Soldat im Gefängnis beendet Hungerstreik

Der am 16. September verhaftete Oberfeldwebel Alexander Bittner hat seinen Hungerstreik beendet. Er werde es im Gefängnis aushalten, „so lange es erforderlich ist“, schreibt er in einem Brief, veröffentlicht durch seine Familie auf dem Messenger-Dienst „Telegram“. Seine Vorgesetzten „bis ins Verteidigungsministerium“ hinein, „wollen an mir ein Exempel statuieren“, erklärt der 41-Jährige weiter. Doch der „Druck im Kessel“ werde immer größer. Früher oder später werde die Wahrheit aus dem Kessel „hinaus brodeln“, so Bittner. Um der Corona-Aufarbeitung genug Zeit zu geben, habe er mit dem Hungerstreik aufgehört.

Der Bundeswehrsoldat, aktuell in Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg, war wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt worden, da er nicht bereit war, sich ein mRNA-basiertes Corona-Präparat injizieren zu lassen. Aus Protest gegen seine Verhaftung war er in einen Hungerstreik getreten, bei dem er auch die Flüssigkeitsaufnahme verweigerte. Bittner erklärt in einem weiteren offenen Brief (25. September), dass ihn in wenigen Tagen im Gefängnis bereits mehr als 100 Zuschriften erreichten, die ihm Kraft gegeben haben. Der Oberfeldwebel schreibt, seine Vorgesetzten bei der Bundeswehr hatten unrecht, als sie behaupteten, es werde niemanden interessieren, wenn er für ein halbes Jahr im Gefängnis verschwinde. Weder Vorgesetzte noch Politiker würden seinen Willen brechen – und auch nicht seine Bank.

Bittners Ehefrau Olga informierte bei einer öffentlichen Protestveranstaltung in München (21. September) darüber, dass ihre Bank alle Konten der Familie ohne Angabe von Gründen gekündigt hat. „Das ist eine Katastrophe“, sagte sie. Die Hausfrau und dreifache Mutter stehe nun mittellos da. Nach Angaben Bittners und seiner Familie handelt es sich um Konten bei der Deutschen Kreditbank (DKB). In einer umfangreichen Recherche hatte Multipolar bereits im Juni darüber berichtet, dass immer mehr oppositionellen Medien und anderen Regierungskritikern ohne Angabe von Gründen die Bankkonten gekündigt werden. Leitmedien und staatliche Akteure setzen hierzu Banken unter Druck.

Der Arzt und Europaabgeordnete Friedrich Pürner (BSW) durfte am heutigen Freitag (27. September) mit Alexander Bittner in der JVA Aichach sprechen, erklärte der Mediziner im Gespräch mit Multipolar. Bittner wirke gesund und bei Kräften, er werde gut behandelt. Die Anstaltsleitung habe ihnen unkompliziert ein 90-minütiges Gespräch ermöglicht, sagte Pürner. Er habe sich vom Oberfeldwebel die Entstehungsgeschichte seines Falles erzählen lassen. Corona sei eine besondere Situation gewesen, die Menschen „auf den Prüfstand gestellt“ habe.

Pürner zufolge ist die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr „ohne jede Not“ eingeführt worden. Es hätte genügt, die Impfung zu empfehlen. „Pflicht und Zwang bedeutet immer, dass gute Argumente fehlen.“ Die Institutionen benötigten mehr Fingerspitzengefühl. Der Mediziner würde eine Rehabilitation aller Betroffenen der Corona-Maßnahmen begrüßen – darunter auch eine Begnadigung Alexander Bittners. Das wäre ein „schönes Zeichen“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und ein Beweis dafür, dass er es ernst damit meine, gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Allerdings würde Söder in der Begnadigung Bittners „eher eine persönliche Niederlage sehen“, vermutet Pürner.

Die Kontokündigung sei „ziemlich befremdlich“, unterstreicht der BSW-Politiker. Bittner zufolge gebe es überhaupt keinen Grund für die Kündigung. Das Konto sei im Plus und weise keine Unregelmäßigkeiten auf. „Man stürzt hier einen Menschen in finanzielles Elend“, kritisiert Pürner. Mit solch einem Eingriff würden Bürger vollkommen unverhältnismäßig in eine Notsituation gebracht.

Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (BSW) fordert im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Oberfeldwebel Bittner „eine lückenlose Aufarbeitung der verfassungswidrigen Corona-Impfpflicht und der bis heute andauernden Nötigung deutscher Soldaten, sich einer Zwangsimpfung zu unterziehen.“ Laut Soldatengesetz war der Befehl zur Corona-Impfung unzulässig und stellte eine grobe Einschränkung der Freiheitsrechte dar. Die Bundestagsgruppe des BSW hatte unter anderem deshalb in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gestellt.

Acht bayerische AfD-Abgeordnete hatten bei einer Plenarsitzung am gestrigen Donnerstag (26. September) zudem einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie Ministerpräsident Söder aufforderten, Oberfeldwebel Bittner zu begnadigen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Soldat noch eine Haftstrafe antreten müsse, nachdem die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr bereits abgeschafft wurde, heißt es darin. Der Ministerpräsident hat laut Artikel 47, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung das Recht, Begnadigungen auszusprechen. Der Antrag wurde im Plenum nicht beraten, sondern in den „federführenden Ausschuss“ verwiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Christoph Maier, betont: „Sämtliche Corona-Maßnahmen, besonders die berufsbezogenen Impfpflichten, sind spätestens seit der Offenlegung der RKI-Files in einem ganz neuen Licht zu betrachten.“ Vier Bundestagsabgeordnete der AfD hatten in einem offenen Brief an Söder ebenfalls die Begnadigung Bittners gefordert.

Laut der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“ (UFF), hatte ein Bundeswehrangehöriger dem Inhaftierten am vergangenen Sonntag (22. September) das Angebot gemacht, in den offenen Vollzug zu wechseln. Dabei dürfen Inhaftierte die Haftanstalt tagsüber verlassen, um einer Arbeit nachzugehen und sich auch innerhalb des Gefängnisses relativ frei bewegen. Bittner lehnte das jedoch ab. Er sei unschuldig, so seine Antwort. „United for Freedom“ sieht in diesem Zusammenhang auch den offenen Brief der AfD-Bundestagsabgeordneten kritisch. Denn mit einer Bitte um Begnadigung, „teile man die Auffassung der Schuld“.

Ministerpräsident Söder hatte am 18. September erklärt, alle in Bayern noch laufenden Bußgeldverfahren wegen Coronaverstößen sollen beendet werden. „Wir wollen jetzt Frieden haben.“ Auf Multipolar-Anfrage ob er in diesem Zusammenhang die Haftstrafe des Oberfeldwebels Alexander Bittner in der JVA Aichach zeitnah aufheben werde, erfolgte vonseiten des bayerischen Ministerpräsidenten keine Antwort.

Bittners 14-jährige Tochter berichtete bei der Protestveranstaltung in München, dass sie von der Verhaftung ihres Vaters per Telefon auf dem Heimweg von der Schule erfuhr. „Dass er nun in Haft ist, weil er sich nicht impfen lassen hat, das bricht mein Herz. Das kann nicht wahr sein.“ Er habe mit seiner Entscheidung gegen die Impfung niemandem geschadet und werde dafür eingesperrt. Sie sei sprachlos.

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