Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Netzpolitik: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste – Auszug: „Seit Ende September gibt es in Frankreich landesweit Proteste gegen schlechte Bedingungen an den weiterführenden Schulen. Die Schüler:innen fordern unter anderem mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, eine Sanierung von Schulgebäuden sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen des Landes und mehr Chancengleichheit. Bei den Protesten der vergangenen Wochen hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben. Die Polizei reagierte auf diese mit großer Härte: Sie setzte Knüppel, Gummigeschosse, Tränengas und sogar Blendgranaten (...) ein. (…) Es brodelt im Land und die repressive Strategie der Regierung scheint nicht aufzugehen, sondern immer mehr Menschen auf die Straße zu treiben. (…) Der französische Polizeiexperte und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Grenoble, Sebastian Roché, spricht angesichts der Zahl der Schüler, die irreversible Verletzungen erlitten haben, im Vergleich zu früheren Protesten von einer ‚Eskalation der polizeilichen Gewalt’.“
junge Welt: Liberté, Egalité, Barricadé – Auszug: „Eltern, Lehrer, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker haben sich [schützend] vor (…) [den Schülern] zu einer Menschenkette formiert. (...) Frankreichs Schülerbewegung ist endgültig keine reine Schülerbewegung mehr. (…) Seit vergangener Woche greifen die Proteste auch auf die Universitäten über. In Strasbourg bildeten Schüler, Studierende und Eisenbahner vor einer Ingenieurhochschule eine Kette und brachten die Polizei zum Rückzug. An den Pariser Beaux-Arts kamen Hunderte zu einer Vollversammlung. Vielerorts begleiten CGT-Ordner die Schülerblöcke und stellen sich zwischen sie und die Polizei.“
Neues Deutschland: Kulturkampf im Berliner Klassenzimmer – Auszug: „Der Senat finanzierte und verbreitete zusammen mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine ‚Argumentationshilfe‘ [die Broschüre Fakten statt Fake: Was ist los im Nahen Osten?‘] für die Lehrkräfte, ‚um verzerrte Darstellungen von Israel zu hinterfragen‘ und ‚antisemitische Denkmuster zu dekonstruieren‘. (…) Der Großteil der Broschüre rechtfertigt (…) die israelische Politik gegen Palästina. So propagiert sie beispielsweise, warum der Genozid-Vorwurf gegen Israel lediglich auf eine ‚Delegitimierung des jüdischen Staates‘ abziele und zu einer ‚direkten Bedrohung auch für Diasporajuden‘ führe.“
Lost in Europe: Israel: 500 ehemalige EU-Politiker fordern Sanktionen – Auszug: „Die israelische Regierung werde in Kürze die ‚Aufträge für die erste Phase des illegalen Siedlungsprojekts E1‘ vergeben, heißt es in ihrem offenen Brief. Dieses sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohnungen in der Nähe von Jerusalem vor, was die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter gefährdet. Die EU-Kommission müsse ‚unverzüglich Gesetzesvorschläge‘ vorlegen, um ‚alle Finanzinstitute und sonstigen Dienstleister zu sanktionieren, die an der Umsetzung des E1-Projekts und anderer illegaler Siedlungen beteiligt sind‘, und ‚jeglichen Handel der EU mit den illegalen Siedlungen zu unterbinden‘. Die 500 fordern die EU zudem auf, ‚die Vorschläge umzusetzen‘, die darauf abzielen, ‚die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen‘. (…) Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien sind bedeutend, da die EU Israels wichtigster Handelspartner ist.“
Tagesschau: Dritter Jahrestag des Hamas-Überfalls: Merz sichert Israel Beistand zu
junge Welt: Warnungen noch und nöcher – Auszug: „Zahlreiche Akteure warnten Israel vor dem 7. Oktober: Ägypten, Emirate, Hamas, Fatah, Schin Bet und israelische Militärs“
