Guardian:
Negative views of Russia mainly limited to western liberal democracies, poll shows (Umfragen zeigen, dass negative Ansichten über Russland hauptsächlich auf westliche liberale Demokratien beschränkt sind) – Auszug (übersetzt): „Positive Ansichten über Russland sind in China, Indonesien, Ägypten, Vietnam, Algerien, Marokko, Malaysia, Pakistan und Saudi-Arabien erhalten geblieben. (…) Mehrheiten in insgesamt 20 Ländern waren der Meinung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des Krieges in der Ukraine nicht gekappt werden sollten. Dazu gehörten Griechenland, Kenia, die Türkei, China, Israel, Ägypten, Nigeria, Indonesien, Südafrika, Vietnam, Algerien, die Philippinen, Ungarn, Mexiko, Thailand, Marokko, Malaysia, Peru, Pakistan und Saudi-Arabien.“
Welt:
„Früher hat die Linke noch argumentiert“ – Heute, sagt Robert Pfaller, behaupteten viele ständig, verletzt zu sein und sich zu schämen. – Auszug Pfaller: „Mit der Scham versucht man heute zu zeigen, dass man etwas Besseres, Feineres ist als andere. (…) Man behauptet nur, sich zu schämen oder verletzt zu sein, und das ist es dann schon. In den 1970er-Jahren hat die Linke noch argumentiert: Wer glaubte, im Besitz einer Wahrheit zu sein, war zuversichtlich, andere mit Argumenten überzeugen zu können. (…) Das Problem (…) besteht darin, dass die Leute sich außerstande sehen, in sich selbst etwas Besseres zu erblicken, als sie im Augenblick sind oder zu sein glauben. Wer hingegen das Gefühl hat, für etwas Größeres stehen zu können – zum Beispiel für seine Ehre oder seinen Stolz –, kann durch Ideale nicht gekränkt werden, sondern vermag sie als Ansporn und Hilfestellung zu deuten. Weil jedoch den Menschen in der ‚Abstiegsgesellschaft‘, in der wir (nach der gelungenen Formulierung des Soziologen Oliver Nachtwey) leben, so gut wie jede Zukunftsperspektive abhandengekommen ist, vermögen sie sich selbst nicht mehr als das zu sehen, worauf sie hinarbeiten und wofür sie kämpfen. Der fehlende Abstand der Leute zu sich selbst ist schamauslösend, und nicht der Abstand zum Ideal. Die Demontage der Ideale, die wir in vielen meist gut gemeinten kulturpolitischen Maßnahmen beobachten können, trägt darum zum Problem bei und verstärkt es, anstatt seine Lösung zu bilden. Denn sie bestärkt die Menschen in der Auffassung, sie wären nichts als sie selbst, und Ideale wären unweigerlich beschämend. (…) Eben weil die Leute wenig Stolz besitzen, lassen sie sich bereitwillig dazu einspannen, ihre Leistungsfähigkeit in allen Lebensbereichen endlos zu erhöhen. Für dieses Maßlose fehlt ihnen jegliches eigene Maß. Das hat ja etwas Sklavisches an sich. Und weil sie sich wie Sklaven fühlen, empfinden sie andererseits jegliches kulturelle Ideal als beschämend. Besäßen sie ein Minimum an Stolz, so würden sie die Verdienste anderer freudig als Ansporn begrüßen, um ein Stück weit zu wachsen – aber eben nicht sklavisch ins Unendliche, sondern nur so weit, wie es für sie glückbringend ist und ihrer eigenen Souveränität entspricht.“ (Bezahlschranke)
junge Welt:
Kein Kanonenfutter. Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger – Auszug: "Die ukrainischen Behörden versuchen immer noch, die Bevölkerung mit wöchentlichen Prognosen über eine 'bevorstehende Gegenoffensive' und den Zusammenbruch Russlands 'noch in diesem Jahr' zu beruhigen. Die ukrainischen Militärs, die direkt in die Kämpfe verwickelt sind, sind jedoch weit weniger optimistisch. Im Mai begann eine Welle von Protesten bei den Soldaten, die sich weigerten, Befehle zu befolgen, und ihren Angehörigen. (...) Diese Proteste und die mangelnde Bereitschaft, 'Kanonenfutter' zu sein, sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die russische Armee im Mai ihre Taktik geändert hat. Anstatt mit Panzerkolonnen tief in die Ukraine einzudringen, wendet sie nun die Taktik an, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenartillerie langsam zu zermalmen und befestigte Gebiete in Staub zu 'zerlegen'. Unter diesen Bedingungen hat das ukrainische Militär kaum eine Überlebenschance. (...) Ein solcher Krieg wird bis zum letzten Ukrainer weitergehen, bis sich die vom Westen abhängige Ukraine zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärt. Die westlichen Führer sagen jedoch einen langwierigen Krieg voraus und fordern mehr Waffen. In der Zwischenzeit sagen die Arbeiter, die den Asphalt auf den Gassen der Friedhöfe für neue Gräber entfernen, dass sie ihre Arbeit nicht bewältigen können, weil sie nicht genug Hände haben. Einige von ihnen wurden direkt von ihrem Arbeitsplatz aus eingezogen, andere gingen nicht mehr zur Arbeit und zogen es vor, sich vor der Einberufung zu verstecken.“
RT DE:
Davos: Meinungsverschiedenheiten zwischen Gates und Bourla zum Thema Impfeffektivität – Auszug: „Gates zeigte sich dann jedoch sehr unzufrieden mit der aktuellen Qualität der Produkte: ‚Und dann, wenn wir Impfstoffe entwickeln, wollen wir Impfstoffe, die Infektionen blockieren und lange wirken. Sie wissen, dass die heutigen Impfstoffe Millionen von Leben gerettet haben, aber sie haben keine lange Wirkungsdauer, und sie sind nicht gut darin, Infektionen zu verhindern.‘ Auch zur Nutzung weltweit einheitlicher Impfpässe, den ‚globalen Standards für die Zertifizierung‘, äußerte sich Gates eher überraschend für die Anwesenden: ‚Die Idee, zu überprüfen, ob die Leute geimpft sind, wenn man Durchbruchsinfektionen hat, was bringt das?‘“
SWR:
Minister Hoch erwartet neue Debatte über Corona-Impfpflicht – Auszug: „Im April hatte der Bundestag eine allgemeine Corona-Impfpflicht zwar abgelehnt. Doch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Hoch (SPD) ist die Option noch nicht vom Tisch. (…) Ein zentrales Impfregister sei nicht nötig. ‚Denn ich vermute, dass sich die allermeisten Menschen an eine allgemeine Impfpflicht halten würden‘, sagte Hoch. ‚Außerdem könnte der Impfausweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden.‘ So sollten alle Ärzte ihre Patienten in ihrer Praxis nicht nur nach der elektronischen Gesundheitskarte, sondern auch nach dem Impfausweis fragen, erläuterte der Minister. ‚Und wenn der Impfnachweis nicht vorliegt, müssten die Ärzte und Kliniken dies den Behörden melden.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dies würde dazu führen, dass Menschen, die die mRNA-Injektionen ablehnen, Arztpraxen und Kliniken meiden, somit nicht angemessen behandelt werden können und in vielen Fällen schwer erkranken, wenn nicht sterben. Und dieser Vorschlag kommt von einem „Gesundheitsminister“.)
