Till Steffen (Grüne) während der Debatte am 26. Januar 2022 | Bild: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

"Eine allgemeine Impfpflicht ist die Brücke, über die wir gehen müssen"

Multipolar dokumentiert Auszüge aus den Redebeiträgen der fast vierstündigen Debatte zur Einführung einer Impfpflicht am 26. Januar 2022 im Deutschen Bundestag.

REDAKTION, 29. Januar 2022, 9 Kommentare, PDF

Dagmar Schmidt (SPD, Historikerin, Mitglied des Parteivorstands): „Die Impfstoffe, die wir haben, zählen mit zu den besten überhaupt. Bei inzwischen weltweit knapp 5 Milliarden Geimpften wissen wir das sehr gut. Nach dem Stand der Wissenschaft bieten drei Impfungen einen guten Schutz gegen schwere Verläufe und Tod – auch bei Varianten.“

Tino Sorge (CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Gesundheitsausschusses): „Die Mediziner sagen uns: Impfen schützt bei Corona. (…) Wir sollten immer darauf hinweisen, dass Impfen der Weg aus der Krise ist.“

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne, Psychotherapeutin, Stellvertretende Vorsitzendes des Gesundheitsausschusses): „Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (…) Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgruppen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren Infektionen wie eine Impfung. (…) Je mehr Menschen im persönlichen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbereitschaft. Es muss die Regel werden, geimpft zu sein, und das erreichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht.“

Tino Chrupalla (AfD, Malermeister, Fraktionsvorsitzender): „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen das verbindende Element für alle Bürger sein, damit diese ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. (…) Werte Bundesregierung, geben Sie den Bürgern endlich Antworten zu den Wirkungen und auch Nebenwirkungen der Impfung. Deren Wirksamkeit und Sicherheit werfen viele Fragen auf.“

Kathrin Vogler (Linke, Soziologin, Obfrau ihrer Partei im Gesundheitsausschuss): „Was wir in der Gesellschaft erleben, ist eine zum Teil völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern können. (…) Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, gegen eine Wand der Solidarität laufen – ja, Solidarität.“

Heike Baehrens (SPD, Religionspädagogin, Obfrau ihrer Partei im Gesundheitsausschuss):„Ich plädiere heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. (…) Keiner gibt uns die Sicherheit, nicht von weiteren Virusvarianten überrascht zu werden. (…) Lassen Sie uns gemeinsam den Gegner bezwingen, der unser aller Gesundheit bedroht. Lassen Sie uns dem Virus geschlossen die Stirn bieten.“

Alice Weidel (AfD, Volkswirtin, Fraktionsvorsitzende): „Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch. (…) Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd. (…) Sie klammern sich an die Impfpflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung.“

Wolfgang Kubicki (FDP, Rechtsanwalt, Bundestagsvizepräsident): „Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass sie mich mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod durch Corona bewahren. Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl. (…) Setzt die Mehrheit des Hohen Hauses nun aber trotz aller anders lautenden Beteuerungen zuvor die allgemeine Impfpflicht um, hat das Auswirkungen auf das Menschenbild, das dieses Gemeinwesen aussendet. So mag der Tag der Impfung für all jene, die sich freiwillig hierzu entscheiden, der Freedom Day gewesen sein. Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden? (…) Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch. (…) Wir müssen respektieren, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gibt, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. (…) Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, und einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, zu begründen, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar.“

Matthias W. Birkwald (Linke, Sozialwissenschaftler, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion): „Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt. (…) Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken. (…) Diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion.“

Sepp Müller (CDU, Bankbetriebswirt): „Wie soll die Umsetzung erfolgen? Wollen wir wieder die Gesundheitsämter damit beschäftigen? Wie soll am Ende der Vollzug durchgesetzt werden? Mit Bußgeld, Beugehaft oder Zwangsimpfung?“

