Bundesregierung:
Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (19.12.) – Auszug: „Erste Studienergebnisse zeigen, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken. Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibt wahrscheinlich teilweise erhalten. (…) Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Deshalb bedarf es einer umfassenden und sofortigen Vorbereitung des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Es müssen in den kommenden Tagen Vorkehrungen für die ersten Monate des Jahres 2022 getroffen werden, und zwar auf politischer und organisatorischer Ebene des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden. Dabei sollten mögliche Partner wie Bundeswehr, THW oder Hilfsorganisationen frühzeitig eingebunden werden. (…) Neben dem konsequenten Handeln ist stringentes Erklären entscheidend. Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind. Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Massnahmen ist essentiell.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Worauf wird die Öffentlichkeit hier vorbereitet? Auf Omikron? Oder auf eine internationale Krise?)
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte:
Warum eine Impfpflicht gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt – Auszug: „Eine Impfpflicht wird – da sie eine genügend große Anzahl Menschen erfassen wird – zwangsläufig zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Verantwortlich für diese Todesfälle ist der Staat, der die Impfpflicht angeordnet hat. Um es klar zu sagen: Mit einer Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen. Dies ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Genau dies passiert aber, wenn Menschen durch eine Impfpflicht getötet werden, der Staat behandelt sie in diesem Fall als bloße Objekte zum Schutz anderer. Dass der Staat dabei im Vorhinein nicht weiß, welche Personen es konkret treffen wird, ist dabei für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Dem Argument, der Staat behandele die Betroffenen als bloße Objekte, kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Impfung auch dem Eigenschutz der Geimpften diene, denn es dürfen für die Frage des Verstoßes gegen die Menschenwürde allein die Getöteten betrachtet werden, denen die Impfung aber definitiv keinen Eigenschutz bietet. Wegen der Absolutheit der Menschenwürde ist es dem Staat auch versagt, die Menschenleben der von ihm Getöteten gegen die Menschenleben der (mutmaßlich) vor dem Tod durch COVID-19 Geretteten aufzurechnen.“
Markus Langemann:
Videozusammenschnitt der letzten Proteste in Saarbrücken, Bamberg, Koblenz, Bielefeld, Mönchengladbach, Regensburg, Nürnberg, Paderborn, Freiburg, Ansbach, München und Hamburg
Novo Argumente:
Gefährliche Proteste? (Bericht von einer Demo am 11. Dezember in Hamburg) – Auszug: „Dass trotz der zunehmenden pauschalen Verunglimpfungen, denen Menschen, die um ihre Freiheiten und die Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder besorgt sind, in den öffentlich-rechtlichen Medien (für die diese Menschen auch ihre Beiträge leisten) ausgesetzt sind, sich so viele dennoch nicht davon abhalten ließen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, finde ich schon bemerkenswert. (…) Jedenfalls höre ich aus den Gesprächen, die ich unterwegs mit verschiedenen Teilnehmern führen kann, sehr wohl unterschiedliche Beweggründe für den Protest heraus und mir begegnen durchaus breit gestreute politische Denkweisen und Statements, die sich nicht einfach so über einen groben Leisten schlagen lassen. Das hier Artikulierte erscheint mir jedenfalls facettenreicher zu sein als das, was ich von den hundertprozentigen Vertretern und Verteidigern der Regierungslinie in puncto Corona zu hören gewohnt bin. (…) Von den Bildern und Erzählungen der Massenmedien und der ‚amtlichen‘ Politik über die Maßnahmen- und Impfkritiker, ist mir hier heute so gut wie nichts begegnet. Ich sah Leute ‚wie du und ich‘ und konnte kaum ideologisch-politisch zugespitzte Positionen und deren Bannerträger unter der Menge ausmachen. Weder „Gefahr“ noch „Aggression“ vermochte ich zu lokalisieren. (…) Wenn die Politik jetzt dazu übergehen sollte, den „gemeinen Mann“ und die „gemeine Frau“, die ihm aus Gründen dieses Staatsversagens kein Vertrauen mehr entgegenbringen und ein Ende dieser Politik fordern, gesellschaftlich ganz ausgrenzen und womöglich kriminalisieren zu wollen, ist sie alles andere als gut beraten. Dann läuft das Ganze (blinden oder sehenden Auges) auf eine Staats-und Demokratiekrise hinaus, von der wir uns so schnell nicht wieder erholen werden.“
Cicero:
„Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“ (Interview mit dem Kinderarzt Steffen Rabe; Text hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Kinder wurden von Anfang an in dieser Pandemie von der Politik in willkürlicher und wissenschaftlich völlig ungerechtfertigter Art und Weise in ihren Freiheiten,in ihren Grundrechten und in ihrer kindlichen Entwicklung beeinträchtigt und beschnitten. Kinder waren es, die mit als erste in den Lockdown geschickt wurden – Schulen wurden geschlossen, Kitas ebenso. Es hat nicht lange gedauert, da mussten Kinder dann auch Masken tragen. Was für mich als Kinderarzt das größte Verbrechen ist, das wir Kindern in der bundesrepublikanischen Geschichte jemals angetan haben. Denn Kinder brauchen Gesichter, um sich in ihrer emotionalen und seelischen Entwicklung überhaupt orientieren, entwickeln und entfalten zu können. Ich möchte mir als Kinderarzt gar nicht vorstellen, was wir dieser Generation hier angetan haben. Wir werden die Früchte, dieser wissenschaftlich völlig unnötigen und politisch willkürlichen Maßnahmen noch in Jahrzehnten ernten. (…) Ich habe noch nie in meiner Praxis in den 22 Monaten – und ich habe eine große Kinderarztpraxis – ein Kind gehabt, das überhaupt nur relevant an Covid erkrankt gewesen wäre. (…) Kinder brauchen keine Covid-Impfung. Anders als gern behauptet, braucht auch die Gesellschaft keine Kinderimpfung. (…) Kinder haben eine noch viel größere Lebensspanne vor sich. Wir müssten also noch viel mehr wissen über die mittel- und langfristige Sicherheit dieser Impfstoffe, bevor wir daran denken, sie in dieser Altersgruppe flächendeckend – und das bahnt und plant die EMA ja – anzuwenden. Und wir wissen nichts zur mittelfristigen Sicherheit dieser Impfstoffe; nicht einmal zur kurzfristigen. (…) Und das ist natürlich ein völliges Unding. Hier werden diese Kinder tatsächlich als Versuchskaninchen eingesetzt.“
Reitschuster:
Will Habeck die Vulnerablen opfern? Mit Impfung zu einer "offenen, freien Gesellschaft" – Auszug: „Robert Habeck erklärt sich die Impf-Unwilligkeit eines Teils der Bevölkerung mit „unterschiedlichen Gründen“. Einer davon sei „vielleicht nur die sprachliche Barriere, nicht erreicht worden zu sein, nicht informiert zu sein.“ – …Echt jetzt? Wenn ich mir jemanden in Deutschland vorstellen soll, der die „Impfaufforderung“ der Regierung trotz Impfkampagnen-Dauerbeschuss, Lockdowns, Testzwang, Jobverlust, Einkaufsverboten, Besuchsverboten, beschränktem Zugang zu Ärzten, sozialer Ächtung und Ausgrenzung in fast jedem Lebensbereich noch nicht mitbekommen hat, dann denke ich an eine Topfpflanze. (…) Aber Habeck hat sich auch über die übrigen Ungeimpften noch seine Gedanken gemacht. Die es also zwar längst mitbekommen haben, dass die Regierung sie impfen will, aber die „berechtigte Sorgen vor gesundheitlichen Nachwirkungen geben … haben“, stolpert sich Habeck durch den Satz. Das sei „alles hinzunehmen und zu akzeptieren beziehungsweise als ernstzunehmende Argumente zu gewichten“ (…) Doch so meinte es Habeck auch gar nicht, es folgt die Klarstellung: „Auf Dauer können sie nicht Bestand haben.“ Ja. Sie haben richtig gelesen. Thromboseneigungen, Vorerkrankungen und andere „berechtigte Sorgen“ vor „gesundheitlichen Nachwirkungen“, all diese Gründe sind „auf Dauer“ irrelevant.“
Welt:
Die grob falsche Zahl der Ungeimpften in Hamburg. Über Monate behauptete der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), 90 Prozent der Corona-Infizierten seien Ungeimpfte. Nun musste die Behörde Zahlen vorlegen – die ein ganz anderes Bild zeichnen. (Artikel von Tim Röhn hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Aus der „Drucksache 22/6678“ geht hervor, dass der Impfstatus der Infizierten seit Beginn der Inzidenz-Ausweisung Ende August mit jeder Woche seltener vorliegt. Dies zeigen die Daten, die im Infektionsepidemiologischen Landeszentrum vorliegen und bislang unter Verschluss gehalten wurden. Hatte der Senat in der Kalenderwoche 35 noch in 68,3 Prozent der Fälle die entsprechende Information, war das zuletzt nur noch in 9,5 Prozent der Fall. Eben jene Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden aber den Ungeimpften zugerechnet. Noch frappierender: Die Zahlen der Kalenderwoche 45, über die Tschentscher sagte, in 90 Prozent der Fälle seien Ungeimpfte infiziert. Tatsächlich war in 63,2 Prozent der Fälle der Impfstatus unbekannt. 22,5 Prozent waren Geimpfte. Und jene, von denen man mit Sicherheit sagen konnten, dass sie ungeimpft waren? 14,3 Prozent. (…) Im Fall der Hamburger Inzidenz-Ausweisung geht der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki nicht von einem Versehen, sondern von Absicht aus. „Es ist unfassbar und für das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns eine Katastrophe, wenn eine Landesregierung ganz offensichtlich manipulierte Zahlen vorlegt“, sagte Kubicki Welt an Sonntag. Bürgermeister Tschtenscher werde sich gegenüber dem Parlament erklären müssen und sagen, „warum der Hamburger Senat es für nötig hält, seine Bürgerinnen und Bürger mit solchen Tricks zu hintergehen.“
#allesaufdentisch:
Psychologie der Massen. Gespräch des Musikers und Schauspielers Nadim Helow mit dem Psychologen und Psychotherapeuten Prof. Mattias Desmet (Universität Gent) – Auszug: „Wir haben es mit dem Phänomen der Formierung einer Masse zu tun. Dafür gibt es vier gesellschaftliche Voraussetzungen: einen Mangel an sozialen Bindungen, einen Mangel an Sinnstiftung, viel frei flottierende Angst und eine Menge an Frustration und Aggression. Diese Bedingungen bauen aufeinander auf. Wenn in so einer Situation ein mediales Narrativ erscheint, und ein Objekt der Angst und eine Bewältigungsstrategie anbietet, dann beteiligen sich viele Menschen und es entsteht ein neues soziales Band. Sie fühlen sich wieder verbunden, haben eine neue Solidarität und sie haben eine Möglichkeit ihrem Leben einen Sinn zu geben. So entsteht eine Masse. Und von da an sehen die Menschen nur noch das, was das Mainstream-Narrativ vorgibt. Ihr Aufmerksamkeitsfeld ist begrenzt auf das Objekt der Angst und die Umgangsstrategie damit. Als Folge daraus bemerken die Menschen dann andere Effekte wie Kollateralschäden nicht mehr. (…) Die Formierung von Massen ist der zentrale Unterschied zwischen klassischen Diktaturen und totalitären Staaten. Der totalitäre Staat basiert auf Massenformierung. Das macht ihn viel gefährlicher als klassische Diktaturen. In totalitären Staaten gibt es immer drei Gruppen: eine Gruppe ist völlig überzeugt vom Narrativ und radikal intolerant gegenüber abweichenden Stimmen. Die zweite Gruppe ist normalerweise ziemlich groß, 50 oder 60 Prozent. Das sind die Mitläufer, die der dominanten gesellschaftlichen Erzählung einfach nur folgen. Die dritte Gruppe sind die Gegner des Massenphänomens. Diese Gruppe ist extrem heterogen. Darin befinden sich Menschen mit ganz verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen. (…) Gerade hoch gebildete Menschen sind oft sehr anfällig für Massenformierungen. Das ist sehr seltsam. Gustave Le Bon und Hannah Arendt beschreiben das. Je höher das Bildungsniveau desto anfälliger ist eine Person. (…) Solidarität ist grundsätzlich eine gute Sache, aber typisch für die Solidarität einer [totalitären] Masse ist, das sie Opfer erzeugt. Solidarität gibt es dann nur mit den Menschen in der Masse. Für die außerhalb der Masse gibt es nur Aggression. Totalitäre Staaten brauchen immer ein Feindbild.“
