Imperialistischer Sachzwang

JENS VAN SCHERPENBERG, 11. Februar 2026, 2 Kommentare, PDF

„Russland bereitet sich auf einen großen Krieg gegen die NATO vor“ – so die gemeinsame Warnung der deutschen Sicherheitsdienste im Oktober 2025. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wartet vor dem Europäischen Parlament dementsprechend mit dem umwerfend logischen Schluss auf: „Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es zu benutzen.“ Sie meint damit natürlich Russland. Damit ist die „Bedrohung“, vor der „wir“ uns schützen müssen, klar benannt.

Es verwundert nur, dass es für diese Mitteilung geheimdienstlicher Erkenntnisse bedurfte. Immerhin lässt die NATO ukrainische Truppen seit Februar 2022 durch von ihr geliefertes, umfangreiches Waffenarsenal einen intensiven Stellvertreterkrieg gegen die russischen Streitkräfte führen, unterstützt diesen auch direkt durch ihr volles Spektrum an elektronischen Aufklärungsmitteln und hat zudem selbst ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm aufgelegt. Angesichts dessen ist offenbar die russische Staats- und Militärführung ihrerseits zur selben Erkenntnis gekommen wie Kallas, nur umgekehrt: dass die NATO „einen großen Krieg“ gegen Russland vorbereitet – und in der Ukraine schon einmal probt. Und darauf bereitet sich Russland seinerseits vor.

Ist das alles nur ein großes Missverständnis? Eine beiderseitige Fehleinschätzung, aus der heraus – wie besorgte Kommentatoren warnen – „wir“ womöglich wie schon 1914 „schlafwandlerisch in den Krieg rutschen“, wie es ein so populäres wie falsches Buch über den Ersten Weltkrieg behauptet? Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und andere Verantwortliche für die deutsche Kriegsvorbereitung werden nicht müde klarzustellen: Wir bedrohen Russland nicht. Wenn Russland also aufrüstet, dann ist das nicht defensiv, sondern offensiv.

Die Logik ist bestechend: Da die NATO nur ein „Verteidigungsbündnis“ ist, könnte Russland doch eigentlich seine ganze Rüstung sein lassen und sich um das Wohl seiner Bevölkerung kümmern. Sie hat nur eine Schwäche: Die russische Führung unter Putin sieht die Sache spiegelverkehrt genauso: Wir bedrohen die NATO nicht. Aber so, wie die NATO aufrüstet und immer näher an die Zentren unseres Staatsgebietes rückt, müssen wir nicht nur verhindern, dass die Ukraine zu einem hochgerüsteten Vorposten der NATO wird. Wir müssen uns auch auf einen Angriff der NATO gegen uns vorbereiten. Beste Bedingungen also für eine große, beidseitige Abrüstungsinitiative? Keineswegs, wenn man sich klarmacht, was da eigentlich jeweils bedroht ist.

Wenn Russland gewinnt, „ist die Glaubwürdigkeit Europas auf Null“

Bedroht ist nicht das, was der Bevölkerung in Deutschland zwecks Mobilisierung der Kriegstüchtigkeit als ihre höchst persönliche Bedrohung suggeriert wird („Der Russe steht vor der Tür“), der Verlust ihrer kleinen „Freiheiten“: am Stammtisch über „die da oben“ herzuziehen und frei zu entscheiden, wie sie ihren knappen Monatslohn einteilt. Näher an der Wahrheit formuliert es der französische Präsident Macron: „Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann ist die Glaubwürdigkeit Europas auf Null reduziert.“ Dann wäre es nämlich um die Glaubwürdigkeit des imperialistischen Anspruchs der EU auf immer weitere Ausdehnung der „europäischen Friedensordnung“ geschehen. Die EU wäre also, meint Macron, als Projekt gescheitert, wenn es ihr nicht gelingt, sich als Weltmacht gegenüber Russland durchzusetzen – eine schöne Klarstellung dessen, was die EU ausmacht.

Die gleiche Rechnung stellt umgekehrt Russland an: Wenn wir in der Ukraine verlieren, dann ist es vorbei mit unserem Weltmachtanspruch. Dann haben wir ein Bündnis hochgerüsteter feindlicher Mächte an unserer Grenze, das uns jede eigene Machtprojektion über unsere Grenzen hinaus gewaltsam bestreiten wird. Das ist die russische Großmachtlogik, die es – so wie aufseiten der europäischen NATO-Staaten – zum gebieterischen imperialistischen Sachzwang macht, alle militärischen Ressourcen für den Sieg zu mobilisieren.