Dr. Till Steffen (Grüne, Rechtsanwalt): "Die Wissenschaft ist auf unserer Seite. 162 Millionen verabreichte Impfdosen in Deutschland sind schon eine gewaltige Leistung. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht für den endemischen Zustand der Pandemie, und es reicht nicht für eine Planbarkeit unseres Lebens. (…) Eine allgemeine Impfpflicht ist die Brücke, über die wir gehen müssen. Nachdem so viele bereits geimpfte Menschen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet und mit ihrer Impfung abgestimmt haben, sind nun die anderen dran. Nur eine höhere Impfquote wird uns unsere Freiheit zurückgeben, die Freiheit, unser Leben zu gestalten und zu planen. Perikles sagte: ‚Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.‘ Hier brauchen wir den Mut, uns zu entscheiden für eine allgemeine Impfpflicht, für Freiheit von uns allen und für stabile Perspektiven. (…) Es geht um eine millionenfach erprobte und sichere Impfung, und es geht um die Gesundheit von uns allen.“

Jörg Schneider (AfD, Wirtschaftsingenieur, Mitglied des Gesundheitsausschusses): „Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. (…) Wir wissen (…), dass die Nebenwirkung einer Herzmuskelentzündung insbesondere junge Männer besonders häufig trifft, 10- bis 20-mal so häufig wie den Durchschnitt. Wenn wir die Risiken von Impfung und Infektion miteinander vergleichen wollen, dann müssen wir Werte wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen miteinbeziehen. Eine so differenzierte Vorgehensweise ist nur möglich, solange die Impfentscheidung frei ist, meine Damen und Herren. (…) Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Ich bin vor drei Jahren an Krebs erkrankt. Das ist glimpflich verlaufen. Ich stehe in engmaschiger Nachsorge. Voriges Jahr stellte sich für mich dann natürlich auch die Frage: Lässt du dich jetzt impfen? – Ich habe mich informiert. Ich habe mich mit meinem behandelnden Arzt unterhalten und bin zu dem Entschluss gekommen: Jawohl, ich lasse mich impfen. – Aber ich möchte, dass alle Menschen in Deutschland diese Entscheidungsfindung so wie ich durchführen können, dass sie sich informieren und beraten lassen und dann frei eine Entscheidung treffen können, die sich für sie persönlich richtig und gut anfühlt, meine Damen und Herren.“

Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP, Facharzt für Innere Medizin): „Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren. (…) Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein, ohne dass dabei das Gesundheitssystem kollabiert. Hierbei stehen uns derzeit zwei Wege offen: zum einen die sogenannte natürliche Durchseuchung, ein durchaus gefährliches Unterfangen, zum anderen die wissenschaftlich erwiesene Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung durch Impfungen. (…) Wir haben die Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf unserer Seite.“

Dr. Gregor Gysi (Linke, Rechtsanwalt): „Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb müssen wir der großen Mehrheit der Menschen, die sich impfen lassen und damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen, danken. (…) Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht. (…) Außerdem haben wir real etwa 11 Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungs- ämter bräuchten wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen? (…) Und eine Pflicht ohne Sanktionen ist keine Pflicht. Also geht es bei den Sanktionen doch letztlich wahrscheinlich nur um Geldbußen. Aber wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann, kriegt stattdessen Ordnungshaft. Abgesehen von der sozialen Frage, auf die Matthias Birkwald zu Recht hingewiesen hat, ist es völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren. Das erträgt und das verträgt unsere Gesellschaft nicht.“

Rasha Nasr (SPD, Bachelorabschluss in Politikwissenschaft): „Ja, mit der Impfung sind wir nicht hundertprozentig vor einer Ansteckung geschützt. Aber mit der Impfung schützen wir uns vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Mit der Impfung schützen wir auch unsere Mitmenschen und leisten zugleich einen großen Beitrag, unser Gesundheitswesen zu schützen. Das ist die Faktenlage, die auch wissenschaftlich untermauert ist. Die Impfstoffe sind mehrfach getestet und weltweit milliardenfach im Einsatz. Ich will nicht behaupten, dass Nebenwirkungen nicht auftreten können. Aber bitte hören wir doch endlich auf, einander weismachen zu wollen, dass die Impfung wahnsinnig gefährlich oder gar tödlich sei. Hunderte geimpfte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und Millionen Geimpfte in diesem Land sind der Gegenbeweis.“

