Nachdenkseiten:
Über die wirkliche Lage der Menschen im Ahrtal ein Jahr danach – Auszug: „Inzwischen ist auch den letzten Betroffenen klar geworden, dass die Zahlungen aus Wiederaufbaufonds und prall gefüllten Spendentöpfen von Organisationen und Institutionen überall gelandet sein mögen. Nur nicht bei ihnen. Oder noch in irgendwelchen Amtsstuben verschimmeln. Die bürokratischen Hürden der Anträge sind für viele noch immer unüberwindbar. Oder sie bekommen auf Nachfrage nach 6 Monaten die Mitteilung, dass an einer Stelle des 30-seitigen Antrags ein Haken zu setzen vergessen wurde. Die Menschen brechen unter der gewaltigen Last aus Existenzängsten, Kraft- und Hoffnungslosigkeit sowie Einbußen in der Lebensqualität schier zusammen. Dies gilt sowohl für Privat- als auch Geschäftsleute. Die Geschäftswelt liegt auch nach einem Jahr noch weitestgehend brach, Tausende haben das Tal dauerhaft verlassen, und die meisten Menschen konnten noch immer nicht wieder in ihre Häuser zurückkehren. (…) Therapiebedarf und Suizidversuche schnellen in die Höhe. (…) Bei Hochwasserkonzepten, Präventionsmaßnahmen oder Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken ist der Frust ganz besonders groß. Zentrale Brücken, wie eine Fußgängerbrücke, die zuvor in erster Linie und notwendigerweise von Schulkindern genutzt worden ist, sind erst für 2027 im Wiederaufbauplan vorgesehen.“
Norbert Häring:
„Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet. Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden – Auszug: „Mir fiel keine Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hochgradig manipulativ. Es wird durchgängig so getan, als ob Bargeld einfach an Bedeutung verliere, weil es unmodern und unpraktisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken während der Corona-Pandemie eine massive Kampagne gefahren haben, (...) Nichts davon, dass durch staatliche Regulierungen Bargeld immer mehr benachteiligt, digitales Bezahlen begünstigt wird, (…) Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kriminalisiert wird (…) Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezahlen, Barzahlung auszuschließen. (...) Nichts davon, dass vermeintlich vorbildliche liberale Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand ausrufen, wenn Lastwagenfahrer protestieren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern massenhaft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sperren lassen.“
Empore:
Vorwort zu einem „depublizierten“ Buch – Auszug: „Mein neues Buch ist mutmaßlich das am kürzesten verfügbar gewesene Druckwerk aller Zeiten. Es war vom Abend des 4. Juli 22 bis zum Morgen des 5. Juli 22 in der Welt, das heißt am Markt erhältlich und käuflich zu erwerben, dann wurde es von „Durchsichts“-Instanzen aus Gründen, die bislang nicht in Erfahrung zu bringen waren, als irgendwie „schädlich“ oder „in sonstiger Weise abzulehnend“ detektiert und ohne viel Federlesens „depubliziert“. (…) Insofern stellt das Werk mit dem sich selbst beweisenden Titel „Damals im Coronismus“ nun gewiss eines der spektakulärsten Rarissima der Literaturgeschichte dar. (...) Man bietet mir sogar an, es nochmal zu versuchen: „Nehmen Sie die notwendigen Änderungen an Ihrem Buchprojekt vor und veröffentlichen Sie es dann neu.“ Dummerweise erfahre ich aus solchen Textbausteinen aber nicht, was ich ändern müsste, um nicht erneut depubliziert zu werden. Sagt man mir einfach nicht. Keine Auskunft. „Wir sind nicht verpflichtet, unsere Entscheidung weiter zu begründen.“ Weitere Nachfragen führen zu nichts. „Wir haben uns ausreichend zu dieser Angelegenheit geäußert.“ Überleg dir selbst, weshalb du angeklagt sein könntest … Kafka, nur nicht ganz so unterhaltsam.“
Berliner Zeitung:
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? (Antje Vollmer) – Auszug: "Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China. Wenn dieser Krieg eines fernen Tages zu Ende sein wird, werden wir vermutlich Jahrzehnte über die Frage seiner Anlässe, seiner Alleinschuld und seiner Ursachen diskutieren und darüber, ob er wirklich eine 'Zeitenwende' war oder nur ein weiterer Krieg in der Reihe von Weltkatastrophen, die alle aus der Unfähigkeit der großen Mächte entspringen, eine multipolare Welt zu begründen, die wirklich getragen wird von den Friedensregeln der Uno, von gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gesellschaftsvorstellungen.“
Rubikon:
Zwischen zwei Polen – Nur ein ganzheitlicher Blick auf Russland ermöglicht es, dessen geopolitische Motive besser zu verstehen. (Kai Ehlers) – Weder rein europäisch noch rein asiatisch. Eher Vielvölkerstaat als einheitlicher Nationalstaat. Eine Mixtur aus Monopolkapitalismus und dezentralen Selbstversorgungsstrukturen... Russland stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar. Man muss die Politik des Landes nicht in jeder Beziehung befürworten, günstig wäre es aber, sich über seine vielen Facetten ausreichend zu informieren, bevor man sich ein Urteil bildet. Um die Fragen zu beantworten, ob Russland imperialistisch, ob es nationalistisch ist, ob es expandieren oder gar Europa überrollen wolle, reicht es nicht, sich in abstrakten Definitionen zu ergehen, wie das gegenwärtig in der antirussischen Propaganda geschieht. Notwendig ist, von der Wahrnehmung des Gewordenen auszugehen und die Analyse des Konkreten zu versuchen.