Universität Erfurt / Robert Koch-Institut:
COSMO Covid-19 Snapshot Monitoring (Stand 3.12.) – Auszug: „Sollte über eine Impfpflicht für Erwachsene entschieden werden, empfiehlt sich aus psychologischer Sicht eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen, da sonst die Impfbereitschaft in den Gruppen, für die die Impfpflicht nicht gilt, sinkt. Die Motivation unter ungeimpften Personen, eine Impfpflicht abzuwehren, ist hoch; auch die Demonstrationsbereitschaft ist hier etwas gestiegen. Mit Widerstand ist zu rechnen. (…) 15% sind derzeit bereit, an einer Demonstration gegen die einschränkenden Maßnahmen teilzunehmen (stabil). Unter den Personen, die die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ablehnen, ist die Bereitschaft deutlich höher und liegt derzeit bei 47,6% (die Gruppe derer, die die Maßnahmen ablehnen, macht aktuell ca. 24,4% der Befragten aus)“
Nordkurier:
Die meisten Corona-Maßnahmen-Kritiker verbreiten weder Hass noch Hetze – Auszug: „Maßnahmen-Kritiker und Gegner einer Impfpflicht als potentielle Terroristen – wer so argumentiert, sollte schon sehr klare Belege vorlegen können und nicht nur sein eigenes Unbehagen über die zuletzt stark gestiegene Zahl von Demonstrationen mit wachsenden Teilnehmerzahlen zur Grundlage alarmistischer Bedrohungsszenarien machen. (…) Denn auf den Straßen sind auch viele Menschen, die tatsächlich einfach nur glauben, dass man mit friedlichen Demonstrationen in diesem Land etwas erreichen kann. So erlebten es am Montag zumindest fünf Nordkurier-Reporter, die ihre Regionen und die jeweiligen Akteure bestens kennen und nicht nur von den jeweiligen Demos berichteten, sondern auch der Redaktion eine persönliche Einschätzung der Stimmung unter den Teilnehmern lieferten. (…) „Die Demo-Teilnehmer gehörten – wie man so schön sagt – zur Mitte der Gesellschaft: Unternehmer, Angestellte, Erzieherinnen, Verkäufer usw. Der Protest war friedlich und unaufgeregt.“ (…) „Wir konnten bislang bei den Montagsspaziergängen in Neubrandenburg in den allerwenigsten Fällen eine aggressive Stimmung ausmachen, so auch am vergangenen Montag. Viele sehen sich eher in aufklärerischer Mission, das Ganze hat eher einen Happening-Charakter, wirkt teils sogar familiär.“ (…) „Es lief aus meiner Sicht ein breiter Durchschnitt der Neustrelitzer Bevölkerung mit, Männer und Frauen jeden Alters. Der Versammlungsleiter und eine weitere Teilnehmerin antworteten mir ohne jegliche Aggressivität. Man betonte, dass man friedlich protestieren wolle, keine Nazis in den Reihen habe und Corona nicht leugne.“
RT de:
Kein Aufbruch, nirgends: Wie Olaf Scholz die absurden Gräben in der Corona-Politik weiter vertieft. (Kommentar von Dagmar Henn) – Auszug: „Die gesamte Passage der Regierungserklärung, die sich mit der Frage der Corona-Politik befasst, beginnt nach einer Betonung, wie schwer die Kontaktbeschränkungen doch für alle seien, mit folgender Aussage: "Im Dezember 2021 könnte jeder und jede Erwachsene längst zweifach geimpft sein, mindestens alle besonders gefährdete Bürger könnten geboostert sein, dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff." Dieser Satz ist nachweislich falsch. Den Gegenbeweis hat Gibraltar erbracht, mit einer tatsächlich vollständig geimpften Bevölkerung, das "die Pandemie" eben dennoch nicht "im Griff" hat. Aber es ist die implizite Behauptung, man habe sie nicht "im Griff", weil es die nicht Geimpften gibt, die ins Bösartige rutscht. Und die nächsten beiden Sätze verstärken das noch: "Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben. (...) Es ist keine Zwangsläufigkeit, dass wir keine "besinnliche Vorweihnachtszeit" erleben. Es gibt Länder, in denen das möglich ist; es waren politische Entscheidungen, die das hier bei uns verhindern. Für die Olaf Scholz als Teil der vergangenen wie der gegenwärtigen Regierung mit verantwortlich zeichnet. Und es ist durchaus eine Aussage, wenn der Chef einer Regierung zwar erwähnt, wie schwer die Einsamkeit falle, aber völlig darüber hinweggeht, dass diese Einsamkeit eine Nebenwirkung einer Grundrechtsbeschränkung ist, die er zu verantworten hat.“
NDR:
Inzidenz in Hamburg: Impfstatus der Infizierten oft unklar – Auszug: „Bei einer Recherche versuchten Journalistinnen und Journalisten von "Welt" und "Süddeutscher Zeitung" herauszufinden, bei wie vielen Corona-Fällen der Impfstatus überhaupt bekannt ist. Ihr Verdacht lautete: Die Fälle, bei denen die Behörden den Status nicht kennt, werden als Ungeimpfte aufgeführt. Dieser Verdacht erhärtete sich, es stellte sich heraus: In den meisten Fällen weiß die Hamburger Sozialbehörde tatsächlich nicht, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. NDR 90,3 liegt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels vor. Demnach war Ende November, in der 47. Kalenderwoche, bei fast 70 Prozent der Corona-Fälle nicht klar, ob die infizierte Person geimpft oder ungeimpft war. Trotzdem wurden sie in die Gruppe der Ungeimpften gezählt. (…) Selbst bei den Krankenhäusern sind die Angaben lückenhaft. Bei mindestens einem Drittel aller Krankenhaus-Patienten und Patienten kann der Impfstatus nicht angegeben werden, auch das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Deniz Celik hervor. Diese Tatsache ist dramatisch, denn die Krankenhäuser sind laut Senat seit Mitte Juli bereits dazu verpflichtet, die Zahlen zu erheben und zu melden.“
Nordbayern:
Parallel brechende Wellen: Wirkt Österreichs Lockdown auch in Ungarn? – Auszug: „Österreich, Kroatien, Ungarn: Diese drei Länder versuchen mit sehr unterschiedlichen Strategien, der Corona-Pandemie Herr zu werden. Trotzdem ähnelt sich der Verlauf ihrer Infektionswellen, teilweise erreichten diese fast zeitgleich ihren Höhepunkt, bevor sie wieder abfielen. Und das, obwohl Österreich lange mit strengen Lockdowns und 2G-Regelungen operierte, während Ungarn Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet ließ und dort auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden durften. Auch Kroatien setzte auf sehr viel laxere Maßnahmen als Österreich. (…) Wir haben Ralph Brinks, einen der wenigen epidemiologischen Modellierer in Deutschland, nach den möglichen Gründen für dieses Phänomen gefragt. Brinks sagt: "Welchen Einfluss Lockdown-Maßnahmen auf die Verbreitungsdynamik von Viren haben, ist noch viel zu wenig erforscht und verstanden. Bei vielen von ihnen haben wir nur sehr wenig wissenschaftliche Evidenz, ob und wie sie wirken." (…) Brinks sieht in dem Nicht-Eingestehen dieser Tatsache ein großes Problem. "Man könnte offen zugeben, dass man vieles nicht weiß", sagt der Wissenschaftler. Die Situation um Corona sei aktuell derart aufgeladen, dass kaum noch jemand zugeben will, dass vieles erst noch erforscht werden muss. "Ich sage meinen Studierenden immer: Oft sind es gar nicht die Dinge, die wir nicht wissen, die uns Probleme machen. Viele Probleme kommen daher, dass wir uns unser Unwissen nicht eingestehen wollen und deshalb Sachverhalte falsch interpretieren, weil uns etwas plausibel erscheint. Dann wiegen wir uns manchmal in trügerischer Sicherheit.“
OTZ:
Umstrittene Corona-Tweets vom Bildungsministerium: Holter will Staatssektretärin entlassen – Auszug: „Das [Thüringer] Bildungsministerium hatte am Wochenende auf seinem Twitter-Account die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Gründe dafür gepostet, warum "wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben". Nachdem das Ministerium die Liste dieser Gründe gepostet hatte, gab es viele kritische Anmerkungen von Twitter-Nutzern. (…) Als Grund eins hatte das Ministerium beispielsweise angegeben: "Wir haben Kindern und Jugendlichen versprochen, dass sie nicht wieder in den Lockdown müssen." (...) Als Grund acht nannte das Ministerium: "Wir behandeln Kinder und Jugendliche nicht schlechter als Erwachsene." Sie würden noch seltener schwer an Covid-19 erkranken als geimpfte oder genesene Erwachsene. Es sei deshalb "ungerecht", alle Schüler nach Hause zu schicken. Im Zusammenhang mit der Aufzählung hatte das Ministerium die möglichen langfristig wirkenden Effekte einer Covid-19-Erkrankung auf Schüler relativiert: "Ob Kinder Long-Covid entwickeln, ist nicht geklärt", schrieb das Ministerium. Vor allem dieser Satz brachte dem Ministerium scharfen Widerspruch ein. Ein Nutzer schrieb beispielsweise, diese unreflektierte Aussage durch Vertreter der obersten Bildungsbehörde Thüringens müsse Konsequenzen haben. (…) Am Mittwoch reagierte dann auch der Minister auf die Kritik. Nach den umstrittenen Tweets soll Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen entlassen werden. Er habe die Entscheidung getroffen, Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu bitten, Heesen zu entlassen, erklärte Holter am Mittwoch in Erfurt.“
Welt:
„Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt keine roten Linien“ (Bericht zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz) – Auszug: „Scholz betonte die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung: ‚Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Es zeigt den verheerenden Zustand dieses Staates, dass ein Bundeskanzler wiederholt genauso nebulös wie drohend ankündigen kann, keine „roten Linien“ mehr zu kennen, ohne auf größeren Widerspruch anderer Institutionen zu stoßen. Geradezu befremdlich ist es zudem, wenn ein Bundeskanzler erklärt, er wolle seine Freiheiten zurückbekommen – obwohl er selbst der Erste ist, der sich und der ganzen Bevölkerung genau diese Freiheiten ohne große Anstrengung wieder zurückgeben kann. Eine gekünstelte Solidarisierung mit Maßnahmenopfern, um die Kritik von sich als Verantwortlichem abzulenken. Auf wen? Scholz spricht von einer „winzigen Minderheit von enthemmten Extremisten“, die versuche, „unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“. Die Bundesregierung meint er damit aber nicht. Das nennt man wohl Täter-Opfer-Umkehr.)
