Empfehlungen Januar 2021

Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland – Auszug: „Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. (…) Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus. Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. (…) Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen.“

Zeit Online: "Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last" – Der Seelsorger Klaus Mertes macht sich Sorgen darum, wie Kinder die Pandemie erleben. – Auszug: Mertes: „Es mag sein, wie die Zero-Covid-Kampagne fordert, dass immer noch härtere Maßnahmen und Kontrollen das Virus auf null bringen können. Doch (…) da ist ein autoritärer Zungenschlag drin. Letztlich sind wir in aller Unsicherheit und allem Unwissen auf unsere Intuitionen angewiesen, die wir persönlich verantworten müssen. Meine Intuition ist: Wir müssen uns aus dieser Überforderungslogik herausbewegen und einander nicht länger unterstellen, dass wir auf zynische Weise Leben riskieren. (…) Wir finden einen Weg aus den Dilemmata, wenn wir der Oma zuhören, die sagt: ‚Liebes Enkelkind, nimm mich in die Arme, hab keine Angst, denn ich habe keine Angst, mich anzustecken. Unsere Umarmung ist mir wichtiger.‘ (…) Wir Menschen waren über die Jahrtausende hinweg immer infektiös. Der Unterschied ist, dass wir es jetzt wissen, sofern das Wissen denn verlässlich ist. Wenn wir diesem ungewissen Wissen gestatten, uneingeschränkt über uns zu herrschen, verpassen wir es, lebendig zu sein. Dann lässt sich die Angst, angesteckt zu werden, nicht mehr unterscheiden von der Angst, andere anzustecken. Dann wird alles Angst. (…) Der menschliche Versuch, aus der Dunkelheit der Ambivalenzen ans Licht der moralischen Eindeutigkeit zu gelangen und dort auch zu bleiben, geht unvermeidlich schief.“ (…) Zeit Online: „Was lässt sich tun?“ – Mertes: „Sobald wie möglich die Kitas und Schulen öffnen. Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Interviewerin Elisabeth von Thadden hat übrigens 2018 das Buch „Die berührungslose Gesellschaft“ veröffentlicht.)

28. Januar 2021

Welt: Totale Transparenz endet immer totalitär: "Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission. – Auszug: "In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden. Und es muss über die geltende Datenschutzgrundverordnung und andere bestehende Gesetze in einem entscheidenden Punkt hinaus gehen: Jede Relativierung durch vermeintliche Freiwilligkeit muss ausgeschlossen sein. Eine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten darf gar nicht erst möglich sein. Sensible persönlichkeitsrelevante Daten gehören nicht in die Hände von marktbeherrschenden Plattformen (sogenannten Gatekeeper-Konzernen) und Staaten. Es geht keine Plattform etwas an, ob ich homosexuell oder heterosexuell bin. Es geht sie nichts an, ob ich schwanger bin. Es geht sie nichts an, wen ich wählen will. Es geht keinen Gatekeeper etwas an, ob und an welchen Gott ich glaube. (…) Anderenfalls liefern wir uns einer neuen Ordnung aus. Einer Ordnung, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit im Rahmen der Gesetze nicht mehr gelten. Wir liefern uns einem Überwachungskapitalismus aus, der alles auf den Kopf stellt, wofür Europa stand.“

Rutherford Institute: Enemies of the Deep State – The Government’s War on Domestic Terrorism Is a Trap (John & Nisha Whitehead) – Auszug: “If you’re not scared yet, you should be. Connect the dots. Start with the powers amassed by the government under the USA Patriot Act, note the government’s ever-broadening definition of what it considers to be an ‘extremist’, then add in the government’s detention powers under NDAA (= National Defense Authorization Act), the National Security Agency’s far-reaching surveillance networks, and fusion centers that collect and share surveillance data between local, state and federal police agencies. To that, add tens of thousands of armed, surveillance drones and balloons that are beginning to blanket American skies, facial recognition technology that will identify and track you wherever you go and whatever you do. And then to complete the picture, toss in the real-time crime centers being deployed in cities across the country, which will be attempting to ‘predict’ crimes and identify so-called criminals before they happen based on widespread surveillance, complex mathematical algorithms and prognostication programs. Hopefully you’re starting to understand how easy we’ve made it for the government to identify, label, target, defuse and detain anyone it views as a potential threat for a variety of reasons that run the gamut from mental illness to having a military background to challenging its authority to just being on the government’s list of persona non grata.“

