„Das geht im Grunde ganz einfach“

KARSTEN MONTAG, 11. Mai 2026, 1 Kommentar, PDF

Multipolar: Herr Röderstein, die Kölner Stadtverwaltung hat Ihnen Ende März die Protokolle des Corona-Krisenstabes der Stadt übergeben, mehr als 12.000 Seiten. Wie ist Ihnen das gelungen?

Röderstein: Das geht im Grunde ganz einfach über die Plattform „Frag den Staat“. Dort kann man Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Man wählt die Behörde aus, von der man Unterlagen erhalten möchte, und dann muss man in einem Formularfeld mit dem Titel „Bitte senden Sie mir Folgendes zu“ eintragen, welche Dokumente man anfordert. Dort habe ich eingetragen: „die Protokolle aller 203 Sitzungen des Corona-Krisenstabs der Stadt Köln“. In wie vielen Sitzungen der Corona-Krisenstab der Stadt getagt hat, habe ich vorher im Internet recherchiert. Der Anhang mit den rechtlichen Begründungen für die Anfrage wird von der Plattform automatisch generiert. Das Ganze hat bei mir gerade einmal 20 Minuten gedauert, dann war die Anfrage fertig. Der Vorteil bei dem System ist, dass man jederzeit chronologisch geordnet die Kommunikation zwischen den Behörden, den Beteiligten und mir einsehen kann. Zudem erinnert einen die Plattform daran, ob die Antwortfrist überschritten ist, so dass man sofort nachhaken kann. Das System ist niederschwellig gestaltet, so dass die Bedienung sehr einfach ist.

Multipolar: Welche Frist gilt für eine Anfrage?

Röderstein: Bei meiner Anfrage war etwas mehr als ein Monat angesetzt.

Multipolar: Ganz so schnell ist es bei Ihnen dann aber nicht gelaufen.

Röderstein: Genau. Ich habe meine Anfrage Ende März 2024 gestellt, und es hat zwei Jahre gedauert, bis mir die Protokolle ausgehändigt wurden. Im System sind über 40 Nachrichten hinterlegt: die Anfrage von mir, mein Nachhaken wegen Fristüberschreitung, das Einschalten der NRW-Datenschutzbeauftragten und die Antworten der Behörde. Die gesamte Kommunikation ist auch von außen einsehbar.

Multipolar: Wie kam es dazu, dass sich die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet hat?

Röderstein: Auch diese Option wurde mir vom System automatisch angeboten. Nachdem die Frist abgelaufen war und ich auch keine Antwort auf mein Nachhaken erhalten habe, konnte ich die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW einschalten, die auch für die Informationsfreiheit zuständig ist. Einen Tag danach kam dann die erste Reaktion der Behörde. Darin hieß es, die Bearbeitung meines Antrages sei mit einem erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, da alle Protokolle hinsichtlich personenbezogener Daten durchgesehen und aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht werden müssten. Daher würden Kosten im Rahmen der Gebührenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz entstehen, die mir in Rechnung gestellt werden müssten. Deren Höhe sei jedoch noch nicht abschätzbar. Ich sollte die Übernahme der Kosten zusagen, damit mein Antrag weiter bearbeiten wird. Da ich nicht wusste, welche Kosten auf mich zukommen, habe ich ein grobe Abschätzung sowie eine Information zur maximalen Gebührenobergrenze eingefordert. Daraufhin habe ich mehrere Wochen keine Rückmeldung erhalten, so dass ich wieder die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet habe.

Multipolar: Hatten Sie den Eindruck, dass man Ihre Anfrage bewusst verzögert hat?