Achgut:
Bericht zur Coronalage: Correctiv bestätigt irreführende Krankenhauszahlen. Eigentlich wollten die Faktenchecker von Correctiv meinen letzten Artikel widerlegen, doch da sind sie offenbar über die Fakten gestolpert und liefern unfreiwillig weitere Bestätigungen (Gunter Frank) – Auszug: „Hier nun die entscheidenden Zitate des Correctiv-„Faktencheck“ aneinandergereiht: „Das Ergebnis unserer Recherche: Krankenhäuser müssen positiv getesteten Personen gar nicht heimlich zu Covid-19-Kranken machen. Es ist regulär vorgesehen, dass sie für jeden positiv getesteten Patienten zusätzliches Geld erhalten, weil diese ihnen mehr Aufwand verursachen – egal weswegen sie hauptsächlich behandelt werden. Das bestätigte uns das Bundesgesundheitsministerium.“ „Auf unsere Anfrage schrieb uns Jörn Wegner, Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, per E-Mail: „Es handelt sich dabei nicht um Falschabrechnung. Die Regelungen sind gesetzlich so vorgegeben.“ „Am 24. November 2021 wurde das Infektionsschutzgesetz geändert und in Paragraph 21a ein Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser eingeführt. Dieser Zuschlag wird zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März 2022 gezahlt, für Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert sind – es sei denn, diese werden bereits am selben oder am nächsten Tag wieder entlassen oder verlegt. Sie müssen also mindestens zwei Tage im selben Krankenhaus bleiben. (…) Der Versorgungsaufschlag solle Krankenhäuser unterstützen, deren interne Behandlungsabläufe belastet seien. 'Diese Belastung besteht unabhängig davon, ob Patientinnen und Patienten wegen einer SARS-CoV-2-Infektion stationär behandelt werden, oder ob die Infektion anlässlich einer Behandlung wegen einer anderen Erkrankung festgestellt wird.'“
FAZ:
Was aus der „Nudge Unit“ der britischen Regierung wird. Als kleines Team in der Downing Street gegründet, ist die „Nudge Unit“ zu einer großen Beratung für soziale Innovation gewachsen. Jetzt wird sie verkauft – Auszug: „Das Behavioural Insights Team (BIT), besser bekannt unter dem Namen „Nudge Unit“, gehört damit künftig vollständig der Stiftung Nesta. Diese will damit „soziale Innovationen“ vorantreiben. (…) Gegründet wurde die Forschergruppe 2010 in der Downing Street, nachdem ein Berater der damaligen Regierung David Camerons das Buch „Nudge“ der Verhaltensökonomen Cass Sunstein und Richard Thaler begeistert gelesen hatte. Dessen Grundidee lautet, Menschen durch kleine „Schubser“ (Nudges) zu „besserem“ Verhalten zu bewegen. Dies kann dadurch geschehen, dass Entscheidungssituationen anders formuliert („geframt“) werden oder die Menschen andere Informationen oder Anreize erhalten. Freilich meldeten sich auch Kritiker, die vor einem paternalistischen „Nanny-Staat“ warnen, der die Bürger bevormundet oder manipuliert. Auch das Berliner Kanzleramt hat vor einigen Jahren Stellen für verhaltenswissenschaftlich geschulte Berater ausgeschrieben. (…) David Halpern, Gründungsdirektor des BIT und Professor am King’s College London, nannte die Zusammenarbeit mit der Nesta-Stiftung ideal. „Die intensivere Partnerschaft wird die angewandte Verhaltenswissenschaft auf die nächste Ebene heben, während wir sie mit neuen innovativen Methoden verbinden wie Data Science, Sozialpsychologie und kollektiver Intelligenz“, sagte er.“
Neue Debatte:
Politische Psychologie: Macht, Herrschaft und das Spiel mit der Angst – Auszug: „In bürgerlichen Demokratien vollstreckt sich die Herrschaft der Macht über die Bildung von Bewusstsein vermittels des Mediums des Diskurses (der Macht). Der Diskurs der Macht zeichnet sich gegenüber anderen Formen der Machtausübung wie Befehl, Gewalt, Zwang gerade durch deren Fehlen aus; der Adressat des Diskurses ist weniger gezwungen als vielmehr verführt, am Diskurs teilzunehmen – als souveränes Subjekt, das seine eigenen Argumente in den Diskurs einbringen kann, ihre Gültigkeit im Diskurs überprüfen kann. Seine Macht übt der Diskurs durch Überzeugung aus, allerdings behält er sich das Definitionsmonopol der Begriffe vor, genauer gesagt: die Herren des Diskurses, die Besitzer der Medien als Produktions- und Distributionsmaschinen. Der Adressat des Diskurses erlebt seine Unterwerfung unter die Regeln des Diskurses nicht als solche, sondern als Kompetenz, als Beherrschung der Regeln.“
Rubikon:
Abkehr von der Freiheit. Ein Leser kündigte sein Abo bei der Neuen Zürcher Zeitung, weil diese ihre eigenen ursprünglichen Grundsätze verraten hat – Auszug: „Den Menschen als Menschen sehen und nicht als potentielle Biowaffe oder Impfstatusinhaber, täte uns das nicht gerade sehr gut? Vor allem als Empfehlung an alle für Weihnachten? (...) Die digitalen Zertifikate sind eine üble Einrichtung, mit einem sich schon aufdrängenden Missbrauchspotenzial. (...) Die Daten der Zertifikate sind auch nicht verschlüsselt, sondern frei auslesbar— sie sind nur kryptographisch signiert, das ist etwas völlig anderes. (...) Ist es unrealistisch anzunehmen, dass bald die Zertifikate an entsprechenden Terminals — und nicht mehr nur von Menschen — gescannt werden? (...) Edward Snowden hat bereits früh gesagt, dass seine größte Sorge darin bestehe, dass die Menschen seine Geheimdienst-Veröffentlichungen nicht ernst genug nehmen, und dann in Zukunft ein unumkehrbarer, alles umfassender Überwachungsstaat entstehe.“
Ärzteblatt:
Schutzimpfungen: Aufklärungspflicht aus juristischer Sicht (Ein Artikel von 1997) – Auszug: „Aus juristischer Sicht sollte von Ärzten nicht verschwiegen werden, daß Impfungen keineswegs ein harmloser Eingriff in das Immunsystem sind. Auch mögliche Impfschäden sollten keineswegs a priori negiert werden. Ärzte sollten vielmehr Eltern in die Verantwortung für die Entscheidung ‚pro‘ oder ‚contra‘ impfen mit einbeziehen. (…) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält daran fest, daß jeder Eingriff in die körperliche oder gesundheitliche Befindlichkeit des Patienten – sei er behandlungsfehlerhaft oder frei von einem Behandlungsfehler – als Verletzung des Behandlungsvertrages und als rechtswidrige Körperverletzung zu werten ist, wenn er sich nicht im konkreten Fall durch eine wirksame Zustimmung des Patienten gerechtfertigt erweist (Karlmann Geiß, Arzthaftpflichtrecht, 2. Auflage, Seite 169 ff. mit weiteren Nachweisen) (…) Sodann ist stets auf die Freiwilligkeit der Impfung hinzuweisen sowie jeglicher Eindruck zu vermeiden, daß es sich um eine Zwangsimpfung handelt. (…) Dem Patienten muß die Rechtsgewähr dafür gegeben werden, daß er in der medizinischen Betreuung nicht Objekt, sondern eigenverantwortliches Subjekt der Behandlung bleibt. (…) Bei Impfschäden haftet zwar der Staat nach §§ 51 ff. Bundesseuchengesetz generell, sofern es sich um eine amtlich empfohlene Impfung handelt. Allerdings sind die Ersatzleistungen nach dem BSeuchG begrenzt, insbesondere wird kein Schmerzensgeld gezahlt. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Impfarzt – was viel zu wenig bekannt ist – neben dem Staat wegen Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung, was unter anderem zu einem Schmerzensgeldanspruch des Impflings gegen den Impfarzt führt. (…) Da durch einen schweren Impfschaden nicht nur unvorstellbares menschliches Leid auf die Betroffenen zukommt, sondern auch enorme finanzielle Lasten auf die Krankenkassen, die Versorgungsämter, die durch den Impfschaden unmittelbar Betroffenen und unter Umständen auch auf den Impfarzt, sollte nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen darauf geachtet werden, daß Impfungen erst nach sorgfältiger Aufklärung und Beachtung von Kontraindikationen durchgeführt werden.“
