RBB:
Interview mit Kinderarzt und Stiko-Mitglied Martin Terhardt: "Für eine Herdenimmunität brauchen wir auch Kinderimpfungen" – Auszug: "Der Impfstoff für die 12- bis 15-Jährigen wird derselbe sein, der jetzt auch ab 16-Jährigen verabreicht wird. Für jene im Alter zwischen sechs Monaten und elf Jahren wurden sicherlich auch mit anderen Dosierungen Studien gemacht. Was dabei herausgekommen ist, weiß ich aber nicht genau. Da musste eine Anpassung diskutiert und geprüft werden, aber was da rausgekommen ist, ist noch ein Geheimnis. (...) Sie haben eher viele infizierte Kinder, aber nur wenige kranke Kinder. Aber das Ziel es ist ja nicht nur, die individuelle Erkrankung zu verhindern, sondern auch die Herdenimmunität zu erzeugen und die Pandemie zu besiegen. Und da ist es wohl völlig eindeutig, dass wir dafür auch die Kinderimpfungen brauchen. (...) Insofern brauchen wir die Kinderimpfung in der Pandemie, und wir brauchen sie ja natürlich auch dafür, dass sie wieder in die Schule gehen können."
Dietrich Brüggemann:
F.A.Q. Zur Zeit senden Journalisten mir immer wieder Listen von Fragen, die sich oft ähneln. Daher fasse ich sie hier zusammen und beantworte sie nacheinander gebündelt – Auszug: „Ich lese viele englische und amerikanische Medien, und im Vergleich erscheint mir die deutsche Presse weniger facettenreich. (...) Berichte über die Schäden durch die Maßnahmen sehe ich selten, dann meist eher in regionalen Medien (...) Diese Berichte sind außerdem stets sachlich-referierend, nie emotionalisierend. Nach hochemotionalen Berichten von der Corona-Station muß ich nicht lange suchen, aber den hochemotionalen Besuch bei fünf Familien, die Angehörige wegen immer wieder verschobener OPs verloren haben, den suche ich bis heute. (…) Ich sympathisiere mit jedem Menschen in diesem Land, der ein Leben in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Solidarität führen will. Nach Medienberichten, in denen die Teilnehmer der Querdenken-Demos als seltsame Trolle dargestellt wurden, ging ich im Sommer 2020 mal hin, um mir das anzuschauen, und sah dort in auffälligem Kontrast zu den Berichten die Mitte der Gesellschaft versammelt. (...) Angesichts der medialen Berichterstattung und auch des robusten Auftretens der Polizei scheinen mir Demos aber zur Zeit nicht besonders sinnvoll.“
Berliner Zeitung:
Jan Josef Liefers: „Man kann alles sagen, aber nicht ungestraft“ – Auszug: „Schließlich habe ich angefangen, mir selbst Informationen zu beschaffen. Von Freunden, die Mediziner sind, sogar aus den USA. Sie kamen zu anderen Schlüssen als wir hier, und den Diskurs über diese Diskrepanzen fand ich unbefriedigend. Irgendwann habe ich alle Zeitungen abbestellt und keine Nachrichten mehr gesehen, keine Studien mehr gelesen. Und es ging mir gleich besser. (…) Ich lasse mir nicht von Rechten aufzwingen, was ich sage und was nicht. Das mache ich nicht mit. Das wurde uns ja schon im Osten immer gesagt: Wer die DDR kritisiert, der spielt dem Klassenfeind in die Hände. Heute heißt es: Wer Corona-Maßnahmen kritisiert, spielt den Rechten in die Hände. (…) Natürlich sind wir nicht in der DDR. Wenn man damals so ein Video verbreitet hätte, hätte man mich wahrscheinlich eingesackt und in den Knast gesperrt. Das passiert heute nicht. Aber der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft. Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können. (…) Wenn man in der DDR gelebt hat, wo alle Zeitungen fast das Gleiche geschrieben haben, hat man natürlich eine spezielle Wahrnehmung für Meinungsvielfalt, selbst wenn es ein bisschen übertrieben scheinen mag. An der Stelle gibt es immer viele Missverständnisse, weil die Wessis extrem genervt sind, wenn man sie irgendwie mit der DDR vergleicht. Sie fühlen sich da sehr überlegen.“
C.J. Hopkins:
Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und so weiter – Auszug: „Erinnert ihr euch an das Interview mit Gunnar Kaiser, das ich am 9. April verlinkt und empfohlen habe, es anzuschauen, bevor YouTube es komplett zensiert? Nun, ratet mal... kaum hatte YouTube die Sperre von KaiserTV zum Hochladen neuen Inhalts aufgehoben, hat YouTube prompt das Interview mit der Begründung zensiert, es enthalte „medizinische Fehlinformationen“. Natürlich enthält das Interview keinerlei medizinische Informationen. (…) Es ist nur ein Beispiel für die enorme Zensurkampagne, die globale Konzerne unerbittlich geführt haben, nicht nur gegen prominente Dissidenten und Kritiker, sondern gegen unzählige kleine unabhängige Medien und sogar einzelne Dissidenten wie mich. Warum sollten sie sich all die Mühe machen, das zu tun, um solche marginalen Stimmen zu jagen und zu zensieren? Sie zensieren uns nicht, weil wir eine Bedrohung für sie sind. Das sind wir nicht. Der Gedanke ist mehr als lächerlich. Sie zensieren uns, weil sie uns kontrollieren wollen. Nicht nur die sogenannten "Covid-Leugner". Sondern alle von uns. Alle. Alles. Überall. Das ist es, was Totalitarismus ist.“
Ken FM:
Von der Ordnungsmacht zu Regierungshelfern – Auszug: „Was ist, wenn die Polizei von einer Regierung geführt wird, die sich gegen die Bevölkerung wendet? Wer wird die Menschen in diesem Fall schützen? (…) Da die Polizei das letzte Glied in der Befehlskette und letztlich die ausführende Instanz des Gewaltmonopols ist, kann eine bösartige Regierung nicht auf sie verzichten. Kein Minister kann die Bevölkerung zu irgendetwas zwingen, ohne die Zusammenarbeit mit der Polizei, die die von diesem Minister erdachten Maßnahmen unter Androhung von Gewalt durchsetzt. In jeder Diktatur spielt die Polizei daher eine entscheidende und unverzichtbare Rolle. Zumindest so lange, wie diese Polizei sich von der jeweiligen bösartigen Regierung befehligen lässt. (…) Polizisten mit Gewissensbissen fühlen sich allein und machtlos, obwohl viele Kollegen die gleichen Probleme haben. Denn auch diese behalten es in den meisten Fällen für sich. (…) Trotz der Tatsache, dass die meisten Polizeibeamten ihre Berufswahl aus Aufrichtigkeit getroffen haben, lässt sich die Mehrheit dieser Berufsgruppe durch eine korrupte Verwaltung mitreißen. Dieser Prozess ist charakteristisch für den Aufstieg einer jeden Diktatur. Es ist ein Muster, das sich in der Geschichte der Welt viele Male wiederholt hat.“
Focus:
32-Jährige nach Astrazeneca-Impfung gestorben: „Viele wollten davon nichts wissen“ – Auszug: "Anfang März bekommt eine 32-Jährige aus dem Kreis Herford in Nordrhein-Westfalen plötzlich Kopfschmerzen und stirbt kurz darauf – mehrere Tage nach ihrer Corona-Impfung mit dem Mittel von Astrazeneca. Die Mutter stößt anschließend auf taube Ohren (…) Die 32-Jährige litt an Migräne, weswegen sie ihre starken Kopfschmerzen Anfang März auf die Krankheit und nicht die Impfung zurückführte. (…) Schließlich will die Mutter, die selbst an Migräne leidet, andere Migränekranke warnen: ‚Ich bin seit Jahren in der Migränegruppe der Schmerzklinik Kiel, in der sich Betroffene austauschen. Ich wies die zuständige Ärztin darauf hin, dass Dana ihre Kopfschmerzen nicht richtig gedeutet hatte und wollte andere Migränekranke warnen. Aber das wurde abgelehnt. Man wolle keine Panik schüren, sagte die Ärztin. Das hat mich geschockt‘, berichtete die pensionierte Lehrerin. Niemand habe darüber nachgedacht, dass es keine große Erfahrung mit dem Impfstoff gebe, sagt Petra Ottmann dem ‚Westfalen-Blatt‘. Es hätte einen gewissen Druck gegeben, dass sich ihre Tochter impfen lasse, die als Psychologin in einer Rehaklinik gearbeitet hat."
Michael Kretschmer:
Der sächsische Ministerpräsident sagte vor gut einem Jahr, am 5. Mai 2020: „Die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Man muss in diesem Zitat nur den Begriff „Behauptung“ durch „politischer Wille“ ersetzen, dann stimmt die Aussage wieder: „Der politische Wille, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig.“)
Bärner Bär:
„Es wurden Einzelfälle gehypt, um Angst zu generieren“ (Immunologe Beda Stadler im Interview) – Auszug: „Mehrfach positiv getestet zu werden, ist selbstverständlich möglich. Das hat aber nichts mit der Krankheit zu tun – um diese nachzuweisen, dafür ist der PCR-Test unbrauchbar. Wenn man auf diese Art und Weise probieren würde, die saisonale Grippe nachzuweisen, wären in der Schweiz jedes Jahr Zehntausende grippekrank. (…) Ich bin gespannt, ob der Term ‚mit‘ oder ‚an‘ Corona gestorben jemals aufgearbeitet wird. Es wurden stets Einzelfälle gehypt, um Angst zu generieren. Dabei hätte man mich als Idealfall präsentieren können: Wenn der dicke, ungesunde Stadler Corona überlebt, muss wohl einiges an Vorerkrankungen gegeben sein, damit überhaupt jemand daran stirbt. (…) Gerade zu Beginn der Pandemie starben in China viele, weil sie falsch behandelt wurden.“
1BIS19:
Tödliche Autoimmunerkrankung bei ca. 10% der mit AstraZeneca Geimpften – Auszug: „Bei allen, die den AstraZeneca-Impfstoff gespritzt bekommen und Probleme mit der Blutgerinnung entwickelt haben, scheint der Impfstoff eine Autoimmunerkrankung hervorgerufen zu haben, die einer atypischen Heparin-induzierten Thrompozytopenie (aHIT) ähnelt. In einem aktuellen 'Rote Hand Brief' von AstraZeneca zum Corona-DNA-Vektor-Impfstoff ‚Vaxzevria' – datiert auf den 13. April 2021 – schätzt der Pharmakonzern, dass die 'immuninduzierte Thrombozytopenie' bei 1 bis 10 Prozent der Geimpften auftritt. Da Autoimmunerkrankungen mit der Zeit schlimmer werden, könnten jedoch auch viel mehr Geimpfte betroffen sein. Bisher wurden die symptomfreien Geimpften nicht darauf getestet, ob sie diese Krankheit im Anfangsstadium haben. (…) Vielleicht haben die, die heute strahlend lächeln, weil sie die Impfung 'gut vertragen haben', nächstes Jahr Kopfschmerzen und übernächstes Jahr eine tödliche Sinusvenenthrombose. Aktuell weiß es niemand. Daher plädieren einige Ärzte dafür, nicht blind weiter zu impfen, sondern erst einmal alle bisher Geimpften im Hinblick auf PF4-Antikörper und die D-Dimere, einen Thrombose-Indikator, zu untersuchen.“ (Anmerkung 29.4.: Die Überschrift des Beitrags wurde mittlerweile geändert in „Häufige Autoimmunerkrankung bei mit AstraZeneca Geimpften?“ Zum erwähnten „Rote Hand Brief“ siehe auch der Link unten.)
MEDIENREALITÄT:
Leitmedien, Angst und neue Realitäten – Auszug: „‘Herrschaft der Angst‘ heißt der neue Promedia-Sammelband, in dem der folgende Beitrag gerade erschienen ist. (…) Nein, die Nachrichten sind kein Spiegel der Wirklichkeit, nicht einmal ein schlechter. Wenn wir Leitmedien nutzen, dann beobachten wir Definitionsmachtverhältnisse. Wer bringt seine Themen, seine Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit? (…) Wenn die Leitmedien sagen, dass es einen Virus und eine Krankheit gibt, vor denen ich Angst haben sollte, dann muss ich das ernst nehmen, weil es die ernst nehmen, die über mein Leben entscheiden. (…) Der Journalismus braucht einen neuen Kompass, der auf uns zeigt, auf die Gesellschaft, und nicht auf das Geld, auf den Staat und auf seine Verweser.“
ZEIT:
„Ich wurde immer meschuggener“ (Interview mit Jan Josef Liefers und Jens Spahn, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Liefers: Meine Beobachtung ist, dass sich in diesem Pandemiejahr drei Gruppen von Menschen gebildet haben: Da sind die, die alles bedingungslos unterstützen, was die Regierung macht. Dann gibt es jene, die alles ablehnen. Und dann gibt es viele, wie mich, die zwischen diesen polarisierten Gruppen stehen und weder der einen noch der anderen Seite zugehören wollen, aber natürlich schon zweifeln und ihre Fragen haben. Das ist mein Punkt: Da gibt es ein Vakuum. – Spahn: Das sehe ich nicht so. Es ist ja nicht so, dass ich alles, was wir machen, für perfekt halte. Als Bundesminister bin ich verantwortlich und muss konkret entscheiden. Lösungen entstehen aus Abwägungsprozessen. Aber das heißt ja nicht, dass ich dabei nicht auch zögere oder mich hinterfrage. Das tun die meisten Politiker und die meisten Bürger, Herr Liefers. – Liefers: Die heftigen Reaktionen auf die Kampagne #allesdichtmachen lassen mich daran zweifeln. (…) Spahn: Was mich allerdings wirklich stört, ist die vielfach behauptete These, wir hätten in unserem Land gleichgeschaltete Medien, die nur die Regierung beklatschen. Das hat mich auch in Ihrem Video geärgert, Herr Liefers. – Liefers: Ich finde das nicht ganz leicht, Herr Spahn: Einerseits treffen Sie Maßnahmen, die recht undifferenziert wirken, weil sie so generalisieren und pauschalieren – andererseits möchten Sie, dass die Kritik an diesen Maßnahmen aber total differenziert ausfällt. (…) Ich möchte aber auch dazu sagen, dass wir unglaublich viele positive Rückmeldungen bekommen haben. Und ich meine jetzt gar nicht, dass uns Leute für die Aktion selbst gelobt haben. Sondern da ging es auch um Mut und ums Durchstehen. Das kam nicht nur von irgendwelchen verrückten Alu-Tralalas, sondern auch von Kollegen, Medizinern, Verlegern, von Wissenschaftlern, von Philosophen, Politikern und ja, auch von Journalisten.“
FAZ:
Schmeißt den Liefers endlich raus! (Kommentar zur Debatte um „Allesdichtmachen“) – Auszug: „An dieser Stelle sollten wir erwähnen, wofür der Rundfunkrat des WDR dem Sendergesetz und der Selbstbeschreibung nach zuständig ist: ‚Der Rundfunkrat‘, heißt es da, ‚vertritt als Aufsicht im WDR die Interessen der Allgemeinheit. Ziel ist es, die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bürger*innen in die Arbeit des Senders einzubringen‘. Er sei die Instanz zur Wahrung der Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt und trägt dafür Sorge, dass der WDR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.‘ Der Rundfunkrat Garrelt Duin hat offenbar seine eigene Lesart, wie ‚Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren sind – indem man sie abwürgt. Das zumindest meinte der SPD-Politiker, der von 2012 bis 2017 in der damaligen rot-grünen Landesregierung NRW-Wirtschaftsminister war und heute als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln im Rundfunkrat des WDR sitzt. (…) Ein Rücktritt erscheint uns in diesem Zusammenhang freilich unumgänglich – der des Rundfunkrats Garrelt Duin.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Nebenbei ist an der Personalie Duin auch zu sehen, wie das Prinzip der Rundfunkräte politisch missbraucht wird. Eigentlich sollte da ein Handwerker sitzen, von denen jetzt viele wirtschaftliche Probleme wegen der Maßnahmen haben. Stattdessen sitzt für die Handwerkskammer ein Politiker im Rundfunkrat, der die Maßnahmen seiner Partei verteidigt.)
