De-Banking von Regierungskritikern: Eine Chronologie gekündigter Bankkonten

HAKON VON HOLST, 8. Juli 2025, 5 Kommentare, PDF

2025

Die Deutsche Bank beendete die Geschäftsbeziehung mit dem Medium Israel heute zum 1. Juli 2025 endgültig. Bereits 2019 versuchte das Bankhaus, Israel heute abzustoßen. Das Nachrichtenmagazin wurde einst gegründet von dem Holocaust-Überlebenden Ludwig Schneider. Das Konto bei der Deutschen Bank soll 45 Jahre bestanden haben. Noch bevor Israel heute den Vorfall öffentlich machte, erhielt das Medium Ende Juni ein weiteres Kündigungsschreiben, diesmal von der Hausbank in Österreich, der Raiffeisenbank.

Am 20. Mai 2025 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Hüseyin Dogru, einen in Berlin ansässigen Journalisten mit türkischen Wurzeln. Nach Informationen der Zeitung Junge Welt besitzt er ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft und nicht, wie im Sanktionspaket steht, die türkische. Dogrus Konten wurden auf Betreiben der Bundesbank eingefroren: „Die Bankkarten funktionieren nicht mehr, dann stehst du ohne Bargeld da“, berichtete der Journalist. Aufgrund der Sanktionen dürfen Medienunternehmen Dogru keine Beschäftigung mehr anbieten. Von einer Kontokündigung ist in diesem Zusammenhang nichts bekannt, doch sollte der Fall erwähnt sein, weil die Sanktionen noch größere Folgen für die journalistische Freiheit haben als eine einzelne Kontokündigung.

Ende Mai 2025 kündigte die Postbank das Geschäftskonto des Mehring-Verlags, berichtet das Medium World Socialist Web Site. Kurz darauf sei auch das Privatkonto von Geschäftsführer Wolfgang Zimmermann gekündigt worden. Der Verlag ist auf sozialistische Literatur spezialisiert, insbesondere auf die Schriften von Leo Trotzki.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 kündigte die Commerzbank-Tochter Comdirect der Publizistin und Filmemacherin Gaby Weber ein Privatgirokonto. Die Journalistin nutzte die Bankverbindung seit Jahren, um Spenden für Gerichtsprozesse in Informationsfreiheitsangelegenheiten zu sammeln. Sie klagte unter anderem gegen das Bundeskanzleramt, den Bundesnachrichtendienst und die Deutsche Bundesbank auf Akteneinsicht.

Die Volksbank Pirna kündigte am 30. Januar 2025 dem Internet-Radiosender Kontrafunk. Das Schweizer Medienunternehmen finanziert sich aus Spenden seiner Hörer. Zu diesem Zweck wurde ein Konto bei der Volksbank im sächsischen Pirna unterhalten.

Der deutschsprachige Internetsender Apolut mit Sitz in Zypern verlor in der ersten Jahreshälfte 2025 das Spendenkonto bei der Bank of Cyprus. Das Medium hatte Deutschland verlassen, nachdem es keine Möglichkeit mehr sah, bei einer deutschen Bank ein Konto zu eröffnen. Zuvor musste Apolut bereits Strafzahlungen an die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg entrichten. Die Medienanstalten besitzen seit November 2020 das Recht, Medienschaffenden aus Deutschland Publikationen im Internet zu untersagen, wenn »journalistische Standards« verletzt sind. Grund der Kontokündigung durch die Bank of Cyprus sind wahrscheinlich geldwäscherechtliche Bedenken aufgrund der Vielzahl von Geldspenden aus dem Ausland.

Die ungarische MBH-Bank kündigte dem österreichischen Sender Auf1 zum 1. Mai 2025, wie die Zeitschrift Profil am 12. März schrieb. Die Lebensgefährtin von Auf1-Gründer Stefan Magnet, Elsa Mittmannsgruber, berichtete am 21. Mai 2025, ihr sei das Privatkonto gekündigt worden.

Der Kanal InfraRot unter Leitung des ehemaligen Chefredakteurs von Russia Today Deutschland, Ivan Rodionov, schrieb am 10. März 2025 auf Telegram, man verliere ein Spendenkonto. Es sei nicht die erste Kündigung. Noch am 3. März warb InfraRot um Spenden auf ein Konto bei Revolut. Gut ein Jahr zuvor hatte das Medium noch eine Bankverbindung beim Kreditinstitut Olinda angegeben.