RBB:
Kritik an Kommunikation: Berliner Bezirke fürchten Orga-Wirrwarr bei Kinder-Impfungen – Auszug: „Zwölf Schulen, jeweils eine pro Bezirk: Als wir am Montagnachmittag auf der Berliner Impf-Hotline anrufen, sind wir überrascht. Bereitwillig liest uns der hilfsbereite Mitarbeiter am anderen Ende der Leitung eine Liste an Grundschulen vor, die ihm offenbar schriftlich vorliegt. An den zwölf Standorten, die er nennt, sollen ab Mittwoch Fünf- bis Elfjährige in Berlin geimpft werden. Für Mittwoch, 12:30 Uhr, bietet uns der Hotline-Mitarbeiter auch direkt einen Erstimpfungstermin in Wilmersdorf an. Wir legen auf, bevor der Termin wirklich gebucht wird. Am Telefon haben wir uns nur für ein Elternteil ausgegeben, das einen Impftermin für sein Kind möchte. Warum greifen wir zu dieser Recherchemethode? Weil uns die Berliner Senatsverwaltungen für Gesundheit und Bildung - auch auf mehrmalige Nachfragen über Tage hinweg - die Schulnamen nicht selbst nennen wollten. Ein Pressesprecher der Gesundheitsverwaltung erklärt dazu, man wolle verhindern, dass Impfgegner impfwillige Eltern vor den ausgewählten Schulen unter Druck setzen könnten.“
The BMJ:
Rapid Response: Evidence does not justify mandatory vaccines - everyone should have the right to informed choice (13.12.) – Auszug: „As far as the safety of the vaccines is concerned, it is clear that rare but serious, and potentially fatal adverse effects occur, such as thrombosis and myocarditis, and that these took months to identify. Long-term harms will be difficult to detect due to the short duration of the randomised trials, and will only become apparent in coming years. (…) For young age groups, in whom covid-related morbidity and mortality is low, and for those who have had covid 19 infection already, and appear to have longstanding immunological memory, the harms of taking a vaccine are almost certain to outweigh the benefits to the individual, and the goal of reducing transmission to other people at higher risk has not been demonstrated securely. (…) Respecting people’s autonomy and bodily integrity is at the heart of human rights and medical ethics and the data currently available on the vaccines by no means justify over-riding these important principles.“
Tagesschau:
Äußerung des STIKO-Chefs: Mertens bedauert Satz zur Kinderimpfung – Auszug: „Es war eine Aussage Anfang des Monats, die STIKO-Chef Mertens viel Kritik einbrachte: Er würde ein siebenjähriges Kind ‚wahrscheinlich jetzt nicht‘ impfen lassen. Nun bedauert Mertens diesen Satz, kritisiert aber auch seine Kritiker. (…) Zur Begründung für die nur eingeschränkte Empfehlung verwies Mertens (…) erneut auf noch fehlende wissenschaftliche Daten. Auch wenn in den USA bereits viele Kinder dieser Altersgruppe geimpft worden seien, benötige die STIKO zunächst ‚Daten und Studienergebnisse darüber, was aus diesen Kindern nun geworden ist‘. Diese gebe es aber noch nicht. (…) Das berühmte Zitat in dem Podcast sei nach einer letzten Zusatzfrage in einem langen Interview gefallen, sagte Mertens. Er habe dann gesagt, dass er derzeit ohne das Vorhandensein eines für Kinder konfektionierten Impfstoffes und ohne abschließende Bewertung durch die STIKO das Kind nicht impfen lassen würde. Das sei ja auch eine völlig richtige und völlig verständliche Aussage. ‚Die ist dann völlig aus dem Zusammenhang genommen, sehr intensiv berichtet worden - dagegen kann ich letztlich nichts machen - aber es ist natürlich grober Unfug, wenn man mich als Impfgegner bezeichnen wollte‘, sagte Mertens.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Überschrift des Tagesschau-Berichtes ist manipulativ verfälschend. Mertens bedauert keineswegs seine Aussage, dass er sein eigenes Kind derzeit nicht impfen lassen würde, sondern bekräftigt sie auf Nachfrage sogar noch als „völlig richtige und völlig verständliche Aussage“. Bedauern tut er laut der zitierten Aussage lediglich, überhaupt auf diese persönliche Frage geantwortet zu haben.)
Rubikon:
Die Kampagnenmedizin. Die Ausnutzung der medizinischen Unkenntnis von Patienten, um Pharmaprodukte zu verkaufen, ist verboten — das schert die momentanen Impfdrängler wenig. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“ (Beate Bahner) – Auszug: „Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) war angesichts der traurigen Auswirkungen der Werbung für das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan (auch und gerade) für schwangere Frauen im Jahr 1965 zur Beschränkung der Werbung für Arznei- und Heilmittel erlassen worden. Das Heilmittelwerbegesetz enthält seither eine Vielzahl von Werbeverboten und -beschränkungen. Es gilt auch für die Werbung für Impfungen und damit freilich auch für die Corona-Impfungen, da diese Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 HWG sind. (…) Zunächst ist festzustellen, dass jedwede Werbung für Impfungen außerhalb von Fachkreisen verboten ist. Denn nach dem allgemeinen Grundsatz des § 10 HWG darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel – zu denen Impfstoffe gehören – nur in Fachkreisen, also bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und bei Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Für die Impfung darf somit gegenüber Bürgern und Patienten überhaupt nicht geworben werden. Jede Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und somit auch für Impfstoffe ist verboten. Grundsätzlich verboten und sogar strafbar ist eine irreführende Werbung (§ 3 HWG): Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln (…) eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten. Wer behauptet, die Impfung sei wirksam und sicher, betreibt eine irreführende Werbung und macht sich strafbar.“
Bastian Barucker:
Schweden & Deutschland: Keine Corona-Todesfälle bei Kindern (Übersetzung eines Artikels von Dr. Paul Elias Alexander) – Auszug: „Covid-19 ist für Kinder eine weniger gefährliche Krankheit als die Grippe. Es hat sich gezeigt, dass dies der Fall ist, und zwar ziemlich stabil über zu 20 Monate. (…) Wir haben unsere Kinder maskiert, Schulen geschlossen, sie eingesperrt, die Zahl der Selbstmorde bei Erwachsenen und Kindern durch diese Maßnahmen in die Höhe getrieben, und jetzt versuchen wir, Kinder mit einem Impfstoff zu impfen, für den wir keine Daten über die langfristigen Schäden haben. Ist es da verwunderlich, dass es einen Vertrauensverlust gibt und dass die Eltern nicht bereit sind, jedem Erlass der Regierungen in Sachen Gesundheit Folge zu leisten?“
Wissen ist relevant:
Die Medien-Matrix (Vortrag von Michael Meyen, Länge: 76 Minuten) Ob der Journalismus mit oder an Corona verstorben ist, kann Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, nur skizzieren. Klar wird jedoch, dass die so genannte vierte Gewalt schwer angeschlagen ist. Sie leidet an Zensur, Verleumdung und Korruption und im Moment weiß niemand so genau, ob sie jemals wieder etwas für die Demokratie tun kann. In seinem Vortrag „Die Medien-Matrix“ zeigt Meyen auf, wie Leitmedien arbeiten, wie groß ihre Deutungshoheit wirklich ist und wie sehr eine gesunde Demokratie unabhängige Medien nötig hat. Auf einer Reise durch die verschiedenen Arenen der Medienmanipulation lernen wir die Netzwerke hinter der vierten Gewalt kennen und erhalten eine klare Definition, wie Journalismus wirklich arbeiten sollte – frei, unabhängig, kritisch.