RADIO BREMEN:
Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Elternumfrage war manipuliert. Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Bremer Grundschulen wurde offenbar gefälscht. Ein Bot stimmte 7.000 Mal ab – und drehte so das Ergebnis – Auszug: „Die Manipulation flog erst auf, nachdem das Umfrage-Ergebnis bereits veröffentlicht worden war. (...) Die Analyse ergab, dass ein Großteil aller am letzten Tag der Umfrage abgegebenen Stimmen auf einen Bot zurück gingen. Das heißt, eine Software hatte den Umfragebogen ausgefüllt – und das mehr als 7.000 Mal. (...) Die Ergebnisse änderten sich entsprechend: Statt zuvor 56,5 Prozent sprachen sich nun scheinbar nur noch 14,7 Prozent der Eltern gegen Masken aus. (...) Es gebe zwar eine schweigende Mehrheit in der Elternschaft, die alles verhältnismäßig gelassen hinnehme, sagt Stoevesandt. Es gebe aber auch zwei Lager, die extrem weit voneinander weg lägen. ‚Das eine werde gerne mal mit dem Schlagwort Querdenker überschrieben‘, sagt der ZEB-Vorstandssprecher. Das andere könne man mittlerweile wohl mit 'Zero Covid' überschreiben. Hier sei es eher letzteres Lager, das manipuliert habe. ‚Und das ist lächerlich und peinlich zugleich‘." (Anmerkung Stefan Korinth: Diese Meldung ist unnötig kompliziert formuliert. Erst ganz zum Ende wird klar, dass es Maskenbefürworter waren, die hier manipuliert haben. Und nur ganz nebenbei erwähnt wird, dass die Mehrheit der Eltern gegen Masken an Grundschulen ist. Diese zentralen Infos hätten in Überschrift und Vorspann gehört.)
C.J. Hopkins:
Die Covidianer-Sekte (Teil 2) – Auszug: „Im Grunde wurde die Gesellschaft in etwas verwandelt, das einer Infektionsstation oder einem riesigen Krankenhaus ähnelt, aus dem es kein Entkommen gibt. (…) Die Tatsache, dass im Covidianer-Kult der traditionelle charismatische Sektenführer durch eine Menagerie von medizinischen Experten und Regierungsbeamten ersetzt wurde, ändert nichts an der völligen Abhängigkeit und elenden Machtlosigkeit seiner Mitglieder, die auf einen Zustand reduziert wurden, der sich dem eines Kleinkindes nähert. Diese elende Ohnmacht wird nicht als negativ empfunden, im Gegenteil, sie wird stolz gefeiert. (…) Es geht hier um die Verwandlung der ehemals grundsätzlich rationalen Person in eine ganz andere, von der Sekte anerkannte Person, in unserem Fall eine gehorsame ‚New Normal‘-Person. (…) Der Druck, sich anzupassen, ist groß, denn nichts ist für hingebungsvolle Sektierer oder Mitglieder totalitärer ideologischer Bewegungen bedrohlicher als diejenigen, die ihre grundlegenden Überzeugungen in Frage stellen, sie mit Fakten konfrontieren oder auf andere Weise zeigen, dass ihre ‚Realität‘ gar nicht die Realität ist, sondern eine wahnhafte, paranoide Fiktion. (…) Trotz der Tatsache, dass wir ‚Covid-Leugner‘ derzeit den Covidianern zahlenmäßig unterlegen sind, müssen wir uns so verhalten, als ob wir es nicht wären, und uns an die Realität, die Fakten und die echte Wissenschaft halten, und die ‚Neuen Normalen‘ als genau das behandeln, was sie sind: Mitglieder einer neuen totalitären Bewegung, wahnhafte Sektenanhänger, die Amok laufen. (…) Lasst euch nicht auf ihre Bedingungen ein, oder lasst euch von ihnen nicht dazu bringen, ihre Prämissen zu akzeptieren. (Wenn sie euch erst einmal in ihr Narrativ hineingezogen haben, haben sie gewonnen.) Entlarvt sie, konfrontiert sie mit ihren Taktiken und Motiven. Ihr werdet sie wahrscheinlich nicht im Geringsten umstimmen, aber euer Beispiel könnte anderen Neuen Normalos, deren Glaube ins Wanken gerät, helfen, zu erkennen, was ihrem Verstand angetan wurde und mit der Sekte zu brechen.“
Nachdenkseiten:
Heuchelei hat Hochsaison – Auszug: „Es gibt wohl keinen anderen Berufsstand, der permanent derart schäbig instrumentalisiert wird. Ausgangssperren, Schulschließungen, der dauerhafte Shutdown von Kultur und Gastronomie? Ja, das tut uns ja auch weh, aber denken Sie doch bitte an die fleißigen Pflegekräfte auf den Intensivstationen, die Überschichten schieben und bis an ihre Grenzen belastet sind. Das, liebe Meinungsmacher, sind sie ohnehin. Auch wenn es Corona nicht gäbe. Und es gäbe doch auch eine naheliegende Antwort auf diesen Notstand. Hat eigentlich irgendeiner dieser Dauerempörten auf Twitter schon mal eine radikale Gesundheitsreform gefordert? Eine Rekommunalisierung der privatisierten Häuser? Einen Pflegeschlüssel, der seinen Namen verdient? Eine echte Anpassung der Löhne für die „Coronaheld*innen“? (...) Es ist bigott, eine Berufsgruppe, die einen ansonsten nicht die Bohne interessiert, in dieser Art und Weise zu instrumentalisieren. Es ist heuchlerisch, sich mit seinen eigenen Forderungen nach harten Maßnahmen ausgerechnet hinter dem Pflegepersonal zu verstecken. Und es ist hochgradig schäbig, die prekäre Lage der Krankenhäuser, die eine direkte Folge des neoliberalen Wahnsinns ist, als „Argument“ ins Spiel zu bringen, um Kritiker der Regierungspolitik moralisch zu diskreditieren.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Vielleicht sollte man auch grundsätzlich darüber nachdenken, sich die Interpretation der Realität nicht immer von Twitter und den paar Dutzend Dauerempörten dort diktieren zu lassen.)
Telepolis:
#allesdichtmachen und das Selberdenken – Auszug: „Besonders unpassend erscheinen mir die – vorhersehbaren – Klagen, die Filmchen verhöhnten die Opfer der Pandemie. Das mit der Opferbilanz ist so eine Sache, die noch gar nicht ausgemacht ist: Zählen etwa die Menschen, die wegen herausgeschobener Behandlungen bereits gestorben sind oder noch sterben werden, nicht? In meinem Bekanntenkreis gab es gerade so einen Fall, dass ein Mann mit Darmproblemen wochenlang wegen der Corona-Maßnahmen vom Krankenhaus abgewiesen wurde. Als der Hausarzt schließlich auf der sofortigen Aufnahme bestand und die Untersuchung erzwang – hatten sich leider schon Metastasen gebildet und war es für die Behandlung zu spät. Was ist mit den Menschen, die unter Unsicherheit, Isolation und Einsamkeit leiden? Zählen die nicht? Oder mit denen, deren wirtschaftliche Existenz vor dem Aus steht, obwohl sie sich an alle Regeln gehalten haben? Was ist mit den Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben genommen haben oder jetzt daran denken?“
1bis19:
„Ich habe in dieser öffentlichen Figur, die ich auch bin, irgendwann nichts mehr verloren, wenn ich nicht sagen darf, was ich denke.“ (Interview mit dem Schauspieler Volker Bruch vom 30. März) – Auszug: „Es ist die Absurdität und Willkür der Maßnahmen, die wir jetzt seit einem Jahr erleben. Das sind Sachen, die kann kein Mensch mehr nachvollziehen. Es ändert sich ständig. Es gibt überhaupt keine Perspektive. Es ist von einer derartigen Willkür getrieben, dass ich komplett das Vertrauen verloren habe. (…) Wir haben doch alles mitgemacht – Lockdown, Masken, Abstände – es war aber nie genug. Irgendwann muss man sich dann mal fragen: ‚Also Moment mal, das ist Euer Plan?‘ Und dann gibt es Vergleiche mit anderen Ländern, wo man sieht, dass es anders geht und dass da überhaupt nicht die Katastrophe eingetreten ist, die uns ja auch ständig prophezeit wird. (…) Ich habe gedacht, wenn es an die Kinder geht, dann wird das Maß voll sein. Dann wird es einen Aufschrei geben in der Gesellschaft. ‚Lasst unsere Kinder in Ruhe!‘ Das ist aber nicht passiert. Das, was mir am meisten Angst macht, ist, das gerade eine Generation heranwächst, die diese Nähe, mit der wir aufgewachsen sind, gar nicht mehr kennt, für die es völlig normal sein wird, dass wir Angst voreinander haben. Das wird seit einem Jahr so tief vermittelt, dass es uns große Sorgen machen sollte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Von den guten und nachdenklichen Antworten Volker Bruchs abgesehen, sollte hier einmal bemerkt werden: So geht journalistische Interviewführung, die neugierig ist, auf Erfahrungen und Beweggründe von Menschen – ohne Vorverurteilung, ohne Framing und ohne heuchlerisches Moralisieren.)
Bastian Barucker:
PANDA: Protokoll zur Wiedereröffnung der Gesellschaft (deutsche Übersetzung) – Auszug: „Regierungen und Gesundheitsorganisationen stehen sowohl einsatzbereite länderspezifische Pandemiepläne, als auch Pandemierichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung, die Leitlinien dazu bereithalten, wie eine Gesellschaft weiterhin funktionieren kann, während die Auswirkungen einer Krankheit oder eines Virus gering gehalten werden. Dennoch wurde mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2 im Jahre 2020 eine nahezu unverzügliche Umgestaltung der bestehenden Prinzipien des Krankheitsmanagements verkündet. Die Länder missachteten mit wenigen Ausnahmen die existierenden Pandemiepläne und ersetzten sie mit „Lockdown“ – Bestimmungen. (…) PANDAs Mission ist einfach. Wir glauben, dass es aus wissenschaftlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt völlig eindeutig ist, wie die entscheidenden politischen Reaktionen hätten ausfallen sollen – und in der Zukunft ausfallen sollten. Es ist von dringendster Wichtigkeit, dass die Gesellschaften wieder geöffnet werden und gleichzeitig diejenigen geschützt werden, die durch SARS-CoV-2 für schwere Krankheitsverläufe anfällig sind. Die menschliche Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, und dem Einzelnen soll wieder die Macht darüber zurückgegeben werden, für sich selbst zu entscheiden. Unser multidisziplinäres Team hat ein Konzept entwickelt, das unserer Gemeinschaft dabei helfen soll, genau das zu tun. PANDAs Protokoll zur Wiedereröffnung der Gesellschaft baut auf bestehenden Pandemienplänen auf und berücksichtigt den aktuellen Forschungsstand zu Covid-19, um einen Weg aus dem destruktiven Kreislauf der Lockdowns aufzuzeigen. (…) ‚Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.‘ (WHO)“
Tichys Einblick:
Peter-Michael Diestel: „Diese CDU ist auf einem Irrweg“ - Auszug: „Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist zulässig gegen die Einschränkungen zu demonstrieren, es ist zulässig! In meiner Kanzlei ist ein gewisser Egon Krenz mandatiert. Als gegen die Demonstranten vor dem Reichstag Wasserwerfer eingesetzt wurden, hat er mich angerufen und hat gesagt: Mensch, Peter, Wasserwerfer haben wir auch gehabt 1989, aber wir haben nicht gewagt, die einzusetzen. Wir haben auch Knüppel und Pfefferspray gehabt und haben sie nicht eingesetzt. – Frage: Die Filmaufnahmen zu den Polizeieinsätzen in Berlin am Mittwoch dieser Woche, das war schon beängstigend oder? – Diestel: Ich bin selber Innenminister gewesen. Ich habe Polizeikräfte geführt. Was da zu sehen war, kommt nicht aus dem Inneren der Polizei, die Beamten werden verpflichtet, so etwas zu tun. Das heißt, da ist ein politischer Wille dahinter, mit äußerster Grausamkeit vorzugehen. Warum? Weil man nicht mehr überzeugen kann!“
Makroskop:
Das Chaos der Bruchlinien (von Bernd Stegemann) – Auszug: „Die spätmodernen Gesellschaften stecken in einer Krise der Öffentlichkeit. In einer Phase, wo gemeinsame Verständigung mehr denn je gebraucht würde, trägt sie nicht nur kaum mehr etwas zur Lösung bei, sondern scheint sich immer mehr von den realen Problemen abzulösen. (…) Die Öffentlichkeit wird also auf zwei verschiedenen Ebenen angegriffen. Es gibt ihren Missbrauch durch die Interessen des Kapitals, das Werte für sich reklamiert, die dadurch zerstört werden. Und es gibt den Angriff auf ihre Kommunikationsweise. Wer Misstrauen, Spaltung und Ausgrenzung produziert, diffamiert nicht nur eine gegnerische Partei, sondern zerstört vor allem die Basis, die öffentliche Kommunikation benötigt, um komplexe Widersprüche aushandeln zu können. Der Neoliberalismus hat durch seine strategische Anwendung von Paradoxien ein Misstrauen in die öffentlich kommunizierten Werte und Begründungen gesät.“
Infosperber:
„Wir brauchen Manager, die nicht Casino spielen und mit einer Million zufrieden sind“ – Interview mit Finanzprofessor Marc Chesney – Auszug: „Die Grossbanken handeln wie ein Lastwagen, der mit toxischen Produkten immer schneller durch den Nebel fährt. Irgendwann wird der Lastwagen explodieren. Die Lage gerät mit riesigen Verlusten ausser Kontrolle. Am Schluss zahlen die Steuerzahlenden und die [Bank-]Kunden die Rechnung. Es geht dabei nur um die dreissig grössten Banken der Welt, zwei davon mit Sitz in der Schweiz. Eigentlich müssten diese Grossbanken Milliarden zahlen, um ihre Risiken zu versichern. Doch sie sind [gegen Verluste] gratis versichert. Sie sind «too big to fail», so dass die Steuerzahlenden die Risiken tragen. Man fragt diese [im Eintretensfall] nicht einmal, ob sie einverstanden sind. Diese Grossbanken verstossen gegen ein Grundprinzip des Liberalismus: Wer Risiken eingeht, soll die Folgen der Risiken tragen. (…) Es ist heute kontraproduktiv, die Arbeit und den Konsum zu besteuern. Eine Mikrosteuer von 0,1 Prozent auf alle elektronischen Zahlungstransaktionen würde etwas Sand ins Getriebe des Finanzsektors bringen und jährliche Einnahmen von rund 100 Milliarden Franken erzeugen. Mit 47 Milliarden davon kann man die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuer und die Stempelsteuer ersetzen. Mit den restlichen Milliarden kann man alle diejenigen finanziell unterstützen, die unter der Corona-Krise leiden – und dies, ohne weitere Schulden zu machen!“
n-tv:
Regisseur von #allesdichtmachen: "Wir unterwerfen uns absurden Regeln" (Interview mit Dietrich Brüggemann) – Auszug: „Es heißt: ‚Jeder Covid-Tote ist einer zu viel‘, diesen Satz können wir alle unterschreiben, oder? Das impliziert aber auch, dass wir gleichzeitig sagen, jeder andere Tote ist nicht einer zu viel. Wir haben eine gewisse Anzahl an Toten, die akzeptieren wir, nur Corona-Tote akzeptieren wir nicht. (…) Das ist das neue Paradigma unserer Gesellschaft. Gleichzeitig läuft das alte Paradigma aber weiter. An anderen Sachen darf man weiter sterben. Wir haben ein schizophrenes System aus zwei Regelwerken, und das führt dazu, dass wir uns absurden Regeln unterwerfen und uns etwas vorlügen und uns als Gesellschaft in eine Zwangsjacke stecken, was zu psychischen Verrenkungen führt. Wenn wir sagen, jeder Corona-Tote ist einer zu viel, dann können die Maßnahmen nie genug sein, und das kritisieren wir mit dieser Aktion. Das führt dann irgendwann zum Exzess, den übersteigern wir, indem wir es nochmal viel weiter drehen. (…) Von einigen Leuten, deren Videos nicht mehr online sind, weiß ich, dass die komplett hinter der Aktion stehen und das wahnsinnig wichtig finden, aber die Kinder werden bedroht und sie möchten das Video deswegen erstmal nicht mehr online haben. (...) Unser Ansatz war, dass wir den Diskursraum wieder aufmachen, und das ist geglückt, es wird drüber geredet. Wir wollten das Thema in die Mitte holen. (…) Wenn sich unser Land jetzt in einen Staat verwandelt, wo man für seine Meinung so derartig berufliche Nachteile zu befürchten hat, dann möchte ich diese Position hier auch nicht mehr haben. Wenn ich vorher noch daran mitwirken kann, dass sich das vielleicht wieder ändert, setze ich auch gern alles auf Spiel, was ich habe. Und setze auch gerne diese durchaus privilegierte Situation ein, um meine Stimme zu erheben.“
Friedensblick:
Jedermann kann ein „Testzentrum“ errichten und 35 Euro pro Test mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen – Auszug: „Eine Erklärung für diesen selbstinduzierenden (Schnelltest)Irrsinn liegt wahrscheinlich darin, dass heute in Deutschland jeder ein ‚Testzentrum‘ eröffnen kann, der das 18 Lebensjahr vollendet, und ein sauberes Führungszeugnis hat. Eine GbR reicht dazu völlig aus und ist mit Gewerbeanmeldung an einem Tag aus dem Boden zu stampfen. Hiernach kann man eine Genehmigung einholen, und sich danach mit einem Campingtisch und ein paar Schnelltests auf die Straße stellen und die Leute animieren, sich testen zu lassen. Noch besser, man findet irgendein Geschäft welches Kunden nur mit negativem Testergebnis hereinlässt und bietet seine Dienste davor an. (…) Der Clou ist nun, das man für jeden durchgeführten Schnelltest 35 Euro bei der kassenärztlichen Vereinigung abrechnen darf. Also nicht etwa als Arzt, sondern beispielsweise als arbeitsloser Schauspieler, Friseur oder Maurer. (…) Die Geldgier der Leute wird also die Inzidenz dauerhaft oben halten, ohne das die Regierung noch irgendwas dazu tun muss. Ein Volk testet sich selbst in den Untergang.“
Rubikon:
Merkels Machtergreifung – Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Am Ende bekommt jedes Volk die Staatsform, die zu seiner Mentalität passt. Bei den Deutschen scheint das Bedürfnis, sich willig in Knechtschaft zu begeben, tief verwurzelt. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Bundesbürger nach Jahrzehnten mit der Freiheit angefreundet. Falsch gedacht. Sie haben sich der freiheitlichen Demokratie nur unterworfen, weil ihnen diese nach dem Krieg von den westlichen Besatzungsmächten anbefohlen worden war. Sie haben mit ihr gefremdelt, sich aber an sie gewöhnt. Jetzt lassen sie sie leichten Herzens ziehen, da etwas anderes befohlen ist. Der Despotismus kommt hier – auch dies ist sehr deutsch – in einem eher biederen Gewand daher. Und er trägt ein langweiliges, fast einschläferndes Gesicht: das von Angela Merkel. Wer hätte bei ihrem Amtsantritt gedacht, dass es ausgerechnet diese Frau sein würde, die unsere Demokratie zu Grabe trägt? (Milosz Matuschek)
Welt:
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist es zementiert: Deutschland wählt einen sinnlosen Dauer-Lockdown. Diese postfaktische Politik ist inzwischen eine reale Gefahr für den Fortbestand unserer liberalen Demokratie. Sie darf, wie das Virus, nicht unterschätzt werden (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Mitten in einem Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist, kommt jetzt ein weiterer Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist. In einigen Hinsichten ist jetzt weniger, in anderen mehr geöffnet, in einem Bundesland mehr, in einem anderen weniger, in einem Landkreis mehr, in einem anderen weniger. (…) Für die spürbare Verzweiflung in diesem Land gibt es viele Gründe, zu denen insbesondere der Umstand gehört, dass die Bevölkerung nach sieben Monaten immer neuer politischer Fehleinschätzungen und ununterbrochener Demoralisierung durch allenfalls partiell rational rekonstruierbare Zwangsmaßnahmen weitgehend um den Verstand gebracht wurde. Zu der ungebrochen hohen Bedrohung durch das garstige Coronavirus gesellt sich eine permanente Drohkulisse, die darin besteht, dass diese staatlichen Zwangsmaßnahmen, gepaart mit abscheulichen Neologismen ('Click & Meet‘, 'Click & Collect‘, 'Mega-Lockdown‘, 'Brücken-Lockdown‘), unser Denken vernebeln und die Lebensvollzüge vieler Menschen, die von diesen Maßnahmen massiver als vom Virus getroffen sind, auf eine bis 2020 unvorstellbare Weise unterminieren."
Achgut:
Bundestag: Abkommandiert ins Narrenparadies (Von Klaus Meyer-Sax) – Auszug: "Soeben hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz durchgewinkt. Corona zeigt, wie leicht sich existenzielle Notsituationen konstruieren lassen. Eine epidemiologische Expertise ist nicht vonnöten, um festzustellen, dass es sich bei 'Corona' auch um eine mentale Pandemie handelt. Wenn wir Pech haben, geht sie jetzt erst richtig los. (…) Die Situation ist so traurig, so skandalös, dass man stundenlang darüber lamentieren könnte. Hilfreicher als die Klage über die Tatsache der Spaltung ist aber die Frage nach ihrer Ursache. Warum verweigern sich so viele intelligente, junge, wohlgesinnte Menschen dem Dialog? Was steckt dahinter, wenn sich eine kleine Mehrheit das Recht zur Diskriminierung einer großen Minderheit anmaßt und dazu unentwegt das Lied von der Offenen Gesellschaft singt? Was hat es zu bedeuten, dass die Mehrheitspartei ihre Gegner unterschiedslos als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpfen kann, ohne dass sich ein nennenswerter Protest der 'Zivilgesellschaft‘ dagegen regt? Was hat es auf sich mit diesem postmodernen Bolschewismus, der immer unverhohlener nach der ungeteilten politischen Macht greift?“
Corona Doks:
Verabschiedet – Auszug: "Wurde da nur ein Gesetz verabschiedet oder die Demokratie? Formal ging alles ebenso korrekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu entmachten, und niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, daß dies der Groko gelingen würde. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten. (…) Die Begründungen für das Beschlossene sind dünn und dumm. Die künstlich nach oben getriebenen 'Inzidenzwerte‘ werde von vielen als Mittel durchschaut, Einschränkungen auf ewig festzulegen. Daß immer neue Zahlen ausgedacht werden, wird die Akzeptanz nicht erhöhen. Die Schulen und Kitas einem immerwährenden Wechselbad von Öffnungen und Schließungen auszusetzen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Die weitere Stilllegung von Handel und Kultur wird nicht ewig hingenommen werden. Die warnenden Stimmen waren diesmal so zahlreich und vielfältig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu ignorieren. Was meint sie, wie lange das noch gut geht? Die absurde Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämpfen, wird scheitern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist lediglich, wann das der Fall sein wird.“
2020News:
PCR-Teststäbchen-Partikel können wie Asbest im Körper wirken – Auszug: "Die Experimentalphysikerin und Biomaterialforscherin Prof. Antonietta Gatti hat diverse PCR-Teststäbchen unter dem Mikroskop begutachtet und ihre Inhaltsstoffe analysiert. Das irritierende Ergebnis: sie sind aus harten Materialien und enthalten eine Vielzahl von – teils im Beipackzettel undeklarierten – (Nano-)Partikeln aus Silber, Aluminium, Titan, Glasfasern etc. Geraten diese in die Schleimhaut können sie Wunden und Entzündungen hervorrufen, so die Wissenschaftlerin. Von HNO-Ärzten hat 2020News erfahren, dass diese vermehrt verhärtete Schleimhäute bei Personen, die häufig auf SARS-CoV-2 getestet werden, feststellen. Nicht mehr intakte Schleimhäute können ihrer Aufgabe, Viren, Bakterien und Pilze abzuwehren, bevor diese die Atemwege erreichen, nicht mehr nachkommen, wie auch der Kinderarzt Eugen Janzen berichtet. Die Keime dringen damit ohne jeden Immun-Filter in die Atemwege vor. Besonders problematisch in diesem Zusammenhang: die warme Atemfeuchte unter den Masken ist der ideale Nährboden für Keime aller Art.“
Welt:
Endlich weg von der 7-Tages-Inzidenz (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Kurz vor der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das bis zum 30. Juni gelten soll, kritisiert die Covid-19 Data Analysis Group (CODAG) der LMU München daher noch einmal scharf die Politik, die sich mit ihren Maßnahmen allein an den Inzidenzwerten orientiert. In einer aktuellen Analyse listen die Wissenschaftler erneut die Kritikpunkte auf. Es sei 'unerheblich‘, welcher Grenzwert für die Sieben-Tage-Inzidenz festgesetzt werde, heißt es darin, da dieser Wert 'schlichtweg kein tauglicher Indikator für die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung‘ sei. Als Alternative schlägt die Gruppe einen anderen Indikator als Maßstab vor: die Zahl der Patienten, die täglich mit primärer Covid-19-Erkrankung auf Intensivstationen aufgenommen werden. Um auf angemessene Grenzwerte zu kommen, müsste man dann die Zahl der verfügbaren Betten und die durchschnittliche Verweildauer der Patienten auf den Intensivstationen berücksichtigen. (…) Mit dem neuen Indikator hätte man ‚eine rationale Begründung‘ für die Maßnahmen, betonte Küchenhoff, Professor am Institut für Statistik der LMU, auf einer Pressekonferenz. 'Der Inzidenzwert von 100 ist ja wie vom Himmel gefallen, ich finde keine Studie dazu.‘“
Toni Bartl:
Meine selbst erlebte Verschwörungstheorie. (Der bayrische Künstler Toni Bartl erzählt davon, wie er im Mai 2005 als Musiker zum Treffen der Bilderberger in Rottach-Egern eingeladen wurde, aber überhaupt keine Ahnung von der geheimen Veranstaltung hatte.) – Auszug: „Wir haben festgestellt, dass der ganze Wald voller Scharfschützen war. (…) Als wir mit unserem Auftritt dran waren, sind wir in die Gaststube hineingekommen und ich habe gedacht, ich bin in einem Wachsfigurenkabinett – nur bekannte Gesichter. Angela Merkel, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Otto Schily, Postchef Zumwinkel, Daimler-Chef Schrempp, Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Weltbank-Präsident Wolfowitz, die Königin Beatrix von Holland, aus Amerika der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld, Henry Kissinger. (…) In den folgenden Tagen habe ich in die Zeitungen geschaut, aber nirgendwo stand etwas von diesem Treffen. Auch im Internet nicht. (…) Irgendwann sagte mir einer, das könnte ein Bilderberg-Treffen gewesen sein. (…) Einen Bericht habe ich dann doch gefunden, es war im Spiegel, ein Artikel über Verschwörungstheorien (…) da wurde auch geschrieben, dass es keine Bilderberg-Treffen gibt.“
Alexander Wendt:
Aufforderung zum zivilen Ungehorsam. Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen. – Auszug: "Politiker dieser (Merkel’schen) Sorte werden sich immer darauf berufen, nicht sie verhängten ja die hier und da schmerzhaften Maßnahmen und Strafen – sondern 'das Virus’, 'das Klima’ und demnächst eine andere Größe, die nicht mit sich handeln lässt. (…) Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen. Eine Kanzlerin, die irgendwann angefangen hat, eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen zu definieren, muss eigensinnige Bürger mit ihren ganzen Grundrechtsarabesken zwangsläufig als Hemmnis wahrnehmen. Genau deshalb, weil es hier um den prinzipiellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen.“
Tagesspiegel:
"Psychologischer Drahtseilakt“: Berlins Schulpsychologen warnen vor Corona-Tests im Klassenzimmer – Ab sofort gilt eine Testpflicht für alle Berliner Schüler. Dem Protest von Lehrkräften und Eltern haben sich Schulpsychologen angeschlossen. – Auszug: "Als 'psychologischen Drahtseilakt‘ hat der Verband der Berliner Schulpsycholog:innen die Corona-Testung an den Schulen bezeichnet. Die verpflichtende Testung an zwei Tagen pro Woche scheine 'aus psychologischer Sicht nicht zu Ende gedacht‘. Insbesondere die Frage, wie mit denjenigen umgegangen werden solle, deren Testergebnis positiv sei, bleibe 'sehr vage‘. Zudem müsse man mit einem hohen Anteil falsch-positiver Ergebnisse rechnen. Der Landesverband hat in einer Stellungnahme vom Sonntag, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, vorgerechnet, was das bedeuten könnte. Dabei beruft er sich auf eine aktuelle Publikation des Robert Koch-Instituts, wonach Corona-Schnelltests in ungefähr 4,3 Prozent aller Fälle ein falsch positives Ergebnis anzeigen. Dies würde bedeuten, dass bei 100.000 Schüler:innen pro Testung 4.300 falsch positive Testergebnisse entstehen würden. Bei rund 450.000 Schüler:innen insgesamt in Berlin ergäbe sich statistisch gesehen eine Gesamtzahl falsch positiv getesteter Kinder und Jugendlicher von 19.350 pro Testung. 'Das sind mehr als 19.000 Familien, die unbegründet in Quarantäne geschickt werden‘, schlussfolgert der Verband. Hinzu kämen 'unnötige Ängste‘, für Schüler:innen, von denen jeder vierte oder fünfte im Schnitt ohnehin psychische Probleme habe.“
