Empfehlungen Februar 2021

27. Februar 2021

NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“

26. Februar 2021

Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“

Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“

Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“

19. Februar 2021

Universität Hamburg: In einer Studie hat nun der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger den Ursprung des Coronavirus beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen – Auszug: „Im Gegensatz zu früheren Coronaviren-bedingten Epidemien wie SARS und MERS konnte bis heute, d. h. weit über ein Jahr nach Ausbruch der gegenwärtigen Pandemie, kein Zwischenwirtstier identifiziert werden, welches die Übertragung von SARS-CoV-2-Erregern von Fledermäusen auf den Menschen ermöglicht haben könnte. Die Zoonose-Theorie als mögliche Erklärung für die Pandemie besitzt daher keine fundierte wissenschaftliche Grundlage. (…) Die SARS-CoV-2-Viren können erstaunlich gut an menschliche Zellrezeptoren ankoppeln und in menschliche Zellen eindringen. (…) Beide Eigenschaften zusammen waren bislang bei Coronaviren nicht bekannt und weisen auf einen nicht-natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers hin. (…) Eine Forschungsgruppe am virologischen Institut der Stadt Wuhan hat über viele Jahre hinweg gentechnische Manipulationen an Coronaviren vorgenommen mit dem Ziel, diese für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher zu machen. (...)Es gibt zahlreiche direkte Hinweise auf einen Laborursprung des SARS-CoV-2 Erregers. So soll sich eine junge Wissenschaftlerin des virologischen Instituts in Wuhan als erste infiziert haben. Es gibt ferner zahlreiche Hinweise darauf, dass sich bereits im Oktober 2019 der SARS-CoV-2 Erreger ausgehend von dem virologischen Institut in der Stadt Wuhan und darüber hinaus verbreitet hat. Ferner gibt es Hinweise auf eine entsprechende Untersuchung des virologischen Instituts durch die chinesischen Behörden in der ersten Oktoberhälfte 2019.“

Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."

RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“

Deutschlandfunk: Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor. Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen – Auszug: „Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg haben am Montagmittag auch die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien, die nicht Mitglieder des Presserats sind, verschickt. (…) Im Gegensatz zum Presserat können die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Eine solche Sanktionsmöglichkeit hat der Presserat nicht. (…) Journalistikprofessorin und Medienethikerin Marlis Prinzing: ‚Mich würde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich würde interessieren, wie genau die Kriterien sind. (…)‘ Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich. Die Landesmedienanstalten verweisen auf den Medienstaatsvertrag, den Deutschen Presserat und den Pressekodex. Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.“

Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“

15. Februar 2021

Bild: Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt (Julian Reichelt) – Auszug: "Statt sich darauf zu konzentrieren, das wirklich Menschenmögliche zu tun, um unsere Altenheime und Alten zu schützen (nicht abzuschotten), isoliert unsere Regierung unsere Kinder, als wäre die Schließung von Kitas, Schulen und Sportvereinen der effektivste Schutz der Altenheime. Anstatt die Alten vor Corona und die Kinder vor der Vereinsamung zu schützen, hat die Regierung die Ältesten und Jüngsten gegeneinander ausgespielt. (…) Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern. (…) Inzwischen (…) hören wir von Triage in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Kinder im Grundschulalter, die von Selbstmord sprechen, die so nicht mehr weiterleben wollen, müssen abgewiesen werden, weil es inzwischen zu viele sind. Wir hören von Kindern, deren blaue Flecken keinem mehr auffallen, weil sie nicht mehr auf Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter treffen. Wir hören von Kindern, die mit der Flüchtlingskrise zu uns kamen und nun wieder ihr Deutsch vergessen, weil zu Hause nicht deutsch gesprochen wird. Sie alle stehen in keiner Sterbestatistik des RKI, sie werden im Kanzleramt nicht täglich betrachtet, aber sie werden unser Gewissen auf ewig verfolgen. Ihre Depressionen werden uns beschämen, weil wir sie viel zu wenig berücksichtigt haben. An Gräbern viel zu junger Selbstmörder werden wir trauern. Mich entsetzt das. Mich entsetzt, wie wenig wir über Kinder reden, wie sehr wir sie an unseren Schulen verraten haben, wie leichtfertig wir Kinder weggesperrt haben, während unsere Regierung gesagt hat, wir können die Alten ja nicht wegsperren, was nie jemand gefordert hat.“

