissen, dass diese Idee nicht in Nazi-Deutschland entstand, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwei bis drei Jahrzehnte bevor Hitler an die Macht kam, führten amerikanische Eugeniker eine Kampagne zur Schaffung einer weißen, nordischen Herrenrasse, blond und blauäugig. (…) Sie glaubten, dass man einen besseren Menschen züchten könnte, genauso wie man eine bessere Rinderherde, ein Weizenfeld oder einen Maiskolben züchten konnte. (…) Unternehmer, die sich Philanthropen nannten, förderten diese Leute mit immensen Geld-Summen, um ihre Ideen zu unterstützen. Ich spreche hier von Unternehmer-Philanthropie, die in ethnische Säuberung investierte, von der Carnegie Institution, der Rockefeller Stiftung und dem Harriman Eisenbahnvermögen, die Millionen in die Kassen dieser Herren steckten, um Forschungseinrichtungen auf Long Island und anderswo zu errichten, die untersuchen sollten, wie man am besten all die defekten, unerwünschten, untauglichen und inakzeptablen Arten von Menschen eliminieren könnte, die sie als eugenisch unzulässig betrachteten. (…) Diese Leute, die amerikanische Eugenik-Bewegung, wollten das weltweit machen. (…) Aber jetzt gibt es ein Wiederaufleben des Impulses (…) Und diesmal sind es nicht Rassendogmen oder Nationalflaggen, diesmal wird es die Globalisierung sein, der Profit, der Gewinn, die Unternehmensinteressen, die bestimmen, wer geeignet ist und wer nicht, seine Existenz fortzusetzen.“
Welt:
Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht "deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Ein zentrales Problem ist etwa, dass unklar bleibt, welche Gefahr der Gesetzgeber mit der bundesweiten FFP2-Maskenpflicht im Luftverkehr und im öffentlichen Personenfernverkehr eigentlich abwehren will. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht eindeutig, ob nur eine Belastung oder eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden soll. Dabei ist dieser Unterschied zentral, um zu beurteilen, ob etwa eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und Flugzeug verhältnismäßig ist. (…) Es wäre besser, wenn wir mehr Entscheidungen in der Hauptsache hätten und Verfahren auch häufiger bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt würden. Dann hätten wir mehr bundeseinheitliche rechtliche Maßstäbe, an denen sich die Infektionsschutzbehörden orientieren können. (…) Am besten wäre es (...), wenn wir gar nicht mehr so viel darüber diskutieren würden, welche Infektionsschutz-Maßnahmen erlassen werden sollen, sondern vorrangig zunächst einmal darüber, ob es überhaupt noch welche braucht. Denkbar wäre es etwa, die Ermächtigungen zu Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Ende September einfach ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Denn – das wissen wir schon von dem französischen Staatsrechtler und Philosophen Montesquieu – wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu machen, gibt es eine Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen.“
Business Insider:
Interne Verhöre, Abmahnung, Versetzung: Eine Gerichtsakte zeigt, wie der NDR mit einem Mitarbeiter umging, der die Senderleitung kritisiert hatte – Nachdem Business Insider interne Ermittlungsberichte enthüllt hat, wonach zahlreiche Mitarbeiter im NDR-Funkhaus in Kiel ein "Klima der Angst“ und "politische Filter“ in der Berichterstattung anonym beklagen, drängt die Belegschaft nun auf eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Der Sender weist alle Vorwürfe zurück. Weitere Recherchen zeigen aber anhand von internen Akten, wie es zu dieser toxischen Atmosphäre beim NDR in Schleswig-Holstein kommen konnte. Dabei geht es um den renommierten Journalisten Patrik Baab, der bereits 2019 intern massive Vorwürfe gegen den Funkhaus-Direktor Volker Thormählen geäußert hatte. Im Anschluss mahnte der NDR den Mitarbeiter wegen unwahrer Behauptungen ab und versetzte ihn. Vor Gericht einigten sich die Streitparteien auf einen vertraulichen Vergleich: Baab musste seine Vorwürfe zurückziehen, dafür strich der NDR die Abmahnung aus der Personalakte. Auf Anfrage sagte eine NDR-Sprecherin, nicht so schnell auf die Fragen antworten zu können. Ein Anwalt von Baab erklärte: "Mein Mandant möchte sich derzeit dazu nicht äußern. Der Sachverhalt spricht für sich.“
30. September 2022