Röderstein: Ja, ich hatte dies auch in meinen Anfragen an die Datenschutzbeauftragte formuliert. Es scheint da offensichtlich mehrere Filter zu geben. Der erste Filter besteht darin, dass man abwartet, ob überhaupt nachgehakt wird und den zuständigen Datenschutzbeauftragen einschaltet. Der zweite Filter ist die Frage der Kostenübernahme. Letztendlich erhielt ich Anfang Juli 2024 von der Kölner Kommunalverwaltung die Rückmeldung, dass für die Bearbeitung der Protokolle die Gebührenobergrenze von 1.000 Euro angesetzt wird. Zu dem Zeitpunkt nannte man mir einen Umfang von 1.300 Seiten. Schlussendlich waren es dann aber mehr als 12.000 Seiten. Ich habe mir natürlich ein paar Tage überlegt, ob ich die Kosten übernehmen will. Das möchte ich auch als Hinweis für diejenigen mitgeben, die ähnliche Anträge für ihre Kommunen stellen wollen. Die Gebührenobergrenze kann je nach Anfrage und Behörde unterschiedlich sein.

Ich habe mich dann entschlossen, die Kosten zu übernehmen. Allerdings blieb die Kommunikation weiterhin zäh. Mitte August 2024 erhielt ich die Information, dass sich mein Antrag in der Prüfung befindet, die mehrere Wochen dauern könnte. Eine abschließende Bearbeitungsdauer könne man mir nicht mitteilen. Als ich Mitte Dezember noch immer keine Rückmeldung erhalten habe, habe ich erneut mehrfach nachgehakt und die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die erste Antwort der Kommunalverwaltung kam erst Ende Mai 2025. Darin hieß es, die 1.300 Protokollseiten würden weiterhin geprüft. Eine detaillierte Sichtung der Protokolle könne daher zeitnah nicht zugesichert werden.

Multipolar: Wenn es am Ende mehr als 12.000 Seiten waren und die Kommunalverwaltung nach einem Jahr Bearbeitungszeit noch immer von 1.300 Seiten spricht, dann klingt das so, als hätte man sich zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht weiter mit dem Antrag beschäftigt.

Röderstein: Auch danach blieben versprochene Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand aus – selbst nach Nachhaken und Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten. Bewegung kam erst in die Sache, als sich die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln im Februar 2026 eingeschaltet hat. Das BSW hat den Oberbürgermeister der Stadt Köln zu einem Datum der Veröffentlichung der Corona-Krisenstabsprotokolle angefragt und darum gebeten, das Thema auf die Agenda der Ratssitzung am 19. März 2026 zu setzen. Eine Woche nach dem Termin der Ratssitzung habe ich den Großteil der Protokolle als PDF-Dateien erhalten. Fehlende Dokumente wurden innerhalb einer Woche auf Nachfrage von mir nachgereicht.

Multipolar: Würden Sie denjenigen, die ähnlich wie Sie eine Freigabe der Protokolle des Corona-Krisenstabes ihrer Kommune beantragen, empfehlen, Unterstützung bei lokalen Parteien zu suchen?

Röderstein: Auf jeden Fall. Ich gehe davon aus, dass ich ohne die Unterstützung des BSW noch etliche Nachfragen über die Plattform „Frag den Staat“ hätte stellen können, ohne das sich etwas bewegt hätte. Interessanterweise wurde ja auch die Landesdatenschutzbeauftragte in diesem Prozess mehr oder weniger ignoriert. Alleine hätte für mich dann nur noch die Möglichkeit bestanden, die Stadt Köln auf die Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Die Rechtslage ist ja eindeutig, sie mussten veröffentlicht werden. Doch dann stellt sich die Frage, wie viel von den Protokollen ist bei der Veröffentlichung geschwärzt, und müsste ich dann – ähnlich wie bei den von Multipolar anfänglich freigeklagten RKI-Protokollen – auf die Entschwärzung klagen. Da wäre mir das finanzielle Risiko zu hoch gewesen. Zumal ich auf meinen Anwaltskosten sitzenbleibe, wenn ich eine Behörde zur Herausgabe der Dokumente verklage – selbst wenn ich vor Gericht Recht bekomme. Nach meinem Empfinden ist das rechtlich kontraintuitiv. Recht durchsetzen können letztendlich nur diejenigen, die es sich leisten können.