2024

Am 26. August 2024 kündigte die Sparkasse Pforzheim-Calw dem ehemaligen Lehrer Herbert Ludwig. Dieser nutzte das Girokonto bereits knapp zwei Jahre lang zur Unterstützung seiner publizistischen Arbeit auf dem Internetblog Fassadenkratzer.

Das Online-Magazin Manova empfing Anfang März 2024 ein Kündigungsschreiben der GLS-Bank – wie üblich ohne Begründung. Das Medienunternehmen musste sich ein neues Spendenkonto suchen.

Die österreichische Monatszeitung Die Krähe unter der Leitung von Liza Ulitzka erhielt am 11. Januar 2024 die Kündigung durch die Bank99. Das Konto bestand seit November 2022.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 teilte die Volksbank Pirna dem spendenfinanzierten Medienunternehmen Apolut das Ende der Geschäftsbeziehung mit. Apolut steht in den Fußstapfen des Internetsenders KenFM.

Die Steiermärkische Sparkasse kündigte dem Online-Magazin Freilich nach eigenen Angaben wenige Wochen vor Weihnachten.

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse beendete die Zusammenarbeit mit dem Magazin Compact. Über die Kündigung berichtete der Tagesspiegel am 8. März 2024. Compact habe zuvor Spenden für den AfD-Wahlkampf gesammelt. Am 22. September schrieb Compact auf seiner Internetseite, dass dem Unternehmen zum 30. September das letzte Konto geschlossen werde. Das sei die sechste Kündigung seit dem Frühjahr. Daraufhin erstritt das Unternehmen ein Bankkonto bei einer anderen Sparkasse.

Der österreichische Sender Auf1 teilte am 8. Juli 2024 mit, dem Medium seien innerhalb weniger Wochen acht Bankkonten gekündigt worden. Man habe ein neues Spendenkonto in Ungarn eröffnet.

Aufstehn, eine österreichische Kampagnenplattform, sammelte Anfang 2024 knapp 9000 Unterschriften, um die Bank N26 zur Kündigung des Heimatkuriers zu bewegen, und erreichte nach wenigen Tagen ihr Ziel.

2023

Die UniCredit Bank Austria beendete die Geschäftsbeziehung zu russischen Oppositionellen, wie der Sender Puls24 am 1. September 2023 berichtete. »Nachdem sie jahrelang Privatkunden gewesen waren, hat die UniCredit Bank Austria überraschend die Konten von zwei führenden russischen Investigativjournalisten und Geheimdienstexperten gekündigt. Zunächst sei im Juni das Konto seiner Gattin Irina Borogan, kurze Zeit später auch sein Konto gekündigt worden, erklärte der im britischen Exil lebende Andrej Soldatow.«

Das Medium Report24 verlor nach eigenen Angaben ein Konto bei der Bank Revolut. Das Kreditinstitut hätte die Nutzung als Spendenkonto bemängelt und sei nicht bereit gewesen, die Geschäftsbeziehung auf anderer Basis fortzusetzen. Die Kündigung datiere auf den 21. Juli 2023. Bereits 2021 habe man unfreiwillig auf ein Konto bei einer deutschen Bank verzichten müssen.

Der Internetsender EingeschenktTV beklagte am 18. August 2023 die dritte Kontokündigung. Bis dahin nutzte das Medium die Dienste der Solaris-Bank. Das Vorgängerkonto bei der Augsburger Aktienbank hatte nicht lange gehalten, weil das Bankhaus seine Geschäftstätigkeit generell einstellte. Bis Ende 2020 bat EingeschenktTV um Spenden auf ein Konto bei der Onlinebank Triodos.

Gegen den Blogger Hadmut Danisch ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Verfahren wurde eingestellt. Danisch unterhielt ein Spendenkonto bei der Deutschen Bank. Dort forderte das Landeskriminalamt Berlin eine Excel-Tabelle an mit allen Kontobewegungen von zwei Jahren. Das Schreiben vom 28. März 2023 endete mit dem Satz: „Diese Anfrage darf nicht als Grundlage einer Kündigung der Geschäftsbeziehung verwendet werden.“ Am 5. April 2023 kündigte die Deutsche Bank ohne Begründung, am 21. April beantwortete sie das Auskunftsersuchen.

Der Mitte 2021 gegründete Sender Auf1 verlor nach eigener Aussage im Jahr 2023 das erste Mal zwei Girokonten. PayPal habe bereits im August 2021 die Geschäftsbeziehung mit Auf1 gekündigt.