Und das ist dann der politische Auftrag an das jeweilige Militär: Es hat ihn in konkrete Einsatzplanungen, deren Vorbereitung und die Ermittlung der dafür erforderlichen personellen und waffentechnischen Ausstattung der Streitkräfte zu übersetzen. Und nicht nur das: Geplant sein will auch die Bewältigung der zerstörerischen Folgen eines Kriegs, damit sichergestellt ist, dass die eigene Seite daraus als die bei aller Zerstörung und Ausblutung relativ stärkere hervorgeht. Das war zu Zeiten des Kalten Kriegs schon so und ist nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden.

So gehört es denn auch ins Reich der Ideologie, wenn Großmächte das Aufrüsten ihrer Streitkräfte, ihre Ausstattung mit immer fortgeschrittenerer Tötungs- und Zerstörungstechnologie mit „Abschreckung“ begründen, mit dem zu Tode zitierten Spruch aus dem eroberungssüchtigen römischen Imperium: „Si vis pacem, para bellum.“ („Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“) Nicht die Vermeidung von Krieg ist der Zweck der Aufrüstung, sondern die Herstellung militärischer Überlegenheit gegenüber dem vermuteten Militärpotenzial des Großmachtrivalen, sodass dieser seinerseits auf die Durchsetzung seiner Großmachtinteressen von vorneherein verzichtet. Die Abschreckungsideologie nährt sich damit aus sich selbst. Denn Bezugspunkt für die Worst-Case-Projektionen über die gegnerische Militärmacht sind die eigenen militärischen Potenzen, an denen laufend Schwachstellen ermittelt werden, um sie durch neue Rüstungsanstrengungen zu überwinden.

Da das für alle großen Mächte gilt, ist „Abschreckung als Kriegsvermeidung“ ein nie erreichtes und zudem grundfalsches Ideal, heißt Abschreckung im Gegenteil ständig vorangetriebenes konkretes militärisches Kräftemessen, ständige Kriegsbereitschaft – bis hin zur kriegerischen Entscheidung der anders nicht zu klärenden Hierarchie unter den Mächten. Das ist es, was der deutsche Verteidigungsminister Pistorius meint, wenn er von den Deutschen, der Gesellschaft insgesamt mehr Kriegstüchtigkeit fordert.

Russland als gleichrangige Weltmacht verhindern

Nicht den Durchmarsch von Putins Truppen bis nach Berlin, das von den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien, von Baerbock bis Bild, von Spahn bis Spiegel beschworene Szenario, gilt es zu verhindern. Den unterstellt kein ernsthafter Politiker und Militärstratege dem russischen Präsidenten als sein Ziel. Was letztere an der russischen Machtdemonstration in der Ukraine stört, das ist das drohende Scheitern des deutsch-europäischen Großmachtanspruchs auf Einbeziehung der Ukraine in die eigene „europäische Friedensordnung“. Worum es also wirklich geht: zu verhindern, dass Russland durch einen militärischen Sieg über die Ukraine seinen Status als gleichrangige Weltmacht sichert.

Denn dadurch, dass Russland dieses Ziel verfolgt, gilt es als „revisionistische Macht“, die die Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg nicht anerkennen will. Das war schließlich – aus Sicht der USA wie ihrer Verbündeten – das Schöne an dem Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion: Der große nuklear bewaffnete Rivale hatte seinen Großmachtanspruch aufgegeben, war zur Regionalmacht herabgesunken, und ein anderer seines Kalibers war (noch) nicht zu erkennen. Die Machtfrage war also geklärt, zugunsten der alleinigen Supermacht USA. Was blieb, waren allenfalls „kleine Kriege“, globale Polizeiaufgaben, mit denen die Welt nach westlichen Vorstellungen geordnet werden konnte.

Gegen ein Russland, das sich unter Einsatz seiner ganzen konventionellen Militärmacht erneut als Weltmacht betätigt, um die Vereinnahmung der Ukraine durch NATO und EU zu verhindern, ist jetzt wieder „Abschreckung“ auf allen militärischen Ebenen verlangt. So zeigt der Ukrainekrieg auf seine Weise die Wahrheit der Abschreckung: Russland will mit seinem Krieg gegen die in die NATO strebende Ukraine den Westen vor weiterem Vordringen in sein „nahes Ausland“ abschrecken. EU und NATO wollen durch ihre Sanktionen gegen Russland und ihre umfangreiche Militärhilfe für die Ukraine Russland davon abschrecken, weiterhin außerhalb seiner Grenzen als Großmacht aufzutreten – was für USA und EU selbstverständlich ist.