Achgut:
Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht “unhaltbar”. Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme – Auszug: „Die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht vertretene Auffassung, dass die kollektive Impfung in der gegenwärtigen Situation alternativlos sei, ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand unhaltbar. Es gibt keine den üblichen Standards folgenden wissenschaftlichen Daten, die belegen, dass die Impfung für jede Bürgerin, jeden Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen oder anderen Faktoren mehr Nutzen als Schaden stiftet. Weder liegen hierzu die üblicherweise in Zulassungsverfahren geforderten Daten aus randomisierten kontrollierten Studien noch aus epidemiologischen Kohorten mit hinreichender Qualität vor. Für große Gruppen der Bevölkerung gibt es überhaupt keine Evidenz für einen Nutzen, z.B. für gesunde Kinder und junge Erwachsene oder für Schwangere im ersten Drittel der Schwangerschaft. Dagegen ist ein Schaden nicht auszuschließen, sondern ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar anzunehmen. Solche Gruppen zur Impfung zu nötigen, heißt von ihnen zu fordern, dass sie eine Körperverletzung hinnehmen. (...) Die immer wieder postulierte „Notlage“ ist hypothetisch und muss nach fast zwei Jahren in einem der bestentwickelten Gesundheitssysteme der Welt als unrealistisch betrachtet werden. Die scheinbare Begründung einer solchen Notlage durch mathematische Modelle führt in die Irre. Sofern trotz der in Deutschland verfügbaren Kapazitäten Versorgungsprobleme auftreten, ist vielmehr nach der politischen und organisatorischen Verantwortung zu fragen.“
RT de:
Opfer der Treibjagd: Der Tod einer Familie und die medialen Reaktionen. Letzte Woche tötete in Brandenburg ein Vater sich und seine Familie, weil die Corona-Maßnahmen sie in eine aussichtslos scheinende Lage gebracht hatten. Die ständige Propaganda gegen "Querdenker" und nicht Geimpfte ist mindestens mitverantwortlich für diese Tragödie – Auszug: „Es war eine Familie in gesicherten Verhältnissen. Der Vater Berufsschullehrer, die Mutter Betriebswirtin bei der TH Wildau. Sie lebten offenbar mit den drei Töchtern in einem Haus in Königs Wusterhausen. Im Abschiedsbrief des Vaters, so berichtet die Presse übereinstimmend, war als Grund für die Tat die Tatsache angegeben, dass er für seine Frau einen gefälschten Impfpass besorgt hatte, die Fälschung aufgeflogen sei und er und seine Frau ihre Verhaftung und den Entzug des Sorgerechts für ihre drei Kinder fürchteten. Die Hochschule hatte die Fälschung entdeckt und die Frau zu einer Stellungnahme aufgefordert. Eine völlig übertriebene Angst, kann man in vielen Artikeln lesen. (…) Nun, ganz so übertrieben dürfte diese Angst nicht gewesen sein. Ob ein solches Verfahren mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe endet, ist sehr abhängig vom Verfolgungswillen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Und allein die Tatsache, dass aus dem zuvor nicht verfolgbaren Vergehen eine Straftat gemacht wurde, deren Strafrahmen bis zur Haftstrafe reicht, deutet einen solchen Verfolgungswillen an. (…) Dazu kommt noch die mit Eifer betriebene Stigmatisierung nicht Geimpfter. Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sind die Folge, wenn in sämtlichen Medien das "Ende der Geduld" verkündet wird, nicht Geimpfte mit eiternden Blinddärmen gleichgesetzt werden und dergleichen mehr. Ja, diese Entwicklung macht Angst. (…) Mit geradezu sadistischem Vergnügen wird jetzt verbreitet, der Vater sei "in der 'Querdenker'-Szene aktiv gewesen". Der Focus zelebriert das geradezu. (…) Es ist schon eine Leistung, den Toten mit so viel Dreck zu bewerfen. (...) Wäre Empathie eine in unserer Gesellschaft gepflegte Tugend, der Schrecken müsste jetzt groß sein. Schrecken angesichts der eigenen Verantwortung für diese Tragödie. Schrecken über die vielen Grenzüberschreitungen, die bereits stattgefunden haben, über die Folgen der dadurch erzeugten Angst. “
Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte:
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug. Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) – Auszug: „Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind eine schwere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht würde den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Monaten Pandemie nun endlich Grenzen ziehen. (…) Für die notwendige Sachverhaltsaufklärung hat das Bundesverfassungsgericht sog. sachkundigen Dritten in beiden Verfahren einen Fragenkatalog übersandt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (…) Dabei fällt auf, dass von den Wissenschaftlern bzw. wissenschaftlichen Vereinigungen, die die Corona-Politik der Bundesregierung und die Arbeit des RKI dezidiert kritisch begleitet haben, nicht ein(e) einzige(r) unter den Adressaten des Fragenkatalogs zu finden ist. (…) Der Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht sich den unbestreitbar vorhandenen wissenschaftlichen Kontroversen um den angemessenen Umgang mit der Pandemie nicht stellen wollte, ist danach unvermeidlich. (…) An den Fragekatalogen fällt weiter auf, dass die grundsätzliche Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Schließung bzw. Beschränkung der Öffnung von Ladengeschäften, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc. vom Gericht nicht bezweifelt wird. (…) Die Politiker, die die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts schon kurz nach ihrer Verkündung am vergangenen Dienstag als Freibrief für neue, harte Maßnahmen interpretiert haben, haben das Gericht leider nicht falsch verstanden.“
Club der klaren Worte:
Der größter Skandal seit Bestehen der ARD. BR greift GG Art.5 (1) an – Auszug: „Bayerischer Rundfunk will in seiner Berichterstattung nur noch geimpfte Menschen vor die Kamera lassen. Am 1. Dezember 2021 hat die Hauptabteilung Produktionsservice des Bayerischen Fernsehens eine hausinterne dringende Empfehlung versandt, nach der bei Außenproduktionen nur noch Protagonisten vor die Kamera treten dürfen, die geimpft sind. Drehs sollen vermieden werden, in denen keine Kontrolle über den Impfstatus und das Verhalten der Anwesenden besteht. Die Protagonisten sollen zu einem Dreh vorab informiert werden, dass sie eine FFP2-Maske tragen müssen. (…) Das bedeutet, es kommen nach jener dringenden Empfehlung nur noch geimpfte Menschen im Bayerischen Fernsehen, also dieser ARD-Anstalt, zu Wort. Es sei denn, es geht in dem Beitrag bei den Menschen, über die berichtet wird, ausschließlich um ihre Eigenschaft als ungeimpfte Personen. (…) Nach der Anweisung soll in logischer Konsequenz der Redakteur schon bei seiner Recherche erfragen, ob er es mit einem geimpften oder einem ungeimpften Menschen zu tun hat, wodurch Letzterem folglich das Recht auf freie Meinungsäußerung über diesen Sender verwehrt wird. (…) Das heißt, kritische Stimmen zur politischen Situation werden ab sofort beim Bayerischen Rundfunk demnach nicht mehr erhört, sofern sie ungeimpft sind. (…) Was bedeutet das alles für Sie als Zuschauer? Sie bezahlen Rundfunkgebühren für eine Berichterstattung, die nunmehr nur noch konformistisch erfolgen soll. – Ich scheue Vergleiche oder Worte aus der deutschen Vergangenheit, weil sie gewollt missinterpretiert werden würden.“
RT de:
Ist das schon Nazisprache? ZDF-"Kabarettistin" bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm – Auszug: „[Kabarettistin Sarah Bosetti im ZDF:] "Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes." (…) Das ist die Aussage des SS-Arztes Fritz Klein, tätig an der Selektionsrampe in Bergen-Belsen, hingerichtet in Hameln am 13.12.1945: "Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit." (…) Frau Bosetti denkt schlicht. Solange sie diejenigen liebt, die zu lieben gerade angesagt ist, und diejenigen hasst, die zu hassen Mode ist, glaubt sie, alles sei gut. (…) Und Ungeimpfte darf man derzeit ausgiebig hassen. Bosetti sieht nicht, dass Menschenverachtung nicht am Objekt festgemacht wird, sondern vom Subjekt ausgeht. Sie übersieht die Tatsache, dass ein Fritz Klein seine Sätze unter einer Regierung schrieb, die genau diese Sicht auf genau diese Gruppe stützte und verbreitete; dass entsprechende Sätze in jeder Zeitung zu lesen waren. So, wie in jeder Zeitung heute wüste Tiraden gegen Ungeimpfte zu lesen sind, die, so wie die Sätze von Bosetti, gerade einen Millimeter vor der expliziten Vernichtungsfantasie enden.“
Julia Freidank:
Diskriminierung trage ich nicht mit – Auszug: „Dieser Tage erhielt ich eine Einladung zur Unterhachinger Lesenacht. Ich habe meine Teilnahme davon abhängig gemacht, dass dort keinerlei 3/2/1G-Regeln angewandt werden, woraufhin der Veranstalter heute abgesagt hat. (…) Jeder hat über seinen Körper selbst zu bestimmen. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemals werde ich mich deshalb an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen beteiligen, die nichts tun als dieses Recht wahrzunehmen. Die Regeln einer Regierung spielen dabei keine Rolle: Diskriminierung ist immer schmutzig, egal, wer sie anordnet, und jeder, der sie mitträgt, macht sich mit schuldig. Ich will kein Teil einer Gemeinschaft sein, die sich durch die Ausgrenzung anderer definiert. (…) Wenn dies die Gemeinschaft ist, die euch vorschwebt, eine Gemeinschaft der Diskriminierung und der Menschenverachtung, dann will ich mein Ticket dafür nicht haben. Der Preis ist mir zu hoch.“
Stefan Korinth:
Anmerkung zu den Hinweisen oben: Wenn die einen den anderen das Menschsein absprechen, ist es nicht mehr weit bis zum Vernichtungswillen. Die oben aufgeführten Fälle des Polizisten, des Soziologie-Professors und der Kabarettistin sind nur wenige Beispiele aus den vergangenen Tagen, die alle Menschen hierzulande dringend alarmieren sollten. Die Radikalisierung einer Fraktion der Maßnahmenbefürworter schreitet in unfassbarer Geschwindigkeit voran. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Interpretation von Worten wie Madagaskar oder Blinddarm, sondern vielmehr um die Denkmuster dahinter: um Ideen von Volkskörpern, Deportationen und Untermenschen. Die Radikalisierung großer Bevölkerungsteile in Nazi-Deutschland geschah nicht auf Knopfdruck sondern schrittweise unter dem permanenten Einfluss von Propaganda, Angst, Druck und schließlich Krieg. Dies war ein gesellschaftlicher Prozess, der offenbar jederzeit wieder ablaufen kann. Obige Beispiele machen klar, viel zu viele Menschen haben keine tiefergehenden Lehren aus dieser historischen Entwicklung gezogen. Doch statt die Betroffenen zu belehren, wäre es vielleicht hilfreicher, sie zu beschenken – mit Exemplaren von Victor Klemperers „LTI“ oder Morton Rhues „Die Welle“. Auf das sie es selbst erkennen mögen. Diese Hoffnung sollte nicht aufgegeben werden.