Bayerischer Rundfunk: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt erneut deutlich
ORF: Frankreich testete modernisierte Atomrakete
Deutschlandfunk: Hackerangriff auf zentrales Melderegister Dänemarks: Daten von 8,8 Millionen Bürgern erbeutet
Ärzteblatt (18.9.): Elektronische Patientenakte: MEDI zieht kritische Bilanz – Auszug: „Ein Jahr nach dem verpflichtenden Start der elektronischen Patientenakte (ePA) (…) [übt] der fachübergreifende Ärzteverband MEDI GENO Deutschland (…) [Kritik:] Die ePA habe das politische Versprechen, die ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung einfacher, sicherer und effizienter zu machen, bislang nicht eingelöst (…). Die Erfahrungen aus den Praxen würden technische Probleme, zusätzlichen Arbeitsaufwand und weiterhin offene Fragen beim Datenschutz sowie bei der ärztlichen Schweigepflicht aufzeigen. (…) Der Verband warnt zudem davor, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Vertraulichkeit medizinischer Informationen massiv schwächen könnte. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen Ärztinnen und Ärzte – anders als bestimmte andere Berufsgeheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Geistliche – nicht in gleicher Weise absolut vor Überwachungsmaßnahmen geschützt werden.“
Kontrafunk (24.9.): Untersuchungsausschuss: Richter gehören auf die Anklagebank (Interview) – Auszug: „Henrik Ullrich war als Zeuge im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss geladen und berichtet über die teils haarsträubenden Erlebnisse.“
Bastian Barucker (2025): Chefarzt erhebt auf eigene Faust Corona-Daten (Interview mit Henrik Ullrich) – Auszug: „Ich habe dann (…) die Daten von allen Patienten erhoben, die mit einem positiven Test in unserer Klinik erfasst worden sind. (…) Ich kann zumindest für meine Patienten, die ich untersucht habe, feststellen, dass in der ersten Phase also 2020/2021 etwa 50 Prozent der Patienten (…) eine Covid-Erkrankung hatten. Die anderen 50 Prozent hatten diese Erkrankung nicht, sondern das war ein Begleitphänomen. (…) In unserer Klinik [wurden] im Jahr 2020 nur 2 bis 3 Prozent aller behandelten Patienten (…) [wegen] Covid-19 (…) behandelt (…) Das ist auch durchgängig anerkannt, dass wir niemals, weder 2020 noch 2021 oder 22 in eine Überforderungs- oder Überbelastungssituation gekommen waren. (…) Das war schon sehr ernüchternd für mich, dass wir in dieser stromlinienförmigen Verhaltensnorm auch als Ärzte mitgegangen sind und uns nicht stärker auch in den Protest eingebracht haben. Wir hätten das auf fachlicher Grundlage durchaus gekonnt.“ (Video, 68 Minuten)
Tagesschau: Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest – Auszug: „Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den früheren Präsidenten des BND, August Hanning, wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Bei einem weiteren langjährigen Mitarbeiter des Dienstes geht es um Beihilfe zum versuchten Landesverrat und Beihilfe zur landesverräterischen Ausspähung. Der Generalbundesanwalt bestätigte die Festnahmen. (…) Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der inzwischen 80 Jahre alte Ex-BND-Chef mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben soll. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ geht es dabei aber nicht um Russland. In einem weiteren Fall soll Hanning Erkenntnisse aus den internen BND-Dokumenten in der Kommunikation mit einem ausländischen Agenten genutzt haben.“
