Autorenarchiv René Boyke
Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
RENÉ BOYKE, 28. November 2022
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft ...
Impfpflicht für Soldaten gescheitert?
RENÉ BOYKE, 28. Oktober 2022
Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die ...