Spiegel:
Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben – Eigentlich wollte John Bolton dem Ex-US-Präsidenten attestieren, dass der Sturm aufs Kapitol kein geplanter Coup war. Dabei verplapperte sich der frühere Trump-Berater allerdings – der Aufschrei ist groß. Auszug: "Es sei 'eine Menge Arbeit', einen Putsch zu organisieren, sagte Bolton im US-Sender CNN, und er sage das 'als jemand, der geholfen hat, Coup d'Etats zu planen, nicht hier, aber an anderen Orten'. (…) Im CNN-Interview weiter zu seiner Coup-Erfahrung befragt, reagierte Bolton ausweichend. Er werde nicht ins Detail gehen, sagte der Sicherheitsberater, führte dann aber den gescheiterten Regierungswechsel in Venezuela an. 'Das stellte sich als nicht erfolgreich heraus.' (…) Die Aussagen Boltons werden nun in den USA und international heiß diskutiert. Unterstützende wiegeln die Schärfe der Behauptung ab, Bolton habe beispielhaft gesprochen – Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen einen Beweis für die lange vermutete Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen.“
Neulandrebellen:
Sozialpolitik anno 2022 – Auszug: „Robert Habeck hat konkretisiert, dass es sehr schlimm kommen wird, alptraumhaft gar – vor einigen Wochen erklärte er noch, die Situation sei ernst, aber man habe alles im Griff. Im Griff hat man jetzt offenbar nichts mehr. (…) Die Energiekrise, die uns da droht, wird uns als Naturgesetz präsentiert. Dass es Abhilfen gäbe, man den Kurs wechseln müsste: Kein Schimmer. Der Wirtschaftsminister macht in seinen Untergangsauftritten immer klar, dass es da keine Alternative gibt. Bis vor zwei Jahren war die Politik im Lande offenbar so potent, dass sie sogar Weihnachten ausfallen lassen wollte wegen eines Virus – jetzt ist sie aber zu schwach, um Dinge abzuändern, die sie tatsächlich in der Hand hätte. Die Bundesregierung schaut indes aus der Ferne zu, wie Städte und Landkreise Hallen ausstatten, um im Winter nicht zu viele Kältetode beklagen zu müssen. (…) Wo ist eigentlich der Aufschrei? (…) Wo zeigt sich die Wut im Alltag? Wo laufen Leute Sturm? (…) Sind wir nun wirklich völlig abgestumpft? (...) Wie weit wollen wir sie eigentlich noch gehen lassen? Gibt es keine natürlich Grenze gegen diese Bürokratendespotie, die uns einbläuen will, sie sei der Inbegriff wahrer Demokratie? (…) Wenn wir dieser Regierung nicht überall dort entgegentreten, wo wir sie treffen, dann werden Wärmehallen wohl noch die nettesten Unterkünfte darstellen, die es in diesem dann abgewrackten Sozialstaat künftig geben wird.“
The Saker:
Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place (Das Ende der westlichen Zivilisation – Warum es ihr an Widerstandskraft mangelt und was an ihre Stelle treten wird) – Auszug (übersetzt): „Der Westen in seiner neoliberalen Version in den USA scheint das Muster von Roms Niedergang und Fall zu wiederholen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen des einen Prozents war schon immer der Weg der westlichen Zivilisation. Sie ist das Ergebnis der klassischen Antike, die einen falschen Weg eingeschlagen hat, als Griechenland und Rom das unaufhaltsame Anwachsen der Schulden zuließen, was zur Enteignung eines Großteils der Bürgerschaft führte und sie in die Knechtschaft einer landbesitzenden Gläubigeroligarchie zwang. Das ist die Dynamik, die in die DNA dessen eingebaut ist, was man den Westen und seine "Vertragssicherheit" nennt, ohne jegliche staatliche Aufsicht im öffentlichen Interesse. Indem sie den Wohlstand im eigenen Land abbaut, erfordert diese Dynamik ein ständiges Ausstrecken nach wirtschaftlichem Wohlstand (buchstäblich ein "Hineinfließen") auf Kosten der Kolonien oder Schuldnerländer. Die Vereinigten Staaten zielen mit ihrem Neuen Kalten Krieg darauf ab, genau diesen wirtschaftlichen Tribut von anderen Ländern zu erhalten. Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der "Demokratie", die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die sich durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, weltweit durchsetzen will.“
NZZ:
Hoffnungsträger LNG – kann Flüssigerdgas in diesem Winter russische Lieferungen nach Europa ersetzen? Auch wenn Russland technische Probleme vorschiebt: Es ist klar, dass der Kreml Erdgaslieferungen als Waffe einsetzt. Europa muss sich auf einen völligen russischen Lieferstopp einstellen. – Auszug: "Derzeit spekuliert man in der Gasbranche gar, dass auch nach Ablauf der Wartung [der Pipeline Nord Stream 1] kein Gas mehr durch die Ostsee transportiert werde. Damit würde dann Russland den europäischen Ländern so gut wie völlig den Gashahn zudrehen – mit möglichen fatalen Folgen für die Energieversorgung im kommenden Winter. Dass dieses Szenario durchaus eintreffen kann, lässt sich auch aus einer Rede von Alexei Miller, dem Chef des Staatskonzerns Gazprom, von Mitte Juni herauslesen: 'Die Konturen