Günter Krings (CDU, Jurist): „Es ist eine dunkle Stunde der Bundesregierung (…) Sie hatten offenbar kein Problem damit, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal per Fraktionsantrag durchzusetzen. Alle weiteren möglichen Verpflichtungen halten Sie dann aber für derart sensibel, dass Sie der Meinung sind, sie seien Gewissensfragen. Sind also die Grundrechte von Ärzten und Pflegern weniger wert als die von anderen Menschen?“

Ricarda Lang (Grüne, abgebrochenes Jurastudium, Stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei): „Die Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um der Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen. Deshalb stehe ich heute hier und werbe dafür, dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie verlassen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen. (…) Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind, von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit.“

Thomas Seitz (AfD, Jurist): „Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber zu glauben, von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus –, ist ein Irrweg; denn die Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz. Ich verstehe durchaus, warum viele in diesem Haus für eine Impfpflicht sind. Denn sie brauchen die Impfpflicht, um vom Staatsversagen in der Coronakrise abzulenken, weil der Verlust der Glaubwürdigkeit droht, weil der Impfstoff schon verbindlich bestellt ist, sie brauchen sie, um diejenigen zu besänftigen, die sich schon haben impfen lassen, und vielleicht auch, um zu verhindern, dass es eine ausreichend große Kontrollgruppe in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Impfstoffe gibt. (…) Der Schutz vor schweren Krankheiten ist kein zulässiges Ziel einer Impfpflicht. Wenn der Staat den Kranken schon im Regelfall nicht zur Heilbehandlung zwingen kann, ist ein Zwang bei Gesunden zu rein präventiven Maßnahmen erst recht ausgeschlossen. (…) Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind nicht hinreichend getestet und ihre Sicherheit nicht gewährleistet. Noch niemals gab es eine solche Häufung von gemeldeten Impfkomplikationen bis hin zu Todesfällen wie bei der Coronaimpfung. Für viele ist spätestens mit Omikron die Impfung so gefährlich wie das Virus; vielleicht sogar gefährlicher. (…) Eine wirkliche Überlastung des Gesundheitssystems mit der Gefahr eines Zusammenbruchs wegen Corona war aber nie in Sichtweite. Es ist vielmehr schon seit mindestens 20 Jahren die Regel, dass vor allem Intensivstationen häufig am Anschlag arbeiten. Die Wahrheit ist: Während Bettenabbau immer noch finanziell gefördert wird, verschärft die besondere Impfpflicht die Personalsituation nochmals dramatisch. (…) Zwang schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es.“

Kathrin Helling-Plahr (FDP, Rechtsanwältin): „Die Impfung ist der wirksamste Schutz gegen das Virus, egal in welcher Mutante. Auch bei Omikron verhindert eine dreifache Impfung schwere Verläufe, Hospitalisierungen, Aufenthalte auf Intensivstationen und Todesfälle.“

Matthias Helferich (fraktionslos, Rechtsanwalt): „In Tagen der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung darf wohl der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, als Vorbild im Umgang in einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Mit folgenden Worten lud er die Impffreiheitsbefürworter und Skeptiker einer Impfpflicht zum Dialog in sein Rathaus ein: ‚Ich fordere alle Freitaler auf, allen freidenkenden Menschen alles friedliche Handeln und Leben zu lassen! In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden! Ich respektiere die, die sich impfen, genauso wie die, die sich nicht impfen lassen.‘ Das Freiheitsverständnis dieses Mannes sollte Ihnen als Volksvertreter Vorbild sein. (…) Es ist eine Perversion des Rechtsstaatsprinzips, alle Ungeimpften als Gefährder anzusehen und in ihre körperliche Integrität einzudringen, um Zwecke der Allgemeinheit zu verfolgen. (…) Jeder einzelne Mensch entscheidet kraft seiner Autonomie, welchen Risiken er sich aussetzen wird.“