Deutsche Bundesbank: Shifting Ground – How Geopolitics Is Reshaping Growth, Monetary Policy and the Role of Gold as a Reserve Asset (Veränderliche Rahmenbedingungen – Wie die Geopolitik das Wachstum, die Geldpolitik und die Rolle von Gold als Reservewährung neu prägt) (Rede von Bundesbankpräsident Joachim Nagel) – Auszug (übersetzt): „Den jüngsten makroökonomischen Prognosen der EZB-Experten zufolge wird die Inflation im Euroraum im Jahr 2026 voraussichtlich durchschnittlich 3,0 Prozent betragen. (…) Die Gaspreise sind besonders anfällig, da die Lagerbestände niedrig sind und Europa im Winter möglicherweise deutlich größere Mengen einkaufen muss. Der Verlust von Raffineriekapazitäten treibt die Preise für raffinierte Erdölprodukte erheblich in die Höhe. Dürren, Waldbrände und Düngemittelengpässe stellen zudem Risiken für die Lebensmittelpreise dar.“
Gasspeicherkarte: Gasspeicher Deutschland: Füllstand aktuell 59,4 %
Focus: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien – Auszug: „Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben.“
Welt: Der große Wahlrechts-Schwindel – Auszug: „Unter dem Vorwand, Rettungskräfte zu schützen, greift die SPD-Justizministerin [Stefanie Hubig] das passive Wahlrecht an. (…) Warum kommt die Bundesregierung ausgerechnet jetzt darauf, die Strafe der Unwählbarkeit auch für Volksverhetzung einzuführen? (…) Natürlich hat die Idee, den Wahlrechtsentzug als politisches Folterwerkzeug einzuführen, mit dem Aufstieg der AfD zu tun. (…) Geht Hubigs Gesetzentwurf zur ‚Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens‘ mit der versteckten Demokratieschutz-Extraklausel durchs Parlament, dann genügt schon ein Amtsgerichtsurteil, um auch Landtags- und Bundestagskandidaten, womöglich in führenden Positionen, aus dem Verkehr zu ziehen.“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung: Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent
junge Welt: Staatsräson in Gesetzesform – Auszug: „Die hessische Landesregierung macht weiter Druck, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Am Montag präsentierte sie in Berlin ein Rechtsgutachten, das verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung ausräumen soll. (…) Ziel sei es, den Behörden eine Handhabe zu geben, um entsprechende Versammlungen zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen, machte Hessens Justizminister Christian Heinz am Montag deutlich (…). Der Vorstoß richtet sich gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina sowie in der Konsequenz gegen alle, die die deutsche Waffenhilfe beim Genozid in Gaza anprangern.“
Ostdeutsche Allgemeine: Medienkolumne: Angst im Funkhaus? Warum ARD und ZDF jetzt nervös werden – Auszug: „Es gibt Wochen, in denen ein System sich selbst karikiert. Die vergangene war so eine. Dunja Hayali bekommt den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für kritischen Fernsehjournalismus. Zugleich sollen die Landesmedienanstalten das Netz anlasslos nach angeblich ‚kritischen‘ Inhalten durchsuchen dürfen. Gewürdigt wird, wer dazugehört, durchleuchtet, wer draußen steht.“ (Bezahlschranke)
Alexander Wallasch: Deutscher Friedenspreis für die NATO – weil Krieg Frieden ist
NachDenkSeiten: Zentrum für politische Verwahrlosung: „Hat jemand kompromittierende Infos?“ – Auszug: „Das ‚Zentrum für politische Schönheit‘ hat dazu aufgerufen, ‚kompromittierende Infos‘ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde ‚unser Land der AfD ausliefern‘. (…) Die Aktion ist (…) nach hinten losgegangen, unter dem Aufruf finden sich fast nur ablehnende Kommentare.“
Telepolis: Brasilien vor der Stichwahl: Flávio Bolsonaro liegt vorn – Auszug: „Brasiliens Präsidentschaftswahl geht in eine zweite Runde. Nach Auszählung aller Stimmen liegt der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro mit 47,03 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der auf 45,16 Prozent kommt. (…) Die übrigen Kandidaten spielten keine Rolle (…). Sie könnten jedoch dazu beitragen, dass Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl geht, weil die Stimmen für die wirtschaftsliberalen bis rechtskonservativen Bewerber zu ihm und nicht zu Lula wandern dürften.“