Corodok:
Das Beispiel England spricht gegen die Impfpflicht (Ausschnitte aus einem Welt-Kommentar von Kai Möller, Rechtsprofessor an der London School of Economics) – Auszug: „Wir sollten dem Argument für die Impfpflicht damit begegnen, dass wir hinterfragen, warum Deutschland und Österreich momentan die einzigen Länder zu sein scheinen, die diese extreme Maßnahme begrüßen. In England, wo ich arbeite und überwiegend lebe, liegt die Inzidenz seit Juli zwischen 300 und 500; es gibt keine Impfpässe, wenige Masken, das Lebensgefühl ist frei und offen, und das staatliche Gesundheitssystem kommt bisher zurecht, obwohl es in britischen Krankenhäusern weniger als ein Viertel der Betten gibt, die in Deutschland zur Verfügung stehen. (...) Könnte es vielleicht der Fall sein, dass die Impfpflicht nur die einfache und verlockende Antwort ist, die man gewählt hat, um politisches Versagen zu verdecken – und Schuldzuweisungen und Wut von den Politikern auf die Ungeimpften umzulenken? Ich bin in London noch kein einziges Mal von Bekannten, Kollegen oder – Gott bewahre – Fremden nach meinem Impfstatus gefragt worden. Die Ausgrenzung der Ungeimpften, die in Deutschland so hässlich und brutal betrieben wird, findet dort schlicht nicht statt…“
Tichys Einblick:
Wie ich die Pandemie zu lieben gelernt habe – Auszug: „Je mehr sich die angeblich „aufgeklärte“ und „rechtsstaatliche“ westliche „Wertegemeinschaft“ ad absurdum führt und die letzten Reste ihrer sittlichen Legitimität zugunsten der Versuchung kruder Macht verspielt, desto mehr zeigt sich der Charakter jener, die sich diesem Zugriff entziehen und bereit sind, für ihre Überzeugungen, ihre Prinzipien und ihren Glauben schlimmste Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Dabei geht es nicht um den Gegensatz zwischen „Impfbefürwortern“ und „Impfgegnern“ – diese Wahl muss und soll jeder für sich allein nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Es geht vielmehr um den Unterschied zwischen jenen, welche eine Notfallsituation zur Mehrung der eigenen Macht missbrauchen bzw. Gefallen daran finden, andere Menschen diskriminiert zu sehen und auf der Seite der Stärke zu stehen, und jenen, welche aus verschiedensten Gründen weiterhin Anstand, Freiheit, Maß und die Autonomie des Individuums verteidigen, ob es nun um sie oder andere geht.“
RND:
Riesige Impfkampagne: 150 Unternehmen rufen mit veränderten Slogans zum Impfen auf – Auszug: „Teilnehmende Konzerne sind unter anderem die Supermarktketten Lidl, Netto, Edeka und Kaufland sowie die großen Marken Ritter Sport, Persil oder Iglo. Auch Automobilkonzerne wie BMW und Mercedes nehmen an der Aktion teil. Der Werbeslogan von ‚Aktion Mensch‘ wird zugunsten der Kampagne etwa zu ‚Fürs wir geimpft‘ statt dem üblichen ‚Das wir gewinnt‘. Nespresso wirbt darüber hinaus mit ‚Impfen. What else?‘. Der bekannte Slogan ‚Freude am Fahren‘ von BMW wird zu ‚Freude am Impfen‘.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Fürs wir geimpft“ – Das Wörterbuch vermerkt unter „totalitär“: „in alle Bereiche des Lebens hineinwirkend, meist auch autoritär, undemokratisch, gewaltsam reglementierend“. Als sinnverwandte Wörter werden angegeben: „absolutistisch, antidemokratisch, autokratisch, despotisch, diktatorisch, faschistisch, tyrannisch“.)
Achgut:
Der seltsame Professor (16.6.2020) – Auszug: „Zunächst fällt auf, dass seine [Lauterbachs] Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. (…) Da ich im Rahmen eines Projektes Kontakt zu einem bekannten Professor der Harvard School of Public Health bekam, nutzte ich 2016 die Gelegenheit, einmal direkt per Email am Ort des Geschehens nachzufragen. Wie kann es sein, dass so eine Arbeit dazu berechtigt, den Titel Doctor of Science einer der berühmtesten medizinischen Universität zu führen? Der langen Antwortmail merkte man das Unbehagen deutlich an, gipfelnd in der Aussage, es sei natürlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber immerhin ein normativer Essay. (…) Aus den Protokollen des Berufungsverfahrens der Universität Köln könnte man sicherlich Genaueres darüber erfahren, warum man einen normativen Essay als Grundlage für eine solch ungewöhnliche Berufung zum Professor akzeptierte. Sehr interessant zu lesen wären beispielsweise die Stellungnahmen der externen Gutachter, von denen es in einem solchen Verfahren mindestens zwei geben sollte. Doch das ist nicht möglich. Die Berufungsunterlagen sind unter Verschluss. (…) In meinen Augen erscheint Karl Lauterbach wie der Prototyp eines Wissenschaftsfunktionärs, der Studien nicht zum Erkenntnisgewinn nutzt, sondern als Verfügungsmasse missbraucht, um alle möglichen Fremdinteressen in der Medizin durchzusetzen – ob Pharma, Krankenkassen, Privatkliniken oder Parteipolitik. Auf der langen Rangliste von Experten, die die Öffentlichkeit eines Landes in einer dramatischen Situation wie derzeit über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kompetent informieren können und sollten, rangiert er auf den hintersten Plätzen.“
BR:
Dramatische Lage in Bayerns Kinder- und Jugendpsychiatrien – Auszug: „Es gibt Tage in diesen Corona-Zeiten, da müssen der ärztliche Direktor Franz Joseph Freisleder und sein Team von der Heckscher Klinik in München spontan improvisieren. 15 Notfälle innerhalb von 24 Stunden hat es vor kurzem gegeben. Polizei, Notärzte und Familien bringen depressive, selbstmordgefährdete Kinder. Die Heckscher Klinik muss die Notfälle aufnehmen. Sie hat den Pflichtversorgungsauftrag für ganz Oberbayern. Das Problem: alle 78 Betten sind schon belegt. Dann werden Kinder verlegt, früher als geplant entlassen und zusätzlich Matratzen in die Zimmer gelegt, berichtet Klinikchef Franz Joseph Freisleder. "Wie soll das sonst gehen? Wir müssen einfach irgendwie zurechtkommen." Eine derartige Krisensituation, die sich über so einen langen Zeitraum erstreckt, hätten er und seine Kollegen noch nie erlebt. Freisleder ist seit mehr als 35 Jahren als Kinder- und Jugendpsychiater tätig.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Artikel zeigt nicht nur eine der krassen Negativfolgen der politischen Corona-Maßnahmen: hunderte selbstmordgefährdete Kinder und Jugendliche in einem Bundesland. Der Beitrag ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie regierungsnahe Journalisten auf Gedeih und Verderb die Ursachen, nämlich die kinderfeindliche Lockdownpolitik, und die politischen Verantwortlichen dieser katastrophalen Situation verschweigen – hier wären es Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU). Zitat: „Die Politik könne eben nicht zaubern.“ Obendrein empfiehlt der Artikel noch die potenziell endlose Corona-Gentechnik-Behandlung als Ausweg aus der Krise. Absurd.)
buten un binnen:
Nicht in meinen Arm: 4 Bremer Ungeimpfte über die Gründe und ihr Leben – Auszug: „Oft fühlen sie sich beschimpft. (…) Tanja fühlt sich diskriminiert (…) Angie fühlt sich von der Politik und von den Behörden im Stich gelassen. (…) Petra fühlt sich als Ungeimpfte zu Unrecht immer wieder an den Pranger gestellt.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Bei allem Respekt für diesen Artikel, der vier diskriminierten Menschen eine Stimme gibt, sollte Radio Bremen doch bitte nicht Fakten in Gefühle verwandeln. Die Menschen, die sich den gentechnischen Corona-Behandlungen widersetzen, „fühlen“ sich nicht nur ausgegrenzt, beschimpft und entrechtet. Sie werden ausgegrenzt, beschimpft und entrechtet – und das tagtäglich. Wer diese nicht zu leugnenden Fakten noch immer als bloße Gefühle abtut, macht sich unglaubwürdig. Ebenfalls respektlos ist es, unter die Aussagen der Interviewten tendenziöse Gegenartikel zu platzieren, die die Gesprächspartner widerlegen sollen. Für die zuständigen Redakteure ist es offenbar eine zu große Herausforderung gewesen, die Position der diskriminierten Menschen einfach für sich stehen zu lassen.)