Epoch Times: Dr. Pürner: "Viele Menschen mit nachgewiesener Mutation sind völlig gesund“ – Die Regierung beabsichtigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht – wie ursprünglich angedacht – zum 31. März zu beenden. Vielmehr ist nun gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz eine Verlängerung um jeweils drei Monate, vorerst bis zum 30. Juni geplant. Begründet wird dies vor allem mit den neuen Virusmutationen und einer "nach wie vor dynamischen Lage“. Epoch Times nahm dies zum Anlass, um mit dem früheren bayerischen Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner zu sprechen. Er musste nach Kritik an der Corona-Politik seinen Posten in Aichach-Friedberg räumen und wurde ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Oberschleißheim versetzt. Gegenüber Epoch Times äußerte sich der Fachmann als Privatperson. – Auszug: "Die Lage hat sich so verfestigt, dass viele Menschen nun erschöpft und kaputt sind. Finanzielle Sorgen, aber auch der Verlust von sozialen Kontakten machen etwas mit den Menschen, vor allem mit den Kindern. Dem gegenüber stehen die Menschen, die Sorge vor einer Infektion haben. Und dann gibt es sicher auch einen Teil der Gesellschaft, der von der Pandemie und den Maßnahmen profitiert. Diese 'Gewinner‘ haben natürlich kein Interesse an der Beendigung der Maßnahmen. Darüber hinaus sollte man sich auch einmal sehr genau die neu entstanden Strukturen anschauen. Es könnte auch Menschen geben, die aus Gründen des 'Selbstzwecks‘ dieses System erhalten möchten. Insofern könnten Gewinner und Profiteure gewisse Selbsterhaltungsmechanismen entwickelt haben. Vielleicht werden auch deshalb alternative Wege aus der Krise bereits im Keim erstickt, was man sehr gut an der fehlenden Diskussionskultur und den zum Teil herabsetzenden Kommentaren sehen kann. Wer anderer Meinung ist, der wird diskreditiert und diffamiert. So läuft das aktuell. Die führende Politik hat hier die Gesellschaft gespalten, denn sie selbst lebt dieses Bild der Herabsetzung vor. Das kann man sehen, sobald jemand die Corona-Politik kritisiert.“

NZZ: "Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar“ – Der Ethiker Prof. Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen. Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung – Auszug: "Ich halte (den Lockdown) für völlig unnötig und für nicht verhältnismäßig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann. (…) Zahlreiche Stellungnahmen, unlängst sogar von der Weltgesundheitsorganisation, zeigen, dass Lockdowns mehr Schaden anrichten als Nutzen zu stiften. Die Kollateralschäden sind zu hoch. (…) Die gegenwärtige Corona-Politik wird auf dem Rücken der Jugend ausgetragen. (…) Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können. Vielleicht will man auch durch drastische Anordnungen vom eigenen Impfversagen ablenken. Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre. Ansteckender mag sie sein, aber in den Herkunftsländern sinkt die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle. (…) Corona ist nicht nur ein virologisches Problem. Epidemiologen (…) kommen zu anderen Schlüssen. Sie werden aber kaum zu Rate gezogen. Auch unter den Virologen gibt es unterschiedliche Auffassungen (…). Corona verlangt einen interdisziplinären Ansatz. Auch Ethiker, Juristen, Sozialwissenschaftler, Psychologen und Ökonomen müssen gehört werden. Die einseitige Besetzung von Beratergremien ist ein großes Problem. (…) Es war schon ein Witz, dass eine Inzidenz von 50 zum Grenzwert werden konnte. (…) Wir sehen sinkende Infektionszahlen auch in Ländern, in denen es gar keinen Lockdown gab. Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar. Es gibt keinen Grund, Restaurants, Fitnessstudios und andere Betriebe mit funktionierendem Hygienekonzept nicht sofort zu öffnen. (…) Die Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, bewegt sich im Rahmen des jahreszeitlich Üblichen. Insofern ist nicht das Virus, sondern der politische Umgang mit ihm für diese Krise verantwortlich. (…) Diese (60 000) Menschen sind zum großen Teil nicht an Corona gestorben, sondern sie sind auf das Virus positiv getestet worden. Ein positiver Test sagt in keiner Weise etwas über die tatsächliche Todesursache aus, nicht einmal über eine tatsächliche Covid-19-Erkrankung. (…) Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äußern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine größere Risikobereitschaft als heute.“

Rubikon: Das unerwünschte Grundrecht. Eine Schülerin berichtet, wie sie nach dem Besuch einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule ausgegrenzt wurde – Auszug: „Am Mittwoch, dem 18. November 2020, machte ich mich mit meiner Mutter und einigen ihrer Freunde auf den Weg nach Berlin, um an einer Demonstration gegen die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen. (…) Ich packte [am folgenden Tag] gerade meine Schulsachen aus, da klopfte es schon an der Tür. Mein Schulleiter höchstpersönlich stand dort und forderte mich vor dem gesamten Kurs auf, ihn in sein Büro für ein „kleines Gespräch“ zu begleiten. (…) dann betraten wir sein Büro, wo die stellvertretende Schulleiterin bereits auf uns wartete. (…) Die beiden redeten auf mich ein, was für ein rücksichtsloses Verhalten es von mir gewesen sei [zur der Demo zu gehen], und fragten mich nach meiner Vorstellung, wie sich die gesamte Schulgemeinschaft, die sich ja „so vorbildlich an die Maßnahmen hält“, nun mir gegenüber verhalten soll. (…) Irgendwann in diesem Verhör konnte ich meine Tränen nicht mehr zurückhalten. Es ist eine schreckliche Situation, wenn man ganz alleine von zwei erwachsenen, autoritären Menschen kritisiert wird und nebenbei auch noch mitbekommt, dass andere Menschen einen hinter dem Rücken verpetzt haben. Jeder Erklärungsversuch blieb sinnlos, weil die beiden mich innerlich bereits zu einem unverantwortlichen Krankheitsverbreiter degradiert hatten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Bericht mit zahlreichen erschreckenden Situationsbeschreibungen der folgenden Tage. Unfassbar, welch denunziatorisches Klima an dieser Schule herrscht und wie aggressiv die Lehrer agieren.)

