Empfehlungen August 2021

Krass & Konkret: Big Bezos is watching you: Der Kern des Geschäftsmodells von Amazon ist Überwachung – Auszug: "Alle, die immer noch glauben, dass Amazon in erster Linie ein kundenfreundliches Onlinekaufhaus ist, sollten mal einen Blick in die aktuelle Analyse des amerikanischen Open Markets Institut mit dem Titel 'Eyes everywhere' werfen. Die Analyse kommt nämlich zum Ergebnis, dass Amazon vor allem eines ist: Ein Überwachungsunternehmen, dessen Datenerfassung das Herzstück des Amazon-Geschäftsmodells ist. Amazons invasive Überwachungspraktiken, so die Studie, beziehen dabei alle Bereiche und Geschäftsfelder des Online-Giganten mit ein: angefangen bei den eigenen Mitarbeitern, über Lieferanten, Drittanbieter und Kunden auf dem Amazon Marketplace, bis zu den Amazon Web Services, also der Cloud-Sparte, wo weltweit viele Unternehmen und Behörden ihre IT und Daten auslagern. Zentrales Ziel all dieser Überwachungsmaßnahmen ist es, die schon jetzt monopolartige Marktmacht weiter auszubauen, Konkurrenten zu verdrängen und natürlich die Kunden bei der Stange zu halten. Amazon ist mittlerweile nicht nur die weltweit größte eCommerce-Plattform, inzwischen beginnen auch 60 Prozent aller Produktsuchen im Netz bei Amazon. Und damit beginnt die Überwachung der Verbraucher. Die Produktsuche eines Nutzers, seine Produktkäufe, die angesehenen Produkte und die Zeit, in der ein Produkt vom Nutzer gesucht wird, seine Bildschirmberührungen auf dem Kindle-Gerät, sein geografischer Standort, die Kontakt- und Versandinformationen, das vom Verbraucher verwendete Gerät, sein Clickstream und vieles weitere mehr wird getrackt. Was dazu führt, dass Amazon bei einem einzigen Einkauf bis zu 2000 Datenpunkte in Echtzeit sammelt, verknüpft und analysiert.“

Telepolis: "Es gehört zur Freiheit des Einzelnen, für sich selbst Risiken zu übernehmen" – Darf die Bundesregierung 2-G-Regeln einführen? Ist das rechtens? Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Henrik Eibenstein – Auszug: "[Eibenstein] (…) Maßgebend wird (…) die außerrechtliche Frage sein, ob von Geimpften und Genesenen eine erheblich reduzierte Gefahr im Vergleich zu Ungeimpften ausgeht. Das kann und muss man aus mehreren Blickwinkeln betrachten. [Frage:] Welche denn? [Eibenstein:] Nimmt man Geimpfte und Genesene selbst in den Blick, werden sie nach aktuellem Wissensstand einen besseren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen haben. Doch wenn mit einer potenziellen Überlastung des Gesundheitssystems argumentiert wird, so wirken neuere Studien aus dem Ausland, nach denen Geimpfte wohl in einem beträchtlichen Ausmaß an der Übertragung der Delta-Variante beteiligt sind, äußerst ernüchternd. Die Delta-Variante macht in Deutschland mittlerweile etwa 95 Prozent aller Infektionen aus. Das verschärft sich nochmals, sollte für Geimpfte und Genesene dann keine Testpflicht bestehen. Wenn etwa das Verwaltungsgericht Berlin ausführt, dass ein Test nur eine Momentaufnahme sei, ist das freilich zutreffend, greift aber insoweit zu kurz, als überhaupt eine Aussage über eine negative Infektion gegeben werden kann, die bei nicht-getesteten Gimpften sowie Genesenen gänzlich fehlt. Überdies ließe sich auch fragen, ob nicht etwa ein unmittelbar vor Besuch einer Einrichtung durchgeführter Test ein milderes Mittel gegenüber einem generellen Ausschluss darstellt.“

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Wie Salesforce und Deloitte sich früh die heutige „paranoide“ Kontrollgesellschaft ausmalten. Schon in den ersten Wochen der Pandemie entwickelten Experten des Cloud-Computing-Anbieters Salesforce und der globalen Wirtschaftsberatung Deloitte ein Szenario, das auf gruselig akkurate Weise die paranoide Kontrollgesellschaft beschreibt, auf die wir zusteuern – Auszug: „Bemerkenswerterweise zeichnen sich alle Szenarien dadurch aus, dass die kleinen und mittleren Unternehmen verlieren und die großen und vor allem informationstechnologisch fortschrittlichsten Konzerne gewinnen. (…) Die durch Lockdowns und Quarantäne einander entfremdeten Menschen werden „zielorientierter“, das heißt, Werte spielen keine Rolle mehr, nur noch Notwendigkeiten und Bequemlichkeit. Sie nutzen Wearables (am Körper getragene Überwachungsgeräte) und künstliche Intelligenz, bereitgestellt von den Tech-Konzernen, um ihre Sicherheit und Gesundheit (scheinbar) in die eigenen Hände zu nehmen. Online-Unterricht wird akzeptabel und viel Geld wird investiert um Erziehung und Bildung zu digitalisieren. Tele-Medizin setzt sich durch. (…) Weil der Staat schwer mit dem Virus zurechtkommt, kommen die Konzerne zu Hilfe. Langfristig gibt es deshalb eine „intensivierte Partnerschaft“ zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Das Vertrauen in den Staat leidet. Es wird zwar zu diesem Szenario nicht ausdrücklich gesagt, dass darin ebenfalls eine technologisch totalüberwachte Gesellschaft beschrieben wird, aber für das nur ein wenig kritische Auge ist es offenkundig.“

Rubikon: Die zweite Widerstandswelle. Nach eineinhalb Jahren Kampf gegen das Corona-Regime werden Abnutzungserscheinungen deutlich — wir können jedoch aus älteren Bewegungen lernen. (Hermann Ploppa) Quo vadis, Demokratiebewegung? Anderthalb Jahre sind vergangen, in denen wir uns abgearbeitet haben an einem dekadenten Regime, für das der Name Merkel Synonym geworden ist. Wer hätte sich bei ihrem Amtsantritt vorstellen können, dass diese untersetzte, biedere Frau aus der Uckermark einmal für Monstrositäten der Superlative verantwortlich sein würde? Anfangs hatte es noch ein bisschen Spaß gemacht, denn wir dachten im sonnigen Sommer der Demokratie des Jahres 2020, der surreale Maskenspuk wäre bald vorbei. Dergleichen sei den Massen nicht mehr lange zu vermitteln. Als der Autor am 29. August 2020 in Berlin auf der Ballweg-Bühne stand und die unglaubliche Masse der Protestierenden sah, empfand er, dass diese der Machtanmaßungen einer kriminellen Politikerclique haushoch überlegen seien. Wir sind es in vieler Hinsicht noch immer. Aber dass mit primitivsten Gewaltmitteln, zu denen auch unhaltbare mediale Lügen gehörten, einfach weiter gepulvert wurde, bis das Land wirtschaftlich wie psychisch am Boden war, das überraschte uns alle. "Nach uns die Sintflut“ schien das Motto dieses Totalabrisses zu sein — offenbar nur dazu inszeniert, um die eigenen kranken, niederen Instinkte zu befriedigen, solange es irgendwie geht. Unsere Erschöpfung ist kein Zufall: Die Gegenseite führt einen ebenso banalen wie gewalttätigen Abnutzungskrieg gegen die eigene Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste

Tagesschau: Bundestag verlängert "epidemische Lage" – Auszug: "Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. (…) Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. (…) Die AfD verlangte, die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ sofort aufzuheben. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Verlängerung, die von den 16 Ministerpräsidenten gefordert worden war, damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Er rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Impfen sei der Weg zurück in die Normalität. Es drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine 'Pandemie der Ungeimpften‘, sofern die Corona-Regelungen nicht umgesetzt würden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Eine "Pandemie der Ungeimpften“ – Jens Spahn übernimmt hier eine Formulierung, die Markus Söder im Juli eingeführt hatte und die inzwischen auch andere Politiker und viele Medien aufgreifen. Der Begriff spaltet die Gesellschaft in einer Weise, die absehbar zu Gewalt führen wird, da Ungeimpfte dadurch zu einer existenziellen Bedrohung für alle anderen erklärt werden. Der Begriff ist sachlich falsch, perfide und hetzerisch. Seine Verwendung sollte strafrechtlich verfolgt werden. In Paragraph 130 StGB ("Volksverhetzung“) heißt es: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (…) Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“)