Mathias Bröckers:
Notizen vom Ende der unipolaren Welt (27) – Auszug: „Dass das mit dem ‚ruinieren‘ nicht funktioniert, weil Europa sich vorher selbst stranguliert, ist mittlerweile auch zur EU-Inkompetenz-Kommisarin von der Leyen durchgedrungen (…) O-Ton von der Leyen: ‚Wir müssen weiterhin russisches Öl kaufen, um Europa vor Putin zu retten. Denn wenn wir es nicht tun, wird Putin es woanders verkaufen und mehr von den hohen Preisen profitieren, also kaufen wir besser russisches Öl und lassen ihn nicht profitieren.‘ (…) Kissinger hingegen hat die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens verstanden und schlägt statt weiterer, unnötiger Gemetzel eine Teilung des Landes vor, bevor die ukrainische Armee völlig zerschlagen wird und außer dem Osten und Süden noch weitere Gebiete unter russische Kontrolle fallen. Also: zu retten was zu retten ist, von dem Fiasko der Maidan-Putschs, acht Jahren Krieg gegen die ‚Volksrepubliken‘ im Donbass und einer US-kontrollierten Ukraine. (…) Nach drei Monaten dämmert es den ‚Leitmedien‘ in den USA langsam, dass es keinen Sinn mehr macht, der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen.”
Washington Post:
Ukrainian volunteer fighters in the east feel abandoned (Freiwillige ukrainische Kämpfer im Osten fühlen sich im Stich gelassen) – Auszug (übersetzt): „Doch nach drei Monaten Krieg ist diese Kompanie von 120 Mann aufgrund von Todesfällen, Verletzungen und Desertionen auf 54 Mann geschrumpft. Die Freiwilligen waren Zivilisten, bevor Russland am 24. Februar einmarschierte, und sie hätten nie erwartet, an eine der gefährlichsten Frontlinien in der Ostukraine geschickt zu werden. Schnell fanden sie sich im Fadenkreuz des Krieges wieder, fühlten sich von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen und kämpften ums Überleben. (...) In einem Video, das am 24. Mai auf Telegram hochgeladen wurde, erklärten Freiwillige, dass sie nicht mehr kämpfen werden, weil es ihnen an geeigneten Waffen, Rückendeckung und militärischer Führung fehlt. 'Wir werden in den sicheren Tod geschickt', sagte ein Freiwilliger. (...) In den letzten Wochen hat sich die Situation noch viel weiter verschlechtert, sagt er. Als ihre Versorgungskette durch die Bombardierung für zwei Tage unterbrochen wurde, waren die Männer gezwungen, mit einer Kartoffel pro Tag auszukommen. (...) 'Viele erlitten einen Granatenschock. Ich weiß nicht, wie ich sie zählen soll', sagte Lapko. Die Verluste werden hier weitgehend geheim gehalten, um die Moral der Truppen und der Öffentlichkeit zu schützen. 'Im ukrainischen Fernsehen sehen wir, dass es keine Verluste gibt‘, sagte Lapko. ‚Das ist nicht wahr.'“
Rubikon:
Das Sterben der Jungen. Im Gegensatz zu 2020 starben im ersten Impfjahr viel mehr junge Menschen als erwartet (Susan Bonath) – Auszug: „Während der größte Teil der vermeintlich überzähligen Todesfälle [im Jahr 2021] tatsächlich durch die rasante Alterung der Gesellschaft erklärt werden kann, also gar keine Übersterblichkeit ist, stehen hinter rund 20.000 Verstorbenen dicke Fragezeichen. Denn sie alle waren jünger als 80 Jahre und gehörten in der Regel nicht zur Corona-Risikogruppe. So beträgt die prozentual höchste Übersterblichkeit bei den 35- bis 49-Jährigen bis zu 8 Prozent. (…) Die einzige jüngere Gruppe, die 2021 (noch?) nicht davon betroffen war, sind die Null- bis 14-Jährigen. Dies ist die einzige Alterskohorte, in welcher im vergangenen Jahr kaum geimpft wurde. (…) Die Sterbezahlen in den einzelnen Jahrgängen schwanken stark im Jahresverlauf. Heißt: Vermehrte Todesfälle traten 2021 wellenförmig auf, und dies je nach Alter, zu unterschiedlichen Zeiten. (…) Ausgewertet werden müsste, ob die Sterbewellen in den einzelnen Jahrgängen dem Impfgeschehen folgen. Fakt ist, dass sie ungewöhnlich verlaufen. (…) Während seit Jahrzehnten von Jahr zu Jahr die Sterblichkeit tendenziell abnimmt, kehrte sich dieser Trend bei den Jüngeren, dem zuvor auch das Coronavirus keinen Abbruch getan hatte, im Jahr der Massenimpfungen urplötzlich um, und zwar recht deutlich.“
RT DE:
Putin prophezeit Scheitern des Westens – Auszug: „Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. (…) In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen: 'Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist.‘ (…) Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. 'Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen', sagte Putin.“
taz (2017):
Der General soll weg. Die Ukraine tilgt kommunistische Symbole aus den Städten. In Kiew wird eine Straße umbenannt – und damit Geschichte umgedeutet – Auszug: „Am 1. Juni [2017] entschied der Kiewer Stadtrat, den General-Watutin-Prospekt in Roman-Schuchewytsch-Prospekt umzubenennen. (…) [Vielen Kiewern] ist vor allem unverständlich, warum der Watutin-Prospekt nun ausgerechnet den Namen des Oberbefehlshabers der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) tragen soll, der im Zweiten Weltkrieg als Offizier auf der Seite der deutschen Wehrmacht im Bataillon „Nachtigall“ gekämpft, eine deutsche Uniform getragen hatte und dessen Einheiten General Watutin 1944 getötet haben. (…) ‚Ich war entsetzt über die Umbenennung der Straße‘, erklärte Eduard Dolinski, Vorsitzender des Ukrainischen jüdischen Komitees, gegenüber der taz. ‚Ich verurteile diese Entscheidung zutiefst. Sie ist nicht vereinbar mit europäischen Werten, die in unserem Land eine hohe Priorität haben. Kriegsverbrecher, Kollaborateure, Nazis und Antisemiten dürfen in der Ukraine nicht verherrlicht werden’.“
Telepolis:
EU will eingefrorenes russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine verwenden – Auszug: "Vorschläge, dass auch eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden sollten, kamen in der EU bisher von der polnischen Regierung und vom Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Véron und der Experte für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum, ausführen, steht diese Idee allerdings auf dünnem rechtlichem Boden. Sie möge ja verführerisch sein, sie sei aber auch unnötig und unklug, so ihr Fazit. Dafür nennen sie fünf Gründe, die strategischer Natur sind. So zum Beispiel, dass darüber die Einigkeit im bislang – wenigstens halbwegs (siehe Ungarns Position in der Sache Ölembargo) – geschlossenen EU-Lager verloren gehen könnte. Weiter führen sie an, dass eine solche Beschlagnahmungsaktion von Vermögen zu Unsicherheiten in den Finanzmärkten führen könnte und dass der Zugriff auf russische Milliarden nicht zwangsläufig auch die Kriegsziele der Ukraine fördern würde.“
Rubikon:
Die Mangel-Lüge – Die allseits beschworene Nahrungsmittelkrise wird künstlich herbeigeführt – die nötigen Rohstoffe sind in Fülle vorhanden. Dass erst das "Fressen“ und dann die Moral kommt, wusste schon Bertolt Brecht. Wer an dieser Stellschraube menschlicher Grundbedürfnisse dreht, der möchte eine Eskalation. So wird allseits proklamiert, den Menschen stünde eine Nahrungsmittelknappheit ins Haus. Dabei sprechen die Zahlen der weltweiten Ernten und der Rohstoffgewinnung eine ganz andere Sprache. Alles was nötig ist, um die Menschen zu ernähren, ist in Hülle und Fülle vorhanden. Es scheint, als würde das Problem bei der logistischen Verteilung liegen. Doch selbst diese funktioniert reibungslos, wenn es etwa darum geht, Impfstoffe über den gesamten Globus zu verteilen. In letzter Konsequenz erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei all den Warnungen vor einer Lebensmittelkrise um eine künstlich erzeugte Knappheit handelt, ein eigens geschaffenes Problem, für welches die Verursacher praktischerweise zugleich die Lösung parat haben. Doch wir stehen dem nicht wehrlos gegenüber und haben die Möglichkeiten, die Kontrolle wieder an uns zu reißen