Für diesen höchsten Zweck sind in der Ukraine inzwischen Hunderttausende Menschen gestorben – ihr Tod belegt die bemerkenswerten beidseitigen Fortschritte in der militärischen Abschreckungsfähigkeit. „The proof of the pudding is in the eating“, lautet ein englisches Sprichwort: Erfolgreiche Abschreckung beweist sich erst im Krieg. (…)

Moralische Mobilmachung zur „wehrhaften Gesellschaft“

Die beschworene Kriegstüchtigkeit und die dazugehörige öffentliche Feindbildpflege verweisen darauf, dass Deutschland im Zuge des Ukrainekriegs entschlossen den Höhepunkt seiner Großmachtpolitik ansteuert: die direkte militärische Konfrontation mit Russland. Das kommt die Bevölkerung teuer zu stehen. Dieser ihre Opfer für diesen höchsten Zweck als in ihrem Interesse liegend nahezubringen, ist die Aufgabe der veröffentlichten Meinung – was natürlich nur ganz Böswillige Kriegspropaganda nennen.

Bislang eilen die entsprechenden Bemühungen der Realität noch voraus. Zwar führt der Verteidigungsminister auch in der Regierung Merz die Rangliste der populärsten Politiker an. Die erfolgreichen Rufe der politischen Aktivisten deutscher Großmachtpolitik nach immer mehr und immer moderneren Waffen für die Ukraine und neuen Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und die deutsche „Vorneverteidigung“ in Litauen finden jedoch in der Bevölkerung noch immer nicht den erwünschten, ja verlangten uneingeschränkt positiven Widerhall.

Noch immer sind zu wenige Deutsche bereit zum Kriegsdienst, bemängelt die Öffentlichkeit. Statt wie geplant in den Jahren bis 2030 auf eine Truppenstärke von 203 000 zu wachsen (bis 2035 gar auf 260 000), kann die Bundeswehr trotz intensivierter Nachwuchswerbung schon in den Schulen und deutlich erhöhten materiellen Anreizen ihre Truppenstärke von etwa 183 000 (30. Juni 2025) bisher nur langsam erhöhen.

Die Bereitschaft, „für das Vaterland“, „die Freiheit“, „die Demokratie“, für die „höchsten Werte“ also zu sterben, lässt in der wehrfähigen jüngeren Generation offenbar immer noch zu wünschen übrig, wie Carlo Masala (2023, 201 f.) genderkorrekt beklagt: „Es gibt zu wenige Demokraten und Demokratinnen, die für die Demokratie zu sterben bereit sind.“ Der bemerkenswerte Erfolg des nicht nur militär-, sondern grundsätzlich staatskritischen Buchs Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde von Ole Nymoen (2025), das es schon kurz nach Erscheinen auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte, scheint Masalas Klage recht zu geben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gilt deshalb inzwischen als schwerer Fehler. Daher hat der Bundestag im Herbst 2025 beschlossen, dass ab 2026 – erst per obligatorischem Fragebogen, ab 2027 durch Musterung – die männliche wehrfähige Bevölkerung ab 18 Jahren zu erfassen und nachdrücklich auf die Möglichkeit eines nunmehr besser bezahlten freiwilligen Wehrdienstes hingewiesen werden soll. Die weibliche Jugend darf sich dieser Freiwilligkeit gerne anschließen. Aus den gemusterten jungen Männern können dann die Geeigneten für den Kriegsdienst rekrutiert werden, wenn wie zu erwarten die Freiwilligenmeldungen nicht reichen. Ein Staat, der sich mit seinen militärischen Machtmitteln durchsetzen will, macht sich schließlich nicht abhängig von der Willigkeit seiner Bevölkerung. Er nimmt sie mit Leib und Leben in die Pflicht.

So wird den seiner Herrschaft unterstehenden Menschen handgreiflich vor Augen geführt, dass ihr Staat seine eigenen Zwecke und Interessen verfolgt, die mit ihren Lebensbedürfnissen wenig zu tun haben. Er nimmt den von seinen Bürgern erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum durch seine Besteuerung und diese selbst als Soldaten mit ihrem Leben in Anspruch, um anderen Staaten als Militärmacht entgegenzutreten und sie mit Tod und Zerstörung zu überziehen, wenn er es für erforderlich hält, um seine Macht zu erhalten und auszuweiten. Eigene Schäden und Opfer unter der Bevölkerung sind einkalkuliert. (…)

Es ist kein Glück, einem Staat mit Großmachtsucht anzugehören

Die Identifikation des Bürgers mit den Interessen seines Staates ist so logisch wie falsch: Wenn die gesamten Lebensbedingungen des Einzelnen überwiegend vom Staat abhängen, der rechtlich geregelte Umgang mit Eigentum, und sei es auch nur das an der eigenen Arbeitskraft, die Verfügung über das wichtigste Lebensmittel Geld ebenso wie die Nutzung der diversen staatlich finanzierten und geregelten Dienste von der Wiege bis zur Bahre, dann – so das große Missverständnis – ist man umso besser dran, je stärker der eigene Staat ist.

