RT DE:
New York: Feuerwehrleute aufgefordert, sich COVID-19-Zwangsimpfung zu widersetzen – Auszug: „Eine der wichtigsten Feuerwehrgewerkschaften in New York hat ihre Mitglieder aufgefordert, auch dann zur Arbeit zu erscheinen, wenn sie nicht geimpft sind. Das ist de facto eine Aufforderung, sich dem umstrittenen neuen COVID-19 Impfstoffmandat für Angestellte im öffentlichen Dienst der Stadt zu widersetzen. (…) Die neue Anordnung löste bereits heftige Proteste betroffener Arbeitnehmer aus. Tausende von Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen städtischen Angestellten gingen am Montag auf die Straße, um sich dem Mandat zu widersetzen – und legten dabei zeitweise die Brooklyn Bridge lahm. (…) Obwohl etwa 68 Prozent der Mitarbeiter der Feuerwehr geimpft sind, könnte New York angesichts der aktuellen Impfraten immer noch bis zu 20 Prozent seiner Feuerwehreinheiten aufgrund des Mandats schließen müssen, und die Feuerwehr hat eine 20-prozentige Reduzierung der Rettungsdienste vorausgesagt. (…) Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte, dass viele Feuerwehrleute sich für den frühzeitigen Ruhestand entscheiden, anstatt sich impfen zu lassen. (…) Am Donnerstag versammelten sich Hunderte von Feuerwehrleuten, Polizeibeamten und anderen Ersthelfern vor der Gracie Mansion, der offiziellen Residenz von Bürgermeister de Blasio. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift ‚Mein Körper, meine Entscheidung‘ und ‚Zwang ist keine Zustimmung‘. Ein Demonstrant sagte der Videoagentur Ruptly: ‚Endlich sind wir aufgestanden, weil wir das nicht mehr hinnehmen – das ist Wahnsinn.‘“
ZDF Lanz & Precht:
Ausgabe 9 (29.10.) – Auszug Richard David Precht: „Ich war sehr bestürzt über den Druck, der da gegenwärtig gegenüber Joshua Kimmich aufgebaut wird. (…) Ich habe ja ein Buch geschrieben, in dem ich die Corona-Politik des Staates alles in allem verteidigt habe, weil ich gesagt habe, der Staat hat die Pflicht dazu, das Recht der Menschen auf Leben zu schützen. (…) Es geht NICHT darum, dass jeder Deutsche geimpft ist und das Coronavirus im nächsten Jahr aus der Welt ist. Ich wüsste überhaupt keine rechtliche Basis, die der Staat dafür hat, das einzufordern. Das muss jeder frei entscheiden können, ohne dass da ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird. (…) Die Nebenwirkungen der Impfung können wir genauso wenig abschätzen, wie die Gefährlichkeit oder die Wirkung des Coronavirus. (…) Es gibt keine wissenschaftliche Expertise im Hinblick auf Langzeitwirkungen bei Impfungen für Kinder. Die kann es gar nicht geben, so lange impfen wir noch gar nicht. (…) Ich persönlich würde die Entscheidung so treffen, dass ich ein Kind nicht impfen lasse, eben wegen des sich im Aufbau befindenden Immunsystems. (…) Wir reden über Gentechnik. Von solchen gentechnischen Impfstoffen haben wir keine einzige Langzeitwirkungsstudie. (…) Wir müssen die Corona-Maßnahmen deutlich stärker zurückfahren in Form eines poltiischen Endes.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Precht erwähnt in diesem Gespräch auch, dass er Impfungen bislang immer gut vertragen habe, dass die Corona-Impfung ihn aber „in der Nacht danach erstmal komplett umgehauen“ habe und es bei ihm in der Folge „über einen mittleren Zeitraum Beeinträchtigungen“ gab.)
Berliner Zeitung:
Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe. Der Jurist und Buchautor Heribert Prantl über seine Erwartungen an die Standards des Bundesverfassungsgerichts zu Corona – Auszug: „Die Freiheitsrechte stehen in Gefahr, ihren Rang zu verlieren, entleert und abgewertet zu werden. Ihnen droht, dass von ihnen in Gefahrensituationen wie jetzt in der Pandemie nur noch die Hülle bleibt und der Inhalt leidet. (...) Es geht ganz umfassend um die Bewegungsfreiheit, die Handlungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit; es geht um die Freiheit, sich zu begegnen und sich zu versammeln. Das sind Freiheiten, die die Demokratie konstituieren. Diese Grundrechte müssen nicht automatisch zur Seite springen, wenn das RKI eine Pressekonferenz gibt. In den nächtlichen Ausgangssperren und in den Kontaktverboten hat sich die Unverhältnismäßigkeit der grundrechtserschütternden Freiheitseingriffe besonders massiv gezeigt. Da erwarte ich mir vom Verfassungsgericht klare Worte: Dieses Gericht ist dafür da, die Grenzen für die Freiheitsbeschränkungen von Bürgerinnen und Bürgern klar abzustecken.“
Blautopf:
Der Kapitalismus und die Enteignung der Gesundheit – Auszug: „Das ergibt sich daraus, dass diese Gruppen für diesen kurzen historischen Moment das Gefühl totaler Macht und unbegrenzter Machbarkeit verspüren. Das alte System wankt, sie sind die Boten des Neuen, Träger einer historischen Mission, haben die ganze Kraft und Aggressivität des "neuen" Kapitals hinter sich und können auf seinen Schock-Tsunamis reiten. Dieses "irrationale" Verhalten steht durchaus in Einklang mit der "rationalen" Entwicklung des kapitalistischen Systems. Die (ökonomischen) Ziele des Gesamtprozesses sind in sich logisch, die Akteure können trotzdem paranoide Gruppen bilden. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Institutionen, die zum globalen Gesundheitsmanagement geschaffen wurden, nun zum globalen Management überhaupt umfunktioniert werden. Geht es doch den Menschen nicht nur mehr an die Arbeitskraft, sondern an ihre biologische Basis überhaupt. An ihre Zellen, ihre Organe, ihr Genom, alle Daten hierzu und all ihre Äußerungen als lebendige Wesen. Dem sehen wir uns jetzt gegenüber.“
Frankfurter Allgemeine:
SWR entlässt Mitarbeiter, der dem Sender Manipulation vorwirft. Nachdem er behauptet hatte, der SWR unterdrücke abweichende Meinungen zur Corona-Pandemie, hat der Sender den Mitarbeiter Ole Skambraks entlassen. Was geht da vor? – Auszug: „Die Aufruhr rund um den Fall hat inzwischen auch den Deutsche Presserat erreicht. Einige Tage vor der Kündigung hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen Faktencheck zu Skambraks Eintrag auf „Multipolar“ veröffentlicht. (…) „Multipolar“ hat nun gegen die Überschrift des dpa-Faktenchecks Beschwerde eingelegt. Die Darstellung mit den Worten „einige Falschbehauptungen“ sei nicht gedeckt, heißt es. Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, sagte der F.A.Z., man prüfe zurzeit, ob der Deutsche Presserat für eine solche Beschwerde überhaupt zuständig sei. (…) Handelt es sich lediglich um einen Faktencheck im Auftrag von Facebook, sei der Deutsche Presserat nicht zuständig, weil sich der Vorgang dann ausschließlich „innerhalb des Facebook-Ökosystems“ abspiele und der Faktencheck von dpa nicht „als journalistisch-redaktionelle Tätigkeit der Presse“ gelte.“
Infosperber:
Amnesty International stiftet Verwirrung – Auszug: „Am 19. Oktober verbreitete Amnesty in London einen Medientext, in dem es heisst, die Informationsfreiheit sei in der Coronakrise in Gefahr geraten. (…) «Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19». Man ist auf den ersten Blick erfreut. Endlich hat auch die renommierte Menschenrechts-NGO gemerkt, dass seit mehr als 18 Monaten auch seriöse Kritiker an die Kandare genommen werden und grosse Mühe haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen. (…) Aber Vorsicht, weit gefehlt: Bei genauer Lektüre der Medienmitteilung stellt man überrascht fest, dass Amnesty etwas ganz anderes im Sinn hat. Nicht weniger Blockade von Information, sondern mehr. Zensur soll nicht generell von Übel sein, sondern die gute Information soll erlaubt, die schlechte verboten werden. (…) Der Amnesty-Mann Rajat Khosla ist eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbunden, für die er lange gearbeitet hat. (…) So ist es kaum erstaunlich, wenn Khosla in seiner Medienmitteilung fordert, die Welt endlich durchzuimpfen. (…) Man darf sich fragen, ob wir thematisch und politisch noch bei der Menschenrechts-NGO Amnesty International sind oder schon in der Kommunikationsabteilung der WHO. Da wird Hand in Hand gearbeitet.“
Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Voraus:schau! Zweite Runde, 30 Themen (Strategisches Themenblatt des BMBF, Februar 2021) – Auszug: „Thema 15 − Mit Nukleinsäuren in den Kampf gegen Pandemien: Schutzimpfungen der Zukunft. # Genbasierte Impfung (…) Neue genbasierte Verfahren zur Immunisierung wecken die Hoffnung, schneller und gezielter auf Krankheiten reagieren zu können. Diese genbasierten Verfahren unterscheiden sich in ihrer Anwendung von klassischen Impfungen. Bei neuen Impfverfahren, wie sie etwa aktuell auch gegen das Coronavirus COVID-19 erprobt werden, setzen Forschende aus Deutschland und weltweit auf die Injektion von einzelnen Bestandteilen der viralen Erbinformationen. (…) Zukünftig könnte man so effektiver und schneller auf unerwartete Pandemien wie COVID-19, aber auch saisonale Verbreitungen wie die Influenzaviren, welche die Grippe auslösen, reagieren. Forschende weisen mit Blick auf mögliche mRNA-Impfungen indes darauf hin, dass deren Einsatz in Zukunft nur mit einem weitreichenden Verständnis möglicher Nebenwirkungen, einschließlich eines durch einen ungeeigneten Wirkstoff ausgelösten akuteren Krankheitsverlaufs, einhergehen sollte. (…) Trotz nennenswerter Fortschritte bei der Entwicklung genbasierter Impfverfahren ist weitere Forschung unerlässlich. So schützen bisher getestete neue Impfungen aktuell nur wenige Monate, während herkömmliche Impfungen teils lebenslang wirken. Auch besteht die Gefahr körperlicher Überreaktionen, die den Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion verschlimmern. (…) Fragen für die Zukunft: Wie könnte der Impfschutz von genbasierten Impfungen auf das Niveau herkömmlicher Verfahren gehoben werden? Wie lässt sich ein akuterer Krankheitsverlauf in Folge des Impfversuchs vermeiden? Im Zuge der Corona Pandemie konnte der mRNA-Impfstoff von Biontech wesentlich schneller zugelassen werden als üblich. Was könnte man hieraus für zukünftige Zulassungsverfahren von Medikamenten lernen?“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein hochinteressantes Dokument des Ministeriums – auch weil hier intern ganz anders geredet wird als in der Öffentlichkeit. Da spricht die Regierung eher nicht über Nebenwirkungen, „körperliche Überreaktionen“ oder schwache Wirksamkeiten und die Substanzen werden öffentlich auch so gut wie nie als „genbasierte Impfstoffe“ bezeichnet, die „erprobt werden“.)
Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Voraus:schau! Zweite Runde, 30 Themen (Strategisches Themenblatt des BMBF, Februar 2021) – Auszug: „Thema 15 − Mit Nukleinsäuren in den Kampf gegen Pandemien: Schutzimpfungen der Zukunft. # Genbasierte Impfung (…) Neue genbasierte Verfahren zur Immunisierung wecken die Hoffnung, schneller und gezielter auf Krankheiten reagieren zu können. Diese genbasierten Verfahren unterscheiden sich in ihrer Anwendung von klassischen Impfungen. Bei neuen Impfverfahren, wie sie etwa aktuell auch gegen das Coronavirus COVID-19 erprobt werden, setzen Forschende aus Deutschland und weltweit auf die Injektion von einzelnen Bestandteilen der viralen Erbinformationen. (…) Zukünftig könnte man so effektiver und schneller auf unerwartete Pandemien wie COVID-19, aber auch saisonale Verbreitungen wie die Influenzaviren, welche die Grippe auslösen, reagieren. Forschende weisen mit Blick auf mögliche mRNA-Impfungen indes darauf hin, dass deren Einsatz in Zukunft nur mit einem weitreichenden Verständnis möglicher Nebenwirkungen, einschließlich eines durch einen ungeeigneten Wirkstoff ausgelösten akuteren Krankheitsverlaufs, einhergehen sollte. (…) Trotz nennenswerter Fortschritte bei der Entwicklung genbasierter Impfverfahren ist weitere Forschung unerlässlich. So schützen bisher getestete neue Impfungen aktuell nur wenige Monate, während herkömmliche Impfungen teils lebenslang wirken. Auch besteht die Gefahr körperlicher Überreaktionen, die den Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion verschlimmern. (…) Fragen für die Zukunft: Wie könnte der Impfschutz von genbasierten Impfungen auf das Niveau herkömmlicher Verfahren gehoben werden? Wie lässt sich ein akuterer Krankheitsverlauf in Folge des Impfversuchs vermeiden? Im Zuge der Corona Pandemie konnte der mRNA-Impfstoff von Biontech wesentlich schneller zugelassen werden als üblich. Was könnte man hieraus für zukünftige Zulassungsverfahren von Medikamenten lernen?“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein hochinteressantes Dokument des Ministeriums – auch weil hier intern ganz anders geredet wird als in der Öffentlichkeit. Da spricht die Regierung eher nicht über Nebenwirkungen, „körperliche Überreaktionen“ oder schwache Wirksamkeiten und die Substanzen werden öffentlich auch so gut wie nie als „genbasierte Impfstoffe“ bezeichnet, die „erprobt werden“.)
