The National Interest:
Sanctions Won’t Bring Down Putin, But They Will Punish the World – Auszug: "There is avid discussion that a political settlement for the Ukraine war could occur within the next one to four months, whereafter we can put this Ukraine business behind us. I believe this outcome is highly unlikely, even utterly implausible. (…) The most obvious basis for this conclusion is that the West will not accept an outcome in which Vladimir Putin is seen to gain anything from the use of force. The West wants an emphatic demonstration of failure and is preparing war crimes charges. It could be argued, speculatively, that Putin will succeed in putting the muscle on Ukraine, and Ukraine will consent to an agreement on terms acceptable to Putin. But such a deal would not constitute a peace settlement. Ukraine does not consist of a single decisionmaker at the head of a unified government, but diverse groupings of people who are going to take their own view of the matter. Some may want a negotiated peace; others will want to fight on. Almost certainly the United States would continue to enlist its resources on behalf of the latter group, even if the Ukrainians themselves or other Western states were divided on the point. (…) If the economic war were short term, the economic and financial consequences might prove manageable. If long term, we are looking at a fundamental reordering of the international political economy, a gigantic shift from globalization to neo-mercantilism. (…) The TEWAR’s [TEWAR = Total Economic War Against Russia] inexorable purpose and lifeblood is to destroy wealth. In time, it may seem an irrational policy, as not calculated to achieve its object (Putin’s removal) but capable of generating self-inflicted wounds on its makers and plenty of other wounds on bystanders. However severe the consequences, it does not follow that the policy will be easily reversed. Lifting the sanctions requires a peace treaty. A peace treaty requires compromise. Compromise will be widely condemned as appeasement. The West takes its foremost moral lesson today to be the rejection of appeasement. (…) Dealing with food insecurity will have to await the fall of Putin; that seems to be the message not only of the political class but also of the financial commentariat. Of course, Western governments don’t say they’re in the business of promoting food insecurity with the TEWAR, but they are. The question is only how bad it will get, not whether it’s going to get bad.“
Tagesschau:
Warum Hamsterkäufe sinnlos sind. In vielen Supermärkten sind wieder einmal etliche Regale leer. Warum kaufen gerade alle wie verrückt Speiseöl und Nudeln? – Auszug: "'Es ist schon wieder fast so schlimm wie im ersten Lockdown', klagt Beate Schwarz. Sie hat einen kleinen Lebensmittelladen in Mainz-Gonsenheim und wundert sich über ihre Kunden: 'Ich verstehe die Leut' nicht', sagt sie kopfschüttelnd, 'die kaufen Speiseöl und Mehl wie verrückt.' (...) Flächendeckend sei aber in Deutschland nicht mit einer Unterversorgung mit 'Lebensmitteln der Grundversorgung oder Gütern des täglichen Bedarfs' zu rechnen, stellt der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels klar." (Anmerkung Stefan Korinth: Solche Tagesschau-Beiträge lassen Leser nur noch ratlos zurück. 1. Zu Beginn einer heraufziehenden schweren Versorgungskrise kann die Autorin nicht verstehen, warum Menschen haltbare Lebensmittel kaufen, die es in absehbarer Zeit nicht in ausreichender Menge geben könnte? 2. Sollen die Leser glauben, dass sich Lebensmittelhändler darüber ärgern, dass sie gerade ein tolles Geschäft machen? 3. wird im selben Artikel betont, dass die Versorgungslage bestens sei und keine Engpässe drohen. Aber wozu dann die ganzen Warnungen? Das, was die Tagesschau hier abliefert, wirkt wie schlecht getarnte, politische Beruhigungs-PR.)
RT DE:
E.ON Chef Birnbaum: Massive wirtschaftliche Schäden bei Boykott von Rubel-Gaszahlungen – Auszug: „Birnbaum legte am Beispiel E.ON dar, dass es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten gebe, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor. Daher laute die Abwägung, "wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann", sodass Industriebetriebe wie -anlagen als szenisches Folgephänomen abgeschaltet werden müssten – "versus was ist der Nutzen?" Für E.ON sei es daher "nicht zielführend", eine Maßnahme zu ergreifen, die "uns mehr schadet, als der russischen Seite", so der Vorstandsvorsitzende.“
Nachdenkseiten:
Das Gute hat einen Sprung – Auszug: „Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus. Ich schreibe diese Zeilen, weil ich das gerade an mir selbst erlebt habe. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mitkämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: “Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?” Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: “Recht geschieht ihnen.” Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren. Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind. Ach was, hätte können… ich habe geweint!“
Berliner Zeitung:
Experten beraten, ob Enteignung von Wohnungen möglich ist – Auszug: „Sechs Monate nach dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen hat der Berliner Senat am Dienstag die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die sich mit Fragen zur Umsetzung des Bürgervotums befassen soll. Geplant ist, dass die Kommission innerhalb eines Jahres eine Empfehlung erarbeitet, auf deren Grundlage der Senat über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Am 26. September 2021 hatte sich eine Mehrheit von 57,6 Prozent der Berliner bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Bestände großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. (…) Im Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Enteignungsinitiative stützt, ist formuliert, dass ‚Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel‘ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können – gegen eine Entschädigung der Eigentümer. Das Problem: Seit Gründung der Bundesrepublik ist von dem sogenannten Sozialisierungsartikel noch kein Gebrauch gemacht worden. Es gibt also keine Rechtsprechung zu einer Vergesellschaftung und keine Erfahrungen zur Höhe einer notwendigen Entschädigung.“
Welt:
Die seltsame Untätigkeit des Olaf Scholz – Seit Wochen bieten Rüstungsfirmen der Bundesregierung ihre Waffen für die Ukraine an. Aber Berlin kauft nicht. Offenbar bremst das Kanzleramt. Warum? Aus der CDU kommt ein Verdacht (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, bleibt die Bundesregierung (...) vergleichsweise passiv. (...) in den vier Wochen seither [seit Kriegsbeginn] wurden von deutscher Seite nur in einem sehr zähen Prozess Waffen aus Bundeswehraltbeständen geliefert. Als Reaktion auf die Untätigkeit wurde die ukrainische Regierung sogar selbst tätig. (...) WELT-Recherchen legen nahe, dass vor allem das Kanzleramt bremste. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, zu den schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung zu beziehen. Der Kanzler sprach das Thema mit keinem Wort an. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz am Sonntag scharf. 'Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurzhalten und liefern keine Waffen', sagte Kiesewetter. 'Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.' Er forderte die Ampel-Koalition auf, ein Denken zu entwickeln, mit dem die Ukraine 'diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen' könne. 'Unsere Freiheit wird am Dnjepr verteidigt, wenn die Ukraine fällt, dann fällt als Nächstes Moldau, und das Baltikum wird erpresst', sagte Kiesewetter.“
Welt:
Die Ukraine wird auch ohne Flugverbotszone siegen – Ich bin kein Pazifist. Aber eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, darf der Westen niemals wagen: Die Möglichkeit einer Eskalation zu einem Atomkrieg wäre fürchterlich real. Die gute Nachricht ist: Putin wird auch so verlieren, in jeder Hinsicht. (Hannes Stein, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Dies ist kein Aufruf zur Kapitulation — ich war nie ein Pazifist. Rüstet die Ukrainer mit sehr tödlichen Waffen aus. Verschärft die Sanktionen. Hört endlich auf, Putin und seinen Gangstern Erdöl und Erdgas abzukaufen — auch wenn das bedeutet, dass die autofreien Sonntage des Jahres 1973 wiederkehren. Verjagt die russischen Oligarchen mit Fußtritten aus ihren Luxusimmobilien, vertreibt ihre Kinder von englischen Internaten: Schickt sie zurück in den Polizeistaat, den sie mitgeschaffen haben. Ächtet Leute, die bis gerade eben um Verständnis für Putins faschistisches Regime geworben haben. Demonstriert für die Ukraine. Sammelt Geld für die Ukraine. Behandelt russische Spione als Spione. Versucht nicht, die Ukrainer zu Konzessionen zu bewegen, es ist ihr Land. Aber die Nato darf um Gottes willen nicht direkt in diesen Krieg eingreifen: Das wäre mehr als Wahnsinn — es wäre ein strategischer Fehler. (…) Dieser Krieg ist entsetzlich, aber die Ukrainer sind im Begriff, ihn zu gewinnen. Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die Ukrainer gewinnen diesen Krieg. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: 'Wenn du lange genug am Fluss sitzt, wird irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben.' Wir brauchen Geduld und starke Nerven. Eine Abkürzung gibt es nicht.“
Infosperber:
Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern – Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. – Auszug: "'Putin darf nicht an der Macht bleiben', rief der US-Präsident am 26. März in Polen aus. Er las die Rede bis zum Schluss von zwei Prompter-Bildschirmen ab. Es habe sich um eine 'Grundsatzrede' gehandelt, meldeten Medien von der ARD bis zur NZZ. Kurz darauf versuchte das Weiße Haus zu beschwichtigen: Biden fordere keinen Machtwechsel in Russland. Es solle dem Diktator nur nicht gestattet sein, Macht über andere Länder auszuüben. (…) Putin muss das Gesicht wahren können, damit es eine Chance gibt, in der Ukraine verheerende Straßenkämpfe in Städten zu vermeiden und weitere Zerstörungen mit all ihren Folgen sofort zu stoppen. (...) Als die weitaus stärkere Seite kann der Westen einen wichtigen Schritt entgegenkommen, ohne die Sicherheit Europas und der Ukraine zu gefährden (…) Die Nato kann beispielsweise einen Beitritt der Ukraine in den nächsten dreißig Jahren ausschließen. Das ist eine zumutbare Konzession, wenn es darum geht, die Not und das Elend dieses Krieges zu stoppen. Mehr noch: Es wäre lediglich der Verzicht auf einen Wunsch der Ukraine, der in absehbarer Zeit ohnehin nicht durchgesetzt werden kann. Ukraines Präsident Selensky liess seit Kriegsbeginn bereits mehrmals durchblicken, dass er damit einverstanden wäre. Doch die Nato schweigt. In Polen deutete US-Präsident Biden nicht einmal an, er sei für einen Frieden verhandlungsbereit. Im Gegenteil: Es gehe jetzt um eine 'große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird'.“
Consortium News:
Biden Confirms Why the US Needed This War – In a moment of candor, Joe Biden has revealed why the U.S. needed the Russian invasion and why it needs it to continue, writes Joe Lauria – Auszug: "The U.S. got its war in Ukraine. Without it, Washington could not attempt to destroy Russia’s economy, orchestrate worldwide condemnation and lead an insurgency to bleed Russia, all part of an attempt to bring down its government. Joe Biden has now left no doubt that it’s true. The president of the United States has confirmed (…) that the ultimate U.S. aim is to overthrow the government of Vladimir Putin. (…) Russia stepped into a trap, which grows more perilous by the day as Russia’s military intervention continues with a second trap in sight. (…) Without the Russian invasion the second trap the U.S. is planning would not be possible: an insurgency meant to bog Russia down and give it its 'Vietnam'. Europe and the U.S. are flooding more arms into Ukraine, and Kiev has called for volunteer fighters. The way jihadists flocked to Afghanistan, white supremacists from around Europe are traveling to Ukraine to become insurgents.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Es mag durchaus sein, dass die russische Führung mit ihrer Kriegsentscheidung in eine von den USA aufgestellte Falle getappt ist – und dass sie gerade dabei ist, die Einsätze zu erhöhen und damit in die nächste, noch größere Falle zu tappen. Dennoch erzeugt Joe Laurias Argumentation Unbehagen, denn sie präsentiert Russland weniger als Täter denn als bedauernswertes Opfer. Der Umstand, dass die russische Führung möglicherweise eine folgenschwere strategische Dummheit begangen hat, exkulpiert sie jedoch in keiner Weise.)
