Bild: Screenshot ARD

Inhaltliche Entleerung

In seiner Fernsehansprache vom 8. Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger gewandt und den Eindruck erweckt, ihre Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges ernst zu nehmen, dann aber lediglich eine Parole präsentiert: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Eine Analyse der Rede legt ein grundlegendes Muster offen: Der inhaltlichen Entleerung wesentlicher Begriffe folgt deren propagandistische Aufladung.

MARCUS KLÖCKNER, 11. Mai 2022, 8 Kommentare, PDF

Der Einstieg in die Rede erfolgt in einem Ton der Demut:

„Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.“

Der Eindruck entsteht, hier redet ein Kanzler, der Schuld und Verantwortungsübernahme nicht von sich schiebt. Zwischen den Zeilen kommuniziert Scholz die Botschaft eines Kanzlers mit ausgeprägtem Rechtsbewusstsein. All das weckt Vertrauen.

„Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie.“

Im zweiten Absatz knüpft Scholz an die aufgebaute Inszenierung an. Demut, Einsicht, Rechtsbewusstsein erscheinen als geistige Grundhaltung, die hinter den Worten des Kanzlers stehen. Doch schon zu Beginn dieses Abschnitts beginnt Scholz mit einem Haltungswechsel. Er gleitet langsam in die Rolle des Anklägers, spricht davon, dass „erneut rohe Gewalt das Recht bricht“.

Der Ausdruck „schmerzhaft“ entfaltet eine emotionale Wirkung, der Leser soll den Eindruck haben, Scholz durchlebe selbst „Schmerzen“ beim Anblick des Krieges in der Ukraine. Scholz wird als ein „mitfühlender Mensch“ sichtbar. Wie die vorangegangenen Aussagen, dient auch dieser Redeabschnitt dazu, Sympathie bei den Adressaten hervorzurufen.
An dieser Stelle beginnt ein manipulatives Element sich zu entfalten.

„Rohe Gewalt“, die „das Recht bricht“ – den Zuschauern, die die Nachrichten verfolgt haben, ist klar, für welches Subjekt „Gewalt“ steht. „Russland“ beziehungsweise „die russische Armee“ hat Recht gebrochen und erzeugt Gewalt. Das ist zwar richtig, aber weder an dieser Stelle noch im weiteren Verlauf der Rede geht Scholz auf die schweren Völkerrechtsbrüche innerhalb und außerhalb Europas ein, die die USA und die NATO begangen haben. Der Völkerrechtsbruch im Hinblick auf die illegale Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, unter Unterstützung durch Scholz‘ eigener Partei, blendet der Kanzler aus. Russland steht als alleiniger „Gewaltverbrecher“ da. Diese Einseitigkeit in den Ausführungen des Kanzlers ist als manipulativ zu werten.

Es folgt der Satz: „Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.“ Zunächst fällt auf, dass Scholz ohne konkrete Belege und pauschalisierend davon spricht, dass russische Soldaten Männer, Frauen, Kinder und Flüchtende umbringen. Auch wenn angenommen wird, dass es von russischer Seite tatsächlich Übergriffe und Morde an unschuldigen Zivilisten gegeben hat, ist Scholz‘ Aussage durch Einseitigkeit realitätsverzerrend. Auch von ukrainischer Seite, sind, wie es scheint, schwere Verbrechen begangen worden. Man denke hierbei an die gefangen genommenen russischen Soldaten, denen in die Beine geschossen wurde; man denke an die bestialisch gefolterte und ermordete Frau, die mit einem auf den Bauch geschlitzten Hakenkreuz gefunden wurde.

Es gilt zu berücksichtigen, dass saubere, das heißt nicht kriegspropagandistisch kontaminierte Informationen schwer zu finden sind. Vieles, was an Vorwürfen von der einen oder anderen Seite vorgebracht wird, kann nicht unabhängig verifiziert werden. Wer tatsächlich welche Verbrechen wann, wie und unter welchen Umständen begangen hat, müsste Gegenstand unvoreingenommener Ermittlungen sein. Scholz blendet solche Überlegungen aus. Er hat seine Wahrheit gefunden. Der Kanzler setzt an dieser Stelle erneut auf „Emotionen“, in dem er von umgebrachten „Frauen“, „Kindern“ und „Geflüchteten“ spricht. Dadurch erscheint die russische Armee als besonders grausam. Erinnert sei an die Aussage der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright. In einem CBS-Interview im Jahr 1996 wurde sie darauf angesprochen, dass aufgrund der verhängten Sanktionen gegenüber dem Irak etwa 500.000 irakische Kinder gestorben seien. Sie sagte daraufhin, es sei die Sache „wert gewesen“. Erneut gilt festzuhalten: Die Verbrechen jener Seite, auf der der Bundeskanzler steht, findet bei ihm keine Erwähnung.

„Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten.“

Scholz beginnt durch die Verwendung der ersten Person Plural („wir“) die Adressaten der Rede miteinzubeziehen. Der Kanzler spricht aus der Rolle eines Mannes, der sich der Realität stellt („der Tatsache ins Auge sehen“). Scholz benennt Russland als Verantwortlichen und Schuldigen des Krieges („Russland hat den Krieg entfesselt“). Der Kanzler blendet aus:

  • den Sturz der ukrainischen Regierung 2014

  • das Verbrechen in Odessa 2014

  • den Kampf der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Konfliktregion mit über 13.000 Toten auf beiden Seiten seit 2014 bis zum Februar 2022

  • die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die USA

  • das Agieren der CIA in der Ukraine - seit Jahren

  • geostrategische Interessen des Westens, insbesondere der USA

  • die Bedeutung der Ukraine für Russland aus der Perspektive der Sicherheitsinteressen

Erneut rekurriert Scholz auf die historischen Ereignisse des 2. Weltkriegs, spricht offen an, dass sich Deutschland sowohl an der Ukraine als auch an Russland schuldig gemacht habe, dass Deutschland sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland „Aussöhnung“ suche. Diese Stelle verbindet einen wahren – das heißt nachweislich überprüfbaren – Sachverhalt (die Aussöhnung) mit einer unterschwelligen Botschaft. Deutschland will Aussöhnung, aber diese scheitert an Russland, so das in einer Klammer Kommunizierte.

Wieder unterschlägt der Kanzler dabei für das deutsch-russische Verhältnis zentrale Sachverhalte. Einerseits existiert tatsächlich von deutscher Seite eine Politik der Aussöhnung, gleichzeitig ist es ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Politik mit der Aussöhnung nicht „zu weit“ gegangen ist. Die ausgestreckte Hand Putins in seiner Rede im Bundestag wurde nicht angenommen. Selbst in den Zeiten nach dem Kalten Krieg und insbesondere in den 2000er Jahren bis zur Krise in der Ukraine 2014 hat Deutschland Russland immer wieder distanziert behandelt. Echte Versöhnung, die konsequenterweise vielleicht auch in eine belastbare Freundschaft übergeht, sieht anders aus. Der Grund für dieses argwöhnische Verhalten von deutscher Seite liegt darin, dass Russland von den USA als Gegner betrachtet wird. Scholz unterschlägt, wie angespannt das Verhältnis trotz einer vordergründigen Aussöhnung und Entspannung im Grunde genommen immer war. Er unterschlägt ebenso die massive Stimmungsmache sowohl von politischer als auch medialer Seite gegen Russland seit den Entwicklungen in der Ukraine 2014.

Weiter spricht Scholz davon, dass Russland die Ukraine „unterwerfen, ihre Kultur und Identität vernichten“ wollen. Vom Kulturkampf der Ukraine gegen das Russische im Land sagt er nichts. Anfang des Jahres ist in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, durch das die Regierung beabsichtigt, die russische Sprache zurückzudrängen.

„Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als 'Tag der Befreiung' sprechen.“

In diesem Abschnitt der Rede streift Scholz indirekt die Motivationslage Russlands. Putin, sagt Scholz, setze den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Warum genau Putin diese Gleichsetzung vornimmt, sagt er nicht. Kein Wort des Kanzlers über real vorhandene Nazis in der Ukraine. Kein Wort von den Einflüssen des rechten Sektors in der Politik. Stattdessen ein belehrender Ton, der nicht einmal ansatzweise die Mühe erkennen lässt, zu verstehen, welche Bedenken Russland im Hinblick auf die Nazis in der Ukraine hat. Gerade auch im Hinblick auf die Millionen Russen, die im 2. Weltkrieg ums Leben gekommen sind – das heißt: Russen, die von Nazis getötet wurden – mutet Scholz‘ Aussage respektlos an. Darf ein Land, dass 27 Millionen Menschen durch das Wirken des Nationalsozialismus verloren hat, nicht besonders sensibel, vielleicht sogar hypersensibel auf Nazi-Umtriebe in der Nähe reagieren? Darf ein Land also, dass eine Leidenserfahrung wie Russland machen musste, den Kampf gegen die Nazis in der Ukraine nicht mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzen?