Neue Debatte:
Diplomatische Krise: Kausalität auf den Kopf gestellt! – Auszug: „Insgesamt zehn Botschafter, darunter die der Bundesrepublik und der USA, hatten sich in einem Schreiben gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige und willkürliche Behandlung des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala gewandt, der nicht nur seit langem inhaftiert ist, sondern dem noch lange Haftstrafen drohen (…) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte darauf mit der Drohung reagiert, diese als unerwünschte Personen ausweisen zu wollen. (…) Die USA übersandten eine Note nach Ankara, in der sie versicherten, sie würden sich künftig (...) nicht mehr in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Daraufhin nahm Präsident Erdogan die Drohung der Ausweisung zurück und gab sich mit dieser Erklärung, der sich die anderen Länder anschlossen, zufrieden. In unseren Leitmedien wurde die Wende des Konflikts mit der Türkei dann prompt als ein Zurückweichen Erdogans apostrophiert, was die Kausalität auf den Kopf stellt und wieder einmal einen Hinweis darauf gab, wie es um den Journalismus hierzulande steht.“
RT de:
Die Tagesthemen zu Kimmich: Gefährdet die Volksgesundheit – Auszug: „Am 25. Oktober zelebrierten die Tagesthemen etwas, das einer öffentlichen Hinrichtung schon sehr nahe kam. Mehr als elf Minuten wurden aufgewandt, um sich mit der Tatsache zu befassen, dass der Fußballspieler Joshua Kimmich ungeimpft sei. Und es wurden alle Register gezogen. Man muss tatsächlich die ganzen elf Minuten sehen, um zu erkennen, wie perfide das Ganze ist, das sich aus den Teilen ergibt. (…) Es folgt der perfideste Kunstgriff der Inszenierung, dessen Funktion sich allerdings erst ganz am Schluss erschließen wird: es wird exakt eine Person gezeigt, die für Kimmich spricht, und das ist Alice Weidel (AfD). Nun hätten sich auch andere finden lassen, und es wäre insgesamt angebracht gewesen, diese zu Wort kommen zu lassen, aber wir sind bei der ARD, und die will eine Botschaft vermitteln, um jeden Preis.“
Telepolis:
Doppelte Standards im Assange-Prozess. Auftakt im Berufungsverfahren über das Auslieferungsgesuch der USA – Auszug: „Der Australier Assange soll im Ausland gegen einen historischen US-Spionageparagrafen verstoßen haben, der noch nie gegen Journalisten angewandt wurde. (…) Eine seltsame Ironie dieses Berufungsverfahrens ist bereits die Tatsache, dass der Angeklagte seinem Prozess nur per Video-Stream aus Belmarsh beiwohnen durfte. Eine Teilnahme an seiner eigenen Verhandlung wurde dem Angeklagten verwehrt. Jahrelang allerdings hatte ihm Schweden, das mit dem Ziel eines Verhörs ein Auslieferungsverfahren angestrengt hatte, ausgerechnet eine Vernehmung per Bild- und Ton-Übertragung verweigert. (…) Von den Medien erstaunlich unterrepräsentiert in der Berichterstattung ist die Tatsache, dass der zwischenzeitliche Hauptzeuge der US-Bundespolizei FBI, Sigurdur Thordarson ein Betrüger ist und wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurde. (...) Während bei Assange die umstrittenen Anschuldigungen von Sexualdelikten ausreichten, um ihn mundtot zu machen. (…) Aus Journalistenkreisen hört man immer wieder, dass Assange ein unerwünschtes Thema sei. Viele Medienschaffende haben noch immer nicht realisiert, dass mit diesem Verfahren die Weichen für investigativen Journalismus gestellt werden. An Manning und Assange wird ein Exempel statuiert, das abschrecken soll.“
#allesaufdentisch:
Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. Gespräch der Schauspielerin Senta Auth mit der Ärztin Andrea Knipp-Selke – Auszug: „Ich möchte berichten, was Jugendliche uns in der Praxis erzählen. Der Druck auf die Jugendlichen, sich impfen zu lassen, ist sehr groß. Das geht so weit, dass Lehrer die Tafel aufklappen und auf der einen Seite stehen die ungeimpften und auf der anderen Seite stehen die geimpften Kinder. (…) Viele Jugendliche müssen auch im Sportunterricht Masken tragen. Ein Mädchen, das zu mir kam, war im Sportunterricht unter der FFP-2-Maske zusammengebrochen. Dann kam die Lehrerin und riss ihr nicht etwa die Maske vom Gesicht, sondern wies sie an, doch mal flacher zu atmen. (…) Oberstufenschüler kontrollieren teilweise die Impfpässe von Mittelstufenschülern. (…) So etwas wie ein Arztgeheimnis gibt es da gar nicht mehr. Nirgendwo steht, dass Lehrer einen Anspruch darauf haben, den Impfstatus der Kinder zu kennen. Dennoch wird das täglich gemacht. Was wir in der Kinderarztpraxis so hören, das erschüttert mich einfach. (…) Keiner der Jugendlichen hat Angst vor der [Corona]-Infektion, die wollen einfach ihr Leben zurück. Die wollen nicht vor der Klasse beschämt werden, die wollen wieder in Diskotheken gehen. (…) Die Forderung, die aufgestellt wird, die Kinder müssten sich impfen lassen, damit die Schulen geöffnet bleiben können, die ist unhaltbar. Es war nicht das Virus, das die Schulen geschlossen hat. Es war die Politik.“
Musik in Freiheit:
Wir sind ein junges Netzwerk, bestehend aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres (…) Unter Einbeziehung unserer zahlreichen Mitglieder haben wir ein Manifest konsensiert, das unsere Standpunkte erläutert. (…) Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre Kunst ungehindert ausüben können. (…) Mit den aktuellen Maßnahmen und Regeln verbreitet sich darüber hinaus in unseren Augen ein Menschenbild, das jeden Mitmenschen als einen potenziellen Gefährder ansieht. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen ist gesellschaftszersetzend – nicht nur räumlich, sondern auch rechtlich, persönlich und emotional. (…) Wir Musiker weisen, mit Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) Nr. 2361 vom 27. Januar 2021, darauf hin, dass die Impfung eine ureigene Entscheidung jedes Einzelnen ist. Es darf in der Schlussfolgerung niemand zu einer Impfung genötigt oder im Falle einer Ablehnung der Impfung diskriminiert, erpresst, bedroht, diffamiert, verfolgt, stigmatisiert, isoliert oder in anderer Weise benachteiligt werden; sei es durch den Staat, die Wirtschaft oder gesellschaftliche Mehrheiten. (…) Wir Musiker fordern hiermit, der Musik und der Kunst im direkten Austausch mit allen Menschen ihren dringend notwendigen, gewohnten, diskriminierungsfreien und freiheitlichen Raum zurückzugeben. Wir erkennen, dass uns allen eine der wichtigsten Quellen für Lebenskraft genommen wird. Wir Musiker stehen ein für Musik in Freiheit!
Rubikon:
Pflicht zur Vergiftung. Schulkinder müssen sich nun mit gefährlichen Abstrichen selbst testen, denn der Anspruch auf Distanzunterricht ist entfallen, während die Schulpflicht weiter besteht – Auszug: „Keine drei Wochen ist es her, dass ich als betroffene Mutter vom Einsatz der „Lollitests“ in Bayern berichtete, deren rechtmäßiger Einsatz bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Auf meine Bitte, mir Einblick in die Zertifikate zur ärztlichen Einweisung der Lehrer, zur Unterzeichnung von Haftungsübernahmen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu gewähren, ging weder die Schule noch das Schulamt ein. Bis heute blieben auch alle Versuche, an einen offiziellen Beipackzettel zu kommen, erfolglos. (...) Besucht man die Internetseite des Chinesischen Herstellers so ist zu lesen, dass der Abstrichtupfer ausschließlich zur Anwendung im Nasenrachen und Mundrachen gedacht ist und zur Probenentnahme Schutzhandschuhe zu tragen sind. Zum Herumlutschen werden die Tupfer folglich weder hergestellt, noch zugelassen. (…) Ich frage mich, warum unsere Grundschulkinder regelmäßig auf ausweislich „beim Verschlucken gesundheitsschädlichem“ Material herumlutschen sollen? Kann man unsere Kinder noch offensichtlicher einer Gesundheitsgefährdung aussetzen?“
#allesaufdentisch:
Petition Corona-Sondersendung. Gespräch der Schauspielerin Theresia Haiger mit dem Wildnispädagogen Bastian Barucker (Er startete im Sommer und Herbst 2020 zwei Petitionen mit insgesamt 110.000 Unterschriften für eine Corona-Sondersendung um 20.15 Uhr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Kritiker und Befürworter sachlich diskutierend zusammenbringt.) – Auszug: „Ich habe jeden Tag [zum Thema Corona] gelesen und gelesen und entdeckte mit jedem Tag weitere Experten auf dieser Welt die etwas anderes sagten, als das, was ich im Mainstream las. Diese beiden Welten trennten sich immer weiter Stück für Stück. (…) Es hat mich extrem beunruhigt, dass viele Stimmen gar nicht gehört wurden. (…) Auch Maßnahmenbefürworter müssten doch dafür sein, dass der Dialog stattfindet. (…) Kein Rundfunkhaus hatte Interesse, diese Petition entgegenzunehmen. (…) Irgendwann gab es dann eine Videokonferenz mit Unterstützern der Petition und hauptverantwortlichen Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ [Multipolar berichtete darüber am 26. November 2020] (…) Frage: „Ist da was herausgekommen?“ Barucker: „Nein. (…) Da gab es Aussagen wie: ‚Wenn es so eine Sendung mit einem Kritiker und einem Befürworter der Maßnahmen gäbe, würde das die Menschen überfordern, sich eine Meinung zu bilden.‘ (…) Es gab keine Ambitionen der Journalisten, weiter in Kontakt zu bleiben und aus dem Gespräch irgendwas entstehen zu lassen. (…) Die Redaktionen bestimmen, was der Debattenraum ist und wer mitreden darf und die anderen hören wir gar nicht mehr. Und das entscheiden Leute [Redakteure], die wir nicht gewählt haben. (…) Das ist ein geschlossenes, beratungsresistentes System.“
Anti-Spiegel:
Weißrussland: Lukaschenko wettert gegen „Maulkörbe“ und Impfpflicht. Aus Weißrussland gab es vor einer Woche Meldungen über die Einführung einer Maskenpflicht und anderer Maßnahmen gegen Covid-19. Präsident Lukaschenko hat die zuständigen Minister daraufhin auf einer Regierungssitzung abgekanzelt wie Schuljungen und diese Maßnahmen beendet – Auszug: Lukaschenko: „Aber warum belästigen wir dann die Menschen? Warum haben Sie [Herr Minister,] das ganze Land in Aufregung versetzt? Warum wurde die Polizei mobilisiert, um das Maskenregime zu kontrollieren? Ihr belästigt die Menschen überall, sogar Frauen. Wo ist der Innenminister? (Der Innenmister steht auf) Ich habe Sie doch gewarnt. Habt Ihr nichts Besseres zu tun? Warum brechen Sie das Gesetz? Wir haben kein derartiges Gesetz, dass man Leute kontrollieren und sie zwingen kann, Maulkörbe zu tragen. Wem spielen Sie in die Karten? (…) Welche drakonischen Methoden haben Sie in dieser Zeit nicht alles eingeführt. Und, ist es besser geworden? Nein, ist es nicht. Dmitri Leonidowitsch, wir müssen die Menschen medizinisch behandeln, da kommen wir nicht drum herum. Keine Masken und keine Impfungen, ich habe nichts gegen Impfungen, werden uns retten. (…) Aber wenn wir die Menschen nicht behandeln, sondern nur eine Covid- und Anti-Covid-Politik machen, bringen wir die Leute bis hin zu Unruhen. Dann wird es wie in Europa.“
Berliner Zeitung:
Daniela Dahn: Was ich bei Ungeimpften in meinem Umfeld beobachte. Die Schriftstellerin Daniela Dahn beobachtet, dass eine Minderheit diskriminiert und ausgegrenzt wird. Sie sieht eine gefährliche Stigmatisierung – Auszug: „Obwohl die Wirksamkeit der restriktiven 2G-Methode als widerlegt angesehen werden kann, gehen viele Einrichtungen, darunter gern auch linke mit ihrem Zero-Covid-Trugbild, jetzt zu dieser demonstrativen Ausgrenzung über. (…) Zunehmende „Impfdurchbrüche“ beobachte ich auch in meinem Umfeld. Ein ganzer, durchgeimpfter Verlag ist zur Zeit in Quarantäne und konnte nicht an der Messe teilnehmen. Ein jüngerer, prominenter Kollege von mir, doppelt Astrazeneca-geimpft, hat sich auf einer Lesereise infiziert, diese wegen eindeutiger Symptome abgebrochen und dann seine mit Biontech doppelt geimpfte Frau angesteckt. (…) Die totale Fokussierung auf eine, wenn auch ansteckende Krankheit, hat etwas Irrationales. (…) Sich fortschrittlich gebende Mitstreiter wären gut beraten, Krankheit nicht in einen Zusammenhang mit Schuld zu bringen. Impfen als Akt der gesellschaftlichen Solidarität? Von da ist es nicht weit bis zur patriotischen Pflicht. Impfen fürs Vaterland. Die biologistische Ausgrenzung aus dem „gesunden Volkskörper“ ist noch nicht so lange her.“
Junge Welt:
Auf volles Risiko. Neuer NATO-»Masterplan«: Einsätze im Baltikum und Schwarzen Meer. Milliardenfonds zur Hightechkriegführung – Auszug: „Der NATO-»Masterplan« zielt explizit auf parallele Operationen des Militärbündnisses im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zur Abwehr imaginierter russischer Angriffe ab. Hardliner dringen schon seit längerer Zeit darauf, am Schwarzen Meer aggressiver aufzutreten. (…) So sollen nicht nur neue Kampfjets der fünften Generation, sondern auch neue Raketenabwehrsysteme beschafft werden – »Patriot«-Batterien etwa, die vom US-Konzern Raytheon hergestellt werden, oder das Luftabwehrsystem »SAMP/T« des Eurosam-Konsortiums mit Sitz in Paris. (...) Dabei sorgt die zunehmende Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen die Volksrepublik [China] für Unruhe in der NATO. Vor allem ost- und südosteuropäische Mitgliedstaaten, die mit wilder Agitation und aggressiven Maßnahmen seit Jahren den Prellbock des Westens gegen Moskau geben, fürchten, von Washington im Regen stehengelassen zu werden, sollte die Lage am Pazifik unkontrolliert eskalieren. Die Art und Weise, wie die USA den Abzug aus Afghanistan im Alleingang beschlossen und dabei die dortigen Parteigänger fallenließen, hat das Misstrauen in Ost- und Südosteuropa weiter gestärkt.“
Nachdenkseiten:
Journalismus: Wenn Kimmich sich impfen lässt, ist die Pandemie zu Ende (Kommentar von Marcus Klöckner) – Auszug: „Patrick Wasserziehr hat am Wochenende Geschichte geschrieben – leider eine sehr unrühmliche. Wohl zum ersten Mal hat ein Sportreporter in Deutschland einen Fußballspieler vor laufender Kamera dazu gebracht, sich dafür zu rechtfertigen, dass er nicht gegen Corona geimpft ist. (…) Wasserziehr wirft dem Bayern-Spieler vor, dass er in Sachen Corona Solidarität nicht lebe, und fragt, wie die Welt aussehen würde, wenn alle so handelten wie er, Kimmich. So weit ist es mittlerweile gekommen. Ein Fußballspieler, Bürger und Mitmensch wird vor laufender Kamera unter Druck gesetzt, weil er Bedenken gegen die „Corona-Impfung“ hat. Das gut fünfminütige Interview ist ein eindrucksvolles Zeitdokument, anhand dessen sich ablesen lässt, wie Stimmung gegen ungeimpfte Menschen in der Gesellschaft geschürt wird, aber auch, welche unrühmliche Rolle Medien dabei spielen.“
Norbert Häring:
Stiko-Chef Thomas Mertens gegen Joshua Kimmich: Im Juni hat er noch ganz anders geredet – Auszug: „Gegen die Sorgen des Fußballers Joshua Kimmich um mögliche Spätfolgen der Covid-Impfungen wurde der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, aufgeboten, um Kimmich als ballspielendes Dummchen abzuqualifizieren. Vor vier Monaten hörte sich Mertens noch ganz anders an. (…) ‚Das ist nicht nur ein Thema bei den Kindern. Das ist natürlich – wenn man ehrlich ist – ein Thema auch bei Erwachsenen-Impfung. So sehr man da theoretische Überlegung machen kann,(…), wissen wir natürlich, dass bestimmte Spätfolgen einer Impfung schon auch nach Monaten sehr selten natürlich, aber möglich sind. (…) Wenn wir das wissen beziehungsweise nicht wissen, dann müssen wir umso sicherer sein, dass sozusagen die Kinder diesen Impfstoff aufgrund ihrer eigenen Gesundheit wirklich brauchen.‘ (…) Der Tenor ist ein ganz anderer als Mertens im Oktober. Vor allem aber widerspricht Mertens im Juni diametral dem lügenden Chef des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek. (…) Wie soll man da noch Vertrauen in die Sicherheit der Impfung bewahren, wenn die Spitzenvertreter der Wissenschaft so offenkundig zu Lügen und Täuschung Zuflucht nehmen müssen.“
RND:
Erkältungswelle bei Kleinkindern belastet Praxen und Kliniken – Auszug: „Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beobachtet eine Zunahme von Infekten bei Kleinkindern. „Gefühlt ist jetzt schon Winter“, sagte Bundespressesprecher Jakob Maske. (…) Er erklärt das derzeit vermehrte Auftreten von Atemwegserkrankungen bei Kleinkindern vor allem damit, dass durch die Coronaschutzmaßnahmen und die Lockdowns solche Infekte für längere Zeit weitgehend verhindert wurden. „In der aktuellen Ballung sehen wir einen Nachholeffekt, weil solche Infekte in den letzten zehn, elf Monaten eher nicht stattgefunden haben.“ Menschen hätten Maske getragen, Kinder seien durch die Lockdowns zu Hause geblieben. (…) Maske betont, dass Infekte das Immunsystem von Kleinkindern schulen und der Entwicklung von Allergien vorbeugen. „Kinder in besonders chemischen Haushalten, die sehr steril gehalten werden, entwickeln deutlich öfter Allergien.“ Im ersten Jahr im Kindergarten machten Kinder in der Regel zehn bis 15 verschiedene Infekte durch. „Das ist normal und auch nicht schlecht für den Körper“, sagt er. „Wenn man Infekte durchgemacht hat, bekommt man sie in der Regel nicht wieder.“ Dass die nun jedoch so geballt vorkommen, belastet nicht nur das Gesundheitspersonal in Arztpraxen. Auf den Kinderintensivstationen ist die Lage extrem angespannt.“
On Contact (RT):
On the show, Chris Hedges talks to documentary filmmaker and investigative journalist John Pilger about the upcoming appeals hearing in London for the Julian Assange case. – On Sept. 26, Yahoo! News published "Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA’s secret war plans against WikiLeaks". The article detailed discussions within the CIA to kidnap or assassinate Julian Assange. The revelations came a month before a hearing in Britain’s High Court that will see the US government appeal a decision that WikiLeaks founder Julian Assange cannot be sent to the United States to face espionage charges. These revelations also coincided with the arrest of an Icelandic man who played a major role in the FBI’s case against Assange and who has now admitted he lied in his testimony about Assange to US federal investigators. The most recent revelations, coupled with the numerous legal anomalies of the Assange case, including leaks that show that the Spanish security firm at Ecuador’s Embassy in London, where Assange sought refuge for seven years, turned over recordings of his meetings with his lawyers to the CIA, amply illustrate that the judicial pantomime carried out against Assange is a political persecution led by the US government and the CIA because of embarrassing and damaging revelations about the inner workings of the US military, intelligence agencies, and the political class repeatedly exposed by Assange and WikiLeaks. The goal of the US government is to shut down WikiLeaks and organizations like it, and to make an example of Assange, who, if he is extradited to the United States, faces 175 years in prison, to dissuade others who might consider replicating his courageous reporting. The upcoming appeals hearing is on October 27 and 28 at Britain’s High Court, London. (Video, 25 Min.)