Mintpress News:
The Military-academic-media-nexus: A School for Spooks – The London University Department Churning Out NATO Spies. Alan Macleod uncovers the deep links between the British security state and the Department of War Studies at King’s College London, responsible for training a large number of British, American, and European agents and defense analysts. – Auszug: "What is being described is a network of military, think-tank and media units all working towards furthering the goals of the national security state. Bellingcat regularly holds seminars and courses at King’s College, teaching the next generation of state officials how to use big-data and surveillance tools. While King’s College provides an academic veneer for the national security state, Bellingcat provides a journalistic one. This cluster of think tanks, academic reports, and newsy investigative articles all cite one another as credible, independent sources when, in reality, they are all part of the same network furthering an agenda. It should be noted that this was an investigation into just one department in one school in one college of the University of London. The links to the highest levels of power were so profound and so manifold that it often seemed harder to find someone in the department who was not linked to military or intelligence communities. Thus, one could be forgiven for mistaking the Department of War Studies for a department of war mongers.“
TELEPOLIS:
Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung – Auszug: „Auf dem Weg zur regierungskonformen Zivilgesellschaft werden Geimpfte zu Auserwählten, im Hintergrund formiert sich Big Data (…) Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung auf die systematische Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind. (…) Im Mittelpunkt aller Kampagnen steht das Impfen als Strategie, die keine ist. Impfstoffe werden entwickelt auch ohne gesamtgesellschaftlichen Plan. Alles, was rund ums Impfen an Strategie im eigentlichen Sinne vorbereitend und flankierend wichtig und erforderlich gewesen wäre, lief und läuft schief, von der Beschaffung angefangen. Es gibt auch erkennbar nicht den politischen Willen, neben der Impfstoffforschung endlich die dringend benötigte Covid-19-Therapie zu fördern und Medikamente zu entwickeln, die helfen, eine Infektion zu überstehen. Bereits existierende Corona-Medikamente sind kaum öffentlich bekannt. Hier hat die Politik völlig versagt, die nötigen Rahmenbedingungen zu initiieren und Anreize zu schaffen.“
SALVE.TV:
Das Schüren der Angst – Dr. Hans-Joachim Maaz zur Corona-Situation (Video) – Auszug: „Es ist notwendig, sich über die Corona-Situation aktiv und alternativ zu informieren, da die offiziellen politisch-medialen Informationen einseitig und damit kritisch zu hinterfragen sind. Es gibt viele Auffälligkeiten, Widersprüche und Falschinformationen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Es wird permanent eine übertriebene Angst geschürt. Damit wird sehr erfolgreich von der weltweiten Krise des ‚falschen Lebens‘ in einer finanzkapitalistischen Normopathie abgelenkt. Die ‚Neue Normalität‘, die sich mithilfe der Pandemie allmählich entfaltet, droht globaler, digitaler, kontrollierter und distanzierter zu werden. Jeder wird sich darauf einstellen müssen und steht in der persönlichen Verantwortung, ständig zwischen Anpassung, Widerstand, Subversivität, innerer Emigration und Beziehungskultur in kleinen Gemeinschaften zu entscheiden.“
NEUE DEBATTE:
Statt der Grundrechte das „Gesetz“ des behavioristischen Rattenexperiments (Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel) – Auszug: „In einem ARD-Interview vom 2. Februar 2021 unter dem Titel ‚Farbe bekennen‘ ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel verlauten: ‚Wer das nicht möchte (die Impfung), der kann dann vielleicht bestimmte Dinge auch nicht machen.‘ (…) Grundrechte, das sind Rechte, die jedem Bürger eines Rechtsstaats zustehen, völlig unabhängig davon, welchen Status er hat, ob er reich oder arm ist, ob sie sich an die Gesetze hält oder nicht, ob er dem Staat genehm ist oder nicht – auch dem Staatsfeind stehen diese Grundrechte zu. Das soll anders werden: Die Grundrechte, die in der Inszenierung des Coronaregimes außer Kraft gesetzt worden sind – ein Staatsstreich unerhört in diesem Ausmaß, so unerhört, dass noch nicht einmal die linke Opposition davon gehört hatte –, diese Grundrechte sollen abgeschafft bleiben, und an ihrer Stelle soll der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das ‚Gesetz‘ des behavioristischen Rattenexperiments von Belohnung und Belohnungsentzug geregelt werden.“
OSSIETZKY:
Corona-Blues – Auszug: „Nein, es geht hier und jetzt in der ‚Corona-Krise‘ nicht um die Alten. Oder haben Sie schon etwas von neuen Plänen gehört, die Versorgung und Pflege der Alten menschenwürdig zu verändern? Und es geht nicht um Solidarität. Es geht immer nur um das Ich in einer Gesellschaft, in der der eigene Körper und die eigene Gesundheit einen immer größeren Stellenwert bekommen haben. ICH will gesund sein, ICH will überleben. Und die Notstandsgesetze sind zu meinem Schutz oder zum Schutz unserer Nation. Ich befürchte, dass die Infektions-Notstandsgesetze im Namen des Gesundheitsschutzes die Bedingungen überdauern, die sie hervorriefen. Die Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen weckt Bedürfnisse, sie auch dann beizubehalten, wenn die Krise vorbei ist. Oder gleich die nächste Krise auszurufen. Autokratisch regierten Staaten kommt die Abschaffung der Normalität ohnehin entgegen, Überwachung und Kontrolle gehören zum politischen Repertoire. Doch im Windschatten von Corona machen auch wir hier in Westeuropa riesige Schritte in die gleiche Richtung. Im Namen der Gesundheit. Aber ‚Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Menschenleben nicht gegen Menschenrechte‘, wie es einer der Ossietzky-Herausgeber, Rolf Gössner, erst kürzlich während einer Online-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung formuliert hat.“
CORONA TRANSITION:
Initiative von Firmen und Unternehmern gegen drohende „Impf-Apartheid“ – Auszug: „Initiative ANIMAP erstellt Branchen- und Produktverzeichnis für Deutschland, Österreich und die Schweiz (…) Es gibt immer mehr Menschen, die sich organisieren, um einer Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen, die sich aus gesundheitlichen Bedenken keinen unerforschten Covid-19-Impfstoff spritzen lassen wollen, entgegenzuwirken. Dazu gehören auch die Initiatoren des Branchen- und Produktverzeichnisses ANIMAP für Unternehmen aller Sektoren, die sich selbst als ‚Antwort auf eine drohende Impf-Apartheid‘ sehen. Auf diesem Portal können sich Unternehmer eintragen, die allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren und niemanden diskriminieren möchten. Der ANIMAP-Eintrag ist kostenlos, wer den Dienst unterstützen möchte, kann spenden. Dieses Angebot gilt für Deutschland, Österreich und die Schweiz.“ (siehe auch: https://animap.info/)
NEOMARIUS:
Sie können uns nicht das Leben verbieten – Auszug: „Ich war nicht coronakonform. Dafür war ich gemeinschaftskonform, selbst- und fremdkonform. Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Nicht, um zu zeigen, was für ich für ein toller Hecht ich bin. Eher mag ich Ihnen Mut machen, dass man die Dinge, die viele tun, sich nicht an alle irren Maßnahmen zu halten, auch kommunizieren darf und sollte. Ich werde mir damit nicht nur Freunde machen und ich weiß genau, wem dieser Text aufstoßen wird. Aber das Thema schreibt mich. Ich will es gar nicht anders. Ich sehe überhaupt nicht ein, mich in meinen Texten beschneiden zu lassen. (…) Ich war also nicht coronakonform. Ich traf Menschen. Ich ging Essen. Ich war beim Grillen. Ich lebte. Wenn Politik sein Volk für das Leben bestraft, ist die freie Gesellschaft dahin. Für die Durchsetzung aller Maßnahmen bräuchte man allein in der Nürnberger Südstadt allerdings einige Hundertschaften.“
BR:
"Falsche Sicherheit": Virologe Keppler kritisiert Schnelltests – Auszug: „Die bisher größte internationale Cochrane-Metastudie kommt zu dem Schluss, dass 58 Prozent, also nur knapp die Hälfte der Infizierten ohne Symptome überhaupt durch Antigen-Schnelltests erkannt werden. Das sehen wir leider auch täglich in der Praxis und diese Daten decken sich sehr gut mit unseren eigenen Untersuchungen in München. (…) Es gibt leider auch Probleme mit der Spezifität der Antigen-Schnelltests: Abhängig von der Inzidenz und dem verwendeten Test kommen nach RKI-Angaben auf einen "echt" Positiven etwa zehn "falsch" Positive. Auch das hat ernste Konsequenzen für den Betroffenen: Unmittelbare Meldung an das Gesundheitsamt und Quarantäne bis zum Erhalt einer negativen PCR, Kontaktlisten erstellen. Das verursacht einen großen Aufwand, mehrtägigen Arbeits- und Schulausfall und nicht zuletzt unberechtigte Ängste. Auch untergräbt es noch weiter das Vertrauen in die nationale Teststrategie. (…) Österreich hat dieses Massentesten nicht wirklich weitergeholfen, die Inzidenz ist hoch, Kontaktbeschränkungen wurden zuletzt regional auch wieder verschärft. Ob trotz oder wegen dieses Testprinzips die Zahlen so rasch hochgegangen sind, ist letztlich nicht zu klären. (…) Als Virologe, Infektionsepidemiologe und Arzt erachte ich eine gesetzlich verankerte Massentestung bei uns für fragwürdig, ja halte sie für potenziell sogar gefährlich (…) Der Zweck, einige Covid-19-Erkrankte zusätzlich zu finden, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, den extremen Aufwand und die massiven Kosten, wohl bis zu sieben Milliarden Euro pro Monat.“
Hinter den Schlagzeilen:
Brief an einen Denunzianten – Auszug: „Wir haben hier in unserem Haus schon lange ein kleines „Friseurstübchen“, das von Frau H. betrieben wird. Heute musste ich bedauerlicherweise erfahren, dass sie angezeigt wurde durch jemanden, der im Haus wohnt. Ich weiß nicht, durch wen, und will es nicht wissen. (…) Was, liebe/r Mitbewohner/in, hat Sie dazu bewogen? Was geht in Ihnen vor? Haben Sie Ängste? Wenn ja, was ängstigt Sie? Was haben Sie denn Schreckliches beobachtet, das Sie so in Panik geraten ließ, um sogleich das Ordnungsamt herbeizurufen? Ist Ihnen bewust, dass Frau H. sich und eine weitere Mitarbeiterin von dem, was der Laden abwirft, ernährt? Haben Sie mitgekriegt, wie lange unter anderem auch die Friseurläden geschlossen waren und folglich keinerlei Einkommen hatten? Und wissen Sie, dass nun auch noch eine nicht unerhebliche Strafe auf Frau H. Zukommt? Ist Ihnen außerdem bewusst, welche Bedeutung dieser kleine Laden für viele ältere und körperlich beeinträchtigte Mitmenschen im Haus, als Ort der Kommunikation, hat?“
RT DE:
Schnelltest-Pandemie mit dem RKI: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen – Trotz massenhaftem Einsatz verfügt das Robert Koch-Institut nach eigenen Angaben über keinerlei Daten zu Schnelltests. Auf Fragen zu Symptomlosen und der Testqualität reagierte es ebenfalls abweisend. Die Auswirkungen dieses Datenchaos auf die Maßnahmen könnten verheerend sein. – Auszug: "Kein Zutritt ohne negativen Corona-Schnelltest: Schüler dürfen ohne diesen nicht in die Schule, Besucher nicht in Pflegeheime, Bewohner oft nicht raus, manch ein Beschäftigter nicht zu seinem Job und Kunden nicht in bestimmte Läden. Allein für elf Millionen Schüler in Deutschland wären schon jetzt 22 Millionen SARS-CoV-2-Schnelltests pro Woche fällig. So will man Positive herausfischen, um sie mit der PCR-Methode nachzutesten. In der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) erscheinen dabei nur die PCR-Tests, was zu einer weit höheren Positivenrate führen dürfte, als in der Bevölkerung vorhanden ist. Man würde erwarten, die oberste Gesundheitsbehörde erfasst zumindest die Zahl der Schnelltests, um die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ zu bewerten. Auf ihre Expertise stützt die Bundesregierung immerhin seit einem Jahr ihre rigiden Maßnahmen. Doch Fehlanzeige: Eine magere Antwort des RKI auf Anfrage der Autorin lässt sich inhaltlich wie folgt übersetzen: Wir wissen nichts, wir sagen nichts und das ist uns auch egal.“
Deutscher Anwaltverein:
Infektionsschutzgesetz – DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen – Auszug: "Es ist unbestritten, dass zur Eindämmung der Pandemie weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens erforderlich sind. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen – selbst allein –, ist jedoch mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn Ausnahmen zugelassen werden, etwa für Einkauf, Arbeit oder Arztbesuche. 'Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gezwungen werden, sich gegenüber der Polizei dafür zu rechtfertigen, warum sie von grundlegenden Freiheiten Gebrauch machen‘, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. (...) Allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden sich kaum verhältnismäßig umsetzen lassen – zumal die Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist. 'Einzelne gezielte Maßnahmen können durchaus sinnvoll sein, etwa Kontaktbeschränkungen oder Betretungsverbote, etwa um eine Party im Park zu verhindern‘, so die DAV-Präsidentin. Das rechtfertige es jedoch nicht, Regelungen zu schaffen, die in unverhältnismäßiger Weise die persönliche Bewegungsfreiheit einschränken."