9. Februar 2021

Gunnar Kaiser: Bestellte Wissenschaft – Einige Fragen. Anmerkungen und Fragen an die Journalisten der WELT zum Panikpapier des BMI – Auszug: "Der Artikel in der WELT erweckt den Eindruck, man hätte nur viel geschwärztes Material erhalten, und im Rest wäre zu erkennen gewesen, das BMI hätte aus einer Panik heraus in einem Schnellschuss deutsche Wissenschaftler, vor allem am RKI, instruiert, von dieser Panik geleitet ein bestimmtes Ergebnis zu liefern. So als wäre es zwar ärgerlich für die Bevölkerung, aber nicht unehrenhaft, wenn das BMI den Gefühlen folgt, dass sich hier etwas schlimmes anbahnt, das man mit allen Mitteln stoppen muss. Dies ist komplett unrichtig. Richtig ist, dass die maßgeblichen Autoren folgende sind: Otto Kölbl und Maximilian Mayer. Als weitere Autoren werden durch das BMI folgende genannt: Boris Augurzky, Hubertus Bardt, Heinz Bude, Roland Döhrn, Michael Hüther, Christoph Schmidt. Keine der genannten Personen hat jemals ein Studium in Epidemiologie, Infektiologie, Immunologie, Virologie, oder vergleichbares absolviert. Insofern ist die Auslegung in der WELT nicht nur unrichtig, sondern massiv irreführend (…) Tatsächlich haben sich Mayer und Kölbl eines Textes bedient, der am 18.03.2020 von einem gewissen Tomas Pueyo veröffentlicht wurde: The Hammer and the Dance. Pueyo ist ebenfalls kein Wissenschaftler aus den genannten Fachgebieten. Hammer and the Dance wurde von Pueyo ohne Mitwirkung von Epidemiologen erfunden und hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage. (…) Tatsächlich arbeitet Mayer an einer chinesischen Universität, und Kölbl an einer schweizerischen, mit Forschungsschwerpunkt China. (…) Auf welcher Grundlage wurde die Arbeit von zwei Nicht-Epidemiologen, die aber beide zufällig eine auffallende Nähe zur Staatsräson von China haben und deren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausdrücklich als positiv verkaufen, als wissenschaftliches Ergebnis zur Bekämpfung einer Epidemie in Deutschland aufgenommen? (…) Wieso suggeriert die WELT, Haupttreiber des Papiers wäre Panik seitens der Auftraggeber gewesen? Ist es nicht eher so, dass diese Panik erst durch das Papier erzeugt werden sollte?“

Time: The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election – Auszug: “In a way, Trump was right. There was a conspiracy unfolding behind the scenes, one that both curtailed the protests and coordinated the resistance from CEOs. Both surprises were the result of an informal alliance between left-wing activists and business titans. (…) The handshake between business and labor was just one component of a vast, cross-partisan campaign to protect the election – an extraordinary shadow effort dedicated not to winning the vote but to ensuring it would be free and fair, credible and uncorrupted. (…) Their work touched every aspect of the election. They got states to change voting systems and laws and helped secure hundreds of millions in public and private funding. They fended off voter-suppression lawsuits, recruited armies of poll workers and got millions of people to vote by mail for the first time. They successfully pressured social media companies to take a harder line against disinformation and used data-driven strategies to fight viral smears. They executed national public-awareness campaigns that helped Americans understand how the vote count would unfold over days or weeks, preventing Trump’s conspiracy theories and false claims of victory from getting more traction. After Election Day, they monitored every pressure point to ensure that Trump could not overturn the result. (…) That’s why the participants want the secret history of the 2020 election told, even though it sounds like a paranoid fever dream – a well-funded cabal of powerful people, ranging across industries and ideologies, working together behind the scenes to influence perceptions, change rules and laws, steer media coverage and control the flow of information. They were not rigging the election; they were fortifying it. And they believe the public needs to understand the system’s fragility in order to ensure that democracy in America endures.“

1. Februar 2021

Berliner Zeitung: Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. – Auszug: "Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. (…) Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.“