Spiegel:
Er ist halt wirklich der Letzte und Einzige – Back in the DDR? Ja! Warum es Mathias Döpfner gebraucht hat, damit wir der Wahrheit endlich ins Gesicht sehen können. – Eine Glosse von Xaver von Cranach – Auszug: „Nur, um noch einmal klarzustellen, worum es hier geht: Im Zuge der ganzen Reichelt-Geschichte tauchte dieser Satz von Springer-Chef Mathias Döpfner über eben jenen Reichelt auf, den man beim ersten Lesen nicht glauben konnte, beim zweiten auch nicht, denn das, was dort stand, dachte man selbst ja auch schon lange, aber man hatte es sich einfach nicht getraut mal zu sagen. ‚Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Journalist Xaver von Cranach, Jahrgang 1990, Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München und Redakteur bei Süddeutscher Zeitung, Zeit und Spiegel, kann nicht glauben, was Döpfner da gesagt hat und schreibt eine bissige Satire, um seiner Irritation Luft zu machen. Deutlich wird: Die Tatsache, dass Julian Reichelt als Chefredakteur der Bild-Zeitung bis zuletzt einer der wenigen scharfen Regierungskritiker in den Leitmedien war, wird von vielen Journalisten als intellektuelle Beleidigung und Kränkung wahrgenommen. Dass Matthias Döpfner, einer der mächtigsten Medienmanager in Deutschland, die Bundesrepublik zudem als „neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ wahrnimmt – auch wenn er das nur privat äußerte –, sollte zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, die über satirische Spitzen und Empörungsbekundungen hinausgeht.)
OffGuardian:
What is the “Global Public-Private Partnership”? – Auszug: "The Global Public-Private Partnership (GPPP) is a world-wide network of stakeholder capitalists and their partners. This collective of stakeholders (the capitalists and their partners) comprises global corporations (including central banks), philanthropic foundations (multi-billionaire philanthropists), policy think-tanks, governments (and their agencies), non-governmental organisations, selected academic & scientific institutions, global charities, the labour unions and other chosen 'thought leaders'. The GPPP controls global finance and the world’s economy. It sets world, national and local policy (via global governance) and then promotes those policies using the mainstream media (MSM) corporations who are also 'partners' within the GPPP. Often those policies are devised by the think-tanks before being adopted by governments, who are also GPPP partners. Government is the process of transforming GPPP global governance into hard policy, legislation and law.”
Welt:
"Politik sollte mit ihrem Wunschdenken aufhören und in der Realität ankommen“ – Corona werde zur "gesellschaftlich kontrollierbaren Infektionserkrankung“: Amtsärzte erklären das RKI-Impfziel für illusorisch. Sie fordern, die Kontaktnachverfolgung bei Infizierten radikal zu reduzieren – und die Pandemie-Folgen für Kinder in den Fokus zu rücken (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Viel Hoffnung hat Amtsarzt Nicolai Savaskan nicht mehr. In den vergangenen vier Wochen ist bei den niedrigschwelligen Impfangeboten in Berlin-Neukölln 'kaum mehr jemand aufgetaucht', erzählt der Leiter des Gesundheitsamts im Bezirk. Er hält es für unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändern werde. Auch in anderen Teilen Deutschlands warnen Amtsleiter: Die aktuelle offizielle Impfquote von 66 Prozent sei – wenn überhaupt – nur noch um wenige Prozentpunkte zu steigern. Das Impfziel des Robert Koch-Instituts (RKI) von mindestens 80 Prozent werde damit 'illusorisch', sagt Savaskan. Er fordert von der Politik einen Exit-Plan – und einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter. (…) Für eine Rückkehr zur Normalität plädiert auch Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts in Dortmund. 'Wir müssen an den Punkt kommen, an dem nicht mehr der Staat über die Gesundheitsämter die Bevölkerung schützt, sondern wieder jeder Mensch diese Verantwortung selbst trägt', sagt Renken. Es sei daher richtig, wenn sich die Kontaktnachverfolgung künftig auf die vulnerablen Gruppen fokussiere. Auch sollten Pflichten wie das Maskentragen und Abstandhalten bald fallen. (…) Die 3G-Regel solle (…) als Übergang bis Ende des Jahres erhalten bleiben. (…) 'Die Leute haben das Weiter-so der Politik satt, wir brauchen jetzt ein klares Ausstiegsszenario', sagt [Christian] Stiehler [Leiter des Gesundheitsamts im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt]. 'Ich weiß, dass eine komplette Öffnung im Herbst schwieriger ist als im Sommer. Trotzdem sollten wir es nach dem Vorbild von Dänemark und Großbritannien versuchen.'
Bild:
Einschränkungen für Ungeimpfte: Das ist zutiefst beunruhigend (3.8.) – Auszug: Bild-Chefredakteur Julian Reichelt: „Aber wenn man es nicht gesetzlich verankern kann und wird, dass Menschen sich impfen lassen, wird es am Ende in diesem Land 15 bis 20 Millionen Ungeimpfte geben, und die Politik möchte nicht die Frage beantworten, wann die Menschen ihre Grundrechte zurückbekommen. Ich würde sagen: Der Gedanke, Grundrechte zurückbekommen, den gibt es in Deutschland eigentlich gar nicht, weil man Grundrechte gar nicht nehmen kann als gewählter Volksvertreter. Das steht nirgendwo bei uns, dass man Grundrechte nehmen kann. Man kann in Notstandslagen für sehr, sehr kurze, sehr eingeschränkte, sehr klar definierte Zeit harte Entscheidungen treffen, um überwältigenden Schaden abzuwenden. Nichts von dieser Argumentation ist noch irgendwie übrig. (…) Das heißt, das schiere Argument, Grundrechte aberkennen und dann gutsherrenartig zurückgeben, das existiert gar nicht in unserem Staat, was uns da erzählt wird. (…) Aber jetzt sagt man auch noch: Wir beantworten die Frage nicht, wann 10, 15, 20 Millionen Menschen in diesem Land ihre Grundrechte großzügig zurückbekommen. Da muss ich sagen, das finde ich einfach nur noch zutiefst beunruhigend.“
FAZ:
Deutsche Bundesbank: Weidmanns Rückzug – Auszug: „Der Rückzug Jens Weidmans von der Präsidentschaft der Deutschen Bundesbank und damit auch aus dem Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank ist schon für sich genommen eine ernüchternde Nachricht. In einer Zeit, in der erstmals seit vielen Jahren Inflation wieder zu einem ernsthaften und möglicherweise dauerhafteren Problem wird als bisher angenommen, wirkt die Nachricht von seinem Rückzug indes geradezu verstörend. Wer Weidmann kennt, weiß, dass seine Entscheidung nicht als Fahnenflucht zu interpretieren ist – sondern als ein Signal der Frustration über die Entwicklung der Geldpolitik. Und als Ausdruck der Sorge, dass sich die EZB auf ihrem Weg in eine abschüssige Geldpolitik nicht mehr wird bremsen lassen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das Handelsblatt erwähnt, dass Weidmanns Rücktritt überraschend erfolgte und „auch das Bundesfinanzministerium erst am Mittwochmorgen von Weidmann informiert wurde“. Die Tagesschau zitiert Jörg Krämer, den Chefvolkswirt der Commerzbank, mit der Aussage, eine neue Bundesregierung werde wohl kaum einen Bundesbankpräsidenten berufen, der im EZB-Rat wieder im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung stehe.)
Guardian:
No 10 hosts biggest names in business (18.10.) – Boris Johnson dines with Bill Gates, David Solomon and more to kick off global investment summit – Auszug: „Boris Johnson will host 20 of the world’s most influential business leaders on Monday evening as he urges them to provide a ‚rocket boost‘ for ‚global Britain‘ (…) Among those sitting down for the power dinner with the prime minister in No 10 will be the Goldman Sachs boss, David Solomon; the JP Morgan chief executive, Jamie Dimon; Jes Staley, the head of Barclays; and the Microsoft founder turned climate crisis campaigner, Bill Gates. (…) Other big names invited to the Downing Street dinner include Larry Fink, the billionaire boss of the investment firm BlackRock; Stephen Schwarzman, the chief executive of the private equity company Blackstone; Ana Botín, the chair of Santander; the BT chief executive, Philip Jansen; and the foreign secretary, Liz Truss.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Nur sehr wenige Medien berichten, dass am Montag in London einige der mächtigsten Banker der Welt gemeinsam mit Bill Gates beim britischen Premierminister zum Abendessen waren.)