24. August 2021

Achgut: Die Impffrage: Eine Ärztin erzählt – Nebenwirkungen der neuen Impfstoffe sind ein heikles Thema in der Ärzteschaft, lieber beschäftigt man sich nicht damit. Eine Ärztin erzählt von ihren Erfahrungen. – Auszug: „Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich viel Kontakt zu Medizinstudenten. Viele von ihnen sind sicherlich sehr klug und können viel auswendig lernen. Was ich schon immer sehr kritisch bei vielen jungen Ärzten sowie Studenten gesehen habe, ist, dass sie oft nur über eine beschränkte Allgemeinbildung verfügen und zu „Fachidioten“ erzogen werden. Ein Gespräch über z.B. Kunst, Geschichte oder klassische Literatur ist überwiegend zwecklos. Was ich aber aktuell erlebe, ist für mich der absolute Abgrund. Ein sehr fleißiger Student erzählte mir in einem Gespräch, vollständig geimpft zu sein. Nachdem ich gesagt hatte, dass er ein mutiger Mensch ist und dass sein Risiko für Nebenwirkungen von der Impfung viel größer ist als einen schweren Coronaverlauf zu bekommen, hat er mich nur verwundert angeguckt. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, dass er weder über die Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern noch über Embolien, Gesichtslähmungen und andere bereits breit bekannte und anerkannte Nebenwirkungen Bescheid wusste. Ich konnte im Gespräch sehen, wie seine Augen größer und größer wurden. Am Ende des Gesprächs war er ziemlich geknickt und meinte, dass er sich belesen muss. (…) Die neue Verordnung der Regierung ist bösartig und teilt die Menschen in diesem Land mal wieder in zwei Gruppen. Eine Kollegin von mir wollte sich bewusst nicht impfen lassen. Kürzlich schrieb sie mir: ‚Sie haben mich gebrochen! Ich habe mich impfen lassen, ich habe Angst.‘ Die Mutter der Kollegin ist dement und lebt im Pflegeheim. Ihre Tochter ist die einzige Person, die sie noch erkennt, und sie besucht sie fast täglich. Wenn sie mal einen Tag nicht da war, hat die Mutter Schwierigkeiten, sie wiederzuerkennen. Meine Kollegin schrieb mir, sie habe das für ihre Mutter gemacht, weil sie sie nicht hängen lassen kann. Die täglichen Tests würden für sie den finanziellen Ruin bedeuten.“

Alschner Klartext: Mikobiologin: „Gesundheitsbehörden führen uns in die Irre“ – Auszug: „Während in Europa die Forderungen nach Impfpflichten lauter werden und auch deutsche Politiker Gedanken an gesetzliche Vorschriften für die Covid-Impfung hegen, wird in den USA an Gesetzen gearbeitet, die diese Pflichten verbieten würden. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus des Staates Michigan zum Gesetzentwurf 4471 hat nun die afroamerikanische Mikrobiologin Dr. Christina Parks eine bemerkenswerte und differenzierte Aussage gemacht, in der sie die Gesundheitsbehörde CDC scharf kritisierte, weil sie die Öffentlichkeit über die Eigenschaften der Impfung in die Irre führe. Wir dokumentieren die Aussage hier im Wortlaut und in Voice-Over-Synchronisation (…) Parks: 'Verhindert der Impfstoff gegen Covid eine Übertragung? Nein.Tatsächlich wurden sie auch nie dafür entwickelt. Sie fragen sich dann vielleicht: Was ist mit diesen 95 % Wirksamkeit? Wenn Sie sich die klinischen Studien ansehen, dann zeigen sie gerade nicht, dass die Impfstoffe die Übertragung verhindern, sondern sie sagen ausdrücklich, dass sie messen, ob sie die Symptome abschwächen. Auf der Grundlage der klinischen Studien sind sie also zu 95 % wirksam bei der Abschwächung der Symptome – für die erste Variante, die in unserer Bevölkerung im Wesentlichen verschwunden ist! Im Moment ist die vorherrschende Variante die Delta-Variante, und CDC-Direktor Walensky sagte im Kern, dass diese Impfstoffe nicht in der Lage sind, eine Infektion mit der Delta-Variante zu verhindern und auch nicht deren Übertragung. Unsere Politik darf nicht auf der Hoffnung beruhen, was wir glauben, was wir wollen, sondern auf dem, was uns die Daten tatsächlich sagen. Verhindern die Impfstoffe also die Infektion und Vermehrung des Virus in der Nase und im Nasen-Rachenraum? Nein! Sie verhindern nachweislich nur die Vermehrung in der Lunge. Die Schleimhäute in der Lunge sind ganz anders als die im Blut. Wenn Sie das Virus ins Blut injizieren, bilden Sie Antikörper in Ihrem Blut. Das Virus infiziert nicht Ihr Blut, sondern Ihre Schleimhäute, und Sie produzieren keine IgA, um es zu neutralisieren.'“

Bastian Barucker: Der Kaiser hat keine Kleider: Über den Mut, den Bann zu brechen (Übersetzung eines Texts von Julius Ruechel) – Auszug: „Viele beginnen erst nach ihrer ersten COVID-Impfung Fragen zu stellen. Mit dem Gefühl der Sicherheit gewinnen sie ihre Denkfähigkeit zurück, die Fragen und Zweifel entstehen lässt. Das ist der Grund, weshalb das Regime ein hyperventilierendes Trommelfeuer über ‚Varianten‘ veranstaltet und die Hysterie gegen die Ungeimpften schürt. Das Regime versucht die Geimpften in Angst zu halten, um zu verhindern, dass sie ihre Fähigkeit zurückgewinnen, klar zu sehen und unabhängig zu denken. (…) Gegenwärtig arbeitet das Regime fortwährend an der Erzeugung einer Konsensillusion, um den Herdentrieb als Kontrollinstrument zu nutzen. (…) Das Aufbrechen der Konsensillusion gibt uns die Macht, die Herde dazu zu bringen, selbst zu denken. Darum ist es so wichtig, dass die richtigen Leute, die noch schweigen, laut ihre Meinung sagen. Wir müssen nicht einer Meinung sein, um das Regime herauszufordern. Wir müssen nicht mit einer Stimme sprechen. Um die Illusion zu brechen, brauchen wir nur genügend Leute, die ihre vom ‚Konsens‘ abweichende Sicht zum Ausdruck bringen. (…) Wenn eine Vorstellung von 10% der Bevölkerung übernommen wird, das hat die Forschung gezeigt, ist ein psychologischer Umschlagpunkt erreicht, ab dem Vorstellungen, Meinungen oder Glaubenssätze schnell vom Rest der Bevölkerung übernommen werden. Lautstarke 10% – das ist alles. Unsere Freiheit ist weniger außer Reichweite, als wir denken. (…) Meine grobe Schätzung ist, dass wir schon längst diese 10%-Schwelle in der öffentlichen Meinung überschritten haben. Wir warten nur noch darauf, dass alle, die unserer Meinung sind, hervortreten und laut werden – und das außerhalb der Anonymität der sozialen Medien, so dass ihre verängstigten Mitmenschen sie sehen können. Wir haben die nötigen 10 Prozent. Sie müssen sich nur sichtbar machen, um den Rest der Menge zu gewinnen. Die bloße Erkenntnis, dass der Kaiser keine Kleider hat, ist nicht genug. Menschen müssen bereit sein, es laut auszusprechen. Dieser zweite Punkt ist noch unsere größte Schwäche in diesem psychologischen Krieg.“

Berliner Zeitung: Corona-Infektion: Die Crux mit den Genesenen – Ein Antikörpertest reicht laut Rechtsverordnung nicht aus, um als genesen zu gelten. Diese Regelung widerspricht den Standards unabhängiger Wissenschaft. – Auszug: "Millionen von Menschen haben seit Anfang 2020 bemerkt oder unbemerkt eine Corona-Infektion durchgemacht. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind sie dadurch gut gegen Sars-CoV-2 geschützt – sogar besser als zweifach Geimpfte. Doch gegen jede Logik will Merkels Regierung auch Genesene dazu bringen, sich impfen zu lassen. Anerkannte Nachweise für Immunität nach einer Infektion wurden dafür eigens zu Beginn der Impfkampagne per Verordnung für ungültig erklärt. (…) Die Impfung – der Schutz vor Krankheit und Tod. Die Impfung, der Weg zurück in ein Leben ohne Angst, ohne Stress, ohne Einschränkungen und ohne weitere verheerende wirtschaftliche Schäden. Genau das denkt auch Martin S., als er sich im Mai 2021 gegen Sars-CoV-2 impfen lassen will. Bis dahin hat der 66-jährige Unternehmensberater keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung in dieser Pandemie im Großen und Ganzen das Richtige tut. Er glaubt, dass man sich auf die Angaben des Robert Koch-Instituts verlassen kann. Er vertraut den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien und denkt, er ist damit ausreichend und gut informiert. Doch dann kommt alles anders. 'Was ich in den vergangenen drei Monaten erlebt habe‘, sagt S., ‚hat mir jegliches Vertrauen in unseren Staat genommen‘. Am eigenen Leib habe er erfahren, dass es bei der Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht um Gesundheit und Medizin geht. Es gehe darum, 'uns auf Teufel komm raus die Impfung aufzudrücken‘. Von einem Impf-Angebot, wie es Merkels Regierung nenne, könne keine Rede sein. 'Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Wenn eine Ablehnung aber sanktioniert wird, dann ist das Erpressung.‘“