German Foreign Policy: Trumps Wahl – Auszug: „EU-Experten warnen vor einem Einflussverlust der EU in Brasilien bei einem Wahlsieg von Flávio Bolsonaro. Der Bolsonaro- und der Trump-Clan unterhalten enge Beziehungen; die Trump-Administration hat offen in den Wahlkampf interveniert.“
Berliner Zeitung: Kiew will Russlands Raffinerien treffen – Moskau kündigt Eskalation an – Auszug: „Bereits am Samstag hatte das russische Außenministerium ausländische Staatsbürger und Diplomaten erneut aufgefordert, Kiew zu verlassen und Reisen in die Ukraine zu unterlassen. Es kündigte weitere massive Angriffe an, die es als Vergeltung für ukrainische Attacken bezeichnete. (…) Am Sonntag wurde die Nordbrücke nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut getroffen. Der Angriff fiel mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew zusammen. Er hatte in diesem Zuge ein neues deutsches Militärhilfspaket von rund einer Milliarde Euro angekündigt. Weitere 350 Millionen Euro sollten Generatoren, Umspannstationen und Reparaturmaterial für das angegriffene Stromnetz finanzieren.“
Ostdeutsche Allgemeine: Merz will die Krim zurück und setzt dafür Deutschlands Sicherheit aufs Spiel – Auszug: „Der Kanzler verlangt die Wiederherstellung der Grenzen von 1991. Die Realität im Donbass sieht anders aus, und Deutschland riskiert, selbst Kriegspartei zu werden.“ (Bezahlschranke)
Welt: „Wir bringen nun Tempo in die Produktion“ – Merz sagt Ukraine weitere Milliarden-Hilfe zu – Auszug: „Das Hilfspaket umfasst Abstandswaffen, Satellitentechnik und Kampfdrohnen gegen Abschussrampen in Russland.“
Spiegel: BND-Chef warnt vor Gefahr eines „gewaltsamen Konflikts mit Russland“
Overton-Magazin: Fedorov: Humanoider Roboter soll innerhalb von sechs Monaten den ersten russischen Soldaten töten – Auszug: „Der von Selenskij als Verteidigungsminister gefeuerte Fedorov, der Fans vor allem unter den jüngeren Ukrainern hat und auch an die politische Macht drängt, hatte als junger, erst 35-jähriger Minister-Nerd den Drohnenkrieg vorangetrieben (…) Jetzt will er das Projekt einer ‚Roboterarmee‘ realisieren – mit ‚physischer KI‘. (...) Fedorov führte auch die Gamifizierung des Tötens im ukrainischen Militär durch ein Rankingsystem ein, das Leistung belohnt und die Konkurrenz fördert. Es gibt Punkte für getötete Russen oder zerstörte russische Ausrüstung, wenn dies durch Videos verifiziert wird. Damit können Einheiten benötigte Ausrüstung einkaufen und kommen auf eine Rangliste.“
SWR: Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart für Abrüstung – Auszug: „Mehr als 300 Organisationen hatten dazu aufgerufen, gegen Krieg und für Frieden zu demonstrieren. (…) In Stuttgart haben am Samstagnachmittag tausende Menschen unter anderem gegen Militärhilfe für die Ukraine und für diplomatische Gespräche mit Russland demonstriert. Zur Demonstration aufgerufen hatte das ‚Aktionsbündnis 3. Oktober 2026‘, das einen direkten Krieg mit Russland fürchtet. Die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart trugen den Titel ‚Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!‘.“
NachDenkSeiten: Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo – Auszug: „Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als ‚Antifaschisten‘. (...) Die Linke-Politikerin spricht von ‚ein bisschen Eskalation‘ und wettert (…): ‚Sevim Dagdelen vom BSW steht auf der Bühne. Was erwartet man denn, wenn man die Steigbügelhalter des Faschismus, die Menschen, die eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen, auf eine Bühne zum Thema Frieden einlädt? Ulrich Siegmund will Waffen für Remigration und BSW unterstützt brav. Alles für die Macht, alles fürs Geld, alles für die Positionen.‘“