einer neuen Wirtschaftsstruktur werden von Russland bestimmt.' Er fügte düster und rätselhaft an: 'The game is over. Und warum? Weil die Nachfrage nach Rohstoffen die Nachfrage nach Devisenreserven ersetzt.' Gazprom werde aber ein Garant für Energiestabilität für Freunde Russlands bleiben. Ein westlicher Gashändler zeigt sich ebenso finster: 'Wenn Russland nicht mehr liefert, kommt es im Winter zu einem nicht abgeschwächten Desaster: Blackouts, Heißwasser-Rationierungen und Produktionsunterbrüche. Der schlimmste Winter seit 1945.' (…) Ebenso ist der Preis für LNG in die Höhe geschossen. In den früheren Jahren kam Flüssigerdgas nach Europa, wenn die Nachfrage in Asien gering und der Preis dementsprechend niedrig war. Dies hat sich nun umgedreht. Europa ist bereit, hohe Preise zu zahlen, was für manche Schwellenländer in Asien bereits desaströse Folgen hat. (…) Selbst wenn der derzeitige russische Gasfluss beibehalten wird und der Winter mild ausfällt, dürfte es zum Abschalten einiger Produktionsbetriebe kommen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel geht davon aus, dass die Möglichkeiten erschöpft sind, mit LNG zu kompensieren. Bei einem völligen Stopp der russischen Pipeline-Importe sei es dann für die gesamte EU notwendig, die Nachfrage in den nächsten zehn Monaten bis zu 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsbedarf der Jahre 2019 bis 2021 zu reduzieren. Ein 'heißer' Winter steht bevor.“
German Foreign Policy:
Nach uns die Sintflut – Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf gegen Russland das Flüssiggas wegkauft. – Auszug: "In Südasien droht die Versorgung mit Flüssiggas zu kollabieren, weil europäische Staaten, darunter Deutschland, um jeden Preis aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen suchen und deshalb Flüssiggas aufkaufen, wo auch immer dies für welchen Preis auch immer möglich ist. In Pakistan etwa ist es der Regierung in der vergangenen Woche nicht gelungen, bei einer Ausschreibung für den Kauf von zehn großen Ladungen LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) für gut eine Milliarde US-Dollar auch nur ein einziges Angebot einzuholen. Bereits auf Islamabads drei vorherige Ausschreibungen war lediglich ein einziges Angebot eingegangen (…). Sogar Importe, die eigentlich vertraglich fest zugesichert waren, fallen aus: LNG-Lieferanten können in Europa inzwischen so hohe Preise erzielen, dass es sich für sie lohnt, Pakistan zugesicherte Lieferungen nach Europa umzuleiten sowie Islamabad die fällige Vertragsstrafe in Höhe von 30 Prozent des Liefervolumens zu zahlen.“
RT DE:
Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln – Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil. Welche Optionen bleiben noch? – Auszug: "In vielen Bereichen der industriellen Produktion verbergen sich irgendwo entlang der oft über Kontinente verteilten Produktionsketten Monopolisten oder Quasi-Monopolisten, deren Erzeugnisse schlicht nicht ersetzt werden können. Das ist im vergangenen Jahr sichtbar geworden, als plötzlich bestimmte Chips in der Automobilproduktion fehlten. (...) Wenn die Produktion normal läuft, fällt die Rolle, die solche Lieferanten spielen, gar nicht auf, und es gibt auch keine Stelle, die sich mit der Verwundbarkeit industrieller Produktionsstränge befasst und ohne Weiteres sagen könnte, an welchen Punkten das Risiko besonders hoch ist. Klar ist jedenfalls, dass zu der Frage, welche Produktionen sich besonders massiv auswirken, auch noch die Frage käme, welche Produktionen unter Umständen, wenn sie einmal stillgelegt wurden, nicht mehr angefahren werden können, wie die Glasschmelze beispielsweise. Der Verlauf der letzten Monate lässt erkennen, dass man sich nicht einmal Gedanken über die Folgen des Ausfalls eines simplen Erzeugnisses wie Harnstoff gemacht hat, von den komplexeren Fragen der Anlagentechnik ganz zu schweigen. Vermutlich gibt es niemanden, der tatsächlich beziffern könnte, welche Folgen eine Abschaltung des weltgrößten Chemiewerks, der BASF in Ludwigshafen, haben würde, wo und für wie lange.“
Petra Erler:
Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? Die Kollision harter Interessen – Auszug: "Bedeutsam scheint mir auch der Zeitpunkt der Kriegsentscheidung von Russland. Die Energiekrise des Westens war bereits sichtbar, die Nahrungsmittelkrise auch (seit Herbst 21). Nach meinem Eindruck rechnete Russland damit, dass die EU den amerikanischen Vorgaben folgen und sich dabei selbst schwer verwunden würde. Es setzte regelrecht auf Irrationalität und Hass, die immer häufiger westliche Reaktionen im Konflikt mit Russland bestimmten, darauf, dass sich im Westen eine Tendenz eingeschlichen hat, sich die Welt so zu färben, wie man sie sehen will, und nicht, wie sie ist. So würde das, was wir uns selbst zufügten, zur Waffe gegen uns, ganz ohne russisches Zutun. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die russische Seite den Westen heute besser versteht, als wir uns selbst. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland korrekterweise nicht ab, dass es im Ukraine-Krieg um Selbstverteidigung geht. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland jedoch ab, dass seine Sicherheitsinteressen seit Jahren verletzt wurden. Sie waren nicht am geopolitischen Spiel um die Ukraine beteiligt, und sie haben keine Ambitionen, jetzt zur Partei zu werden. Was sind nun die eigentlichen internationalen Lektionen? Wer militärische Mittel einsetzt, setzt sich ins völkerrechtliche Abseits, und ich finde, man muss das in jedem Fall ganz deutlich machen. Sonst wird die UN-Charta zerstört. Da aber der Westen (angeführt von den USA) sich so oft ins völkerrechtliche Abseits begab und Russlands Sicherheitsinteressen tatsächlich unterminiert wurden, ist es völlig unangemessen, Russland zum internationalen Paria zu stempeln. In diesem Bemühen steht der Westen auch allein auf weiter Flur (und merkt das langsam auch). Zumal viele Staaten die Schwäche der USA fühlen (der greise Joe Biden ist eine nur allzu offensichtliche Zugabe, die auch keiner im Westen sehen will), den Eurozentrismus der EU ablehnen und den unaufhaltsamen Aufstieg Chinas im Kalkül haben. In solchen Zeiten macht sich niemand gern neue, mächtige Feinde. Das nennt sich 'Realpolitik'. Man richtet sich ein in dem, was ist und was kommt und hält am Friedensprinzip fest.“
Telepolis:
Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden – Auf dem Nato-Gipfel hat sich das Bündnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer kalter Krieg und eine düstere Zukunft liegen vor uns. – Auszug: "Das neue strategische Konzept der Nato kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Entwicklung des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg, in dem Unsicherheit vorherrscht und die dominierenden Akteure nukleare Großmächte sind. Es handelt sich in der Tat um ein leichtsinniges und höchst gefährliches Vorgehen, das die Feindseligkeit zwischen Russland und dem Westen sowie das Misstrauen zwischen den USA und China verstärken und höchstwahrscheinlich die autoritäre Achse Russland-China festigen wird. Alle Voraussetzungen für den Ausbruch eines totalen Krieges sind gegeben. Es überrascht nicht, dass Peking die Nato bereits wegen ihres so genannten neuen strategischen Konzepts kritisiert hat, und der chinesische Präsident Xi Jinping, vielleicht in Erwartung der weitreichenden Beschlüsse der Nato-Staats- und Regierungschefs auf dem Madrider Gipfel, sicherte Putin Mitte Juni die Unterstützung Chinas für die russische 'Souveränität und Sicherheit' zu. Putin warnte seinerseits Finnland und Schweden, dass es symmetrische Reaktionen von Russland geben werde, falls dort 'militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen' stationiert würden, was die Stationierung von Atomwaffen in der Ostseeregion einschließt. Die Zukunft sieht düster aus. Die Nato hat auf dem Madrider Gipfel Beschlüsse gefasst, die sehr wohl zum Ausbruch eines globalen Kalten Krieges führen können.“
Welt:
Entlasst die Kinder endlich aus der Maßnahmen-Politik! Die Schäden, die Kinder und Jugendliche aus der Corona-Krise davongetragen haben, sind kaum wiedergutzumachen. Trotzdem drohen schon wieder Maßnahmen für die Schwächsten – nicht nur, wenn die Infektionszahlen steigen, sondern auch, wenn das Gas knapp wird. Das darf auf keinen Fall passieren (Bezahlschranke). – Auszug: "Wir haben monatelang unsere Schulen und Kitas geschlossen. Wir haben die Kinder im Wochenrhythmus in ihre Bildungsstätten zurückkehren lassen. Wir haben sie Masken tragen und Abstände einhalten lassen. Sport-, Kultur und Freizeitveranstaltungen wurden abgesagt. Erst spät und nur sehr allmählich, zum Teil unter ausgrenzenden '2G-Regelungen', haben wir Kindern und Jugendlichen wieder soziale Teilhabe ermöglicht. Noch heute wird Kindern unter 12 Jahren in vielen Krankenhäusern ihr Besuchsrecht verwehrt (...). Wir haben bereits seit dem Sommer 2020 in vielen Studien gelesen, wie die Gesundheit und Psyche von Kindern und Jugendlichen massiv unter unseren Corona-Maßnahmen gelitten haben. Wir wissen damit von einer erheblichen Zunahme an Krankheiten wie Adipositas, Essstörungen und Depressionen, von Störungen des Sozialverhaltens und der Entwicklung sowie körperlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt. Von relevanten Stellen in der Politik wurde ein Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gleichwohl geleugnet. Wir sind mittlerweile im dritten Corona-Jahr, das Ende der Sommerferien steht bevor. Der Lehrerverband fordert eine Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Schulen. Die STIKO empfiehlt die Impfung gesunder Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren, was – wie uns die Erfahrung gelehrt hat – ein erster Schritt in Richtung auf '2G-Regelungen' ist, die dann auch für diese Altersgruppe gelten. Wir meinen: Es muss ein Richtungswechsel her.“