Infosperber: "Wer positiv Getestete 'infiziert‘ nennt, gehört beurlaubt“ – Der von Hirnoperationen und Covid-19 genesene Immunologe Beda Stadler kritisiert Corona-Informationen der Behörden. Auszug: "Stadler fällt auf, dass während der Pandemie vor allem Virologen zu Wort kommen und viel zu wenige Immunologen. Letzteren käme es nie in den Sinn, bei positiv Getesteten von 'Infizierten‘ zu reden. Falls man mit dem PCR-Test im Abwasser Coronaviren nachweise, rede auch niemand von infiziertem Abwasser. Der gängige PCR-Test sei zwar ein altbewährter Test, aber nicht dafür geeignet, eine Infektion, also eine ansteckende Krankheit festzustellen: 'Dieser Test sagt nichts darüber aus, ob jemand ansteckend ist.‘ Wer das Gegenteil sagt, wäre bei ihm an der Universitätsprüfung durchgefallen, meinte er im Sommer-Talk. In der Weltwoche doppelte er nach: 'Chefredaktionen von Schweizer Medien sollten jeden Mitarbeiter, der bei einem positiven PCR-Test von Infektion redet, eine Woche in unbezahlten Urlaub schicken, um immunologische Bildungslücken zu schließen.‘ Wer immun ist, könne PCR-positiv sein, während er das Virus bekämpft, sei aber weder gefährdet noch ansteckend. Ebenfalls einen Bildungsurlaub sollten alle erhalten, die behaupten, dass symptomlose Kranke andere Menschen anstecken: 'Falls wir ‹symptomlose Krankheiten› als medizinische Definition zulassen, wird unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen kommen.‘ Schließlich folgt ein Seitenhieb an die Adresse von Virologen und Epidemiologen: 'Sollte ein Virologe oder ein Epidemiologe weiterhin behaupten, dass Sars-CoV-2 ein neues Virus sei, gegen das es keine Immunität gebe, nachdem man schließlich Sars-CoV-2 mit einem Antikörper gegen Sars-CoV-1 nachweist, müsste man ihm den Lehrauftrag entziehen.

NZZ: Haben die Hersteller von Impfstoffen zu viel versprochen? Die bisher verabreichten Vakzine gegen Covid-19 sind nicht mehr so wirksam, wie es zu Beginn der Massenimpfungen den Anschein machte. Die Hersteller geraten unter Rechtfertigungsdruck. – Auszug: "Im April hatte sich der Konzernchef von Pfizer noch mit der folgenden Aussage gebrüstet: 'Wir haben eines der mächtigsten Werkzeuge, die wir in der Medizin entwickeln konnten, nämlich einen Impfstoff mit 97 Prozent Wirksamkeit.‘ Mittlerweile scheint das Produkt der Firma, das auf der neuartigen Messenger-RNA-Technologie beruht, Geimpfte schlechter zu schützen. Darauf deutet eine Häufung von sogenannten Impfdurchbrüchen in Israel hin – also Ansteckungen von Personen, die an Sars-CoV-2 erkranken, obwohl sie zuvor vollständig geimpft worden waren. Sharon Alroy, die Chefin des staatlichen israelischen Gesundheitsdienstes, hatte bereits vor drei Wochen (…) erklärt, die Hälfte der gegenwärtigen Neuinfektionen entfalle auf Geimpfte. Woran dies liegt, ist Gegenstand hitziger Debatten. Möglicherweise zahlt Israel zurzeit den Preis dafür, dass es besonders früh zu impfen begann und wie die meisten Länder alte Menschen priorisierte, deren Immunsystem nun eine Ansteckung nicht mehr zu verhindern vermag. Die inzwischen weltweit dominierende Delta-Variante des Virus scheint den Vakzinen auch deutlich stärker überlegen zu sein als jene ursprüngliche, die sich von Wuhan aus ausbreitete. Die Pharmabranche sieht sich mit der unangenehmen Frage konfrontiert, ob sie im Kampf gegen die Pandemie eine Waffe anpries, deren Wirksamkeit bescheiden oder die gar kontraproduktiv ist. Wie sich zunehmend herausstellt, sind es nämlich nicht nur Personen ohne Impfschutz, die, frisch infiziert, andere anstecken, sondern auch solche, die das Pech haben, geimpft zu sein und dennoch zu erkranken.“

Robert Koch-Institut: Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung – Auszug: „Die STIKO empfiehlt für alle 12 – 17-Jährigen die COVID-19-Impfung mit (…) Comirnaty [von Biontech] oder Spikevax [von Moderna]) (…) Myokarditiden [Herzmuskelentzündungen] nach Impfungen mit COVID-19-mRNA-Impfstoffen sind gesicherte, aber sehr seltene unerwünschte Ereignisse, die bei Jungen häufiger als bei Mädchen auftreten (ca. 1:17.000 bzw. 1:110.000 nach der 2. Impfung). Der akute Verlauf der Myokarditiden ist unter stationärer Behandlung meist mild; über mögliche Langzeitfolgen liegen bisher keine Erkenntnisse vor. (…) Lymphknotenschwellungen im Arm-Halsbereich, die auf den Impfstoff bzw. das Placebo zurückgeführt wurden, traten bei n = 7 (0,6 %) in der Impfstoffgruppe (…) und n = 1 (0,1 %) in der Placebogruppe auf. In 50 % der Fälle waren die Reaktionen innerhalb von 10 Tagen rückläufig, bei den anderen dauerten die Lymphknotenschwellungen bei Datenschluss noch an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Zulassungsstudie litten also 0,3 Prozent der geimpften Jugendlichen unter anhaltenden Lymphknotenschwellungen, bei denen die Dauer unbekannt ist. Laut RKI belegen die Zulassungsstudien bei Jugendlichen zwar „eine sehr gute Wirksamkeit gegen leichte und mittelschwere COVID-19-Erkrankungen“, aber: „Die Wirksamkeit (…) insbesondere gegen schwere Erkrankungen, Hospitalisierung und Tod, konnte aufgrund der Seltenheit dieser Ereignisse nicht bestimmt werden.“)

RND: Jens Spahn: "2 G wird in vielen Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen“ – Auszug: "Frage: Bei den letzten Beratungen der Länder mit der Kanzlerin hat sich Ihr Vorschlag einer 2 G-Regel, wonach Ungeimpfte in einer angespannten Pandemielage selbst mit einem Test keinen Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen bekommen, nicht durchgesetzt. Wird das nach der Wahl beschlossen? Spahn: Wir kommen sicher durch Herbst und Winter, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens müssen sich genug Menschen impfen lassen. Zweitens müssen weiterhin die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, das schließt eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften ein. Und drittens muss die beschlossene 3 G-Regel konsequent umgesetzt werden – nur Geimpfte, Genesene und Getestete hätten dann Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen. (…) Unser Ziel ist, mit den drei genannten Maßnahmen die Infektionszahlen niedrig zu halten. 2 G wird in vielen Bereichen zudem ohne staatlichen Eingriff kommen, und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Nehmen Sie den Karneval in Düsseldorf oder manche Fußballvereine.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Läge es in Spahns Interesse, die Zielgruppe der Ungeimpften zu überzeugen und Skeptikern die Vorteile einer Impfung nahezubringen beziehungsweise ihre Bedenken auszuräumen, würde er ganz anders sprechen, nämlich werbend, aufklärend, dialogbereit. Doch der angebliche Christdemokrat tut das glatte Gegenteil: Er zeigt den Unwilligen die Instrumente, zum wiederholten Mal. Und er ermuntert – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – "Veranstalter und Gastronomen“, von ihrem "Hausrecht“ Gebrauch zu machen. Das ist eine ganz bewusste Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.)

Achgut: Der große Sprung durch die Hintertür – Das Virus machte es möglich: Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker die Gentechnik einfach als gesellschaftliches Pflichtprogramm. Die Grünen vorne dran. – Auszug: "Schon seit mehr als einem Jahrzehnt gab es Planspiele für Pandemien, und regelmäßig wurde die Gefahr großer gesundheitlicher und globaler Krisen beschworen: Ehec, Vogelgrippe, Schweinegrippe, Ebola, Zikafieber, Dengue-Fieber – nur so recht verfangen wollten sich all die Viren im Mahlstrom der medialen Aufmerksamkeitsökonomie nicht. Die große Wirkung blieb regelmäßig aus, und auch die Panik, die Herr Drosten 2009 mit der Schweinegrippe auszulösen versuchte, verfing noch nicht. Erst 2020 war es so weit. Endlich erfüllte sich, was man 'den Willen zur Pandemie‘ nennen könnte. Flankiert von den Medien, die nicht müde wurden, das neuartige Virus in den schrecklichsten Farben zu malen, war endlich die Stunde der Paniker gekommen. Für westliche Gesellschaften sind Krankheit und Tod noch immer die großen narzisstischen Kränkungen, die entweder tabuisiert oder übergrell an die Wand gemalt werden müssen. Dass man spätestens im Sommer 2020, als statistisch valides Zahlenmaterial vorlag, mindestens drei Gänge hätte herunterschalten müssen, war politisch jedoch dann nicht mehr gewollt. Zu tief steckte die westliche Politik bereits in einer Spirale aus eigener Angst, eigenen Fehlern und Lust an den neuen Möglichkeiten. Und solange man die Fehler in Form von Billionenzuwendungen an die Gelockdownten kaschieren konnte, war mit Widerstand nicht zu rechnen. Also tat man, wozu ausgerufene Krisen immer gut sein können: Man setzte zum großen Sprung an. Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker schlicht die Gentechnik als gesellschaftliches Pflichtprogramm.“