Anti-Spiegel:
Teil 1 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Ukraine, Krim, Donbass. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat dem russischen Fernsehen ein zweistündiges Interview gegeben, das so interessant ist, dass ich es komplett übersetzen und jeden Tag einen Teil veröffentlichen werde – Auszug: „Warum bin ich für den Westen zum Feind geworden? Nicht, weil ich ein Diktator bin und so weiter. Sondern weil, bis auf eine Ausnahme, alle Anlagen, in denen die Topols standen, vollständig erhalten geblieben sind und weiterhin genutzt werden können. Sie wissen, wie der Westen auf Atomwaffen und andere Dinge reagiert. (…) Ich komme zu Poroschenko und beginne, ihm sehr respektvoll zu berichten, knieend, bildlich gesprochen. Ich nannte ihn „Petro“. Wir hatten ein gutes Verhältnis. (…) Ich sage ihm: „Petro“, was ich später auch Selensky sagte, „Du bist im Krieg, der Krieg ist nicht bei mir, nicht bei Putin, er ist auf deinem Grund und Boden, und du musst alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Die Menschen leiden. Und vor allem, schau! Man bietet Dir an, den Donbass wieder aufzubauen. Putin hat mir das direkt gesagt. Das unterstreiche ich.“ Wissen Sie, Poroschenko hat schließlich zugestimmt. Aber nach einem Monat, innerhalb eines Monats, begann er das Gegenteil zu tun. Warum? Weil der Mann unter fremder Führung stand.“
Corona-Transition:
In Deutschland wird die «Operation Sunrise» vorbereitet. Dabei handelt es sich um ein Eskalationsszenario, bei dem die Bundeswehr die Fäden ziehen wird. Bis zu 40’000 Soldaten wurden angefordert, um das «Pandemiemanagement» im Griff zu behalten. Dem wurde bereits entsprochen – Auszug: „Von Whistleblowern, also aus internen Ministerienquellen, haben Herman & Popp erfahren, dass die Bundesregierung ab Anfang 2022 ein Eskalationsszenario plant, das den Namen «Operation Sunrise» trägt. Dessen Ziel: Im Land chaotische Zustände zu provozieren (…) Diese Angstkampagne sieht die Aussetzung von Lieferketten, Blackouts von mehr als einer Woche oder andere Worst-Case-Szenarien vor. (…) Intern sprechen die ausführenden Experten bereits von der «Abriegelung von Landkreisen», vor allem in Süddeutschland und Sachsen. «Grenzübertretungen» werden dann nur noch mit 2G möglich sein. Erwartet wird auch die Ausrufung des Katastrophenfalls für das gesamte Land. Herman & Popp sind davon überzeugt, dass Bayern wieder vorpreschen wird. (…) Der neue Krisenstab, den die Ampelkoalition im Kanzleramt installieren wird, steht unter der Führung des Bundeswehrgenerals Carsten Breuer. Dieser steuert nun das «Pandemiemanagement». (…) Man muss damit rechnen, dass das Militär eingreifen wird, falls es zu Lieferkettenzusammenbrüchen kommt. In der «Operation Sunrise» sei auch schon durchgeklungen, dass dann vor jedem Supermarkt uniformierte und bewaffnete Soldaten stehen werden. (…) Am 2. Dezember wurde die «juristische Prüfung der Amtshilfe durch die Bundeswehr» vom Bundesverfassungsgericht abgeschlossen und final freigegeben. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr nun offiziell «umfassend im Inneren» eingesetzt werden kann.“
Cicero:
„Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ – Interview mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed (Bezahlschranke) – Auszug: „Es gibt nur wenige Beispiele einer Impfpflicht in der deutschen Rechtsgeschichte. Diese Beispiele können zudem kaum Orientierung geben, da sie völlig andere Zielsetzungen und völlig andere Impfstoffe betrafen: Erstens sollte ursprünglich Herdenimmunität bzw. die Ausrottung des Erregers erreicht werden. Das ist bei den Covid-Impfungen anerkanntermaßen nicht erreichbar. Zweitens ging es um eine sterile Immunität, die die Weitergabe des Erregers stoppen sollte. Auch das ist nicht erreichbar. (…) Würde ein Gesetz die Impfung verpflichtend machen, würde damit eines der Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen: dass nämlich für jede medizinische Behandlung die freie Einwilligung des Patienten erforderlich ist. Ein Gesetz würde daher zwei sehr entscheidende Grundrechte direkt einschränken: das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit würden sich die Abgeordneten eine immense Rechtfertigungslast aufbürden. Insbesondere auch im Hinblick auf etwaige erhebliche Nebenwirkungen.“ (…) Cicero: Wie stehen die Chancen, dass so eine Impfpflicht irgendwann auch wieder aufgehoben wird? Das heißt, was sind eigentlich die Ziele, die mit ihr erreicht werden sollen, und wie ist definiert, wann diese Ziele erreicht sind? – Hamed: „Das wären in der Tat die Fragen, die am Beginn einer parlamentarischen Diskussion stehen sollten. Eine Herdenimmunität ist so wenig erreichbar wie eine sterile Immunität. Allenfalls der erhoffte Effekt, dass weniger Menschen schwer an Covid erkranken und deswegen die Krankenhauskapazitäten nicht so sehr belasten, bliebe damit übrig. Falls so argumentiert wird, dürfte die Impfpflicht aber nur die Gruppe betreffen, die statistisch ein erhöhtes Risiko hat, intensivpflichtig zu werden. Ferner müsste die Auslastung der Intensivstationen zunächst objektiv überprüft werden. Es müsste etwa geprüft werden, ob örtliche Überlastungen nicht besser und effektiver beispielsweise durch finanzielle Steuerungsinstrumente gelöst werden könnte.“
Apolut:
Die Lage wird bedrohlicher (Ernst Wolff) – Auszug: „Die Welt befindet sich im Würgegriff einer Elite, die weiß, dass das aktuelle System ausgedient hat und die es deshalb nach allen Regeln der Kunst plündert. Gleichzeitig bereitet sie im Hintergrund unter Hochdruck ein neues System vor. In seinem Zentrum steht digitales Zentralbankgeld, mit dem die Elite hofft, die vollständige Kontrolle über die Bevölkerung zu gewinnen, um so die eigene Macht zu erhalten. Da die Einführung dieses neuen Geldes aber unter normalen Umständen von der Mehrheit der Menschen abgelehnt würde, wird zurzeit alles getan, um größtmögliches wirtschaftliches, finanzielles und soziales Chaos anzurichten. Anschließend will man augenscheinlich mit dem neuen Geld in Form des universellen Grundeinkommens aufwarten, um seine Einführung so nicht als Akt der Versklavung, sondern als menschliches Entgegenkommen gegenüber Hilfsbedürftigen erscheinen zu lassen. Der Erfolg dieses Plans – von Klaus Schwab in seinem Buch ‚The Great Reset‘ als ‚kreative Zerstörung‘ beschrieben – hängt einzig und allein davon ab, wie lange die Bevölkerung im aktuellen Zustand verharrt. Da die Schockstarre schon bald vorüber sein kann, prescht die Elite momentan mit aller Kraft voran …“
Rubikon:
Eliten im Traumaschatten. Die weltweit zu beobachtende Spaltung der Gesellschaft fiel in Deutschland auf unvergleichbar fruchtbaren Boden. Exklusivabdruck aus „Die Wiedergutmacher“. (Raymond Unger) – Auszug: „Schaut man sich die Entscheider und Protagonisten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland näher an, stößt man unweigerlich auf die Generation der Babyboomer. An den Schaltstellen der Macht, politisch, medial und kulturell, sitzen die Geburtenjahrgänge von 1955 bis 1970. (…) Deutsche Babyboomer sind nicht einfach nette, unbelastete, lebensfrohe Fünfzigjährige wie in anderen westlichen Demokratien auch. (…) Deutsche Babyboomer sind die Kinder von Eltern, die ohne Väter aufwuchsen oder deren Väter körperlich oder seelisch so verwundet waren, dass sie ihren Kindern niemals nahekommen konnten. Babyboomer sind die Kinder von Kindern, die von kalten, verbitterten Müttern erzogen wurden, die alles verloren hatten, oftmals auch die Liebe zu ihrem eigenen Körper. Und — deutsche Babyboomer sind die Enkel von Großeltern, die einem verbrecherischen Regime zujubelten, die von Stalingrad bis El-Alamein Krieg führten und die Menschen wegen ihrer Abstammung oder persönlicher Merkmale ausgrenzten und töteten. Aufgrund der emotionalen Verkümmerung ihrer Eltern und Großeltern haben viele Babyboomer früh gelernt, sich anzupassen, nicht aufzufallen und ihre Familie so gut wie möglich zu stützen. Den wenigsten ist überhaupt bewusst, dass sie dabei selbst um die eigene Kindheit betrogen wurden. (…) Die wissenschaftlich-psychologisch-historische Forschung auf diesem Gebiet ist vergleichsweise jung, dennoch gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Literatur über die transgenerationale Weitergabe kriegsbelasteter Kindheiten. (...) Es ist das kleine Einmaleins der Psychologie, dass sich ungeklärte, verdrängte, innerpsychische Probleme als Projektionen, Überkompensationen und ausagierte Handlungen Bahn brechen. In diesem Buch stelle ich deshalb die berechtigte Frage: Wie erwachsen, wie gesund und wie bewusst sind deutsche Eliten in Politik, Medien und Kultur.“
Achgut:
Indubio Folge 184 – Omeingott Omikron (Gespräch mit den Ärzten Paul Brandenburg, Gerd Reuther und Andreas Sönnichsen) – Auszug: „[Gerd Reuther, 12:30] Was in der öffentlichen Diskussion immer wieder untergeht, ist die Tatsache, dass dieser PCR-Test, der als Goldstandard gilt, überhaupt nicht zwischen einer Influenza- und einer Corona-Infektion unterscheiden kann. Das ist auch der Grund, warum dieser Test ab 1. Januar 2022 in den USA nicht mehr zugelassen sein wird. (…) [Paul Brandenburg, 37:55] Diese Medikamente, die wir jetzt haben und als Impfstoffe gegen Covid-19 bezeichnet werden, sind medizinisch kaum als Impfstoffe zu bezeichnen. Wir wissen mittlerweile sicher, dass deren Wirkung keinesfalls über vier bis sechs Monate nennenswert hinausgeht. Damit sind sie technisch betrachtet gar keine Impfstoffe, weil sie nicht die langzeitige Immunreaktion verursachen, die Impfstoffe gerade auszeichnet. (…) [Andreas Sönnichsen, 41:15] Diese Impfung ist überhaupt nicht notwendig – jedenfalls für den größten Teil der Bevölkerung. Der größte Teil ist weder durch die Erkrankung bedroht, noch führt die Erkrankung zu einer Überlastung des Gesundheitssystems. (…) Es macht keinen Sinn, ein Medikament oder eine Impfung zu geben, die für den Patienten keinen Nutzen hat. [Paul Brandenburg, 44:45] Was jetzt in der Medizin passiert, ist eine Sache, die wir im Dritten Reich erlebt haben, die wir auch in der DDR erlebt haben. Wir erleben, dass die Ärzte im deutschsprachigen Raum – insbesondere in Deutschland und Österreich – sich willfährig, geradezu in militaristischer Weise in Reihe und Glied begeben, wenn die Obrigkeit ruft. ‚Die Ärzte‘ heißt in diesem Fall nicht der einzelne Kollege, der in seiner Praxis auf dem Land steht, sondern die Kammern, die die Berufsgruppe verkörpern, die Funktionäre die da agieren. (…) Die Berufsvertretung ist zu einem primär politisch agierenden Gremium geworden. Warum das im deutschsprachigen Raum immer so willfährig der Fall ist, müssen Soziologen und Historiker erklären. Aber ich selbst kann mir mittlerweile vorstellen, dass die Bundesärztekammer irgendwann Uniform trägt und sich wieder Gauleiter gibt.“
Deutschlandfunk:
Eine Impfpflicht widerspricht dem Wesen der Demokratie – Auszug: „Aber der Staat des Grundgesetzes muss die abweichende Meinung, das abweichende individuelle Verhalten im Dienste der körperlichen Unversehrtheit tolerieren. Es ist das Wesen der Demokratie, andere Meinungen und abweichendes persönliches Verhalten zu schützen. Minderheiten müssen mit derselben Würde, mit denselben Rechten neben der Mehrheit leben dürfen. Dieses Recht gilt auch den Impfverweigerern, die um ihre körperliche Gesundheit besorgt sind. Aus diesen Gründen des demokratischen Ethos hat bis vor kurzem keine Politikerin, kein Politiker gewagt, die Impfpflicht als Lösung der Corona-Pandemie ins Spiel zu bringen. Die vierte Welle darf nun nicht plötzlich als Rechtfertigung für die Impfpflicht herhalten. Was Deutschland braucht, ist ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem, mehr Krankenhausbetten und bessere Gehälter für das Pflegepersonal. Der Wohlstand dieses Landes macht das möglich, so wie er jeden Tag die lebendige, vielfältige Demokratie möglich macht. Mit dem Corona-Virus werden wir leben müssen, besonnen, ohne Panik auch angesichts von Meldungen über neue Mutanten. Zu diesem Leben gehören Masken für alle und Impfungen für die, die dazu bereit sind. Nur eins darf im Corona-Zeitalter nicht passieren: Das Virus darf nicht schleichend die Demokratie des Grundgesetzes aushöhlen. Die Impfpflicht wäre ein Schritt in diese Richtung.“
Focus:
Die Frage der Kontrolle: In der Praxis hätte die Impfpflicht einen großen Haken – Auszug: „Weil es sich bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht aller Voraussicht nach um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, wären Bußgelder das gängige Strafmaß. Bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfung können Eltern mit bis zu 2500 Euro belangt werden. Was aber geschieht, wenn sich Impfunwillige weigern, zu zahlen? In einem nächsten Schritt könnten die Behörden eine Gehaltspfändung oder eine Pfändung von Sachgegenständen anordnen, sagt der Verfassungsrechtler Walther Michl‚ 'bleibt auch das erfolglos, kann als letztes Mittel eine Ersatzzwangshaft von höchstens drei Monaten ausgesprochen werden‘. Bestehen bliebe zudem die nahezu ‚vollständige Ausgrenzung‘ für Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben, ergänzt er. (…) Menschen zu einer Impfung zwingen, das kann der Staat jedoch auch im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht nicht. ‚Dass die Polizei die Leute abholt und sie zu einer Impfung zwingt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar‘, meint Rechtsprofessor Lars Viellechner. Und auch Michl sieht das so: ‚Einen Impfzwang, also eine gewaltsame Verabreichung einer Spritze, kann es rechtlich nicht geben.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Na und? Seit wann interessiert es in der Corona-Krise irgendeinen deutschen Regierungspolitiker, was es rechtlich nicht geben darf? Es ist durchaus denkbar, dass uns dieselben Experten im nächsten Winter erklären, warum eine Zwangsspritze durch die Polizei sehr wohl mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Monate sollte sich da niemand Illusionen machen.)