Von drei Kontokündigungen berichtet der Sender NordmeerTV auf Multipolar-Anfrage. Der Name des Medienunternehmens wurde auf Wunsch anonymisiert. Die Geschäftsführung befürchtet, dass die Nachricht missgünstige Menschen auf den Plan rufen könnte, das neue Bankhaus zur Kündigung des Ersatz-Spendenkontos zu bewegen. NordmeerTV ist ein größeres Unternehmen und bietet relativ viele Sendeformate zu politischen Themen an. Jahrelang bat man um Spenden auf ein Konto bei der französischen BNP Paribas. Nach der Kündigung 2022 unterhielt NordmeerTV kurzzeitig ein Konto beim Unternehmen Penta, in dessen Hintergrund die Bank Solaris die Finanzgeschäfte abwickelte. Das Girokonto wurde Ende 2022 geschlossen. Ein Konto bei der Firma Kontist, das ebenfalls mit Solaris zusammenarbeitete, hielt nicht lange: Die Kündigung datiert auf 2023 und war nicht begründet worden. NordmeerTV geht im Minimum von einem hohen vierstelligen Schaden durch verlorene Spenden-Daueraufträge aus.

2022

Dem Journalisten und früheren Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster kündigte das Bankhaus Bauer 2022 das Spendenkonto. Zunächst habe das Kreditinstitut lediglich darum gebeten, den Namen der Bank nicht mehr öffentlich im Internet zu erwähnen. Im selben Jahr beendete PayPal die Zusammenarbeit mit dem leserfinanzierten Journalisten.

Am 10. Juli 2022 berichtete der Schweizer Blick über den Internetradiosender Kontrafunk. Es entstand der Eindruck, die Geschäftsräume am Sitz in Zug stünden leer und es handele sich um eine Briefkastenfirma. Unmittelbar darauf sprachen die Liechtensteiner Bank Linth und die Hypothekarbank Lenzburg eine Kündigung aus.

Der 2023 verstorbene Philosoph Gunnar Kaiser betrieb den Kanal KaiserTV. Er interviewte Experten zu politischen Themen. Am 22. August 2022 kündigte ihm die Fidor-Bank ein Girokonto. Kaiser hatte zunächst um Spenden auf ein Konto bei der Commerzbank gebeten, später auf das Konto bei Fidor.

Mit Schreiben vom 13. April 2022 kündigte die DKB-Bank Alina Lipp. Sie berichtete als unabhängige Korrespondentin via Telegram aus der Ostukraine, wobei ihr etablierte deutsche Medien vorwarfen, russische Propaganda zu betreiben. Andere Medien beschrieben Lipp hingegen als „Mittlerin“, die „dokumentiert, was sonst niemand zeigt“.

Alexander Wallasch arbeitet als Journalist auf Basis von Leserspenden. Am 1. Juli 2022 bat er auf Twitter um finanzielle Unterstützung. Ein Internetnutzer leitete den Aufruf in einer abschätzigen Weise öffentlich an die Solaris-Bank weiter. Sie reagierte prompt und quittierte Wallasch den Dienst. Der Journalist war Kunde beim Unternehmen Penta, für das Solaris die Bankgeschäfte erledigte. Das neue Spendenkonto bei der Holvi-Bank hielt nicht lange: Am 19. Oktober 2022 berichtete Wallasch von einer abermaligen Kündigung.

2021

Im Frühjahr 2021 kündigte die GLS-Bank dem Internetsender KenFM. Das Kreditinstitut hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Es sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Zuvor war die GLS-Bank wegen der Geschäftsbeziehung zu KenFM medial in die Kritik geraten. Laut Lena Lampe, Geschäftsführerin des KenFM-Nachfolgers Apolut, verlor das Medium mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

Am 26. Februar 2021 kündigte die Commerzbank dem deutschen Ableger des russischen Staatssenders Russia Today. In Großbritannien war das Medium bereits 2016 betroffen, als das Bankhaus NatWest den Vertrag auflöste.

Der 50 Mitarbeiter starken Filmproduktionsfirma Ovalmedia erklärte die Volksbank Beckum-Lippstadt im April 2021 das Ende der Zusammenarbeit. Im Vormonat waren zwei Artikel im Tagesspiegel erschienen. Die Firma verbreite „Verschwörungslügen“ und unterstütze „Impfgegner und Corona-Verharmloser“, schrieb die Zeitung aus Berlin in der Titelzeile. Ovalmedia hatte sich in erheblichem Umfang durch Spenden finanziert.

Im Mai 2021 soll das Internetportal des Journalisten Boris Reitschuster 17,5 Millionen Aufrufe erreicht haben. Im selben Monat berichtete er über zwei Kündigungen: Er verliere nach mehr als 20 Jahren ein rein privat genutztes Girokonto bei der ING-Bank und sein öffentliches Spendenkonto bei der N26.