25. Januar 2021

Achgut: Weimarer Corona-Urteil: Stufe 2 der Rakete gezündet – Auszug: "Ein (…) Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die 'Lockdowns‘, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. (…) Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat (…) beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht (…). Im Gegensatz zum Rückgängigmachen einer Landesministerpräsidentenwahl auf südafrikanischen Unerträglichkeitszuruf der Kanzlerin hin handelt es sich bei einer Rechtsbeschwerde um ein von dem Gesetz formgerecht vorgesehenes Rechtsmittel. (…) Sehr viel spannender wird es, wenn nun ein Obergericht die Sache bearbeitet und entscheidet. Und exakt das ist der 'Clou‘ an einer bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerde. Die geht nicht erst noch zu einem Landgericht, sondern sie 'hüpft‘ gleich in die OLG-Ebene. Das war natürlich auch dem Amtsrichter bekannt, der sein Urteil formuliert hat. Deswegen hat er keine kurze und knappe Entscheidung abgesetzt, sondern eine ganze Armada an Argumenten geliefert, das jedes für sich (!) die Sanktionierung des 'Abstandsverstoßes‘ ordnungsrechtlich unmöglich macht. Die Richter des OLG sind dadurch nun in die Lage manövriert, jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte detailliert widerlegen zu müssen, um noch zu einer Verurteilung des 'Täters‘ zu kommen. (…) Von daher ist es alles andere als vergnüglich, nun der OLG-Senat zu sein, bei dem die Sache jetzt gelandet ist.“

RT DE: Mikrobiologin findet brisante Hinweise auf Laborursprung des Coronavirus – Auszug: „Die Mikrobiologin Rossana Segreto der Universität Innsbruck fand Hinweise darauf, dass das Virus womöglich doch aus dem Labor stammt und kritisiert, dass man dies bisher ausschloss. (…) Die Indizien dafür veröffentlichte sie zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Yuri Deigin in einer Abhandlung im Fachjournal BioEssays, nachdem zuvor sieben Fachzeitschriften die Veröffentlichung des Beitrags abgelehnt hatten. (…) Einer der Gründe, warum der Ursprung des Coronavirus aus einem Labor von vornherein ausgeschlossen wurde, liegt Segreto zufolge wohl auch an einem Beitrag in The Lancet, bei dem es sich aber nicht einmal um einen wissenschaftlichen Artikel handelt, sondern eher um einen recht kurzen Meinungsbeitrag. In diesem (…) Meinungsbeitrag vom 19. Februar 2020 werden Theorien, die einen anderen als natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 nahelegen, direkt als Verschwörungstheorien gebrandmarkt (…) Zu den Autoren des Beitrags gehören neben dem bekannten deutschen Virologen Christian Drosten auch der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak. Dieser ist ebenfalls Teil des eingangs erwähnten Expertenteams der WHO, das nun den Ursprung des Coronavirus im chinesischen Wuhan untersuchen darf. Segreto zufolge ist Daszak jedoch ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan, sodass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen sei: ‚Wir können uns nicht darauf verlassen, dass hier eine neutrale Untersuchung stattfinden wird.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Studie ist unten verlinkt.)