Hintergrund:
Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts – Karl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpräsenz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg. – Auszug: "Gleichzeitiges und scheinbar orchestriertes Zusammenwirken verschiedener Kräfte ist die Grundzutat für jede Verschwörungstheorie. Die Erklärung für Lauterbachs Aufstieg ist für den Verfasser allerdings einfacher: Karl Lauterbach erfüllt für diverse Sozialsysteme eine jeweils unterschiedliche Funktion. Sie ist für Teile der Wirtschaft und Wissenschaft, die (Boulevard)-Presse, die Opposition sowie die Zivilgesellschaft eine jeweils andere. Für die Pharmabranche ist er ein Gewinngarant; der Boulevard-Presse sichert er Gesprächsstoff und Klicks; bestimmten Teilen der Wissenschaft sichert er Beschäftigung, Geltung und Fördergelder; die Opposition und sogar der Koalitionspartner können nun mit Kritik punkten. Viele haben aber in der Hoffnung auf einen Heilsbringer einen Scharlatan ins Amt befördert, und sind ihm wohlwollend-gutgläubig, aber schließlich doch zu 100 Prozent auf den Leim gegangen. Die Einsicht der Profiteure wird auf sich warten lassen. Sie werden ihren Applaus kalkuliert, aber klammheimlich einstellen, sobald Lauterbach nicht mehr nützlich ist. Noch ist er es. Die Einsicht der Getäuschten wird hingegen wesentlich sein, nicht nur im Hinblick auf Lauterbach, sondern ganz grundsätzlich, wenn es darum geht, die letzten Jahre aufzuarbeiten. Glaubwürdiger und authentisch wäre diese Aufarbeitung, wenn ehemals kritische Geister, die Lauterbach medial ins Amt befördert haben, an seinem Rauswurf mitwirken. Von selbst wird er nämlich nicht zurücktreten."
Mathias Bröckers:
Notizen vom Ende der unipolaren Welt (37) – Auszug: "Dass jetzt einer der führenden Kriegstreiber, Britanniens Premier Boris Johnson zurücktritt, der Präsident Zelensky noch Anfang Mai drängte, weiter Kanonenfutter für die russische Artillerie zu liefern und auf keinen Fall zu verhandeln, ist nur ein schwacher Trost. Johnsons private Verfehlungen sind indes nur der oberflächliche Grund für seinen Fall, tatsächlich ist es der gescheiterte Brexit, der alle Probleme, die er lösen wollte, nur verschärft hat: Handelsunterbrechungen, Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen, 9 Prozent Inflation mit steigender Tendenz plus nunmehr – dank der von Johnson massiv propagierten Sanktionspolitik – explodierende Energiepreise. Wegen des Brexit-Chaos ist Johnson aber wahrscheinlich nur der erste, der zum Opfer des Wirtschaftskriegs mit Russland wird, in anderen europäischen Ländern knistert es ebenfalls heftig, der Euro ist auf Talfahrt und Deutschland hat zum ersten Mal seit 1991 eine negative Außenhandelsbilanz. Das Geschäftsmodell des ehemaligen Exportweltmeisters, mit billiger Energie aus Russland konkurrenzfähige Produkte für den Weltmarkt zu liefern, ist am Ende. Wenn Olaf Scholz jetzt Kritiker, die die Weisheit und Effizienz der Sanktionen bezweifeln, schon als 'Handlanger' Russlands bezeichnen muss und sein Vize Habeck im russischen Sanktions-Roulette lieber nochmal nachladen will, statt den Irrsinn endlich einzusehen… dann stehen die beiden als Kandidaten für die Nachfolge Johnsons auf der Abgangsliste ziemlich weit oben. Kühle Prognose: wenn sie Nordstream 2 nicht einschalten, überlebt ihre Regierung nicht einmal den Herbst.“
Anti-Spiegel:
Putin über den Westen: "Sie haben schon verloren“ – Putin hat bei einem Treffen mit den Fraktionschef im russischen Parlament eine Rede gehalten, die viele wichtige Aussagen enthalten hat. – Auszug: "Die meisten der ehemaligen Gegner Putins in Russland sehen nun, dass Putin mit seinen seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Erklärungen, dem Westen gehe es nicht gegen Putin, sondern gegen ein wohlhabendes, starkes und selbstbewusstes Russland als solches, recht gehabt hat. Und in einem waren sich die Gegner Putins um Nawalny und andere Radikale mit den Anhängern von Putin immer einig: Ein starkes, wohlhabendes und selbstbewusstes Russland wollten sie alle. Sie haben über den Weg zu diesem Ziel gestritten, nicht über das Ziel selbst. Da der Westen nun offen zeigt, dass er genau das nicht will und genau dagegen kämpft, unterstützen plötzlich sogar viele der Menschen Putin, die noch vor einem Jahr Putins Absetzung gefordert haben.“
arte:
Kann Geld aus dem Nichts entstehen? – Woher kommt eigentlich Geld? Viele denken, dass es so funktioniert: "Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das." Das stimmt nicht. Wenn ich zur Bank gehe und mir Geld leihe, etwa um eine Wohnung zu kaufen, dann schafft die Bank das Geld für den Kredit in dem Moment, in dem ich den Kredit aufnehme. Aus dem Nichts. Das klingt nicht weiter problematisch, doch Experten mahnen schon seit geraumer Zeit, dass Geschäftsbanken dieses Geldschöpfungsprivileg ausnutzen. Im Rahmen der Deregulierung der Banken in den 1980er Jahren haben Staaten weltweit viele Regeln der Kreditvergabe abgeschafft. Es ist heute den Banken überlassen, für welchen Sektor sie neues Geld schöpfen. So fließt viel Geld in Spekulationen, Aktienmärkte und komplizierte Finanzprodukte, doch die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Projekte wie Bekämpfung des Klimawandels oder der Armut sind unterfinanziert. Wie könnten wir das ändern? Müssen wir die Banken abschaffen? Oder sollten wir die Regeln für Kreditvergabe wieder einführen? (Doku, 30 Minuten, bis 22.7.23 in der Mediathek)
Pandamned:
Seit zwei Jahren steht die ganze Welt im Bann eines Coronavirus. Laut offizieller Erzählung ist es die gefährlichste Pandemie seit 100 Jahren. Regierungen haben Bevölkerungen weltweit in Angst und Schrecken versetzt, es wurden Notrechtsregime errichtet, Bürgerrechte abgebaut und ein weltweit bisher einzigartiges globales Impfprogramm mit notzugelassenen mRNA-Impfstoffen ausgerollt. Kontroll- und Überwachungsprogramme werden im Eiltempo installiert und teils bereitwillig von der Bevölkerung akzeptiert. Ist der Gehorsam der Bürger der Weg aus der Pandemie? Oder haben wir einen Vertrag mit dem Teufel in Erwartung eines Vorteils geschlossen? Mittels kritischer Stimmen von Virologen, Ärzten, Politikwissenschaftlern, Künstlern, Volkswirten, Aktivisten, Juristen und Medienwissenschaftlern versucht PANDAMNED erstmals, das ganze Bild zu zeichnen und Licht ins Dunkle zu bringen. Es ist eine schonungslose Bestandsaufnahme unserer Zeit geworden, die Globale Organisationen, Regierungen und große Techkonzerne am liebsten verhindert hätten. Dokumentarfilmer Marijn Poels nimmt den Zuschauer in PANDAMNED auf eine aufklärerische Reise durch die sich abzeichnende absurde Welt der "Neuen Normalität" und wie wir sie noch verhindern können (Video, ca. 130 Min.)
Rubikon:
Vorbild China – Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen
Welt:
Die Geheimniskrämerei um die Daten zur Impfeffektivität – Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erhoben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Frage ist: Wo sind diese [Daten zur Impfeffektivität] nun? WELT wollte vom RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) genauer wissen, welches Ausmaß der Software-Fehler hat, welche Programme betroffen sind und wann mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage über Wochen hinweg blieb die Antwort jedoch stets vage (…). Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. (…) Kubicki hatte eine Anfrage ans BMG gestellt, wollte wissen, wie sich die Zahlen zur Impfeffektivität in den vergangenen zwei Monaten entwickelt haben und welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht. (…) Kubicki sagt, es entstehe der 'fatale Eindruck der Verschleierung': 'Wir müssen aus den vorliegenden Informationen leider befürchten, dass sich das Robert-Koch-Institut in der Frage der Impfeffektivität seit Wochen im Blindflug befindet. Es ist unverständlich, warum dort nicht offen kommuniziert wird, dass Datenfehler eine sachgerechte Bereitstellung der nötigen Informationen verhindern.' Der FDP-Abgeordnete kündigte an, die Sache am kommenden Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags zu thematisieren. Nachdem er nur durch die Recherchen von WELT von dem Softwareproblem erfahren hat, 'steht der Verdacht einer Missachtung des parlamentarischen Fragerechtes im Raum'. Das RKI teilte WELT indes am Montag telefonisch mit, der Bericht zur Impfeffektivität solle diese oder nächste Woche erscheinen. Ob das Softwareproblem mittlerweile behoben ist? Dazu gab man keine Auskunft.“
German Foreign Policy:
Die Lithium-Lücke – Deutschland ist beim Bezug von Lithium, einem Kernrohstoff der Energiewende, von China abhängig. In Bolivien könnte statt einer deutschen Firma eine russische Zugriff auf Lithium erhalten. – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck
Overton Magazin:
Kriegstreiber*innen verstehen die Welt nicht mehr. Sind die Grünen und die Sozialdemokraten gar keine Kriegstreiber? Verstehen wir sie falsch? – Auszug: „Natürlich darf selbst den GRÜNEN und der SPD nicht entgangen sein, dass man einen Krieg befeuern, dass man ihn unausweichlich machen kann, wenn man alle anderen Wege zuschüttet und vermint (…) In einer solchen Phase ist man selbst nicht Kriegspartei, sondern eben Antreiber, sehr darauf bedacht, selbst nicht direkt, in Uniform und auf dem Schlachtfeld, in Erscheinung zu treten. (…) Man nennt das »Stellvertreterkriege«, die dann besonders beliebt sind, wenn man selbst keine eigenen Soldaten opfern will und man es, wie zurzeit, vorzieht, dass der Krieg in der Ukraine 2022 »bis zum letzten Ukrainer« geführt werden soll – also ohne das eigene Personal der Kriegstreiber.“