2020

Ab April 2020 gab Anselm Lenz, zuletzt Autor des Tageszeitung Taz, gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand heraus. Sie landete in vielen Briefkästen, wurde wie eine Flugschrift verbreitet. Zunächst war ein Verein organisatorische Basis, später gründeten die Herausgeber ein Verlagshaus als GmbH. Wie Lenz mitteilte, wurden zwischen 2020 und 2023 insgesamt 13 Girokonten im Zusammenhang mit der Wochenzeitung auf Betreiben der Banken geschlossen. Der Demokratische Widerstand nutzte in der Vergangenheit Konten etwa bei der Berliner Sparkasse, bei Revolut, N26, Solaris, Skatbank und Olinda.

2019

Mitte April 2019 kündigte die Deutsche Bank erstmals dem Nachrichtenmagazin Israel heute. Das Bankhaus zog die Kündigung dann noch einmal zurück.

Eine namentlich nicht genannte Direktbank kündigte der Kolumnistin Vera Lengsfeld im Sommer 2019. Über das Konto seien auch die PayPal-Spenden ihrer Unterstützer geflossen.

2005

Die Deutsche Bank kündigte dem Institut für Staatspolitik zum 29. Juli. Auch das Konto der Edition Antaios und das Privatkonto von Verleger Götz Kubitschek sollen betroffen gewesen sein. Sämtliche Abonennten der Zeitschrift Sezession habe man über die neue Bankverbindung unterrichten müssen.

2001

Der damals dem Institut für Staatspolitik nahestehenden Wochenzeitung Junge Freiheit wurde zum April 2001 das Konto gekündigt. Gegen diese Entscheidung der staatlichen Postbank protestierte der Journalisten-Verband Berlin (JVB). Der Vorsitzende Alexander Kulpok, beruflich Chef für Videotext bei der ARD, sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Eine Bank könne „kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht passt“. Seine Worte waren in der Taz zu lesen, ohne jeden Seitenhieb auf die Junge Freiheit, trotz deren gegensätzlicher politischer Ausrichtung. Nach einem Protest-Appell der betroffenen Zeitung mit „über 500 Unterstützungsunterschriften“ zog die Postbank die Kündigung zurück.

Reaktionen der Medienverbände

Multipolar konfrontierte rund 20 Organisationen im Bereich Medien und Publizistik mit diesen Recherchen, verbunden mit drei Fragen: Wie bewerten Sie diesen Eingriff in die Pressefreiheit? Erwägen Sie, das Problem der Kontokündigungen selbst öffentlich zu thematisieren? Und unterstützen Sie betroffene Journalisten und Medienunternehmen?

Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) antwortete, es handele sich eher um einen Fall für die Reporter ohne Grenzen. Diese Organisation beschäftigt sich mit der Situation von Journalisten weltweit und erstellt jährlich eine Länderrangliste der Pressefreiheit. Kontokündigungen in Deutschland wurden bislang nicht thematisiert. Die deutsche Sektion der Reporter ohne Grenzen ließ die Anfrage unserer Redaktion auch im zweiten Anlauf unbeantwortet. Eine E-Mail an den internationalen Dachverband hatte ebenso keinen Erfolg.

Der Journalistinnenbund (JB), ein Netzwerk hauptberuflich im Journalismus tätiger Frauen, teilte mit, ihm seien bislang keine vergleichbaren Fälle zugetragen worden. Da das Phänomen sowohl Frauen als auch Männer betreffe, sei die Sache besser bei den führenden Journalistengewerkschaften Deutschlands, dem DJV und der dju, aufgehoben. »Wir kümmern uns um Belange, die speziell Frauen in den Medien betreffen. Sollte es sich erweisen, dass diese verstärkt von Kontoschließungen betroffen wären, wären wir sicher Ansprechpartner für sie.«

In der Frage unzuständig sieht sich ebenso die Internationale Verleger-Union (IPA). Die Freischreiber, ein Berufsverband für freie Journalisten, ließ ausrichten, der Vorstand stünde aktuell nicht zur Verfügung.

Keine Antwort kam von der Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Auch die World Association of Newspapers and News Publishers (ein Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien), die Association of European Journalists in Österreich, der Verband Österreichischer Zeitungen, das International Press Institute (das sich als Netzwerk von Journalisten zur Verteidigung der Pressefreiheit beschreibt), das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Deutsche Presseverband und der Medienverband der freien Presse (ein Zusammenschluss von Zeitschriftenverlegern in Deutschland) enthielten sich einer Stellungnahme.