Dmitry Orlov:
The Secret American Plan to Make Russia Great Again (Der geheime amerikanische Plan, Russland wieder groß zu machen; Aufzählung von zehn Punkten) – Auszug (übersetzt): „Jede Anstrengung der USA, Russland zu schwächen und zu zerstören, hat es stärker gemacht. (…) 1. Wäre Russland sofort in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden (der es beitreten wollte), wäre es mit Billigimporten überschwemmt worden, die die gesamte russische Industrie und Landwirtschaft vernichtet hätten. (…) 2. Wenn Russland sofort die Visafreiheit für Reisen in den Westen gewährt würde (wie es wollte), würden die meisten Russen im arbeitsfähigen Alter ohne weiteres aus Russland ausreisen. (…) 6. Hätten die USA Syrien, das seit fast einem Jahrhundert ein enger Verbündeter Russlands ist, in Ruhe gelassen, hätte Russland nicht in den Mittelmeerraum expandieren können. (…) 7. Nach dem Putsch in Kiew 2014 und dem erneuten Beitritt der Krim waren die Sanktionen der USA und des Westens sehr hilfreich, um ein groß angelegtes Programm zur Ersetzung von Importen in Gang zu setzen und die russische Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren. (…) 8. Die endlosen Drohungen, Russland die Nutzung des SWIFT-Interbankennachrichtensystems zu untersagen, haben Russland dazu veranlasst, sein eigenes Zahlungssystem zu schaffen, das nun in das chinesische integriert ist.“
Free 21:
Die westliche Zivilisation ist darauf ausgerichtet, US-Infokriege zu gewinnen (Caitlin Johnstone) – Auszug: „Buchstäblich im nächsten Moment – nachdem wir ihnen gerade die Befugnis erteilt hatten, in unserem Namen zu entscheiden, was in Bezug auf Covid wahr oder falsch ist – begannen dieselben Regierungs-, Medien- und Tech-Institutionen mit ihrer Propaganda und Zensur in Bezug auf einen Krieg, an dem wir nicht einmal offiziell beteiligt sind. Und das auf einem Propaganda- und Zensur-Niveau, das dem des Zweiten Weltkriegs entspricht. Es war, als ob sie nun alle sagen würden: „Oh gut, jetzt dürfen wir das endlich machen“. Der Konsens, es sei in Ordnung, eine schockierende Informationssperre über die Ukraine zu verhängen, war bereits am Tag des russischen Einmarsches gebildet und vorbereitet worden. Es wurde wie selbstverständlich als gegeben hingenommen, dass sie auch diese Befugnis hätten.“
STIKO:
Generelle Impfempfehlung für 5 – 11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Diese Impfempfehlung wird vorsorglich ausgesprochen, weil ein erneuter Anstieg von SARS- CoV-2-Infektionen im kommenden Herbst bzw. Winter zu erwarten ist. (…) Die Impfung der 5 – 11-jährigen Kinder soll vorzugsweise mit Comirnaty (10 μg) durchgeführt werden. (…) Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2- Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen FällenMyo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. Treten nach der Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Atemnot, Herzrhythmusstörungen oder Brustschmerzen auf, sollen die Betroffenen umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. (…) Es besteht grundsätzlich weder die Notwendigkeit noch die Empfehlung, vor Verabreichung einer COVID-19-Grundimmunisierung das Vorliegen einer akuten asymptomatischen oder (unerkannt) durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch auszuschließen. Impfungen, die trotz bestehender Immunität verabreicht werden, sind im Allgemeinen gut verträglich und unschädlich. (…) Es ist nicht empfohlen, vor der Verabreichung der Auffrischimpfung serologische Untersuchungen zur Bestimmung von COVID-19- Antikörpern durchzuführen. Der Wert, der für das Individuum einen Schutz vor Erkrankung anzeigt, ist nicht bekannt. Sicherheitsbedenken gegenüber einer Auffrischimpfung bei noch bestehender Immunität gibt es nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Diese Empfehlung ist kriminell. Es fehlt zudem völlig jede Begründung, warum diese Empfehlung gerade jetzt erfolgt. Der Eindruck: Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Agenda abgearbeitet. Angesichts des dokumentierten Schadensprofils der mRNA-Präparate insbesondere bei Kindern muss man konstatieren, dass es hier direkt gegen den Fortbestand unserer Gesellschaft geht. Siehe auch der Multipolar-Beitrag vom 19.3.: „Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen“)
Hintergrund:
Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah – Auszug: „Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit ‚intensiven Aktivitäten‘ begonnen habe. Würde das stimmen, wäre das für die ‚Volksrepubliken‘ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin ‚jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.‘ Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück. Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu 1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam.“
German Foreign Policy:
Kriegswidersprüche in Washington – Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel. – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, "umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine "bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle "Russland ruinieren“
Telepolis:
Butscha: Das Kriegstrauma und das Schweigen aus Moskau – Die Vorwürfe aus der Ukraine gegen russische Militärs wegen begangener Kriegsverbrechen haben eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Internationale Ermittler sollen aufklären. – Auszug: "Es bleibt auf Grundlage der westlichen Berichterstattung der Eindruck, dass sich die Führung im Kreml weiter damit begnügt, dass es sich bei den Vorwürfen um bloße Propaganda, Fake, false-flag-Operationen u.ä. handelt. Der 'Alles Propaganda'-Behauptung steht eine ganze Reihe von Berichten gegenüber, die in den letzten Wochen erschienen, in denen viele Augenzeugen und Opfer zu Wort kommen, die russische Armeeangehörige schwer belasten. Ihnen werden Tötungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten vorgeworfen, das Töten von Kriegsgefangenen sowie Vergewaltigungen von Zivilisten. (…) Am vergangenen Donnerstag präsentierte die New York Times Videos vom 4. März von Butscha, aufgenommen von einer Überwachungskamera (security camera) und einer privaten Kamera aus der Nachbarschaft, die dokumentieren, wie gefangene Ukrainer von einer russischen Einheit zu einem Ort geführt worden, den sie nicht mehr lebend verlassen sollten. Der Vorwurf lautet, dass acht Männer ähnlich einer Hinrichtung von Mitgliedern einer russischen Luftlandeeinheit erschossen wurden. Das Video einer Drohne vom 5. März, das der Zeitung ebenfalls vorliegt, sei dann 'der erste visuelle Beweis, der die Berichte der Augenzeugen bestätigt. Es zeigt die Leichen, die neben dem Bürogebäude in der Yablunska-Straße 144 auf dem Boden liegen, während zwei russische Soldaten neben ihnen Wache stehen'.“
Cicero:
Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Jessica Hamed) – Auszug: „Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. (…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. (…) Rote Linien kennt der Senat bei Corona so gut wie keine. Er hat sich vollständig dem seuchenpolitischen Imperativ unterworfen, wie die Richter spätestens erkennen ließen, als sie im Dezember 2021 die strengsten Corona-Maßnahmen Deutschlands für das Abhalten einer mündlichen Verhandlung erlassen haben. (…) Statt die Frage zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: ‚Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber‘ (Rn. 230). (…) Jedenfalls hätte das Gericht nach althergebrachten Wertmaßstäben des Grundgesetzes nicht ohne weiteres Leben gegen Leben abwägen dürfen. (…) Nach meinem Dafürhalten sollten Betroffene erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. Es verdient das Vertrauen der schutzsuchenden Bürger nicht mehr – und deshalb sollte es auch keine Gelegenheit mehr zur Äußerung erhalten.“