NachDenkSeiten:
Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2! – Auszug: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.“
Bundesgesundheitsministerium:
Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses – Auszug: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ (S. 13) „randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen.“ (S. 99) „Eine schlechtsitzende Maske hat auch keinen, ggf. sogar einen negativen Effekt. Dies ist auch der Fall für medizinische Masken.“ (S. 100) „Alle genannten Studien – sowohl jene, die eine Effektivität der Maskenpflicht in der Schule belegen, als auch jene, die den Nutzen dieser in Frage stellen, sind rein deskriptiv und erreichen nicht den Evidenzgrad, der nötig wäre, um eine abschließende Aussage zu diesem Sachverhalt treffen zu können.“ (S. 101) „Grundsätzlich ist zu bedenken, dass der Effekt einer Maske oder einer Maskenpflicht eine Prävalenz-Abhängigkeit hat. Dies bedeutet, dass unter Hochprävalenz-Bedingungen Masken die größte Wirksamkeit entfalten, wohingegen unter Niedrigprävalenzbedingungen die Wirkung nur noch minimal ist und ihr potentiell negative Effekte gegenüberstehen. Es gilt also, neben der absoluten auch die relative Risikoreduktion differenziert für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Kinder) mit zu bedenken.“ (S. 102)
Corona Blog:
Folgen der Corona-Maßnahmen in Grundschulen: „bis sein Wille gebrochen war und es weinend beim Testen mitgemacht hat“ – Auszug: „Wenn ich an all die furchtbaren Ereignisse der letzten 2 Jahre in der Schule zurückdenke, die auch mich selbst regelrecht traumatisiert haben, gibt es für mich ein Grundübel, eine Hauptursache, auf die sich dieses völlig irrationales Verhalten von eigentlich engagierten und kompetenten Kolleginnen zurückführen lässt: ANGST. Angst vor Corona, Angst, eine andere Meinung zu haben, Angst vor einer Verurteilung von anderen Kolleginnen, Angst, seinen Beamtenstatus oder seine Arbeit zu verlieren, Angst, nicht mehr dazuzugehören, Angst als Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner bezeichnet zu werden, Angst, anders zu sein als die anderen, Angst vor Autoritäten oder Angst, seinem Gefühl und seiner Intuition zu trauen. Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere persönlichen, die politisch geschürten, die kollektiven und sogar zum Teil die archaischen Ängste mit einem Minimum an gesunder Distanz zu reflektieren, dann entstehen diese völlig absurden Verhaltensweisen, die unschuldigen Kindern unumkehrbaren Schaden zufügen können. (…) Selbstreflexion zusammen mit faktenbasiertem Wissen kann in diesem Sinne ein Schutz davor sein, den Kontakt zur eigenen Empathie und Menschlichkeit nicht zu verlieren und danach zu handeln.“
Milosz Matuschek:
Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft – Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetzt mitschuldig – Auszug: "Die Sache ist ganz einfach: Für die Datenlage hat die Bundesregierung direkte Verantwortung. Es kommt also nicht darauf an, was man beweisen kann oder nicht. Es reicht schon die Feststellung, dass eine transparente Datenerhebung als Basis für Regierungshandeln ausgeblieben ist. Somit wurde auf Evidenzbasiertheit bewusst verzichtet, denn die Basis für Evidenz, nämlich Studien und Erhebungen, Datenaustausch mit den Krankenkassen etc., war nicht gegeben. Damit ist der Blindflug der Regierung amtlich. Die Pandemiepolitik ist ein statistisches Luftschloss, ein Datensalat, ein Nichts. Und ein Nichts ist immer Glaubenssache. (...) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln.“
reitschuster.de:
Angstmache: "Corona-Notstand in deutscher Klinik“ Eine Meldung und ihr Hintergrund – Auszug: "Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, das ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit ungeimpften Mitarbeitern durchging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen. Mitarbeiter ohne Spritze dürfen nur mit aktuellem Test auf ihre Stationen. Wer kann dann also wohl für die aktuell so hohe Covid-Quote verantwortlich sein? Auch bei Anne Will schafften es die Diskutanten am Sonntag Abend in der ARD, beim Thema Pflegenotstand auszublenden, dass die so genannte 'einrichtungsbezogene Impfpflicht' genau diesen Pflegenotstand massiv befördert hat. Ausgeblendet wird bei dem Thema auch immer wieder, etwa jetzt in der Berichterstattung über das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, inwieweit das massive Testregime und die Maßnahmen gegen Menschen, die keinerlei Symptome zeigen, aber positiv getestet sind, das befördern, was jetzt als 'Corona-Notstand in deutscher Klinik' vermeldet wird. So beißt sich die Corona-Politik in den eigenen Schwanz.“
German Foreign Policy:
Die Gipfelbilanz – Experten stufen die Resultate der großen westlichen Gipfeltreffen der vergangenen Tage skeptisch ein. Das BRICS-Bündnis mit Russland und China hingegen soll Zulauf erhalten. – Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein "Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus "verlieren“
Berliner Zeitung:
Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert – Auszug: „Wir brauchen bessere Daten. Aber wir bekommen sie einfach nicht. (…) Es ist so offensichtlich, so bekannt (…) Aber die Politik verweigert sich. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben je so eine repräsentative Erhebung in Auftrag gegeben. Sie haben, als Maßnahmen verhängt wurden, keine begleitenden Studien beauftragt, die klären könnten – bringt es etwas? Soll man genau das – 2G in Restaurants, Masken auf dem Weg zur Toilette – nochmal anordnen? Es wirkt beinahe, als wollte die Politik gar nicht wissen, welche ihrer vielen Maßnahmen nun wirkt. Das war fahrlässig. Wenn sich nach diesem Bericht nicht sofort etwas daran ändert, nicht alles versucht wird, um die Datenlage zu verbessern, muss man sagen: Es war vorsätzlich. Wie wollen Politiker eigentlich Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle begründen und durchsetzen nach diesem Bericht?“
Tagesschau:
Impfnebenwirkungen: Selten, aber wenig erforscht – Auszug: „Von Post-Vac betroffen sind - anders als bislang angenommen - vor allem junge Menschen, die möglicherweise einen begleitenden immunologischen Defekt oder eine akute Infektion haben, so [der Leiter der Spezialsprechstunde Post-Vax am Uniklinikum Marburg] Schieffer. ‚Wir sehen in unseren ersten Erhebungen, dass es in der Mehrzahl junge Frauen sind, die sportlich aktiv waren und im Berufsleben standen, die erhebliche Einschränkungen ihrer körperlichen und mentalen Leistungsfähigkeit erleben‘, sagt der Experte. (…) Es gibt aber auch speziell eingerichtete Sprechstunden, wie zum Beispiel am Fatigue Zentrum der Berliner Charité oder an der Spezialambulanz des Universitätsklinikum Marburg, bei der sich Menschen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung mittlerweile melden können. Weitere Anlaufstellen gibt es an der Uniklinik Köln und in Erlangen. Allerdings sind solche Angebote noch recht selten und die Wartelisten dementsprechend lang. In vielen Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile auch Selbsthilfegruppen gebildet, in denen sich Betroffene untereinander austauschen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Bericht kritisiert an keiner Stelle das Fortsetzen der Impfkampage. Er suggeriert damit, weitere Schädigungen von Menschen in unabhsehbarem Ausmaß seien unvermeidlich und müssten hingenommen werden.)
Merkur:
Nach Melnyks empörenden Aussagen über Nationalist Bandera: Ukraine distanziert sich von eigenem Botschafter – Auszug: „In der Nacht zum Donnerstag hatte Andrij Melnyk dem deutschen Journalisten Tilo Jung ein Interview gegeben, das jetzt hohe Wellen schlägt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera gibt. (…) Für seine Äußerungen wurde der Botschafter (...) in Polen und den sozialen Medien scharf kritisiert. Und auch die Ukraine hat sich jetzt geäußert – und zwar gegen ihren eigenen Botschafter. ‚Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider‘, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. (…) Das Außenministerium dankte in dem Statement zudem Warschau für die derzeitige ‚beispiellose Hilfe‘ im Krieg der Ukraine gegen Russland. ‚Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Tatsächlich hat Andrij Melnyk nur das gesagt, was in den nationalistischen, d.h. „prowestlichen“, Teilen der ukrainischen Politik und Bevölkerung allgemeiner Konsens ist. Die Distanzierung des ukrainischen Außenministeriums ist unglaubwürdig und vermutlich der realpolitischen Abhängigkeit von Polen und der veröffentlichten Meinung im Westen geschuldet. Personelle Konsequenzen für Melnyk sind kaum zu erwarten.)
Moon of Alabama:
No, NATO Will Not Get Ready For War – Auszug (übersetzt): „Die NATO hat keine 300.000 Soldaten, die sie in höchste Alarmbereitschaft versetzen könnte. Die Truppen werden von den Mitgliedstaaten kontrolliert, und ich sehe bei keinem von ihnen die Bereitschaft, die Kosten zu übernehmen, die ein echter hoher Alarmstatus mit sich bringen würde. Einheiten in höchster Alarmbereitschaft bedeuten, dass sie voll besetzt sind, dass niemand Urlaub macht und dass genügend Vorräte für einen wochenlangen Kampf bereitstehen. All das kostet Geld. Die Mitgliedstaaten werden stattdessen bestehende Einheiten als "High Alert"-Einheiten benennen und nichts an ihrer üblichen Ausrüstung und Ausbildung ändern. (…) Dies ist eine der Ideen, die typisch für NATO-Bürokraten sind, die in ihrer eigenen Fantasiewelt leben. Sie sind der Grund, warum der französische Präsident Macron die NATO als ‚hirntot‘ bezeichnet hat.“
18. Juli 2022