„Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“

PAUL SCHREYER, 13. Januar 2025, 22 Kommentare, PDF

Die Rede

(Die Rede wurde auch als Video aufgezeichnet. Der gesamte Beitrag ist außerdem auch als Podcast verfügbar.)

„Guten Tag! Ich bin selbst kein Mitglied des BSW, aber ich bin gebeten worden, hier ein paar Worte zum Thema Corona-Aufarbeitung zu sagen – und das will ich auch gern tun. Die Protokolle des Corona-Krisenstabes haben vieles gezeigt. Sie haben unter anderem gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Corona-Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgte. (Applaus) Es fing damit an, dass im März 2020 eine Hochstufung der Risikobewertung des RKI erfolgte und diese Hochstufung erfolgte an einem Sonntag, ohne Beteiligung der Fachebene des Robert Koch-Instituts, durch Lothar Wieler und Lars Schaade, unter großem politischen Druck, und war die Grundlage für alles was folgte.

Es ging dann weiter damit, dass im Mai 2020 ein Inzidenzgrenzwert eingeführt wurde. Sie werden sich alle noch erinnern. Das war dann die Grundlage für alle weiteren Lockdowns. Auch das geschah ohne jede wissenschaftliche Grundlage oder auch nur Beteiligung. Es war ein politischer Deal von Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn. Das RKI hat intern gesagt, das ist völliger Unsinn, hat aber nach außen hin alles mitgetragen und den Mund gehalten. So begann das alles.

Das RKI hat die Gesundheitsämter in den Kommunen und Städten getäuscht. Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsämter erschüttert worden ist. Das ist richtig. Und der Gedanke, den ich Ihnen heute mitgeben möchte, ist: Diese Aufarbeitung, die jetzt ansteht, die muss auch kommunal erfolgen. Es reicht nicht, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt. Das ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss in den Kommunen auch Inititativen geben. Es muss Veranstaltungen geben, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, in den Landkreisen, in den Städten, wo alle Verantwortlichen zusammenkommen: die Leute von den Gesundheitsämtern vor Ort, die Ärzte, die Schulleiter und auch die Maßnahmenkritiker – im öffentlichen Raum, bei einer Veranstaltung. Es muss darüber gesprochen werden, was passiert ist und was so nicht wieder passieren soll. (Applaus)

Jeder von Ihnen kann bei sich vor Ort die Organisation eines solchen Gespräches anregen, am besten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien, so dass das überparteilich ist. Die Gespräche, die dort bestenfalls stattfinden, die sollten auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt stattfinden – wie wir ihn lange vermisst haben. (Applaus)

_{Paul Schreyer auf dem BSW-Parteitag | Bild: BSW}

Die Coronazeit war aber kein deutsches Phänomen, natürlich nicht. Sie war eine internationale autoritäre Entgleisung, mit Betonung auf allen drei Worten. (Applaus) Diejenigen Maßnahmen, die die Menschen am meisten geschädigt haben – das waren die Lockdowns und die sogenannte Impfung – wurden weltweit durchgedrückt. Das wissen wir ja alle. Und der Druck, das zeichnet sich immer mehr ab, je mehr an die Öffentlichkeit kommt, der Druck dafür kam von internationalen Organisationen, vor allen Dingen aus den USA.

Wie Stück für Stück bekannt wird, kam offenbar auch das Virus selbst aus den USA – das sagt zumindest der ehemalige Leiter des CDC, das ist die amerikanische Seuchenschutzbehörde, Robert Redfield. Der hat vor zwei Monaten im November in einem Interview gesagt, er ist inzwischen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu der Ansicht gekommen, dass das Coronavirus in einem amerikanischen Labor erzeugt worden ist, im Rahmen eines Biodefense-Programms. Das hält er für die wahrscheinlichste Erklärung. Er nannte auch den Namen des Labors an der University of North Carolina. Wie Sie sich alle erinnern, haben Sie davon in der Tagesschau nichts erfahren. (Applaus)

Es ist wichtig, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt und die Chancen dafür stehen ja auch ganz gut, nach der Wahl. Und da sollten auch Fragen beleuchtet werden, wie etwa die, wie es überhaupt zum ersten Lockdown in Deutschland gekommen ist. Wer waren die Akteure, die das hier hereingetragen haben, diese Ideen. Das war ja keine deutsche Idee. Und da gibt es Akteure, und die kann man herausfinden, die kann man benennen, die könnte man bei so einem Ausschuss auch vorladen.

Ich schlage vor, dass der Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium Heiko Rottmann-Großner dort auch aussagt. Denn er war es, der am 24. Februar 2020 gegenüber Staatssekretären des Innenministeriums erstmals zu Lockdownmaßnahmen aufgerufen hatte. In einer internen Sitzung forderte er, Zitat, die Wirtschaft lahmzulegen. Und er forderte Schließungen von unbegrenzter Dauer. Wer hat ihm das damals eingeflüstert? Auf Presseanfragen dazu antwortet er nicht. Aber er hat beispielsweise an einer Übung teilgenommen, an einem amerikanischen Pandemie-Planspiel im Februar 2019, und war dann eben derjenige, der diese Maßnahmen der Bundesregierung präsentiert hat, die dann umgesetzt worden sind.