Als ein Missverständnis, ja Fehler erweist sich das darin, dass ein Staat, der sich stärken, sich die Mittel verschaffen will, um als Großmacht andere Großmächte in die Schranken weisen, sich gegen sie durchsetzen zu können, dafür seine Bürger in Anspruch nimmt und in ihren Lebensbedingungen beschneidet, und zwar je nach ihrer Nützlichkeit für das große Ganze höchst unterschiedlich.

Das härteste Beispiel für dieses Missverständnis ist die westliche Supermacht USA. Sie vereint die stärkste Armee mit dem mächtigsten Waffenarsenal der Welt, die mit Abstand kapitalstärksten Konzerne und die größte Zahl an Multimilliardären einerseits mit den meisten Obdachlosen unter den westlichen Industrieländern, riesigen Slumvierteln, einer für große Teil der Bevölkerung unerschwinglichen Gesundheitsversorgung und der mit Abstand höchsten Zahl an Gefängnisinsassen (noch vor dem über viermal bevölkerungsreicheren China) andererseits. In den USA gilt ganz explizit, erst recht unter Trump: Der Staat kümmert sich vor allem um seine bewaffnete Macht nach innen und nach außen. Die Bevölkerung darf in der freien Konkurrenz „ihr Glück schmieden“. „Daseinsvorsorge“ ist hingegen keine Sache der imperialistischen Vormacht der „freien Welt“. Und damit wird sie immer mehr zum Vorbild auch der europäischen Großmächte, allen voran Großbritannien. Aber auch in Deutschland ist die Richtung vorgegeben.

Denn Imperialismus kostet nun einmal – erst recht, wenn man wie Deutschland die militärische Führungsmacht Europas werden will, mit dem selbsterteilten Auftrag, Russland seinen „Großmachtwahn“ auszutreiben. Das bedeutet: wachsende Staatsausgaben für den eigenen militärischen Machtapparat und im Kriegsfall die Inkaufnahme von Tod und Zerstörung im eigenen Staatsgebiet. Aber indem er den zum Feind erklärten Staat nötigt, sich dem eigenen Willen zu fügen, soll der Krieg „letztlich“ nutzen. Die Erweiterung der Macht des Staates verschafft den großen Kapitalen dann neuen Raum für ihre auswärtige Bereicherung. So sichert er weltweit „unsere Werte“, das heißt „unser Eigentum“ und das ihm innewohnende Recht auf Wertzuwachs auf den Konten der großen Eigentümer und „unsere Handelsrouten, Seewege und Lieferketten“, das heißt, den ungehinderten Zugriff seiner Kapitale auf den Reichtum der Welt.

Dafür muss das Kapital auch im Inland wachsen, Deutschland in der globalen Standortkonkurrenz wettbewerbsfähig bleiben – durch „tragbare“ Lohnkosten, niedrige Steuern und Sparsamkeit bei allen „nicht strategischen“, also vor allem den sozialen Staatsausgaben. Die sich zuspitzenden Konflikte um die Finanzierung des gewaltigen Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr und die immer umfangreichere Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Munition und Geld führen das dem menschlichen Inventar der Bundesrepublik drastisch genug vor. Dem muss nämlich die „Vollkaskomentalität“, das Rechnen auf staatliche Unterstützung in kritischen Lebenslagen, endlich ausgetrieben werden.

Großmachtpolitik: Staat erlegt seinen Bürgern Verzicht auf

Damit erfährt schließlich die Identifikation der Bürger mit dem Staat die ihr ohnehin innewohnende Umkehrung. Das berühmte Zitat des US-Präsidenten der Herzen, John F. Kennedy – „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann. Frag, was du für dein Land tun kannst“ – ist schließlich kein freundlicher Appell an die Bürger, sich die Probleme ihres Staates doch bitte zu eigen zu machen. Es läuft umgekehrt: Die Bundesrepublik wartet nicht darauf, dass die Bürger sich die Probleme ihrer Großmachtpolitik zu den eigenen machen. Sie erlegt kraft ihrer Staatsgewalt ihren Bürgern den Verzicht, die materiellen Opfer auf, die sie für notwendig hält, um sich die Mittel für ihr Aufrüstungsprogramm, ihre neue Rolle als größter Unterstützer der ukrainischen Regierung und demnächst führende Militärmacht Europas zu verschaffen. Dass diese Opfer nicht von den Unternehmen, den „Trägern des Wachstums“, sondern von der Bevölkerung aufzubringen sind, versteht sich von selbst. Denn die ist es schließlich, die durch ihre Arbeit den vom Staat beanspruchten materiellen Reichtum schaffen soll.