Es geht wohlgemerkt an dieser Stelle nicht um die Frage, ob der Vergleichs Putins nun objektiv angebracht ist, oder nicht. Und es geht auch nicht darum, ob dieser Vergleich nur dazu dient, unedle Motive Russlands zu verschleiern. Es geht nur darum anzuerkennen, dass man Opfern – und das war Russland – eine eigene Betrachtungsweise zugestehen sollte. Von der demütigen Haltung, die Scholz zu Beginn der Rede einnimmt, ist an dieser Stelle nichts mehr zu sehen.

„Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: 'Nie wieder!' Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“

Das Stilmittel Repetitio – Wiederholung – bestimmt diesen Abschnitt der Rede. Drei Mal sagt Scholz: „Nie wieder!“ und will damit verstärkt zum Ausdruck bringen, wie wichtig ihm, aber auch der Bundesrepublik der Frieden ist. Erneut inszeniert sich Scholz als ein moralisch integrer Kanzler, dessen Positionierung für den Frieden und gegen den Krieg keinen Zweifel aufkommen lassen soll.

Im nachfolgenden Satz („Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa.“) verdichtet sich wie unter einem Brennglas eine zutiefst doppelzüngige und verlogene Politik Deutschlands gegenüber Russland. Wie oben schon angesprochen versteht es Scholz Russland entweder allein die Schuld für den Krieg zu geben oder aber, wie hier, die konkret handelnden Subjekte durch den Gebrauch des „Neutrums“ zu verschleiern.

Im Zusammenhang mit dem zuvor in der Rede benannten Schuldigen, also Russland, entsteht der Eindruck, dass der Krieg quasi aus einer russischen Selbstzeugung entstanden ist. Tiefenpolitische Einflüsse vonseiten der USA, ihre geostrategischen Interessen, die Rolle der ukrainischen Regierung im Hinblick auf eine Verhinderung des Krieges, macht der Kanzler unsichtbar.

„In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“

Zuerst spricht Scholz von „Nie wieder Krieg“, um dann letztlich, auch wenn er es nicht so nennt, eine Beteiligung am Krieg auszusprechen. Dabei nimmt er Deutschland durch die Verwendung des Wörtchens „wir“ voll mit in den Kampf. „Wir“ sagt Scholz, „unterstützen den Kampf gegen den Aggressor.“ Laut Umfragen sind etwa die Hälfte der Bundesbürger gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier von einem „wir“ zu sprechen verbietet eigentlich der demokratische Anstand.

Schließlich tauchen in der Rede auch jene Begriffe auf, die wohl immer in Kriegsreden auftauchen: „verteidigen“, „Recht“ und „Freiheit“ – Worte, die längst zu leeren Signifikaten geworden sind. Das heißt: Alle direkten oder indirekten Kriegsparteien nehmen sie in den Mund und laden sie so inhaltlich auf, wie es ihnen passt. Russland kämpft für „Recht“ und „Freiheit“, die Ukraine kämpft für „Recht“ und „Freiheit“ und Deutschland und die NATO sowieso.

Scholz ersetzt das Wort Russland durch den Begriff „Aggressor“. Deutlich wird, wie sich auch in der Rede der Konflikt zwischen Deutschland und Russland verschärft.

„Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.“

Wieder bringt sich Scholz in die Position des aufrichtigen Retters, der aus einer Gewissensverpflichtung nicht anders zu können scheint, als den Angegriffenen zu helfen.
Diese Positionierung erscheint in Anbetracht des russischen Angriffskrieges zunächst verständlich. Doch zum wiederholten Male baut Scholz auf eine verkürzt vorgetragene Geschichte. Die Tatsache, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA/NATO und Russland handelt, spricht Scholz nicht an. Die Beachtung der realen Situation, das heißt, nicht die Situation, die aus einem propagandistischen Narrativ entsteht, würde in der Konsequenz zu einer ganz anderen Bewertung des eigenen Handelns führen müssen.

„Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann“, ist eine Aussage, die wieder einen Realitätsbruch erkennen lässt. Ohne Unterstützung von westlicher Seite hätte die Ukraine schon längst kapituliert. Die massive, entfesselte Gewalt des Krieges, so wie sie jetzt zu beobachten ist, hätte es bei einer Kapitulation der Ukraine nicht gegeben – das ist eine nüchterne Feststellung, keine Wertung. Mit anderen Worten: Die Gewalt, die Scholz beenden will, hängt auch mit der massiven Gegenwehr der Ukraine zusammen, die von westlicher Seite ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wird.

„Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.“

In diesem Abschnitt versucht Scholz das Solidaritätsgefühl zwischen Deutschen und Ukrainern zu stärken. Scholz bedankt sich bei den Bundesbürgern für die Unterstützung der vom Krieg Geflüchteten und verknüpft mit dieser emotional aufgeladenen Passage die zentrale Information, dass die Bundesregierung zum ersten Mal in der Geschichte des Landes auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet schickt. Das Schicksal der vom Krieg vertriebenen Ukrainer dient zur moralischen Legitimation der Waffenlieferungen.

Scholz verwebt die als positiv zu bewertende Hilfe der Bundesbürger für die Kriegsflüchtlinge mit der hochumstrittenen Entscheidung, Waffen für den Krieg zu liefern. Der Eindruck entsteht, als seien Waffenlieferungen, durch die letztlich russische Soldaten ums Leben kommen werden, gleichzusetzen mit der Hilfe, wie sie die Bürger den geflüchteten Ukrainer zukommen lassen. Scholz vermischt echte Hilfe mit zerstörerischer „Hilfe“. Diese Verbindung der einen Hilfe mit der anderen wird auch grammatikalisch durch das Bindewort „und“ sichtbar. Obwohl die Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hochumstritten sind, führt Scholz diese zentralen Aussagen so an, als ginge es um eine Nebensächlichkeit, die sich noch schnell durch eine Konjunktion an einen vorangegangenen Satz anhängen lässt. Anders gesagt. Scholz schiebt die Aussagen in Sachen Waffenlieferungen regelrecht unter die Hilfsbereitschaft der Bundesbürger.

Erstaunlich ist, wie der Kanzler sozusagen im „Vorbeigehen“ die Waffenlieferungen anspricht und dabei einen jahrzehntelangen Konsens, wonach keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern sind, einfach übergeht. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen (…) Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. (…) Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

„Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in 'Respekt und gegenseitiger Achtung' zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.“

Scholz visiert die Bundesbürger an, versucht ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass er ihre Sorgen vor einer „Ausweitung des Krieges“ ernst nimmt. Doch das einzige, was der Kanzler diesen Sorgen entgegensetzt ist eine abgegriffene Parole: „Angst darf uns nicht lähmen.“ In der Qualität steht diese Aussage in einer Linie mit den weiter oben angeführten instrumentell verwendeten Begriffen von „Recht“ und „Freiheit“. Ihrer inhaltlichen Entleerung folgt die propagandistische Aufladung. Die Parole „Angst darf uns nicht lähmen“ stellt sich in die Tradition von Durchhalteparolen, wie sie in allen Kriegen vorkommen.

„Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute 'Nie wieder'! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“

Dieser Schlussteil der Rede erinnert stark an „Doppeldenk“ oder „Zwiedenken“, das George Orwells in seinem dystopischen Roman 1984 eingeführt hat. Auf Wikipedia heißt es dazu: „Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch 'gültigen Wahrheit' handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen.“

Scholz sagt er will:

  • Recht und Freiheit in der Ukraine und ganz Europa verteidigen

  • nicht alles tun, was „die ein oder anderen gerade fordern“

  • getreu seinem Amtseid, „Schaden vom deutschen Volk abwenden“.

  • „unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren“ schützen

  • keine Deutschen Alleingänge

  • Verteidigungsfähigkeit erhalten

  • Bundeswehr deutlich besser auszustatten

  • nichts „unternehmen, was unseren Partnern mehr schadet als Russland“

  • keine Entscheidungen treffen, „die die NATO Kriegspartei werden lässt“

  • keinen Weltkrieg

  • keinen russischen „Diktatfrieden“

Zusammengefasst: Scholz will keinen Krieg, er wird aber auch nicht akzeptieren, dass Russland gewinnt. Scholz will die Ukraine und ganz Europa „verteidigen“, er will aber auch nicht, dass die NATO Kriegspartei wird. Er will Deutschland und den Deutschen keinen Schaden zufügen, verhängt aber anti-russische Sanktionen, die vielen Menschen in Deutschland Schaden zufügen. Anders ausgedrückt: Die Aussagen widersprechen sich massiv. Dass ein Kanzler damit öffentlich durchkommt, ist ein alarmierendes Zeichen.