Das sind Dinge, das sind Fragen, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören, und es wäre wichtig, dass das passiert. Ich danke Ihnen.“

Die Pressereaktionen

Im Anschluss an die Rede gab es stehende Ovationen von einem großen Teil der 600 anwesenden Parteimitglieder. Noch am gleichen Tag erschienen mehrere Medienberichte, die auf die Rede Bezug nahmen:

• Rheinische Post: „Am Rande all dessen war auf der BSW-Bühne auch Platz für Anleihen an verschwörungsideologische Ideen. (…) Die These, das Corona-Virus sei in einem US-amerikanischen Labor erzeugt worden, schaffte es mit einem Grußwort des Publizisten Paul Schreyer auf die Bühne.“

• Frankfurter Rundschau: „Offensichtlich bemüht sich die Partei auch um die Integration der Mitglieder, die sich mit der Corona-Pandemie politisiert haben. So hält als Gast Paul Schreyer ein Grußwort. Er ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins 'Multipolar', in dem auch verschwörungsmythologische Inhalte einen Platz finden. Auf der Bühne bringt Schreyer die These vor, das Coronavirus stamme aus einem US-amerikanischen Labor. Niemand widerspricht.“

• TAZ: „Antiamerikanismus klang auch im Grußwort des Co-Herausgebers des Online-Magazins multipolar, Paul Schreyer, an: Der behauptete, es gebe ernsthafte Theorien, die den Ursprung des Coronavirus in US-Laboren sehen.“

• Neues Deutschland: „Als Gastredner präsentierte das BSW Paul Schreyer aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen. Schreyer erklärte den Anwesenden, dass es Erkenntnisse gebe, dass Corona in einem amerikanischen Labor entwickelt worden sei. In der 'Tagesschau' werde über so etwas nicht berichtet. Für die Aufarbeitung brauche es das BSW.“

Die Einordung

Es fällt auf, dass sämtliche Berichte den in der Rede genannten Namen Robert Redfield unter den Tisch fallen lassen. Redfield, ehemaliger Direktor der US-Seuchenschutzbehörde CDC, dem amerikanischen Gegenstück des Robert Koch-Instituts, war als Quelle klar angegeben. Redfield leitete das CDC von 2018 bis 2021, also auch im ersten Jahr der Coronakrise. Er ist Mediziner und forschte Jahrzehnte für das US-Militär zu Infektionskrankheiten.

Die genannten Medien erwecken hingegen konsequent den Eindruck, es handle sich um eine mehr oder weniger private Theorie des Referenten. Das ist manipulativ, da die anwesenden Journalisten die fünfminütige Rede gehört hatten und wussten, welcher hochrangige Fachmann zitiert wurde. Die Journalisten entschieden sich jedoch, ihren Lesern diesen Teil der Wahrheit lieber zu verschwiegen.

_{CDC-Direktor Robert Redfield im Weißen Haus, November 2020 | Bild: picture alliance / CNP/AdMedia | Chris Kleponis}

Gut möglich, dass die meisten von ihnen die Ansicht Redfields an diesem Tag beim BSW-Parteitag zum ersten Mal hörten. In den deutschen Medien fand sie, wie in der Rede angedeutet, nämlich nicht statt. Als Redfield in einem Interview im November 2024 öffentlich davon sprach, er halte es für wahrscheinlich, dass das Coronavirus in einem US-Labor entwickelt wurde (das US-Nachrichtenmagazin Newsweek berichtete wenige Tage später), gab es dazu zwar auch einen Bericht des Washington-Korrespondenten der Funke-Mediengruppe, Dirk Hautkapp, auf den die mehr als zehn deutschen Tageszeitungen, die zur Funke-Gruppe gehören, zugreifen konnten. Doch nur eine (!) von ihnen veröffentlichte seinen Bericht auch: die Berliner Morgenpost.

Die leitenden Redakteure der anderen Funke-Zeitungen entschieden damals ebenfalls, diese Information vor ihren Lesern besser zu verbergen – ebenso wie die Redaktionsleiter von Tagesschau, Spiegel und Co., denen der Newsweek-Artikel dazu kaum entgangen war. So funktioniert Gatekeeping. Gatekeeper, ein Begriff der vom US-Journalisten Walter Lippman geprägt wurde, entscheiden, welche Informationen von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen oder zurückgehalten werden.

Keiner der Berichte ging auch auf die angesprochene Rolle des Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner bei der Propagierung des ersten Lockdowns in Deutschland ein. Und keiner erwähnte den eigentlichen Kern der Rede – den Aufruf, eine Corona-Aufarbeitung direkt vor Ort anzugehen, mit Diskussionsveranstaltungen in den Städten und Landkreisen unter Beteiligung aller Verantwortlichen. Hier schließt sich der Kreis: Medien, die eine Aufarbeitung durch Gatekeeping essentieller Informationen aktiv behindern, werden auch die letzten sein, die solche Initiativen unterstützen.

Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der ein oder andere verantwortliche Redakteur erkennt, dass an ehrlicher, gründlicher Aufarbeitung der Coronazeit kein Weg vorbei führt. Zu viele Menschen wurden geschädigt und zu viel, was verborgen bleiben sollte, ist bekannt geworden. Wer am gesellschaftlichen Frieden Interesse hat, der sollte den Dialog suchen – und die Dinge offen und fair verhandeln, gerade als Journalist.