Nachdenkseiten:
Journalist Craig Murray nach vier Monaten aus britischer Haft entlassen – Auszug: „Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Murray war zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil seine Berichterstattung über den Prozess gegen den früheren schottischen Regierungschef Alexander Salmond wegen sexuellen Missbrauchsvorwürfen angeblich eine „Puzzleteil-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht habe. Die Richterin hatte in ihrem Urteil explizit gesagt, dass für einen Blogger wie ihn andere Maßstäbe gälten als für „richtige“ Journalisten. Nun wurde er, wie bei guter Führung im Vereinigten Königreich üblich, nach der Hälfte der Haftzeit entlassen. (…) Craig Murray sagte, er freue sich über seine Freiheit, aber dass er sich nicht wirklich frei fühle, bevor sein Freund und Kollege Julian Assange in Freiheit sei. (...) Außerdem kündigte er an, durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu gehen, um das Urteil gegen ihn anzufechten. Er sagte, es ginge nicht an, dass dieser Präzedenzfall, der zwischen Bloggern und Mainstream-Journalisten unterscheidet, Bestand hat.“
NZZ:
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch – Auszug: „Das Gericht hat sich von «sachkundigen Dritten» beraten lassen, und zwar teilweise von denselben Experten, die auch schon die Bundesregierung beraten hatten. Als ob die nötige Kontrolle so überhaupt möglich wäre. Schon damals gab es den Vorwurf der Einseitigkeit. Als die «Bundesnotbremse» geschaffen wurde, war in Deutschland nur eine Minderheit geimpft. Das ist jetzt anders. Die Kinder sind durch Corona kaum gefährdet, und die meisten Erwachsenen sind inzwischen geimpft. Zumindest hatten sie die Möglichkeit dazu. Wenn die Ministerpräsidenten der Länder sich heute mit den Bundeskanzlern Merkel (noch) und Scholz (künftig) treffen, können sie also nicht davon ausgehen, dass ein Massnahmenkatalog nach dem Motto «mehr vom selben, das zuvor auch schon nicht geholfen hat» nochmals gebilligt würde. Allerdings – wenn man solche Verbündeten in Karlsruhe hat, vielleicht doch. Wer hingegen nicht mehr sicher sein kann, Verbündete in Karlsruhe zu haben, das ist der Bürger.“
RT de:
Jonglieren mit den Intensivbetten – Wie die Grundrechte zweifelhaften Zahlen angepasst werden (Susan Bonath) – Auszug: „Am 30. November verzeichnete die DIVI fast 4.700 Intensivpatienten, die unter dieser Rubrik liefen. Doch mit diesen Zahlen beginnt das Problem: Weder die DIVI noch das RKI konnten der Autorin auf mehrfache Nachfrage sagen, wie viele Patienten tatsächlich mit einer COVID-19-Symptomatik behandelt werden und wie viele zufällig positiv getestet wurden. Klar ist, dass sämtliche Patienten mit einem positiven Test als COVID-19-Fälle erfasst werden. Dabei ist es völlig egal, ob sie unter einer virusbedingten Lungenentzündung mit entsprechenden weiteren Komplikationen leiden, oder der positive Test eine Nebendiagnose ist.[…] Nun möchte man zudem meinen, die schwerkranken COVID-19-Patienten kämen zu allen anderen Atemwegserkrankten hinzu. Doch betrachtet man den aktuellsten Wochenbericht der Influenza-Arbeitsgruppe am RKI, wird klar: Das ist nicht der Fall. Die Gesamtzahl der sogenannten SARI-Patienten (Schwere Akute Respiratorische Infektion), die über die gesamte Pandemie hinweg in Kliniken behandelt wurden, bewegt sich im Vergleich zu den Vorjahren in einem eher niedrigen Bereich. Der aktuell hohe Stand an hospitalisierten Kleinkindern ist dabei einem seit Ende August 2021 anhaltenden Ausbruch des RSV-Virus anzulasten, wie ein DIVI-Sprecher der Autorin vor einigen Wochen mitgeteilt hatte. Die Coronapatienten erscheinen zumindest in den Darstellungen der gesamten Fälle als Teil eines gewöhnlichen, sogar eher geringen Infektionsgeschehens.“
SNA:
Gewerkschaft der Polizei Berlin: Allgemeine Impflicht nicht durchsetzbar – Auszug: „Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, erwartet zum einen, dass der Frust der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und möglicherweise berechtigte Zweifel haben, vorrangig an denen entladen werde, „die man greifen kann“. Das würde Beamte der Polizei und der Ordnungsämter betreffen, die die entsprechende Rechtsprechung durchsetzen müssen. Der GdP-Sprecher äußert seine Zweifel an der Umsetzung einer Impfpflicht für alle: Die betroffenen Personen müssten im Regelfall zunächst angeschrieben und ein Termin festgesetzt werden, wann eine entsprechende Immunisierung erfolgen soll. Wenn der Termin nicht wahrgenommen wird, dann komme im nächsten Schritt ein Bußgeldbescheid. Auch da gebe es Fristen, bemerkt Jendro. Aber klar sei auch: „Wir haben in unserem Land eine Impfquote, die lange noch nicht reicht. Das heißt, wir reden über Millionen von nicht geimpften Menschen. Und um das einzutreiben, da werden die Behörden personell ganz schnell an ihre Grenzen kommen.“ Wenn das Bußgeld nicht bezahlt werde, gebe es im nächsten Schritt ein Zwangsgeld. „Und wenn jemand Zwangsgeld irgendwann nicht bezahlt, dann wird man bei dem zu Hause vorbeischauen. Aber bis das passiert, vergehen Monate – wenn nicht sogar Jahre“, meint Jendro. So sei die allgemeine Impflicht seiner Ansicht nach nicht durchsetzbar.“
Tagesschau:
Was Bund und Länder beschlossen haben. Deutschlandweit werden die Corona-Regeln verschärft – Auszug: „Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlässt, soll der Impfstatus nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als "vollständig" verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt. (…) Der Bund bringt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Darüber hinaus heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, dass es begrüßt werde, dass der Bundestag "zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will". (…) Bundesweit und unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz soll der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit, wie etwa Kino, Theater und Restaurants, nur noch Geimpften und Genesenen möglich sein. (…) Die 2G-Regel wird außerdem auf den Einzelhandel ausgeweitet. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. (…) Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen verschärft werden. (…) In Schulen soll für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht gelten. (…) Am Silvestertag und Neujahrstag wird es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot geben.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine Auflistung maßloser, menschenverachtender Vorgaben. Die Politik steuert dieses Land sehenden Auges in eine gesellschaftliche Katastrophe historischen Ausmaßes. Alle beschlossenen Maßnahmen sind absolut kontraproduktiv, wenn es darum geht, Gesundheitsschutz zu verbessern. Aber alle beschlossenen Maßnahmen sind absolut dazu geeignet, die bestehende Krise zu verlängern, zu verschärfen und in einen schwerwiegenden, gesellschaftlichen Großkonflikt zu verwandeln.)
NZZ:
Ist Bill Gates der Retter der Menschheit oder ein Impfbösewicht? Warum seine Stiftung so viel Kritik erntet, obwohl sie vorgibt, Gutes zu tun – Auszug: „Es gibt kaum ein Departement oder Institut für globale Gesundheit, das nicht Gelder von der Gates-Stiftung erhalten hat oder solche erhalten möchte. Diese Quelle will niemand gefährden. Mit dem Resultat, dass es wenig kritische Forschung zur Stiftung und zur Wirksamkeit der Arbeit der Gates Foundation gibt. Die ‚New York Times‘ schreibt, dass in akademischen Kreisen vom ‚Bill Chill‘ die Rede sei, der Furcht, die einen befalle, wenn es um Bill Gates gehe. Es gehe vorwiegend um Selbstzensur, sagt im Gespräch Marlee Tichenor, die an der Universität Durham forscht: ‚Wann immer ich an meiner früheren Universität zur Gates-Stiftung geschrieben habe, mahnten mich Kollegen, nicht zu weit zu gehen.‘ Sie hätten Angst gehabt, dass die Universität Probleme bekommen könnte. Dazu komme, dass Freunde, die bei der Gates-Stiftung arbeiteten, nicht über ihre Tätigkeit sprechen wollten. Diese hätten Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben müssen, sagt Tichenor: ‚Für Aussenstehende, auch Experten in der globalen Gesundheit, ist es schwierig, zu erfahren, was im Innern der Stiftung passiert.‘“
28. Dezember 2021