Quelle: Fernsehansprache von Olaf Scholz am 8. Mai 2022 in der ARD (Transkript)

Über den Autor: Marcus Klöckner, studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik. Er ist Journalist und Autor. Zuletzt erschien sein Buch: „ Zombie-Journalismus – Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“. Als Mitherausgeber initiierte er 2019 eine Neuausgabe des Klassikers der herrschaftskritischen Soziologie „Die Machtelite“ von C. Wright Mills.


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ARNOLD WEIBLE, 12. Mai 2022, 16:35 UHR

Es ist schon paradox. Es gibt Menschen, die sehen in Putin den Kriegsverbrecher schlechthin. Sage ich denen, es gibt mehr als einen Kriegsverbrecher, wird mir vorgeworfen, ich würde Putin verteidigen. Das Ziel dieser Anti-Putin-Fraktion ist offensichtlich nicht, Menschenleben zu retten, sondern Putin zu schlagen.

"Wird Putin nicht vernichtet, überrennt er ganz Europa. Wir Deutschen müssten doch am besten wissen wie es mit Hitler war"

Es ist, als seien diese Menschen von einem Virus befallen, der sie am denken hindert. Das Schlimme ist, dass dieses Virus gerade die Politiker befallen hat, die für unser Land die meiste Verantwortung tragen sollten.

FAUNA FLOKATI, 13. Mai 2022, 05:35 UHR

Ich hab keine Sympathie für Olaf Scholz und finde seine Partei seit langer Zeit unwählbar. Aber hinsichtlich der bescheuerten Rede sollten wir wohl, denke ich, nachsichtig mit ihm sein. Wie soll er auch eine nicht-paradoxe Rede halten, wenn er etwas tun muss, hinter dem er nicht steht?

Olaf Scholz wollte keine schweren Waffen schicken und sich ganz allgemein nicht zu sehr einmischen. Das hat man ihm angemerkt, zumindest ist das mein Eindruck. Er wollte auch nicht nach Kiew fahren. Dann war das Treffen in Ramstein und dort hat, denke ich, die US-Regierung wahrscheinlich klar gemacht, was von Deutschland erwartet wird. Und schon werden Waffen geschickt. Und Friedrich Merz spielt sich auf, fährt nach Kiew und giert leise nach dem Kanzleramt. Da bleibt Olaf Scholz ja fast nichts anderes mehr übrig als sich zu beugen... und dann hat er auch noch einen Riesenhaufen Kriegstreiber in der Regierung.

Mir tut der Bundeskanzler im Moment irgendwie leid. Und bei all seinen Schwächen darf es uns bitte niemals passieren, dass Friedrich Merz Kanzler wird, der würde den ganzen Scheiß aus Überzeugung mitmachen. Im Moment bleibt noch die Hoffnung, dass Olaf Scholz dort, wo wir es nicht mitbekommen, sich irgendwie um Deeskalation und Verständigung bemüht... oder bin ich mal wieder zu naiv... ?

TK, 13. Mai 2022, 12:05 UHR

Lieber Herr Klöckner, haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche sowie meines Erachtens sehr treffende und entlarvende Analyse. Gefallen hat mir auch der Hinweis auf "Doppeldenk" gegen Ende, das bereits seit der Corona-Zeit Hochkonjunktur hat (Hersteller schreibt Maske schützt nicht gegen Viren, wir setzen sie zum Schutz auf; Impfung schützt uns, aber andere müssen sich auch impfen usw.).

Zur Erläuterung des Doppeldenk finde ich noch hilfreich, dass dieses Denken in "1984" von der Regierung als besondere Kunst propagiert wird. Und das bedeutet dann auch, dass derjenige, der die abrupten, unlogischen Kurswechsel nicht nachvollziehen kann, bloß noch nicht geübt genug im Doppeldenk ist. Sonst würde er es ja verstehen und keine Kritik üben...