der Freitag: Besatzer, nicht Befreier: 20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt (Michael Lüders) – Auszug: "Fassungslos rätseln hiesige Politiker und Meinungsmacher dieser Tage: Warum hat die afghanische Armee denn nicht gekämpft und den Vormarsch der Taliban aufgehalten? Dabei wäre die Frage eigentlich die: Warum sollte ein Soldat für 50 bis 60 Euro Monatssalär sein Leben für eine ebenso korrupte wie unfähige Regierung riskieren? Die Taliban sind keine vom Himmel gefallenen Außerirdischen, sie sind tief verwurzelt unter den Paschtunen, der größten ethnischen Gruppe Afghanistans. Über die Madrasas, die Koranschulen, rekrutieren sie einen Großteil ihrer Kämpfer. Pakistan und Saudi-Arabien sind ihre wichtigsten Finanziers. Mit brutaler Gewalt und geschickter Bündnispolitik haben die Taliban in den vergangenen Jahren auch Nicht-Paschtunen unter ihrem Banner vereint. Zugute kam ihnen dabei die rücksichtslose US-Kriegsführung mit Drohnen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen. Für die meisten Afghanen waren die NATO-Truppen ebenso Besatzer wie vor ihnen die Sowjets. Dies einzugestehen dürfte im politischen Berlin als blasphemisch gelten. Deutsche Außenpolitik jenseits der EU beschränkt sich in fast allen Parteien darauf, im Windschatten der USA zu fahren. Die fehlende strategische und geopolitische Eigeninitiative wird kompensiert durch den Verweis auf westliche Tugenden und Werte. Die aber sind jenseits von Rhetorik nichts wert.“

tkp: Französischer Impfexperte Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe – UK Column hatte kürzlich die Möglichkeit, den führenden französischen Impfexperten Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe zu befragen. Professor Perronne ist Leiter der medizinischen Abteilung des Raymond-Poincaré-Krankenhauses in Garches, dem Lehrkrankenhaus der Universität von Versailles-St. Quentin bei Paris, und hat viele Jahre lang die französische Impfpolitik bestimmt und den Vorsitz der Nationalen Konsultationsgruppe für Impfungen, auch bekannt als Technischer Ausschuss für Impfungen (CTV), inne. – Auszug: "Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich habe viele Jahre lang die Impfpolitik in Frankreich gestaltet. Aber das Problem ist, dass die Produkte, die sie als 'Impfstoffe‘ für Covid-19 bezeichnen, in Wirklichkeit keine Impfstoffe sind. Das ist mein Problem. Frage: Können wir das noch ein bisschen weiter vertiefen? Wenn es keine Impfstoffe sind, wie würden Sie sie dann nennen? Perronne: Vielleicht genetische Modifikatoren; ich kenne den richtigen Begriff aus wissenschaftlicher Sicht nicht genau. Aber wenn man Boten-RNA injiziert, um eine große Menge eines Spike-Proteins, eines Fragments des SARS-CoV-2-Virus, zu produzieren, kann man den Prozess nicht kontrollieren. Und das Problem ist, dass wir wissen, dass die RNA in menschlichen Zellen zur DNA zurückkehren kann. Normalerweise geht es von der DNA zur RNA (…), aber es kann auch in die umgekehrte Richtung gehen, denn wir haben in unseren Chromosomen, in unserem Genom, Gene in unserer DNA, die von Retroviren stammen, die vor Jahrhunderten oder Jahrtausenden von Tieren eingeführt wurden, und diese können für Enzyme kodieren, die in die umgekehrte Richtung kodieren können. Wir wissen jetzt (es ist offiziell veröffentlicht), und jetzt finden wir im menschlichen Genom DNA-Sequenzen, die der RNA des Virus entsprechen. Das ist der Beweis dafür, dass das, was ich im Dezember [2020] in einem offenen Brief gesagt habe, dass es gefährlich ist, diese Produkte zu injizieren, jetzt bestätigt wurde. Und alle Regierungen machen weiter! Für mich ist das ein großer Fehler.“

Norbert Häring: Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe – Auszug: „Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. (…) Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“ schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras: ‚Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.‘ (…) Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres ‚Vorläufers‘ oder ‚Wegbereiters‘, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen: Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen. (…) So sieht’s aus. Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020. The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves. (…) Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre Ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.“

17. August 2021

Publikumskonferenz: WDR Presseclub: "Impfpflicht für mehr Freiheit?“ Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 – Auszug: „Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen, lebensbedrohliche Reaktionen bis hin zu Todesfällen häufen sich in besorgniserregendem Maße. Daher ist das Thema Impfpflicht - bei aller Aktualität - nicht dazu geeignet es mit Journalisten zu besprechen, deren subjektive Meinung sich erfahrungsgemäß nicht erheblich von der Agenda maßgeblicher Regierungskreise unterscheidet. Journalisten folgen häufig einem Zeitgeist, der nicht auf Fakten beruht, sondern auf Wertungen und gängigen Narrativen. (…) Wir sehen im Weglassen, Verharmlosen bzw. Verschleiern gesundheitspolitisch brisanter Informationen [in dieser Sendung] einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung – wenn nicht sogar eine Gefährdung – der Bürger durch Desinformation. Es ist Pflicht und Auftrag von Journalisten, Daten und Fakten, die in besorgniserregendem Maße auf Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben hinweisen, mittels Recherche zu ermitteln, auszuwerten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien besteht darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen. Freie Meinungs- und Urteilsbildung kann nicht stattfinden, wenn die zugrundeliegenden Informationen falsch oder unvollständig sind.“

Nachdenkseiten: Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“ (Interview) – Auszug: „Die Entwicklung ist alarmierend. Ich arbeite im Buch einige Ähnlichkeiten zwischen den heutigen Verhältnissen und den Jahren 1930 bis 1934 heraus, also dem Ende der Weimarer Republik und der beginnenden NS-Zeit. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte sich diese entscheidenden Jahre, diese abschüssige Bahn genau ansehen. (…) Mir wurde klar, dass der Übergang von der Republik zur Diktatur ein längerer Prozess war. Die Weimarer Republik hat nicht am Stichtag 30. Januar 1933 geendet und es hat nicht postwendend die Nazi-Diktatur begonnen. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war zwar ein eminent wichtiges Ereignis, aber sie war nicht die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur. Der Machtübernahme der NSDAP war eine dreijährige Agonie der Weimarer Republik vorausgegangen, in der mit Präsidialkabinetten und Notverordnungen regiert wurde. Im Sommer 1932 war die preußische Regierung durch einen Staatsstreich und ohne nennenswerten Widerstand aus dem Amt gefegt worden. Stellt man dies in Rechnung, dann muss man realistischerweise sagen: Die Etablierung der NS-Diktatur kam nicht mit einem Schlag, sie war kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, der sich über etwa vier Jahre hingezogen hat. Die Deutschen sind langsam in die Diktatur hineingewachsen. Irgendwann, irgendwo wurde ein point of no return überschritten. (…) Mir ist aufgefallen, dass seinerzeit viele Leute, die es besser hätten wissen müssen, sich in die eigene Tasche gelogen, die Dinge schöngeredet haben, so etwa viele führende Publizisten des Landes. Um sie herum brannte alles, aber sie waren nicht willens oder in der Lage, eine realistische Lageeinschätzung abzugeben – mit fatalen Folgen. Gerade in schweren politischen Krisensituationen braucht es einen harten Realismus. Der fehlte damals vielen, und der ist auch heute Mangelware.“

Publikumskonferenz: WDR Presseclub: "Impfpflicht für mehr Freiheit?“ Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 – Auszug: „Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen, lebensbedrohliche Reaktionen bis hin zu Todesfällen häufen sich in besorgniserregendem Maße. Daher ist das Thema Impfpflicht - bei aller Aktualität - nicht dazu geeignet es mit Journalisten zu besprechen, deren subjektive Meinung sich erfahrungsgemäß nicht erheblich von der Agenda maßgeblicher Regierungskreise unterscheidet. Journalisten folgen häufig einem Zeitgeist, der nicht auf Fakten beruht, sondern auf Wertungen und gängigen Narrativen. (…) Wir sehen im Weglassen, Verharmlosen bzw. Verschleiern gesundheitspolitisch brisanter Informationen [in dieser Sendung] einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung – wenn nicht sogar eine Gefährdung – der Bürger durch Desinformation. Es ist Pflicht und Auftrag von Journalisten, Daten und Fakten, die in besorgniserregendem Maße auf Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben hinweisen, mittels Recherche zu ermitteln, auszuwerten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien besteht darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen. Freie Meinungs- und Urteilsbildung kann nicht stattfinden, wenn die zugrundeliegenden Informationen falsch oder unvollständig sind.“

Julius Ruechel: The Emperor Has No Clothes: Finding the Courage to Break the Spell – Auszug: "To all the silent good people watching our society tear itself in two, this essay is for you. Those in charge have long since signalled that they have no intention of returning to a liberal democracy founded on the recognition of inalienable individual rights and freedoms. If data were the ingredient required to confront them, they would have folded long ago. They are impervious to data. This isn't about a virus. This is a psychological game and it's all about power and control. In this Brave New World, the regime will grant temporary conditional privileges tied to virus seasonality, good behaviour, or whatever other conditions they choose to set to achieve the social engineering agenda of the day. Once they opened Pandora's Box to a society based on conditional rights, there is no limit to where their imaginations will take them. How do we stop this neo-feudal re-imagining of society? How do we play chicken with a regime that appears to hold all the cards? At this point it is clear that regaining our freedom depends entirely on the government losing the support of the crowd. To use the words of Hans Christian Andersen's timeless folktale from 1837, we need to shake our frightened fellow citizens out of their stupor by getting them to see that 'the emperor has no clothes' but, more importantly, we need everyone who sees it to be willing to say it out loud. So, in this essay, I am going to dissect the psychology of dissent."