Das verlangt allerdings dann doch besonderen Aufwand an breit angelegter Öffentlichkeitsarbeit gegen jegliches Aufkommen von Zweifeln am staatlichen Kriegskurs. Denn die Lüge, „Kanonen und Butter“, Aufrüstung zur militärischen Führungsmacht und Volkswohlstand seien gleichzeitig zu haben, wird zunehmend offenkundig. Kürzungen an allen Ecken und Enden stehen an, und die Parteien tragen ihren demokratischen Konkurrenzkampf mehr und mehr darüber aus, welche Klientel mehr Einbußen hinzunehmen hat – nicht mehr, wer mehr vom Kuchen bekommt.

Derweil macht die Herrichtung der Bundeswehr zu einer kriegstüchtigen und -fähigen Armee Fortschritte. Der Rüstungshaushalt wird von allen Schranken ausgenommen, und die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht wird vorbereitet. Denn um die Kriegstüchtigkeit der deutschen Streitkräfte zu erreichen, ist die Opferbereitschaft des Volkes, oder in den Worten des Verteidigungsministers: „die Kriegstüchtigkeit unserer Gesellschaft“, zwar wünschenswert. Aber wenn es um ihre Souveränität, ihre Durchsetzung in der Konkurrenz der Großmächte geht, dann macht sich eine Staatsgewalt – ob demokratisch oder nicht – nicht abhängig von der Kriegswilligkeit ihrer Bevölkerung. Dann setzt sie ihr Interesse in aller Härte gegen die Lebensinteressen ihrer Bürger durch. Auch stellt sie dann nicht mehr sich in den Dienst ihrer Wirtschaft und deren Wachstum, sondern nimmt die Wirtschaft in Anspruch für sich. Dann haben Güterproduktion und Infrastrukturinvestitionen der Kriegsvorbereitung zu dienen, und alles andere hat zurückzustehen. Dann wird der Staatskredit für diesen höchsten Zweck extensiv in Anspruch genommen, auf Kosten aller privaten Lebensbedürfnisse.

Schließlich haben die für „wehrfähig“ erklärten Bürger ihr Leben selbst als Soldaten zur Verfügung zu stellen, verkörpern sie doch das „Menschenmaterial“, das für ihren Staat im Kriegsfall zum Verbrauchsartikel wird. Aber der Zynismus staatlicher Macht geht noch weiter. Und da trägt die Feindbildpflege der Kriegsvorbereitungszeit Früchte. Damit das Menschenmaterial auch seiner tödlichen Aufgabe gerecht wird, wird es moralisch zu jeder Brutalität angestachelt, werden die menschlichen Gegner, ja das ganze Volk des gegnerischen Staates zu kulturlosen Barbaren, gar Untermenschen, lebensunwürdigem Ungeziefer erklärt, gegen das jede Grausamkeit, jeder individuelle Sadismus gerechtfertigt ist, ja heroisiert wird.

Die Kriege der großen Mächte legen davon reichlich Zeugnis ab, bis zum jüngsten Vernichtungskrieg (so auch der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert) der nahöstlichen Großmacht Israel gegen die Bevölkerung von Gaza und der palästinensischen Gebiete westlich des Jordans, die vom israelischen Verteidigungsminister als „menschliche Tiere“, von seinen Generälen mitunter als „Bakterien“ bezeichnet werden.

Ob die Menschen des Landes sich diese ihnen von ihrer Staatsführung vorgegebene Brutalität und Menschenverachtung zu eigen machen, sich als dieses Menschenmaterial in Anspruch nehmen lassen, diesen Preis zahlen wollen oder sich verweigern, steht jedoch letztlich in ihrer Macht.

Jens van Scherpenberg, „Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“, Westend, 288 Seiten, 28 Euro

Über den Autor: Jens van Scherpenberg, Jahrgang 1946, studierte Neuere Geschichte, Zeitgeschichte und Volkswirtschaftslehre in München, Heidelberg und Wien. Er promovierte beim Wirtschaftshistoriker Knut Borchardt zur öffentlichen Finanzwirtschaft in Westdeutschland unmittelbar nach Kriegsende 1945. Ab 1977 war er Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München.