Handelsblatt: Euro sackt ab – Sorgen über Staatsschuldenkrise werden größer – Auszug: „Die europäische Gemeinschaftswährung fällt auf den niedrigsten Stand seit 17 Monaten. (…) Als Auslöser gelten die Sorgen um die Staatsfinanzen in Frankreich. Die Regierung müsste (…) dringend sparen und das Defizit abbauen. Doch wegen unklarer politischer Mehrheiten wird das immer unwahrscheinlicher, sagt [Anlagestratege Mark] Dowding: ‚Die französischen Wähler leugnen die Notwendigkeit von Veränderungen, sodass keine politische Partei in Frankreich sie leicht vertreten kann – zumal mit den Präsidentschaftswahlen 2027 in Sicht.‘ Denn mit dem beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wächst in Paris der Widerstand gegen unpopuläre Einschnitte. Kaum eine Partei hat ein Interesse daran, Premier Sébastien Lecornu bei Sparmaßnahmen zu unterstützen. Mittlerweile sendet der Anleihemarkt aber nicht nur für Frankreich Krisensignale, sondern auch für Spanien und Italien.“ (Bezahlschranke)
Zeit: Tausende Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich
Handelsblatt: Krise am Immobilienmarkt trifft jetzt auch Gutverdiener – Auszug: „Experten zufolge soll die Zahl der Neubauten in diesem Jahr zehn Prozent unter dem schwachen Vorjahreswert liegen. Die wachsende Zahl an Ein- und Zwei-Personen-Haushalten verstärkt das Wohnproblem. (…) Weil aber zwischen Genehmigung und Bezugsfertigkeit in der Regel fünf bis zehn Jahre vergehen, dürfte das Wohnungsangebot auch in den kommenden Jahren zu gering ausfallen. ‚Gerade die größeren Projekte aus den Jahren 2020 und 2021 werden zum Teil erst in diesem Jahr fertiggestellt‘, sagt [der Chef des Immobilienberaters Colliers Germany Felix] von Saucken.“ (Bezahlschranke)
Manova: Dünne Luft für das Bargeld – Auszug: „Die EU plant, den digitalen Euro besser abzusichern als das Bargeld. Die Schutzregeln für Bargeld gehen der Bundesregierung jedoch immer noch zu weit. (…) Zwölf Wissenschaftler sprechen über die Folgen einer gesetzlichen Ungleichbehandlung von Bargeld und digitalem Euro und nennen Lösungen.“
Bastian Barucker: Corona: Ein Journalist zieht Bilanz – im Gespräch mit Volker Rekittke (Video, 77 Minuten)
Frankfurter Rundschau: Putin spricht beim Valdai-Treffen: Kreml-Chef mit brisanter Atom-Warnung – „Können uns nicht sicher sein“ – Auszug: „Beim Valdai-Treffen hat Wladimir Putin erneut vor den Folgen eines direkten Angriffs auf Russland gewarnt. ‚Derzeit hat niemand Waffen wie Russland‘, sagte der russische Präsident. Sollte Russland direkt angegriffen werden, werde unweigerlich der Einsatz aller verfügbaren Waffen zur Debatte stehen. Gleichzeitig betonte Putin, Russland plane ‚weder 2029 noch 2030 oder 2050‘ einen Angriff auf ein anderes Land.“
Valdai Club: Vladimir Putin Meets with Members of the Valdai Discussion Club. Transcript of the Plenary Session of the 23rd Annual Meeting (Wladimir Putin trifft sich mit Mitgliedern des Waldai-Diskussionsklubs. Transkript der Plenarsitzung der 23. Jahresversammlung) – Auszug (übersetzt): „Die NATO hätte im eigenen Interesse nicht versuchen sollen, unsere historischen Gebiete in ihren militärischen Raum zu integrieren, und sie hätte dort nicht die Errichtung von Stützpunkten planen sollen. (…) Ich bin davon überzeugt, dass dies ein gezielter Versuch war, Russland in eine Lage zu bringen, in der es schlicht gezwungen war, sich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, um auf diesen offensichtlichen Akt der Aggression zu reagieren. Man hat uns wissentlich und absichtlich an diesen Rand gedrängt.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Putin zitiert in seiner Rede mehrfach den SPD-Politiker Egon Bahr (1922-2015), dessen Aussagen er als „visionär“ bezeichnet.)