Martina Stamm-Fibich (SPD, Marketing- und Kommunikationsmanagerin, Mitglied des Gesundheitsausschusses): „Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt. Trotzdem ist die Impfquote immer noch deutlich zu niedrig. Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, der setzt seine eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel. Als Resultat der mangelnden Impfbereitschaft sind die Krankenhauskapazitäten erschöpft.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne, Kommunikationswissenschaftlerin, Mitglied des Gesundheitsausschusses): „Glücklicherweise haben wir unerwartet schnell und mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit erhalten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen – als Gesellschaft also auch solidarisch zu sein – und uns selbst zu schützen. Dieser Schutz ist umso höher, je höher die Impfquote ist.“

Gereon Bollmann (AfD, Richter a.D.): „Ich beginne mit einem Zitat: ‚Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann ist keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich eine Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.‘ Nun, das stammt von unserem Gesundheitsminister. (…) Schauen Sie doch einmal ins Ausland. In Dänemark, England und Irland werden sämtliche Maßnahmen aufgehoben, auch Spanien wird öffnen. Und Deutschland? Was ist nur mit uns los? Fast überall werden die Maßnahmen aufgehoben. Bei uns im Norden fragen die Leute sich schon: Hebbt de in Berlin egentlik Ratten op de Böhn? (…) Menschen aus der breiten Mitte des Volkes, von Jung bis Alt, Arbeiter, Handwerker, Rentner: Alle werden von Ihnen als Verfassungsfeinde verleumdet, weil sie Freiheit statt Zwang fordern. Waren Sie mal auf einem Montagsspaziergang? Wohl nicht! Da sind Menschen für Demokratie und für Freiheit unterwegs, eine Freiheit, die Sie ihnen entziehen.“

Johannes Huber (fraktionslos, ehemals AfD, Finanzbuchhalter): „Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ein normales Leben seit zwei Jahren von den Bundes- und Landesregierungen durch überzogene Maßnahmen verhindert wird. Alle von der EU eingekauften und von der Bundesregierung bestellten Covid-Impfstoffe sind an dem Ziel, die Pandemie zu beenden, krachend gescheitert. Weder können die Impfstoffe eine Infektion noch die Ansteckung anderer Personen verhindern. Das Bundesland Bremen mit der höchsten Impfquote hat paradoxerweise auch die höchste Hospitalisierungsrate. Damit ist Ihr Argument, die Impfstoffe würden vor einem schweren Verlauf schützen, eindeutig widerlegt.“

Helge Limburg (Grüne, Jurist, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei): „Ich habe manchmal das Gefühl, dass die allgemeine Impfpflicht als die eine große, reinigende Maßnahme wahrgenommen wird, die diese schrecklichen Jahre für unsere Gesellschaft endlich beendet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass das so einfach ist und so einfach der Fall sein wird. (…) Es ist auch nicht trivial, dass wir klar definieren, welches Ziel eigentlich verfolgt werden soll. Der Schutz der individuellen Gesundheit und die Tatsache, dass Impfen jeden Einzelnen schützt, reichen – aus meiner Sicht jedenfalls – nicht aus, weil der freie demokratische Rechtsstaat eben nicht als paternalistischer Staat die Menschen quasi vor sich selber schützen darf.“

Dr. Georg Kippels (CDU, Rechtsanwalt, Obmann seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss): „Der heute häufig gelobte Impfstoff zeigt ganz offensichtlich Wirkung bei den Patientinnen und Patienten. Die Patientinnen und Patienten, die heute auf der Intensivstation liegen, sind nur noch zu einem Drittel geimpft und zu zwei Dritteln ungeimpft. Das spricht dafür, dass die schweren Verläufe durch die Impfung vermieden werden können. Also geht es darum, nunmehr dieses probate Mittel weiter anzuwenden. Da kommen wir zu der Frage der Grundrechtskollision. Können wir zur Durchsetzung einer Impfpflicht die Individualinteressen dem Gemeinwohlinteresse unterordnen? Ich komme in der Tat zu der Erkenntnis: Ja, das müssen wir. – Denn wir haben auch in den vergangenen zwei Jahren ununterbrochen Grundrechtseinschränkungen vornehmen müssen (…)“