Berliner Zeitung:
Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht – Auszug; „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert (…) [und] veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. (…) Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten werde diese wahrscheinlich noch verstärken. (…) Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel. Russland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um einen Rückzieher zu machen.“
Christian Science Monitor:
Russia and the NATO it didn’t want: A disaster, or ‘no problem’? (Fred Weir) – Auszug (übersetzt): „Dennoch wird die geostrategische Karte radikal anders aussehen, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten. ‚Die Ostsee wird praktisch zu einem NATO-Gewässer’, sagt Kortunov. ‚Die Grenze zwischen Russland und der NATO wird sich im Grunde verdoppeln‘ (…) ‚Finnland wird wahrscheinlich keine ausländischen Militärbasen beherbergen wollen, geschweige denn Atomwaffen. Es ist also möglich, dass sich in der Praxis nicht viel ändern muss‘, sagt (…) [Fyodor Lukyanov, Herausgeber von Russia in Global Affairs, einer führenden in Moskau ansässigen außenpolitischen Zeitschrift.] (…) ‚Die USA nutzen diese Situation in der Ukraine, um ihren Einfluss auszuweiten‘, sagt Andrej Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. ‚Es geht um viel größere Dinge als um die Ukraine. Die USA wollen seit langem, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben, um die Arktis zu beherrschen. Hier geht es um das große Ganze, und die Konfrontation in der Ukraine ist nur ein Instrument, das bis zum Anschlag ausgenutzt wird.‘“
Welt:
Wie die WHO ihre Macht noch ausweiten will – Auszug: „Man müsse sich auf einen dauerhaften 'Ausnahmezustand' einstellen, sagte der Bundesgesundheitsminister schon im März. Und im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte er Ende April, dass er gemeinsam mit 30 Wissenschaftlern an einem 'globalen Pakt' zur Vorbereitung auf künftige Pandemien arbeite. Er leite das Projekt, nichts sei wichtiger für sein Haus. Was Lauterbach genau vorhat, ist unbekannt. Auch auf Anfrage von WELT AM SONNTAG ist das Ministerium wenig auskunftsbereit. (…) Es gibt viele Initiativen, die – unter dem Dach der WHO – zu einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur führen sollen. Dazu gehört unter anderem ein weltweiter ‚Pandemievertrag‘, über den bis Ende des Jahres abgestimmt werden soll. Vorher – in der kommenden Woche – soll bei der jährlichen Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Antrag der USA entschieden werden, dass die Institution weitreichendere Kompetenzen erhält als bisher – durch eine Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mitgliedsstaaten sollen schneller und koordinierter Informationen zu möglichen Krankheitsausbrüchen melden. Das könnte der WHO die Möglichkeit geben, die Eindämmungsstrategie vorzugeben und Regierungen an den Pranger zu stellen, die ausscheren. (…) weder im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch im Auswärtigen Ausschuss oder dem Unterausschuss Globale Gesundheit war die Abstimmung bislang Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen, mit denen WELT AM SONNTAG sprach, gaben sich recht ahnungslos“ (Bezahlschranke)
Ärzteblatt:
G7 und WHO wollen Pockenpandemie in Übung simulieren – Auszug: „Es gehe darum „zu erfahren, ob aus Fehlern der Vergangenheit effektive Lehren gezogen wurden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute zu Beginn der Beratungen der Gesundheitsminister der sieben führenden Industriestaaten. Es werde sich um eine sehr realistische Übung handeln, bei der davon ausgegangen werde, dass sich aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie entwickeln könnte, sagte Lauterbach. In der Simulation treffe die Pockenpandemie vor allem junge Leute. Tierpocken, die sich auf Menschen übertragen, seien „keine reine Theorie“, sagte Lauterbach und verwies auf mehrere Fälle von Affenpocken, die in den vergangenen Tagen in Großbritannien, Spanien und Portugal registriert wurden. Diese breiten sich mittlerweile aus. Innerhalb weniger Tage wurden nun auch Fälle in Italien, Schweden, Kanada und den USA bekannt.“
Telepolis:
Kritik des Sofa-Bellizismus – Der hasardeurhafte Umgang mit der zunehmenden Atomkriegsgefahr gehört dringend auf die politische und mediale Tagesordnung – Auszug: "Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine soll bis zum allerletzten ukrainischen und russischen Soldaten ausgekämpft werden. Und da beide Akteure Atomwaffenstaaten sind und keine Seite sich einen Gesichtsverlust leisten kann, gerät der Einsatz taktischer Atombomben durchaus in den Bereich des Möglichen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die sich bereits zu Euromaidan-Zeiten sehr drastisch exponiert hatte, sicherte der Ukraine für den Fall der Fälle schon mal zu, die USA würden das Land bei einem russischen Atomangriff nicht alleine lassen – was auch immer dieses ominöse Versprechen bedeuten mag. Alleine die Tatsache, dass solche Szenarien mittlerweile ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist in höchstem Maße alarmierend und sollte eigentlich, wie vor 40 Jahren zu Nachrüstungszeiten, die Menschen aller europäischen Staaten zu Hunderttausenden auf die Straße treiben. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass nichts dergleichen geschieht. Er wird noch dadurch überboten, dass in Politik und Medien mediokre Gestalten mit großem Mundwerk, durchschnittlichem Verstand, erschreckend wenig Verantwortungsbewusstsein und einem völligen Ausfall an Fantasie die Gefahr auf das Kriminellste bagatellisieren, im schlimmsten anzunehmenden Fall gar noch anheizen.“
Welt:
Die Gemütslage in Deutschland erinnert an den August 1914 – Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind in der Debatte nicht nur die Kungeleien bedeutender SPD-Politiker mit Russland verdammt, sondern auch zentrale realpolitische Einsichten weggewischt worden. Kriegsredner analysieren wenig und beschwören viel. – Auszug: "Wie man es dreht und wendet, die Ostpolitik der Bundeskanzler von Willy Brandt über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu Angela Merkel hatte ihre Berechtigung – trotz der Fehler, die begangen wurden. Über kurz oder lang wird man zu ihr zurückkehren (müssen), denn der Schlüssel für den Zugang zur europäischen Stabilität liegt nicht in Kiew, Warschau, Prag oder Berlin, er liegt in Moskau. Kriegsredner kümmern solche Einwände nicht. In ihrem Bestreben, die Gesellschaft in eine Kampfgemeinschaft zu verwandeln, analysieren sie wenig und beschwören viel. Offenbar tut es dem eigenen Groll und der Empörung gut, wenn der von 1914 bekannte Ruf 'Wir müssen siegen, also werden wir siegen!', den die Ukraine aus Gründen der eigenen Kampfmoral zu Recht verbreitet, auch hierzulande wieder und wieder ertönt, gleichgültig, was die Bilder aus Mariupol zeigen. Der Krieg um Sein und Nichtsein der Ukrainer hat in Deutschland so manches Bemühen um Nüchternheit unterdrückt. Doch seit Kurzem sind die Debattenbeiträge gemäßigter geworden – vor allem mehr als zuvor um Argumente bemüht.“
The Guardian:
Secret British "black propaganda“ campaign targeted cold war enemies – Auszug (übersetzt): "Die britische Regierung betrieb jahrzehntelang eine geheime 'schwarze Propaganda'-Kampagne, die Afrika, den Nahen Osten und Teile Asiens mit Flugblättern und Berichten aus gefälschten Quellen versorgte, um die Feinde im Kalten Krieg zu destabilisieren, indem sie rassistische Spannungen schürte, Chaos säte, zu Gewalt anstachelte und antikommunistische Ideen verstärkte. Die Bemühungen, die von Mitte der 1950er bis Ende der 70er Jahre von einer zum Außenministerium gehörenden Einheit in London durchgeführt wurden, konzentrierten sich auf Feinde des Kalten Krieges wie die Sowjetunion und China, linke Befreiungsgruppen und Führer, die das Vereinigte Königreich als Bedrohung seiner Interessen ansah. Die Kampagne zielte auch darauf ab, die Muslime gegen Moskau zu mobilisieren und einen stärkeren religiösen Konservatismus und radikale Ideen zu fördern. Um authentisch zu wirken, wurde in den Dokumenten zum Hass auf Israel aufgerufen. Kürzlich freigegebene britische Regierungsdokumente enthüllen Hunderte von umfangreichen und kostspieligen Operationen.“
Tichys Einblick:
Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht – Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen. – Auszug: "Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, hatte gegenüber TE das Urteil kritisiert: 'Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische 'Sachverstand' der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare 'Wahrheit' seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.'“
Anti-Spiegel:
Der Spiegel kann’s nicht lassen: Wieder Desinformationen über die Gaskrise – Auszug: „Bei den von Russland jetzt sanktionierten Unternehmen handelt es sich um ehemalige Gazprom-Töchter, die von europäischen Staaten de facto enteignet wurden. Warum aber soll Gazprom denen weiterhin billiges Gas liefern, wenn die europäischen Staaten sie Gazprom de facto gestohlen haben? Gazprom erfüllt immer noch seine Lieferverpflichtungen und es gab keinen objektiven Grund, Gazprom seine eigenen Tochterfirmen zu stehlen, in die Gazprom vorher viel Geld investiert hat. (...) Auch der österreichische Kanzler will nun vielleicht eine Gazprom-Tochter verstaatlichen, nämlich den größten Gasspeicher des Landes, weil der nicht befüllt wird. Was dabei übersehen wird: Der Speicher soll von Gazprom Germania befüllt werden und dass das nun nicht geschieht, ist eine Folge der deutschen Verstaatlichung von Gazprom Germania. Österreich müsste also in Berlin anrufen und sich beschweren, nicht bei Gazprom. Gleiches gilt übrigens für die Jamal-Pipeline. Der Teil der Pipeline, der durch Polen läuft, wurde von Polen verstaatlicht. Daher fließt nun kein Gas mehr durch diese Pipeline nach Deutschland. Das einzige, was die EU-Staaten mit ihren Aktionen gegen Gazprom erreicht haben, ist, dass sie das russische Gas nun teurer einkaufen müssen.“
Cicero:
Das neue lineare Denken (Matthias Schrappe) – Auszug: „Diese „neue Linearität“ kann nur eines nicht gebrauchen, nämlich Störungen von der Seitenlinie. Ähnlich wie Bürokratien bei unvorhergesehenen Ereignissen („dafür bin ich nicht zuständig“) aus dem Tritt geraten, können die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (...) Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. Die üblichen salvatorischen Klauseln sollen hier unterbleiben, aber es ist nicht zu übersehen, dass kritische Fragen sofort mit Delegitimierung konfrontiert werden: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager?“
TKP:
Abrechnung mit der Pandemie der Lügen in PubMed – Auszug: „Die COVID-19-Pandemie ist eine der am stärksten manipulierten Infektionskrankheiten in der Geschichte, gekennzeichnet durch offizielle Lügen in einem nicht enden wollenden Strom, angeführt von Regierungsbürokratien, medizinischen Verbänden, medizinischen Gremien, den Medien und internationalen Agenturen. Wir haben eine lange Liste von beispiellosen Eingriffen in die medizinische Praxis erlebt, darunter Angriffe auf medizinische Experten, die Zerstörung medizinischer Karrieren von Ärzten, die sich weigern, sich an der Tötung ihrer Patienten zu beteiligen, und eine massive Reglementierung des Gesundheitswesens, angeführt von nicht qualifizierten Personen mit enormem Reichtum, Macht und Einfluss.“
Andreas Wehr:
Russland – ein imperialistisches Land? – Auszug: „Die erneute Entfremdung verweist daher auf einen viel älteren Konflikt als den zwischen Kapitalismus und Sozialismus: Es ist der traditionelle, in Jahrhunderten entwickelte Anspruch des Westens – unter historisch sich einander ablösenden – auf Weltherrschaft, auf Kolonisierung und Beherrschung peripherer Gebiete, deren Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie Märkte er für seinen Wohlstand glaubt benötigen zu müssen. Nach Jahren voller Illusionen musste Moskau am Ende einsehen, dass man in diesem Klub der elitären Staaten nur geduldet ist, wenn man die Rolle des willigen Rohstofflieferanten und des offenen Absatzmarktes spielt. Die Verfolgung eigener strategischer Interessen wird hingegen nicht akzeptiert. Der Konflikt des Westens mit Russland ist daher Teil des globalen Nord-Süd-Gegensatzes zwischen westlichem Vormachtstreben und aufstrebenden Schwellenländern, die an die Stelle der bestehenden, von den USA und der EU bestimmten Weltordnung eine multipolare setzen wollen. (…) Nur so ist zu erklären, dass sich der globale Süden jetzt bis auf wenige Ausnahmen nicht vor den Karren von USA und der NATO spannen lässt, dass dort Sanktionen gegenüber Russland und erst recht Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. In Asien sind es lediglich die drei Staaten Japan, Südkorea und Singapur, die sich an den Sanktionen beteiligen.“
Spiegel:
Eingebettete Meinungen – Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken (Thomas Fischer) – Auszug: "Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden. (…) Was aber soll das Auftürmen immer neuer Wortkaskaden des Abscheus bewirken? Was erklärt, ordnet, bestimmt es, die Kriegsgewalt erst furchtbar, dann grausam, dann verbrecherisch, dann grauenerregend, dann abartig, dann alle menschlichen Maßstäbe sprengend zu nennen? Welchen Sinn hat es strategisch oder auch nur taktisch, Russland 'Putin' zu nennen, eine Teufelsfigur für die Dummen und Angstvollen zu erfinden, das Zerfallen der Welt in Reiche des Guten und des Bösen zu konstatieren, wo doch in Wahrheit alles erfüllt ist von Widerspruch, Ungleichzeitigkeit, Differenzierung? Welcher Sog treibt es voran, die Feinde so lange einer vorbereitenden Propaganda für den Weltkrieg zu beschuldigen, bis die eigene Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, ihn für unvermeidlich zu halten? Soll das die Zeitenwende sein? Bundeskanzler und Bundespräsident, die auf den Knien nach Kiew rutschen, falls ihnen Herr Selenskyj gestattet, seinem Land, das mit Deutschland so viele Beistandspakte hat wie Burkina Faso, die vorgeschriebene Anzahl von Panzerbataillonen zu schenken? Welches Ziel soll diese Wende haben? Die Behauptung, 'die ganze Welt' drücke dem 'Westen' die Daumen, wie er einmal mehr die Barbarei in die Schranken weist, ist bestenfalls ein Tagtraum, und die Wunschvorstellung der deutschen Internetgemeinde, sich im Schutz von Atomsprengköpfchen und Haubitzen-bestückten Wachtürmen zugleich zurück ins Schwarz-Weiß-Fernsehen und vorwärts zur Weltmacht zu bewegen, wird sich in Nichts auflösen.“
TauBlog:
Vorführung mit Symbolen – Auszug: "Die Politik folgt einem bekannten Muster. Das Klatschen für Pfleger, der Lockdown im Namen der Wissenschaft, der Verzicht auf Evaluation solcher Maßnahmen ebenfalls im Namen der Wissenschaft, die Pilgertouren nach Kiew, schwere Waffen und noch mehr schwere Waffen, warum eigentlich nicht gleich die Atombombe, fragt Jakob Augstein, der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas 'für immer', wir leben in der Symbolrepublik Deutschland. Hier fallen Entscheidungen nach sonderbaren Kriterien. Rational ist das nicht. Was eben noch Karl Lauterbach war, sind nunmehr Michael Roth, Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Früher nannte man solche Gestalten Quartalsirre, inzwischen haben kognitiv gestörte Politiker aber Dauerkonjunktur. Vermutlich fühlen sie sich ermuntert durch eine Presse, die sich als Knallzeuge des Geschehens vor aller Welt blamiert. Ein Knallzeuge ist jemand, der es hinter seinem Rücken Krachen hört, sich erschrocken umdreht und dann im Brustton der Überzeugung behauptet, den Unfall- oder Tathergang genau gesehen zu haben. So läuft die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine im Moment.“
Junge Welt:
Gefangene offenbar kastriert. Hodenamputation an Soldaten: Ukrainische Hetze gegen Russen zeigt Wirkung. Weitere Grausamkeiten wahrscheinlich – Auszug: „Die Sache ging Mitte März durch den ukrainischen und russischen Blätterwald. Im nationalen Infosender Ukraina-24 hatte der Arzt und Leiter des Projekts »Mobiles Lazarett«, Gennadij Drusenko, mitgeteilt, er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der Gelegenheit gleich zu kastrieren. (…) Zu den Kastrationen ist es vermutlich tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin, die jW in Kopie vorliegt. Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin (...), sie sei völlig schockiert, weil sie entsprechende Nachrichten bisher immer für Greuelpropaganda gehalten habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien. Der private und nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Kontext der Aussage verleiht ihr weitere Glaubwürdigkeit. (…) Im März wurden Videos bekannt, die zeigten, wie ukrainische Spezialkräfte russischen Gefangenen bewusst in die Beine schossen.“
The Press United:
Foreign military volunteers share their experiences of fighting in Ukraine (Freiwillige ausländische Soldaten berichten über ihre Erfahrungen im Kampf in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Mamuka Mamulashvili, Kommandeur der Georgischen Legion – einer internationalen Brigade, die 2014 in der Ukraine aufgestellt wurde – sagte der britischen Zeitung Telegraph, er schätze, dass "70 % der Menschen, die sich der Internationalen Legion anschließen wollten, bereits wieder zurückgekehrt sind". (…) Matt Robinson, ein Freiwilliger aus dem Vereinigten Königreich, der als Militärausbilder in Kiew tätig ist, stellte fest, dass viele der ausländischen Staatsangehörigen, die ins Land kommen, auf das, was sie erwartet, überhaupt nicht vorbereitet sind. (…) "Sie werden wahrscheinlich von Granaten getroffen, lange bevor sie überhaupt die Chance auf ein Feuergefecht haben, was die meisten wollen", warnte er und wies darauf hin, dass der russisch-ukrainische Konflikt in erster Linie ein Artilleriekrieg ist, in dem die Soldaten die meiste Zeit damit verbringen, in Deckung zu gehen, anstatt aufeinander zu schießen. (…) Ein ehemaliger britischer Marinesoldat erklärte: "Wir sind hier die Außenseiter, und was immer man über die Russen sagt, sie sind eine professionelle Armee und verwenden eine Menge Hightech-Ausrüstung".“
der Freitag:
In der Kriegsmaschine: Atomare Eskalation? (Jakob Augstein) – Auszug: "Aber je länger der Krieg dauert und je größer die Zahl der Follower, die der Sache der Ukraine ein dickes Like geben, desto schwerer hat es die Vernunft. Wir halten die Bilder nicht aus – weil sie nicht auszuhalten sind. Also liefern wir Waffen. Das verlängert den Krieg. Der erzeugt mehr Bilder. Was wiederum den Druck steigen lässt, 'endlich' etwas zu tun. So werden die Waffen, die wir liefern, schwerer und der Krieg dauert immer länger – aber wie geht das weiter? (...) Wir haben uns in Putins Kopf versetzt. Damit fing – was uns betrifft – der Wahnsinn an. Noch mal zur Erinnerung: Die Länder der NATO haben sich gegenseitig ein Versprechen gegeben: Ein Angriff auf eines ist ein Angriff auf alle. Und damit Putin auf keinen Fall daran zweifelt, dass wir dieses Beistandsversprechen einhalten, stehen wir jetzt einem Land bei, dem wir es gar nicht gegeben haben. Das ist zwar erkennbar unsinnig – aber das sagt niemand. Stattdessen verkaufen wir uns jetzt gegenseitig Weisheiten dieser Art: Putin muss weg, er ist wahnsinnig, mit ihm kann man nicht mehr verhandeln, er versteht nur die Sprache der Stärke, Angst ist ein schlechter Ratgeber und einen Atomkrieg werde es schon nicht geben.“
NachDenkSeiten:
Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus in der taz – War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, "Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu "untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein
Rubikon:
Digitale Weltverschmutzung – Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert. In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das "Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus "digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist
Voltairnet:
Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und "Michael Chomiak", dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, Krakivs’ki Visti. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte übrigens als Journalistin (!) zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half diesen Februar als Finanzministerin die Truckerproteste durch private Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.)
Kein Zustand:
Die einzig akzeptable Alternative – Auszug: "Im Ukraine-Krieg kreuzen und vermischen sich zwei Konflikttypen: zum einen der aus dem chaotischen Zerfall der UdSSR resultierende Regionalkonflikt, wie er auch in Süd-Ossetien, Abchasien oder Transnistrien besteht, zum anderen die geopolitische Konfrontation um die Weltordnung. Bei letzterer stehen auf der einen Seite die Verfechter einer multipolaren Welt, vor allem China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens. Auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der um seine 500-jährige Vorherrschaft über den 'Rest der Welt' fürchtet und deshalb mit Zähnen und Klauen daran festhält. Wie mit jedem Tag deutlicher wird, ist die geopolitische Konfrontation der harte Kern des Krieges. Den USA und ihrem Gefolge geht es in der Hauptsache darum, Russland als geopolitischen Rivalen auszuschalten oder zumindest drastisch zu schwächen, um sich dann auf China konzentrieren zu können. Dafür kann ohne Rücksicht auf die humanen Kosten bis zum sprichwörtlichen letzten Ukrainer gekämpft werden. Das rechtfertigt nicht den russischen Einmarsch, holt aber den Westen und all jene, die im Kielwasser der NATO mit Waffenlieferungen und Eskalation des Wirtschaftskriegs auf Sieg, statt auf Kompromissfrieden setzen, von ihrem moralischen Podest herunter.“
German Foreign Policy:
Erdölembargo gegen Russland (II) – Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein "vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an
Hintergrund:
Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen – Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. – Auszug: "Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt? In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Straße, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit großer Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung."