Handelsblatt: So will Putin den Ukraine-Krieg im kommenden Jahr finanzieren – Auszug: „35 Prozent des Gesamtbudgets, sind [2027] für die Verteidigung vorgesehen. (…) Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,2 Prozent in diesem Jahr auf 2,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Dafür sollen verschiedene Steuern erhöht werden. So sollen künftig Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Immobilienerlöse mit einem progressiven Steuersatz von bis zu 22 Prozent besteuert werden. Bislang galt ein Pauschalsteuersatz. Unternehmen in der Metall- und Bergbaubranche sollen eine Übergewinnsteuer zahlen. (…) Zwar hat Russland eine sehr geringe Schuldenquote von 19 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit theoretisch großen Spielraum für neue Schulden. Aber die internationalen Sanktionen bedeuten, dass der Staat nur bei heimischen Gläubigern Geld leihen kann – und das ist teuer: Aktuell belaufen sich die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen auf 16 Prozent.“ (Bezahlschranke)
Global Bridge: Information wird Politik – Auszug: „In Moskau diskutieren Journalisten, Nachrichtenagenturen und Medienexperten aus zahlreichen Ländern über Desinformation, künstliche Intelligenz und die Macht über öffentliche Wirklichkeit. (…) Um dieses Problem kreiste am 22. September in Moskau das vierte internationale Forum ‚Dialog über Fakes 4.0‘. (…) Rund 2.000 Teilnehmer aus 80 Staaten kamen zusammen. (…) Als Beispiele nannte er [Lawrow] Salisbury, den Fall Alexej Nawalny, aktuelle Drohnenvorwürfe und Butscha. Russland habe wiederholt Unterlagen, Analysen oder überprüfbare Ausgangsdaten verlangt und nach seiner Darstellung keine ausreichenden Antworten erhalten. (…) Lawrow [gab] eine grundsätzliche Erklärung. Die ‚Verschleierung‘ und ‚Verzerrung‘ von Informationen seien Ausdruck einer umfassenderen ‚Angst vor ehrlicher Konkurrenz‘.“
Alexander Wallasch: Bericht vom East-West Forum in Istanbul: Kann Europa über sein Schicksal noch selbst entscheiden? (Christian Witt) – Auszug: „Kuzmanovic berichtet, mit seinem Medium regelmäßig BRICS-Treffen zu besuchen, und wundert sich darüber, wie wenige europäische Journalisten dort überhaupt auftauchten. Nur ein bemerkenswerter Gedanke: Europa verliert möglicherweise nicht nur Einfluss. Es verliert auch Neugier. (…) Dann kommt Köppel auf die Schweiz, direkte Demokratie und Neutralität. Die Schweiz habe ebenfalls abgehobene Eliten, sagt er sinngemäß – nur könne die Bevölkerung diese kontrollieren.“
NachDenkSeiten: BRICS und der schwierige Weg in die multipolare Welt (Teil 1)
Rapporteur: Exklusiv: Kandidaten könnten bereits vor ihrem EU-Beitritt einen Kommissar erhalten
Berliner Zeitung: Ein Orden für die ehemalige Dramaqueen der ARD: Annette Dittert bekommt das Bundesverdienstkreuz (Alexander Teske) – Auszug: „(...) mich überrascht immer wieder, wie wenig Störgefühle führende ARD-Köpfe bei einem Vorgang wie diesem haben – sich von der Politik, über die man kritisch berichten sollte, auszeichnen zu lassen. (…) [So] kann die Konsequenz für die Journalisten selbst nur lauten: Wir lehnen diese Preise ab!“
Spiegel: Wahlpanne in Berlin: Direktmandat geht an AfD statt CDU – Auszug: „Die Korrektur wirkt sich auf die Größe des Berliner Abgeordnetenhauses aus.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesschau vertauscht derweil die Relevanz der Ereignisse und titelt: „Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner“.)