Heute (Österreich): Angst vor Corona-Leugnern: Impfstelle im Dom abgesperrt – Auszug: „Auch in der bekanntesten Kirche Österreichs wird nun geimpft. Am Mittwoch eröffneten Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hacker (beide SP), Kardinal Christoph Schönborn und Dompfarrer Toni Faber die Impfstation in der Barbarakapelle im Nordturm des Wiener Stephansdoms. (...) Aus Angst vor Störaktionen von Corona-Leugnern wurde die Impfstation in der Kapelle am Mittwoch für Besucher abgeriegelt, Polizei und Securitys begleiteten die Delegation um den Bürgermeister in den Dom, hielten sich aber im Hintergrund. Nur Journalisten und Bedienstete durften mit Ausweis in die Impfstation. Einige wenige "Corona-Verschwörer" verteilten vor dem Dom Flugzettel mit kruden Theorien gegen Kirche und Pharmafirmen. In die Kirche kamen sie nicht hinein. (…) Geimpft wird auch während der Messe – "unter Umständen sogar mit Chorbegleitung", so Dompfarrer Toni Faber.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In solchen Artikeln wird der quasi-religiöse Charakter der Corona-Spritze überdeutlich. Die „Impfung“ wird von vielen Verantwortlichen inzwischen kaum noch als medizinischer Akt sondern wie eine Kulthandlung gehandhabt – ähnlich einem Kirchensakrament wie Taufe, Weihe oder Beichte. „Statt Weihwasser gibt es Johnson&Johnson;“, heißt es folgerichtig in der gedruckten Ausgabe der Wiener Gratis-Zeitung "Heute" vom 12. August. Auch mit der Wortwahl „Corona-Leugner“ bewegen sich die Autoren nah am religiösen Kontext. (Gottesleugner) Deutlich wird zudem das manipulative Framing: Friedliche Kritiker werden als Rowdies und Verschwörer [sic!] bezeichnet; die Verteilung von Handzetteln außerhalb der Kirche wird als bedrohliche „Störaktion“ präsentiert. Dutzende Polizisten und Securitys marschierten ohne Bedrohungslage auf. Diese Art hysterischer Paranoia ist leider nicht mehr nur auf Boulevardzeitungen beschränkt.)

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA – Auszug: „SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht der am 11. August beschlossene Ausschluss geringverdienender Ungeimpfter vom öffentlichen Leben nicht weit genug. Alle Ungeimpften sollen von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen werden. (…) Noch am 14. Juli hat sich Lauterbach gegenüber T-Online entschieden gegen kostenpflichtige Tests ausgesprochen: ‚Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte sind grundfalsch. Das wäre der erste Schritt zu einer Impflicht durch die Hintertür, die es auf keinen Fall geben darf.‘ Per Twitter ergänzte er dieses Zitat mit der Erklärung: ‚Wenn Ungeimpfte teure Tests zahlen müssen, die sie 2-3 mal pro Woche zahlen müssen, würden wir Ärmere zur Impfung zwingen. Das wäre unfair. Wir müssen sie überzeugen.‘ Als Sahra Wagenknecht am 4. August mit fast den gleichen Worten die Pläne für kostenpflichtige Tests als ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ bezeichnete, erwiderte Lauterbach auf Twitter: ‚Sollen denn die Geimpften die Tests für die Ungeimpften zahlen? Oder soll nicht mehr getestet werden und wir tun so, als ob Covid weg wäre?‘ (…) Ein charakterloser Umfaller erster Güte, wie er perfekt in die serielle Umfallerpartei SPD passt oder eine klinisch relevante Störung des Bewusstseins?“ (Anmerkung: Der Artikel enthält zudem eine Sammlung von Lauterbachs zahlreichen Falschbehauptungen und Fehlprognosen.)

der Freitag: Assange und die Elite – Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen (Nils Melzer) – Auszug: "Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. (…) Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht. Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der 'Blut an seinen Händen‘ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden. (…) Rechtsstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr 'Vertrauen‘ in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts 'arcana imperii' genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.“

Strategic Culture Foundation: Why Has Israel Got an Arsenal of Nuclear Weapons? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons? – Auszug: “The nuclear-armed nations that refuse to adhere to the NPT (Non-Proliferation Treaty) are North Korea (which signed but then withdrew), India, Israel and Pakistan. Of these, only Israel denies having nuclear weapons and it is notable that neither the U.S. State Department nor the CIA makes mention of Israel’s nuclear arsenal, programme or capabilities in any of their public material. (…) Israel and the U.S. and the UK have blamed Iran for an attack on a tanker off the Oman coast on July 29, with Gantz (Benny Gantz, israelischer Verteidigungsminister) claiming he has ‘hard evidence’ of Iranian responsibility, thus proving that ‘the Iranian regime is threatening us and sparking a regional arms race… Iran is a global and regional problem and an Israeli challenge. We need to continue to develop our abilities to cope with multiple fronts, for this is the future’. It cannot be denied that the theocratic regime in Teheran is blinkered and bigoted and that the new President, Ebrahim Raisi, is outrageously hardline, but the international problem is that we now have two extremist governments vehemently opposing each other at a time of rising tension. Israel’s ‘abilities’ include the capability to strike Iran with nuclear weapons. Given that Bennett (israelischer Ministerpräsident) and Gantz claim that Israel is threatened by Iran, what happens after the next 'incident’? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons?“

Achgut: Wenn Engel impfen – Staatliche Propaganda im Zeichen von Corona. Die Spaltung schreitet voran: Inzwischen hat man sich aus "Solidarität“ impfen zu lassen – sonst gilt man als Gefährder – Auszug: "Die wahnwitzige Impfpropaganda und die stetige Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen, die in die Millionen geht, sind Zeichen dafür, dass jeder Ausweg verbaut ist und die Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf genommen wird. Waren es im Winter noch die Glühweintrinker, letzten Sommer die Reiserückkehrer, im Juni die Fußballfans, wird am Ende der Ungeimpfte zur Gefahr für seine Mitmenschen ausgerufen. Die Bereitschaft eines großen Teiles der Bevölkerung, Ungeimpfte allen möglichen Diskriminierungen auszusetzen oder härteren Umgang mit ihnen zu verlangen, ist erschreckend. Die Erlasse und Maßnahmen rund um Corona und ihre praktisch widerstandslose Hinnahme durch die Bevölkerung wirken wiederum geradezu vitalisierend auf eine politische Klasse, die sich als Akteur in einer Ausnahmesituation erlebt. Darauf wird schwerlich wieder verzichtet werden. Wenn selbst jetzt, wo alle Parameter (Inzidenz, Hospitalisierungsrate, Impfquote etc.) darauf hinweisen, die repressiven staatlichen Maßnahmen aufzuheben, noch verschärft wird, kann man ahnen, dass ein Ende nicht abzusehen ist. (…) Im Prinzip ein einziger Irrsinn. Die tägliche Dosis an Panik und Hysterie, die latente Drohung eines Rückfalls in einen neuerlichen Lockdown, das alles dient einer pädagogischen Aufgabe: einer Erziehung des Bürgers zur Anpassung. Diese ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass der Ausnahmezustand auf andere Politikfelder ausgelagert und übertragen werden kann (Stichwort: Energiewende, Klimaschutz).“

Achgut: Nicht-Geimpfte sind keine Nicht-Wähler – Auszug: "Sechs Wochen vor einer entscheidenden Wahl würde man eigentlich gegenüber einem nicht ganz kleinen Teil der Bürger einen umwerbenden, freundlichen Ton erwarten, um niemanden zu verprellen. Keine der regierenden Parteien hat derzeit Umfragewerte, die nahelegen könnten, es käme auf ein paar Stimmen mehr oder weniger nicht an. Dennoch wurden die Ungeimpften nicht umworben, sondern sie sehen sich stattdessen mit massiven Drohungen zur Impfung genötigt. Um wie Geimpfte Zutritt zu nahezu allen Innenräumen des öffentlichen Lebens zu erhalten, müssen sie sich künftig immer wieder testen lassen. Und obwohl sie der Staat zu diesen Tests verpflichtet, sollen sie selbige selbst bezahlen. Wenn ihnen das zu teuer wird, können sie sich ja einfach kostenlos impfen lassen, erklären die Regierenden. Druck und Nötigung zur Impfung – das war die Botschaft für alle, die zögern, sich einen nur im Schnelldurchgang und kaum hinreichend geprüften Impfstoff injizieren zu lassen. Nicht nur die baldige Rechnung für Zwangstests wurde den Ungeimpften angedroht, sondern auch, dass ihnen selbst dieser Zugang zum öffentlichen und kulturellen Leben verbaut werden könnte, quasi durch einen Lockdown für Impfunwillige. Markus Söder sprach von der 'Pandemie der Ungeimpften‘. Diese Ansprache wirkt – mitten in einer Wahlkampfzeit – so, als legten die regierenden Politiker auf die Stimmen von Ungeimpften keinen Wert. Oder haben sie im Eifer des Gefechts einfach nur vergessen, dass auch Nicht-Geimpfte wahlberechtigt und keinesfalls automatisch Nichtwähler sind? Es wird ja wohl kaum einen Plan geben, wie man Ungeimpfte an der Stimmabgabe hindert. So böse darf man von der Obrigkeit im Corona-Deutschland nun wirklich nicht denken. In den Parteispitzen der Regierungsparteien hat bestimmt einfach nur niemand daran gedacht, dass Nicht-Geimpfte auch Wähler sind. Spätestens jetzt dürften die regierenden Parteien auch jene unter den Impfunwilligen, die einfach nur selbst über ihren Körper bestimmen wollen, nachhaltig verloren haben."