Jedenfalls hätte ich mir ohne Ihren Artikel die Rede nicht in diesem Umfang "angetan", weil ich es schlicht unerträglich finde, was da seit Monaten (und Jahren) gesagt wird. Ihre kritische Begleitung der Rede hat mir beim Lesen zudem das Gefühl gegeben, nicht alleine zu sein mit meiner Abneigung gegen derlei Kriegspropaganda.

JAMES B., 15. Mai 2022, 20:15 UHR

Vielen Dank, auch von mir. Aus meiner Sicht meinen Sie es mit dem Bundeskanzler aber noch viel zu gut, Herr Klöckner. Ich bin nicht sicher, ob es sinnvoll ist, mehr zu schreiben, da sich immer weiter ein Kampf gegen Windmühlen abzeichnet. Versucht sei es trotzdem.

Die propagandistische Leistung der Redenschreiber ist das eine (Goebbels hätte für die klare Ankündigung des Siegers bestimmt eine 3+ attestiert; für eine 2 fehlte offener Hatespeech gegen alles Russische, danach für eine 1 entweder das Schlagwort "total", "Wehrpflicht", "Mobilmachung" oder "Volkssturm"). Wahrscheinlich ist es auch erst 1940 statt 1941 in dieser Wiederholung der Geschichte als Farce.

Das andere und hier gar nicht Angesprochene ist die dahintersteckende Boshaftigkeit und der tiefsitzende Hass auf die Lebensleistung von Millionen Bürgern. Olaf Scholz, Ursula von der Lügen und ihre Entourage sind bereit, den Lebensstandard der Wähler in die Tonne zu treten und um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Durch die Pandemiemaßnahmen ging dieser Elite die angestrebte Deindustrialisierung und Enteignung des Mittelstands ganz offensichtlich noch nicht schnell und radikal genug. Den Rest sollen jetzt wohl die mehr als 6400 Einzelsanktionen besorgen, die nicht nur Russland schaden, sondern enormen Rückstoß aufweisen, den jeder schon jetzt im Geldbeutel spürt. Irritierend, aber (ob der Dauerberieselung durch staatstragende Fake News) wenig überraschend, findet das die Mehrheit der Deutschen auch noch super.

Noch einige operative Anmerkungen:

Von Mainstream-Lesern hört man oft, dass "Putin" sich verkalkuliert habe, dass "die Russen" keine Chance gegen SAS- und Navy-Seals-erfahrene Söldner hätten, dass Munition und Soldaten knapp würden, und und und. Wenn dem wirklich so ist: Warum tourt Zelensky bettelnd um den Globus und warum bittet der US-Verteidigungsminister seinen russischen Amtskollegen um einen Waffenstillstand? Fragt der Sieger den Verlierer? Wenn Baerbock, Bono und Jill Biden zum Solidaritätsbekundungskaffeekränzchen nach Kiew fliegen, wo ist da der schreckliche Krieg?

Was aber, wenn Russland tatsächlich noch eine viel heftigere militärische Auseinandersetzung antizipiert und deshalb seit Februar nur ~10 % an Mann und Material einsetzt, weil "die Ukraine" nur die Vorspeise ist? Könnte es nicht vielleicht doch so sein, dass man sich im Pentagon und im BMVg darüber sehr wohl im Klaren ist, aber keine Chance gegen die ideologisch blinden Betonköpfe auf der Regierungsbank und in den Medien hat?

ARNOLD WEIBLE, 16. Mai 2022, 10:30 UHR

Ich denke, Sie vermuten hinter den Aussagen und Aktionen zu viel Absicht und zu wenig Ahnungslosigkeit. Dieser Krieg ist ja in Wahrheit eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA. Der ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock argwöhnte, dass es sich um eine Scharade handelt, mit der Biden von seinen innenpolitischen Problemen ablenken wollte.

http://www.defenddemocracy.press/acura-viewpoint-jack-f-matlock-jr-todays-crisis-over-ukraine/

Dabei muss man sehen, dass wir, sobald geostrategische Interessen der USA im Mittelpunkt stehen, massiv im Kreuzfeuer der Propaganda stehen.

https://swprs.org/ukraine-krieg-medientipps/

Ich gehe davon aus, dass auch unsere Politiker nur Menschen wie du und ich sind und daher in ihrer eigenen Informationsblase gefangen sind. Wahrscheinlich werden sie ob ihrer Position sogar noch stärker in die propagandistische Mangel genommen als wir Normalbürger. Zudem hängt bei Spitzenpolitikern der Job an der Zustimmung der Masse. Hier erklärten im ARD-"Deutschlandtrend" vom April 45 Prozent, die Reaktionen der Bundesregierung zum Ukrainekrieg seien nicht weitgehend genug – das sind 18 Prozentpunkte mehr als im März.