Freie Akademie für Medien und Journalismus: Zahlen und Narrative – Auszug: „Weit über 38.000 Menschen fordern ein Ende der Masern-Impfpflicht. Im Petitionsausschuss des Bundestags wurde nun über ihr Anliegen diskutiert.“
Harald Walach: Covid-19-„Impfungen“ haben nicht vor Tod durch Covid-19 oder andere Ursachen geschützt – Unsere Analyse der Semenzato-Studie ist publiziert – Auszug: „Die in die Studie eingeschlossenen Geimpften (…) hatten eine deutlich niedrigere Mortalität als die Gesamtbevölkerung. Was ist also passiert? Durch die Selektion der Geimpften – und den Ausschluss der Kränkeren unter den Geimpften, nämlich derer, die früher geimpft worden sind – ist die Gruppe der Geimpften insgesamt etwas jünger und gesünder und daher gar nicht mehr mit den Ungeimpften vergleichbar. (…) Dass dieses Studienergebnis durch Selektion zustande kam, haben viele vermutet. Hiermit ist es belegt.“
Ostdeutsche Allgemeine: Kretschmer in Corona-Protokoll: „Unterbringung durch Polizei öffentlichkeitswirksam exekutieren“ – Auszug: „Diese Aufforderung ist von Sachsens Regierungschef Kretschmer laut Sitzungsprotokoll dokumentiert. Sie betraf Quarantäne-Verweigerer. (…) Die Unterlagen sind unter Verschluss, kamen erst durch die Behandlung des Themas im Corona-Untersuchungsausschuss ans Licht. (…) ‚Wenn man in der Zeitung gezeigt hätte, dass ein Vierzehnjähriger untergebracht wurde, wäre der Aufschrei groß gewesen‘, war sich die Fachärztin [und Referatsleiterin Infektionsschutz im sächsischen Gesundheitsministerium, Heidrun Böhm] sicher. Doch der kam nicht – weil es bis vor wenigen Monaten gar nicht bekannt war.“
Handelsblatt: Druck der Anleihemärkte auf Frankreich erreicht riskantes Niveau – Auszug: „Am Donnerstag machte der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen einen weiteren Sprung und näherte sich der Fünf-Prozent-Marke. Er war zwischenzeitlich höher als während der Finanzkrise 2008. Für Frankreich wird es damit immer teurer, seine Schulden zu finanzieren. Schon in diesem Jahr rechnet die Regierung mit fast 80 Milliarden Euro für Zinsen, im kommenden Jahr könnten es mehr als 91 Milliarden Euro werden.“ (Bezahlschranke)
Deutscher Bundestag (21.8.): Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich – Auszug: „Mit Blick auf die weitere Finanzplanung geht die Bundesregierung von weiter stark steigenden Zinsausgaben aus. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen diese 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro erreichen.“
Merkur (6.9.): Jeder dritte Euro auf Pump: Ratingagenturen warnen vor Klinbgeils Schuldenkurs
Spiegel: Jetzt greift der neue Tankrabatt, die Spritbranche darf sich schon freuen - Auszug: „Der letzte Tankrabatt kam nur zu gut 80 Prozent bei den Verbrauchern an. Auch dieses Mal drohen Hunderte Millionen Euro an Steuergeld zwischen Raffinerie und Zapfsäule zu versickern. Die Regierung unternimmt dagegen wenig.“ (Bezahlschranke)
Anti-Spiegel: Warum Wadephul sich beim Treffen mit Lawrow blamiert hat – Auszug: „ [Lawrow:] Als ich mich mit dem deutschen Außenminister Wadephul traf, bat ich ihn, sein Anliegen darzulegen. Er holte Notizen hervor und verlas einen Text, der exakt das wiedergab, was deutsche Spitzenpolitiker täglich öffentlich und offiziell erklären. Genau das teilte ich ihm auch mit. Seinen Ausführungen konnte ich nichts Neues entnehmen. (…) Ich habe ihm ehrlich gesagt, dass ich dachte, er hätte etwas Interessantes oder Ungewöhnliches. Sie hätten auch einfach anrufen und sagen können: ‚Lest Sie die offiziellen Erklärungen.‘ Ich habe mir die Ausführungen zu diesem Thema nun noch einmal angehört.“