Infosperber: "Kommende Weltwirtschaftskrise wird schlimmer als die von 1929“ – Finanzexperte Marc Friedrich sieht die Zukunft zappenduster. Doch sein neustes Buch heisst "Die größte Chance aller Zeiten“. – Auszug: "Der kommende Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft werde bestehende Vermögen verschieben 'wie noch nie in der Geschichte der Menschheit‘. Die Corona-Epidemie könne dabei als Brandbeschleuniger dienen. Das 'reinigende Gewitter‘ sei 'spätestens 2023‘ zu erwarten, prophezeit Friedrich, der schon seit Jahren vor dem 'größten Crash aller Zeiten‘ warnt. Ein Alarmzeichen sieht Friedrich in der rasanten Verschuldung, welche die Zentralbanken der USA und der EU mit ihren monatlichen Aufkäufen von Staats- und Unternehmensobligationen in Abermilliardenhöhe anhäufen. Die weltweiten Schulden würden unterdessen das weltweite Bruttoinlandprodukt um 360 Prozent übersteigen. Der Autor erinnert daran, dass 'eine Krise noch nie in der Geschichte durch Gelddrucken gelöst wurde‘. Die Staaten und Notenbanken hätten sich 'selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen‘. Denn jetzt es sei nicht mehr wie bisher möglich, künftige Rezessionen und Finanzkrisen mit Finanzspritzen und Zinsveränderungen zu überwinden. Mit jeder Krise würden die Feuerkraft und Effizienz der Konjunkturpakete und der Aufkaufprogramme der Notenbanken abnehmen. Wir seien bei einer 'tödlichen Überdosis‘ dieser Maßnahmen angelangt. Parallel dazu würden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kollateralschäden steigen.“

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht – Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben (…) beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür. – Auszug: "Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit Notzulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist. Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird. Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen. Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.“

Ken FM: Wer ist eigentlich Klaus Schwab? – Auszug: „Während Schwab im Vorstand saß, spielte die Firma Sulzer Escher-Wyss eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Dieser Teil seiner Biografie zeigt: Schwab hat bei seinen beruflichen Aktivitäten ebenso wenig moralische und ethische Hemmungen wie sein Vater, passt sich politischen Strömungen ohne Probleme in opportunistischer Weise an und verschweigt auch gern dunkle Flecken in seiner Biografie. Wer weiß schon, dass der Mann, der sich seit etwa fünfzig Jahren im Rahmen des WEF für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, vor seiner Zeit als dessen Chef offenbar nicht davor zurückschreckte, eine rassistische Regierung bei der Schaffung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen? (…) Betrachtet man seinen Lebenslauf, so kommt man zu dem Ergebnis, dass Klaus Schwab über drei herausragende Eigenschaften verfügt: Zum einen hat er einen untrüglichen Instinkt für Menschen und Organisationen, die auf Grund ihres Geldes und ihrer Macht in der Lage sind, Einfluss auf die Zukunft der Menschheit auszuüben. Zum anderen ist er ein glänzender Netzwerker. Er versteht es wie kein zweiter, Persönlichkeiten aus allen Branchen und Lebensbereichen zusammenzubringen, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und auf diese Weise politische und wirtschaftliche Synergieeffekte zu erzielen. Vor allem aber ist er ein Mann, der zwar ständig über moralische und ethische Prinzipien spricht und schreibt, der sein Leben aber ungeachtet aller moralischen und ethischen Prinzipien in den Dienst einer einzigen Sache gestellt hat: Die Förderung der in seinen Augen unverzichtbaren Führungselite der Menschheit.“

Welt: Ende von kostenlosen Corona-Tests und Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen – Auszug: „Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. (…) Nicht-Geimpfte brauchen spätestens ab 23. August öfter Tests: Für den Aufenthalt in öffentlichen Innenräumen ist für sie ein negativer Test erforderlich, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei über 35 liegt. (...) Dies soll für den Zugang zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, Sport- und Freizeitveranstaltungen, Gottesdiensten, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie bei der Beherbergung in Pensionen und Hotels gelten. (…) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen als mit Impfung. ‚Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem‘, sagte Woidke mit Blick auf Corona-Tests etwa in Hotels. ‚Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die regierenden Politiker arbeiten konsequent weiter an Spaltung und Ausgrenzung. Vor 2020 war es unvorstellbar, dass Ministerpräsidenten öffentlich voller Stolz erklären, die Lebensbedingungen für einen bestimmten Teil der Bevölkerung immer weiter verschlechtern zu wollen. Diese Aussagen tragen sadistische Züge. Die Zugangsvoraussetzungen werden in den kommenden Monaten höchstwahrscheinlich weiter verschärft. Um „Unbequemlichkeiten“ geht es dabei schon lange nicht mehr. Als nächstes könnte im Herbst die Testpflicht in Lebensmittelgeschäften folgen – verräterisch ist bereits die Rede von ‚öffentlichen Innenräumen‘. Anschließend könnten separate Einkaufszeiten für diejenigen folgen, die sich gegen die Corona-Spritze entscheiden und schließlich das gänzliche Zutrittsverbot für Betroffene. Diese lebensbedrohlichen Diskriminierungen, werden schwere Konflikte und Unruhen erzeugen – das wissen die Verantwortlichen wie Dietmar Woidke und gehen diesen Weg trotzdem weiter. Wo soll das enden?)

Welt: „Manche vergleichen mich mit dem NS-Arzt Josef Mengele“. Florian Balkau ist Hausarzt in Niedersachsen. Als er angekündigte, Impfverweigerer nicht mehr behandeln zu wollen, zog er soviel Hass auf sich, dass er nun Polizeischutz benötigt. Was treibt ihn an? (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Balkau: Wir haben zwei Gruppen von Impfverweigerern: Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die kritisch, häufig fehlinformiert, manchmal gar nicht informiert sind. Deren Leitmotiv ist die Angst, die Unsicherheit. Diese Menschen sind in meiner Praxis jederzeit willkommen. Ich will sie überzeugen, auch wenn es lange dauert. Frage: Und die zweite Gruppe? Balkau: Das sind die Unerreichbaren, die ideologisch Verblendeten. Leute, die glauben, dass Bill Gates uns einen Chip einpflanzt und so einen Quatsch. Sie stellen eine kleine, aber sehr laute Minderheit dar. Wenn so jemand zu mir käme, würde ich wahrscheinlich nach ein paar Terminen merken, dass wir nicht miteinander klarkommen. (…) Frage: In Deutschland existiert keine allgemeine Impfpflicht. Hat nicht jeder Patient das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden? Balkau: Das Recht hat er qua Gesetz. Nur gibt es einen Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“. Es ist völlig legal, eine Impfung abzulehnen – aber es ist nicht legitim. (…) Frage: Was denken Sie darüber, dass der öffentliche Diskurs so vergiftet ist? Balkau: Über das Impfen kann man streiten, ganz konstruktiv. Aber wir können nicht darüber streiten, ob wir diese Art der Auseinandersetzung in unserem Land wollen. Menschen aus der Anonymität heraus mit dem Tod zu bedrohen – das ist kein Meinungsaustausch. Ich beobachte, dass Argumente immer seltener mit Gegenargumenten beantwortet werden und immer häufiger mit persönlicher Diffamierung. Das verhindert eine Debattenkultur. Ich glaube, wenn wir nichts dagegen tun, ist die Demokratie in Gefahr.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Arzt der so handelt und redet, wirkt nicht wie ein glaubhafter Kämpfer für demokratische Debattenkultur.)