Ich denke, dies hat Scholz dazu bewogen, diese Rede zu halten. Dass hinter den Maßnahmen wirklich "Hass auf die Lebensleistung von Millionen Bürgern" steckt, kann ich mir nicht vorstellen.

JAMES B., 17. Mai 2022, 08:35 UHR

@ Arnold Weible: Ab einer bestimmten Einkommensklasse in Verbindung mit Mandat kann ich schlicht keine Ahnungslosigkeit annehmen.

Anders als weit über 95 Prozent der Bevölkerung verfügen die Herrschaften, um die es hier geht, über ein Heer an hochqualifizierten Beratern; sie verfügen sogar über nachrichtendienstliche und militärische Informationen, Einschätzungen und Ausblicke, die sonst niemandem zugänglich sind, auch nicht Journalisten.

Der Übergang zwischen Ahnungslosigkeit und Ignoranz mag fließend sein. Herr Scholz hält demnach weder viel von Volkes Meinung (TIME-Interview aus den Empfehlungen) noch sieht er sich als Spitzenverdiener — sagt viel aus, ist jedoch letztlich irrelevant. Ahnungslose Ignoranz kann man selbst in kritischen Fragen, etwa zur Migrations- oder Coronapolitik, vielleicht noch hinnehmen. Nicht aber bei Fragen über Krieg und Frieden mit noch gravierenderen makroökonomischen Implikationen, und erst recht nicht bei Leuten, die seit Jahren "Nie wieder!" predigen. Ab einem gewissen Punkt, welcher für mich längst überschritten ist, ist es daher völlig legitim, boshafte Absicht oder arglistigen Vorsatz anzunehmen. Mir kann niemand erzählen, der BK wüsste vorher nicht ganz genau, welches Wort, welcher Satz und welche Maßnahme welche Wirkung entfalten wird. Oder nach Kissinger: In der Politik geschieht nichts zufällig.

Zum Glück kann das seit Merkel irrlichternde Berlin maximal einen Sturm im Wasserglas namens EU auslösen, welchen die Bevölkerung ausbaden kann, aber welcher keinen nennenswerten Einfluss auf den geostrategischen Kurs des globalen Südens samt BRICS nehmen wird. Vielleicht beneidet das Ahrtal die Ukraine um so viel loses, moralgedecktes Steuergeld und so viel — inhaltlich entleerte — "Solidarität". Aber die Welt außerhalb der westlichen Blase sieht jetzt, was das Theater tatsächlich bewirkt. Geliehene Zeit für die Ukraine, deren Staatlichkeit in ihrer jetzigen Form eine 30-jährige Kurzgeschichte gewesen sein wird. Die Zeit ist in dieser Auseinandersetzung jedenfalls nicht auf der Seite der Bidens, Baerbocks, Borells, Habecks, Strack-Zimmermanns, von der Leyens oder Scholzens mit ihrer großen Nähe zu Klaus Schwabs WEF. Insofern ist es nicht nur ein Stellvertreterkrieg USA–Russland, sondern vielmehr ein Krieg um die Vorherrschaft eines postmodern-"transhumanistischen" oder klassisch-humanistischen Menschen- und Weltbildes.

RALLE, 16. Mai 2022, 15:50 UHR

In der Ukraine führen die USA einen Stellvertreter Krieg gegen Russland zulasten der ukrainischen Bevölkerung. Das ist nicht unser Krieg, da wird auch nicht die Demokratie verteidigt (das Selenskyj-Regime ist eine US-Marionette, aber keine Demokratie).

Das mediale Dauerfeuer des ÖRR (und der MSN) sorgen dafür, dass immer mehr deutsche Bürger nicht merken, wie sie veräppelt werden. Wie oft war Selenskyj oder dieser unsagbar freche Melnik zu Gast in deutschen Talkshows? Ich hätte dort gerne mal den russischen Botschafter als Gast gesehen oder die Meinung von Herrn Lawrow zu dem Thema gehört. Fehlanzeige, Programmauftrag ÖRR: transatlantische Propaganda? So ist Scholz auch nur ein getriebener; das Format eines richtigen Kanzlers hatte er eh nie.