stern:
Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen "Ästhetik und Rhetorik des Krieges" in Deutschland – Auszug: "Ich persönlich kriege sehr unangenehme Gefühle, wenn jemand 'tapfer für sein Land' kämpft, wenn Zivilisten aufgefordert werden, Molotowcocktails zur privaten Verteidigung der Heimat zu basteln, wenn eine Ästhetik und Rhetorik des Krieges zelebriert wird, die wir seit Jahrzehnten für nicht mehr gesellschaftsfähig gehalten hatten. Ich fand es gut, in einer postheroischen Zeit zu leben, Deserteure und 'Schwächlinge' zu rehabilitieren und Generäle als Kriegsverbrecher zu dekonstruieren, wenn sie es denn waren. [...] Mich erschreckt es, wie rasend schnell ein Narrativ aktivierbar ist, das der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg entstammt und – als hätte es die ganze Zeit als Untoter im mentalen Untergrund geschlummert – frisch aufgerufen werden kann, als seien zwischendurch nicht hundert Jahre und zwei Weltkriege vergangen. [...] Warum geht so etwas – ohne Debatte, ohne Konflikte, sogar ohne Bedenkenträger? Weil die Story so gut ist. Hier ist ein Krieg, zu dem man sich ohne jede Differenzierung verhalten kann – glasklar aufgeteilt in unendlich viele Gute und den einen Bösen. In dem völlig unzweifelhaft ist, wer Täter und wer Opfer ist. Wo es keine zwei Meinungen gibt, sondern alles mal endlich eindeutig ist. Keine Uneinigkeit des Westens, kein Klein-Klein im Parteiengezänk, kein 'Ja, aber'-Journalismus, Aufrüstung first, Bedenken second, keine Ambivalenz, sondern geradezu befreiend klar die Entscheidung, wo man zu stehen hat. David gegen Goliath, tapfer gegen tückisch, imperialistisch gegen demokratisch, der Diktator gegen die Freiheit. Und, schwups, funktioniert die gute alte Geschichte von der Bewährung im Krieg, von der Hingabe an sein Land, vom Kämpfen bis zum Ende.
HR:
Uniklinik Marburg hilft Patienten mit Long Covid-Symptomen nach Corona-Impfung – Es gibt Menschen, die nach einer Corona-Impfung an Long Covid-Symptomen leiden. Ein Team der Uniklinik Marburg versucht, ihnen zu helfen – und zugleich den Ursachen auf die Spur zu kommen. – Auszug: "Menschen, die unter Long Covid leiden und solche, bei denen eine Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen auslöst, teilen oft dieselben Beschwerden: Müdigkeit, Schwäche, Nervenschmerzen, teils neurologische Ausfälle, Schwindelgefühle, Lähmungen oder Herzkreislauf-Probleme. Das fiel Ärzten am Universitätsklinikum Marburg vor einem guten Dreivierteljahr auf. Damals stellten sich in der Long Covid-Sprechstunde immer mehr Patienten vor, die nach einer Corona-Impfung ähnliche Symptome entwickelten wie Long Covid-Patienten. Im Januar diesen Jahres richtete das Team der Kardiologie deswegen eine eigene Sprechstunde für diese Patienten ein - es sei die erste ihrer Art in Hessen, sagt Klinikdirektor Professor Bernhard Schieffer. Inzwischen erreichten die Spezialambulanz für Patienten mit Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung zwischen 200 und 400 Mails am Tag, sagt Schieffer. Die Warteliste sei auf rund 800 Patientinnen und Patienten angewachsen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Gibt es derartig hohe Fallzahlen nur in Marburg? Wurden das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut über die Befunde informiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie haben die beiden Einrichtungen reagiert?)
Weißes Haus:
Rede von Präsident Biden zu den vereinten Anstrengungen der freien Welt zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine – Auszug (übersetzt): „In diesem Kampf müssen wir klar sehen. Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen werden. Wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten. (...) Der Kreml will die NATO-Erweiterung als ein imperiales Projekt darstellen, das darauf abzielt, Russland zu destabilisieren. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie hat nie den Untergang Russlands angestrebt. (...) Die [russische] Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sich in den kommenden Jahren zu halbieren. (...) Sie wird bald nicht einmal mehr zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt gehören. (Beifall.) Zusammengenommen sind diese Wirtschaftssanktionen eine neue Art von wirtschaftlicher Staatskunst mit einer Macht, Schaden anzurichten, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann. (...) In den Jahren vor der Invasion haben wir, Amerika, der Ukraine Waffen im Wert von über 650 Millionen Dollar geliefert, darunter auch Luftabwehr- und Panzerabwehrausrüstung. Seit der Invasion hat Amerika weitere 1,35 Milliarden Dollar für Waffen und Munition bereitgestellt. (...) Wir müssen die vom Kreml ausgehende Korruption bekämpfen, um dem russischen Volk eine faire Chance zu geben. (...) Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben. Gott segne Sie alle. Und möge Gott unsere Freiheit verteidigen. (Beifall.)“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der US-Präsident gibt in dieser Rede offen das Ziel aus, einen Regime Change in Russland herbeiführen zu wollen.)
Nachdenkseiten:
Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden (Übersetzung des oben verlinkten Artikels von Joe Lauria) – Auszug: „Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern. (…) Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums (…) Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. (…) Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich. (…) Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. (…) Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.“
Newsweek:
Putin's Bombers Could Devastate Ukraine But He's Holding Back. Here's Why (Putins Bomber könnten die Ukraine verwüsten, aber er hält sich zurück. Hier sind die Gründe.) – Auszug (übersetzt): „So zerstörerisch der Krieg in der Ukraine auch ist, Russland richtet weniger Schaden an und tötet weniger Zivilisten als es könnte, sagen US-Geheimdienstexperten. (...) Im Laufe von fast vier Wochen wurden nur wenige Raketen auf Kiew abgefeuert. Ukrainische Medien berichteten von nur mehr als einem Dutzend Zwischenfällen mit russischen Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, die seit dem 24. Februar über der Stadt und ihren nächsten Vororten abgefangen wurden. Und alle waren nach Ansicht von US-Experten eindeutig auf legitime militärische Ziele gerichtet. (...) 'Die Leute reden über Grosny [in Tschetschenien] und Aleppo [in Syrien] und die Zerstörung ukrainischer Städte', sagt ein zweiter pensionierter Offizier der US-Luftwaffe gegenüber Newsweek. Aber selbst im Fall der südlichen Städte, wo Artillerie und Raketen in Reichweite von bewohnten Zentren sind, scheinen die Angriffe auf ukrainische Militäreinheiten zu zielen, von denen viele notwendigerweise von städtischen Gebieten aus operieren. (...) Er und die anderen Analysten, die mit Newsweek sprachen, argumentieren nicht nur, dass die Zerstörungen nur einen kleinen Bruchteil dessen ausmachen, was möglich ist, sondern sie sehen auch einen Hoffnungsschimmer in einer faktenbasierten Analyse dessen, was Russland getan hat.“
RT de:
Vor 23 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien – Auszug: „Was folgte, waren 79 Tage Krieg. Die NATO-Bomber flogen in dieser Zeit über 6.000 Angriffe auf serbische Städte und Infrastruktur. Dabei kamen auch verbotene Splitterbomben und, wie die Welt später erfuhr, Uranmunition zum Einsatz. Daran beteiligt waren die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Italien, Griechenland, die Türkei, Spanien, Belgien, Dänemark und Kanada. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne dass ein Fall der Selbstverteidigung eines NATO-Staates vorlag. (…) Die Angriffe galten keineswegs nur militärischen Zielen (…). Die Gesamtzahl der Opfer der NATO-Bombardements summiert sich auf über 1.700 Zivilisten (Serben und Albaner), darunter etwa 400 Kinder. Spurlos verschwunden sind 821 Menschen, größtenteils Serben.“
Iswestija:
Medinskij sprach über die Forderungen Russlands in den Gesprächen mit der Ukraine – Auszug (übersetzt): „Der Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinskij, erklärte am 25. März, dass Moskau auf einem umfassenden Abkommen bestehe und dabei für es "lebenswichtige" Positionen berücksichtige. "Wir bestehen auf einem umfassenden Vertrag, der neben dem neutralen Status der Ukraine und den Garantien für die Sicherheit der Ukraine auch eine Reihe anderer für unser Land wichtiger Positionen vorsieht – Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Definition und Anerkennung der Krim und des Donbass sowie eine Reihe anderer Vertragspositionen (...). Er fügte hinzu, dass es der ukrainischen Seite "in erster Linie darum geht, Sicherheitsgarantien von Drittmächten zu erhalten, wenn die Ukraine nicht der NATO beitritt". Am 23. März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schwierig seien, weil Kiew seinen Standpunkt ständig ändere.“
Objektiv:
Bürgermeister, der Kupjansk aufgegeben hat, fordert von Selenskij die Rettung seiner Tochter (Appell des Bürgermeisters einer Kleinstadt in der Nähe von Charkiw an Präsident Selenskij. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hatte nach Angaben des Bürgermeisters Gennadi Mazegora dessen 20-jährige Tochter verhaftet.) – Auszug (übersetzt): „Meine Tochter Daria, geboren 2002, wird vermisst. In den letzten 20 Tagen war sie bei ihren Freunden in der Region Iwano-Frankiwsk untergebracht. Sie wurde vor 3 Tagen von Mitarbeitern der regionalen Abteilung des Sicherheitsdienstes der Region Iwano-Frankiwsk festgenommen. Und jetzt hat die Familie, in der sie lebte, sie seit drei Tagen nicht mehr gesehen. (…) Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij], wenn Sie glauben, dass ich als Bürgermeister der Stadt ein offizielles Verbrechen begangen und mich nicht allein und ohne Waffen einer bewaffneten Armee gestellt habe, richten Sie mich, wenn Sie mein Leben wollen – nehmen Sie es, aber helfen Sie mir, meine Tochter zu retten.“ (Anmerkung: Als am 27. Februar russische Truppen nach Kupjansk kamen, übergab der Bürgermeister die Stadt kampflos. Das ukrainische Militär und der Geheimdienst waren bereits geflohen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft warf dem Bürgermeister daraufhin Hochverrat vor. „Jeder, der auch nur ein kleines Stück unseres Landes an die Besatzer abgibt, wird eine gerechte Strafe erhalten", sagte Generalstaatsanwältin Irina Venediktova.)