Cicero:
Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten (Gastbeitrag von RA Gerhard Strate) – Auszug: "Ein geradezu zynisches Verhältnis zu den Grundrechten offenbart Kanzlerin Merkel, wenn sie über das Impfen spricht: 'Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.‘ Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Es ist höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. Vor ihrem Geist zerfallen derartig totalitäre Bestrebungen zu Staub. Machen wir uns bewusst, dass jeder Text zwei Urheber hat: den Verfasser und den Rezipienten. Dies gilt auch für das Grundgesetz, das wir nicht nachlässig und geschichtsvergessen zum Rundum-Sorglos-Versicherungspaket herabwürdigen dürfen.“
Welt:
Ausgangssperren passen nicht zu einer freien und offenen Gesellschaft – Auszug: „Dass etwas gerade noch Undenkbares nun Gesetz werden könnte, ist ein Verdienst der deutschen Bundeskanzlerin. Schon im März hatte Angela Merkel bei Anne Will behauptet, Ausgangsbeschränkungen könnten bei der Bekämpfung von Corona „ein ganz wirksames Mittel sein“ (…) Nur: Aktuelle Studien zu nächtlichen Ausgangssperren – zu diesem Fazit kommt sogar der „Faktenfinder“ der „Tagesschau“ – sehen keinen nennenswerten Nutzen, der im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stünde. Und führende Aerosolforscher haben der Regierung gerade in einem Brandbrief klargemacht, dass es nicht nur falsch, sondern sogar schädlich ist, Treffen im Freien einzuschränken: Dort finden, anders als in Innenräumen, so gut wie keine Ansteckungen statt. (…) Man muss also vermuten, dass die Regierung in erster Linie ein Zeichen setzen will. (…) Das Recht aber ist keine symbolpolitische Verhandlungsmasse, es darf nicht als psychologisches Druckmittel missbraucht werden. Es wäre eine Schande für die Demokratie, wenn der Bundestag den Ausgangssperren zustimmt.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Man muss sich inzwischen mit der These auseinandersetzen, dass nicht die Vermeidung von Infektionen, sondern die Einführung von Ausgangssperren das eigentliche Ziel der Kanzlerin ist.)
Berliner Zeitung:
Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig. Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? (Jessica Hamed) – Auszug: "Abgesehen davon, dass in der nächtlichen, bundesweit angeordneten Ausgangssperre, wie sie geplant ist, nicht einmal die Bewegung alleine draußen gestattet sein soll, zeigt diese unerträgliche Bagatellisierung der tiefgreifendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte exemplarisch, wessen autoritären Geistes Kind die staatstragenden Entscheidungsträger*innen sind. (…) Noch im letzten April war ich mir sicher, so etwas wie den Lockdown wird es in Deutschland nie wieder geben. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Staat ordnet immer hemmungsloser und leichtfertiger die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe an. (…) Ein großer Teil der Verantwortung dafür ist bei den Parlamenten zu verorten. (...) Und auch die Gerichte haben sich (mit wenigen Ausnahmen) von Beginn an lediglich „maßnahmenbegleitend“ gezeigt (…) Ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet? Bislang übten sich die Hüter:innen der Verfassung in nur schwer zu ertragender Zurückhaltung. Nachdem sich jüngst der Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth zur Corona-Politik äußerte und sein Interview als Verteidigung der Regierung rezipiert wurde, stellt sich durchaus die Frage, was nach derartigen Äußerungen noch zu erwarten ist."
Telepolis:
Sind Freiheit und Solidarität wirklich ein Spannungsfeld? (Kommentar einer Leserin) – Auszug: „Ich melde mich erstmalig zu Wort, habe aber mittlerweile das Gefühl, nicht mehr schweigen zu dürfen. Zu meiner Person: ich bin Ärztin (& Impfärztin) in eigener Praxis und ich gehöre zur Risikogruppe. Ich habe solange ich wählen darf meine Stimme der grünen Partei geschenkt. (…) Zu Beginn dieser Pandemie habe ich mich freiwillig für die Arbeit in den im Aufbau befindlichen Notlazaretten gemeldet. (…) Mir sind im Verlaufe dieser Pandemie einige Dinge unplausibel und zunehmend nicht verhältnismäßig erschienen. (…) Worum es mir hier eigentlich geht, ist die Frage, mit welchem Recht Menschen, die Fragen/Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben, auf solch beängstigende Weise degradiert und denunziert werden. Mit zunehmender Länge der Pandemie konnte ich beobachten, wie tiefgreifende Konsequenzen diese Maßnahmen für meine Patient/innen hatte (…) Welchen Vorschlag haben denn bitte die so vehementen Kritiker der Demonstrationen, wie Menschen, die die Maßnahmen nicht für verhältnismäßig halten, ihre Bedenken kund tun sollen? Es findet kein öffentlicher Diskurs statt und anders denkende Menschen werden systematisch denunziert. (…) Da wächst gerade die Generation heran, die dann irgendwann euch und mich betreuen wird, in Pflegeheimen und in Krankenhäusern, – das was wir ihnen heute vorleben, wird sie prägen, sie werden es nicht vergessen, – ist das wirklich das neue ‚sozial‘, in welchem ihr euch, wenn ihr selber einmal bedürftig seid, wiederfinden möchtet?“
Welt:
Drosten und die Leugner. Christian Drosten hat zu einem Rundumschlag ausgeholt – und Kollegen, die seine Lockdown-Position nicht teilen, als „Wissenschaftsleugner“ und „Pseudoexperten“ beschimpft. In vielem ähnelt seine Kritik dem, was er kritisiert (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das Problem ist weniger eine „Wissenschaftsleugnung“, die sich in der hochkomplexen Situation unserer Zeit überhaupt nicht klar definieren lässt. Das Problem ist die Enttäuschung der Menschen darüber, dass die Wissenschaft nicht zu einem selbstkritischen Umgang mit den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeit finden kann – obwohl Selbstkritik doch einer der wichtigsten Antriebskräfte der modernen Wissenschaft ist. Christian Drosten, angesehener und hochdekorierter Berater der Regierung, hat sich in einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, freundlich begleitet von einer Wissenschaftsjournalistin, Zeit genommen, ausführlich seine Sicht zu der Frage zu schildern,was falsch läuft in der öffentlichen Debatte. Er hat nicht gespart mit Schuldzuweisungen an„Pseudoexperten“, mit Vorwürfen an die Medien und an „bestimmte Gruppen“. Auf die Idee, dass ein Problem auch in der Art liegen könnte, wie er selbst mit Kritik oder eigenen Fehlern umgeht, kommt Drosten nicht. (...) Offenbar ist es für Christian Drosten keine Option, sich der Kritik inhaltlich zu stellen – oder zu akzeptieren, dass es in komplexen Situationen auch verschiedene wissenschaftliche Erklärungen und Empfehlungen geben kann.“
Standard:
Schluss mit dem Heldenimage! Philanthropen werden unsere Welt nicht retten – Auszug: „An der Spitze der Investoren und Wohltätigkeit stehen Milliardäre wie Jeff Bezos, Bill Gates oder Elon Musk. Drei Dinge haben die Philanthropen gemeinsam: Sie sind marktbesessen, technologiebegeistert und wollen mit ihren Visionen und Weltanschauungen die gesamte Menschheit retten – wenn es sein muss, auch durch die Besiedelung anderer Planeten. Dafür investieren sie Milliarden, beeinflussen damit unsere Politik und Wirtschaft. (…) Dass wohltätige Unternehmer wie Jeff Bezos oder Bill Gates fördern, was sie selbst für gut und richtig halten, kann man ihnen nicht vorwerfen. Schließlich können sie über ihr Geld frei verfügen. Das Problem liegt vielmehr in der Rolle und Verantwortung, die ihnen Staaten und Gesellschaften zuschreiben. Es ist als Armutszeichen unserer Regierungen zu verstehen, wenn sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur noch zu einem Fünftel aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert und der Rest von Spenden kommt (die Gates-Stiftung ist der größte Spender). Anstatt zutiefst staatliche Aufgaben wie den Klimaschutz, die Gesundheit oder die Bildung an einzelne Milliardäre und ihre individuellen Weltanschauungen auszulagern, sollten Regierungen und Bevölkerungen wieder mehr Macht in die Hand nehmen. Steuern für die Reichsten zu erhöhen wäre ein wichtiger Anfang.“
Norbert Häring:
„Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik. Sahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant – Auszug: „Wagenknecht greift den Linksliberalismus frontal an. Sie führt ihn schonungslos als selbstgefälliges und eigensüchtiges Klienteldenken der akademischen Mittelschicht in den Großstädten vor. (…) Es ist allerdings nicht nur die Tonlage, die mich gelegentlich gestört hat, sondern auch die Zielrichtung ihrer Kritik. Wagenknecht analysiert, wie ich finde korrekt, dass der Linksliberalismus letztlich nur „eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus“ ist. Es ist eine Ideologie ganz im Sinne der Kapitalbesitzer: 'Mit dem vermeintlichen Ideal des Kosmopolitismus und der »offenen Gesellschaft« stellt der Linksliberalismus also eine Erzählung bereit, mittels deren sich Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung als gerecht und progressiv begründen lassen.‘Hier hätte es aus meiner Sicht nahegelegen, zu untersuchen, inwieweit es sich um eine von oben geförderte und über die wichtigsten Medien eifrig verbreitete Ideologie handelt, propagiert von Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum. Das tut sie jedoch nicht. Für Wagenknecht ist der Linksliberalismus eine „aus dem Denken und Fühlen bestimmter Milieus entstandenen Erzählung“, in diesem Fall des akademischen Großstadtmilieus. Wenn sie dem Bertelsmann-Strang mehr Beachtung geschenkt hätte, wäre Wagenknecht vielleicht nicht der Versuchung erlegen, gar so sehr den Eindruck zu erwecken, dass alle Anhänger linksliberalen Gedankenguts charakterschwache Heuchler sind (...). Hier habe ich ein positiveres Menschenbild und eine andere Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, dass sehr viele, hoffentlich die meisten Linksliberalen Menschen sind, die gut sein wollen, die das Richtige tun wollen. Diese Menschen, mit guten Intentionen haben heute auf der linken Seite des politischen Spektrums – wie ja auch Wagenknecht feststellt – kaum noch politische Angebote und Erzählungen, die ihnen zeigen könnten, wofür es jenseits von Gender-Gerechtigkeit und Antirassismus noch zu streiten lohnt. Ich habe die Hoffnung, dass diese Menschen, wenn sie den zweiten Teil von Wagenknechts Buch lesen, in dem sie eine solche positive linke Programmatik entwirft, dies nicht als Konkurrenz, sondern als verfolgenswerte Ergänzung zum Gendern und Veganern auffassen. Ich kann nur hoffen, dass sie sich von der etwas zu großen Moralkeule im ersten Teil nicht davon abhalten lassen, so weit zu lesen.“
Novo Argumente:
„Wir befinden uns in einer großen Krise der Demokratie.“ Ein norddeutscher Kulturgastronom wird wegen seiner Proteste gegen die Corona-Politik von der Cancel Culture bedroht, Konzertagenturen wollen ihn boykottieren. Er setzt unbeirrt auf Dialog (Interview mit Karl-Hermann Günther) – Auszug: „Gerade als jemand, dem es seit jeher mit seinen Clubs auch darum ging, Menschen zusammenzubringen und Glück in sie hinein zu zaubern, ist es sehr schmerzlich mitansehen zu müssen, dass alles, was mit Liebe geben und Liebe nehmen zu tun hat, durch die Lockdown-Politik verboten ist: Anfassen, Geselligkeit, Singen, Tanzen, Reisen (…) Ich bin geprägt durch die 68er-Bewegung, habe am Zaun von Brokdorf demonstriert, habe die parlamentarische Installation der grünen Bewegung aktiv begleitet, war im ersten Landesvorstand der Grünen Liste Schleswig-Holstein und habe den ersten Wahlkampf organisiert. (…) Unterm Strich haben die von mir ausgedachte Präsentation und Provokation dazu geführt, dass mir immer klarer wurde, dass wir uns in einer großen Krise der Demokratie befinden und dass wir sachlich und faktisch vorgetragene Kritik mehr brauchen denn je. Corona ist hierfür nur der Sichtbarmacher. (…) Was den Diskurs über die Corona-Politik angeht, so geht es ja am Ende nur um Fakten – und genau die sind nach meinen intensiven Recherchen auf der Seite der Kritiker der Lockdown-Politik. Wer dies anders sieht, soll nichts anderes tun, als in den direkten und sachlichen Diskurs einzusteigen. (…) Ich bin überzeugt, dass viele Menschen, wenn wir die aktuelle gesellschaftliche Spaltung überwinden wollen, wieder werden lernen müssen, anstatt mit Diffamierungsbegriffen Diskussionen abzuwürgen, sich Zeit zu nehmen und sich umfassender zu informieren.“
FAZ:
Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schulschließungen – Kinderärzte, Psychologen und Virologen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für automatische Schul- und Kitaschließungen. – Auszug: "Statt abermaliger Schließungen sei es vielmehr dringend notwendig, Schulen und Kitas geöffnet zu lassen, 'denn die Solidarität, die wir Kindern bereits seit Monaten abverlangen, geht auf Kosten ihrer Bildungs- und Entwicklungschancen, ihrer psychischen Gesundheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit', schreiben die Autoren. Es gebe darüber hinaus 'klare Hinweise, dass die Gewalt in Familien im Lockdown steigt'. Die Kinder- und Jugendärzte, Psychiater und Psychotherapeuten unter den Unterzeichnern des offenen Briefs beobachteten wegen der sozialen Isolierung außerdem einen starken Anstieg von Angst- und Schlafstörungen, Depressionen und Suizidgedanken unter Kindern und Jugendlichen. Die Autoren fordern darum: 'Infektionsschutz zu Lasten der Gesundheit und der Entwicklungschancen von Kindern muss dringend ein Ende haben.‘“
Boris Reitschuster:
"Wir werden hier den Kindern mehr schaden, als es sich einige überhaupt vorstellen können.“ Ex-Gesundheitsamtschef Friedrich Pürner rechnet ab – Auszug: "Kinder nehmen nicht überproportional am Infektionsgeschehen teil. Ich halte das Tragen von Masken im öffentlichen Raum grundsätzlich für völlig falsch. Das gilt besonders für die Kleinen, zumal es noch keinen einzigen wirklichen Beweis für den Nutzen des Maskentragens im öffentlichen Raum gibt – also in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Supermärkten, in Restaurants, in Schulen und natürlich auch im Freien. Welche Maßnahmen und Verordnungen tatsächlich einen Nutzen haben, wissen wir eben nicht. Bei Kindern sehe ich das besonders problematisch. Sie werden völlig unnötig verängstigt und man suggeriert ihnen, dass sie ein Teil des Problems sind. Das geht mir bei einem respiratorischen Erreger, wie es SARS-CoV-2 nun mal ist, entschieden zu weit. Wir werden hier den Kindern mehr schaden, als es sich einige überhaupt vorstellen können. Kindern ohne einen triftigen Grund inmitten ihrer geistigen Entwicklung solche Maßnahmen und so eine Verantwortung aufzubürden, halte ich für höchst bedenklich. Ich frage mich, wo der Aufschrei der Kinderärzte, Psychologen und Pädagogen bleibt.“
CORONA-BLOG:
Gerichtsurteil Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler – Auszug: „Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. (…) Als Gutachterinnen waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein – sie veröffentlichte auch die Studie: Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit – der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden. Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. (…) Der Richter führt aus: ‚Die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. (…) Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.‘ Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind.“ (Der anonymisierte Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 9 F 148/21, findet sich unter dem Artikel zum Download.)