Multipolar: Hatten Sie noch weitere Unterstützer, die Ihnen bei der Anfrage geholfen haben?

Röderstein: Nein. Ich hatte am Anfang überlegt, ob ich andere Leute suchen sollte, die ein Interesse daran haben. Ich habe mich jedoch dagegen entschieden und die Anfrage alleine gestellt.

Multipolar: Muss man Bürger einer Kommune sein, um die Freigabe der entsprechenden Krisenstabsprotokolle zu beantragen?

Röderstein: Nein. Jeder kann einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen – unabhängig vom Wohnsitz. Ich könnte die gleiche Anfrage beispielsweise für die Krisenstabsprotokolle der Stadt Hamburg stellen, ohne dort hinzuziehen. Man könnte so mit einem kleinen Team von fünf Leuten die Herausgabe der Krisenstabsprotokolle von 20 Kommunen beantragen.

Multipolar: Welche neuen Erkenntnisse haben sich aus den Kölner Corona-Krisenstabsprotokollen ergeben?

Röderstein: Ich denke, eine wesentliche Erkenntnis daraus dürfte ein Eintrag vom Freitag, den 13. März 2020 sein. Darin heißt es: „Wo viel gemessen wird, wird auch viel gefunden. Derzeit keine Eskalation.“ An dem darauffolgenden Wochenende erfolgte die Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI, wie aus den entsprechenden freigeklagten Protokollen der Gesundheitsbehörde bekannt ist. Ansonsten findet man viele ähnliche Einträge, die zeigen, dass beispielsweise Schulen geschlossen wurden, obwohl gar nicht so hohe Inzidenzen vorlagen. Man findet insbesondere am Anfang der Krise auch kritische Stimmen in dem Expertenrat vor Ort, welche gebremst haben und darauf hinwiesen, dass die Auswirkungen der Krankheit kaum messbar waren. Und dann findet man ein Beispiel, in dem man sich nur deshalb für Maßnahmen entschlossen hat, weil andere Städte diese auch eingeführt haben. Weitere Erkenntnisse finden sich in einer ersten umfangreichen Zusammenfassung bei Bastian Barucker, der auch die Protokolle zum Download bereitgestellt hat.

Multipolar: Haben Sie nach dem Erhalt der Protokolle Medien in Köln oder anderswo informiert? Wie war die Resonanz?

Röderstein: Ich habe lange vor der Freigabe der Protokolle die NachDenkSeiten kontaktiert, als sich die Bearbeitung meines Antrags verzögert hat. Daraufhin habe ich Ende 2024 einen Vortrag vor dem Kölner Gesprächskreis der NachDenkSeiten gehalten. Dort waren auch Leute vom BSW, und so ist es zum Kontakt mit der Partei gekommen. Nachdem das BSW Ende 2025 in den Rat der Stadt Köln gewählt wurde, konnte man dort aktiv werden. Nach der Freigabe hat das BSW eine Pressemitteilung verfasst und versendet. Allerdings ist bei lokalen Zeitungen wie dem Kölner Stadt-Anzeiger oder dem Express meines Wissens nach nichts gekommen.

Multipolar: Wie geht es mit der Aufarbeitung der Kölner Krisenstabsdokumente weiter?

Röderstein: Die Kölner Ratsgruppe vom BSW versucht derzeit, Leute zu finden, die dabei helfen, die Dokumente zu durchsuchen. Es handelt sich ja immerhin um 12.000 Seiten. Doch jeder kann sich daran beteiligen, denn das Material ist ja jetzt öffentlich zugänglich.

Multipolar: Was hat Sie dazu bewogen, den Antrag zur Freigabe der Protokolle zu stellen und die Kosten dafür auf sich zu nehmen?