Der Geschäftsführer der Europäischen Journalisten-Föderation leitete lediglich einen E-Mail-Kommentar des Deutschen Journalistenverbands (DJV) weiter, ohne selbst auf die Fragen einzugehen. Darin thematisierte der DJV die rechtliche Situation in Deutschland, ohne Konsequenzen für die Pressefreiheit daraus abzuleiten. Demnach können Privatbanken ohne Angabe von Gründen kündigen, während Sparkassen einen besonderen Anlass geltend machen müssen. Die Recherchen von Multipolar machen deutlich, dass allerdings auch Sparkassen Konten kündigen oder gar nicht erst eröffnen. Für viele Journalisten ist ein Rechtsstreit nicht finanzierbar.

Multipolar gegenüber teilte der DJV mit, ihm seien »keine Fälle von DJV-Mitgliedern bekannt«, deshalb habe man die Sache »auch noch nicht thematisiert«. Die Nachfrage, ob man es nicht für sinnvoll erachte, sich präventiv für ein klares Recht auf ein Bankkonto einzusetzen oder gegen Kontokündigungen aktiv zu werden, bevor es ein DJV-Mitglied trifft, ließ der Verband unbeantwortet.

Anders der weltweit agierende Autorenverband PEN International: Man sei »zutiefst besorgt über alle Maßnahmen, die die Pressefreiheit untergraben, einschließlich der Schließung von Bankkonten unabhängiger Medienunternehmen und freiberuflicher Journalisten«. Das Phänomen habe man bislang nicht in Bezug auf Deutschland oder Österreich untersucht. Man betrachte aber »die willkürliche Schließung von Bankkonten von Medienunternehmen und Journalisten als eine Form der indirekten Zensur und als einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit«, und weiter: »Durch die Einschränkung des Zugangs zu wesentlichen Finanzdienstleistungen werden unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht und der Zugang der Öffentlichkeit zu vielfältigen Perspektiven und das Recht auf einen informierten Diskurs erstickt.«

2025

Dem AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der AfD-Landtagsfraktion kündigte die Volksbank Düsseldorf-Neuss zum 31. März 2025.

Auch der AfD-Stadtverband Düsseldorf muss sich eine neue Bank suchen.

Die VR-Bank Heilbronn Schwäbisch Hall kündigte dem AfD-Kreisverband in Hohenlohe das Konto.

2024

Bei der Landtagswahl in Thüringen gewann Sascha Schlösser das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt I für die AfD. Zwei Tage darauf kündigte ihm die DKB-Bank das Konto.

Dem Politikberater Heimo Lepuschitz kündigte die BKS-Bank, berichtete Oe24 im Dezember 2024. Zuvor soll die Bank den Kunden aufgefordert haben, ihr drei Rechnungen über Beraterdienstleistungen für die Partei FPÖ in Kopie zu übermitteln.

In Reaktion auf eine Petition von Omas gegen rechts kündigte die Volksbank Berlin der AfD-Bundespartei.

Im Oktober 2024 geriet die Bremische Volksbank Weser-Wümme medial in die Kritik, der Grund: ein Spendenkonto für den AfD-Kreisverband Rotenburg. Einen Monat später berichtete das Tageblatt, die Geschäftsbeziehung werde aufgelöst. Auch in diesem Fall kam Omas gegen rechts eine Rolle zu.

Anfang 2024 kündigte die Vereinigte Volksbank im nordrhein-westfälischen Kreis Höxter der AfD ein Konto.

Die Volksbank Raiffeisenbank Itzehoe kündigte dem AfD-Kreisverband Steinburg am 1. Februar 2024.

Nach Angaben des bayerischen AfD-Abgeordneten Franz Schmid wurde das Konto des AfD-Kreisverbands Neu-Ulm durch die Volksbank Ulm-Biberach gekündigt. Darüber berichtete die Südwest Presse im Juli 2024.

Der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) kündigte die Postbank am 28. Juni 2024, berichtet das Medium World Socialist Web Site, und weiter: »In der Folge versuchte die SGP bei über zehn Banken, ein Konto zu eröffnen, erhielt aber nur Ablehnungen – zumeist erneut ohne Begründung. Selbst die Berliner Sparkasse, die als öffentliche Bank zur Gleichbehandlung der Parteien und den Grundrechten verpflichtet ist, verwehrte der SGP ohne Angabe von Gründen ein Konto.«

2023

Die Erste Bank kündigte der österreichischen EU-Austrittspartei am 15. Dezember 2023. Wie in Deutschland auch, sind Parteien in der Alpenrepublik verpflichtet, größere Spenden ausschließlich unbar anzunehmen (in Österreich Paragraf 6 Absatz 6 Nummer 7 Parteiengesetz). Im Juli 2025 wurde die Partei aufgelöst.