FAZ:
Pläne der Bundesregierung: Nur noch ein Kontakt pro Haushalt und Tag? – Auszug: „In Hotspots gelten Ausgangssperren ab 21 Uhr, Schulen öffnen nur mit Tests – so sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für die neuen Lockdown-Regeln vor. Das Papier wird noch in der Regierung diskutiert. (…) Dem Entwurf zufolge treten die Maßnahmen in Kraft, wenn die Inzidenz im Landkreis drei Tage lang über 100 liegt – sie gelten dann vom übernächsten Tag an. Von 21 bis 5 Uhr darf den Plänen entsprechend niemand die Wohnung verlassen, es sei denn zur Versorgung von Tieren, zu medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder zur Betreuung von Kindern, Alten und Kranken. Die Bundesregierung soll zudem weitere Verordnungen erlassen dürfen. Private Kontakte sollen weiter beschränkt werden: Jeder Haushalt darf nur noch einen Gast je Tag empfangen. Kindergärten und Schulen dürfen nur noch Kinder vor Ort empfangen, die zwei Mal in der Woche getestet werden – und auch das nur, solange die Inzidenz unterhalb von 200 bleibt. Wenn Kindergärten und Schulen schließen, wird die Notbetreuung auf ein Fünftel der Kinder beschränkt – egal ob sie wegen der Inzidenz oder wegen mangelnder Tests schließen. Arbeitgeber müssen laut dem Entwurf mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihren Mitarbeitern kein Homeoffice ermöglichen, wo das möglich wäre. Eine Testpflicht am Arbeitsplatz ist in dem Entwurf nicht enthalten.“
DIE GLOCKE ONLINE:
„Wir wollten damit ein Zeichen setzen“ – Auszug: „Das Rietberger Café Päusken hatte am Gründonnerstag Gäste in seinem Biergarten empfangen. Die Aktion rief das Ordnungsamt und schließlich auch die Polizei auf den Plan. ‚Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen‘, sagt Sabine Goller. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. (…) Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. ‚Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.‘ Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. ‚Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?‘, fragt sich Sabine Goller. (…) Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. ‚Der Tonfall war unfassbar‘, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. ‚Wo leben wir eigentlich?‘ (…) Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. ‚Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro‘, sagt der Café-Inhaber.“
NORBERT HÄRING:
Die überaus wacklige Rechtfertigung des RKI für die geplanten Privilegien für Geimpfte – Auszug: „In einer Stellungnahme für die Ministerpräsidentenkonferenz erweckt der Chef des Robert Koch Instituts, Wieler, den Eindruck, wer geimpft ist, sei nicht mehr ansteckend. So hilft er, Privilegien für Geimpfte zu rechtfertigen. Das RKI hat guten Grund, dieses Pamphlet vor der Öffentlichkeit verstecken zu wollen. (…) Die Sache ist aber entschieden zu wichtig, um Entscheidungen auf der Basis von Vermutungen darüber zu treffen, was ein Behördenchef gemeint haben könnte – und die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen. (…) Das ist die Basis auf der wir demnächst eine Impfpflicht durch die Hintertür bekommen sollen, und eine Impfausweispflicht an jeder Straßenecke, weil man als nicht geimpfter Unprivilegierter jeden Tag einen beweiskräftigen Corona-Test machen müsste, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“
ACHGUT:
Die Schule und das Personal für die nächste Diktatur (Gastbeitrag eines Lehrers) – Auszug: „Meine Schule ist ein Ort des unerbittlichen Zwangs, des Misstrauens, des strammen Gehorsams und der Denunziation geworden. (...) In der Krise hat die Angst sowie der Drang, zu gehorchen und mitzulaufen, bei sehr vielen die Empathie zunichte gemacht. Was ich in den letzten 12 Monaten in der Schule erlebt habe, hat mir zunächst den Lebensmut genommen. (...) Kurz vor Einführung der Maskenpflicht gab es eine Lehrerkonferenz an meiner Schule. Folgendes schrieb ich daraus an einen Freund: 'Ich sitze in der Konferenz. Es geht um die Maskenpflicht. Große Aufregung, aber alle Fragen haben nur ein Ziel: Wie können wir die Schüler besser kontrollieren, maßregeln, bestrafen, wenn sie sich gegen die Maskenpflicht wehren? Kann man sie aus der Schule schmeißen? Ja? Geht das?? Niemand, nicht ein einziger, fragt nach, wie es den Kindern eigentlich damit gehen wird, was wir hier eigentlich tun. Nichts als hysterischer Gehorsam, Kontrollwahn, Unterwerfung. Die nächste Diktatur wird kommen, und Deutschland wird vorne mit dabei sein.'“
RT DE:
Nichts wie raus aufs Land? Corona-Maßnahmen machen Großstädte zu Gefängnissen – Auszug: „Jahrelang boomten Berlin, München, Köln und Co. Viele junge Leute, die es sich leisten konnten, zog es in die Großstädte. Doch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, Theater, Clubs sind seit einem Jahr zu – und viele werden nie mehr öffnen. Maskenpflicht und immer abstrusere Ausgangsbeschränkungen beeinträchtigen dazu die Lebensqualität enorm. (…) In vielen ländlichen Gegenden Deutschlands dagegen merkt man kaum einen Unterschied zu vorher. (…) Während also die Städter immer noch davon ausgehen, Medien und Politik wollen immer ihr Bestes und nach Corona wird alles wieder wie vorher, ist die Einschätzung auf dem Land eine andere – gerade in Ostdeutschland. Dort sieht man die Dinge realistischer und hat durch mehr Lebenserfahrung vielleicht auch schon ganz andere Sachen durchstanden.“
MOON OF ALABAMA:
Why The U.S. Might Want War In Ukraine – Auszug: „Will the Biden administration push Zelensky towards a war that would certainly end with the Ukraine's defeat and dissolution? Why would it do so? Andrei Martyanov suggests a U.S. geo-strategic motive behind this: '[T]o convince those 447 million EU’s residents that they need America’s protection and weapons, America needs Russia to get into the war in Ukraine and if it will end up with utter destruction, and it will if Russia really decides so, of the Ukrainian Armed Forces and, likely, Ukrainian statehood, so be it. (…) At worst, the United States is removed from Eurasia as a viable competitor and is relegated to a status of a regional power (…) The United States cannot allow this consolidation of the market to happen and the loss of Europe, Washington’s thinking goes, is tantamount to capitulation. So, the United States must hold on to EU, or whatever it will become once EU inevitably collapses, and NATO remains the only tool to drive European weaklings into submission. Making Russia obliterate Ukrainian Armed Forces is a perfect way to scare Europeans into abandoning any attempts to economically compete with the United States and deny them access to Russia’s energy.‘ Could that really be the U.S. strategy?“
IPG:
Globaler Rüstungsboom. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung – Auszug: „Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen. Eine Studie des International Institute for Strategic Studies in London vom März 2021 bestätigt, dass trotz der Corona-Pandemie die Militärbudgets weltweit neue Rekordwerte erreichten. (…) Die USA bleiben der größte Exporteur und erhöhten ihren weltweiten Anteil auf 37 Prozent; sie exportieren in 96 Staaten. Rund die Hälfte der US-Waffenexporte ging dabei in den Nahen Osten, wobei Saudi-Arabien, einer der Hauptakteure des Krieges im Jemen, ein Viertel der US-Exporte erhielt. (...) Die Regierungen in den entwickelten Ländern investieren vor allem in neue Technologien: künstliche Intelligenz, das automatisierte Schlachtfeld, unbemannte Drohnen, militärisch relevante Raumfahrttechnik, aber auch in die Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen. Dieser Trend ist besonders beunruhigend, da es keine ernsthaften Initiativen zur Rüstungskontrolle gibt.“
PlusMinus:
Mangelhafte Schutzmasken. Immer mehr Produkte müssen zurückgerufen werden – Auszug: „Dreieinhalbtausend Masken liegen im Maskenlager herum, dass Schulleiter Michael Hirn uns zeigt und dabei erklärt, dass diese Masken nicht mehr benutzt werden dürfen. Auffallend ist, dass die Masken seltsam riechen. Auch an anderen Schulen fiel Lehrkräften der chemische Geruch auf. Sie befürchteten, mit den Masken stimme etwas nicht, trugen sie aber dennoch. Vor wenigen Wochen dann der Schock: Das Sozialministerium ruft die Masken zurück. (…) Die Dekra hat im Auftrag des Ministeriums Masken von 27 Herstellern nachgeprüft. Das erschreckende Ergebnis: 13 der getesteten Produkte sind durchgefallen. (…) Roland Ballier ist vereidigter Sachverständiger für Medizin-Produkte und hat schon mehrere Masken, die das Bundesgesundheitsministerium beschaffte, untersucht und festgestellt: "Ein Großteil oder fast alle Masken sind nicht verkehrsfähig.(…) In den vergangenen Wochen mussten Millionen vom Bund beschaffte Masken, die an Behörden und Einrichtungen verteilt wurden, zurückgerufen werden, unter anderem in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg.“ (Anmerkung: Erinnert sei an dieser Stelle an den Multipolar-Artikel ‚Die Maske aus der Schuhfabrik‘ vom 4. März.)
Deutschlandfunk:
„Es muss im Bundestag und in den Parlamenten entschieden werden.“ Dass die Exekutive alleine Entscheidungen in der Corona-Pandemie treffe, sei der falsche Weg, sagte die Linkenpolitikerin Amira Mohamed Ali im Dlf. Das müsse nach einer vernünftigen Debatte im Bundestag geschehen. Das ist ein demokratisches Grundverständnis.“ (Anmerkung: Welche Fragen fallen dem Dlf-Moderator zur Forderung der Linkenpolitikerin ein?) – Auszug: „Mit dieser Forderung, Frau Mohamed Ali, sind Sie ja nicht allein, ähnliche Töne hört man ja von der AfD und auch von den Querdenkern. Wie wohl fühlen Sie sich denn in dieser Gesellschaft? (…) [nächste Frage] Also wenn der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla jetzt fordert, Zitat, „verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente“, Zitat Ende, das hätte auch von Ihnen, Frau Mohamed Ali, kommen können, von der Linksfraktion? (…) [nächste Frage] In den vergangenen Tagen hat die Linkspartei, haben auch Sie persönlich wiederholt das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als einzige Katastrophe bezeichnet, als fortwährenden Blindflug, im Bundestag nannten Sie die Bundesregierung einen Trümmerhaufen. Wie gefährlich ist es, mitten in einer Krise das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung, in die Politik insgesamt mit diesen harschen Worten zu untergraben?“
Welt:
„Geimpfte müssen zwei Meter Abstand halten und Maske tragen – absurd.“ Für geimpfte Heimbewohner gibt es weiterhin kaum Lockerungen – oft aus nichtigen bürokratischen Gründen – Auszug: „Um seinen Bewohnern die Isolierung nicht weiter zumuten zu müssen, reichte Wolfram Uhl, Leiter des Mühlehofs, bereits Mitte Februar Klage vor Gericht ein mit der Forderung, den Gastronomiebetrieb im Speisesaal wieder aufnehmen zu dürfen: Geimpfte oder Genesene sollten dort wieder zusammen essen und sich unterhalten dürfen. Doch das Verwaltungsgericht in Freiburg lehnte die Lockerung ab mit der Begründung, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, dass eine Übertragung des Coronavirus durch geimpfte Personen nicht mehr möglich sei. Auch die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde abgelehnt. Uhl zog weiter vor das Bundesverfassungsgericht, zu Beginn der Woche kam nun die überraschende Wendung: Noch vor einem Urteil in Karlsruhe bot der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Uhl nun nachträglich einen Vergleich an (…) Patrick Heinemann, Anwalt des Mühlehofs, vermutet, dass der laufenden Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe der Stecker gezogen werden soll.“
FAZ:
Lockdown für immer? (Gastbeitrag von Roland Koch, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist nicht mehr klar, ob die politisch Verantwortlichen überhaupt erkannt haben, dass der schiere Zeitablauf der Krise eine qualitative Veränderung erfordert. Für Virologen und Notfallmediziner hat sich ja auch in der Tat nichts verändert, sie schauen noch immer auf Ausbreitung und Überlastungsszenarien. Für die Politik verändert sich jedoch nahezu alles, und die Konsequenzen dieser Veränderungen hätten wahrscheinlich schon früher bedacht werden müssen und müssen jetzt gezogen werden. Konkret heißt das, dass individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen in unserer Verfassungsordnung einen Rang haben, der es verbietet, sie dauerhaft einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen. Das gilt ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet wird. Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische Unterstützung, die Menschen verlieren das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte sind verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt.“
Telepolis:
Hoher Kreml-Beamter sieht "Anfang vom Ende der Ukraine". Massiver Truppenaufmarsch beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze – Auszug: „Diese harte Warnung – ja fast Drohung – eines hohen Kreml-Beamten hat damit zu tun, dass Kiew in den letzten Tagen und Monaten die militärische Konfrontation verschärft und öffentlich erklärt hat, dass das 2015 ausgehandelte Minsker Abkommen zur Lösung der Krise im Donbass für die Ukraine keinerlei Nutzen hat. (…) Es sind vor allem Zivilisten die in diesem Krieg sterben. Am 2. April wurden dem fünfjährigen Wladislaw Dmitrijew im Dorf Aleksandrowskoje durch einen von einer ukrainischen Drohne abgeworfenen Sprengsatz beide Beine abgerissen. Derartige Angriffe kleiner Drohnen gehören zum Terror der ukrainischen Armee gegen die Zivilbevölkerung. (…) Schon seit 2016 setzt die ukrainische Armee kleine bewaffnete Drohnen gegen die Zivilbevölkerung ein. Es ist ein kleiner, stiller Krieg, denn die Opfer, die diese Drohnen verursachen, tauchen nicht in den Schlagzeilen westlicher Medien auf. (…) In diesem Jahr ist die Ukraine gleich zu sieben Nato-Manövern eingeladen, berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium. Es handelt sich um die Manöver Steadfast Cobalt, Ramstein Apex, Ramstein Ambition, Steadfast Defender, Noble Bonus, Steadfast Jupiter, Steadfast Leda. Dass diese Manöver Russland zeigen sollen, wer der Herr in Osteuropa ist, ist offensichtlich.“
HK:
„Danser encore“ (Video des französischen Protestliedes mit deutschen Untertiteln) – Auszug: „Und wehe dem, der nachdenkt. Und wehe dem, der tanzt. Jede autoritäre Maßnahme, jede Spur von Sicherheit lässt unser Vertrauen schwinden. Sie sind so aufdringlich, um unser Bewusstsein einzusperren. Nein, nein, nein, nein, nein. Wir wollen weiter tanzen (…) Lassen wir uns nicht beeindrucken, von all diesen unvernünftigen Leuten: Angstmacher in Hülle und Fülle. Halten wir sie uns vom Leib. Beängstigend, bis zur Unanständigkeit, für unsere Gesundheit – mental, sozial und ökologisch – für unser Lächeln, unsere Intelligenz. Lasst uns nicht ohne Widerstand, die Instrumente ihres Wahnsinns sein!“