Berliner Zeitung: Ukraine drängt USA zu Sanktionen gegen Russlands Starlink-Alternative Rassvet - Auszug: „Kiew warnt vor neuen Möglichkeiten für russische Angriffe durch das Satellitennetz Rassvet. Sanktionen gegen Zulieferer sollen den Ausbau bremsen. (…) Sollte Moskau seine Alternative bis Ende des Jahres in Betrieb nehmen, könnte es damit ukrainische Ziele auf ukrainischem Gebiet in Echtzeit angreifen, sagte Sienik laut Reuters.“
taz: Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ miterforschen - Auszug: „Laut US-Kriegsminister Pete Hegseth soll der Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Firmen KI und Roboter für das Militär entwickeln. (…) Der Minister kündigte zudem die Schaffung eines neuen Vier-Sterne-Kommandos an, um autonome und robotergestützte Fähigkeiten im US-Militär auszubauen.“
South China Morning Post: China leads drone patent volume but US matches quality as start-ups drive innovation: study (China führt bei der Anzahl der Drohnenpatente, doch die USA liegen bei der Qualität gleich, während Start-ups die Innovation vorantreiben – so das Ergebnis einer Studie) – Auszug (übersetzt): „Laut einem (…) Bericht entfielen im Jahr 2024 44 Prozent der weltweiten Patentanmeldungen im Drohnenbereich auf chinesische Unternehmen, verglichen mit 17 Prozent bei US-Firmen. Gemessen am Wert lagen die US-Drohnenpatente jedoch gleichauf mit denen Chinas, sodass die beiden Länder (…) beim Gesamtwert des weltweiten Patentportfolios für diese Technologie in etwa ebenbürtig waren.“
Junge Welt: USA schränken Reisefreiheit ein - Auszug: „Wie die dem US-Finanzministerium unterstellte Kontrollbehörde für Auslandsvermögen OFAC mitteilte, werden mit den seit diesem Mittwoch geltenden neuen Sanktionen auch etwaige Finanztransaktionen des kubanischen Privatsektors eingeschränkt. Zudem wird US-Geschäftsleuten und Akademikern verboten, an Konferenzen und Fachtreffen in Kuba teilzunehmen oder Informations- und Bildungsreisen auf die Insel zu buchen.“
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Eine Gurke für vier Dollar: Was der Chef der Welthungerhilfe in Gaza erlebt hat - Auszug: „Zelte reichen bis an den Strand, zwischen den Trümmern entstehen kleine Cafés und Verkaufsstände. Welthungerhilfe-Chef Mathias Mogge hat erlebt, wie Menschen in Gaza um ein Stück Alltag kämpfen. Er fordert: Neben Nothilfe braucht es endlich eine wirtschaftliche Perspektive.“ (Bezahlschranke)
Neues Deutschland: Späte Reue - Auszug: „In Bremen wurde ein Denkmal für die Opfer von Brechmittelgabe durch die Polizei eingeweiht. (…) Insgesamt wurden in Bremen seit 1991 in mehr als 1000 Fällen Brechmittel verabreicht. Ausschließlich an Menschen mit dunkler Hautfarbe. Erst nachdem [der sierra-leonische Asylbewerber Laye-Alama] Condé auf diese Weise ums Leben gekommen war, wurde auch hier die Brechmittelvergabe eingestellt. Hamburg folgte mit der Verurteilung der Praxis als Folter durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2006.“
Norbert Häring: Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten
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7. Oktober 2026