NachDenkSeiten:
Der Walzer in den Abgrund (Chris Hedges) – Auszug: "Putin hat der Kriegsindustrie in die Hände gespielt. Er hat den Kriegstreibern gegeben, was sie wollten. Er hat ihre kühnsten Träume wahr werden lassen. Auf dem Marsch nach Armageddon wird es jetzt keine Hindernisse mehr geben. Die Militärbudgets werden in die Höhe schnellen. Das Öl wird aus dem Boden sprudeln. Die Klimakrise wird sich verschärfen. China und Russland werden die neue Achse des Bösen bilden. Die Armen werden im Stich gelassen. Die Straßen überall auf der Erde werden mit verzweifelten Flüchtlingen verstopft sein. Jeder Widerspruch wird Verrat sein. Die Jungen werden für die ausgelutschte Rhetorik von Ruhm, Ehre und Vaterland geopfert. Die Schwachen werden leiden und sterben. Die einzig wahren Patrioten werden Generäle, Kriegsgewinnler, Opportunisten, Höflinge in den Medien und Demagogen sein, die nach immer mehr Blut brüllen. Die Todeshändler herrschen wie Olympische Götter. Und wir, eingeschüchtert von der Angst, trunken durch den Krieg, erfasst von einer kollektiven Hysterie, schreien nach unserer eigenen Vernichtung.“
Rubikon:
Gefährliche Gutgläubigkeit. Zu viele erwachsene Menschen haben eine Sichtweise auf den Ukrainekonflikt, die man nur noch als infantil bezeichnen kann. Meinen die das ernst? – Auszug: „Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, ernsthafte militärische Konflikte beständen aus den Guten, die die Bösen bekämpfen wie in einem Zeichentrickfilm für Kinder. (…) Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, dieselben westlichen Medien, die über jeden Krieg gelogen haben, erzählten über diesen nun die Wahrheit. (…) Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, wir erlebten deshalb eine beispiellose Welle der Zensur, weil die Europäische Union, die Megakonzerne des Silicon Valley und die Fernsehkanäle uns vor „Desinformation“ schützen wollen.“
Junge Welt:
Kampf um Mariupol (Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Die Ukraine hat ein russisches Angebot zum freien Abzug für ihre in Mariupol eingeschlossenen Truppen abgelehnt. Eine Kapitulation komme nicht in Frage, erklärte die zuständige ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk auf Facebook. Russland hatte für den Montag vormittag die Öffnung eines Korridors angekündigt, über den die ukrainischen Soldaten ohne Waffen und Munition hätten abziehen können. Der Chef der ‚Volksrepublik Donezk‘, Denis Puschilin, dämpfte inzwischen Hoffnungen auf ein rasches Ende der Kämpfe. Der Großteil der Angehörigen des Neonazibataillons ‚Asow‘ habe sich auf dem Gelände eines Stahlwerks im Osten der Stadt verschanzt. Dieses elf Quadratkilometer große, verminte und befestigte Gelände zu ‚säubern‘, werde noch viele Wochen dauern, sagte Puschilin im russischen Fernsehen. Im Donbass hat die ukrainische Seite seit einigen Tagen den Beschuss von Wohnvierteln in Donezk und den angrenzenden Orten vervielfacht. (…) Möglicherweise ist ein Grund dafür, dass die ukrainischen Kräfte angesichts einer auch nach westlichen Quellen drohenden Einschließung entschieden haben, ihre Munitionsvorräte eher zu verschießen, als sie in die Hände ihres Gegners fallen zu lassen.“
Welt:
„Wo sind die Journalisten, verdammt noch eins?“ – Zwei AP-Reporter sind die einzigen internationalen Journalisten, die noch aus Mariupol berichten. Das gefällt den russischen Soldaten gar nicht, die beiden stehen auf ihrer Liste. Ukrainische Soldaten helfen ihnen bei der abenteuerlichen Flucht. – Auszug: „Gepanzerte Fahrzeuge bringen uns zu einem dunklen Keller. Erst dort erfahren wir von einem Polizisten, den ich kenne, weshalb die Ukrainer das Leben ihrer Soldaten riskiert haben, um uns aus dem Krankenhaus zu holen. ‚Wenn sie euch schnappen, werde sie euch vor eine Kamera setzen und sie werden euch dazu bringen, zu sagen, dass alles, was ihr gefilmt habt, eine Lüge ist‘, sagt der Polizist. ‚Dann wären alle eure Anstrengungen und alles umsonst, was ihr in Mariupol getan habt.‘ (…) Ein Polizist hörte zufällig, wie wir über den Angriff auf das Krankenhaus sprachen. Er nahm uns mit an einen Ort mit Strom und Internetverbindung. ‚Das wird den Kriegsverlauf ändern‘, sagte er. (…) Wir (…) bekamen nicht mit, wie Russland eine ganze Desinformationskampagne lostrat, um unseren Bericht unglaubwürdig zu machen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wie in jedem Krieg, so geht es auch in diesem um eine Medienrealität. Unabhängige Journalisten bleiben Mangelware.)