2020 News:
Mitarbeiterin aus Gesundheitsamt: Es gab nie eine Überlastung – Auszug: „Der YouTube-Kanal Schattenkabinett hat am 4. April 2021 ein Interview mit einer Mitarbeiterin aus einem Gesundheitsamt veröffentlich, das bemerkenswerte Einblicke in das Virus-Geschehen gewährt. (…) Mit dem vielen Testen habe man den Lockdown begründen wollen. Durch die vielen Tests seien die positiven Ergebnisse gestiegen. Nach dem Lockdown hätten die Ämter und Landkreise nicht mehr selber getestet, ab diesem Moment hätten sie in Ämtern nur noch rumgesessen. (…) Die Whistleblowerin berichtet, dass sie zu Beginn des Virusgeschehens erwartet habe, mit mindestens 100-200 Bürgern pro Tag am Telefon zu sprechen, 1-2 Überstunden am Tag zu machen und auch an den Wochenenden arbeiten zu müssen. Aktuell habe sie als Vollzeitbeschäftigte nur eine Stunde am Tag wirklich zu tun. (...) “Ich möchte den Leuten da die Angst nehmen. Ich habe es ja gemerkt, wie viele Angst haben. Ich hatte ja auch Angst und war davon überzeugt, dass das wirklich so schlimm ist. Aber als ich angefangen habe, dort zu arbeiten, bin ich ins Überlegen gekommen. Wie kann das denn sein, dass, wenn wir eine gefährliche Pandemie habe, ich praktisch niemanden habe, der ernsthafte Symptome hat. Ich habe niemanden, der sagt, ein Angehöriger wäre gestorben. Also die Toten, die es natürlich gab, sind eben fast ausschließlich alte Leute und da ist das meiner Meinung nach fraglich, ob die nun an oder mit Corona gestorben sind”, erklärt sie.“
Welt:
32 Jahre alt, geimpft, gestorben – war AstraZeneca schuld? (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Ein paar Tage nachdem sie das Vakzin von AstraZeneca erhalten hat, stirbt eine 32-jährige Frau. Lebensbedrohliche Vorerkrankungen hatte sie nicht. Nun sucht ihre Mutter nach der Antwort auf die Frage, ob der Impfstoff dafür verantwortlich war. (…) Am 15. März, eine Woche nach Dana Ottmanns Tod, werden die Impfungen mit dem Vakzin vorübergehend ausgesetzt. Die Mutter schaut an diesem Abend die Talkshow ‚Hart, aber fair‘. Sie sieht den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der davon spricht, ein paar wenige Menschen, die womöglich durch Impfungen stürben, müsse das Land hinnehmen für den Impferfolg. ‚Ich saß völlig fassungslos vor dem Fernseher‘, sagt Ottmann.“
Telepolis:
Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos. Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 1: das Firmengeflecht und die Profiteure – Auszug: „Eigentlich haben die Entwickler der Luca-App zuletzt so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, nicht nur technisch. (…) Sicherheit, Anonymität und Datenschutz können einer vernichtenden Analyse von wissenschaftlichen Expert:innen zufolge nicht sichergestellt werden. (...) Sicherheitsexperten fanden durch einfaches Testen der URLs heraus, dass die Daten der Standorte und die anwesenden Besucher nicht nur ohne Verschlüsselung und Authentifizierung auslesbar, sondern teilweise auch aus der Ferne änderbar sind. Vor Ort sein muss man derzeit wohl nicht, um sich an einem Standort zu registrieren. (…) Rapper und Maskottchen Smudo springt derweil von Talkshow zu Talkshow und wird nicht müde zu erklären, dass er kein Entwickler sei, auch wenn Medien wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ihn immer wieder als "Mitentwickler" bezeichnen. Was er nicht sagt, ist dagegen, dass er mit einer Fanta-4-Holding an dem Projekt beteiligt ist. Ja, richtig verstanden: Die Luca-App ist ein kommerzielles Produkt eines Unternehmens, das gewinnorientiert arbeitet, von Menschen, die andere kommerzielle Interessen verfolgen. Daher auch die Kooperation mit Ticketherstellern. (…) Über zehn Millionen Euro Steuergelder könnten es den Herstellern erlauben, ein System zu entwickeln, das zwar niemand braucht, aber leichtfertig mit Benutzerdaten umgeht und wenigen Beteiligten ein Vermögen einbringt.“
Harald Walach:
Corona-Impfstoffe: Kosten und Nutzen – Nochmals nachdenken! – Auszug: "Die ‚Welle‘, die jetzt alle erkennen wollen, ist vor allem eine Welle der Testpositiven, ob sie sich in eine Welle der Kranken, der Hospitalisierten und Sterbenden verwandelt ist nicht leicht zu sagen, weil wir es aus meiner Sicht versäumt haben, saubere, repräsentative, longitudinale Kohortenstudien aufzubauen, die uns solche Schlussfolgerungen ermöglichen. (…) Ich kann bei den politisch Handelnden immer noch sehr wenig Vernunft und sehr viel Panik und noch mehr wissenschaftliche Leichtgläubigkeit erkennen, die sich nicht breit und über unterschiedliche Kanäle informiert, sondern vor allem dem Mainstreamnarrativ vom Killervirus folgt, den es um jeden Preis abzuhalten gilt. Man fragt sich: Warum? Ich frage mich manchmal auch: cui bono? Wem nützt es?"
Kein Zustand:
Corona, die Presse, die Impfung – Auszug: „Impfung als rationaler Ausweg aus der Gesundheitskrise steht hoch im Kurs, Auseinandersetzung mit gentechnologisch basierter Medizin findet nicht statt. Ich kann dazu auch nichts beitragen; ein jedes findet die entsprechenden Hinweise im Internet, auch auf Seiten, die eher affirmativ und positiv informieren, aber doch die Fragezeichen nicht verbergen können, etwa wenn bei der Beschreibung von Vektorimpfstoffen dazu gesagt wird, dass sie zwar anhand von Ebola entwickelt, aber wenig angewandt wurden. Ich bin kein medizinischer Fachmann, aber ich kenne mich in unserer Gesellschaft aus. Und da sind für mich die bedingungslosen und besinnungslosen Zustimmungen zu den Impfungen viel bedenklicher, wenn diese nicht nur mit medizinischer Aktivität verbunden sind – einer Aktivität, die einerseits billigerweise zu erwarten ist, wenn sich dabei andererseits die Frage stellt, warum die Forschung und Behandlung nur über Impfungen erfolgen soll und nicht über Medikamente. Aber sei dem, wie ihm sei. Jedenfalls wird die Impfung an ein Instrument geknüpft, oder in Wirklichkeit umgekehrt, ein Instrument wird mit der Impfung mitgeimpft, das zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und zur Segmentierung in Willfährige und Ungehorsame bestens geeignet ist – der Impfpass.“
Der Freitag:
Im Namen der Presse: Schuldig! – Auszug: "Das Funke-Blatt Westdeutsche Allgemeine Zeitung liefert ein Musterbeispiel dafür, wie man Ärzte zu Straftätern erklärt, weil sie Maskenatteste ausstellen. (...) An einer Schule in Hagen seien Atteste eines Bochumer Arztes aufgetaucht. Der Mann wäre Corona-Skeptiker – für den Bochumer SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph ein klarer Fall: 'Offenbar hat der Arzt die Atteste aus Überzeugung und nicht aus medizinischer Notwendigkeit ausgestellt.‘ (…) Wer nun meint, die Geschichte um den Bochumer Arzt sei ein krasser Einzelfall, der irrt. In ganz Deutschland sind Ärzte von Strafverfahren bedroht, weil sie Maskenatteste ausgestellt haben. Vordergründig geht es dabei stets um Atteste ohne Untersuchung. Tatsächlich wird aber die Diagnose selbst infrage gestellt. Als Rechtfertigung dienen den Staatsanwaltschaften Nachrichtenartikel und Berichte, in denen Menschen ohne jegliche Expertise ihr vernichtendes Laienurteil zum Besten geben. (…) Natürlich wird aber ein Arzt, der nach dem Grundsatz 'primum non nocere‘ handelt, eher ein Leiden der Patienten diagnostizieren als einer, der die Schäden der Maskenpflicht zugunsten einer denkbaren Schutzwirkung für Dritte nivelliert. Und natürlich wird ein Patient, der die Schäden am eigenen Leib spürt, einen Arzt aufsuchen, der sein Leid ernst nimmt. Dass diese Patienten mitunter weite Wege auf sich nehmen müssen, weil die meisten Ärzte inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung Maskenatteste pauschal verweigern, ist mehr als bedenklich. Dass aber Politiker, Journalisten und Staatsanwälte zum Sturm blasen auf Ärzte, die eine unerwünschte medizinische Ansicht vertreten, ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die Freiheit des Arztberufs."
Swiss Policy Research:
Update on Israeli Mortality Data – Auszug: “On March 31, SPR published a ‘viral’ article on the renewed and unexplained increase in Israeli all-cause mortality since mid-February. Just one day later, Israeli mortality data ‘disappeared’ from Euromomo, sparking speculations of a ‘cover-up’ on social media. (…) On April 4, covid analyst Ben Marten confirmed this on Twitter: ‘I’ve received a response from Israel’s EuroMOMO partner, that they’ll be back on the site next week [i.e. on Thursday, April 8]. There was a manual delay in reporting, due to holidays.‘ Nevertheless, this still leaves unexplained the mysterious increase in Israeli all-cause mortality in people 65+. Thus, it will be of paramount importance to keep monitoring the development of Israeli mortality and demand explanations. In Europe and the US, there are already 5000 reported post-vaccination deaths, including several hundred deaths in people younger than 65, plus several hundred cases of post-vaccination blindness, deafness, miscarriages, and other serious adverse events. Clearly, covid vaccines are much less safe than the failed swine flu vaccines of 2009 and 1976. At this point, additional covid vaccinations won’t avert a potential or ongoing spring wave in some countries, and their effectiveness against existing and new variants remains uncertain.”
NachDenkSeiten:
Mut – ganz praktisch betrachtet. Die Sicht eines Philosophen: Matthias Burchardt im Gespräch. Nicht erst seit, aber besonders in Zeiten von Corona ist es gar nicht so leicht, einer gängigen Meinung entgegenzutreten. Angefangen von heftigen Auseinandersetzungen und Trennungen innerhalb des Freundeskreises oder der Familie, über Ärger beim Einkaufen, Reputationsverlust bis hin zu Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonten, Wohnung und auch Hausdurchsuchungen: Wer die "falsche“ Meinung hat, wer diese auch noch öffentlich und offensiv vertritt, riskiert auch den Besuch eines SEKs morgens um sechs Uhr. Da wirkt dann das Prinzip "Strafe einen, erziehe viele“ hervorragend, und es braucht gehörigen Mut, weiter der eigenen Überzeugung gemäß zu handeln. Trotzdem gibt es mutige Menschen, und es stellt sich die Frage: Was macht diese Menschen aus? Wie werden Menschen mutig, und: Kann man etwas tun, damit mehr und mehr Menschen mutig werden? Im Gespräch mit Matthias Burchardt ging Andrea Drescher für die NachDenkSeiten dieser Frage nach.
Roger Letsch:
Texas: Into the Great Wide Open – Auszug: "Glaubt man unseren Politikern, ist jede Menschenansammlung (besonders, wenn sogenannte Querdenker zusammenkommen) ein potenzielles Superspreader-Event. Seltsamerweise war es das tatsächlich bisher nie, auch wenn die Medien stets entsetzt betonten, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Wie schrecklich müssen da erst die Zustände in Texas sein, wo schon am 10.3.2021 alle Covid-bezogenen Restriktionen aufgehoben wurden! Geschäfte: geöffnet. Restaurants und Bars: geöffnet. Kirchen, Synagogen und Moscheen: geöffnet. Theater, Kinos: geöffnet. Hotels, Strände, Freizeitaktivitäten: geöffnet, geöffnet, geöffnet. Alles! Und das schon seit fast vier Wochen. Wer nun glaubt, in Texas müssten die Infektionszahlen gerade durch die Decke gehen, irrt. Die Zahlen gehen weiter zurück (…). Und das, obwohl es in Texas mit seinen 30 Millionen Einwohnern und großen Ballungszentren wie Dallas, Austin oder Houson auch seit einem Monat keine Maskenpflicht mehr gibt.“
Der Freitag:
Das unerreichbare Ziel – Auszug: "Eine demokratische Gesellschaft kann ein solches Virus gar nicht auf Dauer besiegen. Sie kann sich dem Virus nur anpassen. Nur Inseln oder Diktaturen können das Virus wirklich eindämmen. Am allerbesten können es Inseln, die zu Diktaturen werden. Der Kölner Philosoph Markus Gabriel hat den Gedanken, der demokratische Staat könne eine globale Pandemie durch Freiheitsbeschränkungen lösen, 'eine Form der Verschwörungstheorie' genannt. Ein zugleich erschreckendes und einleuchtendes Bild. Gabriel sagt, der demokratische Staat sei dafür zu schwach: 'Dass er sich mit dem Heilsversprechen eines unbedingten Gesundheitsschutzes maßlos übernommen hat, sollte nach einem Jahr, in dem wir mehr ,error‘ als ,trial‘ erlebt haben, evident sein.' Angela Merkel und ihre Corona-Notregierung haben den Menschen vorgegaukelt, man könne das Virus beherrschen. Aber das geht nur unter Umständen, die wir hier nicht haben und auch nicht herstellen können. Die Unfähigkeit der Regierung bestand also nicht darin, dass sie keine 'Osterruhe' durchsetzen konnte, sondern darin, dass sie es überhaupt versucht hat." (Jakob Augstein)
Der Standard:
Das Virus spricht: "Nicht ich bin Ihr Feind!" (Der Philosoph Robert Pfaller schreibt aus Sicht des Coronavirus) – Auszug: "Da muss ich Sie (als Vertreter Ihrer Gattung) schon fragen: Wer von uns beiden ist schädlicher für die Menschheit: Sie oder ich? Wie viel von dem, was Sie mir ankreiden, haben Sie selbst verschuldet – nicht zuletzt auch gerade durch all das, was Sie vermeintlich zu meiner Abwehr unternommen haben! Wie viele Menschenleben haben Sie zerstört, während Sie meinten, welche zu retten! Wie viele von Ihnen sind ums Leben gekommen, nicht durch mich, sondern durch die von Ihnen verursachten Kollateralschäden? (…) Nicht ich bin Ihr Feind! Sie selbst sind es, schauen Sie doch lieber mal in den Spiegel statt ins Mikroskop! Und geben Sie es doch zu: Ich komme Ihnen gar nicht ungelegen. Alles, was Sie verpfuschen, (...) helfe ich Ihnen zu verschleiern. (…) Und allen anderen, denen Sie schon seit langem den Mund verbieten wollen, können Sie ihn dank mir jetzt immerhin bedecken. (…) Ich habe durchaus Humor. Ich mache mich lustig über die Menschen – vor allem über die, die behaupten, etwas über mich zu wissen. Haben sie vorgestern noch erklärt, die Gesichtsmasken wären völlig unnütz, behaupteten sie gestern mit dem Brustton der Überzeugung, das Tragen von Masken wäre eine heilige Pflicht. Und als ob sie darin nicht schon komisch genug wären, fangen sie heute zu jammern an, dass sie in ihrem Maskenträgerland die höchsten Infektionszahlen haben! Geben Sie es doch zu: Wenn Sie auch nur halb so viel Humor besitzen wie ich, dann müssen Sie darüber doch auch zumindest ein wenig schmunzeln."