The Telegraph:
US intelligence helped Ukrainian forces sink Russian black sea flagship Moskva, say security sources (US-Geheimdienst half ukrainischen Streitkräften bei der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa", sagen Sicherheitsquellen) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben nach eigenen Angaben mit der Ukraine Informationen über den Standort des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ausgetauscht, bevor das Kriegsschiff versenkt wurde – ein Vorfall, der für das russische Militär eine folgenschwere Niederlage darstellte. Ein amerikanischer Beamter sagte am Donnerstag, die Ukraine habe allein beschlossen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit ihren eigenen Anti-Schiffs-Raketen anzugreifen und zu versenken. (…) Der Beamte, der sich am Donnerstag zu Wort meldete, sagte, dass die USA nicht wussten, dass die Ukraine plante, die Moskwa anzugreifen.“
Nachdenkseiten:
Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee – Auszug: „Den Barell, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend. (…) Der große Verlierer [des geplanten Embargos] sind die Staaten der EU. In Europa werden sich die höheren Kosten für Rohöl und raffinierte Ölprodukte sowie die höheren Transportkosten voll durchschlagen. Und die EU ist es auch, die einen Großteil der Investitionen in Transport- und vor allem Terminalkapazitäten zu tragen hat. (…) Wollten die Sanktionen der EU Erfolg haben, müssten sie nicht nur von der EU, sondern von allen nennenswerten Ölimporteuren getragen werden. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam oder Thailand denken jedoch im Traum nicht daran, sich volkswirtschaftlich zu ruinieren, weil der Westen sich mal wieder moralisch im Recht sieht.“
Hintergrund:
Das Whataboutism-Syndrom – Auszug: „Das Whataboutism-Syndrom könnte man mit Blick auf den Ukraine-Krieg frei so übersetzen: Ja, natürlich kenne ich die Vorgeschichte. Aber was soll das jetzt? Jetzt geht es um die Opfer im Krieg! Ja, das weiß ich doch, dass Regierungen nicht Werte beschützen, sondern wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Aber was hat das jetzt mit dem Krieg zu tun? (…) Diesem Whataboutism-Syndrom bin ich ganz oft in den Corona-Jahren begegnet. Und das bei ganz vielen, zumindest bei viel zu vielen Linken, die das, was ihnen mal wichtig war, nun nicht mehr wichtig fanden. Wer in Corona-Zeiten einwarf, dass es diesen Regierungen noch nie um unsere Gesundheit ging und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander, der erntete ein müdes Lächeln. Wer dazu aufrief, Wissenschaftskritik, Herrschaftskritik, Staatskritik zu üben, die vor Corona als eine linke Selbstverständlichkeit gepflegt wurde, der ging ihnen auf den Nerv.“
Apotheken-Umschau:
Arzneimittelsicherheit: Wie werden Arzneien überwacht? – Auszug: „Der Contergan-Skandal machte deutlich, wie lax die Zulassung von Arzneimitteln gehandhabt wurde. Nebenwirkungen wurden kaum erfasst; unabhängige Prüfung und Überwachung von Medikamenten fehlte. (…) Heute sind in jeder Packungsbeilage genaue Informationen zu bekannten Nebenwirkungen Pflicht. Denn schon bei der Zulassung des Medikaments oder Impfstoffs müssen die pharmazeutischen Unternehmen nachweisen, dass die Arznei wirksam und sicher ist. Der Nutzen für die Patienten muss größer als das mögliche Risiko sein. (…) Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker verpflichtet ihre jeweilige Berufsordnung, Nebenwirkungen zu melden. (…) Patientinnen und Patienten haben zudem die Möglichkeit, selbst Nebenwirkungen zu melden. (…) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch: „Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es wichtig, dass Patienten dies auch tun“, sagt die Professorin für Pharmakologie Julia Stingl. (…) Manche Nebenwirkungen sind nicht bekannt, weil Arzneimittel in Zulassungsstudien nur an bestimmten Personengruppen getestet werden und die Nebenwirkung dort nicht auftaucht. (...) Je mehr Menschen nach der Zulassung ein Medikament nehmen und ihre Erfahrungen dazu teilen, desto mehr lernen Wissenschaftlerinnen, Forscher und pharmazeutische Unternehmen über Wirkung und Nebenwirkung. Eine enge Zusammenarbeit ist extrem wichtig – europaweit. Denn die meisten Medikamente werden länderübergreifend zugelassen. In Deutschland kümmern sich zuerst die Behörden BfArM und PEI um gemeldete Verdachtsfälle. (…) Häufen sich die Meldungen zu einer unerwünschten Wirkung eines Medikaments, wird überprüft, ob der Nutzen noch das Risiko überwiegt.“
Anti-Spiegel:
Am Beispiel von Alina Lipp: Wie Andersdenkende in Deutschland vernichtet werden – Auszug: „Die DKB-Bank hat Alina Lipp [, die aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet berichtet] das Konto gekündigt. Gründe für die Kündigung wurden nicht genannt. (...) Es hat keinen Monat gedauert und am 5. Mai wurde auch Alinas Vater von der DKB ohne Angaben von Gründen das Konto gekündigt. In Deutschland wurde anscheinend die „Sippenhaft“ wieder eingeführt, die es zuletzt unter den Nazis gegeben hat (…) Stellen wir uns einmal vor, es wird tatsächlich ein EZB-Coin eingeführt. (…) Gäbe es das heute schon, dann wären Alina Lipp und ihr Vater nun „abgeschaltet“, denn ohne Bargeld könnten sie keine Rechnung mehr bezahlen und kein Brötchen mehr kaufen. Das ist sie, die schöne neue Welt, die uns von Politik und Medien mehr oder weniger offen schmackhaft gemacht werden soll: Sie würde jede Zahlung für den Staat gläsern machen, also totale Kontrolle aller Menschen bedeuten, und sie würde es ermöglichen, Kritiker der Regierungspolitik bei Bedarf einfach „abzuschalten“.“
Norbert Häring:
Rom und Wien wollen mit Sozialpunkten und Smart City „ein neues Gesellschaftskonzept“ umsetzen – Auszug: „Die Stadt Wien hat ebenfalls, eingebunden in ihr Smart-City-Projekt (...), den „weltweit ersten“ Kultur-Token an den Start gebracht, „ein digitales Anreizsystem, um Alltagsverhalten der BürgerInnen mit Kulturkonsum zum Mehrwert aller Beteiligten zu verschränken“. Der Kultur-Token soll zur Vorbereitung eines späteren, vielschichtigeren Wien Token dienen. Tausend freiwillige Teilnehmer lassen mit GPS (Ortsbestimmung per Satellit) ausgestattete Apps jede ihrer Bewegungen verfolgen. Für Wege, die nach Einschätzung der Token-App zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, gibt es Punkte. Die gesammelten Punkte kann man gegen freien oder vergünstigten Eintritt zu Kulturveranstaltungen eintauschen. (…) Es ist ein bedenkliches Menschen- und Gesellschaftsbild der Verantwortlichen, das sich offenbart, wenn sie es für einen Dienst am Stadtvolk halten, Bürger dafür zu bezahlen, dass sie sich auf Schritt und Tritt überwachen lassen.“
junge Welt:
Bis zum letzten Tropfen – EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen – Auszug: "'Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.' Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen 'alle Kriegsknechte des Kremls' ankündigte. 'Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.' Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt. (...) Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle 'die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert' werden, so von der Leyen. Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa 'seinen Beitrag leisten', versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm 'nach dem Krieg' erforderten.“
German Foreign Policy:
Erdölembargo gegen Russland – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch
junge Welt:
Elend eingepreist: Embargo auf russisches Öl – Auszug: "Viel spricht dafür, dass Washington und Brüssel ihren Druck weltweit erhöhen werden, nirgends mehr russisches Öl zu kaufen, sobald die EU nicht mehr auf es angewiesen ist. Längst sind dafür extraterritorial wirksame US-Sanktionen im Gespräch. Sollte es gelingen, damit etwa Indien zur Beendigung seiner Erdölkäufe in Russland zu zwingen, stünden die ärmeren Schichten des Landes noch einen Schritt näher am Abgrund als schon jetzt. All dies ist absehbar. Die Regierungen in der EU, die sich bislang noch an keinem US-Krieg ernsthaft gestört haben, beschließen also mit dem Embargo zugleich ein potentielles Verelendungsprogramm. Wozu eigentlich? Wenn schon jetzt feststeht, dass der Bezug russischer Energierohstoffe für immer und ewig gestoppt werden soll – was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Nicht mehr viel. Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Ob dieser Krieg weiterhin vor allem mit ökonomischen oder vielleicht doch irgendwann auch direkt mit militärischen Mitteln ausgetragen wird, ist dabei sekundär.“
Telepolis:
Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert – Im Westen fühlt man sich im Ringen mit Moskau auf der Seite der Guten und der Mehrheit. Doch was ist gut, wenn eine Kriegseskalation andernorts millionenfachen Hungertod bedeuten könnte? Und welche Position bezieht die Staatenmehrheit? – Auszug: "Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch 'für unsere Freiheit', 'für die Demokratie Europas', 'unsere Lebensweise', ja: 'unsere Zukunft'. In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen. Die Zahlen von Hilfsorganisationen sind alarmierend, sie werden angesichts des alles übertönenden Kriegsdiskurses aber weder politisch noch medial wahrgenommen. Das dürfte sich rächen, denn schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Hunger weltweit wieder zunimmt – und dass damit ein enormes Konfliktpotenzial entsteht, das, direkt oder indirekt, auch unsere westlichen Gesellschaften zu spüren bekommen werden. (…) Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt. (…) Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben."
ZEIT Online:
Grüße aus dem Jemen Der brutalste Krieg und die schlimmste humanitäre Krise finden nicht in der Ukraine statt. Welche Nachrichten – gute wie schlechte – gerade untergehen (Kolumne von Andrea Böhm) – Auszug: "Der momentan tödlichste und brutalste Krieg findet nicht in der Ukraine statt, sondern in Äthiopien. Nach Schätzungen von Experten sind dort seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung im November 2020 500.000 Menschen getötet worden – durch Waffengewalt, absichtlich herbeigeführten Hunger oder weil die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist. Die größten humanitären Krisen der Welt spielen sich in diesen Monaten nicht in Osteuropa ab, sondern in Ländern wie dem Jemen oder Somalia. Im Jemen brauchen 23 Millionen Menschen, fast drei Viertel der Bevölkerung, Nothilfe, um zu überleben. In Somalia hält die längste Dürre seit Jahrzehnten an und gefährdet das Überleben von Hunderttausenden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen – und damit tappe ich genau in die Falle, die mich am Krisenjournalismus so oft zweifeln lässt: die nach den Gesetzen des Marktes funktionierende Aufmerksamkeitsökonomie, der sich nicht nur meine Zunft, sondern auch Hilfsorganisationen unterwerfen. Schlagzeilen wie Spendengelder sind eine begrenzte Ressource, um die mit möglichst dramatischer Sprache und emotionalisierenden Bildern konkurriert wird.“
Hintergrund:
Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine – Auszug: „Die kulturelle Vielfalt könnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit könnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa übernehmen. Aber das würde andere politische Traditionen voraussetzen. (…) Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger betrifft, verrät folgende Zeitungsmeldung. Das Bemühen der deutschen Bildungsverwaltung, die Flüchtlingskinder aus der Ukraine möglichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Befürchtung, damit könne die nationale Identität der Kinder gefährdet werden. (…) Die kulturelle Zerrissenheit (…) [kann] auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erklären, die fehlenden Berührungsängste gegenüber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenität und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und verschärfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Geschäfte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den öffentlichen Medien verbannt. (...) Die „nachholende Nationenbildung“ bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.“
Useful Idiots:
Sociopath Neocons Sacrifice Ukrainians and Global Poor (Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Michael Hudson; Video, Englisch, 30 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Die durch den NATO-Krieg gegen Russland verursachte Energie- und Nahrungsmittelkrise wird nicht nur als Hebel benutzt werden, um die Privatisierung voranzutreiben, die größtenteils unter der Kontrolle von US-Investoren, Banken und Finanziers steht, sondern sie wird auch dazu führen, dass die Länder im globalen Süden und vor allem in Europa noch stärker in die US-Umlaufbahn eingebunden werden. Ein Leidtragender wird natürlich Europa und der Euro sein. Der Euro verliert Tag für Tag an Wert, da die Menschen erkennen, dass sie ihre Exportmärkte in Russland und weiten Teilen Asiens und nun auch im eigenen Land verloren haben, da für die Herstellung von Exporten Energie benötigt wird. Die Kosten für Importe, insbesondere für Energie, steigen. Europa hat sich bereit erklärt, 3 Milliarden Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen zu verwenden, um verflüssigtes Erdgas aus den USA zum drei- bis siebenfachen Preis zu kaufen, was es deutschen Unternehmen fast unmöglich machen wird, Düngemittel für den Anbau von Feldfrüchten in Deutschland herzustellen. Der Euro ist im Sinkflug.“
Welt:
„Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege – Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „[Markus] Reisner [Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium]: 'Wir sollten nicht den Fehler machen, die Langsamkeit des Vormarsches als Schwäche auszulegen. Das ist genau so gewollt. Das kann Wochen dauern.' Mehr als 100.000 russische Soldaten seien an der Offensive im Donbass beteiligt. Dabei würden die Batallionstaktischen Gruppen (BTG), also die taktischen Kampfverbände der russischen Landstreitkräfte, jetzt anders als in den ersten sechs Wochen 'zentral geführt und stärker miteinander verzahnt', betonte Reisner. 'Das macht sie deutlich stärker.' Aber warum gibt es außerhalb des Donbass auch Kämpfe in Cherson und Charkiw und auch wieder Angriffe auf Kiew? Reisner sagte, der Beschuss von Kiew in der vergangenen Woche sei ein Warnsignal Moskaus gewesen, nachdem die Ukraine offenbar einzelne Einrichtungen auf russischem Gebiet beschossen hatte. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: 'Seht her, wenn wir wollen, können wir Euch jederzeit in Kiew angreifen, und es gibt nichts, das uns dabei aufhalten könnte.' Die Kämpfe in Städten wie Cherson und Charkiw wiederum resultierten daraus, dass die ukrainischen Kräfte versuchen, durch neue Angriffsziele Russland zu zwingen, eigene Kräfte von der Offensive im Donbass abzuziehen. Sollte Russland den Donbass einnehmen, erwartet Reisner eine vorübergehende Kampfpause, in der sich beide Seiten regenerieren und neu aufstellen, aber auch eine 'enorme Fluchtbewegung'. Reisner: 'Der Konflikt wird im Sommer aber nicht zu Ende sein.'“
31. Mai 2022