Zu Zeiten, als bei uns noch gebildete Politiker von Format regierten, dazu zähle ich die Regierungen Brand, Schmidt und (zumindest die ersten beiden Legislaturperioden) auch Kohl, bildeten die deutschen Interessen stets den Schwerpunkt des politischen Handelns. Da wurden auch die USA mal gebremst. Davon ist heute weder in der Bundesregierung noch in der CDU Opposition irgendwas zu finden. Nur noch gehorsamer Kniefall vor den USA, die Zeche zahlen wir.

Die Leiden der Bevölkerung im Donbas finden in den Medien nicht statt. Die Ukraine ist mitnichten das arme, überfallene Unschuldslamm. Ich kann hier nur auf 2 sehenswerte Filme aufmerksam machen (nicht anschauen, wenn Kinder in der Nähe sind):

https://nuoflix.de/ukrainian-agony--der-verschwiegene-krieg?player=odysee
https://odysee.com/@DruschbaFM:4/leben_und_sterben_im_donbass-(1080p):f

CHRISTOPH SCHORK, 19. Mai 2022, 00:10 UHR

Gute Analyse, ein paar zusätzliche Anmerkungen:

Am Anfang sagt Scholz, dass 60 Millionen im 2. WK umkamen und “Deutsche dies getan hätten”. Fast alle Geschichtsbücher stimmen überein, dass es 55 Millionen Tote gab im 2. WK. Hat Scholz keine Geschichte gelernt? Wo kommen die 60 Millionen her? Und diese wurden alle von Deutschen umgebracht? Im Pazifik kamen einige Millionen um. So weit ich weiß, waren keine Deutsche im Pazifik. Deutsche haben die Atomwaffen über Japan abgeworfen? So, alle Toten im 2. WK wurden von Deutschen umgebracht? Keine Bomben über Dresden? So, wieder mal die Erbschuld und ständige Übertreibungen. Viele von den 27 Millionen Russen wurden von Stalin umgebracht. Aber alles ist wirklich die Schuld Deutschlands? Eigenartige Selbstzerfleischung wieder mal durch unsere eigene Regierung.

Dann später wird die Anspielung auf die fragwürdige Rede von 1985 (von Weizsäcker) wieder quotiert von Scholz, dass Deutschland “befreit” wurde. Gut, also wenn wir 'befreit' wurden, waren wir wohl Opfer. Opfer und Unterdrückte werden befreit. Aber auf der anderen Seite waren wir die Täter? Wir haben als Opfer dann die 55 Millionen umgebracht? Ja, was denn nun, waren wir Opfer oder Täter? Wie können Unterdrückte und Opfer diese ganzen Schandtaten begehen? Irgendwo ist da der Wurm drin in der Denkweise. Entweder wurden wir befreit, weil wir alle Opfer waren, gut das akzeptiere ich als Theorie. Ich akzeptiere irgendwie auch die Theorie, dass die Deutsche Nazi-Regierung mit Unterstützung einer Minderheit des Volkes an den Verbrechen schuldig war. Aber gleichzeitig schuldig und gleichzeitig ein Opfer zu sein, das geht nicht. Das ist Humbug, Dummheit. Geht einfach nicht. Ein Oxymoron.

Nächstens, "Keine deutschen Alleingänge” wird von Scholz betont. Aber warum eigentlich, was ist so schlimm an Alleingängen? Ganz einfach, was nicht gesagt wurde, ist die Tatsache, dass wir nicht dürfen. Deutschland ist kein souveränes Land und daher darf eine deutsche Regierung nichts tun, dass nicht von Washington vorher genehmigt und abgesegnet wurde. Diese Wahrheit wird unterschlagen.

Ansonsten ist diese Rede primitiv, voll von leeren Floskeln, nichtssagend, Kindergartenreif, aber nichts für denkende Bürger. Man fühlt sich verarscht, dem zuzuhören. Kindergartenzeug. Eine Beleidigung für denkende Menschen. Unglaublich, was unsere Politiker so von sich geben und wie sie die Bürger zum Narren halten.

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