7. August 2021

1bis19: »Als Polizist kenne ich unser Grundgesetz – daher weiß ich, dass die Situation rechtswidrig ist!« Marco S. ist Polizist aus Hamburg. Wir trafen ihn am vergangenen Sonntag als privaten Teilnehmer der großen Augustdemonstration in Berlin. Im Interview spricht der 48-Jährige über seine Beweggründe, über den Zwiespalt zwischen Befehl und Eigenverantwortung und das seltsame Gefühl, von Kollegen eingekesselt zu werden – Auszug: „Als Polizist habe ich viel über unser Grundgesetz gelernt. Von daher weiß ich, dass die derzeitige politische Situation rechtswidrig ist. Deswegen halte ich das Demonstrationsverbot auch für hinfällig, denn das Infektionsschutzgesetz fußt nicht auf soliden Fakten und hebelt unsere Grundrechte daher unberechtigt aus. Ich möchte mit meiner Teilnahme ein Zeichen für unsere Verfassung setzen: Wir haben keinen Föderalismus mehr, viele Maßnahmen basieren auf Verordnungen, und die Zahlen und Fakten zur Corona-Krise passen nicht zu den Maßnahmen. Vieles ist willkürlich und nicht evidenzbasiert. Mein Eindruck zur Demo ist sehr gemischt. Die Besucher waren friedlich, die Bereitschaft meiner Kollegen hart durchzugreifen groß. (…) Der gesellschaftliche Druck ist massiv. Die Massenmedien „framen“ die Demonstranten, rücken sie in die Ecke der Staatsfeinde, der Reichsbürger, der Nazis, sprechen sogar von Corona-Leugnern. Das heißt nichts anderes, als dass es sich vermeintlich um Menschen handelt, die rücksichtslos andere infizieren und deren Tod in Kauf nehmen. Dieser Prozess der Entmenschlichung ist brandgefährlich, ganze Bevölkerungsgruppen werden diskreditiert. Das wiederum setzt die Hemmschwelle der Polizisten herab.“

Nachdenkseiten: Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg (Andrea Komlosy, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien) – Auszug: "Beim Reisepass wird die emanzipatorische Tendenz der Egalisierung seit der Verstaatlichung des Passwesens durch die aktuellen, nach Körperzustand differenzierenden Anforderungen an den/die Einzelne abgebrochen. Die polizeiliche Überwachung der Gesundheit kehrt zu den ursprünglichen Aufgaben der historischen „Polizey“ zurück, bei der Hygiene-, Seuchenpolitik und medizinische Überwachung im Mittelpunkt gestanden hatte. In beiden Fällen werden staatliche Ermächtigung, Kontrolle und Disziplinierung durch digitale Technologien perfektioniert. (…) Vollkommen neu ist das Ansinnen, die Freizügigkeit an die Bedingung pharmakologischer Verabreichungen und Tests zu knüpfen, wie dies unter dem Corona-Management der Fall ist; ein weiteres Novum seit Corona besteht darin, die alltäglichen Wege des Individuums an diese Bedingungen zu knüpfen und damit nicht nur die Freizügigkeit der Bewegung, sondern zahlreiche andere staatsbürgerliche Rechte außer Kraft zu setzen. Es ist ein grundrechtlicher Tabubruch, der mit den emanzipatorischen Traditionen des Passes bricht. (…) Der „Grüne Pass“ kehrt in die Zeit des Reise- und Bewegungs-Privilegs zurück. Nicht das allgemein gültige (BürgerInnen)-Recht verschafft Zugang, sondern ein bestimmter Körperstatus. Zudem entwertet das verpflichtende Gesundheitszertifikat den Reisepass und setzt die Reisefreiheit außer Kraft. Denn wenn der Grenzübertritt an einen Gesundheitsnachweis geknüpft ist, dann hat mein Reisepass seine Funktion verloren.“

Der Freitag: Nebenschauplätze und Symbolpolitik – Statt einer Politik, die Alte und Kranke schützt, haben wir nun Schleierfahndung und Demonstrationsverbote. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? (René Schlott) – Auszug: "Schleierfahndung an den deutschen Grenzen gegen Bürgerinnen und Bürger, denen 25.000 Euro Strafe drohen, wenn sie gesund, aber ungetestet wieder in ihr Land einreisen; Demonstrationsverbote und Polizeigewalt in Berlin und Applaus für diese auf den Internet-Plattformen. Soldaten in den Straßen von Sydney, haftähnliche Zustände für Athleten in Tokio, die sich 15 Minuten Freigang pro Tag erst erkämpfen mussten. Sollten wir nicht alle einmal einen Schritt zurücktreten, in uns gehen und uns ernsthaft fragen, ob das die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen? Manche sind in einen Furor abgeglitten, für den selbst die körperliche Integrität ungefährdeter Jugendlicher und Kinder kein Tabu mehr ist. Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, muss sich den inflationären 'Aluhut‘-Vorwurf gefallen lassen, weil er seiner Aufgabe nachkommt, Nutzen und Risiko jeder Impfung abzuwägen. Eine wissenschaftliche Institution wird geschleift, weil sie nicht die politisch erwünschten Entscheidungen trifft. Für Leute, die 'mehr Diktatur wagen‘ (Thomas Brussig), alle Diskurse mit der Ansage 'Klappe halten, impfen lassen‘ (Armin Falk, Ökonom) beenden oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ad acta legen wollen (Winfried Kretschmann), muss sich das wie ein Sommermärchen anfühlen – ein chinesisches.“

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema“ - Auszug: "6. Leserbrief (...) bei der Analyse der Flutkatastrophe gibt es ja zwei Themenkomplexe: 1) die fehlenden oder verspäteten Hochwasserwarnungen, 2) die unterlassene bzw. verzögerte Hilfeleistung durch die Katastrophenschutzorganisationen. Bisher ist fast ausschließlich der erste Komplex im Fokus der Medien. (...) Zum zweiten Themenkomplex gibt es wohl zahlreiche Situationsberichte, aber noch keine ernsthaften Recherchen. Und hier stellen sich eine Menge Fragen: Wer hat den Einsatz der Spürhundestaffeln, des THW, der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes usw. verhindert, die mit einer großen Anzahl von Personal, Fahrzeugen und Gerätschaften u. a. auf dem Nürburgring in Bereitstellung gegangen sind? Wer hat angeordnet, die freiwilligen Hilfskräfte wegzuschicken? Wer hat angeordnet, das Hilfszentrum in der Aloisius-Grundschule zu schließen? Wer hat angeordnet, dass Sachspenden nicht ausgeliefert wurden? Wer hat die Auszahlung der u. a. von Bodo Schiffmann gesammelten Spenden verhindert? Wer hat angeordnet, dass die Polizei Sachspenden in Ahrweiler entsorgt hat? usw. usw. (...) Die Systematik und Gnadenlosigkeit dieser menschenverachtenden Maßnahmen lässt zumindest den Anfangsverdacht zu, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelt, um Menschen, die immensen materiellen, psychischen und auch gesundheitlichen Schaden erlitten haben, noch weiter ins Elend zu treiben. Und da gibt es ja dann wohl eine Befehlskette. Und da gibt es Namen."

RT DE: Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so. Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen. – Auszug: "Natürlich beliefern die Pharmakonzerne vorrangig die EU, die bereit ist, Mondpreise zu zahlen. Das ist ganz gewöhnliches kapitalistisches Verhalten. (…) Die EU hat sich gerade darauf eingelassen, einen weiteren Zuschlag auf einen ohnehin überhöhten Preis hinzunehmen. Das wird unmittelbar dazu führen, dass die Lieferungen in die ärmeren Länder auf dem niedrigen Niveau verharren, auf dem sie heute sind. Dies bedeutet, dass dort nicht einmal die verwundbarsten Gruppen geimpft werden können, während hierzulande der Impfstoff selbst jenen aufgenötigt wird, die eindeutig mehr Schaden als Nutzen von ihm haben. Die Einkaufspolitik der EU ist unmittelbar für vermeidbare Todesfälle verantwortlich. Das ist die erste Variante des Verbrechens. (…) Dass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden. Der nächste Punkt ist leider noch nicht strafbar, aber zumindest schon seit vielen Jahren im Gespräch: Ist es legitim, Verträge, für die öffentliche Mittel aufgewandt werden, geheim zu halten und damit der Kontrolle des jeweiligen Souveräns respektive Parlamentes zu entziehen? (…) Für Gelder, die von der Bevölkerung aufgebracht werden, ist man der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Punkt. Wobei natürlich die EU-Kommission, diese Konzernlobbyistentruppe, regelmäßig und gern dagegen verstößt, und der jüngst mit Pfizer und Moderna geschlossene Geheimvertrag nur ein besonders unverschämter Verstoß ist.“

Bastian Barucker: Die entstehende totalitäre Dystopie: Interview mit Professor Mattias Desmet – Auszug: „Die soziale Konditionierung der Massen hat noch einen weiteren merkwürdigen Effekt: Sie führt dazu, dass der Einzelne egoistische und individuelle Beweggründe psychologisch beiseite schiebt. Auf diese Weise kann man eine Regierung tolerieren, die einem einige persönliche Annehmlichkeiten nimmt. (…) Totalitäre Führer verstehen intuitiv, dass die Quälerei der Bevölkerung auf perverse Weise die soziale Konditionierung noch weiter verstärkt. (…) Der Prozess der sozialen Konditionierung ist von Natur aus selbstzerstörerisch. Eine Bevölkerung, die von diesem Prozess betroffen ist, ist zu enormen Gräueltaten gegenüber anderen, aber auch gegenüber sich selbst fähig. Sie zögert absolut nicht, sich selbst zu opfern. Dies erklärt, warum ein totalitärer Staat im Gegensatz zu einfachen Diktaturen nicht überleben kann. Er verschlingt sich am Ende sozusagen selbst. Aber dieser Prozess kostet in der Regel viele Menschenleben. (…) Wenn man sich von der Virusgeschichte löst, entdeckt man einen totalitären Prozess par excellence. Ein vortotalitärer Staat zum Beispiel, so Arendt, durchtrennt alle sozialen Bindungen der Bevölkerung. Einfache Diktaturen tun das auf der politischen Ebene – sie sorgen dafür, dass sich die Opposition nicht zusammenschließen kann -, aber totalitäre Staaten tun das auch in der Bevölkerung, im privaten Bereich. (…) Der Prozess der Totalitarisierung basiert auf der hypnotischen Wirkung einer Geschichte, und diese kann nur durch eine andere Geschichte durchbrochen werden. Daher hoffe ich, dass mehr Menschen die angebliche Gefahr des Virus und die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen in Frage stellen und sich trauen, öffentlich darüber zu sprechen.“