Rubikon:
Ich arbeite beim „Feindsender“ (Susan Bonath) – Auszug: „Nein, ich erhalte keine Anweisungen aus der Chefredaktion hinsichtlich dessen, was ich schreiben darf und was nicht. Schriftliche oder mündliche Vorgaben existieren nicht. Niemand fragte mich bisher zu meiner Einstellung zu Russland oder der russischen Politik. Und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass meine politische Einstellung links ist. (…) Seit ich für RT DE arbeite, wähle ich meine Themen selbst, recherchiere eigenhändig und mir redet auch niemand in meine Arbeit hinein. Das einzige Kriterium, auf das die Redakteure zurecht großen Wert legen, sind saubere Quellen. (…) Der mediale Einheitsbrei in Deutschland mit immer strafferen politischen Denkvorgaben erzeugt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Der ‚Russensender‘ schreibt, was der Mainstream nicht bringt, weil dort Journalisten arbeiten, die aber genau das schreiben wollen.“
Cicero:
Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher: „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“ – Auszug: „Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen. (…) Strate: ‚Die Verweigerung jeglicher Ermittlungen ist nichts anderes als ein Zeichen, dass die Stadtregierung sich mit einem Schutzwall umgeben hat, der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt. (…) Die Staatsanwaltschaft wollte eine Markierung setzen, dass sie mit einer Anzeige wie dieser, die Aufsehen erregt hat, schnell fertig wird und sie nicht langfristig vor sich hin schwelen lässt. Das hat sie um den Preis gemacht, juristisch unsauber und gefährlich zu argumentieren.‘ – Cicero: ‚Hat die Hamburger Staatsanwaltschaft in Ihren Augen die rechtsstaatliche Grenze überschritten?‘ – Strate: ‚Das ist schon hart an der Grenze, was hier passiert. (...) Ich werde am Montag [21.3.] eine Beschwerde im Rahmen der sachlichen Dienstaufsicht einreichen.‘“ (Bezahlschranke)
Welt:
"Russland kann das nicht durchhalten“ – In Kiew kämpfen die Ukrainer noch immer entschlossen gegen die russischen Versuche, die Stadt einzunehmen. Ein Experte glaubt, dass Russland dem Widerstand nicht mehr lange gewachsen ist. Denn die Ukrainer wenden eine ganz besondere Taktik an (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "In den ersten Kriegstagen befanden sich russische Panzer bereits auf den Weg ins Stadtzentrum der Drei-Millionen-Metropole Kiew und ihre Fahrer wähnten sich wohl schon als Sieger. Wenig später waren alle tot. Die erste Blitzkrieg-Offensive war zu Ende. Es ist eine Art Guerillataktik, die die ukrainische Armee bisher sehr erfolgreich anwendet. Das Pentagon schätzt, dass die russische Armee nach drei Wochen Krieg insgesamt 7000 Soldaten verloren hat und bis zu 21.000 Verwundete zählt. Das sind mehr tote Soldaten, als die USA in Afghanistan und im Irak in zwei Jahrzehnten verzeichneten. Die ukrainischen Behörden sprechen sogar von 14.000 toten russischen Soldaten. Tatsächlich läuft die Invasion erdenklich schlecht für den Kreml. Nach Open-Source-Studien hat Russland bereits mehr als 251 Panzer, mindestens 60 Kampfjets und dutzende Hubschrauber verloren. Diese Zahlen lassen sich aber nicht endgültig unabhängig überprüfen. Der 60 Kilometer lange Konvoi im Nordwesten Kiews soll noch immer feststecken, wie Geheimdienstberichte Washingtons, aber auch Londons nahelegen. Russland hat Probleme, seine Truppen mit Benzin und Proviant zu versorgen. Soldaten lassen ihre Fahrzeuge einfach stehen und verschwinden in die Wälder. (…) 'Wenn es die ukrainischen Truppen schaffen, das Momentum zu halten, dann dauert es noch ein, zwei Wochen bis es zu einer Verhandlungslösung kommt', glaubt Maksym Yali. Er ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kiew. 'Russland kann das nicht durchhalten.'“
NZZ:
"Ich habe die große Sorge, dass ein Gas-Embargo nicht nur massive wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge hätte“ – Die Ökonomin Monika Schnitzer warnt im Gespräch eindringlich vor einer Einfuhrsperre für russisches Gas. Auch von flächendeckenden Subventionen und Tankrabatten hält sie wenig – Auszug: "Natürlich wollen wir unabhängiger werden in der Energieversorgung. Aber auf einen Schlag, mit einer solchen Sanktion? Da stellen sich für mich zwei Fragen. Erstens: Schwächen wir uns nicht selbst in einer Weise, die dazu führt, dass wir viel schlechter agieren können – und so übrigens auch der Ukraine schlechter helfen können? Und zweitens: Hätte eine solche Sanktion überhaupt den erwünschten Effekt, nämlich eine Beendigung des Krieges? Ich weiss nicht, wie Wladimir Putin auf ein Embargo reagieren würde, wie sein Umfeld reagieren würde. Das ist nicht meine Kompetenz. Und ich bin, ehrlich gesagt, erstaunt darüber, dass sich manche Ökonomen in dieser Hinsicht gerade sehr weit aus dem Fenster lehnen.“
First Things:
The Cancellation of Russian Culture – Auszug: "Even at the height of the Cold War, no one thought of banning Russian literature, art, or music. Quite the contrary; that is when Russian studies first flourished in America. Russian language began to be widely taught, in secondary schools as well as colleges, and the National Defense Foreign Language Act included Russian as a 'critical language' to be supported. The very fact that the U.S.S.R. was perceived as a mortal enemy meant that Americans should know more, not less, about Russian culture. And it was also hoped that great literature and art, which everyone could share, might bring people together. Academics now cancel (or fire) American colleagues and ban speakers they find objectionable, so it is hardly surprising that they would extend the same courtesy to objectionable foreigners. According to Chicago City Wire, a group of University of Chicago students are 'circulating a letter demanding the school force political science Professor John Mearsheimer to change his views on the Russia-Ukraine conflict'. Not just renounce his views but change them? Isn’t that the defining feature of totalitarianism—to compel not just obedience but actual private agreement?“
RT DE:
Faktencheck: Fast alle Argumente der "Fraktion Impfpflicht" längst widerlegt – Das Parlament beriet am Donnerstag fünf Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht. Auch die radikalste Front von 236 Abgeordneten, die alle Bürger ab 18 Jahren durchimpfen wollen, trug ihre Gründe vor. Doch diese halten der Realität nicht stand. – Auszug: "Das einzige hier genannte Argument, das nicht grob falsch war, ist somit ein spekulatives, bisher nie eingetroffenes: die angeblich drohende Überlastung der Kliniken. Allerdings tat schon die Vorgängerregierung in zwei Jahren Pandemie nichts dafür, mehr Pflegepersonal in die Kliniken zurückzuholen, etwa durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – im Gegenteil: Dutzende Kliniken wurden geschlossen, Betten abgebaut. Und seit Donnerstag soll die Impfpflicht für Gesundheitspersonal durchgesetzt werden – was die Personaldecke weiter ausdünnt. Mal ehrlich: Mit dieser Argumentation könnte die Politik noch viel mehr grundgesetzwidrige Repressionen einführen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Sie könnte etwa das Trinken von Alkohol und das Rauchen unter Strafe stellen, Menschen mit Bluthochdruck zu einer bestimmten Medikation zwingen und so weiter – ohne ihrer Pflicht nachzukommen, den Bürgern im Gegenzug für ihre Steuern auch ordentliche Kliniken hinzustellen.“
German Foreign Policy:
„Russland isolieren” (II) Die Bestrebungen des Westens, Russland weltweit zu isolieren, stoßen auf Widerstand; die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil – Auszug: „Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.“
Anti-Spiegel:
Meine erste Reise in das Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine – Auszug: „Unsere Fahrt ging in die kleine Stadt Genitschesk, die direkt vor der Krim auf dem ukrainischen Festland liegt. (…) Ich hatte erwartet, dass die Gegner der russischen Militäroperation nicht mit uns reden würden, weil sie Angst vor den russischen Soldaten haben müssten. Es war aber genau umgekehrt. Die Gegner haben den russischen Soldaten ins Gesicht gesagt, dass sie nicht willkommen sind und nach Hause gehen sollten. Sie haben ganz offensichtlich rein gar keine Angst vor den russischen Soldaten und beschimpfen sie teilweise heftig, was die russischen Soldaten stoisch und reaktionslos geschehen ließen. Wer Angst hat – das haben wir alle schnell bemerkt –, sind die Unterstützer der russischen Operation. Die gingen an den Soldaten vorbei und flüsterten ihnen unauffällig Dankesworte und Dinge wie „endlich!“ oder „geht nicht wieder!“ zu. (…) Angst so, habe ich dann in geflüsterten Gesprächen mit einigen Betroffenen erfahren, haben die Leute davor, dass Russland wieder abziehen könnte und sie dann für ihre Befürwortung des russischen Eingreifens mit Repressionen und Schlimmerem rechnen müssten, so wie es seit nach dem Maidan war.“
Krass & Konkret:
Ukrainisches Verteidigungsministerium setzt umstrittene Clearview-Gesichtserkennung ein – Auszug: „Attraktiv war offenbar, dass die Firma versprochen hat, russische Angreifer erkennen, die Toten identifizieren und Desinformation bekämpfen zu können. Man könne bei Straßensperren und anderen Kontrollen Verdächtige herausfischen. (...) Besonders im Krieg kann Gesichtserkennung, die immer fehlerbehaftet ist, tödliche Folgen haben oder zu Gewalt oder unberechtigten Festnahmen führen. (…) Man kann annehmen, dass in erster Linie mit der Technik Verdächtige herausgefischt werden sollen, die aus Russland kommen und als Spione, Saboteure etc. in der Ukraine tätig oder Deserteure sind. Die Paranoia ist groß, jeder kann ein Verräter sein. Zudem wird man Soldaten identifizieren wollen, die Kriegsverbrechen begangen haben könnten. Und vielleicht auch Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen.“
Nachdenkseiten:
Ein Held unserer Zeit – Auszug: „Ja, Wolodymyr Selenskyj hätte ein echter Held werden können. Was hätte denn rein rational dagegengesprochen, dass er nach seiner Amtsübernahme dafür gesorgt hätte, das Minsker Abkommen einzuhalten? Helden schicken keine rechtsradikale Soldateska gegen ihr eigenes Volk aus und geben nicht den Befehl, abtrünnige Regionen zu bombardieren. Hätte Selenskyj den acht Jahre andauernden Krieg im Donbas beendet, der nach UN-Angaben 15.000 Menschen das Leben gekostet und zehntausende Menschen zu Kriegsflüchtlingen gemacht hat – ja, dann wäre er ein Held gewesen. Ein Held, der seinem Volk viel Leid und Trauer erspart hätte. Doch was ist so heldenhaft daran, nun immer mehr und immer tödlichere Waffen zu fordern? Waffen, die einen blutigen Krieg verlängern und die Zahl der Opfer ins Unermessliche steigern? Und was ist so heldenhaft daran, ständig an den Westen zu appellieren, sich in den Krieg auf ukrainischer Seite einzumischen? Man muss kein großer Militärstratege sein, um dies als den wahrscheinlichen Beginn eines Weltkriegs zu verstehen.“
Berliner Zeitung:
Ukrainische Generalkonsulin lehnt Unterricht in Willkommensklassen ab. Iryna Tybinka fordert von der Kultusministerkonferenz, dass man die ukrainischen Flüchtlingskinder in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet – Auszug: „Am 10. März hielt die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka eine Rede vor der Kultusministerkonferenz (KMK) in Lübeck, die eine große Verwunderung ausgelöst hat. (...) Tybinka forderte, dass die ukrainischen Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden, dass man für sie eigene Institutionen schaffe, im Grunde eine Art Paralleluniversum. (...) Man spürt einen großen Nationalstolz in der Rede von Frau Tybinka, einen Stolz auf das eigene Bildungssystem. (...) Zugleich wird hier die Angst spürbar, die ukrainischen Kinder an die deutsche Gesellschaft, an das deutsche Bildungssystem zu verlieren. (...) Applaus bekam die Konsulin vom bildungspolitischen Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wenn deutsche Politiker über die ultranationalistischen Einstellungen ukrainischer Politiker „verwundert“ sind, zeigt das nur, wie wenig sie sich mit der Realität der Nach-Maidan-Ukraine beschäftigt haben.)