Prof. Fabio Vighi:
Selbsterfüllende Prophezeiung: Systemischer Zusammenbruch und Simulation einer Pandemie (Übersetzung von Uwe Alschner) – Auszug: „In den Monaten vor Covid stand die Weltwirtschaft am Rande eines weiteren gigantischen Zusammenbruchs. Hier ist eine kurze Chronik, wie sich der Druck aufbaute (…) Im Jahr 2019 wurde die Weltwirtschaft von derselben Krankheit geplagt, die 2008 die Kreditkrise verursacht hatte. (…) Der Zusammenbruch des Repo-Marktes im September 2019 muss in diesen fragilen wirtschaftlichen Kontext eingeordnet werden. (…) Das Mainstream-Narrativ sollte daher umgedreht werden: Der Aktienmarkt brach (im März 2020) nicht zusammen, weil Lockdowns verhängt werden mussten; vielmehr mussten Lockdowns verhängt werden, weil die Finanzmärkte zusammenbrachen. Die Lockdowns führten zum Stopp des Geschäftsverkehrs, wodurch die Nachfrage nach Krediten sank und die Panik gestoppt wurde. Mit anderen Worten: Die Umstrukturierung der Finanzarchitektur durch eine außergewöhnliche Geldpolitik setzte voraus, dass der Motor der Wirtschaft abgestellt wurde. Hätte die enorme Menge an Liquidität, die in den Finanzsektor gepumpt wurde, die lokalen Geschäftstätigkeiten erreicht, wäre ein monetärer Tsunami mit katastrophalen Folgen ausgelöst worden. (…) Kurz gesagt, nur ein künstliches wirtschaftliches Koma konnte der Fed den Spielraum geben, um die im Finanzsektor tickende Zeitbombe zu entschärfen. (…) Es ist daher illusorisch zu glauben, dass Lockdowns einen therapeutischen oder humanitärern Zweck verfolgen. Wann hat sich das Kapital jemals um das Schicksal von Menschen geschert? (…) Aber jede Macht, die auf Totalisierung abzielt, ist zum Scheitern verurteilt, und das gilt auch für die Hohepriester der Covid-Religion (…) Diejenigen, die im Kontrollraum sitzen, erkennen nicht, wie unsicher ihre Dominanz tatsächlich ist.“
Berliner Zeitung:
„Niemand von uns ist hergekommen, um Untertan zu werden“. Migrantinnen und Migranten beobachten, wie die Pandemie Deutschland verändert. Sie warnen vor dem Verlust von Freiheit und Offenheit – Auszug: „Wir treffen Sanam Afrashteh und Shirin Soraya. Beide sind Schauspielerinnen. (…) Beide Frauen haben sich an der Aktion „Alles auf den Tisch“ beteiligt. (…) Afrashtehs Eltern kommen beide aus dem Iran. (…) Sie habe auch gemerkt, dass es dort [im Iran] eine Kluft zwischen der privaten und der politischen Realität gebe: „Die Leute sind vorsichtig, wenn sie die Regierung kritisieren. Zugleich ist für sie klar: Man darf einer Regierung nicht blind vertrauen.“ Vor diesem Hintergrund ist sie hellhörig, wenn sich in Deutschland Grenzen verschieben, wenn das Private politisch wird. (...) [Heute] spüre man, dass Minderheiten [in Deutschland] diskriminiert würden, ohne dass es die Mehrheitsgesellschaft besonders stört. „Die Ausgrenzung gegenüber Nicht-Geimpften ist anders als die rassistische Ausgrenzung. Den Ausländern gesteht man zu, dass sie sich ihre Hautfarbe ja nicht aussuchen können. Den Nicht-Geimpften dagegen sagt man: Lass dich impfen, dann gehörst du wieder dazu.“ (…) Neil Malik Abdullah hat auch bei „Alles auf den Tisch“ mitgemacht. (…) Seine Eltern kommen aus einem Teil Syriens, der heute zur Türkei gehört. (…) Bei den Corona-Maßnahmen stört ihn die religiöse Form. (…) „Der größte Schock für uns war, als wir festgestellt haben: Es gibt immer weniger Freiräume und kaum noch Debatten“, sagt [die aus Armenien stammende] Jeana Paraschiva. Und sie erkannte in der deutschen Gesellschaft etwas, „was wir in dieser Form nur von zu Hause kannten: Alle hatten Angst“. (…) Und noch etwas fiel ihr auf, was sie aus ihrem Herkunftsland kannte und was sie sehr besorgte: „Das Schlimmste war, dass Kritiker plötzlich verspottet wurden. Es gab Häme und Diffamierungen, wie wir sie vorher in diesem Land für unmöglich gehalten haben.“ Paraschiva sieht Parallelen zu den Ostdeutschen, die ja im Zuge der Maßnahmen-Kritik auch deutlich aktiver erschienen als die Westdeutschen. Auch die Ostler waren dem Sternenbanner der Freiheit gefolgt und reagieren nun empfindlich, wenn sie Muster wiedererkennen, die sie nicht haben wollen.“
Norbert Häring:
Leverkusens Räte und Hessens Regierung verleugnen feige, was sie tun, „Unternehmer mit Herz“ protestieren gegen Unmenschlichkeit – Auszug: „Eine Sprecherin der Stadt sagte dem Leverkusener Stadtanzeiger, der Appell, die 2G-Regel anzuwenden, bedeute keineswegs, dass Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sondern sich bei Bedarf auf das Coronavirus testen lassen, diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen würden, wie das von Kritikern suggeriert wird. Man verstehe den Appell als Werbung für das Impfen. Feiger und unehrlicher geht es kaum noch. Man steht nicht zu dem Beschluss, der dazu aufruft, nicht geimpfte Menschen fast völlig zu isolieren, man leugnet, dass er das bedeutet, was er bedeutet, aber man nimmt ihn nicht zurück. Die Mitglieder der hessischen Landesregierung sind nicht minder feige und verlogen als die Leverkusener. Auch sie wollen öffentlich nicht zu dem stehen, was sie beschlossen haben, weil es so monströs ist. (…) Dass sie beschlossen haben, Menschen ohne Impfpass fast völlig zu entrechten und vom Wohlwollen der Ladenbesitzer abhängig machen, die sie jederzeit wegschicken können, verstehen wohl auch die guten Menschen in der hessischen Landesregierung als wohlmeinende Werbung für das Impfen.“
RT de:
Hans-Böckler-Stiftung: Corona-Zweifel führen zu Verschwörungsmythen. Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Erwerbstätigen in Deutschland fürchten 43 Prozent der Befragten, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht wieder aufgehoben werden. Das sollte Anlass zum Nachdenken über die Maßnahmen geben. Stattdessen wird nachgedacht, was mit den Befragten nicht stimmt – Auszug: „Der Blickwinkel, unter dem die Ergebnisse durch den Sozialpsychologen Andreas Hövermann betrachtet werden, ist kein gewerkschaftlicher, also ein auf Interessenvertretung der Beschäftigten gerichteter, sondern einer der Regierung. Es wird nicht gefragt, wie die von den Beschäftigten geäußerte Sicht von der Gewerkschaft umgesetzt werden könnte, sondern, wie die festgestellte Sicht im Sinne der Regierung geändert werden kann. (…) Einen besonderen Beigeschmack bekommt diese Sicht auf die Befragten dadurch, dass diese "wissenschaftliche" Arbeit mit den Beitragsgeldern ebenjener Menschen finanziert wurde, die durch die Blickrichtung der Studie zu gefährlichen Demokratiefeinden stilisiert werden.“
Tichys Einblick:
BILD, BamS und Glotze wieder auf Linie für die Regierung. Der wohl mächtigste Chefredakteur Deutschlands, BILD-Chef Julian Reichelt, wird fristlos gefeuert. Damit fällt auch ein Blatt, das sich wenigstens ein paar Monate lang kritischen Journalismus gegenüber den Mächtigen getraut hatte – Auszug: „Der Axel Springer Verlag hat BILD-Chefredakteur Julian Reichelt fristlos entlassen. Offensichtlich hatte Reichelt Affären am Arbeitsplatz. (…) Allerdings sind die Umstände dieses Falls so grotesk und absurd, dass der Verdacht nahe liegt, hier gehe es gar nicht um Fragen der Unternehmenskultur, sondern um knallharte Politik, mit Auswirkungen weit über den Verlag hinaus. (…) Seitdem Reichelt 2017 das alleinige Sagen in der Bild-Redaktion hatte, wurde das Blatt zum heftigsten Kritiker der Regierungspolitik in Berlin – sei es in Fragen der Migration und Flüchtlinge, der Corona-Politik oder Energie-Politik. Zudem begegnete die Zeitung unter seiner Führung den Grünen-Politikern mit deutlich weniger Bewunderung und Nachsicht als so gut wie alle anderen deutschen Massenmedien.“
Welt:
Impfdurchbruch: Ex-US-Außenminister Colin Powell an Covid-19 gestorben – Auszug: „Obwohl der 84-Jährige vollständig gegen Corona geimpft war, ist Colin Powell an den Folgen einer Infektion gestorben. Aufgrund einer Erkrankung gehörte er zu einer Risikogruppe für Impfdurchbrüche. (…) Laut amerikanischen Medien litt Powell an Multiplen Myelomen, eine Blutkrebserkrankung, die den Körper unter anderem daran hindert, Infektionen zu bekämpfen. Powell gehörte damit zu einer Risikogruppe, in der Impfdurchbrüche durch Immunsupression am wahrscheinlichsten sind. Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush als erster Afroamerikaner der Geschichte Außenminister der USA. Bekannt ist Powell unter anderem für einen umstrittenen Auftritt vor den Vereinten Nationen 2003, wo er zur Begründung für einen Einmarsch der USA im Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentierte, die Bagdad gar nicht besaß.“ (Anmerkung: In einem der Leserkommentare unter dem Artikel heißt es: „Den Tod eines 84jährigen Mannes, der seit 2 Jahren gegen Knochenkrebs kämpft, primär einer Corona-Infektion zuzuschreiben, während bei jedem im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung Verstorbenen das Alter und die Vorerkrankungen die Ursache sind – das finde selbst ich inzwischen unfassbar und die Glaubwürdigkeit von der Corona-Berichterstattung untergrabend.“)
Bastian Barucker:
Moralkompetenz schützt vor Panik (Gastbeitrag von Georg Lind) – Zusammenfassung: "Um schwierige Probleme und Konflikte zu bewältigen, brauchen wir Moralkompetenz, das ist die Fähigkeit, Probleme und Konflikte durch Denken und Diskussion auf der Grundlage allgemein gültiger Moralprinzipien zu lösen. Andernfalls können uns diese Probleme und Konflikte überfordern und Unsicherheit, Angst oder gar Panik auslösen. Wir neigen dann zu 'Lösungen', die zu weiteren Problemen und Konflikten führen, wie Probleme und Konflikte einfach zu ignorieren oder sie mit roher Gewalt und Täuschung zu 'lösen'. Oder wir lassen Andere für uns entscheiden, was zu tun ist. Dann können diese uns ihren Willen aufzwingen. In einer Panik glauben wir ihnen, dass es eine Pandemie gibt und dass neuartige Injektionen uns davor schützen. Im Extremfall töten wir uns sogar selbst und andere Menschen, wie bereits LeBon (1895) zeigte. In diesem Artikel zeige ich, dass dies nicht geschehen könnte, wenn wir allen Menschen die Möglichkeit geben würden, ihre Moralkompetenz zu entwickeln. Schon ein Minimum würde uns gegen Angst und Panik und damit auch gegen die Selbstaufgabe immunisieren. Wie unsere Muskeln, entwickelt sich unsere Moralkompetenz aber nur, wenn wir genügend Gelegenheiten bekommen, sie anzuwenden. Wir müssen also allen Menschen angemessene Lernmöglichkeiten bieten, ihre Moralkompetenz zu entwickeln, sonst sind Freiheit und Frieden in Gefahr.“
Infosperber:
Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung – Wenn intensiv nach Nebenwirkungen gesucht wird, kann die Zahl 200-mal höher ausfallen. Das zeigten US-Studien zur Pockenimpfung – Auszug: "Nebenwirkungen werden oft mit 'passiven‘ Meldesystemen erkannt. Dabei sind – wie aktuell in der Schweiz – die Geimpften und die Impfenden aufgefordert, jeden Verdacht auf eine unerwünschte Wirkung zu melden. Bei 'aktiven‘ Meldesystemen dagegen wird immer wieder bei Ärzten, Spitälern und/oder den Geimpften nachgefragt, ob ihnen etwas aufgefallen ist. (…) Bei der Einführung einer neuen Vakzine wären aktive Überwachungsprogramme besonders zweckmäßig. Doch bei den Covid-Impfungen ist dies hier zu Lande nicht vorgesehen. In der Schweiz gibt es kein aktives Meldesystem. In Deutschland wurde mit der 'SafeVac‘-App für die Bevölkerung der Versuch gemacht, vermutete Nebenwirkungen zeitnah und umfassend zu sammeln. Doch kaum war die Covid-Impfkampagne richtig angelaufen, kam das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Auswerten der vielen Meldungen nicht mehr nach, berichtete das 'ZDF‘. Ein lange geplanter Bericht zu diesen Meldungen sei noch nicht veröffentlicht, schrieb der TV-Sender im Juni auf seiner Website. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, nannte die Situation 'ein Desaster‘. Mittlerweile macht das PEI in seinen Sicherheitsberichten einzelne Angaben zu den 'SafeVac‘-Meldungen, aber keine regelmäßigen, umfassenden Updates und Zusammenfassungen. Laut dem letzten Sicherheitsbericht des PEI wurden bisher von rund 700.000 registrierten Nutzern 2.499 schwerwiegende Verdachtsmeldungen berichtet. Das entspricht etwa einem Verdachtsfall pro 312 geimpfte Personen. Obwohl 'Safe-Vac‘ keine repräsentativen Daten liefert (nur rund 1,3 Prozent aller Geimpften nutzen die App), ergab die Auswertung für die teilnehmenden Männer von 18 bis 29 Jahren ein Risiko von 11 Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündung pro 100.000 in dieser Altersgruppe.“
Radio München:
War's das jetzt? könnte man fragen, wenn doch die Restaurants wieder voll sind, die Clubs geöffnet und Schulen und Unis wieder in Präsenz lehren. Der Eindruck ist stark, dass vor allem diejenigen, die sich die sogenannte Corona-Impfung verabreichen ließen, zur Tagesordnung übergehen. Grundrechtseinschränkungen, öffentliche Finanzen, psychologische Folgen, Gesundheitswesen, die Wirtschaft – wird doch schon alles wieder, oder? Dabei ist Corona eigentlich weiterhin ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand, der uns immer noch mit ständig sich ändernden Maßnahmen einer Herrschaft der Angst unterwirft. Wie werden wir das überwinden? Wie können wir wieder solidarisch und selbstbestimmt zusammenleben? Wie notwendig ist denn eine radikale Grunderneuerung oder fallen wir zurück in ein "weiter so“? Diese Fragen stellten sich auch die Akteure der Zukunftskonferenz im September in Wien und gingen in den öffentlichen Diskurs. Darüber haben wir mit unserer Kollegin Renate Börger gesprochen, die vor Ort war. Die ProtagonistInnen, die unsere Kollegin in Audioform mitgebracht hat, waren die Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Andrea Komlosy aus Wien, den Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Michael Meyen aus München, den Finanzexperten und Autor Ernst Wolff, den ehemaligen ORF-Mitarbeiter Reinhard Jesionek und den Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bontrup
reitschuster.de:
Erschreckend viele Menschen sind immun – Die Immunität ist der Weg aus der Impfung (Dana Samson) – Auszug: "Knapp 14 Millionen Menschen sind geimpft und haben wieder Zugang zum öffentlichen Leben, obwohl sie gegen das Corona-Virus nicht immun sind. Wiederum 12 Millionen ungeimpfte Menschen werden diffamiert, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und diskreditiert, obwohl sie gegen das Corona-Virus immun sind. Macht das Sinn? Abgesehen davon, dass die öffentliche Verachtung gegenüber allen 20 Millionen ungeimpften Menschen menschenunwürdig und freiheitsmissachtend ist, verstehe ich noch weniger, wieso immune Menschen ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht geimpft sind. Meiner Meinung nach ist es überhaupt nicht sinnvoll, Menschen zu impfen und blind auf die Impfwirkung zu vertrauen. Wenn die Politik sich wirklich auf die Sicherheit der Impfungen berufen möchte, müssten Geimpfte mit einem Antikörper-Nachweis auf die Immunität überprüft werden. Andersrum könnte man Menschen vor einer Impfung auf Antikörper testen. Sofern ein Mensch immun ist, müsste er nicht geimpft werden, könnte dem Risiko der Nebenwirkungen aus dem Weg gehen und das Geld für die Millionen Impfdosen könnte anderweitig (sinnvoll) eingesetzt werden. Das Handeln der Regierung entbehrt jeder Logik.“
The Defender:
Physician to FDA, CDC: In 20 Years of Practicing Medicine, ‘I’ve Never Witnessed So Many Vaccine-Related Injuries’ – Auszug: „Dr. Patricia Lee, a licensed physician in California, said her experience with patients harmed by the vaccine ‚does not comport with claims made by federal health authorities regarding the safety of COVID-19 vaccines.’ In the letter, Lee described observing ‚entirely healthy individuals suffering serious, often fatal, injuries,‘ including transverse myelitis, resulting in quadriplegia, pneumocystis pneumonia, multi-system organ failure, cerebral venous sinus thrombosis, postpartum hemorrhagic shock and septic shock. (…) Lee acknowledged that her report reflects the experience of a single physician. However, she wrote, it appears ‚statistically improbable‘ that any one physician should witness this many COVID-19 vaccine injuries if the federal health authority claims regarding the vaccines’ safety were accurate. ‚I can no longer silently accept the serious harm being caused by the COVID-19 vaccines,‘ Lee concluded. ‚It is my sincere hope that the reaction to this letter will not be to focus on me, but rather to focus on addressing the serious safety issues with these products that, without doubt, you have either missed or are choosing to ignore.‘”
Friedensblick:
Beschluss Oberverwaltungsgericht – staatlich verordnete Medizinprodukte oder Arzneimittel müssen auch dann angewendet werden, wenn diese laut Packungsbeilage unwirksam oder schädlich sind (Artikel zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts vom 22. September 2021) – Auszug: „Auf das Wesentliche verkürzt liest sich der Beschluss der Richter Schmidt – gleichzeitig Vizepräsidentin des OVGs, Dr. Bechler und Schneider dann so: „Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, (…) verkennt er, dass ihm dieser Anspruch (…) nicht zusteht. (…) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung (…) , die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten oder Arzneimitteln zu lesen und die dort gezeigten Grenzen zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht.“ Es ist bereits prima facie unglaubhaft, dass die Angehörigen des 4. Senats des OVG LSA Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten ignorieren würden, wenn sie diese selbst einzunehmen bzw. an sich selbst anzuwenden hätten und bereits aus der Gebrauchsanweisung hervorginge, dass deren Anwendung nutzlos oder gar schädlich sei. Demzufolge kann es sich hier nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch das Gericht handeln, sondern es liegt eine bewusst fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts vor, welche offenkundig unvertretbar ist. Der Verdacht der Rechtsbeugung drängt sich geradezu unabdingbar auf.“
Neue Debatte:
Neue Normalität: Die große Säuberung! (C. J. Hopkins) – Auszug: „Jedes im Entstehen begriffene totalitäre System führt in einer bestimmten Phase der Machtübernahme eine Säuberungsaktion gegen politische Gegner, ideologische Dissidenten und andere „asoziale Abweichler“ durch. (…) Die Säuberung wird in der Regel während eines „Ausnahmezustands“ eingeleitet, unter der unmittelbaren Bedrohung durch einen offiziellen „Feind“ (...). Je mehr man die Massen in Angst und Schrecken versetzen kann, desto eher werden sie bereit sein, ihre Freiheit aufzugeben und Befehle zu befolgen, egal wie verrückt sie sind. (…) So wie ich es sehe, werden die nächsten sechs Monate darüber entscheiden, wie erfolgreich die ersten Phasen der Einführung dieses neuen Totalitarismus sein werden. Bis April 2022 werden wir entweder alle der ‚New Normal Gestapo‘ unsere „Papiere“ vorlegen, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen, eine Schule zu besuchen, in einem Restaurant zu essen, zu reisen oder unser Leben anderweitig zu leben, oder wir werden der Maschinerie einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.“
VDK:
Jörg Schönenborn: „Kritik an Öffentlich-Rechtlichen teilweise berechtigt“ – Auszug: „WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. 'Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt', sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. 'Journalistinnen und Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden', sagte Schönenborn. Deshalb bestehe immer die Gefahr, 'dass wir die Werte unserer eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.' Sein Job als Programmdirektor sei es, da immer wieder den Spiegel vorzuhalten.“
Antiwar:
If It’s Not a Cold War, Why Does It Look So Much Like a Cold War? The United States, the President swore, is "not seeking a new Cold War". But he is, and it didn’t have to be that way. The end of the Cold War could have been the end of the Cold War. – Auszug: “Russia really didn’t want a new Cold War and has only been reluctantly drawn into it. Gorbachev and Putin both hoped to create a new, cooperative post-Cold War world. Russia desired a transformed international community that transcended blocks. It took Putin a long time – about fourteen years – to give up on the dream and settle into the reality of a second Cold War. China, too, was reluctant to accept the inevitability of a second Cold War. China, for a long time, did not accept the Cold War template that the West was forcing on the world. Professor of Russian and European Politics at the University of Kent Richard Sakwa told me in a personal correspondence that it is only now that China has accepted the forced template. ‘The Chinese view on . . . the Second Cold War has shifted dramatically in the recent period [from] being very skeptical and seeing it as yet another Western frame [to] Beijing accepting that frame.’ Sakwa says that shift happened only this year. Though Biden says he is not seeking a new Cold War, it looks in several key ways that he is. The difference is that this time it is not an ideological battle. It is not an epic battle between communism and democracy. It is a petty and self-serving struggle for markets and for hegemony.“
Edward Snowden:
Your Money AND Your Life – Central Banks Digital Currencies will ransom our future – Auszug: "I will tell you what a CBDC [Central Bank Digital Currency] is NOT – it is NOT, as Wikipedia might tell you, a digital dollar. After all, most dollars are already digital, existing not as something folded in your wallet, but as an entry in a bank’s database, faithfully requested and rendered beneath the glass of your phone. Neither is a Central Bank Digital Currency a State-level embrace of cryptocurrency – at least not of cryptocurrency as pretty much everyone in the world who uses it currently understands it. Instead, a CBDC is something closer to being a perversion of cryptocurrency, or at least of the founding principles and protocols of cryptocurrency – a cryptofascist currency, an evil twin entered into the ledgers on Opposite Day, expressly designed to deny its users the basic ownership of their money and to install the State at the mediating center of every transaction.“
spiked:
Stop blaming Russia for the energy crisis – The West is playing a foolish game of pipeline politics (Mary Dejevsky) – Auszug: “As so often happens, the West rushed to blame Russia for difficulties that were at least partly of its own making. There was also the presumption – never far from the surface – that Russia should somehow recognise a moral obligation to help Europe, either by supplying more gas or reducing prices, or preferably both. There is often something of the injured adult upbraiding a petulant child in the way the US and the UK address Russia on all manner of disagreements, but here was a particularly blatant example. Why on Earth should Russia, whose economic fortunes rise and fall to a large extent in response to international energy prices, be expected to engage in acts of charity? No one expects that of other producers, such as Saudi Arabia or the Gulf States. Why should we expect that of Russia? Why, too, should Moscow be expected to refrain from exercising the leverage that it may now enjoy, thanks to poor decisions by its European customers, to smooth the way for Nord Stream 2 to come into operation? That’s not blackmail; that’s realpolitik. Given the opprobrium that has headed its way, Russia’s response could be described as – unusually – measured. Putin himself went on the record to say that Russia was not averse to supplying more gas to European countries, if they asked. This led at once to a calming of the price frenzy. Russia’s ambassador to the EU, Vladimir Chizhov, for his part, suggested to Brussels that a change of attitude might help. ‘The crux of the matter is only a matter of phraseology’, Chizhov told the Financial Times. ‘Change “adversary” to “partner” and things get resolved easier… when the EU finds enough political will to do this, they will know where to find us.’”
#allesaufdentisch:
Risikokommunikation. Gespräch des Filmregisseurs Dietrich Brüggemann mit dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner – Auszug: „Bestimmte Protagonisten wie Christian Drosten haben mit Ängsten in der Öffentlichkeit gearbeitet, die ohne jegliche Evidenz waren. Beispielsweise hat er prophezeit, es würde in Afrika Millionen von Tote durch die Covid-19-Erkrankung geben. Es werde dort Bilder geben, die wir nur aus Kinofilmen kennen. (…) Man kann mit Bildern Ängste auslösen. Und wenn Personen Ängste haben, dann sind solche Personen sehr gut steuerbar. (…) Als Psychologen stehen mir hier die Haare zu Berge, denn Angst ist so ungefähr der schlechteste Ratgeber, den man in solch einer Situation benutzen kann. (…) Im Pandemie-Plan von 2012 heißt es [hingegen], dass man sehr transparent kommunizieren sollte. Dass man auch sein Nichtwissen eingestehen muss. Wenn man Fehler macht, sollte man auch das kommunizieren. Das ist für mich als Psychologe einer der wichtigsten Punkte: Wenn man [im März 2020] hier offen gesagt hätte: ‚Wir stehen vor einer gefährlichen Pandemie – möglicherweise. Die Daten geben das nicht notwendigerweise her, aber es gibt die Befürchtung.‘ Dann hätte man ganz anders mit der Pandemie umgehen können. Man hätte die Menschen ganz anders zum richtigen Verhalten führen können. Man hätte damit viele Probleme, wie die jetzige Spaltung der Gesellschaft verhindern können. (…) Wenn man mal viele Kosten erzeugt hat, um etwas zu bewegen – wie [Politiker] bei Corona; sich dann einzugestehen, dass diese Kosten nicht nötig gewesen wären, ist psychologisch gesehen ein riesiger Akt. Anstatt sich das einzugestehen, macht man lieber so weiter.“
Apolut:
History: Die Abwicklung der DDR – Auszug: „Die uneinholbaren Schulden von 49 Milliarden Valutamark, von denen das berühmte Schürer-Papier spricht, sollten sich als vollkommen unzutreffend herausstellen. Tatsächlich, das hat sogar die westdeutsche Bundesbank im sicheren Abstand von zehn Jahren 1999 festgestellt, bewegten sich die DDR-Schulden mit 19,9 Milliarden Valutamark in Größenordnungen, die durchaus zu wuppen waren. Aber mit dieser Schimäre der uneinholbaren Schulden rechtfertigte die Bundesregierung die totale Annexion der DDR. Und statt der erhofften „blühenden Landschaften“, die der Märchenerzähler aus Oggersheim, Helmut Kohl, versprochen hatte, wurde erste einmal alles platt gemacht, was der bundesdeutschen Wirtschaft im Wege stand. (…) Es waren nicht nur krasse Fälle von Kleptokratie, die diese Wiedervereinigung zu einem Fiasko werden ließen. Die Treuhandanstalt liquidierte und privatisierte Unternehmen in der DDR, dass es eine Maggie Thatcher vor Neid erblassen ließ. (…) Die Ökonomie der Ex-DDR wurde jetzt vollkommen umgepolt auf westliche Wirtschaftskreisläufe. Die Verbindung zwischen Deutschland und der Sowjetunion wurde erneut vollständig gekappt. Heute, wie zu Quelles und Neckermanns Zeiten, ist Ostdeutschland leider wieder die verlängerte Werkbank Westdeutschlands.“
Krass & Konkret:
Nato: “Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts” – Auszug: „In einer Studie über kognitive Kriegsführung des mit der Nato verbundenen Innovation Hub geht es darum, dass in zunehmend asymmetrischen und grauen Konflikten die Möglichkeiten wachsen, den menschlichen Geist mit “neurowissenschaftlichen Techniken und Mitteln” zu manipulieren und letztlich “Neurowaffen” zu entwickeln. (...) Es wird davon ausgegangen, dass die Menschen mit dem Informationsfluss nicht mehr zurechtkommen, was die Legitimation darstellt, gegen die angebliche Bedrohung anzugehen, da doch die Feinde in diesem Feld viel investieren. (…) Damit werden schon Gedanken in den Köpfen gefährlich und gibt es auch keine öffentliche Kommunikation mehr, die nicht überwacht und kontrolliert werden müsste, weil hier mit Informationswaffen geschossen wird. (…) Früher hat man vor Propaganda und falschen Gerüchten gewarnt, heute geht es um hybride Kriegsführung, Desinformation, Beeinflussungsoperationen oder zu Waffen gemachte Information (weaponized information). Oder eben um kognitive Kriegsführung. Eigentlich sind das nur neue Begriffe alter Strategien und Befürchtungen der Mächtigen.“
Norbert Häring:
Mit einer irreführenden Werbebroschüre für 2G befeuert das RKI eine schlimme Entwicklung – Auszug: „Die propagandistische Entgleisung der Behörde RKI ist kein Versehen, sondern Teil einer schlimmen und rechtswidrigen Kampagne zum völligen Ausschluss von nicht geimpften Menschen vom gesamten öffentlichen Leben. Nachdem die Bundesländer bisher „nur“ mit Erleichterungen für 2G-Veranstaltungen Anreize zum Ausschluss von nicht geimpften Menschen geschaffen haben, greifen nun Aufrufe von allen möglichen öffentlichen Stellen um sich, nur noch 2G-Veranstaltungen abzuhalten. Das kommt dem Aufruf gleich, nicht geimpfte Menschen komplett vom gesamten öffentlichen Leben auszuschließen. Und das in einer Zeit, wo die „vierte Welle“, vor der uns so viel Angst gemacht wurde, sich als ein schnell verebbendes Wellchen herausgestellt hat und das RKI zugeben musste, dass die Impfquote deutlich höher ist als angegeben. Das ist eine zutiefst menschenfeindliche, spalterische und, wie ich überzeugt bin, grundgesetzwidrige Kampagne.“
Rubikon:
Das Wagnis des Wissens. Um den psychologisch geschickten Manipulationsmethoden etwas entgegenzusetzen, müssen wir über den Tag hinausdenken – Auszug: „Die weltweite Ausnahmesituation erfordert es, weise zu sein und danach zu handeln. Wenn es den Menschen im Zeitalter der Aufklärung gelang, sich aus dem mittelalterlichen Denken zu befreien und die Vernunft zu gebrauchen, von willkürlicher Autorität unabhängig zu werden und die persönliche Handlungsfreiheit – Emanzipation – auszudehnen, dann sollte es auch der „moderne“ Mensch schaffen, die Angst aufzugeben und sich des eigenen Verstandes zu bedienen ohne die Anleitung eines anderen. Wenn wir Menschen uns aber weiterhin unmündig verhalten und zu faul oder zu feige sind, selbst zu denken, ist es für andere leicht, so Kant, sich zu „Vormündern“ unmündiger Menschen aufzuschwingen.“
Welt:
„Zur Vorbereitung auf den Abend nordete Harbarth Merkel und ihre Minister ein“. Im Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Dinner. Trotz laufender Verfahren war die Corona-Politik Thema. Der oberste Richter selber hatte es so vorgeschlagen. Jetzt kommt heraus: Selbst in Merkels engster Umgebung sah man das im Vorfeld kritisch. (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Die Bitte Harbarths geht aus internen Schreiben aus dem Kanzleramt hervor, die Welt am Sonntag vorliegen. Sie zeigen, dass es Deutschlands oberster Richter selbst war, der den Wunsch hegte, sich mit Kanzlerin und Ministern über dieses Thema auszutauschen – und das, obwohl Hunderte Verfassungsbeschwerden gegen eben die Corona-Politik der Regierung anhängig waren. Seit Ende September muss sich Karlsruhe wegen des Dinners mit einem Befangenheitsantrag gegen Harbarth und seine Richterkollegin Susanne Baer befassen. Der Antrag stammt vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der ihn für einen seiner gegen die „Bundesnotbremse“ klagenden Mandanten einreichte. Dass es der oberste Wächter der Verfassungsrichter selbst war, der eine Themenänderung wollte, wirft ein neues Licht auf die Angelegenheit. (…) Kann es sein, dass Harbarth an diesem Abend weniger das Grundgesetz im Auge hatte, dafür mehr die Anliegen seiner ehemaligen Chefin? (…) Beim Dinner hielt auch Verfassungsrichterin Susanne Baer eine Rede; zum Inhalt äußern sich weder Gericht noch Kanzleramt. (...) Über den Befangenheitsantrag gegen Harbarth und Baer soll in den kommenden Tagen entschieden werden.“
Der Standard:
Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass – Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren – Aus den Zwischenüberschriften: "Aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“, "Impf-Apartheid und die Verrohung des öffentlichen Diskurses“, "Ungeimpfte als Sündenböcke“, "Einschränkung des Sagbaren und Böhmermann als Chefvirologe“, "Wer ist hier wirklich rechts?“. Am Ende des Textes heißt es: "Schon bei herkömmlichen Medikamenten können sich trotz Zulassung ganz unerwartete Dinge ereignen. Wirkmechanismen sind oft sehr komplex, und es dauert manchmal sehr lange, bis die ersten Beschwerden auftreten, und dann dauert es oft noch einmal viele Jahre, bis sie allmählich in Zusammenhang mit einer bestimmten medizinischen Behandlung gebracht werden. Gerade bei so einer speziellen und neuartigen Technologie wie der mRNA-Impfung ist ein derartiges Szenario natürlich erst recht nicht auszuschließen. Jeder, der sich impfen lässt, geht ein Wagnis ein, das keiner von uns abschätzen kann und über das nur jeder selbst für sich entscheiden kann. Viele schütteln jetzt den Kopf über die Ungeimpften, finden sie dumm und gefährlich oder lachen sie aus. Aber wer weiß, vielleicht haben sie recht, und in einigen Jahren haben wir Geimpften tatsächlich schwere gesundheitliche Probleme, und dann stehen vielleicht sie neben uns am Krankenbett und lachen umgekehrt über uns und sagen: 'Was wart ihr denn auch so dumm, euch mit einem Präparat impfen zu lassen, bei dem man noch nicht wissen konnte, was es alles bewirkt?‘ Und dann überlegen sie sich vielleicht, warum sie denn für unseren Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Denn das will ich den Fanatikern unter den Impfbefürwortern mitgeben: Was Gerechtigkeit ist, das versteht man immer erst dann, wenn man sich ein bestimmtes Szenario mit vertauschten Rollen vorstellt.“
#allesaufdentisch:
Corona und Rechtsstaat. Gespräch der Schauspielerin Tina-Maria Aigner mit dem Juristen Dr. Pieter Schleiter – Auszug: "Das, was wir heute sehen, den Zustand unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft, hätten wahrscheinlich die meisten Juristen vor anderthalb oder zwei Jahren noch für unmöglich gehalten und klar als verfassungswidrige Dystopie abgetan. (…) Die Legislative hat den Weg dafür geebnet, dass die Exekutive so handeln kann. Und sie hält das weiter aufrecht, indem immer wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen wird. Nach Auffassung vieler Verfassungsrechtler ist das ein Gewähren lassen der Exekutive trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit. (…) Die großen Fragen sind gerichtlich nicht angegangen worden – beispielsweise der [durch die Regierungen häufig ignorierte] Parlamentsvorbehalt, die Bund-Länder-Konferenz und die Einschränkungen auf Verdacht. (…) Wenn ich als Richter entscheiden soll, ob eine Verordnung rechtmäßig ist, dann darf ich nicht die Argumente desjenigen als Beweismittel oder Begründung anführen, der dazu beigetragen hat, dass diese Verordnung so zustande gekommen ist. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat keinen guten Job gemacht in dieser Krise, weil die Richter dort zu lange zuwarten. Wenn über 80 Prozent aller Grundrechte eingeschränkt sind, dann muss ein so hohes Staatsorgan auch mal alles stehen und liegen lassen und ganz schnell in die Hauptsacheprüfungen einsteigen. Das ist nicht erfolgt. (…) Wir haben ein ungeahnt schweres Versagen des Rechtsstaates in allen drei Säulen der Gewaltenteilung.“
Der Standard:
Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass – Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren – Aus den Zwischenüberschriften: "Aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“, "Impf-Apartheid und die Verrohung des öffentlichen Diskurses“, "Ungeimpfte als Sündenböcke“, "Einschränkung des Sagbaren und Böhmermann als Chefvirologe“, "Wer ist hier wirklich rechts?“. Am Ende des Textes heißt es: "Schon bei herkömmlichen Medikamenten können sich trotz Zulassung ganz unerwartete Dinge ereignen. Wirkmechanismen sind oft sehr komplex, und es dauert manchmal sehr lange, bis die ersten Beschwerden auftreten, und dann dauert es oft noch einmal viele Jahre, bis sie allmählich in Zusammenhang mit einer bestimmten medizinischen Behandlung gebracht werden. Gerade bei so einer speziellen und neuartigen Technologie wie der mRNA-Impfung ist ein derartiges Szenario natürlich erst recht nicht auszuschließen. Jeder, der sich impfen lässt, geht ein Wagnis ein, das keiner von uns abschätzen kann und über das nur jeder selbst für sich entscheiden kann. Viele schütteln jetzt den Kopf über die Ungeimpften, finden sie dumm und gefährlich oder lachen sie aus. Aber wer weiß, vielleicht haben sie recht, und in einigen Jahren haben wir Geimpften tatsächlich schwere gesundheitliche Probleme, und dann stehen vielleicht sie neben uns am Krankenbett und lachen umgekehrt über uns und sagen: 'Was wart ihr denn auch so dumm, euch mit einem Präparat impfen zu lassen, bei dem man noch nicht wissen konnte, was es alles bewirkt?‘ Und dann überlegen sie sich vielleicht, warum sie denn für unseren Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Denn das will ich den Fanatikern unter den Impfbefürwortern mitgeben: Was Gerechtigkeit ist, das versteht man immer erst dann, wenn man sich ein bestimmtes Szenario mit vertauschten Rollen vorstellt.“
Welt:
In der dunklen Herzkammer des Corona-Staates – Was darf der Staat in der Pandemie? Die Antwort von Jürgen Habermas muss jedem Demokraten den Atem verschlagen. Der wichtigste deutsche Philosoph entwirft den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt (hinter Bezahlschranke; der Kommentar Andreas Rosenfelders bezieht sich auf einen Artikel von Jürgen Habermas in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik“; siehe folgenden Hinweis) – Auszug: "Jürgen Habermas leitet die staatliche Fürsorgepflicht beim Infektionsschutz unmittelbar aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab und macht sie so zum Supergrundrecht – eine sehr eindimensionale Interpretation der Würde des Menschen, über die Wolfgang Schäuble zu Beginn der Pandemie gesagt hat: 'Nicht alles muss vor dem Schutz von Leben zurücktreten.' In der Welt des Jürgen Habermas schon: Hier sind der Gesundheitspolitik beim Durchgreifen keinerlei Grenzen gesetzt. Dass der Philosoph die Folgen seiner Schlussfolgerungen nicht ein einziges Mal ausbuchstabiert, kann man, wenn man keine Absicht zur Täuschung des Lesers unterstellen will, nur als grobe Gedankenlosigkeit interpretieren. Denn wenn der Staat wirklich alles tun muss, was vermeidbare Infektionen verhindert, dann sind ausnahmslose Ausgangssperren, radikalste Kontaktverbote und die dauerhafte Schließung aller öffentlichen Institutionen von der Schule bis zum Schwimmbad nicht nur möglich, sondern geboten. Dann dürfte wirklich niemand mehr seine Wohnzelle verlassen, und Militärpolizisten in Schutzanzügen müssten Wasser und Brot in die Treppenhäuser stellen. Und da der Habermas-Staat zur Unterbindung sämtlicher Infektionen gezwungen ist, müsste er diese auch mit Zwang durchsetzen – im Zweifel also durch körperliche Gewalt, hohe Freiheitsstrafen oder den Entzug anderer Grundrechte. Mit Ausnahme der Todesstrafe (…) wäre jede Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Der Bürger, der sich diesem Zwang beugt, leistet nach Habermas übrigens per definitionem einen freiwilligen Beitrag: 'Am intrinsisch freiwilligen Charakter dieser Leistung ändert die Hülle des Rechtszwangs, in die der erwartete Solidarbeitrag eingekleidet wird, nichts.' Auf diese Form des Hegelianismus hätte sich allerdings wohl auch Stalin eingelassen.“
Welt:
Vorwurf versuchter Einflussnahme – Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner. Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei der Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen. Auszug: "Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen. Demnach baten Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König darum, bei dem Dinner solle über die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht gesprochen werden, sowie in einem zweiten Vortrag um 'Entscheidung unter Unsicherheiten'. (…) Aus den WELT AM SONNTAG vorliegenden Unterlagen geht auch hervor, dass das Kanzleramt die Brisanz des Anliegens erkannte: In einem Vermerk heißt es: Die Themen seien grundsätzlich für die Diskussion geeignet. 'Allerdings berühren beide Themen auch aktuelle Streitpunkte (Vertragsverletzungsverfahren nach PSPP-Urteil; laufende Eilanträge gegen die Corona-Notbremse).'"
#allesaufdentisch:
Pandemischer Imperativ. Gespräch der Sängerin Johanna Krumin mit der früheren Familienministerin Kristina Schröder – Auszug: „Wir hatten in den vergangenen anderthalb Jahren die größten Grundrechtseinschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg – und im Bundestagswahlkampf hat das praktisch keine Rolle gespielt. Das fand ich irritierend. (…) Unser Debattenraum ist zu eng. Das finde ich generell, und wenn es um Corona geht insbesondere. (…) Ich würde auch an der Wissenschaft kritisieren, vor allem an Virologen, Epidemiologen und Modellierern, dass sie teilweise die Grenze überschritten haben. Sie haben sich nicht nur auf Tatsachenaussagen beschränkt, sondern sie haben auch Werturteile gefällt, aber dabei so getan, als wenn das wissenschaftliche Notwendigkeit war. (…) Wir haben uns angewöhnt in der Pandemie den für besonders verantwortungsvoll zu halten, der eine absolute Null-Risiko-Strategie fährt. Deswegen haben wir Menschen allein sterben lassen, Frauen im Kreißsaal allein gelassen und Kinder viele Monate nicht in die Schulen gelassen. Wir haben uns einen Rigorismus angewöhnt, der hat mich geschockt. (…) Was ist denn derzeit das Ziel unserer Pandemie-Politik? Ich weiß es nicht so genau.“
RT DE:
Buch: "Gehorsam macht frei" – Wie ein SS-Offizier zum bewunderten Management-Guru wurde (Tilo Gräser) – Auszug: „Das Management als Lösung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme – dieses Denken entstand in den USA. Es wurde von den deutschen Faschisten übernommen und weiterentwickelt. Einer von ihnen brachte es nach 1945 in die Bundesrepublik. (…) [Der Autor] beschreibt, wie es dazu kam, dass der fanatische faschistische Jurist und ehemalige SS-Offizier Reinhard Höhn 1956 in Bad Harzburg die ‚Akademie für Führungskräfte‘ gründete. Diese ‚Akademie‘ durchliefen mehr als 600.000 bundesdeutsche Führungskader aus Wirtschaft, Verwaltung und auch aus der Bundeswehr. ‚Höhns beispielhafter Aufstieg zum Marketing-Guru wirft die beunruhigende Frage auf: Wie stark ist unsere Arbeitswelt noch heute vom Geist der NS-Zeit geprägt?‘ (…) Der Historiker erinnert in seinem Buch daran, dass die deutschen Faschisten ‚in der Tradition und Nachfolge des Sozialdarwinismus, des Rassismus und der Eugenik‘ standen. Diese Denkrichtungen aus der Mitte der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft haben den Untergang ihrer extremsten Protagonisten schadlos überstanden, was sich bis heute zeigt. Das eigentümliche Freiheitsverständnis der deutschen Faschisten ist laut Chapoutot das der freiwilligen Unterordnung in einer Gemeinschaft, die als ‚das Unterpfand der Freiheit des Einzelnen‘ gelte. (…) Es gebe in dieser Sicht keine Klassengegner mehr, nur noch ‚frei und freudig‘ Mitarbeitende, egal in welcher Position. (…) Mit Hilfe seines Netzwerkes, über das er dank seiner SS-Vergangenheit verfügte, wurde Höhn 1953 Direktor der Deutschen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft (DVG), ‚einer Art Denkfabrik der deutschen Industrie‘.“
Telepolis:
"Ein intensiver Propagandakrieg mit mehreren Fronten" – "Immer nach Drehbuch": Chef des China-Büros der spanischen Nachrichtenagentur EFE übt harsche Kritik an Haltung westlicher Medien – Auszug: „Er sei nach China gekommen, ‚wie in jedes andere Land auch‘ und habe versucht, unvoreingenommen zu sein, frei von Vorurteilen und vorgefassten Meinungen. ‚Ich habe immer geglaubt, dass Neugier und die Fähigkeit zum Staunen zusammen mit Strenge und Loyalität gegenüber der Wahrheit die Grundbausteine des Journalismus sind.‘ (…) Seiner Ansicht nach sind die meisten ausländischen Medienberichte über China stark parteiisch. Was auch immer in China geschehe, stets werde die Rhetorik des US-Außenministeriums oder der US-Medien übernommen.Viele westliche Medien machten sich dadurch zum ‚Sprachrohr‘ dieser politischen Akteure. Garcia schrieb weiter, dass jeder, der es wage, auf das Problem hinzuweisen, selbst wenn er neutral sei, als ‚von der chinesischen Regierung gekauft‘ stigmatisiert werde. Dabei nimmt der spanische Journalist China keineswegs in Schutz. Die chinesische Propaganda sei ‚offensichtlich‘, schreibt er. Sie sei aber nicht zu vergleichen mit der US-amerikanischen Propaganda, ‚die viel subtiler, weniger auffällig und daher wirksamer ist‘."
Berliner Zeitung:
Kein Freedom Day: Hat die Bundesregierung das Volk getäuscht? Was wusste die Regierung über die tatsächliche Impfquote? Der Verdacht steht im Raum, dass die in Wahrheit hohe Quote wegen des Wahlkampfes ignoriert wurde. – Auszug: "Schon im August vor der Bundestagswahl hat es Presseberichte gegeben, die auf eine höhere Impfquote hingewiesen haben. Die Bild-Zeitung nimmt diesen Umstand zum Anlass, um in einem Bericht danach zu fragen, ob die Bevölkerung angesichts des Wahlkampfs bewusst getäuscht worden sei. In einem Text (…) heißt es: 'WARUM also ändert die Bundesregierung ihre seit Langem kritisierte Corona-Politik erst jetzt, zehn Tage NACH der Wahl? WARUM zuvor diese Arroganz gegenüber Kritikern der Lockdown-Politik?‘ Später heißt es: 'Der Verdacht liegt nahe: Die Regierung könnte VOR der Wahl bewusst darauf verzichtet haben, die Kehrtwende einzuleiten, weil sie sonst ihre Panikmache selbst entlarvt hätte.‘ Auch in der Opposition wird dieser Verdacht geschürt und nahegelegt, dass die Bundesregierung die entspannte Corona-Lage verheimlichen wollte, um nicht den Verdacht bei Wählern zu hinterlassen, man habe im Sommer Panik betrieben und die pandemische Gefahr überschätzt. Wollte die Bundesregierung mit Absicht nicht Entwarnung geben?“
German Foreign Policy:
"Das ist unser Hinterhof!" Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss. – Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den "Erweiterungsprozess", also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: "Das ist unser Hinterhof."