Laut einem BR-Bericht vom 27. Oktober 2023 kündigte die VR-Bank Landsberg-Ammersee zwei Stadträten aus Landsberg am Lech. Die Lokalpolitiker stimmten zuvor gegen große Festzelte in der Innenstadt. Die Volksbank hatte in der Vergangenheit immer wieder ein Festzelt unterhalten. Beim BR heißt es: »Fünf Tage nach der Abstimmung über große Festzelte in der Innenstadt haben die Stadträte Jell und Moritz per Einschreiben die Kündigung ihrer VR-Konten bekommen. In dem Schreiben heißt es, die Kündigung würde sich auf ›jüngste Ereignisse‹ beziehen.«

Der AfD-Chef Tino Chrupalla erwähnte am 25. September 2023 in der ARD-Sendung Hart aber fair, die Postbank habe ihm am Freitag zuvor das Konto gekündigt.

2021

Am 14. Juli 2021 berichtete die WAZ, die Commerzbank habe im Zusammenhang mit der Marxistisch-Lenistischen Partei Deutschlands (MLPD) fünf Privatkonten und ein Geschäftskonto gekündigt. Laut MLPD war unter anderem das Konto des langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel betroffen und das Geschäftskonto des sozialistischen Verlags Neuer Weg. Die MLPD wehrte sich vor dem Landgericht erfolglos.

Die VR-Bank Dachau kündigte dem AfD-Ortsverband in Dachau zu Ende März 2021.

2020

Nach vorliegendem Schreiben vom 23. März 2020 kündigte die ING-Bank dem AfD-Politiker Björn Höcke und seiner Frau.

2018

Am 17. Mai 2018 schrieb die Tageszeitung taz, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung besitze ein Konto bei der GLS-Bank. Schon am Tag darauf hatte die GLS-Bank gekündigt.

Ende 2018 kündigte die Raiffeisenbank Oberursel der AfD-Fraktion im Stadtparlament. Daraufhin blieb die Gruppe zunächst ohne Bankkonto.

2018 kündigte die Deutsche Bank laut einem Bericht von Achgut dem AfD-Politiker Nicolaus Fest.

2017

Am 16. November 2017 teilte die MLPD mit, die Deutsche Bank und ihre Tochterbank, die Postbank, hätten der Partei allen Konten auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt.

2013

Die Stadtsparkasse München und die Münchner Bank eG kündigten 2013 dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger. Dieser war seinerzeit Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Partei Die Freiheit. Die Münchner Bank begründete das Vorgehen mit Stürzenbergers politischen Aktivitäten.

2009

2009 kündigte die Deutsche Bank mehrere Konten der MLPD. Der Fall landete vor Gericht, doch die Deutsche Bank lenkte vor Eröffnung des Hauptverfahrens ein. Vorerst konnte die MLPD bleiben.

Im selben Jahr kündigte die Commerzbank dem MLPD-Chef Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin. Laut Spiegel zog die Bank die Kündigung zurück, nachdem die Sache vor Gericht kam.

2008

Die Commerzbank kündigte 2008 das Konto von Ralf Wohlleben, damals NPD-Vize-Chef von Thüringen. Wohlleben wurde später wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund verurteilt.

2000

Ein Landesverband der Partei Republikaner war seit mehreren Jahren Kunde der damals noch staatlichen Postbank. Laut Bundesgerichtshof berichtete die Presse im August und September 2000 über Geschäftsverbindungen der Postbank zu »rechtsextremen« Parteien. Daraufhin habe die Postbank am 12. September 2000 das Konto gekündigt.

Laut Bundesgerichtshof kündigte die Leipziger Sparkasse am 22. August 2000 dem Landesverband Sachsen der NPD. Am Tag zuvor, dem 21. August 2000, habe »das ARD-Magazin Report im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die NPD über Geschäfte dieser Partei mit Kreditinstituten« berichtet.

1986

Laut MLPD kündigte die Deutsche Bank erstmals im Jahr 1986 Konten der Partei. Damals noch habe die Bank ihre Kündigungen nach einem Urteil des Landgerichts zurücknehmen müssen.