NachDenkSeiten:
Leserbriefe zu "Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?“ (Teil 2) – Auszug: "Als hauptberuflicher Mitarbeiter, seit 1995 im Rettungsdienst, würden meine Erfahrungen zur aktuellen Pandemie mittlerweile ein dickes Buch füllen. Der Schwachsinn der verzapft wird, ist wie aus dem Drehbuch eines Irrenhauses. (...) Es wird nur noch auf SARS CoV 2 untersucht. So wird manipuliert. Das eine lässt man weg, das andere wird getestet auf Teufel komm raus. Wer mehr testet, findet auch mehr. (...) [Leserbrief 2:] Ich arbeite als Fachkrankenschwester in der Anästhesie (also im OP) in einer größeren Klinik. Ich liebe meinen Job! Ich mache ihn seit über 20 Jahren – aber seit diesem Winter denke ich darüber nach aufzuhören! Letztes Jahr Mitte März reduzierten wir von einem Tag auf den anderen unser OP-Programm auf ca. 20% Auslastung. Es wurden Kollegen auf die 'vergrößerte und erweiterte' Intensivstation 'ausgeliehen', um auf den großen 'Ansturm' der prophezeiten Patienten zu bewältigen. Fazit: bis auf ein paar einzelne Covid-Patienten blieb unsere Intensivstation, der OP und das restliche Haus quasi bis Mitte Mai leer! (...) Alle Mitarbeiter und Patienten müssen die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Alle müssen jetzt die komplette Schicht eine FFP-2 Maske tragen (es gibt eine Maske/Tag!!!) – nur in den Pausen darf die Maske abgenommen werden! Seitdem klagen wir fast alle täglich über Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ich leide sehr darunter! (...) [Leserbrief 3:] Ich bekam – als vom Gericht bestellter Berufsbetreuer – Anrufe von Schwerbehinderten: Hilfe! Hunger! Der ambulante Pflegedienst kauft nicht mehr für mich ein! Tatsächlich hatten die Pflegedienste ihre Dienste sofort auf das Notwendigste reduziert, und sie hatten mich nicht einmal informiert! Ein Betreuter kam 2 x in der Notaufnahme nicht dran, wegen 'Umstellung auf Corona'. Als er kollabierte, stellte sich heraus: Tumor. Nach kurzer Behandlung wurde er entlassen, er solle erst in 10 Tagen wieder zur Palliativ-Bestrahlung (!) im Krankenhaus erscheinen. Er starb davor."
Achgut:
Corona-Proteste: Die Bilder und die Schlagzeilen – Gestern gab es wieder eine große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart. Manche Medien fahnden akribisch nach geringsten Verfehlungen, die sich dort abgespielt haben könnten, um die Demonstranten und ihr Anliegen zu diskreditieren. (…) Diese Fotoshow soll Sie auf andere Gedanken bringen. Abgespielt haben sich diese friedlichen Szenen nicht gestern in Stuttgart, sondern am 20. März auf der berühmt-berüchtigten Coronademo in Kassel. Sie werden hier gleichsam stellvertretend gezeigt. Strahlender Sonnenschein, türkisblauer Himmel, fröhliche Menschen haben sich mit Luftballons in der Hand versammelt, umarmen sich und lauschen Straßenmusikanten. Kinder tollen umher, einige ältere Leute sind auch dabei. Transparente zeigen Aufschriften wie "Peace“, "Freiheit“ oder "Wir sind Ärzte, keine Verschwörungstheoretiker“. Viele Medien machten daraus eine Straßenschlacht (…). Es geht vielen Berichterstattern weniger ums Berichten, als ums Schlechtmachen. Der Fotograf hat seine Bilder mit den hysterischen medialen Schlagzeilen kombiniert, die so doppelt absurd wirken. Machen Sie sich ein eigenes Bild.
Tichys Einblick:
Leben statt Gehorchen – Schluss mit dem Lockdown – Auszug: "Die Prediger (…) organisieren sich in Zirkeln, die an fanatische Sekten erinnern: ZeroCovid oder NullCovid oder FridaysforFuture; es sind Heilslehren, die nur Unheil bringen, weil sie vor religiöser Inbrunst die Realität übersehen. Sie haben weder Medizin, Wissenschaft noch Logik auf ihrer Seite. Sie erinnern an Bußprediger des Mittelalters. Sie machen sich wichtig, um die Menschen einzuschüchtern. Es ist eine kleine, radikale Minderheit. Das macht sie so gefährlich, und es ist so schwer, sich dagegen zu organisieren. Sie beherrschen die Podien und Medien, haben nichts zum Kampf gegen Corona beigetragen, aber sie zerstören unser Leben, unsere Gesellschaft. Gebieten wir diesem Treiben Einhalt.“
ntv:
Bei ausufernder dritter Welle: GEW bringt Ausfall der Abiprüfung ins Spiel – Auszug: "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, wegen der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. 'Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen', sagte GEW-Chefin Marlis Tepe (…). Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sagte (…), die Kultusministerkonferenz (KMK) gehe davon aus, dass die Abiturprüfungen in diesem Jahr überall stattfänden. Lorz, der die Unions-Länder in der KMK koordiniert, sagte, eine Absage von Prüfungen wäre zum Nachteil der Schüler (…) Wie es mit dem Schulunterricht nach den Osterferien weitergeht, ist indes noch nicht absehbar. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek blickt vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen mit großer Sorge auf die kommenden Tage. (…) Karliczek sprach sich für Wechselunterricht 'mit einem guten Test- und Hygienekonzept' bei Inzidenzen bis 100 aus. Nach Ostern müssten Schüler zweimal pro Woche getestet werden. In einigen Bundesländern sind bereits entsprechende Testpflichten geplant.“
RT DE:
Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson – Bei ihrem jüngsten Vorstoß für einen "Pandemie-Vertrag" im Stil der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg missbrauchen die Weltpolitiker die COVID-19-Pandemie für eine große Machtübernahme. Darum gilt es, diesen Vorstoß abzuwehren. – Auszug: "Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben. Das Mantra, dass
'niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind', das so wörtlich im Brief auftaucht, sagt uns – wie schon zuvor Merkel und andere Globalisten stark andeuteten –, dass die Beschränkungen nicht aufgehoben werden können und werden, bis alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“
Institut für Qualitative Bildungsforschung:
Stille Ostern: Über den ewigen Karfreitag – Auszug: "Wenn wir ehrlich sind, dann hat die nationale Schlafmützigkeit nicht erst mit Corona begonnen. Das Eindämmen, Beschwichtigen und Beruhigen beherrscht das Land schon seit Jahren. Die Vorliebe für gedämpfte und ausgeglichene Stimmungen, das Vermeiden von Konflikten und Auseinandersetzungen, das Herumlavieren um entschiedene Standpunkte. Es sind nicht allein die Studenten, die etwas von Prokrastination verstehen. Es gibt einen Entwicklungsstau, der sich schon vor Corona zu einer echten Kulturkrise ausgewachsen hatte. (…) Insgeheim wissen aber alle, dass Corona nicht unsere Zukunft bestimmen kann. Für die Gesellschaft und jeden Einzelnen steht einfach zu viel auf dem Spiel: die Kreisläufe des Warenverkehrs und des Wirtschaftens; die Zukunft unserer Kinder und der nachwachsenden Generation; die Chance auf Innovation und Veränderung unserer Gesellschaft. Gleichzeitig spüren wir, dass die seit einem Jahr anhaltende Schonhaltung nicht Kräfte spart, sondern an den Kräften zehrt. Das Sanatorium ist keine freundliche Anstalt, das kann man im 'Zauberberg‘ nachlesen. Es hat viel mit 'großem Stumpfsinn‘, mit unterdrückter Aggression und zwanghaften Wiederholungen zu tun. Nach dem Sanatorium kommen nur noch das Gefängnis und die Psychiatrie. Bei Thomas Mann ist es ein 'Donnerschlag‘, nämlich der erste Weltkrieg.“
SNA:
"Ich bin natürlich auch ein Covidiot“ – Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz – Auszug: "Die Corona-Krise hat vieles auf den Kopf gestellt – im wahrsten Sinne des Wortes. Was das für unsere Psyche bedeutet, erklärt der berühmte Psychotherapeut aus Halle Hans-Joachim Maaz zusammen mit zwei Kollegen in dem Buch 'Corona-Angst‘. Im Interview mit SNA-News erläutert Maaz, was er mit 'Panikdemie‘ meint und was er vom Impfen hält. (…) 'Panikdemie‘ ist ein Komplex aus den realen und den politisch-medial geschürten Ängsten. Da komme ich als Psychotherapeut ins Spiel. Denn so eine Mischung aus Realangst und permanenter Ängstigung triggert die unbewussten, verdrängten Ängste aus der Kindheit, die in jedem Menschen schlummern. (…) Dann zeigt sich, dass Maskenträger häufiger Menschen sind, die sich schon immer untergeordnet haben, gehorsam waren, die schon immer Angst hatten aufzufallen, bestraft oder bewertet zu werden. Ähnlich ist das bei den Maskenverweigerern: Wenn man tiefer bohrt als die Begründungen, dass das unsinnig sei, dass man schlecht atmen kann und so weiter, dann erfährt man, dass das meist Menschen sind, die schon immer dagegen protestiert haben, sich unterzuordnen und gesagt zu bekommen, was sie machen sollen. So ist die Haltung zu den Masken auch ein Spiegelbild der inneren Verfassung.“
NZZ:
Die geschlossene Gesellschaft und ihre neuen Freunde: warum es falsch ist, die Gesundheit höher zu gewichten als die Menschenwürde – "Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag (Michael Esfeld) – Auszug: "Dennoch stehen wir wieder vor einer Weichenstellung zwischen offener Gesellschaft und Totalitarismus. Die Wortwahl ist keine Verbalhuberei, sondern präzise: Mit Totalitarismus ist in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform gemeint, in der der Staat im Namen einer höheren Ideologie in alle sozialen Verhältnisse hineinregiert, ohne Grenzen und Schranken. Die heutigen Feinde der offenen Gesellschaft tun dies genauso wie diejenigen, die Popper kritisiert: Man setzt bestimmte Werte absolut, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten und Politikern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern.“
Infosperber:
Nato: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt – Auszug: "Die Nato wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen. (…) Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische 'University South Florida‘ in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die Nato bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die Nato den Artikel 5 umformulieren: Die Nato soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die Nato nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches. Mit diesem neuen, von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des 'bewaffneten Angriffs‘ gibt sich die Nato den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen.“
Welt:
De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen – Auszug: „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (…) Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien ‚für die Normalfälle‘ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei ‚die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‘ unerlässlich. (…) Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Nachdem die Kanzlerin ihre Autorität in der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend eingebüßt hat, müssen nun neue Wege der Machtausübung organisiert werden. De Maizière, als Pensionär weniger angreifbar als aktuelle Amtsträger, startet hier mit gutem Timing (am Abend des Karfreitag „schläft“ das Land) einen Testballon. Ist die öffentliche Kritik in den nächsten Tagen verhalten, werden sich mehr und mehr Amtsträger gefahrlos dem radikal antidemokratischen Vorschlag anschließen – und dann wird es umgesetzt. Gute Nacht, Bundesrepublik Deutschland. Es brechen dunkle Zeiten an.)
Merkur:
Tübingen-Zahlen steigen steil an – selbst Palmers Corona-Beauftragte schockiert: „In der Stadt war es furchtbar“ – Auszug: „Das Experiment der Stadt von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist mutig wie strittig zugleich. „Öffnen mit Sicherheit“, lautete das Vorhaben, das von einer großen Anzahl an Corona-Tests gestützt wird. Doch die Zweifel an Tübingen werden größer. Die eigene Pandemiebeauftragte Lisa Federle erklärte dem Nachrichtensender Welt: „Ich war selbst in der Stadt, es war furchtbar.“ Was sie meint, sind die Menschenansammlungen. „Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ (…) Palmer ordnet die Aussagen im ZDF-Interview ein: „Was Frau Federle zu Recht besorgt, ist die Impertinez von auswärtigen Gästen, die hier rumgeturnt sind, Party gemacht haben und ungetestet durch die Stadt gegangen sind, weil die Schlange zu lang war - und ohne Maske gefeiert haben.“ Deswegen habe man das beendet und die Auswärtigen nach Hause geschickt. (...) Palmer wolle über Ostern keine Tagestickets mehr für Auswärtige verkaufen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine lebendige Innenstadt ist ‚furchtbar‘, sich dort ungetestet aufzuhalten ist ‚impertinent‘, auswärtige Gäste ‚turnen rum‘ und ‚machen Party‘. Sofort wird die Zugbrücke wieder hochgezogen. Es ist extrem fragwürdig, ob mit politischen Verantwortlichen, die sich so äußern, in absehbarer Zukunft wieder soziale und zwischenmenschliche Normalität in einer Stadt entstehen können.)
Zeit:
Nicht von der Verfassung gedeckt. Um die Pandemie zu kontrollieren, setzen einige Bundesländer auf nächtliche Ausgangssperren. Doch die Maßnahme ist zu drastisch und zugleich wenig wirksam (Volker Boehme-Neßler) – Auszug: "Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden. (...) Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht. (...) Die Politik hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Woran liegt das? Was wir erleben, ist keine gleichberechtigte Kommunikation unter Partnerinnen auf Augenhöhe. Wir erleben stattdessen Pressekonferenzen, in denen harte Grundrechtseinschnitte verkündet und notdürftig, nicht selten floskelhaft begründet werden. Wir sehen im Fernsehen eine Kanzlerin, die völlig verständnislos auf Kritik reagiert und kaum ihren Unmut über die uneinsichtige Bevölkerung verbergen kann. Auch die anderen Spitzenpolitiker kommunizieren von oben nach unten, nicht auf Augenhöhe. Das spüren die Menschen, und es demotiviert sie."
Rubikon:
Die Sprache der Gewalt – In der Coronakrise halten die Mächtigen die Bevölkerung hinter Gitterstäben aus Worten gefangen. "Neusprech“ nannte George Orwell eine eigens von der Partei zur Beherrschung der Massen erfundene Sprache. Als das berühmte Jahr 1984 herannahte, hieß es, der Schriftsteller habe sich mit seiner dystopischen Schreckensvision geirrt. So schlimm sei es gar nicht gekommen. Heute sind wir da weiter. Die neue, speziell zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen erfundene Sprache wirkt harmlos. Fast unauffällig schleicht sich die Unwahrheit durch häufige Wiederholung in unsere Gehirne. So heißt es zum Beispiel oft, "das Virus“ erfordere ein bestimmtes Handeln, wodurch die Urheberschaft der staatlichen Institutionen verschleiert wird. Auch das Orwell‘sche Diktum "Freiheit ist Sklaverei“ findet sich wieder, Impf- und Testzwang werden uns als Weg zu "neuen Freiheiten“ verkauft. Aber die Intensität, mit der die Propaganda derzeit über uns hereinbricht, lässt auch Raum für Hoffnung: Warum all diese Mühe, hätten die Mächtigen nicht Angst vor einer aufgeklärten, zum Selberdenken befähigten Bevölkerung?
30. April 2021