Röderstein: Für mich war die Corona-Zeit ein Austesten des Rechtsstaates, ein Begrenzen des Rechtsstaates, eine unzulässige Einschränkung bei Grundrechten und so weiter. Mir ging es darum, das Ganze aufzuarbeiten, und dafür braucht es erst einmal Transparenz. Ich habe mich gefragt, wie ich dazu beitragen konnte. Als erstes kam mir in den Sinn herauszufinden, was meine Stadt eigentlich in der Zeit entschieden hat, denn davon war ich ja persönlich betroffen. Unabhängig davon ging es mir auch darum, andere zu motivieren, in ihren Städten das Gleiche zu machen.

Was meine persönliche Betroffenheit anging, so habe ich einige Dinge erlebt, die mir absurd vorkamen. Ich erinnere mich, wie ich zu Beginn der Krise mit meiner Familie aus dem Ausland zurückkam, und dann standen wir mitten in der Nacht am Kölner Flughafen an einer Corona-Teststation. Unser Sohn war damals zwei Jahre alt, und so ein völlig Vermummter im Ganzkörperschutzanzug wollte ihm ein Teststäbchen in die Nase schieben. Wir haben das abgelehnt, was auch in Ordnung war – allerdings nur unter der Auflage, dass wir zwei Wochen in Quarantäne bleiben. Zuhause habe ich mich dann gefragt, wie die Quarantäne eigentlich funktionieren soll. Darf ich jetzt den Müll noch herunterbringen? Es herrschte diese völlig abstruse Angst am Anfang.

Das für mich persönlich Schlimmste war ein Schreiben vom Gesundheitsamt, als unser Kind zwar in der Kita nicht positiv getestet, jedoch Kontaktperson eines anderen positiv getesteten Kindes war. In diesem kalten Schreiben stand dann, dass unser Kind die Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen darf. Dann hieß es weiter, man verzichte auf die Androhung weiterer Maßnahmen, aber wenn wir uns nicht an die Quarantäne halten würden, könne man diese auch zwangsweise durchsetzen. In diesem Moment habe ich mich gefragt, wie jemand so einen Brief unterschreiben kann. Wieso stellen sich die Sacharbeiter im Gesundheitsamt nicht quer und weigern sich, solche Schreiben an die Eltern zu verschicken?

Das waren die Gründe, warum ich wissen wollte, was im Corona-Krisenstab in Köln besprochen wurde und wer für die Entscheidungen verantwortlich war. Ich wollte zeigen, dass wir als Bürger das nicht einfach im Sande verlaufen lassen. Ich wollte den Prozess nachverfolgen, wie ein solcher Brief vom Gesundheitsamt zustande gekommen ist. Das findet man natürlich nicht in den Protokollen des Krisenstabs. Doch ich hatte bereits die Idee, eine weitere Anfrage zu stellen, die eine Ebene tiefer geht, um herauszufinden was in der Behörde konkret entschieden wurde.

Multipolar: Wenn es auf dieser Ebene überhaupt eine Dokumentation gibt ...

Röderstein: Wenn es auf dieser Ebene eine Dokumentation gibt.

Multipolar: Haben Sie die 1.000 Euro Gebühren für die Freigabe der Protokolle eigentlich schon bezahlt?

Röderstein: Nein. Bisher habe ich noch keinen Zahlungsbescheid bekommen. Ich gehe aber mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass der noch kommen wird.

Über den Interviewpartner: René Röderstein, Jahrgang 1976, ist Heilpraktiker für Psychotherapie in Köln. Zuvor hat er Wirtschaftsingenieurwesen mit Fachrichtung Maschinenbau studiert. Danach hat er bis zu seiner Heilpraktikerausbildung bei Bayer Leverkusen und im elterlichen Betrieb, einem Zulieferunternehmen für Baumärkte, sowie als Lehrer gearbeitet.