Der Freitag (29.1.):
Atomwaffen, Blackrock, CIA: Europa erschrickt, wie abhängig es von den USA ist – Auszug: „Die Aufgabe der europäisch-russischen Energiesymbiose (…) entfaltet eine dramatische deindustrialisierende Wirkung. Die laufende Kapitalabwanderung der energieintensiven Unternehmen (…) in die USA, wo auch die Subventionen des ‚Inflation Reduction Act‘ locken, oder nach China (…), ist das Symptom. Dauerhaft ist es nicht tragfähig, wenn Kapital in etwa das Dreifache pro Kilowattstunde Industriestrom wie in den USA und in etwa das Siebenfache verglichen mit China bezahlt. (…) Sind diese Kosten dauerhaft so hoch, dann erzwingt das eine Erhöhung der Ausbeutungsrate im Innern. Dies ist der Hintergrund für die Begehrlichkeiten von Kapitalseite in Richtung Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenkürzungen (...), Aufhebung der 35-Stunden-Woche, Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung, um so dem Kapital die ‚Lohnnebenkosten‘ zu senken usw. Damit ist aber der innere soziale Friede bedroht.“ (archivierte Version)
Hintergrund (2.7.):
Nordstream – Die Sprengung – Auszug: „[Aussage von Prof. Dr. Theodore Postol, ehemaliger Pentagonberater:] „Also wollte er [Seymour Hersh] etwas über Tauchaktivitäten wissen und ich habe ihm dabei geholfen. (…) Ich hatte technische Fragen, auf die nur jemand eine Antwort wissen konnte, der über die technische Planung dieser Operation gut informiert war. (…) Also sagte ich Sey: ‚Ich glaube, dieser Typ ist echt.‘ (…) [E]s könnte durchaus sein, dass er selbst zu den Leuten im Planungsteam gehörte. (…). In gewisser Weise hatte Sey also mehr als eine Quelle, denn ich übernahm die Rolle, die technische Genauigkeit zu bestätigen. (…) Die Antwort lautet, die [USA] waren es. Und das wollen sie nicht zugeben. [D]ie politische Führung Europas [will] ihrer Öffentlichkeit nicht eingestehen, dass sie tatenlos (...) es zugelassen hat, dass die [USA] die Zukunft und die Wirtschaft Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zerstört haben (...). Es hat Russland nicht in die Knie gezwungen, sondern es zwingt nun Deutschland in die Knie.“ (Video, 121 Minuten) (Bezahlschranke)
Tagesschau:
AfD holt Wahlsieg – aber keine absolute Mehrheit – Auszug: „Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8 Prozent der Stimmen. (…) Weit dahinter liegt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent auf Platz zwei. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei in Sachsen-Anhalt je eingefahren hat. (…) Nun dürfte die Regierungsbildung spannend werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte stets erklärt, am liebsten alleine regieren zu wollen. (…) Doch aus eigener Kraft kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Sie ist also auf fremde Stimmen angewiesen. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten allerdings einer Zusammenarbeit bereits eine Absage erteilt. Ob die AfD an die Macht kommt, dürfte somit entscheidend vom BSW abhängen. Es ist die einzige Partei, die sich offen für eine Unterstützung der AfD gezeigt hat. (…) Eine enge Zusammenarbeit dürfte indes schwierig werden, wenn man Siegmund glaubt. Dieser beharrt nämlich darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen.“
Bild:
Überraschender Vorschlag: Kann ein alter Vertrag den Konflikt mit Russland deeskalieren? – Auszug: „Der frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler (77) schlägt eine unabhängige internationale Untersuchungskommission vor. Sie soll klären, wer tatsächlich hinter dem Angriff [in Leipzig] steckt. Sein Argument: Bevor aus einem Verdacht der nächste Gegenschlag wird, müssten die Fakten auf den Tisch. ‚Aufklärung first!‘, sagt Gauweiler zu BILD. Er verweist auf den deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: ‚Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.‘ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Gauweilers Idee: Auf dieser Grundlage könnten Deutschland und Russland eine ‚unabhängige internationale Untersuchungskommission‘ einsetzen (...) ‚Deutschland muss als Beschwerdeführer die Initiative ergreifen, wenn es derartige Gefährdungen behauptet‘, fordert Gauweiler.“ (archivierte Version)
Tagesschau:
Russlands Anschlagsversuch mit Drohnen: Warum sich die Bundesregierung jetzt sicher ist – Auszug: „Auch ohne Festnahmen sind die Sicherheitsbehörden aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse überzeugt davon, dass sogenannte Wegwerfagenten für den Angriff verantwortlich sind und von einem russischen Geheimdienst gesteuert wurden. Da es sich um ein Netzwerk handelt, das weiterhin aktiv ist, können nicht alle Erkenntnisse öffentlich gemacht werden, heißt es in Sicherheitskreisen – zumal die Ermittlungen andauern. Hinzu kommt, dass es sich vielfach um geheimdienstliche Erkenntnisse handelt – mitunter aus dem Ausland – die nicht veröffentlicht werden können. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden setzen russische Geheimdienste auch deshalb auf ein System von ‚Wegwerfagenten‘ und Strohmännern, weil es damit nahezu unmöglich ist, sie gerichtsfest als Auftraggeber zu entlarven. Die Frage, ob die Summe dessen, was bisher an Erkenntnissen vorliegt, für eine Attribuierung reicht, ist deshalb am Ende auch eine politische Entscheidung.“
10. September 2026