junge Welt:
Wege zur Neutralität. Friedenspläne konkretisieren sich. Kiew plädiert für "ukrainisches Modell“ – Auszug: "Wie die Financial Times am Mittwoch unter Verweis auf drei an den Gesprächen beteiligte Personen berichtete, gebe es Fortschritte bei einem vorläufigen 15-Punkte-Friedensplan. Dieser sehe einen Waffenstillstand und den Rückzug Russlands vor, wenn die Ukraine ihre Neutralität erkläre und eine Begrenzung ihrer Streitkräfte akzeptiere. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak fügte hinzu, dass Kiew verpflichtet wäre, sich aus Militärbündnissen wie der NATO herauszuhalten und keine ausländischen Militärstützpunkt auf dem Gebiet der Ukraine zu unterhalten, wobei er betonte, dass dies bereits durch ukrainisches Recht ausgeschlossen sei. Kiew schlage demnach ein 'ukrainisches Modell der Sicherheitsgarantien' vor, bei dem 'die Länder, die solche Garantien unterzeichnen, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine nicht tatenlos zusehen, sondern sich aktiv an einem Konflikt auf ukrainischer Seite beteiligen und offiziell die sofortige Lieferung der erforderlichen Waffenmengen für uns sicherstellen würden', erklärte Podoljak gegenüber der Agentur Interfax.“
Welt:
Putin kritisiert Oligarchen und wirft dem Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor – Auszug: "Wütend zeigte sich der russische Präsident auch über angeblich unpatriotischen Russen: Putin nannte westlich orientierte Russen 'Verräter'. Und drohte unverhohlen Oligarchen, Wohlhabenden, Künstlern und Intellektuellen, die nicht zurück nach Russland wollen: 'Ich verurteile keineswegs diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der Côte d‘Azur haben und auf Gänseleberpastete, Austern oder sogenannte 'geschlechtliche Freiheiten‘ nicht verzichten können. Aber das Problem ist absolut nicht das, sondern die Tatsache, dass viele solcher Leute geistig dort sind, nicht hier, nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland', sagte Putin laut Staats-Agentur TASS.'“
Jacobin:
Streicht der Ukraine die Schulden – Seit in der Ukraine Krieg herrscht, hat sich das Land extrem verschuldet. Die EU und der IWF gewähren ihre Finanzhilfe nur, wenn das Land im Gegenzug kapitalfreundliche Maßnahmen umsetzt. Was der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, ist ein Schuldenerlass. – Auszug: "Während die Ukraine gegen die verheerende russische Invasion ankämpft und bereits über 1,5 Millionen Menschen das Land verlassen haben, um Schutz vor dem Krieg zu suchen, sicherten zahlreiche Regierungen dem Land finanzielle und militärische Unterstützung zu. Diese Abhängigkeit von Hilfe aus dem Ausland ist nicht neu. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaft der Ukraine im Vergleich zu anderen postsowjetischen Ländern stark im Rückstand. Unter dem Einfluss der globalen Finanzkrise, des seit 2014 andauernden Krieges und der Pandemie hat das Land immer wieder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Anspruch genommen. Diese Kreditvergabe war jedoch alles andere als selbstlos. Seither dient ein immer größerer Anteil der öffentlichen Ausgaben der Tilgung der Schulden. Hinzu kommt, dass die Kredite nur unter der Auflage gewährt werden, dass sich die Ukraine dazu verpflichtet, 'wirtschaftsfreundliche Bedingungen' zu schaffen und den Sozialstaat abzubauen. (…) Alexander Krawtschuk ist Wirtschaftswissenschaftler und Redakteur bei Commons: Journal of Social Critique, wo er bereits über die Kreditbedingungen, die der IWF an die Ukraine stellt, berichtet hat. Im Interview (...) spricht er über die wirtschaftliche Lage des Landes und erklärt, warum ein Schuldenerlass so wichtig ist, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Zukunft selbst bestimmen können sollen.“
Tagesschau:
"Personell nicht zu stemmen" – Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen vielen Pflegekräften Konsequenzen – allerdings nur in der Theorie. Denn ob die Gesundheitsämter wirklich durchgreifen, ist fraglich. – Auszug: "Wird die Impfpflicht also überhaupt durchgesetzt werden können? 'Ich gehe nicht davon aus, dass wir hier im Landkreis Bad Kreuznach ein Betretungsverbot aussprechen werden', sagt Landrätin Bettina Dickes. Sie rechnet damit, dass viele Ungeimpfte ein Gefälligkeitsattest vorlegen werden - also ein Attest, obwohl keine tatsächliche Unverträglichkeit vorliegt. Dagegen vorzugehen sei für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nur sehr schwer möglich. 'Wir können schließlich keine Krankheitsakte herholen und einfach mal reingucken', sagt Dickes. Die Prüfung dieser Fälle werde lange dauern und häufig vor Gericht enden. In vielen Einzelfallentscheidungen werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht dann gekippt werden. Von der Impfpflicht bliebe dann kaum mehr als eine über viele Monate aufgebaute Drohkulisse. Auch Pflegeheimleiter Benedikt Queins ist skeptisch, ob es in nennenswerter Zahl zu Betretungsverboten kommt. 'Man wird viele Appelle an unsere Branche richten, aber kaum mehr machen können.' Er sieht die Gesundheitsämter in einem Dilemma: 'In den Pflegeeinrichtungen, wo wenige Ungeimpfte arbeiten, wird man sie tolerieren können. In den Einrichtungen, wo viele Ungeimpfte arbeiten, wird man sie akzeptieren müssen. Denn diese Mitarbeiter abzuziehen, würde dann die Versorgungssicherheit gefährden.'“
TKP:
Ulrike Guérots Buch „Wer schweigt, stimmt zu“: Aufruf zu einer neuen radikalen Aufklärung (Rezension von Ortwin Rosner) – Auszug: „Man sollte meinen, dass es etwas Normales wäre, sich für die Beibehaltung derjenigen demokratischen Mindeststandards und Grundrechte einzusetzen, die ja seit Mitte des 20. Jahrhunderts untrennbar mit dem fraglosen Selbstverständnis des Westens verbunden sind. Verwunderlich ist eher umgekehrt, dass auf einmal diejenigen, die das tun, sich in einer Außenseiterposition wiederfinden. Guérots Rebellion gegen das System ist also paradoxerweise latent eine tiefe Systemtreue, indem sie die offiziell vom System vertretenen Werte ernster nimmt als diejenigen, die darin inzwischen die Macht übernommen haben, sie aber, falls überhaupt, bloß nur noch als Lippenbekenntnisse im Mund führen.“
der Freitag:
Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie – Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen – Auszug: „Das Vorhaben der Regierung, die Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, ist (...) in doppelter Hinsicht aufschlussreich. Zum einen möchte die Regierung die Union mit diesem Coup ins gemeinsame Kampf-Boot holen, denn für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Aus der Ampel, kaum hundert Tage im Amt, entsteht so eine neue Groko, eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Angelegt auf weit mehr als vier Jahre. Denn die Erhebung kontinuierlicher Aufrüstung in den Verfassungsrang bedeutet zweitens, dass künftige, politisch anders zusammengesetzte Koalitionen das Rüstungsprogramm weder stoppen noch kürzen oder verändern können. Dieser beispiellose Coup bestätigt den seit der Finanzkrise spürbaren Trend zur autoritären Demokratie, in welcher jedwede Opposition entweder an den Rand gedrängt oder als politisch und geistig unzurechnungsfähig abqualifiziert wird. Zwar legt der politische Dauerappell an Zusammenhalt, Einheit und Geschlossenheit nahe, es gehe der übergroßen Koalition um gesellschaftliche Solidarität, doch in Wahrheit geht es um autoritäres Durchregieren und ein möglichst kritikloses Hinnehmen 'unpopulärer' Maßnahmen.“
Zeitgeschehen im Fokus:
"Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ – Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (Gespräch mit Jacques Baud) – Auszug: "[Frage:] Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen? [Jacques Baud:] Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heißt, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen. [Frage:] Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr? [Baud:] Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der 'Friedenspolitik und Doktrin' des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein informatives, faktengesättigtes Interview, das bei der Einordnung des Kriegsgeschehens in der Ukraine sehr hilfreich ist)
German Foreign Policy:
Von der Corona- in die Sanktionskrise – Die Russland-Sanktionen des Westens gefährden die Wirtschaft auch Deutschlands und der EU sowie den internationalen Handel. Ex-BND-Präsident warnt, sie seien kontraproduktiv. – Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne "die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten "eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft
Rubikon:
Unteilbare Menschlichkeit: Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen. – Es ist richtig: Die jetzt allgemein hochkochende Kriegsstimmung bedarf einer besonnenen Korrektur durch informierte freie Medien. Wahrscheinlich wäre es ohne in der Vergangenheit begangene Fehler des Westens und auch der Ukraine nie so weit gekommen – diese Zusammenhänge müssen wir wieder und wieder aufdecken. Und dennoch war es jetzt Wladimir Putin, der den Befehl zur Eskalation gegeben hat. Sein Tun war mitnichten alternativlos. Warum sollten wir als Friedensmagazin ausgerechnet Russland von unserer Kritik an Gewalt und Machtpolitik ausnehmen, nachdem wir uns als Kritiker westlicher Aggression bewährt haben? Wir würden uns damit unglaubwürdig machen, so als hätte der Rubikon gar nicht grundsätzlich etwas gegen Unmenschlichkeit einzuwenden, solange diese nicht von NATO-Staaten ausgeht. So als bedienten wir uns derselben höchst selektiven Entrüstungsroutinen, die bei den Mainstreammedien gegenüber den Verfehlungen russischer Politik zu beobachten sind – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Sollte es nicht unser Ziel sein, der Gewalt, der Erniedrigung und Ausbeutung von Menschen überall entgegenzutreten, wo wir sie antreffen? Jedenfalls müssen wir damit aufhören, uns über die "Dämonisierung“ der Täter mehr Sorgen zu machen als über die Leiden der Opfer