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Gesundheitsökonom, Gesundheitsminister): „Wir kämpfen derzeit mit einer neuen Variante, mit der Omikron-Variante. Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte, und die Verläufe sind leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr; vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so. Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5.000 Menschen rechnen müssen. Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben. Und zum Dritten ist es auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, die sowohl die Escape-Mutationen der Omikron-Variante wie auch die Fitnessvariantenanteile der Delta-Variante enthalten, sodass wir sozusagen die Ansteckung mit der Omikron-Variante und den schweren Verlauf der Delta-Variante erleben könnten. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst. Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Und damit müssen wir jetzt beginnen. (…) Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück. Es ist das Virus, das uns belagert. (…) Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.“

Carmen Wegge (SPD, Juristin): „Der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation. (…) Die allgemeine Impfpflicht ist erforderlich, um die Impflücke zu schließen, die wir schließen müssen. Sie bietet uns zudem die Chance, noch die Menschen zu erreichen, die sich noch nicht radikalisiert haben und Verschwörungsmythen noch nicht zum Opfer gefallen sind. Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung. Ja, es gibt Nebenwirkungen der Impfung. Aber die Gefahr einer schweren Nebenwirkung ist schwindend gering. (…) Nehmen wir diese Herausforderung an! Lassen Sie uns die Pandemie beenden! Wir wissen, wie.“

Quelle: Bundestagsprotokoll / Videomitschnitt

Die Redaktion dankt Elke Schenk und Michaela Amediek für die Hilfe bei der Zusammenstellung.

JAMES B., 29. Januar 2022, 02:10 UHR

Erschreckend. Aber nicht überraschend. Ein Fußbreit vorm Abgrund und mit dem Rücken zur Wand, die diese Politik sich selbst mauerte. Ich bin auf die Kreativität gespannt, mit der ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt namens "Impfflicht" keine aufschiebende Wirkung entfalten wird — denn bis dahin hätte man dank der fallenden Dominosteine in Europa sicherlich gute Aussichten beim EGMR.

RALLE, 29. Januar 2022, 12:40 UHR

Der letzte Beitrag: "Carmen Wegge (SPD, Juristin): „Der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation." Weshalb ist er nicht relevant? Als Juristin müsste sie das begründen können. Eine einfache Behauptung reicht mir nicht, ich sehe das anders. Aber viel bezeichnender ist dieser Satz von Frau Wegge: "Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung. "

Ist diese Dame größenwahnsinnig? Wie kann sie sich anmaßen, für andere Menschen zu entscheiden. Eltern von unmündigen Kindern müssen Entscheidungen für diese übernehmen. Der Vormund von geistig behinderten Menschen muss Entscheidungen für die betroffenen übernehmen, da sie selbst dazu nicht in der Lage sind. Hält die uns alle für Kinder und geistesgestört? Ich gestatte keinem von diesen Blindgängern in der Bundesregierung für mich "Verantwortung" zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die meine persönliche Gesundheit betreffen. Ich steige auch nicht in einen Bus, wo der Fahrer eine gelbe Armbinde mit 3 schwarzen Punkten trägt.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 29. Januar 2022, 16:10 UHR

"Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung."

Den Unmut von Ralle kann ich ganz nachvollziehen. Jedoch erkenne ich zugleich auch die Juristin in der Abgeordneten Carmen Wegge. Als feinsinnige Juristin vermied sie nämlich etwa die nachstehende Präzisierung, als natürliche Person wirklich Verantwortung zu übernehmen: ... den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht einen Halt bieten; und ich werde für deren Folgen im Schadensfalle in unbegrenzter Höhe die Haftung übernehmen und lasse mich, gesamtschuldnerisch haftend, für die Folgen solcher von mir befürworteten Zwangsimpfungen bis zur Pfändungsfreigrenze für mein Existenzminimum in Anspruch nehmen.