Tagesanzeiger: Geheimverträge für Impfstofflieferung: Pfizer wälzt Risiken auf Käufer ab, grosse Unterschiede bei Preisen – Auszug: „Pfizer setzte erfolgreich durch, dass die Verträge zehn Jahre lang geheim bleiben müssen. Sie dürfen unter keinen Umständen ausser Kraft gesetzt werden. Die Abnahmeverpflichtung bleibt bestehen, selbst wenn erfolgreiche Heilmittel gegen Covid-19 gefunden werden. Für Biber erklärt dies, warum viele Regierungen am Therapeutikum Ivermectin zur Behandlung von Covid-Patienten kein Interesse zeigen. Haften muss Pfizer laut den Verträgen für praktisch nichts. ‚Unter keinen Umständen wird Pfizer einer Haftung für verspätete Lieferung unterstellt‘, heisst es etwa im Vertrag mit Albanien. Der Schutz gilt sogar, wenn dem Hersteller Fehler unterlaufen. (…) Bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, haften die Käufer, also die Staaten. Mehr noch: Laut den Verträgen müssen Staaten sogar Pfizers gerichtliche Verteidigung übernehmen und dafür bezahlen. Als Gerichtsort ist ausschliesslich New York vorgesehen. (…) Die Verträge nennen auch Verkaufspreise: Brasilien zahlt pro Dosis 10 US-Dollar, Albanien 12. Die Preise sind wesentlich tiefer als für die USA mit 19,50 Dollar, die EU mit 15,50 Euro oder Israel, das laut Berichten im Dezember sogar 65 Dollar pro ‚Shot‘ zahlte. In der Schweiz will das Bundesamt für Gesundheit über ‚vertrauliche vertragliche Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern‘ keine Angaben machen. (…) Bis Ende Jahr erwartet Pfizer Impfstoffverkäufe von über 33,5 Milliarden Dollar (…)“

Neulandrebellen: Die gesellschaftliche Krise: Der Ausweg könnte ein dunkler sein – Auszug: „Da vermutlich (hoffentlich) die wenigsten Menschen an einem faschistoiden System interessiert sind, werden sich viele von ihnen von der etablierten Politik abwenden. Vermutlich wird man das zumindest in Zügen bereits bei der kommenden Bundestagswahl sehen können. Doch was man als vermeintlich progressiv denkender Mensch als ein gutes Signal deuten könnte, dürfte in eine andere Richtung deuten. (…) Stattdessen werden wir vermutlich einen Wandel in eine andere – auf den ersten Blick widersprüchliche – Richtung erleben. In die Richtung nach rechts. Das mag überraschen, denn wenn wir davon ausgehen, dass die derzeit erlebte faschistoide Politik die Bürger von den etablierten Parteien entfernt, sie vertreibt, kann eigentlich eine rechte Alternative nicht logisch erscheinen. (…) Aber die AfD ist nun einmal auch die einzige Partei im Land, die sich offen gegen die Corona-Politik ausspricht. (…) In der Summe lässt sich festhalten, dass die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung immer bedrohlicher wird. Als Gegenmaßnahme setzt die Politik auf die künstliche Erzeugung von Feindbildern einerseits und auf noch mehr Konfrontationspolitik mit der Bevölkerung andererseits. Aus diesen Zutaten werden Wähler rechter und rechtsradikaler Parteien zubereitet. Wobei sich noch zeigen wird, ob die AfD das Ende der Entwicklung sein wird oder womöglich sogar politische Kräfte an Bedeutung gewinnen, die weit extremer aufgestellt sind als die AfD.“

2. August 2021

Alexander Wallasch: Von Reitschuster dokumentierte Polizei-Übergriffe landen auf Index – Auszug: "Kommen wir zu diesen ikonografischen Bildern im Reitschuster-Video. Hier prägt sich ein Bild besonders ein: Ein etwa zehn, elf vielleicht zwölf Jahre alter Junge mit längeren blonden Locken im roten T-Shirt, kurzer blauer Hose, und stabilen Lederschuhen hinter Polizisten in Kampfmontur, herlaufend, die gerade den Vater des Jungen unter Einsatz mehrerer Beamten wegschleppen ohne dass hier auch nur ansatzweise die Idee entstehen könnte, der Mann wäre gerade renitent gegen die Festnahme. Um den hinterherlaufenden Jungen kümmert sich niemand, Boris Reitschuster gelingt es den Kleinen anzusprechen, der bestätigt, was man sowieso sieht, sein Vater wird gerade abgeführt. Weitere Szenen sind ebenso unerträglich. (…) Der Polizeisprecher spricht von 'Hotspots' in Berlin, an denen sich immer wieder Demonstranten zusammengefunden hätten. Die Sprache der Pandemie verselbstständigt sich also schon. (…) Es gibt brutale Szenen – fast Jagdszenen der Polizei gegen Demonstranten. (…) Was von den Protesten bleiben wird, sind mächtige Bilder aus dem europäischen Ausland vorwiegend aus Frankreich, wo nach Angaben des französischen Innenministeriums am Samstag bei 180 Protestaktionen über 200.000 Menschen ihrem Unmut gegen die Corona-Maßnahmen und die sich anbahnenden Impfzwänge bekundeten – auch hier übrigens gegen teils massive Gewaltanwendung der Staatsmacht. In Deutschland ist es von 2020 auf 2021 offenbar gelungen, den Protest der Massen niederzuringen, die letzten Fünftausend werden jetzt noch härter behandelt, damit auch damit bald Schluss ist. Und dieser Zustand eines Verlustes eines gewichtigen Teils der Bürgerrechte ist auch maßgeblich in der Verantwortung der Medienmacher und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieses Landes.“

NachDenkSeiten: Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen unabhängigen Journalismus (deutsche Übersetzung eines Artikels von Jonathan Cook) – Auszug: "Lady Dorrian (die Richterin im Fall Murray) wirft die herkömmliche Auffassung darüber über den Haufen, was Journalismus ausmacht: dass er nämlich im besten Falle darauf ausgelegt ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass jeder, der einer solchen Arbeit nachgeht, Journalismus betreibt, gleich ob er nun als Journalist angesehen wird oder nicht. Diese Auffassung lag bis vor kurzem auf der Hand. Als die sozialen Medien aus dem Boden sprossen, war einer der Vorteile, die selbst von den Unternehmensmedien propagiert wurden, die Entstehung einer neuen Art von 'Bürgerjournalisten'. (…) Die Einstellung des Establishments zu Bürgerjournalisten (…) änderte sich erst, als sich zeigte, dass diese neuen Journalisten schwer zu kontrollieren waren und ihre Arbeit oft und bisweilen ungewollt die Unzulänglichkeiten, Täuschungen und die Doppelmoral der Konzernmedien verdeutlichte. Nun ist Lady Dorrians Urteil der Sargnagel des Bürgerjournalismus. Sie hat mit ihrer Entscheidung klargemacht, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gilt und damit für seine Arbeit Rechtsschutz erhält. Auf diese Weise kann der Staat Journalisten eine Lizenz oder das Siegel der 'Glaubwürdigkeit' erteilen. Das macht den Journalismus zu einer Berufszunft, in der nur offizielle, in Unternehmen beschäftigte Journalisten vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen des Staates geschützt sind. Wenn man ein nicht gebilligter, nicht offiziell zugelassener Journalist ist, kann man wie Murray ins Gefängnis geworfen werden, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage wie jemand, der ohne die erforderliche Qualifikation einen chirurgischen Eingriff vornimmt. Aber während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient, die Öffentlichkeit zu schützen, um zu verhindern, dass den Kranken unnötiger Schaden zugefügt wird, wird Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck dienen: den Staat vor dem Schaden zu schützen, der verursacht wird, indem lästige, skeptische – und inzwischen weitgehend unabhängige – Journalisten seine geheimen oder bösartigsten Taten enthüllen.

Responsible Statecraft: Is Russia playing the victim, or is the sense of impending siege justified? Its new national security strategy may be calculated to appeal to voters, but the West has clearly helped to push Putin’s buttons, too. – Auszug: “Moscow’s global outlook in Soviet times was framed by communist ideology and the party’s political priorities. The nearest contemporary equivalent is the 'Foreign Policy Concept of the Russian Federation', last updated in 2016, in the aftermath of the Ukrainian crisis, when Western sanctions were raining down on Russia hard and fast. Yet at that time Russia remained optimistic about possible partnerships with Western states. It committed to 'building mutually beneficial relations with the United States, taking into consideration that the two states bear special responsibility for global strategic stability and international security in general, as well as vast potential in trade and investment, scientific and technical and other types of cooperation'. In relation to Europe, the goal was 'a common space of peace, security and stability, based on the principles of indivisible security, equal cooperation and mutual trust'. Russia’s new ‘National Security Strategy’, approved by President Putin earlier this month, does not feature such fine sentiments. Having endured more years of Western sanctions, accusations that it is a rogue state, and the vilification of its president, Moscow seems to have now abandoned all hope of a return to détente with the United States and the EU. Russia’s existing allies and friends such as the People’s Republic of China and India, the Shanghai Cooperation Organization, the BRICS, and members of the Moscow-led Collective Security Treaty Organization, are the only states and organizations meriting any positive mention. The pronounced pivot away from a Western orientation in Russian foreign policy to a focus on Asia and the Pacific is unmistakable.“