Cicero:
Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP – In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen (Jessica Hamed) – Auszug: "Der zweite Blick auf den Gesetzesentwurf lässt erkennen, dass er für die Freiheit einen gefährlichen Kompromiss darstellt, dessen Folgen unabsehbar sind. Es liegt bereits jetzt auf der Hand, dass die sogenannten 'Hotspot-Regelungen' völlig unbestimmt sind und damit keine Rechtssicherheit vermitteln. So korrigierte sich die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling auf Twitter bezüglich der Auslegung des nahezu inhaltsgleichen Referentenentwurfs zur Änderung des IfSG mehrfach selbst, und der Jurastudent und Journalist Benjamin Stibi zeigte zu Recht auf, dass nach diesem Entwurf nicht nur die Bundesregierung nun plötzlich – anders noch in dem Entwurf zur Impfpflicht ab 18 – ermächtigt werden soll, eigenständig auch zum Nachteil der Bürger die Anforderungen an eine 'vollständige Impfung' per Verordnung zu ändern, sondern dass die Voraussetzungen, unter denen eine Hotspot-Regelung getroffen werden kann, in Gänze 'interpretationsoffen' ist, da unklar ist, wann eine Virusvariante 'signifikant höher pathogen' oder ab wann durch eine 'besonders hohe Anzahl an Neuinfektionen' oder einem 'besonders starken Anstieg an Neuinfektionen' eine 'Überlastung der Krankenhauskapazität' droht. Dass keine Grenzwerte festgelegt wurden, kritisieren etwa der Virologe Klaus Stöhr und der KBV-Chef Andreas Gassen scharf; eine derartige Festlegung lehnt Lauterbach jedoch lapidar mit dem unverständlichen Hinweis ab, dass das aus seiner Sicht medizinisch keinen Sinn mache. Das Gesetz birgt aus diesen Gründen die Gefahr willkürlicher Maßnahmen, denen die Bürgerinnen und Bürger letztlich wehrlos gegenüberstehen werden, da sie gerichtlich zumindest im Eilverfahren so gut wie nicht überprüfbar sind und es daher wie gewohnt und vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet heißen wird: Einschätzungsprärogative der Regierung bzw. des Landtags, der in diesen Fällen zustimmen muss.“
Newsweek:
The U.S. and NATO Helped Trigger the Ukraine War. It's Not "Siding With Putin“ to Admit It (Ted Galen Carpenter) – Auszug: "In late 2021, it became clear that the Kremlin's restraint had run dry. Moscow issued demands for security guarantees, including a draw-down of military forces already deployed in NATO's eastern members. With respect to Ukraine, the demand was very clear and uncompromising: Not only would Kyiv never receive a membership invitation, but NATO weapons and troops would never be deployed on Ukrainian soil. When the West failed to provide those guarantees, Putin launched his devastating, full-scale war. Moscow's cruel overreaction deserves emphatic condemnation. However, the culpability of the United States and its NATO allies also is sizable. Moving an alliance that one great power dominates to the border of another major power is inherently destabilizing and provocative. Those people who are familiar with even the basics of international relations should grasp that point; it was inexcusable that so many U.S. and NATO leaders apparently did not do so. One can readily imagine how Americans would react if Russia, China, India, or another peer competitor admitted countries from Central America and the Caribbean to a security alliance that it led—and then sought to add Canada as an official or de facto military ally. It is highly probable that the United States would have responded by going to war years ago. Yet even though Ukraine has an importance to Russia comparable to Canada's importance to the United States, our leaders expected Moscow to respond passively to the growing encroachment. They have been proven disastrously wrong, and thanks to their ineptitude, the world is now a far more dangerous place.“
Rubikon:
Geopolitischer Schock: Entgegen den Erwartungen vieler hat Russland nun das Völkerrecht gebrochen – das Chaos in Europa ist für die USA vorteilhaft. Manche hielten es für ausgeschlossen, andere wiederum rechneten seit Jahren damit: der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun ist es so weit gekommen, und die Welt steht auf dem Kopf. Jene, die ein solches Vorgehen Russlands ausgeschlossen haben, reiben sich nun verwundert die Augen, und der Westen feixt selbstgerecht. Angesichts des Völkerrechtsbruchs Russlands suhlt sich der Westen in einem ausufernden Moralismus, der letztlich eine unbeschreibliche Doppelmoral darstellt. Denn das, was Russland derzeit in der Ukraine verbricht, macht der Westen seit Jahrzehnten mit einer stoischen Selbstverständlichkeit. Nun blickt die Welt auf einen Flächenbrand im Herzland, welcher vor dem Hintergrund des westlichen Sanktionsregimes rasch weltweite Dimensionen annehmen könnte. Wird Russland vom Westen, oder zumindest von Europa, abgenabelt, könnte dies zu einem Näherzusammenrücken der nichtwestlichen Allianzen führen. Gleichzeitig profitieren aber auch die USA von einer gespaltenen eurasischen Platte
Welt:
Putins Chemiewaffen-Kalkül – Moskau wirft der Ukraine vor, am Einsatz von biologischen und chemischen Waffen zu arbeiten. Das ist alarmierend – für die Ukraine selbst. Es erinnert an eine perfide Taktik, die Putin schon andernorts einsetzte (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das einzige, was es in der Ukraine gibt, ist von den USA unterstützte Forschung an gefährlichen Erregern. Nicht, um diese waffenfähig zu machen, sondern um die Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen. 'Die Prioritäten des Biological Threat Reduction Programs in der Ukraine sind, Pathogene und Gifte, die Sicherheitsrisiken darstellen, zu konsolidieren und zu sichern und weiter sicherzustellen, dass die Ukraine Ausbrüche, die von gefährlichen Pathogenen ausgelöst werden, entdecken und melden kann, bevor sie zur Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität werden', heißt es dazu auf der Website der US-Botschaft in Kiew. Die Amerikaner helfen den Ukrainern seit 2005, die Reste der sowjetischen Biowaffenforschung zu entsorgen und die Labore in zivile Einrichtungen zu konvertieren.Die USA sind besorgt, dass diese im Labor gesicherten Stoffe in russische Hände geraten könnten. 'Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, und wir sind tatsächlich besorgt darüber, dass russische Kräfte versuchen könnten, diese zu kontrollieren', sagte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem US-Kongress.“
Glenn Greenwald:
Victoria Nuland: Ukraine Has "Biological Research Facilities", Worried Russia May Seize Them – The neocon's confession sheds critical light on the U.S. role in Ukraine, and raises vital questions about these labs that deserve answers. – Auszug: "This joint US/Ukraine biological research is, of course, described by the State Department in the most unthreatening way possible. But that again prompts the question of why the U.S. would be so gravely concerned about benign and common research falling into Russian hands. It also seems very odd, to put it mildly, that Nuland chose to acknowledge and describe the 'facilities' in response to a clear, simple question from Sen. Rubio about whether Ukraine possesses chemical and biological weapons. If these labs are merely designed to find a cure for cancer or create safety measures against pathogens, why, in Nuland's mind, would it have anything to do with a biological and chemical weapons program in Ukraine?“
Russisches Verteidigungsministerium:
Presse-Briefing durch den Leiter der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte (10. März) – Auszug (übersetzt): „Es sind Einzelheiten des Projekts UP-4 bekannt geworden, das unter Beteiligung von Labors in Kiew, Charkiw und Odessa durchgeführt wurde und bis 2020 laufen sollte. Das Ziel war es, die Möglichkeit der Ausbreitung besonders gefährlicher Infektionen durch Zugvögel zu untersuchen, darunter die hoch pathogene Influenza H5N1, die beim Menschen eine Sterblichkeitsrate von bis zu 50 Prozent aufweist, sowie die Newcastle-Krankheit. Aufgrund der einzigartigen geografischen Lage der Ukraine, wo sich die transkontinentalen Wanderrouten kreuzen, wurden im Rahmen dieses Projekts 145 biologische Arten untersucht. Dabei wurden mindestens zwei Arten von Zugvögeln identifiziert, deren Routen hauptsächlich durch russisches Gebiet führen. (…) Außerdem ist das Projekt P-781 interessant, das Fledermäuse als Überträger potenzieller biologischer Kampfstoffe untersucht. (…) Bemerkenswert ist, dass die Forschungen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen durchgeführt werden – in Gebieten an der Schwarzmeerküste und im Kaukasus.“
Ria Novosti:
Das US-Militär hat Biowaffen an Ukrainern getestet. Wir waren die nächsten in der Reihe – Auszug (übersetzt): „Black and Veatch ist nicht nur ein gewöhnlicher Auftragnehmer des Pentagon. Es handelt sich um ein Großunternehmen mit einem Umsatz von mehreren Milliarden Dollar, das seit über einem Jahrhundert für die US-Armee tätig ist. (…) Heute ist Black and Veatch auf den Bau von Biolaboratorien spezialisiert und – wen wundert's? – Der Kampf gegen das Coronavirus. Zusammen mit Black and Veatch sorgte ein anderes amerikanisches Bio-Unternehmen, Metabiota, für die Sicherheit der Ukrainer. (…) Der Geschäftsführer von Metabiota, Edward Rubin, arbeitet eng mit dem Chef der EcoHealth Alliance, Peter Daschak, zusammen. (…) Ja, ja, Sie irren sich nicht, das ist derselbe Daschak, den die Amerikaner verdächtigen, ein Coronavirus entweder entwickelt oder freigesetzt zu haben. (…) Im Jahr 2014 zahlt Hunter Bidens Firma Rosemont Seneca zusammen mit anderen Investoren 30 Millionen Dollar auf das Konto von Metabiota ein. Unmittelbar danach kam es in der Ukraine zu einigen bizarren Ausbrüchen von Krankheiten, die die Sowjets schon vor langer Zeit abgeschafft hatten: Masern, Diphtherie, Tuberkulose, Polio. Fälle von ukrainischen Soldaten, die an einer unbekannten Infektion sterben. (...) Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine ist nach wie vor zu lesen, dass das US-Verteidigungsministerium den Ukrainern bei der Bekämpfung des Coronavirus hilft. Es klingt wie ein schwarzer Scherz.“
Junge Welt:
Wahnsinn mit Methode. Polnische MiG-Jets für Ukraine (Kommentar von Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Ursprünglich wurde die Idee, um Flugzeuge sowjetischer Konstruktion aus den osteuropäischen NATO-Staaten zu bitten, aus der Ukraine lanciert. (…) Genau darum geht es der ukrainischen Führung: Möglichst viele in einen Krieg hineinzuziehen, den sie allein nicht gewinnen kann. (…) Am Dienstag abend dann kam die Erklärung von Regierungschef Mateusz Morawiecki, Polen könne seine 28 flugfähigen MiGs den USA via Ramstein überlassen, und die sollten dann mit ihnen machen, was sie für richtig hielten. (…) Polens Angebot ist unverantwortlich, aber nicht dumm eingefädelt. Es soll die USA in einer Situation, die sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit in Haftung nehmen. Denn aus US-Sicht liegt es, wenn es ernst wird, immer nahe, Kriege auf das Territorium ferner Kontinente zu verlagern und aus sicherer Entfernung »mutigen Partnern« zu applaudieren.“
Anti-Spiegel:
Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge. Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Die "Opfer" sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann – Auszug: „Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird. (…) Sie heißt Marianna und ist eine Beauty-Bloggerin aus Mariupol, also ein Fotomodel. Jeder kann sich ihren Account auf Instagram anschauen, indem man dort nach „gixie_beauty“ sucht. (…) Jeder Profi kann erkennen, dass das Video mit einer professionellen Kamera mit Stabilisator aufgenommen wurde, ein Handyvideo wäre total verwackelt, vor allem bei den Szenen, wo der Kameramann läuft. (…) In Minute 0.45 wird gezeigt, wie Marianna auf der Bahre die Treppe heruntergetragen wird, die sie auf dem ersten oben gezeigten Foto noch selbst in ihrem Pyjama heruntergelaufen ist. (…) In Minute 2.09 sehen wir übrigens Marianna wieder. Dieses Mal steht sie eingehüllt in eine Decke vor dem Krankenhaus. Dabei hat man sie doch schon auf der Bahre in einen Krankenwagen gebracht. (…) Vorfälle in Geburtskliniken, Angriffe auf wehrlose Neugeborene, schockieren jeden Menschen und schalten das sachliche Denken ab. Genau das ist der Sinn von Propaganda: Sie soll die Emotionen entfesseln und die gewollte Stimmung inklusive Feindbild erschaffen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wenn diese Aktion dem Schema der Brutkastenlüge folgt, sollen westliche Gesellschaften damit für ein militärisches Eingreifen der NATO moralisch reif geschossen werden.)
Anti-Spiegel:
Donezk: Beweise für Angriffspläne der Ukraine auf Basis von NATO-Daten gefunden (06.03.) – Auszug: „Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, erklärte vor Journalisten, dass man in einem Stab des Rechten Sektors, einer ukrainischen Nazi-Organisation, die im Donbass kämpft und mit den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen verbunden ist, ein Notebook gefunden habe, das eine NATO-Registrierung trägt und geheime Daten enthält. Darauf seien Daten, die US-Spionagedrohnen, die ständig an der Grenze des Donbass patrouilliert sind, wie man sogar auf Flightradar verfolgen konnte, gesammelt haben. Die nationalistischen Kräfte der ukrainischen Nazi-Bataillone hatten damit direkten Zugriff auf NATO-Aufklärungsdaten über militärische Objekte im Donbass und auch auf der Krim. Es seien detaillierte Karten sichergestellt worden. Das strafe die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Lügen, der stets behauptet hat, eine solche Zusammenarbeit der NATO mit den Kräften im Donbass gäbe es nicht. Außerdem seien auch Daten zur Steuerung von US-Angriffsdrohnen auf dem Notebook gefunden worden. Das wichtigste, so Puschilin, sei jedoch, dass es auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen sei.“
Interfax:
Nowak erklärt, Russland habe das Recht, ein Embargo für Gaslieferungen durch Nord Stream 1 zu verhängen – Auszug (übersetzt): „Russland hat jedes Recht, eine "gespiegelte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo für den Gasfluss durch die Nord-Stream-1-Pipeline zu verhängen, die jetzt bis zur maximalen Kapazität ausgelastet ist, aber eine solche Entscheidung wurde noch nicht getroffen, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. (…) "Wenn Sie auf Energielieferungen aus Russland verzichten wollen, bitte, wir sind dazu bereit. Wir wissen, wohin diese Mengen umgeleitet werden sollen. Die Frage ist nur, wer davon profitiert. Und warum ist das notwendig?", fragt Nowak.“
Alina Lipp:
Donbass: Bericht über meine Trips an die Front (Tag 1) – Auszug: „Nach all der Aufregung fahren wir in das Dorf Starognatovka, dessen Hauptstraße in voller Länge von russischen und Donezker Militärfahrzeugen voll steht. Alle Motoren laufen, der Lärm ist kaum vorzustellen. Wir halten am Dorfladen an, wo ich eine Frau anspreche, ob sie mir ein paar Worte zur aktuellen Lage und den Erlebnissen der letzten Tage erzählen mag. Sie bricht sofort in Tränen aus, fragt, was man da erzählen soll, es sei die Hölle gewesen. Bevor die „Z“-Truppen kamen, hätten die Ukrainer massiv das Dorf unter Beschuss genommen, tagelang hatten die Bewohner in Kellern gekauert, ohne Schlaf, oft ohne Essen. Die Geschäfte waren geschlossen gewesen. Mehrere Häuser wurden schwer beschädigt oder zerstört, einige Nachbarn sind ums Leben gekommen. Seit die Russen da sind, ist alles endlich wieder friedlich, sagt sie, seit zwei Tagen könne sie wieder schlafen und die Geschäfte hätten auch wieder geöffnet.“
Migazin:
Wargames – Auszug: „Wir erleben eine Zeitenwende, ja. Aber eine, die wir selbst mitherbeigeführt haben und nicht bloß passiv erleben. Es ist zu befürchten, dass wir am Ende unter deren Folgen massiv leiden werden, und zwar nicht um Ukrainern zu helfen oder um Russen zu schaden, sondern, damit Alleinerziehende, Alte, Arbeitslose und Arbeitsunfähige dem Vorstand von Rheinmetall und Heckler&Koch den Drittporsche finanzieren können. Ob dann amerikanische oder russische Massenvernichtungswaffen in Kiev stehen, wird allenfalls eine Randnotiz sein. Ob und wie viele ukrainische Flüchtende wir für unsere Eselei haben aufnehmen müssen, weil sie ihre Heimat verloren, bloß eine Statistik.“
Telepolis:
"Wichtig, dass Kritik wieder den breiten medialen Raum füllt". Ulrike Guérot über Panik-Politik, die Corona-Pandemie und darüber, was Kritik mit Wasser gemein hat (Teil 1) – Auszug: „Ich würde inzwischen tatsächlich von zwei getrennten öffentlichen Räumen sprechen. (…) In einer ersten Reaktion auf diese Teilung der medialen Welten wurde die legitime Kritik, nachdem sie in den alternativen Raum abgewandert ist, gebrandmarkt. (…) Die alternativen Medien haben über die lange Strecke der Pandemie hinweg die Rolle des investigativen Journalismus übernommen. (…) Die Frage ist doch, ob wir davon ausgehen, dass wir emanzipierte, mündige Bürger haben, die das, was obskur ist, von etwas, was nicht obskur ist, unterscheiden könnten. Wenn wir diese Frage bejahen, können wir im Grunde alles zulassen, dann sollen die Leute doch alles lesen von der Jungen Freiheit bis zur jungen Welt oder von der SZ bis Multipolar. Wenn alle Leute alles lesen und zu allem Zugang, werden sie sich schon ihre Meinung bilden. Aber dieses vorherige Herausfischen und diese Haltung, dass die Bürger dieses oder jenes nicht lesen dürfen oder hören, das ist kein Pluralismus und das ist de facto nicht mehr demokratisch, das macht man eher in autoritären Regimen. Eine Demokratie braucht keine Faktenchecker, sondern Artikelvielfalt.“
der Freitag:
Russland wird nicht verschwinden Dieser Krieg ist zu sehen, zu ahnen, zu fürchten – denn er findet in einem Teil Europas statt. Das darf den Blick auf seine Vorgeschichte und die Rolle des Westens nicht vollends verstellen, soll es eine Perspektive für die Zukunft geben. – Auszug: "Die auf dem KSZE-Gipfel im November 1990 verabschiedete 'Charta von Paris' wies den Weg. Am 1. Juli 1991 löste sich der Warschauer Pakt als östliche Militärallianz auf, womit die NATO Gegner und Daseinsberechtigung verlor, aber nichts davon hielt, dem Rechnung zu tragen. In 'revisionistischer' Weise wurde statt neuer Partner das überkommene Lager bevorzugt. Die NATO blieb nicht nur, was und wie sie war, sondern wurde nach Osten verschoben und so offensiv ausgerichtet wie nie zuvor seit ihrer Gründung 1949. Die auf dem Washingtoner Jubiläumsgipfel im April 1999 novellierte Doktrin enthielt eine Out-of-Area-Option, die Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes und über eine Bündnisverteidigung hinaus legitimierte. Mit dem seit März 1999 geführten Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde bereits davon Gebrauch gemacht. Nein, das entschuldigt nicht den Angriff auf die Ukraine, aber es gehört zu seinem Vorlauf. (…) Die ökonomische Kriegserklärung des Westens dürfte eher bekräftigt als zurückgenommen werden. Sie zielt darauf, den russischen Einmarsch in der Ukraine mit einem von außen geführten Staatsstreich gegen die Regierung Putin zu beantworten. Mehr als nur ein Indiz dafür, wie wichtig der westliche Vorposten Ukraine bislang war und bleiben soll, um Russland zu schwächen. Schließlich war der Kampf um dieses Land von Anfang an vorrangig ein Kampf um Russland, um das politische Sein oder Nichtsein des Systems Putin. Da sind Kompromisse kaum denkbar, nur Sieg oder Niederlage.“