Leider scheinen alle Befürworter der Impfpflicht immer noch den Eindruck zu haben, dass sie dafür nicht rechtlich belangt werden können. Anders ist die Dreistigkeit ihres Auftretens kaum zu erklären.

GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 29. Januar 2022, 15:20 UHR

Zunächst einmal vielen Dank an die Redaktion für diese Zusammenstellung. Mir wäre die Zeit zu schade gewesen, die Debatte in der teuersten aller deutschen Quasselbuden komplett zu verfolgen. Was mir bei allen Aussagen fehlt, ist die Feststellung, dass die Impferei mit den verfügbaren Stoffen illegal ist, da ausnahmslos alle lediglich über vorläufige Zulassungen der EMA verfügen. Diese darf es jedoch nur geben, wenn keine Medikamente verfügbar sind, die einen schlimmen Verlauf der Erkrankung verhindern können. Diese gibt es jedoch und dies ist auch seit Beginn der Pandemie bekannt, wie aus diesem Artikel hervorgeht:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-komplette-uebersetzung-des-pentagon-berichtes-ueber-die-herkunft-von-sars-cov-2/

"Der Entwurf hält fest, dass Interferon, Remdesivir und Chloroquin-Phosphat die Virusvermehrung von SARSr-CoV verhindern. Aufgrund der (mittlerweile) bekannten Natur von SARSr-CoV-WIV kann die dadurch ausgelöste Krankheit leicht durch eine Frühbehandlung bekämpft werden, die die Virenreplikation hemmt, bei der sich die Spike-Proteine im Körper verteilen (was eine schädliche Überreaktion des Immunsystems auslöst, da der Körper versucht, die Spikes von den ACE2-Rezeptoren zu entfernen). Viele Frühbehandlungsprotokolle, die von den Behörden ignoriert wurden, funktionieren, weil sie die Virenreplikation verhindern oder die Immunantwort auf die Spike-Proteine modulieren, was angesichts dessen, was EcoHealth vorhatte, Sinn ergibt. Einige dieser Behandlungsprotokolle verhindern auch das Tätigwerden des künstlich hergestellten Spike-Proteins. Ivermectin beispielsweise (dessen Wirksamkeit im April 2020 festgestellt wurde) hilft in allen Stadien der Erkrankung, da es sowohl die Virusvermehrung hemmt als auch die Immunantwort moduliert. Bemerkenswerterweise wird Chloroquin-Phosphat (Hydroxychloroquin, dessen Wirksamkeit im April 2020 nachgewiesen wurde) im Entwurf als SARSr-CoV-Hemmer aufgeführt, genau wie Interferon (dessen Wirksamkeit seit Mai 2020 bekannt ist)."

Zu den noch immer an die Wand gemalten Krankenhaus-Überlastungen ein aktuelles Interview mit Tom Lausen zu neuen Enthüllungen, die über das bisher schon Bekannte hinaus gehen:

https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/Lausen_2:6

Eine Reportage von Bert Ehgartner für ServusTV beleuchtet Impfschäden und den Umgang von Behörden und Politik damit und läßt den Psychologen Prof. Christof Kuhbandner zu Wort kommen, der die Korrelation von Impfungen und Übersterblichkeit statistisch untersucht:

https://odysee.com/@Sauerlaender:5/Im_Stich_gelassen_die_Covid-Impfopfer:5

Hier noch ein Interview mit Ehgartner zur Reportage:

https://odysee.com/@unzensiertundunmaskiert:6/%C3%96sterreich-im-Stich-gelassen---Ein-Pieks-vom-Social-Credit-System-entfernt:6

Zu den einzelnen teils skandalösen Redebeiträgen möchte ich mich gar nicht erst äußern. Zu Lauterbachs Modellierern allerdings noch dieser Hinweis auf einen erhellenden Artikel:

https://de.rt.com/inland/128780-modellierung-und-hochrechnung-bleiben-parameter/

Zum Schluß noch etwas erheiterndes zu der Grünen-Abgeordneten Ricarda Lang:

https://www.corodok.de/und-bundestag-ricarda/

Tja, dumm gelaufen ...