2025

Dem Verein Jour­na­lis­mus und Wis­sen­schaft e.V. kündigte nach eigenen Angaben die Postbank zum 30. Januar 2025. Die Organisation versteht sich als Denkfabrik für eine patriotische Opposition, betreibt ein alternatives Online-Lexikon und recherchiert nach Fehlern in Lebensläufen auf Wikipedia. Der Vereinsvorsitzende Felix Menzel ist zugleich Pressesprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag.

2024

Am 25. März 2024 sperrte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Die Bank soll mit Frist zum 5. April unter anderem eine Liste aller Mitglieder mit Anschriften angefordert haben. Dem kam der Verein nicht nach, weil es „keine Bank“ etwas angehe. Laut Iris Hefets vom Vorstand des Vereins kündigte das Kreditinstitut daraufhin und teilte durch seine Anwälte mit, dass die Jüdische Stimme gegen die Ethik der Bank verstoße. Der Verein nutzte die Bankverbindung zuvor für den Palästina-Kongress in Berlin. Darin vermutet die Organisation den Anlass der Sperrung. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Zu den geladenen Referenten gehörte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner wurde am 16. September 2024 verhaftet, weil er die Corona-Impfung verweigerte und nicht bereit war, eine Strafe zu entrichten. Die Deutsche Kreditbank (DKB) kündigte daraufhin seiner Familie alle Bankkonten.

2023

Reporter vom Bayerischen Rundfunk lenkten den Zahlungsdienstleister Paypal 2023 zur Schließung von mindestens zehn Konten. Nicht näher genannte Rechtsextreme hätten diese Möglichkeit genutzt, um Spenden für ihre Arbeit einzuwerben.

2022

Mitte März 2022 kündigte die Deutsche Bank drei türkischen Oppositionellen in Deutschland. Die Regierung in Ankara habe sie seit Dezember 2021 als Terroristen auf einer schwarzen Liste geführt, berichtete die Welt. Die drei Oppositionellen sind Anhänger der Gülen-Bewegung, die in Deutschland nicht als verfassungsfeindlich eingestuft ist.

Die Stuttgarter BW-Bank ist eine Stadtsparkasse. Sie kündigte dem Palästinakomitee Stuttgart. Das Landgericht erklärte die Kündigung am 24. April 2022 im Eilverfahren für unwirksam, heißt es auf dem Internetblog ArbeiterInnenMacht, der auch Näheres zu den Gründen der Richter ausführt: »Die BW-Bank sei eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und solle die Grundversorgung der Bevölkerung in der Geldversorgung sicherstellen. Ein befürchteter Reputationsschaden sei kein sachlicher Kündigungsgrund.«

Im Mai 2022 kündigte die Volksbank am Württemberg mehrere Konten des Querdenken-Gründers Michael Ballweg. Auf einem der Konten gingen insgesamt 1,3 Millionen Euro Spendengelder ein. Einen Monat später saß Ballweg in Untersuchungshaft. Nach Angaben seiner Verteidiger sagte ein Vertreter der Volksbank später vor Gericht, man habe die Geschäftsbeziehung beendet, weil sich Kunden darüber beschwert hätten.

Dem Anwalt Markus Haintz, ebenfalls Corona-Kritiker und ein prominentes Gesicht der Querdenken-Bewegung, kündigte die GLS-Bank am 3. Juni 2022 das Konto seiner Rechtsanwaltskanzlei. Zwei Tage zuvor hatte der Anwalt Chan-jo Jun die Geschäftsbeziehung der Bank mit der Kanzlei kritisch thematisiert und das Geldinstitut via Twitter öffentlich darauf aufmerksam gemacht.

2021

Der Corona-Maßnahmen-kritische Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand musste sich ab Februar 2021 nach einer Alternative umsehen. Das von der Apotheker- und Ärztebank gekündigte Konto war »sechsstellig im Plus« gewesen. Die neue Bankverbindung bei der GLS-Bank hielt nur wenige Tage. Der Verein stand danach zeitweise ohne Konto da.

Dem Anwalt Markus Haintz kündigte die DKB-Bank am 26. Januar 2021 ein Privatkonto.

2020

Die Commerzbank-Tochter Comdirect kündigte am 26. Oktober 2020 dem Anwalt Markus Haintz.

Die Deutsche Bank kündigte 2020 dem HNO-Arzt und Kritiker der Corona-Politik Bodo Schiffmann.

2019

Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte dem Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost endgültig. Darüber berichtete die taz am 20. Juni 2019. Dem Verein gehören Juden an, die das Handeln der israelischen Regierung im Palästina-Konflikt kritisch sehen.