Publicomag:
Merkels Ballast: die ersten 31 Jahre – Wer regierte Deutschland eigentlich seit 2005? Die Kanzlerin spricht nur sehr selten von sich. Wer ihre Rede deuten kann, erhält trotzdem ein ungefähres Bild von ihren Motiven. Und außerdem einen guten Blick auf ihre bleibenden Errungenschaften. – Auszug: "Alles, was Merkel innerhalb kurzer Zeit wurde – Sprecherin, Bundestagsabgeordnete, von dieser Basis aus dann Bundesministerin unter Helmut Kohl – wurde sie (…) durch ein Unterstützerumfeld von Geheimdienstmitarbeitern und Blockparteifunktionären. (…) Wenn Adenauer und Kohl politisch wie mittelständische Firmenpatriarchen wirtschafteten, die ihren Laden autoritär beherrschten, ihn aber auch nie nur als Instrument verstanden, ähnelt Merkel eher einem postmodernen Fondsmanager, der prinzipiell alles akquiriert, was ihm lohnend erscheint, aber auch ohne Zögern alles abstößt und notfalls verramscht, was nicht mehr in sein Portfolio passt. (…) Wenn es darum ging, Hilfstruppen zu rekrutieren, war sie nie besonders fein und wählerisch. Die noch halbwegs zivilisierte öffentliche Debatte war nur ein Ballast von vielen, den Merkel abwarf, um oben zu bleiben. (…) Ein führender Christdemokrat, der sie seit dreißig Jahren kennt, sagte einmal, sie würde nach ihrer Amtszeit völlig allein sein; anders als Kohl, bei dem in Oggersheim frühere Amtskollegen vorbeikamen, hätte sie mit keinem internationalen Kollegen irgendeine freundschaftlich gefärbte Beziehung aufgebaut. Und mit den Leuten in ihrer eigenen Partei schon gar nicht. Gut möglich, dass sie das gar nicht weiter stört. (…) Mit dem öffentlichen Diskussionsklima verhält es sich wie mit einem Aquarium: Es lässt sich ganz leicht in eine Fischbrühe verwandeln, man muss nur einen Tauchsieder hineinhalten. Das schafft jeder Idiot, sofern er über einen Tauchsieder und Strom verfügt. Aus der Fischsuppe macht dann auch ein Genie kein Aquarium mehr. Die berühmteste Wahlkampfsentenz Merkels (von 2013) lautet: 'Sie kennen mich.‘ Für die allermeisten Deutschen gilt bis heute: Nein. Das tun sie nicht. Es wird noch lange dauern, bis sie ein Gefühl dafür entwickeln, wer sie eigentlich 16 Jahre lang regierte. Die Gewichte sind dabei ungleich verteilt. Merkel konnte jederzeit jeden Ballast abwerfen. Sie kam und kommt leicht über alles hinweg. Auch über die Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr Regierten werden die Last der 16 Jahre auch in Zukunft nicht mehr los.“
#allesaufdentisch:
Demokratie und Eigenverantwortung. Gespräch der Schauspielerin Nina Proll mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot – Auszug: „Was passiert, wenn eine Gesellschaft Teile der Gesellschaft ausschließt? Das passiert ja jetzt: Die Nicht-Geimpften geraten sehr unter Druck. Sie werden stigmatisiert. Sie werden schon vorweg als Schuldige bezeichnet, wenn dann vielleicht eine Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten wäre. Wir haben Stigmatisierung, Moralisierung und Druck. Und das sind alles Elemente, mit denen eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. (…) Das ist der Übergang von einer offenen Gesellschaft in eine geschlossene Gemeinschaft. Und man muss festhalten, dass geschlossene Gemeinschaften nicht demokratisch sind. Sie machen keinen Minderheitenschutz. (…) Weder hat der Staat den Auftrag, noch die Pflicht, noch das Recht, jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das kann er auch gar nicht. Wenn er das machen wollte, dann wären wir ja in einem totalitären Staat. (…) Impfen muss freiwillig bleiben und Impfen muss Privatsache bleiben. Aber jetzt machen wir aus dem Impfstatus eine öffentliche Angelegenheit. (…) Für ein Ziel im Gesundheitsschutz wird die Demokratie geschädigt. (…) Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Und in einer Demokratie muss das Recht plausibel sein. (…) Wenn dann geltendes aber bedeutungs- und sinnloses Recht um jeden Preis durchgesetzt wird, weil es einfach so ist, dann ist das natürlich para-autoritär. Und wir haben sehr viele völlig unplausible Regelungen.“
Anti-Spiegel:
Gaspreis kratzt an der Marke von 2.000 Dollar, aber die EU lenkt weiter von den wahren Problemen ab – Auszug: „Jetzt explodieren die Gaspreise und die Gasspeicher in der EU sind im Schnitt nur zu 70 Prozent gefüllt. Sie sollten jetzt, also zu Beginn der Heizsaison, aber zu 100 Prozent gefüllt sein, weil die Kapazitäten von Pipelines und Tankern im Winter den Bedarf nicht decken können. Daher werden die Speicher normalerweise im Sommer gefüllt, was in diesem Jahr jedoch ausgeblieben ist. (…) Hinzu kommt, dass Nord Stream betriebsbereit ist und Russland bereit wäre, durch die neue Pipeline zusätzliches Gas zu liefern, aber das will die EU-Kommission nicht. Es ist absurd: Die EU-Kommission beschwert sich, dass zu wenig Gas da ist, verhindert aber selbst, dass Russland mehr Gas liefern kann. (…) Man sieht, dass Worte und Handlungen bei den Entscheidungsträgern in der EU derzeit komplett gegensätzlich sind. (…) Man kann nur hoffen, dass der Winter nicht kalt wird. Sollten aber im Winter die Heizungen ausfallen, weil kein Gas da ist, wird man natürlich Russland die Schuld geben.“
Neulandrebellen:
Totale Überwachung? Sir, jawohl, Sir! – Auszug: „In der Zeit der Corona-Episode wurde und wird an einer Überwachungsinfrastruktur gearbeitet, die dauerhaft sein wird. (...) Der sogenannte „digitale Impfausweis“ ist nichts, was im Sinne der Gesundheit entwickelt wird. Vielmehr ermöglicht er Datensammlungen in einem Umfang, die bislang so nicht möglich waren. (…) Denn wenn niemand mehr entscheiden kann (und darauf läuft es hinaus), ob er sich für dieses digitale Werkzeug entscheidet oder nicht, werden sämtliche feuchten Träume von Datengiganten wie Facebook, Google, Amazon und den anderen wahr. Die Politik unternimmt gegen diese Entwicklung nicht nur nichts, sie räumt den Konzernen für ihre Pläne großzügig rechtsfreie Räume ein. (…) Spannend sind diese Daten für Arbeitgeber, für Banken und Versicherungen, natürlich für die Tech-Konzerne, aber auch für den Staat, die Polizei, die Geheimdienste, die damit eine Menge anfangen können. Von dort aus ist es nicht mehr weit bis zu Kontokündigungen, der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Auftrittsverboten, Wohnungskündigungen, Kreditabsagen, Bewerbungsabsagen, Führerscheinentzug, Zuschlägen bei der Krankenversicherung, Reiseeinschränkungen, Zutrittsbeschränkungen und und und.“
Novo Argumente:
Demokratie als Haltung, Wählen als Ritual. Der Demokratiebegriff wird neu definiert, statt für politische Repräsentation steht er zunehmend für eine moralische Haltung. Da kann man Wahlergebnisse auch einfach schätzen, wie jüngst in Berlin – Auszug: „Der Soziologe Wolfgang Streeck weist etwa in seinem aktuellen Werk „Zwischen Globalismus und Demokratie: Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“ auf eine schleichende Neudefinierung des Demokratiebegriffs hin. An die Stelle der „Repräsentation der Unterklasse in der Demokratie als Institutionensystem“ trete zunehmend die „Erziehung der Unterklasse in der Wertedemokratie“. (...) Man gelte heute als „Demokrat“ oder eben nicht als solcher, je nachdem, ob man bereit sei, die „Werte“ der Demokratie anzunehmen, welche von „deliberierenden Rechtsexperten erkannt statt von streitenden Bürgern beschlossen“ würden. (…) „Statt durch Demokratie repräsentiert werden Bürger von Bürgern, die wissen, was Demokratie ist, zu ‚Demokraten‘ erzogen“, resümiert der Soziologe. (…) Dieser Neudefinitionsprozess kann erklären, warum die Demokratie heute zwar ständig pathetisch beschworen, aber praktisch immer mehr ausgehöhlt wird.“
Peds Ansichten:
Geschichten von PLandemikern – Melanie Brinkmann. Pseudowissenschaft im Dienste des Maskenzwangs – Auszug: „Die Virologin Melanie Brinkmann kann gut und gern in eine Reihe mit PLandemi-Kämpfern wie Christian Drosten und Karl Lauterbach gestellt werden. Als Expertin von den Massenmedien immer wieder herumgereicht, erfüllt sie dahingehend nichts, was die Rolle eines Wissenschaftlers ausmacht. (…) Richtig unangenehm stieß mir Brinkmann auf, als sie Vorstöße von Ärztefunktionären kommentierte, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen plädierten. (…) Melanie Brinkmann ist [im Gegensatz zu den praktizierenden Kinderärzten], etwas salopp ausgedrückt, eine sicher in ihrem Metier der Virologie sattelfeste, so doch trotzdem „Fachidiotin“. (...) Man mag das meinerseitige Urteil darob für überzogen halten. Doch meine ich, dass hier eine „Fachidiotin“ aus ihrem Elfenbeinturm der Virologie herabschaut. Aus dieser, ihrer viralen Sicht, meint sie, anderen, medizinisch im Grunde viel besser ausgerüsteten Menschen, die Welt erklären zu müssen. (…) Übrigens hat auch ein Karl Lauterbach nie als Arzt praktiziert und seine überhebliche Art und Weise, mit Medizinern umzuspringen, ist der von Melanie Brinkmann absolut ebenbürtig. Diese Leute — man mag es nicht fassen — zählen als Experten und beraten die deutsche Regierung. (…) Sowohl Drosten als auch Brinkmann stellen regelmäßig politische Forderungen auf, die jedem Unrechtsstaat hervorragend zu Gesichte stehen.“
Mathias Bröckers:
Pandora Papers: Schlapphüte spielen Whistleblower – Auszug: „‚Pandora‘ ist kein Datenleck, sondern eine Geheimdienstoperation. Die angeblich 12 Millionen Dokumente über Offshore-Geldwäsche und Steuerhinterziehung kamen nicht von einem Whistleblower, sondern wurden in 14 Anlagefirmen abgesaugt. Nicht von ‚russischen Hackern‘, dem fiktiven Gottseibeiuns seit ‚Russiagate‘, und auch nicht von eifrigen Finanzbeamten und Steuerfahndern, sondern von unseren Freunden von NSA und CIA. Um das festzustellen, reicht ein Blick auf die Landkarte, denn von den 300 verdächtigten Politikern und Prominenten stammt kein einziger aus den USA. Den angeblich 600 Journalisten, die den Datenbestand an 1,29 Terrabyte ein Jahr lang durchforstet haben, ist das offenbar nicht aufgefallen. Und bei der Pressekonferenz des Internationalen Investigativ Konsortiums ICIJ und auch in den Veröffentlichungen, die ich dazu gesehen habe, wurde die Kernfrage gar nicht gestellt: woher kommen die Daten eigentlich, wer hat sie zur Verfügung gestellt und welche Interessen werden damit verfolgt?“
#allesaufdentisch:
Wahrheitsdefinition. Gespräch des Theaterintendanten Uwe Eric Laufenberg mit dem Philosophen Prof. Dr. Markus Gabriel – Auszug: „Das Management einer Gesellschaft mit uninterpretierten Zahlen, also das, was wir seit 18 Monaten erleben, ist insofern irreführend, als das die relevanten Wahrheiten nicht auf den Tisch kommen. (...) Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie kriegen wir Zahlen geliefert, die gesellschaftlich höchst relevant und in Gesetzen niedergelegt sind. Wenn man diese Zahlen interpretiert, dann haben sie aber gar nicht die Bedeutung, die sie zu haben scheinen. Wenn zum Beispiel in meinem Stadtteil zwei Menschen infiziert sind, haben wir gleich eine Inzidenz von 100, weil hier nur 2000 wohnen. (...) Aus Zahlenspielen folgt keine ethische Wahrheit. Also egal, wie die Klinikbelegung ist, daraus folgt nicht, dass Schulen schließen müssen. (...) Zur hohen Verantwortung von Mandatsträgern würde in dieser Pandemie gehören, uns nicht über Emotionen anzusprechen.“
Berliner Zeitung:
Interview mit Volker Bruch – Auszug: Bruch: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir auch mit den Wissenschaftlern der Regierungsseite gesprochen, aber leider kamen hier keine Gespräche zu Stande.“ – BZ: „Warum?“ – Bruch: „Schlussendlich wissen wir das nicht. Wir haben von vielen die Begründung bekommen, man könne aus Zeitgründen nicht mitmachen, wobei wir sehr früh angefragt hatten. Im Schnitt vier Wochen vorher. Manche haben auch gar nicht reagiert.“ – BZ: „Hat auch jemand gesagt: Mit Euch rede ich aus Prinzip nicht?“ – Bruch: „Nein. Es kam, wenn eine Antwort kam, immer eine höfliche Absage des Sekretariats. Das Büro von Christian Drosten hat uns sogar sehr freundlich geschrieben, dass Herr Drosten ‚in absehbarer Zeit nicht über die Kapazität verfügen wird‘, um an unserer ‚Initiative teilzunehmen‘, uns aber ‚gutes Gelingen‘ bei unserem Projekt wünscht. Wir versuchen aber weiterhin, auch mit Befürwortern ins Gespräch zu kommen, da wir viele Fragen haben.“
Rubikon:
Der gemütliche Ungeimpfte (Roland Rottenfußer) – Auszug: „Man kann es drehen und wenden, wie man will — die große negative Überraschung dieser Wahl besteht darin, dass die Trägerparteien dieses beispiellosen Putsches gegen die Freiheit in der Summe in keiner Weise für ihre Taten büßen mussten. Die Unterworfenen haben die Taten der Unterwerfer an der Wahlurne abgesegnet. Kälber haben Metzger gewählt. Die Botschaft ist unüberhörbar: Weiter so! (…) Eine weitere Welle der Diktaturdepression ist, wenn sich nichts ändert, nicht nur wahrscheinlich, sie hat längst begonnen. Sie ist verbunden mit einer Welle „politischer Angst“, von der unter anderem Ulrich Teusch sprach. (…) Es mag Sie überraschen, aber ich halte gerade die Geimpftenquote für ein Hoffnungszeichen. Die etwa 60 Prozent, die im August ‚durchgeimpft‘ waren, markierten so ziemlich die Obergrenze derer, die wirklich impfwillig sind. (…) Wir können also im Grunde stolz darauf sein, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der ganzen Angelegenheit ein ‚schlechtes Gefühl‘ hatten und haben, dass sich viele unabhängig informiert und lange durchgehalten haben. Ja, dass viele bis heute auch unter dem Eindruck von massivem Psychoterror durchhalten. (…) Scheren Sie sich nicht um Schlagzeilen der Art ‚Für Ungeimpfte wird es ungemütlich‘. Kreieren Sie einen neuen Typus: den gemütlichen Ungeimpften, der mit Freunden heitere Stunden verbringt, sich bei Spaziergängen und Radtouren in der Natur erholt, der abends bei einem Buch oder einer Serie auch mal die schnöde Welt draußen vergisst und der sich und die Familie mit selbst gekochtem Essen verwöhnt.“
Achgut:
FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst. – Auszug: "Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vergleichen. Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA [U.S. Food and Drug Administration] ein Modell zur Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. (…) In den USA gibt es ein sehr gutes System zur Meldung von Impfschäden, das vaccine adverse event reporting system (VAERS). Dort sind derzeit etwa 14.000 Impftote gemeldet, bei etwa 185 Mio. geimpften Amerikanern. Doch es ist bekannt, dass die Systeme zur spontanen Meldung von Arzneimittelnebenwirkungen die wahre Quote drastisch unterschätzen. (…) [Kirsch] nutzt dann drei Verfahren, um die Anzahl der Impftoten in den USA aus den VAERS-Daten zu schätzen. (…) Auf diese Weise errechnet er für die USA bis Ende August etwa 150.000 bis 200.000 Tote durch die Impfung. Er validiert diese Zahlen durch Vergleiche mit zahlreichen anderen Schätzungen (…), die alle ähnliche Zahlen ergeben, wenn man sie auf die Anzahl der Impflinge in den USA extrapoliert. Aus den zitierten Studien geht hervor, dass die Impfstoffe sich in allen humanen Populationen weltweit als gleich toxisch erwiesen haben. Man muss daher mit 400 bis 800 Toten auf 1 Million Impflinge rechnen, also mit einem Toten auf 1.250 bis 2.500 Geimpfte. Die Sicherheit dieser Schätzung halte ich für hoch. Wir brauchen Kohortenstudien, um die wahre Zahl zu erfahren. Jedenfalls ist die Toxizität viel höher, als bisher erwartet wurde. Bei klassischen Impfstoffen rechnet man mit einem Toten auf 5 Millionen Impflinge, die SARS-CoV-2 Impfstoffe sind also 2.000- bis 4.000-mal toxischer als klassische Impfstoffe. (…) Aus den Zahlen von Kirsch kann man folgern, dass sich für Deutschland mit 53 Millionen voll Geimpften bisher 20.000 bis 40.000 Impftote ergeben könnten.“
#allesaufdentisch:
Geschlossene Gesellschaft. Gespräch des Schauspielers Bernd Gnann mit dem Historiker Dr. René Schlott – Auszug: "Die Leute werden immer mehr wie Kinder behandelt. (...) Im Moment ist völlig unklar, welche Impfquote eigentlich angestrebt wird. (...) Es ist schon länger in dieser Pandemie zu beobachten, dass immer eine feindliche Gruppe innerhalb der Bevölkerung ausgemacht wird, die für das Versagen der Politik verantwortlich gemacht wird. Einmal waren es die Jugendlichen, die angeblich Corona-Partys gefeiert haben, dann waren es die Reiserückkehrer, dann die Leute, die demonstrieren gingen, dann Leute, die sich bei der Impfung vorgedrängelt haben, nun sind es Leute, die nicht zur Impfung gehen. [Die Hamsterkäufer zu Beginn nicht zu vergessen.] Es wird immer eine Gruppe ausgemacht, die als Feind gilt und das ist etwas, was ich sehr gefährlich finde, weil es zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. (...) Tatsächlich müsste die Politik endlich sagen: 'Wir sind verantwortlich.' Denn ein Lockdown fällt ja nicht vom Himmel."