AXEL KLEIN, 30. Januar 2022, 12:00 UHR

Liebes Multipolar-Team, liebe mithelfende Multipolar-Leser,

vielen Dank, dass Sie Ihre Zeit geopfert haben, dieses Material zu sichten und auszuwählen.

Laut Gysi geht es um 11 Mio Menschen über 18 Jahre. Die dargestellten Wortmeldungen zeigen fast ausschließlich Befürworter der gentherapeutischen Behandlung und mehrheitlich Befürworter der Zwangsbehandlung anderer damit. Nun hat die größte Regierungspartei bei der letzten Bundestagswahl mit 11.955.434 Zweitstimmen einen Stimmenanteil von 19,5% der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist die größte Fraktion der Wahlberechtigten, die der Nichtwähler mit 14.326.564 Stimmen und 23,4 % in diesem Parlament einer sich repräsentativ nennenden, angeblichen Demokratie die erste (freiwillig) nicht repräsentierte Gruppe. Die zweite deutlich unterrepräsentierte Gruppe sind die Freunde einer medizinisch eigentlich selbstverständlichen freien Behandlungswahl.

Aus Stimmenzahlen in ähnlicher Größenordnung leiten also dieselben Leute einmal die Berechtigung ab, die Richtlinien der Politik für 80% der Wahlberechtigten zu bestimmen und verweigern andererseits einer ähnlich großen Personengruppe das grundgesetzlich verbriefte Recht über sich selbst zu bestimmen? Dabei wissen diese Leute gleichzeitig, dass von den 80% der anderen Wahlberechtigten mehr als 20%, nämlich die Nichtwähler, mit ihnen lieber überhaupt nichts zu tun haben wollen - kurz gesagt, diese Gruppe würde die Finger nachzählen, hätten sie ihnen die Hand gegeben.

Diese völlig verschobenen Verhältnisse delegitimieren den Corona-Willkürstaat und alle seine Mitläufer offensichtlich dauerhaft.

Schöne Grüße
Axel Klein

GÜNTHER OBERBECK, 30. Januar 2022, 15:30 UHR

Liebes Multipolar-Team, vielen Dank für diese Arbeit, diesen Artikel. Ich werde ihn gut aufheben, als Zeitdokument.

Bei mindestens zwei Dritteln der Reden greifen die Abgeordneten auf Behauptungen zurück, jede Menge Behauptungen. Diffamierungen ebenfalls, dazu möchte ich später noch etwas anmerken. Ich habe viele Jahre in einem größeren Industriebetrieb gearbeitet. Da wäre ich mit Behauptungen nicht weit gekommen. Und das Unternehmen hätte keine hochwertigen Produkte herstellen und verkaufen können, mit Behauptungen geht das nämlich nicht. Deshalb war und ist in dieser Industrie-Welt klar, dass faktenbasiertes Arbeiten unumgänglich ist. In der Welt der Politiker sind Fakten scheinbar eher hinderlich. Dadurch kann jeder „Volksvertreter“ behaupten, was ihm beliebt. Ich nehme diese Vorbereitung zur Einführung einer Impfpflicht zum Anlass, nochmals auf ein aus meiner Sicht fundamentales Versäumnis hinzuweisen und folgende Fragen zu stellen:

(1) Wie konnte es passieren, dass kein funktionierendes und transparentes System der Ermittlung/Erfassung von Impfschäden bzw. Nebenwirkungen etabliert wurde? Und ohne ein solches System Millionen Impfungen vorgenommen wurden? Und das bei einem völlig neuartigen Impfstoff. Dazu gehört auch die Nutzen-Ermittlung der Impfung.

(2) Genauso muss geklärt werden, warum kein funktionierendes und transparentes Verfahren etabliert wurde, mit denen die „Gefahr“ der Covid-Erkrankungen korrekt ermittelt werden konnte.