Im Jahr 2019 wurde die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Sparkasse Paderborn-Detmold kündigte dem Verein bald darauf. Das Amtsgericht gab jedoch der Identitären Bewegung recht und verhinderte die Auflösung der Geschäftsbeziehung. Der Verein soll geltend gemacht haben, dass ihm keine andere Bank ein Konto eröffne. Martin Sellner, ein bekanntes Gesicht der Identitären Bewegung, schrieb am 25. Dezember 2024 auf eigener Internetseite, ihm hätten seit dem Jahr 2017 insgesamt 91 Banken und Zahlungsdienstleister gekündigt. Sellner besitzt zwar in Österreich Anspruch auf ein Basiskonto, die Nutzung zu Spendenzwecken endet allerdings in einer Kontokündigung seitens der Bank, da die geschäftliche Nutzung zur Vertragsauflösung berechtigt. Sellner versuchte erfolglos, ein Unternehmenskonto gerichtlich zu erstreiten.

2016

Nach einem Bericht der taz brachten die Jerusalem Post und der Journalist Benjamin Weinthal die Bank für Sozialwirtschaft in Bedrängnis wegen deren Geschäftsbeziehung zum Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Die Bank kündigte das Konto.

Abraham Melzer, ein Verleger israelkritischer Literatur, verlor 2016 ein Konto bei der Commerzbank.

Einem nicht genannten Verein, der sich »gegen die israelische Besatzungspolitik« in Palästina einsetze, kündigte 2016 die DAB-Bank, berichtete die taz. Im selben Jahr soll die britische Co-operative Bank das Konto von 25 pro-palästinensischen Organisationen geschlossen haben.

2014

Am 12. Dezember 2013 erhielt eine Münchnerin einen merkwürdigen Anruf. Ein Mitarbeiter der Commerzbank teilte mit, dass die Kontovollmacht für ihren Sohn nicht aufrechterhalten werden könne. Über die Person lägen nicht näher erläuterte Erkenntnisse vor. Die Rede war von Kerem Schamberger, 27 Jahre jung, Bankenkritiker und zu jener Zeit in der Deutschen Kommunistischen Partei aktiv. Mit der Organisation beschäftigte sich der Verfassungsschutz. Am 8. Januar 2014 kündigte die Commerzbank das Konto und beendete damit eine 45 Jahre lange Geschäftsbeziehung.

2012

Die Deutsche Bank kündigte dem Verein Die Deutschen Konservativen zum 30. Mai 2012. Auch dessen Vorsitzender Joachim Siegerist war als Kunde des Bankhauses von der Kündigung betroffen. Der Zeitung Junge Freiheit teilte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank mit, es handele sich um eine geschäftspolitische Entscheidung.

2010

Ende November 2010 begann die Enthüllungsplattform WikiLeaks mit der Veröffentlichung des internen E-Mail-Verkehrs der US-Botschaften. Insgesamt 250.000 Dokumente kamen an die Öffentlichkeit. Nach wenigen Tagen stoppten die Zahlungsdienstleister Visa und Mastercard alle Zahlungen an WikiLeaks. Auch die Bank of America und PayPal beteiligten sich an der Finanzblockade. Nach WikiLeaks-Angaben reduzierte sich der Spendenzustrom in der Folge um 95 Prozent. Die staatliche Schweizer Bank PostFinance kündigte WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Auch das fiel in den Dezember 2010. In Deutschland sammelte die Wau-Holland-Stiftung Geld für die Enthüllungsplattform. Die Organisation bemühte sich im Jahr 2011 bei deutschen Geldinstituten rund ein Dutzend Mal erfolglos um ein zweites Bankkonto.

_{Redaktioneller Hinweis: Nach Veröffentlichung des Beitrags wurden folgende Ergänzungen vorgenommen: 9.7.2025: Martin Sellner; Israel heute; 11.7.: Hüseyin Dogru; 21.8.: Verein »Jour­na­lis­mus und Wis­sen­schaft e.V.«; Mehring-Verlag, Sozialistische Gleichheitspartei (SGP); EU-Austrittspartei (Österreich)}

 Über den Autor: Hakon von Holst, Jahrgang 1999, recherchiert seit 2019 zur Verdrängung des Bargelds. 2022–23 studierte er an der Freien Akademie für Medien & Journalismus. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit zählen neben der Finanzwirtschaft die Agrarpolitik und Umweltthemen. Er veröffentlichte bislang unter anderem in der Berliner Zeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, dem Overton Magazin, den NachDenkSeiten, bei Manova und auf dem Blog von Norbert Häring. Zuletzt erschien sein Buch „Krieg gegen das Bargeld“.