Berliner Zeitung:
15 Millionen Menschen haben nicht gewählt, sie sind die stärkste Partei – Wahlen sind frei, gleich und geheim, trotzdem wissen wir von vielen, welche Partei sie gewählt haben: keine. Nichtwählen kann eine politische Entscheidung sein – Auszug: „Eine Befragung der Nichtwähler im Bekanntenkreis ergab, dass einige schlicht nicht (mehr) daran glauben, dass Wahlen einen Unterschied machen. Einen Tiefschlag erhielt die Demokratie für sie, nachdem die Syriza 2015 in Griechenland das Referendum zur Beendigung der Austeritätspolitik abhielt und zwei Drittel der Griechen dafür stimmten. Bei der panisch anberaumten Krisensitzung am nächsten Morgen schaute der damalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, den damaligen Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, an und sagte den berühmten Satz: ‚Elections can not be allowed to change economic policy.‘“
Der Bundespräsident:
Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit – Auszug: "Wir brauchen (…) die Freiheit und die Vielfalt der Kunst, um als Gesellschaft im Gespräch zu bleiben (…) In diesen Tagen erleben wir, wie zerbrechlich der Zusammenhalt in unserem Land ist, wie schnell Risse entstehen, ja: wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt, sich entfremdet und wie geblendet, ja gefangen wirkt in einem Kult des Irrationalen. Wir erleben, dass sektiererische Gruppen sich radikalisieren und das wichtigste Prinzip unserer Demokratie missachten: Das Prinzip, Konflikte gewaltfrei, in friedlicher, respektvoller Diskussion zu lösen und Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss zu finden. (…) Dann ist der Punkt erreicht, an dem wir, über Parteigrenzen hinweg, aufstehen und Farbe bekennen müssen, an dem wir gemeinsam das verteidigen müssen, was wir nie wieder verlieren wollen: ein in Recht und Freiheit geeintes Land, eine offene, vielfältige und friedliche Gesellschaft, eine liberale Demokratie!“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die kleine aber entscheidende Lüge in Steinmeiers Rede kann man leicht überlesen: "Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt.“ Richtig ist: Sie rückt nicht selbst an den Rand, sondern sie WIRD von anderen mit brutaler Gewalt dorthin gerückt – von Medien, von Politikern und auch vom Bundespräsidenten. Steinmeier sollte sich schämen für die maßlose Heuchelei, mit der er hier von "Freiheit“, "Vielfalt“ und "respektvoller Diskussion“ schwadroniert und im selben Atemzug die Andersdenkenden als Anhänger eines "irrationalen Kults“ pathologisiert.)
Norbert Häring:
Deutsche Presseagentur stellt mit Expertenauswahl sich und weite Teile der deutschen Medienlandschaft bloß – Auszug: "Kurz nachdem am Donnerstag 30. September, 53 Gesprächsvideos von Künstlern mit Experten online gingen, hatte man bei dpa einen Bericht zu #allesaufdentisch fertig, den man an die Medienkundschaft verbreitete. Diese publizierte den Beitrag massenhaft unverändert oder wenig verändert für ein Millionenpublikum, von A wie Augsburger Allgemeine bis Z wie Zeit. (…) Die Aktion #allesaufdentisch gilt der dpa und damit weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft schon beim Start als umstritten, weil die dpa einen 'Politikwissenschaftler' mit Bachelorabschluss findet, der sie als schädlich bezeichnet. Inhalte spielen keine Rolle, es geht um die Form. Es gibt für die dpa und die Medien, die den Beitrag übernehmen, schädliche und nützliche 'Narrative'. Aus wessen Perspektive und auf welches Ziel hin, muss nicht offengelegt oder hinterfragt werden. Für die dpa und ihre treuen Medienkunden sollen nur wissenschaftliche Mehrheitsmeinungen das Licht der Öffentlichkeit sehen.“
Rubikon:
Das Böse benennen: Die französische Psychologin Ariane Bilheran warnt, die Menschheit könnte in einen Abgrund hinabschlittern, wenn wir nicht Ross und Reiter dieser Krise identifizieren. – In Frankreich, wie überall, brennt das Haus. Die Säulen einer Zivilisation brechen in sich zusammen. Die französische Psychologin und Philosophin Ariane Bilheran, Autorin zahlreicher Werke zu den Themen Manipulation, Belästigung, Perversion und Paranoia, beschäftigt sich mit individuellen und kollektiven Wahnvorstellungen. In den Wirren unserer Zeit erkennt sie Mechanismen, die unweigerlich in eine technokratische Plutokratie münden, einen weltweiten Massenmord, wenn wir der Bewegung nicht Einhalt gebieten. Damit die Menschen ihre Freiheit wiederfinden, muss in Worte gefasst werden, was für viele unaussprechlich ist. Ein Gespräch aus dem belgischen Magazin Néosanté
International Alliance of Physicians and Medical Scientists:
(Erklärung von mehreren tausend Ärzten und Wissenschaftlern) – Auszug: „We the physicians of the world, united and loyal to the Hippocratic Oath, recognizing the profession of medicine as we know it is at a crossroad, are compelled to declare the following; (…) WHEREAS, public policy makers have chosen to force a ‚one size fits all‘ treatment strategy, resulting in needless illness and death, rather than upholding fundamental concepts of the individualized, personalized approach to patient care which is proven to be safe and more effective; (…) NOW THEREFORE, IT IS: RESOLVED, that the physician-patient relationship must be restored. The very heart of medicine is this relationship, which allows physicians to best understand their patients and their illnesses, to formulate treatments that give the best chance for success, while the patient is an active participant in their care. RESOLVED, that the political intrusion into the practice of medicine and the physician/patient relationship must end.“
RND:
Impfen, Kinder, Virusursprung: sechs Punkte, in denen die Macher von #allesaufdentisch irren – Auszug: „Man wünsche sich einen breit gefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs – und einen regelmäßig stattfindenden Runden Tisch für das Corona-Krisenmanagement. Problematisch ist dabei, dass viele der Interviewten verkürzte Ansichten statt wissenschaftlichen Konsens wiedergeben. (…) Deshalb haben wir einige Beiträge (…) mit dem Forschungsstand abgeglichen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die beiden Autorinnen des Artikels stellen erstens fest, dass die vertretenen Ansichten nicht „den Konsens wiedergeben“, nehmen das zweitens zum Anlass, diese Ansichten mit dem Konsens „abzugleichen“ und dann drittens die ermittelte abweichende Ansicht als „falsch“ einzuordnen. Man könnte darüber lachen, dass sie hier den eigenen Zirkelschluss nicht erkennen, wäre es nicht so traurig: Menschen mit einer solchen Haltung haben sich vollständig gegen jeden Zweifel am „Konsens“ immunisiert.)
Zeit Online:
#allesaufdenkopf – Nun also #allesaufdentisch: Künstler präsentieren in einer Aktion Ansichten zur Pandemie. Diesmal befragen sie vermeintliche Expertinnen. Daran ist vieles falsch. – Auszug: „Eines der augenfälligsten Phänomene, welche die Debatte um staatliche Corona-Maßnahmen nicht nur in Deutschland begleiten, ist das des performativen Widerspruchs. Menschen sprechen, doch was sie sagen, passt nicht zum Akt ihres Sprechens. Sagt zum Beispiel jemand öffentlich, man dürfe öffentlich gar nichts mehr sagen, ist das ein performativer Widerspruch. (…) Es ist allerdings fraglos so, dass sich diese Menschen in der ‚Corona-Debatte‘ oft und ausführlich geäußert haben, offenkundig hat sie niemand daran gehindert.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Davon abgesehen, dass diese Einschätzung die häufigen Löschungen von kritischen Äußerungen bei Youtube, Facebook und Co. ausblendet, ist es eben nicht das Gleiche, seine Meinung hin und wieder auf dem eigenen Blog oder in Nischenmedien zu artikulieren, oder aber ständig in den Leitmedien vor einem Millionenpublikum. Man versucht sich davor zu drücken, die offenkundige Tatsache einzuräumen, dass Medien mit großer Reichweite abweichende Meinungen bei Corona bis auf wenige Ausnahmen effektiv ausgrenzen. Das ist wesentlich, weil genau das ja der Beweggrund der ganzen Aktion ist.)
Anti-Spiegel:
Wegen des selbst verschuldeten Gasmangels: Europa bittet um zusätzliche Kohle aus Russland – Auszug: „Europäische Energieunternehmen haben ihre russischen Kollegen gebeten, die Kohlelieferungen zu erhöhen, da die Gaspreise in der EU zu Beginn der Heizperiode weiterhin ungewöhnlich hoch sind, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Vertreter zweier russischer Energieunternehmen. (…) Die Gasspeicher in Europa sind mit etwa 70 Prozent so gering befüllt, wie praktisch noch nie zu Beginn der Heizsaison. (…) Die Europäer haben es schlicht versäumt, die Speicher zu füllen, obwohl Gazprom in diesem Jahr eine Rekordmenge an Gas nach Europa gepumpt hat. (…) Man wundert sich dabei, dass die europäischen Gasimporteure ihre Bestellungen bei Gazprom nicht erhöhen, denn es gibt freie Kapazitäten in den Pipelines. Gerade die ukrainische Pipeline, die man offiziell doch schützen möchte, hätte freie Kapazitäten (…). Und auch die Jamal-Pipeline, die russisches Gas über Weißrussland nach Europa bringt, ist nicht voll ausgelastet. Im Gegenteil: Am 29. September wurde gemeldet, dass die Durchleitung von Gas in der Pipeline auf ein Drittel gefallen ist. (…) Die EU behindert die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die europäischen Importeure nutzen die vorhandenen freien Kapazitäten der bestehenden Pipelines nicht für zusätzliche Bestellungen von Gas, weshalb man fast meinen könnte, die EU und die Gasimporteure seien an einer Energiekrise im Winter interessiert.“
Nachdenkseiten:
Die hausgemachte Energiekrise – Auszug: „Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. (…) Alleine in Deutschland wurde im ersten Quartal 2021 46,2 Prozent mehr Strom aus Erdgas erzeugt als im Vorjahr. (…) Es geht bei der „Gaskrise“ also keinesfalls um „unsere Heizung“, sondern vor allem um Strom. (…) Dabei steht vor allem Deutschland eigentlich sehr komfortabel da. Wir haben einen Pipelineanschluss an einen zuverlässigen Exporteur, der nicht nur gewillt ist, den Bedarf zu decken, sondern auch die freien Kapazitäten hat. Selbst wenn man so dumm wäre, russisches Erdgas durch LNG aus den USA oder Katar zu ersetzen, ist dies – unabhängig von den Verarbeitungskapazitäten – gar nicht möglich, da diese beiden Länder überhaupt keine freien Kapazitäten haben. Dann müsste man sich unter die anderen Interessenten mischen und die Sache halt über den Preis ausmachen. In den USA und Katar würde man sich ins Fäustchen lachen, in Deutschland würde der Preis für Gas und Strom förmlich explodieren und ärmere Länder in Asien, dem Mittleren Osten oder Südamerika müssten halt die Stromversorgung einstellen. Das ist Wahnsinn. Und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit den Betonköpfen von Grünen und FDP machen diesen Wahnsinn leider immer wahrscheinlicher.“
Reitschuster:
Orwell in Oberbayern – Fischerwirtin verurteilt – Auszug: „Im Sommer gingen alle paar Tage Anzeigen von Gästen bei Polizeioberkommissar Johann E. von der Polizeistation Kochel ein, berichtet der Beamte bei der Verhandlung am Amtsgericht Wolfratshausen. Die Gäste beobachten und zeigen an, aufmerksame Menschen. Gäste seien ohne Mund-Nasenbedeckung in der Gaststube, Kellner hätten ohne Maske Gäste bedient, Kellner hätten ihnen bekannte Stammgäste umarmt, Kugelschreiber seien nicht desinfiziert, Salzstreuer stehen auf dem Tisch. Und außerdem mache die Fischerwirtin aus ihrer „Gesinnung“ kein Geheimnis. Sie gehe auf Demos gegen die Coronamaßnahmen und hänge Plakate am Gartenzaun auf, im Lokal lägen Flyer aus, die coronakritisch seien. All dies hatten Gäste zur Anzeige gebracht. (…) Das Bußgeld wurde von der Richterin auf 3.500 Euro festgesetzt. (…) „Tatzeugen“, also betroffene Kellner oder beschuldigte Stammgäste, waren nicht geladen, bemängelt Verteidiger David Mühlberger. Beweise für mangelnde Abstände fehlten. Eine Verurteilung auf der Basis von „Beobachtungen“ also. Ein Verfahren nur mit „Belastungszeugen“. Der Anwalt schüttelt den Kopf. Der zweite Verteidiger, Dr. Josef Hingerl, hält die Richterin für „befangen“. Aber „ich werde Sie nicht ablehnen“, sagt er zur Vorsitzenden Sandra Hagenfeldt. „Das hat keinen Sinn.“ Der Anwalt strebt Verfassungsbeschwerde an. Denn die Grundlage für die Klage gegen die Fischerwirtin – von Abstandsregeln im Biergarten bis zum Maskentragen bei der Arbeit für die Kellner – sei verfassungswidrig, die Klage damit nichtig. (…) „Standing Ovations“ und Applaus, als die Fischerwirtin und ihre Anwälte nach über vier Stunden Verhandlung das Gericht verlassen. Kamerateams warten vor der Tür. Spendenaufrufe im Internet für die Finanzierung von Anwälten und Bußgeldern. „Aus aller Welt erreichen uns Gäste und Zuschriften. Von Niederbayern bis Florida“, erzählt Laura Adams. Die Ferienwohnungen sind weit über die Saison hinaus belegt. Wirtshaus und Biergarten sind mit alten und neuen Stammgästen ausgebucht. “
31. Oktober 2021