Das ist für mich unglaublich und muss unbedingt auf den Tisch. Es hätte nie toleriert werden dürfen, dass BMG, RKI, PEI usw. so ungeschoren davonkommen. Es kann normalerweise überhaupt nicht angehen, dass sich Investigativ-Journalisten oder andere sich wie Privatdetektive auf die Suche nach der Wahrheit machen müssen. Ich weiß, wir haben keinen Normalzustand, trotzdem – wie kann das so laufen?

Peter McCoullogh hat wohl im US-Senat gesagt: „Wie konnten wir es zulassen, dass Sie Husten und Schnupfen verteufeln, aber Herzentzündungen, Myokarditis und Herzinfarkte normalisieren.“ Ganz aktuell ist offensichtlich ein Verfassungsrichter in Österreich ebenfalls auf der richtigen Spur, sehr spät zwar, aber immerhin. Und wie hat das Julie Ponesse (1) so treffend ausgedrückt: „Wir sollten nicht nach einem Ergebnis rufen, sondern nach der Wiederherstellung eines Prozesses.“ Man muss also nicht in der Industrie arbeiten, um das zu erkennen. Nehmen wir mal an, beide Systeme (Punkt 1 und Punkt 2) wären vorhanden und hätten funktioniert (transparent): Dann hätten wir heute eine komplett andere Situation, da bin ich mir sicher.

Ich erlaube mir (als Privatmann) den Finger in die Wunde zu legen und mich an alle Maßnahmenkritiker zu adressieren: Haben wir die Wichtigkeit dieser Themen unterschätzt? Haben unsere Gesetze versagt? Warum war es nicht möglich, eine einigermaßen genaue und transparente Darstellung zu erzwingen?

Nun noch ganz kurz einige Anmerkungen zu der Denunzierung der „Impfunwilligen“ in den Reden. Manchmal offensichtlich, teilweise auch gut versteckt ist das heutzutage der praktizierte Umgangsstil, im Bundestag und außerhalb. Viele haben sich daran gewöhnt. Nach dem Motto (2)

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Sing nicht ihre Lieder
Geh doch in die Oberstadt
Mach's wie deine Brüder

Das wirkt, denn wer will sich schon mit den bösen Schmuddelkindern befassen? Um die macht man am besten einen Bogen, diskutiert auch gar nicht mit denen. Dieses Thema verdient es ebenfalls, heutzutage vertieft zu werden. Es hat große Auswirkungen.

Und abschließend: Eine Impfpflicht durchsetzen zu wollen ist schon ein Hammer. Das darf und kann nicht gelingen. Ansonsten können wir unsere schöne Demokratie in den Mülleimer werfen. Unsere persönliche Freiheit auch. Deshalb ist der Widerstand unumgänglich.

(1) Julie Ponesse, „Geben Sie Ihre Rechte nicht auf“, 3.11.2021 im Blog von Bastian Barucker
(2) Franz Josef Degenhardt, 1965 Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“

RON, 1. Februar 2022, 08:50 UHR

Liebes Multipolar-Team, danke für die Mühe. Diese wie befürchtet in weiten Teilen als desorientierende Debatte zu bezeichnenden Reden zu schauen, das hätte mich viel Energie gekostet. Auf den ersten Blick vermisse ich den Klopper von Helge Lind (SPD), der laut diverser Medien ja sinngemäß gesagt hat, körperliche Unversehrtheit sei ein vulgäres Verständnis von Freiheit. Das ist doch eine Perle für die Nachwelt in dieser Debatte.

LG Ron

REDAKTION, 1. Februar 2022, 12:55 UHR

Danke für den Hinweis! Lindh sagte: "Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit."

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20013.pdf (S. 65)

INGE SCHWANK, 2. Februar 2022, 16:30 UHR

Es fällt mir schwer, die Redebeiträge der fast vierstündigen Debatte zur Einführung einer Impfpflicht anzuhören. Ich habe schon immer Neid, Missgunst, Heuchelei und Gier verachtet. Und ich verachte immer alle Kriecher und Streber, die in vorauseilendem Gehorsam speichelleckend um des eigenen Vorteils willen Verrat üben und sich so Posten ergaunern und die dabei achtlos alle Ideale zertreten.

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