BILD:
Kommentar von Mathias Döpfner: Die Nato muss JETZT handeln (4.3.) – Auszug: "Wenn Putin Kiew erobert, weil der Westen, also vor allem die Mitglieder der Nato, keinen militärischen Widerstand geleistet haben, ist der Westen geschwächt. Wenn der Westen geschwächt ist, werden die Chinesen Taiwan annektieren. Wenn Taiwan ohne Widerstand übernommen ist, ist der Westen politisch am Ende. Deshalb müssen die Nato-Mitglieder JETZT handeln. Sie müssen JETZT ihre Truppen und Waffen dahin bewegen, wo unsere Werte und unsere Zukunft NOCH verteidigt werden. Zur Not ohne Nato. (…) Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Es ist ein furchtbares Dilemma. Wenn das geschieht und nicht schnell gelingt, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. Wenn es nicht versucht wird, bedeutet das Kapitulation. Die Freiheit ist dann eine Phrase. Das transatlantische Bündnis eine Fußnote. Die Demokratie ein Auslaufmodell.“
Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland:
Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with TV channels RT, NBC News, ABC News, ITN, France 24 and the PRC Media Corporation, Moscow, March 3, 2022 – Auszug: Lavrov: „Why is this happening and why do they need to maintain this position? I see no other explanation but the stubborn, relentless desire to maintain their superiority in all areas and show everyone that it is NATO that is dictating orders in Europe. (…) When they speak with us at the bilateral level, they seem to show understanding, but something happens with them as soon as they get together. Apparently, what happens is that they are already ruled by the United States that is issuing orders and instructions to them. It’s sad. (…) Do you remember Zbigniew Brzezinski said that Russia and Ukraine together were a superpower? I believe he also said that it necessary to make every use of Ukraine to undermine Russia’s interests, influence and culture. I’d like to emphasise that he urged his colleagues to use Ukraine to cause the collapse of the Russian Orthodox faith, which is now being actively done. President Petr Poroshenko started this line and President Vladimir Zelensky is doing much to support it. So, there is no lack of goodwill on our part but we cannot allow and will not tolerate continuous crude encroachments on our interests that create a physical threat to Russia’s security. (…) Olaf Scholz has recently talked about the seriousness of the situation in Europe by claiming that they have not seen anything of this kind for 75 years. Does this mean that our German colleagues forgot or failed to notice how Yugoslavia was bombed, or maybe they just missed the whole thing? You see, no matter where our discussion takes us, we always come across double standards.“
Anti-Spiegel:
Wie der Westen Nazis verteidigt. Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht – Auszug: „Am 18. Mai hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das inzwischen auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben. Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. (…) Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter. (…) Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachengesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachengesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren.“
NachDenkSeiten:
"Ich ging dorthin, um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund“ – "Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder "Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als "angebracht“ und "gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht
Berliner Zeitung:
Nach Kassen-Kritik an Impfnebenwirkungszahlen: "Wir müssen ihn sofort entfernen“ – Warum wurde der Vorstand der BKK ProVita entlassen, noch bevor er sich mit dem PEI austauschen konnte? Ein Mitglied des Verwaltungsrats übt scharfe Kritik – Auszug: "'Das war wie eine Hexenjagd', berichtete der Berliner Zeitung einer, der dabei war: Verwaltungsratsmitglied Marco Altinger. Der bayerische FDP-Politiker und Unternehmer ist seit Jahren ehrenamtliches Mitglied im Verwaltungsrat der BKK ProVita und hat nach eigenen Aussagen am Dienstag zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern dagegen gestimmt, Schöfbeck mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Doch 13 weitere Verwaltungsratsmitglieder seien sich einig gewesen, Schöfbeck zu entlassen. Und die Amtsenthebungsurkunde sei auch schon vorbereitet gewesen, sagt Altinger (…) Für Marco Altinger war es eine 'rein emotional stimmungsgeladene Sitzung'. Es sei gar nicht um eine sachliche Diskussion zum Thema Impfnebenwirkungen gegangen, sondern ausschließlich darum, Schöfbeck noch am selben Tag loszuwerden, vor allem mit, wie er es sagt, 'unsachlichen, emotionalen' Begründungen. “
Reitschuster:
Impfnebenwirkungen sind für Regierung keine Impfnebenwirkungen – Auszug: „Unten lesen Sie meinen Wortwechsel mit der Bundesregierung [auf der Bundespressekonferenz mit Lauterbachs Sprecher Ewald]: Reitschuster: ‚Herr Ewald, die BKK Provita hat einen Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben. Sie sagte, sie habe ihre Daten analysiert, und sie habe dann hochgerechnet, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen in Deutschland in Wirklichkeit bei 2,5 Millionen bis 3 Millionen liege. Ist Ihnen dieser Brief bekannt? Was ist Ihr Kommentar dazu?‘ –Ewald: ‚Ja, wir haben das zur Kenntnis genommen. (…) Die BKK hat dabei aber sozusagen alle Meldungen erfasst, also auch den Fall, dass sich jemand schlapp gefühlt hat und nicht zur Arbeit gegangen ist. Das entspricht aber nicht der Definition von Impfreaktionen. Insofern muss man das abgrenzen, und das PEI hat sich ja auch schon dazu geäußert.‘ – Reitschuster: ‚Verstehe ich das richtig, dass Abgeschlagenheit oder Schlappheit, die zur Krankmeldung führt, nicht als Impfreaktion geführt wird?‘ – Ewald: ‚Das ist richtig. Es gibt sozusagen eine Legaldefinition nach ICD-Klassifikation, und das gehört eben nicht dazu. Das muss man auseinanderhalten. Dann gibt es in dem Zusammenhang auch andere Zahlen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Argumentation der Bundesregierung erscheint unschlüssig, da die BKK ihre Zahlen sehr wohl nach ICD-Codes erhoben hat.)
Spiegel:
Schon wieder 1914 (Thomas Fischer) – Auszug: „Deutschland, schon 1914 weit vorn dabei, ist bereit, größte Opfer für eine wertegestützte Globalpolitik zu bringen: Käuferstreik gegen Gazprom, Frieren für die Freiheit, Helme. Seit 26. Februar nun auch Boden-Luft-Raketen, Panzerfäuste und weiteren Kleinkram aus den oberhessischen Depots zur Bekämpfung des – wie wir aus der »FAZ« am Sonntag gelernt haben – »Monsters« aus dem Osten. Und natürlich Swift, damit Russland endlich da ankommt, wo Nordkorea und der Iran schon sind. (…) Nicht erst seit 1914 weiß man, dass Heldenmut und strategische Kriegskunst mit zunehmender Entfernung zur Front ansteigen und ihren Höhepunkt im Rentenalter erreichen. (…) Es ist zu vermuten, dass der Krieg gegen die Ukraine von Russland gewonnen wird. Wenn Deutschland Panzerfäuste und 500 Raketen liefert, wird das trotzdem geschehen. Daher stellt sich die Frage, welcher Sinn und welche strategische Zielsetzung damit verfolgt wird. Moral ist nicht, was Nato-Stäbe vorrangig beschäftigt. Was also wird angestrebt: Afghanistan II? Asymmetrischer Krieg in Osteuropa für das nächste Jahrzehnt?“
Ria Novosti:
Kein Schritt zurück – an allen drei Fronten (Anmerkung: Der Artikel dürfte der derzeitigen Position der russischen Staatsführung recht nahe kommen. Mit den drei Fronten im Titel sind die militärische Front in der Ukraine, die Heimatfront in Russland und die politisch-ökonomische Front zum Westen gemeint.) – Auszug: „Die ‚höllischen Sanktionen‘ werden schließlich den eisernen Vorhang um den Westen selbst herunterlassen. Ja, der Westen verschließt sich uns gegenüber, aber der Rest der Welt betrachtet dies nicht mit Bewunderung, sondern mit Besorgnis und Verständnis für die historische Bedeutung des Augenblicks. Nicht nur, weil Russland noch den Osten und den Süden hat: Dort gibt es Menschen, mit denen man Handel treiben kann, und Orte, an die man gehen kann. Das liegt daran, dass sich der Westen selbst zerfleischt – und es geht nicht einmal um wirtschaftliche Verluste durch die Konfrontation mit Moskau. Es geht um die Tatsache, dass das globale Finanzsystem, das der Westen nach der Krise von 2008 aufgebaut und kontrolliert hat, bereits zur Auflösung verurteilt ist. (...) Der Wunsch der nicht-westlichen Länder, sich aus dem Euro zurückzuziehen, wird sich radikal beschleunigen: Das Vertrauen in den Euro ist gleich null (niemand ist mehr vor der Beschlagnahme von Vermögenswerten in Dollar, Pfund, Euro und Yen gefeit). Und nicht nur Russland, China und Indien, Brasilien und Argentinien werden ein alternatives System entwickeln: Die muslimische Welt mit ihren anderthalb Milliarden Einwohnern plant seit langem die Einführung einer eigenen gemeinsamen Währung. (…) Die Ablösung des Dollarsystems ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Und noch schneller wird die atlantische Weltordnung, oder vielmehr das, was von ihr übrig ist, zusammenbrechen.“
31. März 2022