Bild: EU-Gipfel diskutiert Corona-Strategie: Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte – Auszug: „In einem Interview für das holländische Fernsehen erklärte er [EU-Ratspräsident Charles Michel], dass er den Vorstoß Griechenlands unterstützt, Geimpften freies Reisen auf Basis eines EU-weit anerkannten Impf-Zertifikats zu ermöglichen. (…) Seine (Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis) Forderung für die Sommersaison 2021: ‚Personen, die geimpft sind, sollten frei reisen können. Dies wird auch ein positiver Anreiz sein, um sicherzustellen, dass die Bürger dazu ermutigt werden, sich impfen zu lassen, denn nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.‘ (…) Michael Roth (SPD, Europastaatsminister) (…): Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemie-Bekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. (…) EU-Chefin und Ärztin von der Leyen betonte, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein ‚medizinisches Muss‘. Allerdings sei es eine ‚politische und juristische Entscheidung‘, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen. Mit ‚politisch‘ ist gemeint: Das müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erst einmal untereinander klären. (…) Gut findet die Idee auch CSU-Chef Markus Söder. Unklar ist immer noch die genaue Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Wired: If Covid-19 Did Start With a Lab Leak, Would We Ever Know? – Auszug: „The two major investigations into the origins of the pandemic are compromised by potential conflicts of interest. (…) one set up by the World Health Organization and the other organized by a leading medical journal, The Lancet. (…) The problem starts with the nature of the inquiries, which must determine, for starters, whether the SARS-CoV-2 virus went straight from wild animals to the population (the likeliest scenario, per most experts) or perhaps escaped from a laboratory setting. But many of the people who are most qualified to look into this question—the ones with the most relevant technical knowledge—also happen to be the ones who work in those very laboratory settings or have close professional ties with the people who do. In other words, they’re exactly the people who might themselves be blamed (either directly or as part of a research community) if the virus were ever traced back to a lab. (…) For instance, both investigations include Peter Daszak, disease ecologist and president of the EcoHealth Alliance, a nonprofit with a history of conducting research into SARS-related coronaviruses and their effects on humans, including collaborative work done at the Wuhan Institute of Virology. The Wuhan Institute happens to be the only laboratory in China that is allowed to work with the world’s most dangerous pathogens, and it’s located at the apparent ground zero of the current outbreak. (…) Fears of conspiracy theorizing should not scare us away from asking uncomfortable questions. They should do the opposite, and motivate us to ensure that our investigations into the origins of this pandemic are as open, independent, and trustworthy as possible.“

18. Januar 2021

RND: BKK-Chef Knieps: "Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“ – Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. – Auszug: "Es fängt schon an mit der völlig falschen Nutzung von wissenschaftlichen Begriffen. Das Wort Inzidenz beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe. Und wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Das ist erkennbar Unsinn. Deshalb muss man richtigerweise von einer Melderate sprechen. (…) In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat. Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt (…). Es war nach unserer Meinung sehr früh klar, dass es sich um eine 'Epidemie der Alten‘ handelt. Statt sich aber im Sommer sehr gezielt mit speziellen Präventionsprogrammen für die Risikogruppen auf den Herbst und Winter vorzubereiten, werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen. (…) Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser. (…) Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen: Dass es dort Kinder ohne Computer gibt, ohne Unterstützung beim Lernen, ohne warmes Mittagessen, aber vielleicht sogar mit häuslicher Gewalt. (…) Die Einbeziehung von unter 14-Jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen muss aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. Das ist doch krank. (…) Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“

12. Januar 2021

Focus: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen (Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. (…) Fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? (…) Am Schlimmsten hat das Virus in den Alten- und Pflegeheimen gewütet. Allein in Hessen waren 86 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen. (…) Bei Bewohnern von Pflegeheimen ist nun allerdings wenig wahrscheinlich, dass sie sich das Virus bei einer Shoppingtour oder einem Restaurantbesuch zugezogen haben, auch Training in einem Fitnessstudio kann als Ursache ausgeschlossen werden. (…) Tausende Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. (…) Es wäre also möglich gewesen, das Testproblem kurzfristig zu lösen. Stattdessen haben die politisch Verantwortlichen das Drama in den Pflegeheimen noch anderthalb Monate ungebrochen weiterlaufen lassen und lieber ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Familienangehörige sich zu Weihnachten treffen können und ob auch Radfahrer in Risikostraßen eine Maske tragen müssen.“

Frankfurter Rundschau: Kritik am Corona-Lockdown: "Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“ – Geht der Lockdown zu weit? Rechtsanwältin Jessica Hamed spricht im Interview über die Krise des Rechtstaats während der Corona-Pandemie. – Auszug: "Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung. (…) Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem 'Lockdown light‘, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich.“